Simona Koß
SPD · Germany
“Wie kommt es, dass es nach der Erfahrung von zwei deutschen Diktaturen heute eine neue Hinwendung zu Autokraten gibt und eine menschenverachtende Tradition des völkischen Denkens, des Antisemitismus und des Rechtsextremismus wieder auflebt? Welche Ursachen liegen dabei in der DDR begründet?”
“Das zeigt an einem drastischen Beispiel, dass schon viel geleistet worden ist, aber die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Diese Arbeit, meine Damen und Herren, kann nicht hoch genug geschätzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Ehrengäste! In meinem Wahlkreis in Bad Freienwalde existierte zu DDR-Zeiten ein Kindergefängnis für Kinder ab drei Jahren. Folter und Misshandlungen waren an der Tagesordnung. Erst nach der Wende wurde das gesamte Ausmaß des Grauens bekannt.”
“Aber es gab auch noch die vielen anderen, die – aus welchen Gründen auch immer – die Proteste nicht unterstützt haben oder die nicht sehen wollten, was passierte, oder die Angst hatten vor Veränderung, die nicht einschätzen konnten, was die Nachrichten zum Beispiel aus Polen bedeuteten.”
“Nichts ist mehr, wie es war, und doch gibt es viel zu wenig Empathie. Stattdessen werden Jüdinnen und Juden immer häufiger zur Zielscheibe antisemitischer und antiisraelischer Angriffe. Die ohnehin hohen Zahlen antisemitischer Straftaten sind seit dem 7. Oktober letzten Jahres weiter dramatisch nach oben geschnellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Am kommenden Samstag, dem 9. November, erinnern zahlreiche Veranstaltungen an die antisemitischen Pogrome von 1938.”
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“Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Maximilian Mörseburg.”
“Wie kommt es, dass es nach der Erfahrung von zwei deutschen Diktaturen heute eine neue Hinwendung zu Autokraten gibt und eine menschenverachtende Tradition des völkischen Denkens, des Antisemitismus und des Rechtsextremismus wieder auflebt? Welche Ursachen liegen dabei in der DDR begründet? Wie können wir die Erfahrung aus der Friedlichen Revolution positiv nutzen, um die heutige Demokratieverachtung zu bekämpfen? Wie können insgesamt die freiheitlichen Versprechen dieses Staates – Bildungsgerechtigkeit, Aufstiegschancen, eine gerechtere Verteilung des Reichtums – wieder glaubwürdiger zur Geltung kommen? Lassen Sie uns darüber sprechen: in der Aufarbeitungspolitik, in den Schulen und am Abendbrottisch. Lassen Sie uns Menschen in Ost und West weiter darin unterstützen, diese teilweise schmerzhaften Diskussionen zu führen.”
“Aber es gab auch noch die vielen anderen, die – aus welchen Gründen auch immer – die Proteste nicht unterstützt haben oder die nicht sehen wollten, was passierte, oder die Angst hatten vor Veränderung, die nicht einschätzen konnten, was die Nachrichten zum Beispiel aus Polen bedeuteten. Denn die polnische Solidarność hatte Aufmerksamkeit erregt und einen Anstoß gegeben, auch für die Menschen in der DDR. Einige fühlten sich ermutigt, andere waren verunsichert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist nun aus dem ostdeutschen Aufbruch in ein freiheitliches Land geworden? Warum hat die Erzählung von den Ostdeutschen als Opfer heute Konjunktur? Wie kommt es, dass für viel zu viele Menschen die SED-Diktatur immer schöner erscheint, je länger sie her ist?”
“Das zeigt an einem drastischen Beispiel, dass schon viel geleistet worden ist, aber die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Diese Arbeit, meine Damen und Herren, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich insbesondere der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, Frau Zupke, und den Landesbeauftragten. Außerdem danke ich der Bundesstiftung Aufarbeitung und den vielen ehrenamtlichen Initiativen. Ihre Arbeit ist für unser Land unverzichtbar. Mit dem Antrag der Koalition würdigen wir auch die aktive Rolle der ostdeutschen Oppositionellen, der Bürgerrechtsbewegung und der zahlreichen mutigen Unterstützer in den Wendejahren und im Vereinigungsprozess. Sie haben den Sturz der Diktatur herbeigeführt, und die deutsche Einheit ist vor allem ihr Verdienst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Ehrengäste! In meinem Wahlkreis in Bad Freienwalde existierte zu DDR-Zeiten ein Kindergefängnis für Kinder ab drei Jahren. Folter und Misshandlungen waren an der Tagesordnung. Erst nach der Wende wurde das gesamte Ausmaß des Grauens bekannt. Zunächst herrschte die Meinung, die Kinder und Jugendlichen hätten diese Behandlung „schon irgendwie verdient“. Erst Schritt für Schritt wurde durch die Aufarbeitung bekannt, welche Verbrechen im Namen der SED-Diktatur begangen wurden. Erst nach und nach trauten sich Opfer, ihr Schicksal öffentlich zu machen. Sie treffen auch heute noch auf Menschen, die sie beschimpfen und verhöhnen und die historischen Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen.”
“Die Bekämpfung des Antisemitismus erfordert darüber hinaus weiter größten Einsatz, etwa in der politischen Bildung, bei der notwendigen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen oder auch bei der historischen Aufarbeitung des Antisemitismus in den beiden deutschen Diktaturen. Deshalb ist es richtig, dass wir in den laufenden Haushaltsverhandlungen, die gerade sicher unter anderen Vorzeichen stehen, der Förderung des jüdischen Lebens und der Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus eine wichtige Rolle einräumen. Wir stimmen natürlich der Resolution zu, und ich würde mich freuen, wenn auch Sie das täten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.”
“Nicht zuletzt fordert dies von uns der Zentralrat der Juden in Deutschland – völlig zu Recht, meine Damen und Herren. Diese langjährige Praxis ist Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens. Deshalb ist uns dieser gemeinsame Antrag so wichtig; deshalb ringen wir darum, auch wenn es manchmal etwas länger dauert und auch wenn nicht alle Kritiker zufriedengestellt werden konnten. Wir sind gewillt und in der Lage, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen. Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Holocaust ist ein besonderes Geschenk und eine große Bereicherung für Deutschland. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen bei diesem Beschluss nicht stehen bleiben; wir müssen schnell in die Umsetzung gehen.”
“Der Vandalismus in den KZ-Gedenkstätten nimmt zu, Stolpersteine werden ausgegraben und gestohlen, Gedenkbäume werden umgesägt und Namensplaketten beschmiert. Das ist unerträglich! Jüdisches Leben in Deutschland ist so gefährdet wie lange nicht, und die Angriffe kommen von vielen Seiten. Sie sind nur so zu erklären, dass sich hier ein Antisemitismus Bahn bricht, der seit Längerem in der Breite der Gesellschaft geschlummert hat. Es handelt sich um eine nicht aufgearbeitete Tradition der Herabsetzung von Jüdinnen und Juden. Das darf so nicht weitergehen. Wir schauen nicht hilflos zu. Mit unserem gemeinsamen Antrag beziehen wir klar Position. Es ist gute Tradition, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beim Schutz jüdischen Lebens geschlossen auftreten.”
“Nichts ist mehr, wie es war, und doch gibt es viel zu wenig Empathie. Stattdessen werden Jüdinnen und Juden immer häufiger zur Zielscheibe antisemitischer und antiisraelischer Angriffe. Die ohnehin hohen Zahlen antisemitischer Straftaten sind seit dem 7. Oktober letzten Jahres weiter dramatisch nach oben geschnellt. Es vergeht kaum ein Tag ohne antiisraelische und antisemitische Äußerungen und sogar Übergriffe an Hochschulen, auf kulturellen Großveranstaltungen im Land, auf der Straße, selbst an Schulen. Im Ergebnis bedeutet das für Jüdinnen und Juden gewaltvolle Ausschlüsse aus Hochschulen, Kultur, letztlich aus dem erkennbaren Auftreten im öffentlichen Raum. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Dazu kommt, dass auch das Gedenken an die Opfer des Holocaust immer häufiger in den Dreck gezogen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Am kommenden Samstag, dem 9. November, erinnern zahlreiche Veranstaltungen an die antisemitischen Pogrome von 1938. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute hier – davon gehe ich aus – mit einer breiten Mehrheit weiteren Schutz und eine weitere Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland beschließen werden und damit ein klares Signal an Jüdinnen und Juden senden. Das ist leider bitter nötig. Das Massaker, das die Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel angerichtet hat, war der blutigste Pogrom seit der Shoah. Noch heute befinden sich israelische Geiseln in Gefangenschaft; noch immer warten Angehörige auf Nachricht von ihnen. Der Angriff auf Israel hat auch Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzt.”
“Da ich aber die allgemeine Wichtigkeit für eine Krankenhausreform als sehr hoch einschätze und das Gesetz im Kern zu einer besseren klinischen Versorgung der Bevölkerung führen wird, kann ich dem Gesetz guten Gewissens zustimmen.”
“Auch ist die Beteiligung der privaten Krankenversicherungen (PKV) an dem Transformationsfonds nach meiner Meinung nicht rechtssicher geklärt. Es wäre ungerecht und der übrigen Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn es für die PKV Möglichkeiten geben sollte, sich der Finanzierung zu entziehen. Die Ankündigungen der PKV, aber auch der GKV, das Konstrukt des Transformationsfonds möglicherweise zu beklagen oder Klagen zu unterstützen, weisen schon darauf hin, dass eine der Grundfesten dieses Gesetzes erschüttert werden könnte. Außerdem liegen bisher keine verlässlichen Angaben zur Berechnung der Leistungsgruppen (Stichwort „Grouper“) und der allgemeinen finanziellen Auswirkungen („Auswirkungsanalyse“) für die Krankenhäuser vor.”
“Heute wird eines der wichtigsten Gesetze im Bereich des Gesundheitswesens verabschiedet. Es besteht fast einhellig die Meinung, dass das deutsche Krankenhauswesen einer grundlegenden Strukturreform bedarf. Es ist daher wichtig, dieses Gesetz heute zu verabschieden, um sowohl die medizinische Krankenhausversorgung der Bevölkerung qualitativ zu optimieren als auch die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu sichern. Um die Finanzierung der Krankenhäuser in einer Übergangsphase zu sichern, wird in diesem Gesetzesvorhaben ein sogenannter Transformationsfonds eingeführt. Die dort avisierten Finanzierungsvorgaben werfen aber nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, da Mittel für die allgemeine Daseinsvorsorge aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in diesen Fonds eingebracht werden sollen.”
“Dziękuję bardzo. Vielen Dank. Dr. Ottilie Klein für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.”
“Die Jugendbildungsstätte Schloss Trebnitz in meinem Wahlkreis ist die führende Bildungsstätte für den deutsch-polnischen Dialog. Sie beherbergt das Jugendforum und viele kulturelle und politische Beteiligungsprojekte. Die Bildungsstätte unterstützt den Austausch und die Zusammenarbeit in der gesamten Grenzregion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war dabei, als der EU-Beitritt Polens 2004 gefeiert wurde, mit großem Feuerwerk, mit großer Freude und mit Neugier aufeinander. In den vergangenen 20 Jahren hat sich viel entwickelt, was jetzt gestärkt wieder aufleben kann. Das macht große Hoffnung und Lust auf mehr. Übrigens ist es den Polinnen und Polen gelungen, ihre Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen; das hat mein Kollege vorhin ausgeführt. Lassen Sie uns häufiger nach Polen schauen! Polen macht Mut und gute Laune.”
“Das ist schon genannt worden: Wir wollen viele deutsch-polnische Akteure stärken und mit neuem Leben erfüllen. Ich erwähne an dieser Stelle nur die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Wir wollen ihre Aktivitäten ausdehnen, ihre Sichtbarkeit erhöhen und Dritte in laufende Projekte einbeziehen. Das Deutsch Polnische Forum wird ebenfalls modernisiert und unterstützt. Zweitens. Ich freue mich, dass wir mit dem Deutsch-Polnischen Haus vorankommen und es hoffentlich bald verwirklicht werden kann. Mit diesem Projekt aus der Mitte des Deutschen Bundestages erinnern wir an die komplizierte deutsch-polnische Geschichte und die brutale deutsche Besatzung, und wir gedenken der polnischen Opfer. Drittens. Die Förderung des Jugendaustauschs liegt mir besonders am Herzen.”
“Diese Europabrücke steht symbolisch für das grenzüberschreitende Leben in der Region. Wie auch diese Brücke, so verbindet die Kultur die Menschen diesseits und jenseits der Oder. Der Austausch der Feuerwehren, der Vereine oder das Kräuterfest im Kirchgarten Prädikow mit Jugendaustausch, das sind auch kulturelle Beiträge zur Verständigung, und die sind wichtig. Im Fokus der Regierungskonsultationen stand aus aktuellem Anlass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber daneben konnten viele andere wichtige Vereinbarungen getroffen werden, auf die ich gern näher eingehen möchte. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, einen Deutsch-Polnischen Aktionsplan zu verabschieden, der sich wirklich sehen lassen kann. Lassen Sie mich drei Beispiele daraus hervorheben: Erstens.”
“Es ist ganz wichtig, dass wir gute und vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Nachbarn führen. Auf der großen politischen Linie ist das wichtig; das sage ich auch als Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutsch-Polnischen Gesellschaften. Historisch ist es eine Verpflichtung, aber es ist auch von ganz praktischer Bedeutung für das Alltagsleben in unserer Region. Gerade in Ostdeutschland wissen wir, dass eine Zusammenarbeit nur dann funktioniert, wenn sie durch die Gesellschaft getragen wird. Die deutsch-polnische Freundschaft lebt vor allem aus der Zivilgesellschaft heraus. Das ist auch meine Erfahrung in der Grenzregion. Die ehemalige Eisenbahnbrücke über die Oder in Neurüdnitz-Siekierki wurde mit 1,5 Millionen Euro für die deutsche Seite aus EU-Fördermitteln saniert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Szanowni Państwo! Ich komme aus Brandenburg. Wir leben im Grenzgebiet zu Polen. Das wunderschöne Oderbruch gehört zu meinem Wahlkreis. Die größte Gruppe Nichtdeutscher kommt aus Polen. Es gibt Pendler auf beiden Seiten der Oder, eine Zusammenarbeit der Grenzpolizei, der Rettungsdienste, der Feuerwehren und der Umweltschützer. Der Ausflug nach Polen gehört für viele in der Region zum Alltag. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie froh und natürlich auch erleichtert ich bin, dass nun nach sechs langen Jahren endlich wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen stattgefunden haben. Ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett sehr dankbar dafür. Ebenso – das ist sehr wichtig – danke ich der polnischen Seite für ihre Offenheit und ihre Gastfreundschaft.”
“Ich kenne die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei in Forst und stehe mit ihr in engem Austausch. Mein Landkreis hat als erster die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Wir wissen genau, mit wem wir es zu tun haben. Aber im Unterschied zur Union hüten wir uns davor, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Der Islamismus ist kein afghanisches Problem. Er hat nichts mit der arabischen Sprache zu tun, und es sind auch nicht allein Asylbewerber, die extremistischen Ideen anhängen. Sie sehen: Das Problem des Islamismus ist etwas komplizierter und vielschichtiger, als es die Union in ihrem Antrag behauptet. Islamismus ist gefährlich, und es gibt keine einfachen Antworten. Lassen Sie uns deshalb mit wirksamen Mitteln daran arbeiten, ihn zu bekämpfen! Danke für die Aufmerksamkeit. Für Die Linke hat Gökay Akbulut jetzt das Wort.”
“Also, wir brauchen keine Augenwischerei, keine hohlen Phrasen. Wir brauchen rechtssichere Lösungen, die Bestand haben. Es geht um unsere Sicherheit, und die müssen wir ernst nehmen. Meine Damen und Herren, dieses Thema taugt nicht dazu, die Bundesregierung vorzuführen. Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat islamistische Organisationen verboten und wird weitere Verbote aussprechen und durchsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat darüber hinaus weitere Schritte angekündigt. Wir handeln entschlossen und sorgfältig. Es wäre der Situation angemessen, wenn sich die Union in diesen wichtigen Fragen hinter und nicht gegen die Regierung stellen würde. Ich sage Ihnen mal, wie das bei uns in der Region ist. Bei uns in Brandenburg finden Grenzkontrollen gegen ungeregelte Migration statt.”
“Darauf, meine Damen und Herren, können Sie sich verlassen. Die Forderungen der Union klingen ja erst mal gut, sind auf den zweiten Blick aber eher zweifelhaft. Ein Beispiel: Sie wollen Informationen zur Staatsbürgerschaft in arabischer Sprache verbieten. Sind Arabisch sprechende Menschen gefährlicher als andere? Ist Arabisch eine gefährliche Sprache? Was wollen Sie uns damit sagen? Der Attentäter von Mannheim hat vermutlich eher Hessisch gesprochen. Und wenn Terroristen, sagen wir mal, Italienisch oder Kroatisch sprechen würden, dann wäre das okay? Nein, natürlich nicht! Vorgestern hat übrigens der brandenburgische CDU-Innenminister eine Strategie gegen Islamisten aus dem Nordkaukasus vorgestellt. Diese Herkunftsregion hat er gemeinsam mit dem Verfassungsschutz besonders im Blick. Dort wird jedenfalls kein Arabisch gesprochen.”
“Es ist unredlich, diese Situation zu missbrauchen. Deshalb möchte ich dazu drei Dinge sagen: Erstens. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Land. Wir garantieren ein extrem hohes Maß an öffentlicher Sicherheit. Wir dulden weder Gewalt noch die Androhung von Gewalt. Unsere Bürgerinnen und Bürger genießen den Schutz durch den Rechtsstaat. Aber: Wer unser Rechtssystem missbraucht, wird bestraft. Gefährder und Straftäter haben hier nichts verloren. Die Sicherheit steht bei uns im Fokus. Zweitens. Unsere Sicherheitsbehörden machen einen hervorragenden Job. Ich danke allen, die sich auch in diesen Wochen hier und in ganz Deutschland um Sicherheit und Ordnung kümmern. Drittens. Wir investieren massiv in die innere Sicherheit, in Personal und in Material, auch in Zeiten knapper Kassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung des Islamismus und der Schutz vor islamistischen Tätern sind für uns vordringliche Themen. Wir bekämpfen Islamisten mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen; darauf ist schon eingegangen worden. Die Union erzählt uns hier nichts Neues. Der getötete Polizist Rouven Laur ist mutmaßlich Opfer eines Islamisten geworden. Es ist unerträglich, wenn Helferinnen und Helfer im Einsatz für andere verletzt oder umgebracht werden. Unsere ganze Unterstützung und Solidarität gilt den Polizeibeamtinnen und -beamten und auch allen anderen, die für die Gesellschaft ihr Leben riskieren. Angesichts des Vorfalls in Mannheim machen sich viele Menschen in unserem Land Gedanken um ihre Sicherheit. Sie machen sich Sorgen, und sie haben Angst.”
“Zum Schluss noch eine Bitte an alle Demokratinnen und Demokraten: Passt auf eure Wortwahl auf! Lasst uns gemeinsam unsere Grundwerte und unsere Demokratie verteidigen! Unsere Kinder und Enkel sollen in einem vielfältigen Europa aufwachsen. Danke für die Aufmerksamkeit. Moritz Oppelt für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Wie wollen Sie ihm den Boden entziehen? Ich habe den Eindruck, dass wir mit der Vermischung von Religion, Terrorismus, Aufenthaltsrecht und Zuwanderung genau über das Stöckchen springen, das uns die Islamisten hinhalten. Sie behaupten, dass Muslime generell unterdrückt würden und sich deshalb verteidigen müssten. Das ist natürlich Unsinn. Wir müssen uns trotzdem fragen, welchen Beitrag wir zur Radikalisierung leisten, welches Verständnis wir von Integration haben. Denn Islamismus ist gefährlich, und es gibt keine einfachen Antworten. Deswegen brauchen wir zusätzlich zum Aufenthaltsrecht, zum Strafrecht und zum Versammlungsrecht mehr Extremismusprävention und Demokratieförderung. Da gibt es viele wirkungsvolle Ansätze. Ich nenne nur die Demokratielotsen etwa in meinem Wahlkreis Märkisch-Oderland.”
“– In Brandenburg mussten wir queere Geflüchtete in Schutzräumen unterbringen, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften nicht sicher waren. Oder denken Sie an den islamistischen Judenhass. Das alles, meine Damen und Herren, ist nicht akzeptabel. Leider bietet der Unionsantrag keine wirksame Antwort. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Denn was ist Ihre Lösung? Sie wollen Islamisten abschieben. Dafür hat die Bundesregierung bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen. Es liegt jetzt an den Ausländerbehörden, diese Verfahren auch durchzuführen. Da ist der Bund auf die Mitwirkung auch der unionsgeführten Bundesländer und der Innenministerinnen und Innenminister angewiesen. Asylverfahren dauern einfach noch viel zu lange. Andere Frage: Wohin wollen Sie abschieben, wenn die Täter Deutsche sind? Wie wollen Sie den Islamismus aus den Köpfen kriegen?”
“Zunächst einmal: Der Islam gehört zu Deutschland. Das hat ein Bundespräsident mit CDU-Parteibuch vor Jahren festgestellt. Wir haben kein Problem mit dem Islam oder mit Musliminnen und Muslimen. Ich denke zum Beispiel an das herausragende Engagement der Ahmadiyya-Gemeinde in Strausberg, in meinem Wahlkreis. Ein Generalverdacht gegen Muslime verbietet sich, meine Damen und Herren. Vielmehr ist es doch so, dass auch liberale Muslime unter dem Terror der Extremisten leiden. Denken Sie an den Ehrenmord an Hatun Sürücü in Berlin. Denken Sie an die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die wegen der Bedrohungslage seit Jahresende geschlossen ist. Liebe Kollegin Koß, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch? Nein.”
“Ich sehe mit Entsetzen, dass Gewalt immer häufiger als Mittel der Politik eingesetzt wird. Wir sehen, wie der radikale Islamismus inzwischen auch in Deutschland Todesopfer fordert. Dagegen müssen wir vorgehen, davor müssen wir uns schützen – mit allen verfügbaren Mitteln, auch in Zeiten knapper Kassen. Das ist selbstverständlich. Ich danke unserer Innenministerin Nancy Faeser, dass sie den Islamismus scharf ins Auge genommen hat. Sie hat in ihrer Amtszeit bereits eine ganze Reihe islamistischer Organisationen verboten, und weitere Verbote werden geprüft. Hier, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen ständig wachsam sein, übrigens auch im Internet. Der brandenburgische Verfassungsschutz warnt vor einer „Tiktokisierung des Islamismus“. Zum vorliegenden Antrag der Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen haben wir hier vor dem Reichstag mit einem großen Bürgerfest den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert. Heute, kurz vor der Europawahl, will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde hart erkämpft. Die Grundrechte gelten. Wir werden unsere offene und demokratische Gesellschaft vor jedem Extremismus klar und vehement verteidigen. Die Tötung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Islamisten ist eine große Tragödie. Ich trauere um ihn, und meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen und seinen Kolleginnen und Kollegen. Das alles, meine Damen und Herren, ist sehr bedrückend, auch gefährlich, und viele machen sich Gedanken.”
“Es muss mehr Informationen geben, auch im Zuge von Einwanderung und Integration. Ende Januar haben wir in der Gedenkstunde die Worte von Marcel Reif gehört. Sein Vater, ein Holocaustüberlebender, hat ihn stets gemahnt: „Sei ein Mensch.“ Das bedeutet für mich: Mitgefühl zeigen und sich für die Betroffenen einsetzen. Genau das, meine Damen und Herren, sollten wir tun. Und genau das sollten wir voranbringen. Deshalb appelliere ich mit Nachdruck an die Union: Verlassen Sie den Irrweg. Lassen Sie uns in guter Tradition bei diesem wichtigen Thema ein gemeinsames, deutliches Zeichen setzen. Nehmen Sie unser Gesprächsangebot an. – Und Sie hören bitte auf, zu schreien. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.”
“Dieses vermittelnde Gespräch sollte eigentlich jetzt stattfinden, parallel zum Plenum. Aber Sie zwingen uns diese Scheindebatte auf und nehmen damit in Kauf, den Zentralrat der Juden zu brüskieren. Warum tun Sie das? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir wirklich, dass wir hier konstruktiv über einen gemeinsamen Antrag diskutieren, umso mehr, weil wir deutliche inhaltliche Schnittmengen haben. Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten müssen alle Richtungen im Blick behalten werden. Strafen müssen sofort erfolgen. Die Hochschulen müssen auf antisemitische Vorfälle deutlicher reagieren können. Die Kultur muss aus der Schockstarre erwachen und sich das Schweigen abgewöhnen. Wir wollen den interreligiösen Dialog stärken. Wir wollen heutiges jüdisches Leben schützen und noch deutlicher, erfahrbarer und wahrnehmbarer machen.”
“Kein Geringerer als der Zentralrat der Juden in Deutschland hat immer wieder inständig darum gebeten, einen überfraktionellen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus auf den Weg zu bringen, als ein wichtiges Zeichen an die Gesellschaft und an die jüdische Gemeinschaft. Ich kann nicht glauben, dass Sie darüber hinwegsehen. Warum nehmen Sie diesen Wunsch nicht ernst? Der Geschäftsführer des Zentralrats hat sogar eigens angeboten, die Vermittlerrolle zu übernehmen, und hat uns alle zum Gespräch eingeladen. Diese Einladung zeigt nachdrücklich, welch große Bedeutung ein gemeinsamer Antrag für den Zentralrat hat. Dabei ist die Bekämpfung von Antisemitismus ausdrücklich nicht die Sache von Jüdinnen und Juden. Das, meine Damen und Herren, ist unsere eigene Aufgabe und Verpflichtung hier im Deutschen Bundestag.”
“Jüdisches Leben in Deutschland ist so gefährdet wie lange nicht, meine Damen und Herren. Es ist gute Tradition, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beim Thema Antisemitismus geschlossen auftreten. Diese langjährige Praxis ist Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens. Deshalb erschreckt es nicht nur mich, dass die Union durch ihr einseitiges Agieren diesen Konsens aufgekündigt hat. Ist es wirklich nötig, dass Sie in der „Bild“-Zeitung die Zusammenarbeit mit der Koalition bei diesem Thema infrage stellen? Ich bedauere Ihr Vorgehen zutiefst, zumal unsere Gespräche noch andauern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn, auch wenn es schon dargestellt wurde, noch einmal kurz daran erinnern, wo wir gerade stehen. Der brutale Übergriff der Hamas auf Israel war der blutigste Pogrom seit der Schoah. Noch immer – nach einem halben Jahr – befinden sich israelische Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas. Der Angriff auf Israel hat auch Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzt. Nichts ist mehr, wie es war. Die ohnehin hohen Zahlen antisemitischer Straftaten sind seitdem nach oben geschnellt. Wir erleben antiisraelische und antisemitische Äußerungen an Hochschulen, auf nahezu allen kulturellen Großveranstaltungen im Land, auf der Straße, selbst im Schulunterricht.”
“Meine Damen und Herren, es gilt weiterhin: Wir müssen genau hinschauen und klar und eindeutig handeln, so wie es uns die Preisträgerinnen und Preisträger des Otto-Wels-Preises für Demokratie vormachen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.”
“Das zeigt die drastisch gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle: In Brandenburg haben wir jetzt ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht, während in weiten Teilen des Landes jüdisches Leben kaum sichtbar ist. Wir müssen Antisemitismus noch viel nachdrücklicher und konsequenter bekämpfen, auch in Bildung und Wissenschaft. Die Vorfälle an der Freien Universität in Berlin sind gefährlich, weil sie ein Klima schaffen, in dem sich jüdische Studierende aus Angst zurückziehen. Das darf nicht passieren! Es ist gut, dass die Kultusministerkonferenz mit einem Aktionsplan reagiert hat. Hier im Deutschen Bundestag haben wir immer wieder mit großer Mehrheit unsere Unterstützung für das jüdische Leben in Deutschland und den Schutz der Jüdinnen und Juden ausgedrückt. Die Bundesregierung tut das Ihrige und hat ihre Unterstützung deutlich ausgebaut.”
“Und obwohl sich die Kulturministerinnen und -minister letzte Woche auf eine gemeinsame Erklärung und drei wichtige Maßnahmen verständigt haben, blicke ich mit Sorge auf die nächsten großen Kulturereignisse, etwa die Leipziger Buchmesse: Wird man dort endlich einmal vorbereitet sein und bei antisemitischen Attacken sofort und eindeutig reagieren? Verstehen Sie mich nicht falsch: Kunst und Kultur sollen Diskurse ermöglichen und Dialogräume schaffen. Die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut, und wir müssen wirklich aufpassen, dass wir hier nicht reflexhaft nach Einschränkungen rufen, wie es vielen Rechten und konkret der AfD gefallen würde. Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit werden wir schützen, meine Damen und Herren. Aber wir haben gesehen, dass es bestimmten Gruppen eben nicht um Dialog geht.”
“Wir wollen das Engagement dieser jungen Menschen in besonderer Weise ehren; denn sie tun das, was wirklich wichtig ist: Interesse zeigen, sich informieren und sich einmischen. Das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg für jede und jeden Einzelnen: Informieren Sie sich, und zeigen Sie Flagge! Die Union benennt in ihrem Antrag zur heutigen Aktuellen Stunde drei Bereiche, in denen Antisemitismus bekämpft werden muss: Kultur, Bildung und Wissenschaft. Natürlich müssen wir Antisemitismus auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen bekämpfen, und wir müssen auch präventiv handeln, um Judenfeindschaft zu verhindern; das ist klar. Wir haben in der Tat ein großes Problem im Kulturbereich. Die Vorfälle sind Ihnen allen bekannt, und sie reißen leider nicht ab.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Abend, gleich nach dieser Debatte, verleihen wir als SPD-Bundestagsfraktion den Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024. In diesem Jahr zeichnen wir Projekte, Kampagnen und Beiträge aus, in denen sich Schülerinnen und Schüler mit Antisemitismus, Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden beschäftigt haben. In der Jury haben wir uns gezielt für die Einsendungen entschieden, bei denen die jungen Menschen selbst aktiv Aufklärungs- und Bildungsarbeit betrieben haben. Ich darf jetzt zwar noch nicht verraten, wer das geworden ist, aber wir werden heute drei wirklich tolle Schülerprojekte auszeichnen und noch einen Sonderpreis verleihen.”
“Im Übrigen wird der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit grundsätzlich dem Rauchen gleichgestellt, so dass es den Ländern unbenommen bleibt, den allgemeinen Nichtraucherschutz im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen. In der Umsetzung dieses Gesetzes werden neue, zusätzliche Aufgaben auf die Polizei zukommen. Diesem Mehraufwand muss Rechnung getragen werden. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass dieser Mehraufwand auch gedeckt und die Polizei entsprechend ausgestattet wird. Schlussendlich ist festzuhalten, dass wir mit dem Cannabisgesetz den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten stärken und Prävention und Aufklärung insbesondere für Heranwachsende deutlich verbessern wollen.”
“Entscheidend ist, dass der Besitz und Konsum von Cannabis für Jugendliche unter 18 Jahren strikt verboten bleibt, junge Menschen aber gleichzeitig für eine effektive Präventionsarbeit erreichbar werden. Weiterhin gilt, dass Kindern und Jugendlichen Cannabis nicht zugänglich gemacht werden darf. Im Gesetzentwurf werden mit dem Ziel eines umfassenden Kinder- und Jugendschutzes weitreichende Konsumverbote geregelt. So ist der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich verboten. Im öffentlichen Raum ist der Konsum zudem in sensiblen Bereichen, wie in der Nähe von Kitas, Schulen, Spiel- und Sportplätzen oder anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ebenfalls ausdrücklich verboten. Bei Verstößen gegen diese Konsumverbote drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 30 000 Euro.”
“Das Cannabisgesetz verfolgt einen gesundheitspolitischen Ansatz, der einen deutlich risikoärmeren Konsum begünstigen soll. Dies wird mit einer entsprechenden Aufklärungs- und Präventionskampagne des Bundes mit bis zu 4 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Mit meiner Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf verbinde ich die klare Erwartung, dass wirksame Präventions-, Aufklärungs- und Beratungsangebote tatsächlich in dem Maße umgesetzt werden, wie es das Gesetz vorsieht. Prävention sowie Kinder- und Jugendschutz müssen künftig effektiver funktionieren. Dazu ist es notwendig, die Vorhaben eng zu begleiten und die Maßnahmen regelmäßig zu evaluieren, um gegebenenfalls rechtzeitig nachsteuern zu können. Klar ist: Cannabis ist eine schädliche Substanz für alle Konsumierenden. Deshalb müssen Kinder und Jugendliche sehr gut geschützt werden.”
“Ziel des Gesetzes ist es, die Qualität von Cannabis zu kontrollieren und die Weitergabe von verunreinigtem Cannabis zu verhindern, um dadurch den Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Außerdem wollen wir den Schwarzmarkt austrocknen und effektive Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz ergreifen. Das ist nur mit einer Entkriminalisierung von Cannabis möglich. Deshalb begrüße ich den Gesetzentwurf. Nach aktuellen wissenschaftlichen Daten gehört Cannabis zu den mit Abstand am häufigsten konsumierten psychoaktiven Substanzen in Deutschland. Schätzungen gehen davon aus, dass 1,5 Millionen Menschen Cannabis regelmäßig und etwa 3,5 Millionen Menschen gelegentlich konsumieren. Die bisherige Verbotspolitik kann damit nur als gescheitert angesehen werden.”
“Wir lehnen den Antrag ab, werden aber daran arbeiten, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Weihnachtsfest. Der Abgeordnete Sören Pellmann hat das Wort.”
“Stellen Sie sich mal vor: Gehörlose Kinder und Jugendliche übersetzen seitdem die allabendliche Sendung! Vor genau einem Jahr hat der Bundesbehindertenbeauftragte zusammen mit dem Deutschen Kulturrat eine Reihe mit Werkstattgesprächen begonnen. Expertinnen und Experten erarbeiten bis Mitte nächsten Jahres Teilhabeempfehlungen für Kultur und Medien: Was muss der Kulturbereich selbst tun, um das Menschenrecht auf Teilhabe an Kunst und Kultur zu verwirklichen? Wie können Künstlerinnen und Künstler mit Beeinträchtigung gestärkt werden? Das sind die Fragen, die geklärt werden müssen. Wir haben es bereits im Ausschuss besprochen. Wir brauchen jetzt keinen Schnellschuss der Union, sondern wir werden uns diesem Thema intensiv widmen, Sachverständige und Künstler einbeziehen und nachhaltige und wirksame Vorschläge erarbeiten.”
“Kunst und Kultur sind grundlegend und unersetzbar in unserer Demokratie. Häufig überschneiden sich kulturelle und politische Teilhabe. Gerade in Zeiten großer Verunsicherung kommt der Kultur eine wichtige Aufgabe zu und muss deshalb für alle ermöglicht werden. Ich bin froh, dass in den letzten Jahren bereits viel passiert ist. Der barrierefreie Zugang steht bei den Kultureinrichtungen inzwischen stark im Fokus. Künstlerinnen und Künstler mit den verschiedensten Beeinträchtigungen und Befähigungen sind sichtbar und hörbar geworden. Herr Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, widmet sich dem Thema schon lange sehr intensiv. Während seiner Zeit als Landesbeauftragter bei uns in Brandenburg hat er zum Beispiel den RBB davon überzeugt, die Kindersendung „Unser Sandmännchen“ mit Gebärdensprache zu senden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich in meiner Rede auf den Antrag der Union zur Kultur. Die Union greift hier ein umfangreiches und wichtiges Thema auf. In Deutschland leben etwa 13 Millionen Menschen mit anerkannten Beeinträchtigungen. Und dann gibt es ja noch die vielen anderen Einschränkungen, die wir alle kennen: das Alter, eine vorübergehende Verletzung oder zum Beispiel Kurzsichtigkeit. Nichts davon sollte den Zugang zu Kunst und Kultur einschränken. Das Thema ist aber etwas größer, als im Antrag dargestellt. Es geht längst nicht nur um den barrierearmen Zugang zu Kulturstätten, sondern es geht um umfassende Teilhabe. Und die meisten Künstlerinnen und Künstler mit Beeinträchtigungen sind selbstbewusst genug, um auf den Paternalismus der Union gut verzichten zu können.”
“Nein, meine Damen und Herren, es geht um das gesellschaftliche Klima, um unsere Grundrechte; – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – es geht um unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen! Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. Wir dulden keine Ausgrenzung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Koß. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus hat für das letzte Jahr insgesamt 621 Vorfälle gemeldet, darunter Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt. Roma und Sinti sind eine anerkannte Minderheit in Deutschland. Trotzdem herrschen Vorurteile, und es gibt große Wissenslücken in der Bevölkerung. Wir bauen sie ab und erhöhen die Teilhabe- und Partizipationsmöglichkeiten. Selbst dort, wo öffentlich keine Sinti und Roma sichtbar sind, sind ausgegrenzte und diskriminierende Denkweisen weit verbreitet. Stigmatisierung passiert, wenn abwertend über Großfamilien gesprochen wird oder wenn Bildungsrückstände und Armutsbetroffenheit auf die Herkunft zurückgeführt werden oder wenn ukrainische Roma Nachteile auf der Flucht erfahren. Aber wir sprechen hier nicht allein über eine Minderheit; wir verhandeln hier kein Randthema.”