Chantal Kopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Statt sich mit europäischen Partnern abzustimmen, äußert sich der Kanzler über den US-Präsidenten, wie es ihm gerade so in den Kopf kommt, und statt Sicherheitslücken gemeinsam zu schließen, fließen Abermilliarden in nationale Projekte.”
“Bei der namentlichen Abstimmung gleich steht viel auf dem Spiel für unsere ländlichen Regionen und den demokratischen Zusammenhalt. Wir sehen: Die EU hat wirklich viele Aufgaben, und es wäre das absolut Falsche, an ihr zu sparen. Sie braucht neue Einnahmen – wo bleibt eigentlich die Digitalsteuer?”
“Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für den Antrag zum LEADER-Programm – eine 30-jährige Erfolgsgeschichte für ländliche Regionen. Vom Landkreistag über den Städte- und Gemeindebund bis hin zu Bauern- und Handwerksverbänden sowie Kirchen und Kommunen: Alle sprechen sich klar für LEADER aus; denn LEADER macht einen realen Unterschied…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle fragen uns diese Woche: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verheddert, dass er auf europäischer Bühne ausfällt.”
“Ich finde, hier braucht es etwas klarere Ansagen der Bundesregierung und auch der EVP, dass es diese reale Umsetzung der Maßnahmen braucht, damit die EU hier transparent und glaubwürdig agiert. Péter Magyar hat angekündigt, konstruktiv in Europa mitzuwirken und Orbáns Blockadepolitik zu beenden.”
“Und die Wahl in Ungarn gibt dafür Kraft; denn sie zeigt: Die Gegner der liberalen Demokratie – Putin, Xi, Trump – sind nicht so allmächtig, wie sie sich selber gerne darstellen – ein Bild, das in Deutschland fatalerweise oft nachgezeichnet wird –, sondern die Demokratie kann stärker sein und sich verteidigen, wenn Menschen an sie glauben,…”
The complete record
Every one of 187 lines we hold for Chantal Kopf, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 4.
“Das heißt, es muss die Idee realisiert werden, Versorgungswege für erneuerbare Energien und für grünen Wasserstoff zu schaffen – produziert insbesondere auf der sonnenreichen Arabischen Halbinsel. Es braucht Vereinbarungen über die nachhaltige Finanzierung von IMEC und Diskussionen, zum Beispiel über die Rolle der Europäischen Investitionsbank etc. pp. Es sind also viele Fragen, die Ihr Antrag teils aufwirft, liebe Union, anstatt Antworten zu geben. Man gewinnt – wenn man den Antrag liest – sogar ein bisschen den Eindruck, die Bundesregierung könnte alle Probleme dieser Welt lösen, wenn sie nur wollte. Schön wär’s! Also lassen Sie uns weiterhin sprechen über IMEC, über Indien; aber Ihren Antrag werden wir ablehnen. Vielen Dank.”
“Leider gibt es bisher de facto keine originär neuen Projekte und neuen Investitionen im Rahmen von Global Gateway. IMEC könnte das ändern und sich hier sehr gut einfügen. Wir dürfen aber auch nicht alles schönreden. IMEC steht vor sehr großen Hürden. Aufgrund des Kriegs im Nahen Osten liegt das Projekt derzeit weitestgehend leider auf Eis. Außerdem stellen sich Experten noch berechtigte Fragen zur Anlandung der Handelsroute in der EU. Denn wie wir alle wissen, ist der dafür vorgesehene Hafen von Piräus mehrheitlich in der Hand der chinesischen COSCO, was selbstverständlich Risiken für IMEC mit sich bringen könnte. Eine weitere Aufgabe ist es, das Projekt wirklich zukunftsträchtig auszugestalten.”
“Natürlich wäre IMEC besonders in Kombination mit einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien ein echter Booster. Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung das Zustandekommen eines Handelsabkommens; allerdings haben sich die Verhandlungen bisher als sehr herausfordernd erwiesen, etwa bei öffentlicher Beschaffung, Dienstleistungen und Automobilen. Umso mehr muss die neue EU-Kommission dem Vorhaben weiterhin eine hohe politische Priorität beimessen und intensiv an Fortschritten in den Verhandlungen arbeiten. IMEC würde übrigens nicht nur Indien, sondern allen beteiligten Partnern das De-Risking von China erleichtern. Infrastrukturprojekte ohne China und eine Alternative zur Belt and Road Initiative, also der neuen Seidenstraße, sind Ziele, die sich die EU mit der Initiative Global Gateway gesetzt hat.”
“So wie bei anderen Staaten muss dabei natürlich auch die Situation der Menschenrechte – konkret: die Rechte von Frauen und besonders von Mädchen – in Indien angesprochen werden. Das erwarten wir ganz klar vom Bundeskanzler. Wir wissen, dass Indien Anstrengungen unternimmt, unabhängiger von China zu werden. Das können wir nur unterstützen. Wir dürfen dabei natürlich nicht naiv sein. Indien hält sich Allianzen in verschiedenste Richtungen offen; aber es hat sehr konkrete Ziele und Bedarfe – etwa sicherheitspolitisch oder um bei der Versorgung mit Bauteilen und Rohstoffen unabhängiger von China zu werden. Wenn wir als Europa mit einer neuen Handelsroute einen Beitrag dazu leisten und damit die Verbindung Indiens mit dem Westen festigen können, dann sollten wir uns die Gelegenheit nicht entgehen lassen.”
“Das ist aber gar nicht nötig; denn Indien hat als Schlüsselpartner im Indopazifik eine hohe Priorität für diese Bundesregierung. Indien ist inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt mit einer äußerst dynamischen Volkswirtschaft, und Indien ist die größte Demokratie der Welt. Die Bundesregierung setzt sich unter Federführung unserer Außenministerin Annalena Baerbock intensiv für eine Vertiefung der Beziehung mit Indien ein. Vorgestern erst hat die Bundesregierung ihr Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ beschlossen, auch in Vorbereitung der deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die Ende nächster Woche unter dem Motto „Growing Together with Innovation, Mobility and Sustainability“ in Neu-Delhi stattfinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannend geht es weiter am heutigen Plenartag, und ich meine das ganz ernst. Das Projekt „India-Middle East-Europe Economic Corridor“ ist hoch spannend. Zu den Potenzialen gibt es sehr viel zu sagen. Ich möchte vor allem den Gewinn an Resilienz für die europäische Wirtschaft unterstreichen, wenn diese neue Handelsroute zustande kommt, die etwa eine Alternative zum Suezkanal bietet, eine Alternative, die einen etwa 40 Prozent schnelleren Transport ermöglicht. Außerdem wäre das Projekt ein Beitrag, um unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Indien auf ein neues Level zu heben. Herr Brinkhaus, Sie haben auch im Europaausschuss so schön erklärt, warum Indien wichtig ist.”
“Ich bin der Überzeugung: Der Anschub von Zukunftstechnologien und die Modernisierung der Industrie in dieser nie dagewesenen historischen Phase ist der Weg, um wirtschaftliche Stabilität zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, Innovationen zu unterstützen und langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Lukas Köhler.”
“Es gibt Erfolgsbeispiele in Deutschland, von deutschen Produzenten: Abnahmeverträge für recycelten und erneuerbar hergestellten Stahl oder auch erstmals den Export von grünem Stahl für die Fahrzeugproduktion in Südafrika. Mit anderen Worten: Es läuft an. Und noch mal zu dieser plumpen Kritik an staatlicher Unterstützung für alles, was mit grün und Wasserstoff zu tun hat: Schauen Sie doch mal in die Vergangenheit! Das machen Sie doch eigentlich sehr gerne. Mit wie viel Geld wurden bitte fossile Brennstoffe und Atomkraft in diesem Land subventioniert?”
“Wir wollen, dass gute und tariflich entlohnte Arbeitsplätze gesichert sind, und wir wollen dafür sorgen, dass weiterhin qualitativ hochwertiger Stahl made in Germany global exportiert wird. Ihren Teil der Abmachung haben Bund und Land erfüllt, und nun muss Thyssen Zweifel ausräumen, was den Bau der Direktreduktionsanlage betrifft. Ich weiß, es gibt ein klares Commitment zur Transformation. Die Schlagzeilen der letzten Wochen lassen aber all jene in großer Unsicherheit zurück, die so dringend auf Klarheit hoffen: die Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien vor Ort. Es bedarf jetzt einer belastbaren Strategie, um die Stahlsparte, die ja den Kern des Traditionsunternehmens ausmacht, zu erhalten.”
“In dieser Debatte beweist die AfD-Fraktion erneut, dass ihr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stahlindustrie in Duisburg und der Region, aber auch der Wirtschaftsstandort Deutschland und die wirtschaftliche Gesamtentwicklung einfach vollkommen egal sind – Hauptsache populistisch poltern! Ich weiß nicht, ob Sie mal vor Ort waren, beim Werk in Duisburg. Wir haben das als grüne Wirtschaftsausschussmitglieder gemacht, und mein Kollege Felix Banaszak kennt das Werk so gut wie kaum ein anderer Politiker, würde ich behaupten. Da merkt man in allen Gesprächen: Die Belegschaft vor Ort steht felsenfest hinter der klimaneutralen Modernisierung, und die Erwartung ist, dass Konzern und Politik das gemeinsam schaffen und so den Standort erhalten. Wir wollen, dass die Stahlproduktion in Deutschland bleibt.”
“Da beweisen viele Menschen Mut und Engagement, und da braucht es gemeinsame Lösungsorientierung und gute Rahmenbedingungen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch der Hochlauf der Wasserstoffversorgung, an dem das BMWK mit Hochdruck arbeitet – in Deutschland und gemeinsam mit europäischen Partnern –, weil wir nach vorne schauen, Herr Kuban. Jetzt muss wiederum auf Konzernseite wirklich Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in Duisburg brauchen eine klare Perspektive, und sie können sich sicher sein: Wir stehen an ihrer Seite.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, über den Tellerrand zu blicken, fällt der AfD-Fraktion schwer; aber schauen Sie mal in die Welt: In den USA werden viele Milliarden Dollar in neue und grüne Technologien investiert, in China ebenso. Wer fordert, Deutschland und Europa müssten kehrtmachen auf dem Weg zur Klimaneutralität und stattdessen zurück ins fossile Zeitalter schreiten, der will, dass unser Land abgehängt wird, und das, meine Damen und Herren, hat mit Patriotismus nichts zu tun. Und ja, auch die Produktion von grünem Stahl ist ein wesentlicher Baustein, um die Anschlussfähigkeit und Zukunft der Industrie in Deutschland und Europa sicherzustellen. Diese technologische Umstellung ist nicht mit einem Fingerschnipsen getan, sondern das ist eine richtig große Aufgabe.”
“Deutschland steht hier in einer besonderen Verantwortung – und es nimmt diese ja auch wahr –, die zügige, vorgezogene und konsequente Umsetzung der gemeinsamen Regeln des GEAS voranzutreiben, wo nötig, auch zu unterstützen und nationale Maßnahmen durch einen Fokus auf gesamteuropäische Ansätze auch selbst wieder abzulösen. Wenn wir die Kraft aufbringen, eine sachliche, lösungsorientierte, menschlich anständige, ordnende und auch europäisch orientierte Debatte zu diesem Thema zu führen, dann ist das ein wichtiger Schritt, den Extremen etwas entgegenzusetzen und Geschlossenheit angesichts der Herausforderungen zu demonstrieren, vor denen wir in der Zeitenwende nämlich alle gemeinsam stehen – als demokratische Fraktionen hier im Hause und als Europäische Union. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Thomas Hacker.”
“Es ist deswegen umso mehr das Gebot der Stunde, über Migration und Flucht so zu sprechen, dass wir nicht zu einer Polarisierung beitragen, sondern als demokratische Parteien in Deutschland nach gemeinsamen Lösungen suchen, wo jeder ausbuchstabieren muss, was sowohl Humanität als auch Ordnung konkret bedeuten und wo immer klar bleibt, dass wir über Menschen reden. Und wir brauchen gemeinsame Lösungen in Europa. Es ist ein Verdienst dieser Bundesregierung, Herr Dobrindt, dass sich die EU nach Jahrzehnten des Streits auf eine Reform des Asylsystems einigen konnte. Wir laufen nun trotzdem Gefahr, dass sich Mitgliedstaaten aus verschiedenen Gründen doch wieder zu nationalen Alleingängen und einer Verletzung europäischen Rechts verleiten lassen.”
“Putin spekuliert auf unsere Verunsicherung und Selbstbeschäftigung, darauf, dass demokratische Parteien in Deutschland nicht mehr imstande sind, einen gemeinsamen politischen Willen zu entwickeln, und darauf, dass die EU im Inneren blockiert ist. Und welches Thema wird am meisten instrumentalisiert, um uns zu spalten? Migration. Deswegen ist es auch zu Recht ein wichtiges Thema beim Europäischen Rat; denn für Putin ist genau diese Instrumentalisierung des Themas und reale Instrumentalisierung von flüchtenden Menschen Teil seiner hybriden Kriegsführung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Flugzeugabsturz in Deutschland aufgrund eines mutmaßlich durch Russland sabotierten Pakets – dieses Szenario wäre fast Realität geworden, wie wir diese Woche von den Nachrichtendiensten erfahren haben. Klar sollten wir nicht in Panik verfallen – auch ich merke, dass es sehr schwer ist, diese Bedrohungslage mental zu verarbeiten –, aber ein ganzes Stück ernster nehmen müssen wir sie hierzulande schon, auch in dieser Debatte. Das Flugzeugbeispiel und viele weitere Vorkommnisse zeigen: Putin sieht sich längst in einem Kriegszustand, auch mit uns, auch mit Deutschland. Es ist die Ernsthaftigkeit der Lage, die wir immer vor Augen haben müssen.”
“Ich bin sicher: Mit einer gewissen Weitsicht, mit Verständnis für die polnische Wahrnehmung der historisch-moralischen Verantwortung Deutschlands und mit Verständnis für die aktuelle polnische Bedrohungswahrnehmung können wir auch unsere Zusammenarbeit ganz konkret besser weiterentwickeln, bei allen schwierigen Themen von EU-Reformen bis zur Oder. Der Deutsch-Polnische Aktionsplan ist dafür der richtige Start. Vielen Dank. Damit beende ich die Aktuelle Stunde, schließe gleichzeitig auch die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen dann später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 23515 C”
“Eine andere ehrliche Lektion ist aus meiner Sicht: Wir sollten weniger beklagen, dass nicht so viele junge Menschen die Sprache des Nachbarn beherrschen, sondern sie stattdessen bei Vorhaben unterstützen, in denen sie für sich einen Mehrwert und Freude finden. Ich bin daher dankbar für das deutliche Bekenntnis zur deutsch-polnischen Jugendzusammenarbeit und zu einem starken Deutsch-Polnischen Jugendwerk im Aktionsplan. Abschließend möchte ich noch einmal klar betonen: Viele EU-Länder stecken gerade in einer finanziell schwierigen Lage. Jetzt an europäischer Verteidigung oder an unserer Beziehungspflege untereinander in Europa zu sparen, würde aber genau einem helfen, nämlich Wladimir Putin, und uns in Gefahr bringen.”
“Wenn wir darüber nachdenken, welche Errungenschaften der deutsch-französischen Freundschaft wir auf unsere Zusammenarbeit mit Polen übertragen könnten, müssen wir natürlich auch immer erst mal die Wünsche unserer polnischen Freunde hören, und wir sollten auch aus den Erfahrungen mit den deutsch-französischen Institutionen lernen. Eine Lektion für mich ist, dass wir in Zeiten stabiler Beziehungen konkrete Projekte schneller zum Erfolg führen müssen und dabei nicht knausern dürfen. Es ist deshalb klasse, dass sich Infrastrukturprojekte wie die bauliche Erhaltung von Grenzbrücken und das deutsch-polnische Freundschaftsticket im Aktionsplan wiederfinden. Im sicherheitspolitischen Bereich ist die gemeinsame Stärkung der NATO-Ostflanke ein zentrales Vorhaben, das konkret ausgestaltet werden kann und muss.”
“Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass im Deutsch-Polnischen Aktionsplan eine enge Zusammenarbeit bei internen Reformen vereinbart ist, sodass die Reform-Roadmap des Europäischen Rats mit Leben gefüllt wird. Ich freue mich ebenso, dass wir den Austausch auf parlamentarischer Ebene im Format des Weimarer Dreiecks im September hier in Berlin fortführen werden. Auf jeden Fall sehr überlegenswert sind auch bilaterale Formate wie eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung, die jetzt ein paarmal erwähnt wurde.”
“Aktuelle Fragen sind zum Beispiel: Wie machen wir die EU fit für die Erweiterung und gleichzeitig handlungsfähiger? Wie schützen wir die Rechtsstaatlichkeit besser? Und wie finden wir Antworten auf neue Aufgaben wie die Erweiterung, die Finanzierung von europäischer Sicherheit, einen wirtschaftlich erfolgreichen Green Deal, wenn gleichzeitig die Strukturen im EU-Haushalt doch derzeit nur sehr begrenzt gestaltet werden können? Deutschland steht bei diesen Themen mehr denn je in Verantwortung. Wir müssen, so gut es weiterhin geht, mit Präsident Macron zusammenarbeiten. Aber wir müssen jetzt auch ganz dringend möglichst viele Übereinstimmungen mit unseren polnischen Freunden finden.”
“Diese Entwicklung sollte uns auch als Motivation dienen, selbst mehr Verantwortung für Europa zu übernehmen. Seien wir ehrlich: Der Europawahlkampf all unserer Parteien war stark auf nationale Antworten gemünzt. Seien wir ehrlich: Wie oft geht es hier im Haus bei Debatten zum Europäischen Rat um nationale Themen? Es ist manchmal vielleicht vergleichsweise einfach, innenpolitisch zu punkten, manchmal vergleichsweise schwierig, komplexe europäische Fragestellungen und Entscheidungsprozesse zu diskutieren, bei denen es oft ja noch keine fertigen Antworten entlang parteipolitischer Linien gibt. Für mich macht das auch ein Stück weit den Reiz der Europapolitik aus, und es ist einfach umso wichtiger, dass wir mehr darüber sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten, in denen gefühlt jede Woche etwas Historisches passiert, und dennoch sollte man diesen Begriff nicht überreizen. Aber wenn es uns nun wirklich gelingt, das deutsch-polnische Verhältnis auf eine neue Stufe zu heben, dann ist das ein historischer Schritt und eine wunderbare Nachricht für ganz Europa. Klar ist auch: Wir sollten nicht so tun, als hätten wir bisher gar keine Partnerschaft mit Polen gehabt, als stünden wir vor einer Tabula rasa; das wäre nicht richtig. Aber die proeuropäische, konstruktive, zugewandte Haltung der neuen polnischen Regierung und ihrer Abgeordneten ist einfach echt ein Grund, dankbar und hoffnungsvoll zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Was mich besonders freut, ist das große Engagement unserer Regierung und auch des Landes Baden-Württemberg beim Zustandekommen des Abkommens. Vielen Dank dafür! Und auch im Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben wir alle gemeinsam Druck auf die Umsetzung des Abkommens gemacht. Das verdeutlicht noch einmal den Wert unserer deutsch-französischen Institutionen, und wir werden gemeinsam alles dafür tun, diese vor der Zerstörungskraft der Rechtsextremisten zu schützen. Ich finde es auch etwas befremdlich, dass hier Vertreter der CDU/CSU lachen, wenn die Vorrednerin die historische Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft betont. Zum Glück sehen das viele Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion aus meiner Region völlig anders, – Frau Kollegin. – mit denen wir an der Stelle auch sehr gut zusammenarbeiten.”
“Wir wollen die Ausbildungsabläufe zwischen der deutschen und der französischen Seite klarer definieren und Abschlüsse gegenseitig anerkennen. Es muss für Unternehmen endlich einfacher werden, junge Menschen beider Länder anzustellen; denn die Vorteile liegen ja auf der Hand: Die grenzüberschreitende Berufsausbildung adressiert den Fachkräftebedarf auf beiden Seiten des Rheins. Darüber hinaus fördert sie die Zweisprachigkeit und schafft ein Verständnis für die jeweiligen kulturellen Unterschiede in der Lebens- und Arbeitswelt Deutschlands und Frankreichs. Menschen, die eine grenzüberschreitende Berufsausbildung genossen haben, sind auch ausgesprochen attraktive Arbeitnehmer; denn sie haben wichtige Erfahrungen gesammelt, sind flexibel und besser in der Lage, interkulturellen Herausforderungen zu begegnen.”
“Das immer nur abstrakt zu betonen, ist aber nicht ausreichend überzeugend. Deswegen ist es gut, dass wir hier auch was ganz Konkretes vorlegen wie beispielsweise das Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung. Es zeigt auf ganz pragmatische Weise, wie sinnvoll es ist, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Junge Menschen sehen sich noch immer mit großen Hürden konfrontiert, wenn sie im deutschen oder französischen Nachbarland einen Beruf erlernen oder auch dauerhaft dort arbeiten wollen. Da geht es beispielsweise um die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen oder den Abbau bürokratischer Hürden, die auch für Unternehmen einen großen Mehraufwand bedeuten. Das Abkommen setzt genau hier an. Mit standardisierten deutsch-französischen Verträgen werden wir Bürokratie gezielt abbauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick nach Frankreich erfüllt mich in diesen Tagen nach der Europawahl mit ernster Sorge. Die Rechtsextremen sind mit Abstand stärkste Kraft geworden, und für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Assemblée nationale steht direkt der nächste schwierige Wahlkampf an. Eine auch künftig prodemokratische und proeuropäische französische Nationalversammlung wünsche ich mir natürlich auch sehr für unsere enge parlamentarische Zusammenarbeit. Die Ergebnisse der Europawahl machen aber klar und deutlich, dass es uns demokratischen Parteien nicht ausreichend gelungen ist, die Vorteile und den Stellenwert eines geeinten Europas an junge Menschen zu vermitteln. Dabei ist gerade mehr Europa die Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Mehr Europa bedeutet mehr Freiheit.”
“Am Beispiel von CETA sieht man zugleich gut, woran es gerade in der EU-Handelspolitik in Wahrheit hakt, nämlich an anderen europäischen Ländern, deren Regierungen mit massiven innenpolitischen Widerständen konfrontiert sind. Auch bei Mercosur spielt die Bundesregierung eine aktive, konstruktive Rolle, um ein gutes, nachhaltig tragendes Handelsabkommen zu ermöglichen. Das Blockadepotenzial geht von anderen Ländern aus. Ja, es ist nicht immer leicht in der EU. Aber wo wären wir ohne sie, ohne den gemeinsamen Binnenmarkt? Es wäre ungleich schwerer, Partnerschaften und attraktive Abkommen abzuschließen. Daher zum Ende ein ganz klarer Appell: Lassen Sie uns diesen Binnenmarkt und unsere EU stärken – mit politischen Mehrheiten im nächsten Europäischen Parlament, die für Offenheit und Zusammenarbeit einstehen! Vielen Dank.”
“Diese erheben zu Recht den Anspruch, Wertschöpfung im eigenen Land zu halten und auszubauen, und wünschen sich auch einen fairen Zugang zum europäischen Markt. Es ist nicht einfach, all diese Ansprüche zusammenzubringen; sie einfach auszublenden, bringt uns aber auch kein Stück weiter. Unser Ziel ist, mehr Partnerschaften zu ermöglichen. Dass unser Weg, nämlich eine gewisse Sensibilität für die unterschiedlichen Belange zu zeigen, genau zu diesem Ziel führt, zeigt die Anzahl an Handelsabkommen, die diese Koalition im Vergleich zu den Vorgängerregierungen ratifiziert hat; da waren es nämlich null. Ein Paradebeispiel ist CETA.”
“Ich finde es dabei, ehrlich gesagt, etwas zynisch, Klimaschutz als „Überfrachtung“ zu bezeichnen, wie Sie das immer wieder andeuten, liebe Union. Sie sagen ja selbst immer wieder zu Recht: Die in Deutschland ausgestoßenen Emissionen machen nicht den einen entscheidenden Unterschied für das Weltklima. – Das ist genau richtig. Aber genau deshalb müssen wir doch schauen, für welche Emissionen und Umwelteingriffe wir auch anderenorts verantwortlich sind, gerade in waldreichen Regionen. Nicht zuletzt deshalb begleiten wir Ratifizierungsprozesse stets eng und konstruktiv. Zugleich müssen wir natürlich auch unseren Partnern den nötigen Respekt entgegenbringen. Die Zeiten sind schlichtweg vorbei, in denen wir unsere Partner im Globalen Süden als „Rohstoffzulieferer“ bezeichnen konnten.”
“Aber was mich wundert, liebe Union, ist: Sie erheben sonst oft den Anspruch, genau studieren können zu müssen, worüber wir hier im Deutschen Bundestag abstimmen. Diesen Anspruch haben wir auch bei komplexen Wirtschafts- und Handelsabkommen. Abkommen einfach möglichst schnell zu ratifizieren, ohne sich wirklich mit ihnen zu beschäftigen, damit würden wir unserer Verantwortung als Parlamentarier und auch der Wichtigkeit dieses Themas nicht gerecht. In Zeiten von Klimakrise und Naturkatastrophen, aber auch in Zeiten, in denen unsere Partner neue Prioritäten setzen, haben wir uns als Regierungskoalition schon zu Anfang der Wahlperiode auf eine neue Handelsagenda für ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Handelsmodell verständigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationaler Handel und Partnerschaften sind für uns wichtiger denn je, und es braucht entsprechende Abkommen mit einer größeren Zahl an Staaten. Das ist im Sinne einer Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen ein zentrales Vorhaben; denn welche Gefahren eine einseitige Handelspolitik birgt, haben uns die Vorgängerregierungen jahrelang mit ihrem Anbiedern an Russland und China demonstriert. Gleichzeitig wollen wir genau diesen Ländern nicht das Feld in strategisch wichtigen Regionen überlassen. Nicht umsonst hat das Kabinett die Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einer Reihe von AKP-Staaten auf den Weg gebracht.”
“Dieses Politikdumping ist ein Angriff auf die Demokratie. Die Forderung, wieder Gas über Nord Stream 2 einzukaufen, zeigt ja, wessen Lied die AfD hier singt. Und ja, es ist immer leicht, darüber Witzchen zu machen, aber es ist eine extrem ernsthafte Angelegenheit, wenn Volksvertreter in diesem Haus nicht die Interessen des deutschen Volkes, sondern die unserer autokratischen Systemrivalen wie China und Russland vertreten, während sie von parlamentarischen Privilegien und Informationsrechten profitieren. Wenigstens können wir Ihre Anträge einfach ablehnen. Manfred Todtenhausen hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Zum Szenario eines Dexit, den Sie ja immer wieder ins Spiel bringen, sagt das IW, dieser würde 2,2 Millionen Arbeitsplätze gefährden und Tausende Euro Wohlstand pro Kopf in Deutschland kosten. Wir gehen den nötigen Bürokratieabbau zielgerichtet an, wie wir heute in der Debatte zum Bürokratieentlastungsgesetz gehört haben. Drittes Thema: fairer Wettbewerb. Es ist völlig klar, dass der AfD hier an keiner Lösung gelegen ist. Wir müssen eine Flutung des europäischen Marktes mit künstlich verbilligten chinesischen Produkten befürchten, und dies können wir teils schon beobachten. Dieses Produktdumping ist ein Angriff auf den freien Markt. Wir erleben aber auch seit Jahren, dass die AfD die deutsche Politik mit billigen Forderungen und Parolen flutet, deren Vertreter ebenfalls von ausländischen Staaten subventioniert werden.”
“Was hier aber noch zu tun ist, ist, bürokratische Hürden weiter zu senken und vorhandene Potenziale besser zu nutzen, zum Beispiel durch die Schaffung von Anreizen für längeres Arbeiten im Alter und für Frauenerwerbstätigkeit und durch die Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete. Zweites Thema: Bürokratie. Hier geht es der AfD eigentlich vor allem um die Abschaffung von jeglichem Klimaschutz. Mit dieser ideologischen Politik würden Sie uns direkt wieder in die gefährliche und teure fossile Abhängigkeit treiben und uns gleichzeitig im globalen Wettbewerb ins Aus schießen. Und Ihre antieuropäische Politik würde nur zu mehr Bürokratie im Handel mit unseren europäischen Partnern führen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat hier offenbar mal wieder eine Anleitung aus Moskau erhalten, diesmal zum Thema „Wie treibt man Deutschland schnellstmöglich an den wirtschaftlichen Abgrund?“. Es gibt eine ganze Reihe von großen Aufgaben, von denen man in den Unternehmen, die man besucht, immer hört. Auf keine einzige hat die AfD eine hilfreiche Antwort. Die Regierungskoalition hat schon vieles auf den Weg gebracht, aber natürlich gibt es noch viel zu tun. Erstes Thema: Arbeits- und Fachkräftebedarf. Fremdenfeindliche Stimmung und Deportationsfantasien sind natürlich Gift für die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes. Wir haben in Deutschland endlich ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses Thema hatte die Union leider jahrelang verschlafen.”
“Verteidigung, Erweiterung, Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Klimajobs: All das braucht jetzt die nötigen Investitionen. Lassen Sie uns über die Instrumente diskutieren, die dafür notwendig sind. Dazu sind alle Fraktionen eingeladen, die nicht die Interessen unserer autokratischen Systemrivalen vertreten, sondern die ein echtes Interesse an einem erfolgreichen Deutschland und Europa haben. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.”
“Komisch nur, dass genau dieses Bundesverfassungsgericht, von dem Sie hier sprechen, die Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen NextGenerationEU mehrfach abgeschmettert hat. Im Dezember 2022 wurde geurteilt, dass die deutsche Beteiligung am Wiederaufbauprogramm rechtmäßig ist. Im Herbst 2023 hat das Gericht seine Rechtsprechung noch mal bekräftigt. Sie als AfD liegen juristisch falsch, und Sie liegen vor allem auch politisch und ökonomisch falsch. Enrico Lettas Bericht hat noch mal überdeutlich unterstrichen: Wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit, gerade auch für Deutschland, erreichen wir nur durch ein noch engeres Zusammenwachsen im Binnenmarkt, durch mehr gemeinsame Anstrengungen für öffentliche und private Investitionen.”
“Die AfD dagegen greift mal wieder tief in die Mottenkiste mit der guten alten EZB-Diskussion, die juristisch durch den EuGH ja längst geklärt wurde. Ich sage Ihnen: Ich bin sehr froh, dass wir eine EZB haben, die auch in Krisenzeiten die Preisstabilität im Euroraum erhält und die die dafür notwendigen Maßnahmen ergreift. Die Inflationsrate lag seit Einführung des Euro im Euroraum im Schnitt bei knapp unter 2 Prozent mit vergleichsweise geringen Schwankungen. Die EZB erfüllt also ihren Auftrag mit Erfolg. Ich bin auch froh, dass wir Teil einer europäischen Rechtsgemeinschaft sind und die Rechtsprechung des EuGH akzeptieren und da umsetzen, wo der EuGH zuständig ist. Nächster Griff in die Mottenkiste: NextGenerationEU würde laut Ihrem Antrag – ich zitiere – „die Rechtsgrundsätze“ von „Bundesverfassungsgericht und EuGH“ „grob missachten“.”
“Oder wie Jacques Rueff schon 1950 sagte: „Europa wird über die Währung geschaffen, oder es wird nicht geschaffen.“ Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion liegen aber noch große Aufgaben vor uns. Wir müssen die Kapitalmarktunion konkret vorantreiben, um mithalten zu können, zum Beispiel mit den USA bei der Mobilisierung von privatem Kapital für Zukunftsindustrien. Das fordert auch Enrico Letta, mit dem wir gestern im EU-Ausschuss gesprochen haben, in seinem Bericht, den er kürzlich vorgelegt hat. Er macht darin konkrete Vorschläge für die nächsten Schritte für die Kapitalmarktunion. Diese müssen von der nächsten Kommission und von den Mitgliedstaaten auch aufgegriffen werden. Genau so sieht konkrete Arbeit an einer erfolgreichen Zukunft mit mehr Wohlstand für Deutschland und Europa aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Vertreter im Bundestag oder im Europaparlament lassen sich vielleicht gerne in Rubel oder Renminbi bezahlen. Wir haben hier in Deutschland aber den Euro, und das ist auch gut so. Wechselkursschwankungen sind im Euroraum ein Problem der Vergangenheit. Der Wegfall dieser Schwankungen spart schlicht Geld und sorgt für Erwartungssicherheit bei Investitionen. Transparenz beim Vergleichen von Preisen bringt offensichtliche Vorteile für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger mit sich. Und es ist kein Geheimnis, dass durch eine stabile gemeinsame Währung insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert. Der Euro ist insgesamt eine große Erfolgsgeschichte, die uns in Europa auch noch näher zusammengebracht hat.”
“Das tun wir auch als Parlamentarier/-innen – zum Beispiel mit unserer Delegationsreise der deutschen, französischen und polnischen EU-Ausschüsse nach Warschau in der vergangenen Woche. Gemeinsam können wir die Stärke aufbringen für diese entscheidende Aufgabe: den Schutz der Demokratie in ganz Europa. Vielen Dank. Das Wort hat Stefan Keuter für die AfD.”
“Zugleich zählt zur Sicherheit natürlich auch der Schutz unserer Infrastruktur und unserer demokratischen Prozesse in Deutschland und der ganzen EU. Auch diese Bedrohungslagen müssen wir noch ernster nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erweiterung und Reformen, Sicherheit und Verteidigung sind wirklich keine einfachen Aufgaben auf der europäischen Bühne, und es sind auch keine ganz einfachen Themen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, aber wir sehen auch unterschiedliche Nuancen. Wir vertreten teilweise auch unterschiedliche Standpunkte. Ich bin unserer Bundesregierung deshalb dankbar, dass sie aktiv den Zusammenschluss im Weimarer Dreieck sucht.”
“Der militärische Misserfolg Putins und der Erfolg der Ukraine sind die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden, der seinen Namen verdient, nämlich das menschliche Leid beendet, und der von der Dauer ist. Nur so ist gesichert, dass die europäischen Gesellschaften nach allen brutalen historischen Erfahrungen ihre so bedeutende Selbstbestimmung entfalten und in Freiheit leben können. Drittens. Demokratien müssen imstande sein, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das bedeutet auch, eigene europäische Verteidigungskapazitäten zu stärken und zu bündeln. Es ist daher begrüßenswert, dass die Überlegungen zu gemeinsamen europäischen Rüstungseinkäufen jetzt endlich konkret werden. Das macht es auch schlicht kostengünstiger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Glückwünsche. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Aufgabe in diesem Schicksalsjahr ist der Schutz der Demokratie. Genau darum geht es im Kern bei den Themen des Europäischen Rates. Erstens. Es geht darum, die Demokratie in ganz Europa zu stabilisieren, indem sich die EU für neue Mitglieder öffnet. Das schafft Zusammenhalt, Sicherheit und neuen Wohlstand auf unserem Kontinent. Zugleich muss sich die EU im Inneren reformieren, um Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte besser zu schützen. Zweitens. Es geht darum, dass Demokratien imstande sein müssen, sich wirksam gegen ihre Feinde zu verteidigen. Deshalb ist die Unterstützung für die Ukraine, über die in Brüssel weiter beraten wird, so entscheidend.”
“Am Dienstag hat die Regierung einen Aktionsplan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorgestellt und zeigt damit, dass Polen ernst macht mit der Öffnung innerhalb der EU und die unheilige Allianz mit dem nun isolierten Blockierer Viktor Orbán beendet. Es zeigt sich aber auch, wie schwierig es ist, den Schaden zu reparieren, den antiliberale Kräfte anrichten können, aber auch, dass ein neuer, demokratischer Aufbruch möglich ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Polen und Deutschland brauchen einander als starke Partner und Verbündete und als Freunde. Das bedeutet für uns konkrete Arbeit an unseren Beziehungen – jeden Tag. Sie wird sich auszahlen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, mit einem Zwei-Minuten-Beitrag.”
“Denn auch Deutschland muss sich als verlässlicher Akteur in Europa zeigen und sich um ein belastbares und verlässliches Verhältnis mit Polen bemühen. Im Bundestag haben wir mit unserer Unterstützung der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau ein klares Zeichen gesetzt. Das so wichtige Treffen der Außenminister/-innen Deutschlands, Frankreichs und Polens wurde ja schon erwähnt, und auch, dass wir auch parlamentarisch das Weimarer Dreieck stärken mit einer Delegationsreise des deutschen und des französischen EU-Ausschusses Mitte März nach Warschau. Die neue polnische Regierung setzt in Brüssel auf proaktives Engagement und auf Kooperationen.”
“Es ist wichtig, dass dieses Deutsch-Polnische Haus des Erinnerns und der Begegnung im Zentrum Berlins und in Sichtweite des Deutschen Bundestages errichtet wird. Für unsere beiden Länder ist eine enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit eine Chance zur richtigen Zeit. Die Aggression Russlands konfrontiert uns mit Herausforderungen, die wir nicht alleine meistern können, sondern wir müssen unsere militärischen, finanziellen und politischen Kräfte innerhalb der EU und der NATO bündeln. Ich bin froh, dass wir mit Polen einen starken, verlässlichen und engagierten Verbündeten haben. Wir werden unsere Abstimmung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch enger gestalten und als Deutsche unsere Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine intensivieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Polen haben sich im Oktober letzten Jahres für einen politischen Neuanfang entschieden. Als Demokratin habe ich mich gefreut, und als Europäerin habe ich aufgeatmet. Auch in unseren bilateralen Beziehungen hat der Regierungswechsel die Möglichkeit für eine Neugestaltung und Vertiefung eröffnet. Und diese Chance wollen wir wahrnehmen. Wir tun dies im Bewusstsein für die Vergangenheit und in Anerkennung der schweren Schuld und des Leids, das Deutschland im Zweiten Weltkrieg über sein Nachbarland Polen gebracht hat. 2020 haben wir gemeinsam mit Union, SPD und FDP die Errichtung eines Gedenkorts in Berlin für die Opfer der deutschen Besatzung in Polen beschlossen.”
“Lassen Sie uns deshalb anpacken und mit politischem Mut die deutsch-französische Freundschaft mit Leben füllen in Dankbarkeit für das, was schon erreicht wurde, und mit Zuversicht für das, was noch kommen wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU Fraktion.”