Chantal Kopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Statt sich mit europäischen Partnern abzustimmen, äußert sich der Kanzler über den US-Präsidenten, wie es ihm gerade so in den Kopf kommt, und statt Sicherheitslücken gemeinsam zu schließen, fließen Abermilliarden in nationale Projekte.”
“Bei der namentlichen Abstimmung gleich steht viel auf dem Spiel für unsere ländlichen Regionen und den demokratischen Zusammenhalt. Wir sehen: Die EU hat wirklich viele Aufgaben, und es wäre das absolut Falsche, an ihr zu sparen. Sie braucht neue Einnahmen – wo bleibt eigentlich die Digitalsteuer?”
“Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für den Antrag zum LEADER-Programm – eine 30-jährige Erfolgsgeschichte für ländliche Regionen. Vom Landkreistag über den Städte- und Gemeindebund bis hin zu Bauern- und Handwerksverbänden sowie Kirchen und Kommunen: Alle sprechen sich klar für LEADER aus; denn LEADER macht einen realen Unterschied…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle fragen uns diese Woche: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verheddert, dass er auf europäischer Bühne ausfällt.”
“Ich finde, hier braucht es etwas klarere Ansagen der Bundesregierung und auch der EVP, dass es diese reale Umsetzung der Maßnahmen braucht, damit die EU hier transparent und glaubwürdig agiert. Péter Magyar hat angekündigt, konstruktiv in Europa mitzuwirken und Orbáns Blockadepolitik zu beenden.”
“Und die Wahl in Ungarn gibt dafür Kraft; denn sie zeigt: Die Gegner der liberalen Demokratie – Putin, Xi, Trump – sind nicht so allmächtig, wie sie sich selber gerne darstellen – ein Bild, das in Deutschland fatalerweise oft nachgezeichnet wird –, sondern die Demokratie kann stärker sein und sich verteidigen, wenn Menschen an sie glauben,…”
The complete record
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“Parallel zur Verabschiedung dieser Stellungnahme in den kommenden Monaten werden wir den von Deutschland bereits im Rat mit beschlossenen Direktwahlakt von 2018 ratifizieren, um der von der vorherigen Regierung eingegangenen Verpflichtung nachzukommen. Wir laden die Unionsfraktion ein, diesen Weg mit uns zu gehen. Wichtig hierbei: Die Umsetzung im nationalen Europawahlgesetz, sprich: die Einführung einer Sperrklausel von 2 Prozent, wird frühestens zur übernächsten Europawahl 2029 erfolgen. Bis dahin wollen wir dann auch die grundlegenderen Veränderungen im Sinne des Reformvorschlags von 2022 erreichen. Manchmal muss man einen für uns Grüne sicherlich nicht einfachen Schritt wie den der Zustimmung zur Sperrklausel gehen, um in der Sache insgesamt weiterzukommen und ein gemeinsames Ziel anzusteuern.”
“Aber wenn wir als Deutschland im Wissen um schwierige Mehrheitsverhältnisse in der EU zaghaft werden, Angst vor jeglichen Vertiefungs- oder Reformschritten haben, es gar nicht erst versuchen, dann werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Europa braucht nämlich beides: Pragmatismus und Interessenausgleich auf der einen Seite, aber eben auch ein Bild davon, wo es hingehen kann, einen politischen Anspruch, wie wir die EU weiterentwickeln wollen. Und es braucht Menschen in Regierungen und Parlamenten, die dafür mit Leidenschaft kämpfen. Deshalb: Lassen Sie uns auch als Deutscher Bundestag häufiger über grundlegende europapolitische Fragen diskutieren und mit Stellungnahmen aktiv Bewegung in Verhandlungen auf EU-Ebene bringen!”
“Europawahlen würden endlich europäischer werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit diesem Kernanliegen der Ampelkoalition greifen wir zugleich auch Forderungen aus der Zukunftskonferenz auf, in der sich die Bürger/-innen nämlich explizit für die Einführung transnationaler Listen ausgesprochen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Drittel der Bürger/-innen wünschen sich eine aktive deutsche Europapolitik, so eine jüngste Studie; das ist wirklich ein deutliches Signal. Die Menschen wollen, dass wir gestalten, mitreden, dass wir Vorschläge für die nötigen Reformen machen. Natürlich müssen wir dabei Rücksicht nehmen auf die Interessen anderer, kleinerer, mittlerer, östlicher Mitgliedstaaten und diese Debatten gemeinsam führen; das ist gar keine Frage.”
“Wird sich das durch Änderungen am Wahlrecht auf einen Schlag ändern? Sicher nicht. Im Wahlkampfstil und in der Schwerpunktsetzung sind wir alle als Parteien und Politiker/-innen gefragt, gesamteuropäische Antworten in den Mittelpunkt zu rücken. Trotzdem ist klar: Die Einführung einer Zweitstimme für transnationale Listen, auf denen Kandidierende aus der ganzen EU zur Wahl stehen, wird den Charakter von Europawahlen langfristig verändern, insbesondere wenn die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und ‑kandidaten automatisch für das Amt des Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin antreten und weitere Spitzenpositionen auch über transnationale Listen legitimiert werden. Transnationale Listen sorgen für eine bessere Sichtbarkeit der europäischen Parteien und stärken die Lebendigkeit der europäischen Demokratie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transnationale Listen, Spitzenkandidatenprinzip, Direktwahlakt – das klingt alles sehr technisch. Worum geht es hier also, und worum geht es in dieser Stellungnahme der Ampel? Das Europäische Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU ganz unmittelbar. Anders als die Kommission oder der Rat wird es alle fünf Jahre direkt gewählt. Dabei kreuzen wir eine bestimmte Parteiliste auf dem Stimmzettel an. Das Problem? Obwohl es sich um eine Europawahl handelt, sind diese Wahllisten rein national. Die Wähler/-innen lernen dadurch auch in den Medien meist nur die Kandidierenden aus ihren eigenen Ländern kennen. Auch Wahlkampfdebatten werden dadurch fast immer aus einer nationalen Logik und Perspektive heraus geführt statt aus einem europäischen Blickwinkel.”
“Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums zeigt zum Beispiel, dass sich fast 70 Prozent der Menschen eine aktive deutsche Europapolitik wünschen. Das ist ein ganz eindeutiges Zeichen und auch ein klarer Handlungsauftrag, dem wir als Ampel nachgehen werden. Vielen Dank. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch, oder sind Sie – – Nein. Sie sind auch schon am Ende. Insofern ist die Zwischenfrage auch technisch gar nicht mehr möglich. – Frau Kollegin von Storch, Sie können Ihre Beschwerde beim Parlamentarischen Geschäftsführer abladen. Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.”
“Deswegen diskutieren wir ja zurzeit sehr intensiv über eine Reform der Entscheidungsfindung in der EU. Die direkte demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Transparenz der europäischen Demokratie wollen wir unter anderem durch die Einführung transnationaler Listen und eines verbindlichen Spitzenkandidatinnen- bzw. Spitzenkandidatenprinzips bei Europawahlen stärken. Wir werden morgen auch in der entsprechenden Debatte zeigen, dass wir uns in solche Prozesse als Deutscher Bundestag aktiv einbringen. All dies entspricht übrigens den Wünschen, die die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei der Zukunftskonferenz und auch in jüngsten Umfragen geäußert haben.”
“Bei all diesen Themen wird es ohne vertiefte europäische Zusammenarbeit nicht gehen. In den Bereichen Energie, Wirtschaft und Verteidigung etwa wird unsere Souveränität eine europäische Souveränität sein. In Ihrem Antrag gestehen Sie ja eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Integration ein; aber die EU ist eben viel mehr als eine Wirtschaftsunion. Wer so eng zusammenarbeitet wie die EU-Staaten, braucht auch gemeinsame Regeln und dann auch eine gemeinsame Rechtsprechung und gemeinsame Grundvorstellungen zu Prinzipien und Werten. Dazu zählen zum Beispiel Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Fragen der Stärkung der Demokratie, Fragen der Handlungsfähigkeit der EU. Und dazu gehört ganz elementar, das Erpressungspotenzial durch nationale Vetos im Rat abzubauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag von der rechten Seite des Hauses zeugt von einem rückwärtsgewandten und realitätsfernen Verständnis der EU und vor allem von einem fehlenden Verständnis von der Bedeutung der EU für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Da Sie hier das Wort „Souveränität“ in den Mund nehmen, sage ich: Der Antrag verkennt völlig, wie wichtig die EU gerade für unsere Souveränität ist. Die EU ist nämlich der Garant unserer Souveränität. Angesichts ökonomischer Abhängigkeiten, geostrategischer Bedrohungen und von Angriffen auf die Demokratie von innen wie von außen sind unsere Souveränität, unsere Freiheit, unser Wohlstand und auch unsere politische Handlungsfähigkeit herausgefordert.”
“Uns muss klar sein: Dem Binnenmarkt haben wir als EU auch unsere Attraktivität als Handelspartner und unser Gewicht in der internationalen Handelspolitik zu verdanken. Neue Handelspartnerschaften auf Augenhöhe und im Einklang mit unseren Klimazielen sind wichtiger denn je. Die Liste an Aufgaben ist lang. Aber wenn wir in der Klima- und Energiepolitik, in der Industriepolitik, in der Finanzpolitik jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, werden wir mit der vereinten Kraft unseres Binnenmarktes eine gute, erfolgreiche Zukunft für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Viele unserer demokratischen Partner in Europa haben – das zeigt jede unserer Reisen – ein ausgeprägtes Interesse an Kooperation und großes Potenzial an grüner Energie. Ich denke da etwa an die wirklich wichtige geplante Wasserstoffpipeline aus Spanien über Frankreich nach Deutschland, aber auch an Offshorewindkraft, die vielerorts an Bedeutung gewinnt. Ich bin sehr erleichtert, dass Gespräche über solche Zukunftsthemen auch mit Großbritannien nicht länger vom Streit über das Nordirland-Protokoll überlagert werden und mit dem Windsor Framework eine gute Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit gelegt wurde. In London mussten wir mit unserer Ausschussdelegation feststellen, welch gravierende Folgen der Austritt aus der EU und dem Binnenmarkt für Großbritannien weiterhin mit sich bringt.”
“Da müssen wir uns ganz genau anschauen, wie in der EU insgesamt die nötigen Finanzmittel richtig priorisiert und mobilisiert werden können. Die Reaktion auf die Pandemie hat ja gezeigt, dass eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung gelingen kann. Konkret steht auch die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens an. Der MFR muss auf der Höhe der Zeit Europas Wettbewerbsfähigkeit stützen. Er muss neue Ungleichheiten in der EU bei der Antwort auf den IRA abwenden. Und er muss dazu beitragen, dass wir das große Versprechen einlösen: Europa wird der erste klimaneutrale Kontinent. Für die Versorgung mit grüner Energie, allem voran grünem Wasserstoff, lohnt ein Blick in die Nachbarschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern in diesem Jahr das 30-jährige Bestehen des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Auch wenn die EU natürlich mehr ist als eine Wirtschaftsunion, so zeigen die Themen des Europäischen Rats einmal mehr, dass der Binnenmarkt die Grundlage für europäische Stabilität und für Stärke nach innen und außen ist, selbst und gerade in Krisenzeiten. Nur gemeinsam finden wir eine Antwort auf den Inflation Reduction Act und entwickeln unsere Industrie klimaneutral weiter. Diese grüne Transformation muss für die Wirtschaft und für die Menschen eine Erfolgsgeschichte sein, und deshalb brauchen wir einen klugen Instrumentenmix: den Emissionshandel, auch Ordnungspolitik und zudem finanzielle Anreize und Unterstützung.”
“Das ist für die Unionsfraktion der Kollege Gunther Krichbaum.”
“Das Deutsch-Französische Jugendwerk leistet hier herausragende Arbeit und hat seit 1963 10 Millionen jungen Menschen einen Austausch ins Nachbarland ermöglicht. Aktuelle Umfragen zeigen auch, dass bei Jugendlichen der Zuspruch zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa wirklich groß ist. Das ist eine wunderschöne Nachricht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Nach 60 Jahren ununterbrochener Freundschaft freue ich mich auf die nächsten Kapitel in der Geschichte dieser einmaligen Beziehung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass die Wahlurnen noch bis 15.38 Uhr geöffnet sind. Wer also seine Stimme noch nicht abgegeben hat, den bitte ich, dies bis 15.38 Uhr zu tun. Dann werden wir den Wahlgang schließen. Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf.”
“Die Gründung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in diesem Zuge und des AGZ war ein wirklich wichtiger Meilenstein. Ich möchte mich bei allen Mitgliedern dieses Hauses und der Assemblée nationale herzlich bedanken, die diese Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung ins Leben gerufen haben. In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit brauchen wir aber neuen Schwung. Es ist kein gutes Zeichen, wenn Projekte, die im Vertrag von Aachen verankert sind, wie zum Beispiel grenzüberschreitende Bahnlinien, sich wegen ungelöster Finanzierungsfragen ewig hinziehen, obwohl sie eigentlich alle Seiten wollen. Von Beginn an eine tragende Säule unserer Freundschaft war der deutsch-französische Jugendaustausch.”
“Die deutsch-französische Zusammenarbeit, die vor 60 Jahren im Élysée-Vertrag besiegelt wurde, legte den Grundstein für das größte Friedensprojekt unserer Zeit: die Europäische Union. Erst durch den Versöhnungsprozess der ehemaligen Erbfeinde konnte sich die intergouvernementale und supranationale Zusammenarbeit der Gründungsmitglieder entfalten. Die deutsch-französische Beziehung war also von Beginn an ein strukturierendes Element der EU. Immer dann, wenn sich Deutschland und Frankreich trotz unterschiedlicher Perspektiven einig wurden, sind wir weitere Schritte im Integrationsprozess gegangen und haben dafür gesorgt, dass Europa noch enger zusammenwächst. 2019 haben wir uns mit dem Vertrag von Aachen zu einer vertieften bilateralen Zusammenarbeit zum Beispiel auch in der Sicherheits- und in der Klimapolitik verpflichtet.”
“Zu Recht wollen wir uns ja endlich von fossilen Energien lösen, und wir drängen gemeinsam auf mehr europäische Handlungsfähigkeit, auf eine starke und eine geopolitische EU, die dafür aber auch institutionell gewappnet sein muss. Frankreich ist mehrfach mit strategischen Zielsetzungen wie der europäischen Souveränität und mit Initiativen wie der Zukunftskonferenz vorangegangen. Zuletzt hat Präsident Macron eine industriepolitische Strategie vorgeschlagen. Man muss nicht alles richtig finden – ein Handelskonflikt mit den USA ist sicher nicht in unserem Interesse –; aber jetzt ist eben die große Aufgabe, all diese Themen gemeinsam zu diskutieren, als Deutschland auch eigene Vorschläge einzubringen und dann verbindende und gesamteuropäische Lösungen zu finden.”
“Der Blick über die Rheinebene in meiner Heimat hinweg ins Nachbarland lässt mich oft darüber nachdenken, wie dankbar wir sein müssen, dass wir diese dunkelsten Kapitel hinter uns gelassen haben, dass Aussöhnung ermöglicht wurde und dass aus sogenannten Erbfeinden engste Freunde wurden. Das ist für mich die vielleicht größte Errungenschaft in der Geschichte unseres Kontinents. Dieses historische Glück bedeutet auch Verantwortung. Seit fast einem Jahr tobt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in unweiter Nachbarschaft, der gezielt grausames Leid über die Zivilbevölkerung bringt. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Ukraine mit aller Entschlossenheit mit unseren Partnern zu unterstützen. Gleichzeitig müssen Deutschland und Frankreich nun Lehren aus Fehlern und den multiplen Krisen ziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nähe meines Wahlkreises in der deutsch-französischen Grenzregion liegt der Hartmannswillerkopf. Diese Bergkuppe inmitten der Vogesen steht sinnbildlich für die Feindschaft Deutschlands und Frankreichs während der schrecklichen Kriege des 19. und 20. Jahrhunderts. Wegen seiner exponierten Lage war der Gipfel im Ersten Weltkrieg schwer umkämpft. Rund 30 000 Soldaten beider Länder ließen allein dort ihr Leben. Die gut erhaltenen Schützengräben zeugen vom erbitterten Stellungskampf. Im Zweiten Weltkrieg verloren 360 000 Französinnen und Franzosen ihr Leben, darunter etliche zivile Opfer des Naziterrors.”
“Wir fordern ein transparentes, sorgfältiges Verfahren, um sicherzustellen, dass die ungarischen Abhilfemaßnahmen einen effektiven Schutz für den EU-Haushalt entfalten und nicht nur auf dem Papier bestehen. Der Durchführungsbeschluss muss im Rat zur Abstimmung gestellt werden. Solange die praktische Umsetzung und die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht nachvollziehbar nachgewiesen werden, fordern wir die Bundesregierung auf, im Rat zuzustimmen, sodass die Mittel zurückgehalten werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn eines muss allen Autokraten dieser Welt klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: In Europa gilt die Herrschaft des Rechts. Vielen Dank. Für die CDU/CSU erhält das Wort Gunther Krichbaum.”
“Auch wenn wir wissen, dass wir Ungarn für eine geschlossene Antwort auf Russlands Aggression brauchen, dürfen wir uns nicht erpressen lassen; denn das Ringen um die Rechtsstaatlichkeit hat neben der innenpolitischen natürlich auch eine außenpolitische Komponente. Nur wenn die EU ihre Werte nach innen verteidigt und durchsetzt und nur wenn die EU rechtspopulistischen, antiliberalen Bestrebungen in Europa eine rote Linie aufzeigt, nur dann kann sie auch nach außen glaubwürdig auftreten, und nur dann kann sie sich auch den Angriffen von außen in all ihren Formen widersetzen. Mit unserer Stellungnahme stärken wir deshalb der Bundesregierung in ihrem Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit sowie für eine stabile, handlungsfähige EU den Rücken und machen von unseren Mitwirkungsrechten Gebrauch.”
“Der jahrelange systematische Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn kann nur schwer von heute auf morgen mit Abhilfemaßnahmen rückgängiggemacht werden. In meinen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der ungarischen Zivilgesellschaft und der Opposition wurde wiederholt die große Sorge geäußert, dass die Versprechen der ungarischen Regierung in Brüssel und die realen Entwicklungen im Land zwei völlig verschiedene Welten spiegeln, dass etwa die neue Integritätsbehörde nicht mit der nötigen Unabhängigkeit oder Autorität ausgestattet wird. Genau solche Fragen müssen Kommission und Mitgliedstaaten sorgfältig prüfen. Solange Ungarn keine ausreichenden und langfristig wirksamen Maßnahmen ergreift, um zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren, darf es auch kein Einlenken geben.”
“Dennoch ist die Spaltung vorangeschritten, ohne dass Orban daran gehindert wurde, den Rechtsstaat immer tiefer auszuhöhlen. Stattdessen hat die Zögerlichkeit ihn darin bestärkt, so weiterzumachen. Das hat System und zeigt wieder einmal: Angst ist kein guter Berater. Es ist sehr gut, dass sich die EU mit der Konditionalitätsverordnung ein neues Instrument gegeben hat, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu ahnden. Das stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Es ist auch sehr gut, dass die Kommission ihre Verantwortung ernst nimmt und die Konditionalitätsverordnung zum ersten Mal anwendet. Wir als Ampelfraktionen erwarten nun, dass sie diesen Weg mit aller Entschlossenheit weitergeht und sich keinen Sand in die Augen streuen lässt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes demokratisches Gut, das wir als Parlamentarier/-innen achten und schützen müssen. Das gilt für Deutschland und für die gesamte EU. Mit dem Beitritt zur Rechts- und Wertegemeinschaft EU haben sich alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Rechtsstaatlichkeit in ihrer Gesetzgebung zu verankern und umzusetzen, auch Ungarn. Für uns ist klar: Grund- und Menschenrechte, Schutz vor staatlicher Willkür und die Unabhängigkeit der Justiz sind nicht verhandelbar. In der Vergangenheit mussten wir oft sehen, wie schwer es der EU fiel, offenkundige Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verurteilen und ihnen etwas entgegenzusetzen. Begründet wurde das stets mit der Angst vor der Spaltung Europas. Es wurde gezögert, und die Gelder flossen weiter.”
“So beziehen wir nicht nur diejenigen, die sich für die EU interessieren und sich mit ihr beschäftigen, die ohnehin eine große Affinität zu Europa haben und ein Erasmus-Semester im Lebenslauf eingeplant oder ihr Interrail-Ticket schon gekauft haben, sondern alle 16- und 17‑Jährigen in die Gestaltung der europäischen Demokratie mit ein. So stärken wir den europäischen Blick auf die politischen Herausforderungen. So stärken wir das Wahlrecht und Europa, und darüber freue ich mich persönlich wirklich sehr. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christian Wirth.”
“Aber es geht ihnen auch um sehr viele andere Themen: von der Digitalisierung über Migration, Bildung, soziale Sicherheit bis hin zur Außenpolitik. Die Politik und wir als Gesellschaft brauchen die Perspektiven junger Menschen bei diesen wichtigen Themen dringend. Gleichzeitig brauchen wir bei diesen Themen Europa. Europäische Antworten auf europäische und internationale Herausforderungen, genau darum geht es bei Europawahlen. Darum arbeiten wir übrigens auch auf die Einführung transnationaler Listen hin. Europäische Antworten im politischen Bewusstsein junger Menschen zu verankern, dazu wird auch das Europawahlrecht ab 16 beitragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die politische Urteilsfähigkeit von jungen Menschen infrage stellt, sollte vielleicht mal mehr mit ihnen reden, statt immer nur über sie. Ja, wie in allen Altersgruppen gibt es auch bei jungen Menschen unterschiedlich ausgeprägte politische Kenntnisse und Weitsicht. Wer von uns sich regelmäßig im Wahlkreis mit Schulklassen zu politischen Themen austauscht oder sie hier im Bundestag zur Diskussion begrüßt, der muss aber doch zugeben: Ganz viele junge Menschen sind bestens informiert; sie drängen darauf, mitzubestimmen. Wie oft erwähnt, geht es dabei viel um Klimaschutz. Schließlich betrifft diese gewaltige Menschheitsaufgabe die jungen Generationen ganz unmittelbar.”
“Das ist auch unsere Antwort auf Putins Imperialismus und auf die Einflussnahme eines autoritären Chinas in Asien, Afrika und auf dem gesamten Globus. Apropos China: Lassen Sie uns bitte nicht unsere Fehler wiederholen. Wir dürfen uns nicht erpressbar machen. Es ist nicht klug, wichtige Infrastruktur in die Hände Chinas zu geben. Lassen Sie uns endlich eine vorausschauende Politik machen. Dafür stehen Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff.”
“Ich bin unserer Außenministerin Annalena Baerbock dankbar, dass sie eine „Group of Friends“ für eine ambitionierte EU-Klimapolitik auf den Weg gebracht hat. Die EU muss die Pariser Klimaziele beim Wort nehmen, und sie muss sich noch stärker ihrer Verantwortung gegenüber den Ländern bewusst werden, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Wir leben in Zeiten, in denen Menschen aufgrund von Dürren und Fluten ihre Heimat verlieren und in denen Ungerechtigkeit zwischen Globalem Norden und Globalem Süden auch zunehmend zum geostrategischen Risiko wird. Was wir jetzt brauchen, das ist Kooperation auf Augenhöhe, das sind faire Energie-, Transformations- und Handelspartnerschaften, die sowohl der EU als auch unseren Partnern den Weg in eine lebenswerte Zukunft ebnen.”
“Deswegen brauchen wir ein Energieeffizienzgesetz, deswegen brauchen wir den vorgezogenen Kohleausstieg, und deswegen setzt die Ampel alle Hebel in Bewegung, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Für die Energiewende benötigen wir aber auch die europäische Ebene, den Ausbau und den Schutz einer gemeinsamen Energieinfrastruktur in der EU und in der Europäischen Politischen Gemeinschaft, gemeinsame Projekte bei Solar, bei Wind und bei Grünem Wasserstoff. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns an die Fluten im Ahrtal erinnern, an den zurückliegenden Hitzesommer, und vor allem, wenn wir an die 1 700 Hochwassertoten in Pakistan denken, dann wird klar: Wir brauchen nicht weniger Tempo beim Klimaschutz, sondern wesentlich mehr. Paris gilt.”
“Und auch wenn wir noch nie ambitioniertere Pläne hatten, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern, sind wir noch weit vom Ziel entfernt. Jetzt hat Putins Wirtschaftskrieg den Kontinent in eine Energiekrise gestürzt, die existenzielle Sorgen auslöst. Hilfe, Entlastung und Solidarität sind das Gebot der Stunde. Aber wenn Rufe laut werden, jetzt mal langsam zu machen mit Sorgfaltspflichten, mit Klimaschutz, mit dem Green Deal, dann ist das genau die falsche Antwort. Der Green Deal gilt. Wir können nicht warten, bis alle anderen Krisen irgendwie irgendwann verschwunden sind. Die Klimakrise wartet darauf nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was hat uns denn in diese Situation, in diese Abhängigkeit von Autokratien gebracht? Unser blindes Vertrauen in fossile Energie. Deswegen müssen wir uns endlich von fossilen Brennstoffen befreien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Tagen liefert Frankreich Gas nach Deutschland, das wir nach unserer selbstverschuldeten Abhängigkeit von Russland benötigen, und Deutschland wiederum hilft Frankreich bei der Stromversorgung. Das ist gelebte europäische Solidarität. Nun kommt es aber darauf an, gesamteuropäisch die Energiepolitik und die Gaseinkäufe deutlich besser zu koordinieren, damit Putin die EU‑Staaten nicht noch einfacher gegeneinander und übrigens auch nicht Länder in anderen Weltteilen gegen Europa ausspielen kann. Wenn wir von überlappenden Krisen sprechen, dann müssen wir noch viel ernsthafter über das Klima sprechen. Die EU macht sich mit dem Green Deal und mit „Fit for 55“ auf den Weg zur Klimaneutralität.”
“Europa gemeinsam stärker machen: Ich freue mich darauf, auch mit Ihnen hier im Bundestag in den nächsten Jahren genau daran zu arbeiten. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos Firnhaber. Auch Sie begrüße ich ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.”
“Diese europäische Wertegemeinschaft muss ihre Stärke und ihre Resilienz unter den Bedingungen der Systemkonkurrenz und der Geopolitik unter Beweis stellen. Und Europas schärfstes geopolitisches Schwert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Handelspolitik. Es gehört daher zu den wichtigsten Aufgaben der Kommission, eine regelbasierte und zukunftsfähige Handelspolitik voranzutreiben. Die von der Bundesregierung unterstützte Neuausrichtung der EU-Handelsstrategie muss ambitioniert umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere, dass Nachhaltigkeitskriterien in künftigen Handelsverträgen keine bloßen Lippenbekenntnisse mehr sein dürfen. Nachhaltigkeitskriterien müssen endlich auch konkret verankert und durchsetzbar sein. Das ist das Entscheidende, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Damit der Kontinent noch enger zusammenwachsen kann, müssen wir Lücken in den europäischen Infrastrukturnetzen schließen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Energie und Schienenverkehr. Dabei sollten wir nicht nur die zentralen Transportkorridore im Blick haben, sondern auch regionale Lückenschlüsse wie zum Beispiel in meiner Heimatregion zwischen Freiburg und Colmar, um einen echten Mehrwert für die Grenzregionen zu schaffen. Wir alle wissen, dass die EU mehr ist als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Ich möchte das hier noch mal unterstreichen: Ja, die EU ist auch eine Wertegemeinschaft und nach innen wie nach außen eine starke Stimme für eine regelbasierte Ordnung, für Demokratie und für Menschenrechte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist stark. Die EU zählt zu den gefragtesten und einflussreichsten Akteuren in der Welt. Und wir wollen Europa gemeinsam noch stärker machen, wie ja auch die Kommission im Titel ihres Arbeitsprogramms hervorhebt. Worauf fußt Europas Stärke, liebe Kolleginnen und Kollegen? Unsere Stärke ist unser gemeinsamer Binnenmarkt. Es ist eine große Errungenschaft, dass wir unseren Wohlstand gemeinsam erwirtschaften und auf der Grundlage gemeinsamer Regeln Handel mit anderen betreiben. Die Pandemie hat uns gelehrt, was es bedeutet, wenn die Grundfreiheiten dieses Binnenmarkts eingeschränkt sind. Das gilt es bei künftigen Krisen dieses Ausmaßes unbedingt zu verhindern. Und das gemeinsame EU-Impfzertifikat ist dafür ein erstes gutes Beispiel.”