Chantal Kopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Statt sich mit europäischen Partnern abzustimmen, äußert sich der Kanzler über den US-Präsidenten, wie es ihm gerade so in den Kopf kommt, und statt Sicherheitslücken gemeinsam zu schließen, fließen Abermilliarden in nationale Projekte.”
“Bei der namentlichen Abstimmung gleich steht viel auf dem Spiel für unsere ländlichen Regionen und den demokratischen Zusammenhalt. Wir sehen: Die EU hat wirklich viele Aufgaben, und es wäre das absolut Falsche, an ihr zu sparen. Sie braucht neue Einnahmen – wo bleibt eigentlich die Digitalsteuer?”
“Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für den Antrag zum LEADER-Programm – eine 30-jährige Erfolgsgeschichte für ländliche Regionen. Vom Landkreistag über den Städte- und Gemeindebund bis hin zu Bauern- und Handwerksverbänden sowie Kirchen und Kommunen: Alle sprechen sich klar für LEADER aus; denn LEADER macht einen realen Unterschied…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle fragen uns diese Woche: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verheddert, dass er auf europäischer Bühne ausfällt.”
“Ich finde, hier braucht es etwas klarere Ansagen der Bundesregierung und auch der EVP, dass es diese reale Umsetzung der Maßnahmen braucht, damit die EU hier transparent und glaubwürdig agiert. Péter Magyar hat angekündigt, konstruktiv in Europa mitzuwirken und Orbáns Blockadepolitik zu beenden.”
“Und die Wahl in Ungarn gibt dafür Kraft; denn sie zeigt: Die Gegner der liberalen Demokratie – Putin, Xi, Trump – sind nicht so allmächtig, wie sie sich selber gerne darstellen – ein Bild, das in Deutschland fatalerweise oft nachgezeichnet wird –, sondern die Demokratie kann stärker sein und sich verteidigen, wenn Menschen an sie glauben,…”
The complete record
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“Es ist richtig, aktuell eine gemeinsame Grundlage zu schaffen in Form einer belastbaren Analyse zum Fahrgastpotenzial; aber dann muss es endlich mal zügiger gehen, und es muss endlich eine Finanzierungsvereinbarung zustande kommen. Ich kann zudem aus dem Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit berichten, dass wir dort noch nicht ganz den Modus gefunden haben, ungelöste Probleme in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit umfassend bearbeitet zu bekommen. Die Experimentierklausel aus dem Aachener Vertrag findet bislang noch keine Anwendung. Da sind wir alle gefragt, auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die Aufgabenliste bleibt also lang.”
“Mit einer neuen demokratischen Regierung in Warschau setze ich meine Hoffnung zudem in die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs mit Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks und darauf, auch hier das Verbindende statt das Trennende zu suchen. Zweitens. Wenn Bürgerinnen und Bürgern der Vertrag von Aachen geläufig ist, was in der deutsch-französischen Grenzregion durchaus der Fall ist, dann liegt das an den vereinbarten grenzüberschreitenden Projekten. Hier gibt es leider noch zu wenige Erfolgsmeldungen. Es ist zum Beispiel beim Zukunftsprozess zur Nachnutzung des AKW-Standorts Fessenheim nicht gelungen, rechtzeitig eine gemeinsame Strategie zu verfolgen. Beim Bahnprojekt Freiburg–Colmar werden die Menschen in der Region zu Recht immer ungeduldiger.”
“Erstens ist ein wichtiges Ziel des Aachener Vertrags, unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen und Strategien einander anzunähern und eine gemeinsame militärische Kultur bei unseren Streitkräften zu etablieren. Auch wollen wir trotz unterschiedlicher Sichtweisen gemeinsame Ansätze bei der Beschaffung und beim Export von Rüstungsgütern entwickeln. Im Schicksalsjahr 2024 bekommen all diese Vorhaben eine ganz besondere Dringlichkeit. Eine Wiederwahl Donald Trumps in den USA, ein Rückzug der USA aus Strukturen wie der NATO sind Szenarien, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen. Deutschland und Frankreich tragen eine Verantwortung dafür, eine starke europäische Sicherheitsordnung zu schaffen.”
“All diese Beispiele sind Errungenschaften des Vertrags von Aachen, und sie zeigen auch: Unser Anspruch an die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich geht weit über Symbole, Zeremonien, Regierungstexte hinaus. Und heute steht auch nicht mehr ausschließlich die Überwindung der traumatischen Kriegserfahrungen im Vordergrund, auch wenn es in diesen Zeiten leider aktueller denn je ist, an die zerstörerischen Folgen von Hass und Faschismus zu erinnern. Es geht in der deutsch-französischen Beziehung vor allem darum, nach vorne zu blicken und in einer immer komplexeren Welt gemeinsam zu navigieren und Orientierung zu bieten. Und ja, dazu gehört auch Ehrlichkeit, die die deutsch-französische Freundschaft ja auch auszeichnet. Deswegen müssen wir festhalten: Der Vertrag von Aachen bietet Potenziale, die wir noch nicht ausgeschöpft haben.”
“Dieses historische Versprechen, zum Zusammenwachsen Europas beizutragen, einander zugewandt zu sein und sich auch in stürmischen Zeiten beizustehen, haben unsere beiden Länder mit dem Vertrag von Aachen vor fünf Jahren bekräftigt und erneuert. Und dieses Jubiläum wollen wir heute mit der angemessenen Würde in diesem Hause feiern. Mit dem Vertrag von Aachen sind zahlreiche und sehr erfolgreiche deutsch-französische Institutionen geschaffen worden. Der Deutsch-Französische Bürgerfonds fördert zivilgesellschaftliche Projekte zwischen unseren beiden Ländern, die Europa erlebbar machen. Das Deutsch-Französische Zukunftswerk entwickelt Visionen und Politikempfehlungen, zum Beispiel zum Klimaschutz in Kommunen. Mit einer Reihe von neugegründeten deutsch-französischen Kulturinstituten leben wir unsere Freundschaft in aller Welt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesaußenministerin! Erst im vergangenen Jahr durften wir das 60-jährige Bestehen des Élysée-Vertrags feiern – ein Vertrag, den Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Gaulle nach den Abgründen des 20. Jahrhunderts schlossen, zu einem Zeitpunkt, als die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich unvorstellbar schien. Und doch wurde sie Realität und der Élysée-Vertrag damit zur Grundlage unserer engen Freundschaft, einer Freundschaft, die Jahrzehnte des europäischen Integrationsprozesses prägen sollte und hoffentlich auch in Zukunft starke Impulse für ein geeintes und souveränes Europa setzen wird.”
“Sie reduziert den bürokratischen Aufwand für Vereine, die grenzüberschreitend tätig sind, und ist daher ein bedeutsamer Fortschritt für die gesamteuropäische Zivilgesellschaft und Menschen, die sich engagieren.”
“Die kombinierte Rechtsgrundlage aus Artikel 50 und Artikel 114 verdeutlicht, dass mit der vorgeschlagenen Richtlinie nicht nur die Niederlassungsfreiheit erleichtert, sondern auch sichergestellt werden soll, dass Vereine ohne Erwerbszweck in vollem Umfang den freien Warenverkehr nutzen, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Daher ist Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 50 unserer Auffassung nach sehr wohl eine sehr geeignete Rechtsgrundlage. Die neue vorgeschlagene Rechtsform des europäischen grenzübergreifenden Vereins, welche es bisher noch nicht gibt, wird die deutsche Rechtsform des eingetragenen Vereins nicht überlagern, sondern lediglich ergänzen.”
“Mit dem Vorschlag verfolgt die Kommission das Ziel, Vereinen die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und die Wahrnehmung der Freizügigkeitsrechte zu erleichtern. Der Vorschlag trägt somit zum Funktionieren des Binnenmarktes bei. Um es noch einmal klarzustellen: Der Vorschlag der Kommission bezieht sich auf Vereine ohne Erwerbszweck. Dennoch haben genau diese Vereine zweifelsfrei eine wirtschaftliche Relevanz. Auch Vereine ohne Erwerbszweck dürfen sich wirtschaftlich betätigen, solange die erwirtschafteten Gewinne dem Zweck des Vereins dienen. Auch in Deutschland dürfen sich Vereine wirtschaftlich betätigen, wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen. Kurzum: Auch Vereine ohne Erwerbszweck sind wichtig für unseren gemeinsamen Binnenmarkt, der dieses Jahr seit 30 Jahren besteht.”
“Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit von Vereinen ist zudem in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen nach wie vor nicht umfassend unterstützt. Die unterschiedlichen bestehenden Rechtsformen für Vereine werden in der EU nicht gleichbehandelt. So entsteht Rechtsunsicherheit. Die transnationalen Tätigkeiten und die grenzüberschreitende Mobilität der Zivilgesellschaft wird eingeschränkt, und Vereine sind mit rechtlichen und bürokratischen Hürden konfrontiert. In Ihrem Antrag zweifeln Sie die Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlages an – nämlich Artikel 50 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Artikel beziehen sich auf die Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit sowie das Funktionieren und die Vollendung des Binnenmarktes.”
“Dieser Bericht des Parlaments ging in seinen Forderungen sogar weiter als der vorliegende Richtlinienvorschlag der Kommission. Ein europäisches Vereinsrecht ist dringend notwendig, um die Zivilgesellschaft europaweit zu unterstützen. Wir sehen, dass Nichtregierungsorganisationen und Vereine in anderen Mitgliedstaaten unter Druck geraten. Antiliberale Regierungen versuchen, die lebendige Zivilgesellschaft gezielt zu schwächen. Das Gesetz zur Diskreditierung ausländisch finanzierter Vereine in Ungarn, welches zu einem Artikel-7-Verfahren geführt hat, ist nur ein Beispiel. Um Vereine auch dort zu stärken, wo Freiräume für die Zivilgesellschaft systematisch eingeschränkt werden, brauchen wir das europäische Vereinsrecht, das wir als Ampelkoalition unterstützen.”
“Eine starke Demokratie lebt von einer aktiven Zivilgesellschaft. Das gilt auch für die europäische Demokratie! Zivilgesellschaftliche Akteure wie zum Beispiel Vereine bereichern unser gesellschaftliches, politisches und kulturelles Zusammenleben, in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene. Um die grenzüberschreitende europäische Arbeit von Vereinen zu unterstützen, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, die Gründung von europäischen grenzübergreifenden Vereinen als eine neue Rechtsform zu ermöglichen, als Ergänzung zu den jeweiligen nationalen Rechtsformen. Der Vorschlag der Kommission basiert auf einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments von 2022, der von Sergey Lagodinsky von den Grünen vorangetrieben, aber auch von der EVP unterstützt und mitbeschlossen wurde!”
“Das ist ein bisschen anders als der harmonische Sound in dieser Debatte. Es geht natürlich nicht um eine sozialistische Planwirtschaft, sondern es geht darum, einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu haben. Ich freue mich, wenn wir daran gemeinsam weiterarbeiten. Letzter Redner der Debatte ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“Ich finde es richtig, sich im Net-Zero Industry Act auf diese Sektoren zu konzentrieren – Sektoren, die für unsere Resilienz, das Klima und im globalen Wettbewerb essenziell sind. Dieser Wettbewerb ist nun mal nicht fair und frei, sondern wir kämpfen an gegen aggressive Subventionspolitik, etwa aus China. Deswegen brauchen wir in der EU eine aktive Industriepolitik, wie sie der Chips Act für Halbleiter ermöglicht und hoffentlich bald auch der Net-Zero Industry Act für Klimatechnologien. Kann das Ganze mehr Power haben? Auf jeden Fall – zum Beispiel die Plattform STEP –, aber das erreichen wir nicht durch ein Aufweichen und Ausfransen, wie es die EVP-Fraktion im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments leider vorangetrieben hat. Sie sprechen in Ihrem Antrag übrigens von Planwirtschaft.”
“Der globale Wettbewerb dreht sich um die Frage: Wer kann mithalten bei Batterien für E-Autos, bei Elektrolyseuren und Brennstoffzellen, bei PV-Modulen und Wärmepumpen? Wo siedeln sich die Schlüsselindustrien an? Auch die EU-Kommission weiß das und hat deshalb den Net-Zero Industry Act vorgeschlagen. Sie benennt strategische Industriesektoren, die durch beschleunigte Verfahren, Investitionsanreize, Vergabekriterien, Fachkräfteausbildung und weitere Maßnahmen in der EU aufgebaut und gestärkt werden sollen. Diese im Kommissionsvorschlag gelisteten Klimatechnologien sind darauf ausgelegt, schnell verfügbar und skalierbar zu sein und unmittelbar zum CO2-Abbau beizutragen. Und sie stärken unsere Sicherheit unmittelbar, etwa die Sicherheit unserer Stromnetze vor Angriffen, aber auch unsere wirtschaftliche Sicherheit durch mehr Eigenständigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angriffe der Hamas und Hisbollah auf Israel, Aserbaidschans Einmarsch in Armenien, das Zündeln Serbiens auf dem Balkan und Chinas Drohgebärden: Lassen Sie uns trotz der jeweiligen regionalen Zusammenhänge nicht verdrängen, dass wir es mit einer Kette von Angriffen auf freie Gesellschaften, auf Demokratien zu tun haben, die auch uns gelten. Genau deshalb müssen wir als EU stärker, widerstandsfähiger und souveräner werden. Dafür müssen wir zu einseitige Abhängigkeiten abbauen, die das Risiko bergen, uns erpressbar oder verletzlich zu machen. Gleichzeitig bedroht auch die Klimakrise die Sicherheit und den Wohlstand von Menschen weltweit. Den Klimatechnologien gehört ganz klar die Zukunft.”
“Gute Nachrichten haben uns diese Woche aus Polen erreicht, wo wir auf eine neue, proeuropäische Regierung hoffen können. Gute Beziehungen zwischen Deutschland und unseren polnischen Freundinnen und Freunden sind auch unsere Verantwortung. Sie sind neben der deutsch-französischen Freundschaft ein wichtiges Fundament europäischen Zusammenhalts und ein großer Gewinn für die europäische Handlungsfähigkeit, die wir so dringend brauchen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Christian Petry.”
“Wie wir das konkret machen und wie wir die Rechtsstaatlichkeit im Innern besser schützen, dafür liefert der deutsch-französische Expertinnen-und-Experten-Bericht wertvolle Anstöße, übrigens eines von vielen Beispielen für den kraftvollen deutsch-französischen Motor, Herr Merz. Auch im Kampf gegen Desinformation und Hetze müssen wir europäisch handlungsfähig sein. Akteure von außen nutzen soziale Medien, um mit Fakes und Lügen unsere freie Gesellschaft anzugreifen. Und wir müssen uns auch dieser Wahrheit stellen: Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien schwächt uns sicherheitspolitisch in unserer Reaktionsfähigkeit auf Kriege und Konflikte. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Unternehmen, die sich an der Energie- und Wärmewende beteiligen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft.”
“Wir müssen uns immer bewusst sein: Es gibt Regime, die ein Interesse daran haben, dass wir in dieser Lage nicht mehr die Kraft aufbringen, geschlossen die Demokratie und die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Diesen Gefallen werden wir den Aggressoren und Autokraten nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als EU werden unsere Nachbarn weiter enger an unsere Gemeinschaft binden und ihnen echte Beitrittsperspektiven geben; denn so stärken wir die Sicherheit und den Zusammenhalt auf unserem Kontinent. Wir werden weiter daran arbeiten, die Handlungsfähigkeit der EU zu steigern, etwa indem wir das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik überwinden.”
“Wir haben fraktionsübergreifend deutlich gemacht, dass wir unserer Staatsräson konkret gerecht werden wollen – in den nächsten Wochen und für alle Zeiten. Parallel tobt Russlands Angriffskrieg gegen eine andere Demokratie, die Ukraine. Dort sind unter den Opfern auch zahlreiche Überlebende der Shoah oder deren Nachfahren. Auf keinen Fall dürfen wird nachlassen, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, der Verteidigung der europäischen Sicherheitsordnung und auf ihrem Weg in die Europäische Union kraftvoll und entschlossen zu unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch die Situation in Armenien wurde bereits angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von den Kriegen und Konflikten dieser Welt treffen uns nicht nur politisch; sie treffen uns auch menschlich. Wir spüren das alle, wenn wir im Trubel einer Sitzungswoche innehalten und den Schmerz und das Mitgefühl für die Geiseln der Hamas, für die zivilen Opfer in Israel und Gaza oder auch für die Opfer der russischen Kriegsverbrechen von Butscha bis Beryslaw an uns heranlassen. Und wir brauchen diese Empathie und dieses Hinschauen. Wir dürfen uns im Angesicht des Schreckens nicht einkapseln, emotional abschotten, sondern wir müssen uns jetzt erst recht der Welt und unseren Partnern zuwenden. Deutschland trägt eine ganz besondere historische Verantwortung gegenüber Israel.”
“Als Europäerinnen und Europäer wollen wir aktive Player mit eigenem Zugang zum All sein, und dafür braucht es eine enge europäische Zusammenarbeit und auch den Wettbewerb um die besten Technologien. Dafür braucht es kluge Köpfe und einen raumfahrtbegeisterten Nachwuchs, der gewillt ist, in dieses spannende Forschungs- und Wirtschaftsfeld vorzudringen. Auch dazu ermutigen wir mit der neuen Raumfahrtstrategie. Eine abschließende Bemerkung: Vielleicht darf man auch weiter davon träumen, dass die Raumfahrt und der weite Blick von oben auf uns Menschen auch irgendwann ein Stück weit dazu beitragen, dass wir uns als eine Menschheit auf diesem Planeten verstehen, in der religiöser Fanatismus und sinnlose Kriege keinen Platz haben. Das Wort hat die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.”
“In der Ampelkoalition haben wir erkannt, wie wichtig es ist, unsere Ambitionen und Ziele im All klar zu benennen. Dafür ist es höchste Zeit; denn die letzte Raumfahrtstrategie wurde bekanntlich im Jahr 2010 vorgelegt. Das ist über ein Jahrzehnt her, in dem sich die Welt technologisch wie auch geopolitisch rasant weiterentwickelt hat. Und, Herr Willsch, mit der Unterzeichnung der Artemis Accords bekennen wir uns auch – anders als die Vorgängerregierung – klar zur Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Mondes. Die neue Raumfahrtstrategie benennt neun konkrete Handlungsfelder und bestückt sie auch mit entsprechenden Projekten wie der Initiative zu einem europäischen Launcher-Wettbewerb oder der Schaffung eines Space Innovation Hub als Anlaufstelle für die New-Space-Akteure.”
“Die Raumfahrt von heute ist zunehmend auch kommerzieller Natur, und eine stetig wachsende Zahl von KMU und Start-ups will selbstbewusst Raumfahrttechnologie mit- und weiterentwickeln. Erst vor wenigen Tagen durfte ich gemeinsam mit Anna Christmann ein Start-up für Satelliten- und Sensortechnik aus meinem Wahlkreis besuchen, das seine Belegschaft in einem Jahr mehr als verdoppelt hat und sich auch Millionenaufträge der ESA sichern konnte. Warum? Weil das Unternehmen in der Lage ist, so präzise Aufnahmen von landwirtschaftlichen Flächen zu machen wie keines in der Raumfahrt zuvor. So kann mittels Früherkennung Pflanzenstress durch Wassermangel oder mangelnde Nährstoffzufuhr vermieden werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind genau die Innovationspotenziale, die wir unbedingt nutzen und befördern wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Raumfahrt ist in der Mitte von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft angekommen. Längst gehört die Raumfahrt zu unserem Alltag und nicht mehr in den Bereich nationaler Großprojekte. Wir nutzen Raumfahrttechnologie zur Orientierung, etwa mittels GPS-Daten, zur Früherkennung von Umwelt- und Wetterereignissen und auch für unsere Sicherheit und begegnen so den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das ist eine großartige Entwicklung, die wir aktiv am Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen. Mit der neuen Raumfahrtstrategie haben wir nun einen Rahmen, um als Politik gezielt dort zu unterstützen, wo innovative Ideen aufkeimen. Dafür ein herzliches Dankeschön an das BMWK und unsere deutsche Koordinatorin, Dr. Anna Christmann!”
“Dass dies Deutschland langfristig eher schwächt und unsere Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik untergraben würde, ist der AfD natürlich egal. Das ist ja nicht überraschend. Und auch um die Kosten kann es der AfD nicht gehen; schließlich will sie das bislang aus guten Gründen auf drei Jahre befristete Gesetz entfristen und so die Möglichkeit der Evaluation – nämlich die Prüfung, ob die Milliarden im Sinne unserer Sicherheitsinteressen zielgerichtet eingesetzt werden – abschaffen. Alles mal wieder ein Hauch heißer Luft hier aus dem rechten Lager im Hause. Den Gesetzentwurf lehnen wir selbstverständlich ab. Vielen Dank. Ich begrüße herzlich Eva Högl, die Wehrbeauftragte, die dieser Debatte folgt, und gebe als Nächstes das Wort dem Kollegen Ali Al-Dailami für die Fraktion Die Linke.”
“Die gemeinsamen Waffenlieferungen aus Europa tragen neben den US-amerikanischen wesentlich zum Überleben und zum Befreiungskampf der Ukraine bei. Allianzen brauchen wir auch im Rüstungsbereich; denn nur so tragen wir unserem Anspruch und der viel beschworenen Forderung nach europäischer Handlungsfähigkeit und Souveränität Rechnung. Schon jetzt gleicht die europäische Rüstungsindustrie einem Flickenteppich mit einzelnen Systemen, die teils nicht miteinander kompatibel oder interoperabel sind, und allein deshalb ist der Gesetzentwurf der AfD eine Farce. Hier wird gefordert, primär national zu beschaffen und der deutschen Industrie – ich zitiere – „eine eindeutige Vorrangrolle bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen“ zuzusprechen.”
“Nun geht es aber nicht darum, Probleme mit Geld zuzuschütten, sondern es geht darum, in sinnvolle Beschaffungsmaßnahmen zu investieren. Und „sinnvoll“ heißt, unsere sicherheitspolitischen Interessen bestmöglich mit zielgerichteten Ausgaben zu wahren und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den verfügbaren Mitteln umzugehen. Wie wir das schaffen? Nur gemeinsam und europäisch. In einer Welt, in der Atommächte wie Russland ihre imperialen Großmachtfantasien träumen, ergibt es schlicht keinen Sinn, dass jedes einzelne Land national beschafft und ausschließlich auf die eigenen Verteidigungsfähigkeiten setzt. Das beste Beispiel hierfür ist doch die Ukraine. Sie zeigt, wie lange ein mutiger Staat und ganz besonders seine Bevölkerung bestehen können, wenn im Rahmen von starken Allianzen agiert wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gut ausgestattete Bundeswehr, die für die Landes- und Bündnisverteidigung gut gerüstet ist, ist eine zwingende Notwendigkeit in diesen Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Im Zweifel muss die Bundeswehr schnell einsatzbereit sein, um unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie umfassend zu verteidigen. Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir uns im vergangenen Jahr den neuen geopolitischen Realitäten angepasst und eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um unseren Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich das notwendige Material für ihren Dienst zur Verfügung zu stellen und Fähigkeitslücken zu schließen. Das Geld hierfür haben wir mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt.”
“Ich appelliere deshalb an die gesamte Bundesregierung: Nehmen Sie die Bedenken des BMWK und der Länder ernst, und stoppen Sie diese drastischen Kürzungspläne für die Bund-Länder-Programme wie die GRW in Ihren Haushaltsberatungen! Wälzen Sie die Verantwortung bitte auch nicht auf die Parlamentarier/-innen ab! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Strukturpolitik ist ein Pfeiler unseres föderalen Systems. Lassen Sie uns daran nicht rütteln, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Deutschland weiter zusammenwachsen! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.”
“8 Euro angestoßene Investitionen für 1 Euro Bundesmittel sprechen wirklich für sich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mittel der GRW für die Jahre 2024 und 2025 sind bereits durch Förderzusagen an Unternehmen und Kommunen vorgebunden. Das bedeutet konkret: Im Fall einer umfassenden Kürzung müssten die Länder jegliche Bewilligungen für Projekte in den nächsten beiden Jahren einstellen. Momentan werden Gebiete in insgesamt 14 der 16 Bundesländer über das GRW-Instrument gefördert; einzig Hamburg und Baden-Württemberg sind nicht betroffen. Als Freiburgerin, deren Region nicht von der GRW profitiert, sage ich aber: Die Auswirkungen eines solch dramatischen Fördermittelabbaus für einen großen Teil Deutschlands würden uns allen schaden und uns allen auf die Füße fallen.”
“Die Berichte über die vorgeschlagenen Kürzungen um fast die Hälfte waren für uns Grüne daher äußerst alarmierend. Programme wie die GRW sind ein wesentlicher Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land; sie sind konkret gelebte Solidarität. Die Mittel hier zu kürzen, wäre ein fatales Signal in wirtschaftlich ohnehin angespannten Zeiten. Ich bin dem BMWK, unserem Minister Robert Habeck und Staatssekretär Michael Kellner dankbar, dass sie bereits klar Stellung bezogen haben. Abstriche bei der GRW zu machen, bedeutet, einen großen Schritt rückwärts zu gehen. Angesichts der Zahlen wäre dieser auch wenig verständlich; der Mittelabfluss liegt bei über 90 Prozent. Regelmäßige wissenschaftliche Evaluationen haben die Wirksamkeit des Programms, die positiven Effekte insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen deutlich bestätigt.”
“Diese Herausforderungen werden weiterwachsen. Der sozial-ökologische Wandel bietet enorme Chancen für die ländlichen Räume, wird sie aber auch vor große Veränderungen stellen, die wir nur gesamtgesellschaftlich stemmen können. Im Dezember 2022 haben wir deshalb die bisher größte GRW-Reform in der 50-jährigen Geschichte des Instruments beschlossen. Wir haben etwa die Bedeutung regionalen Wirtschaftens berücksichtigt, stärkere Anreize für klimafreundliche Investitionen geschaffen und Fördermöglichkeiten erweitert. Wir als Ampelkoalition sind angetreten, um den Menschen überall in Deutschland Zukunftsperspektiven zu bieten, und haben deshalb diese umfassende neue GRW gemeinsam beschlossen. Diese ist auf ein stabiles finanzielles Fundament angewiesen.”
“Zwar zählen wir mehr als 30 Jahre seit der deutschen Wiedervereinigung, doch noch immer ist das soziale und wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Ost und West, aber auch zwischen Städten und dem ländlichen Raum zu groß. Eine konkrete Folge: In strukturschwächeren Regionen fällt populistisches und rechtes Gedankengut leider häufiger auf fruchtbaren Boden. Dort bieten diejenigen vermeintliche Antworten an, die das Land eigentlich nur noch viel tiefer spalten wollen, wie wir gerade wieder hören mussten. Da Sie, liebe Union, diese Debatte heute angestoßen haben, muss ich leider auch sagen: In Ihrer Regierungszeit ist deutlich zu wenig passiert, um dieser Spaltung entgegenzuwirken. Sie haben es versäumt, die Strukturpolitik den aktuellen Herausforderungen wie zum Beispiel grüne Transformation und Arbeitskräftemangel anzupassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz: GRW – ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland. Die GRW dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, und auch die Mitwirkung des Bundes an einer solch großen gemeinsamen Aufgabe ist im Grundgesetz geregelt. Die Idee ist, die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale in strukturschwachen Gegenden zu fördern und somit gute Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Wohnort, zu schaffen. Deshalb erfüllt die GRW eine entscheidende Funktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
“Ansgar Heveling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir schaffen damit unter anderem eine Anschlussfähigkeit an die Reform, die wir gleich ratifizieren werden. Und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit. Diese Anforderung war ebenfalls Gegenstand unserer Anhörung. Bei künftigen Reformvorhaben werden wir dies wirklich genau prüfen, um im Sinne der Europafreundlichkeit des Grundgesetzes die europapolitische Handlungsfähigkeit des Bundestages und damit auch Deutschlands zu stärken. Eine handlungsfähige, sichtbare und lebendige europäische Demokratie ist unser Ziel. Deshalb haben wir das Wahlrecht ab 16 beschlossen. Deshalb wollen wir die transnationalen Listen und das Spitzenkandidatinnen- und Spitzenkandidatenprinzip. Heute gehen wir einen richtigen Zwischenschritt. Vielen Dank an meine Ampelkolleginnen und ‑kollegen für die erfolgreiche Zusammenarbeit.”
“Damit folgen wir der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung gegeben sein muss, damit die Anwendung einer Mindestschwelle in Deutschland bei Europawahlen verfassungskonform ist. Die Verpflichtung liegt beim Direktwahlakt erst zur übernächsten Wahl nach Inkrafttreten vor. Die Mindestschwelle von 2 Prozent liegt im Übrigen nur 1 Prozentpunkt über der faktischen Sperrklausel, die sich aus der limitierten Anzahl von deutschen Sitzen im europäischen Parlament ergibt. Sie liegt außerdem niedriger als die Mindestschwelle von 3,5 Prozent aus dem neuen Reformvorschlag des Europäischen Parlaments. In unserer Artikel-23-Stellungnahme zu diesem neuen Vorschlag haben wir uns auch für 2 Prozent ausgesprochen.”
“Wir gehen diesen Schritt aber mit und machen den Weg für das Inkrafttreten des Direktwahlakts von 2018 frei; denn diese Reform wurde vom Rat und vom Europäischen Parlament – als Herzkammer der europäischen Demokratie – verhandelt und beschlossen. Die alte Bundesregierung hat zugesagt, für ein Inkrafttreten zu sorgen, und als verlässlicher Partner in Europa stimmen wir dem heute zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir freuen uns auch, dass Sie diesen Schritt mit uns gehen. Wie in der Anhörung und im Ausschuss deutlich wurde, ist für uns als Ampel dabei klar, dass der Direktwahlakt und damit die Mindestschwelle von 2 Prozent erst bei der übernächsten Europawahl nach Inkrafttreten Anwendung finden wird, also frühestens bei der Europawahl 2029, falls Zypern und Spanien rechtzeitig ratifizieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen haben wir hier unsere Stellungnahme zur Reform des europäischen Wahlrechts beschlossen, in der wir unter anderem die Einführung transnationaler Listen und des Spitzenkandidatinnen- und Spitzenkandidatenprinzips fordern. Die Ratifizierung des Direktwahlakts von 2018, über die wir heute entscheiden, ist ein Zwischenschritt auf dem Weg hin zu diesem neuen, progressiveren europäischen Wahlrecht. Klar ist dabei: Die Einführung einer Mindestschwelle bei Europawahlen ist nicht unsere Idee und bekanntlich für uns als Grüne nicht der allergrößte Wunsch.”
“Es geht um ein Europa der Bürger/-innen, die endlich direkter über europäisches Spitzenpersonal entscheiden wollen und sollen. Es geht letztlich darum, die europäische Demokratie zu stärken. Lassen Sie uns auch weitere Schritte dafür gehen, wie die Aufwertung des Europäischen Parlaments und mehr Transparenz im Rat; auch das ist unser Anspruch als selbstbewusste Parlamantarier/-innen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und mit dem Wahlrecht ab 16 haben wir die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten schon für die Wahl im kommenden Jahr entscheidend ausgeweitet. Ob 16 oder 60, machen Sie davon Gebrauch, liebe Bürgerinnen und Bürger. Europa braucht Sie und Ihre Stimme! Vielen Dank. Als Nächste erhält das Wort Catarina dos Santos-Wintz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dabei hat doch das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt, dass eine Sperrklausel in Deutschland bei Europawahlen nur dann zulässig ist, wenn europäisches Recht dies vorschreibt. Der Direktwahlakt 2018, wenn er überhaupt rechtzeitig von Spanien und Zypern ratifiziert werden sollte, verpflichtet uns aber erst zur – Zitat – „Wahl zum Europäischen Parlament, die der ersten Wahl nach dem Inkrafttreten des Beschlusses … folgt“. Also liegen wir als Ampel völlig richtig mit unserem Kurs: keine Sperrhürde bei der kommenden Europawahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger/-innen, lassen Sie sich nicht vom durchschaubaren Fokus der Union auf die Sperrhürde ablenken. Es geht uns hier um eine viel weitreichendere Reform des europäischen Wahlrechts.”
“Im Ausschuss wurde allerdings schon deutlich: Sie versuchen verzweifelt, Ihre Fundamentalopposition gegenüber sinnvollen Initiativen der Ampel mit inhaltlichen Argumenten zu unterfüttern – leider ziemlich erfolglos. Erstens mit der Behauptung, aufgrund der nationalen Obergrenzen für Mandate könnten keine deutschen Europaabgeordneten über die transnationalen Listen gewählt werden. Das ist schlicht falsch. Ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates hat bestätigt, dass die Sitze auf den transnationalen Listen nicht auf die nationalen Sitze angerechnet werden, also – technisch – dass die Vorgabe des Artikels 14 Absatz 2 EU-Vertrag dort nicht greift und somit auch deutsche Abgeordnete über transnationale Listen gewählt werden können. Zweitens fordern Sie die Einführung der Sperrklausel zur Europawahl im nächsten Jahr.”
“Diese Ratifizierung ist als Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einem neuen Europawahlrecht zu verstehen. Manchmal muss man so einen pragmatischen Schritt machen, wie die Zustimmung zur Sperrklausel, der für uns Grüne nicht einfach ist; aber so kommen wir in der Sache insgesamt weiter und können längerfristig ein gemeinsames Ziel ansteuern. In der Stellungnahme zum neuen Vorschlag legen wir übrigens analog zum DWA 2018 eine Mindesthöhe mit Augenmaß, also in Höhe von 2 Prozent, nahe. Das EP hat bekanntlich eine andere Rolle als zum Beispiel der Bundestag mit seinen regierungstragenden Mehrheiten. Deswegen ist das völlig ausreichend. Liebe Union, wir haben Sie in diesem Prozess mehrfach zur Zusammenarbeit eingeladen.”
“Die Interessen kritischer Mitgliedstaaten nehmen wir dabei ernst. Wir möchten diese Debatten gemeinsam führen. Wir als Bundestag sollten uns aber nicht vom Wissen um schwierige Mehrheitsverhältnisse im Rat davon abbringen lassen, uns für eine Stärkung der europäischen Demokratie einzusetzen und auch mal Prozesse proaktiv anzuschieben. Das ist mein Anspruch als Parlamentarierin und als Europapolitikerin. Wir bringen heute auch das Gesetz zur Ratifizierung des Direktwahlakts von 2018 ins Plenum ein. Damit folgen wir der von der Bundesregierung gemachten Zusage, für das Inkrafttreten dieser gemeinsam mit dem EP beschlossenen Reform zu sorgen, mit Wirksamkeit frühestens zur übernächsten Europawahl 2029, wie es im Direktwahlakt vorgesehen ist.”
“Denn über gesamteuropäische Parteiprogramme und zugehörige Gesichter können sich die Wähler/-innen in ganz Europa einfach viel besser mit gesamteuropäischen Themen und Inhalten auseinandersetzen und identifizieren. So machen wir die europäische Demokratie erfahrbarer, näher, lebendiger. Genau das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Konferenz zur Zukunft Europas ja ausdrücklich die Einführung transnationaler Listen gewünscht haben. Ich freue mich, dass wir hier heute ein starkes Zeichen setzen, um Bewegung in die schwierigen Verhandlungen im Rat zu bringen, die hoffentlich unter spanischer Ratspräsidentschaft vorankommen. Darüber hinaus ist unsere Stellungnahme auch ein Signal an Parlamentarier/-innen aus allen Mitgliedstaaten, die sich ebenfalls für ein progressiveres europäisches Wahlrecht einsetzen.”
“Dadurch sind für die Bürger/-innen im Wahlkampf und in den Medien meist nur die Kandidierenden aus dem eigenen Land präsent, und Wahlkampfdebatten werden aus einer nationalen Logik und Perspektive heraus geführt statt aus einem europäischen Blickwinkel. Das wollen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sprechen uns für die Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips aus und für die Einführung eines zusätzlichen transnationalen Wahlkreises mit 28 Sitzen, der über Listen mit Kandidierenden aus der ganzen EU besetzt wird. Auf deren erstem Platz stünde die Spitzenkandidatin der jeweiligen Parteienfamilie für das Amt der Kommissionspräsidentin. Am besten sollten auch weitere Spitzenpositionen der EU über diese transnationalen Listen legitimiert werden. Das würde den Charakter von Europawahlen nachhaltig und spürbar verändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir uns als Deutscher Bundestag aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie ein. Heute beschließen wir unsere Stellungnahme zur Reform des europäischen Wahlrechts. Unser Ziel: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen sichtbarer werden, lebendiger und europäischer. Das EP vertritt als einzig direkt gewähltes Organ der EU die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und es ist neben der Kommission eine der beiden supranationalen Institutionen der EU. Dennoch erfolgt die Wahl zum Europäischen Parlament über die Stimme für eine nationale Liste mit nationalen Kandidat/-innen, die von nationalen Parteien aufgestellt werden.”
“Schließlich hat die EVP-Fraktion im Europaparlament ja dem neuen Reformvorschlag auch zugestimmt. Schließen Sie sich unserer Stellungnahme also sehr gerne an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Ziel ist, dass sich der Deutsche Bundestag aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie einbringt. Mit dieser Stellungnahme werden wir diesem Anspruch gerecht. Wir lösen damit unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, und wir geben auch unserer Regierung ein starkes Mandat für die Verhandlungen auf europäischer Ebene. Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen in dieser Sache. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Catarina dos Santos-Wintz, CDU/CSU-Fraktion.”
“In der Stellungnahme legen wir übrigens auch für den neuen Vorschlag statt der darin vorgesehenen 3,5 Prozent ebenfalls eine Mindesthöhe der Sperrklausel von lediglich 2 Prozent nahe. Dieser Spielraum für eine niedrigere Hürde ist aus unserer Sicht angebracht; denn die Mehrheitsfindung im Europaparlament ist ja nicht mit der dauerhaften Koalitionsbildung, etwa im Deutschen Bundestag, vergleichbar. Jetzt wurde es naturgemäß doch etwas technisch. Noch mal zusammengefasst: Eine Sperrklausel für die Europawahl wird es in Deutschland frühestens 2029 geben, und wir wollen jetzt auf europäischer Ebene zügig Fortschritte erreichen, damit wir dann auch transnationale Listen wählen können. Liebe Union, auch hierbei laden wir Sie erneut zur Zusammenarbeit ein.”