Simona Koß
SPD · Germany
“Wie kommt es, dass es nach der Erfahrung von zwei deutschen Diktaturen heute eine neue Hinwendung zu Autokraten gibt und eine menschenverachtende Tradition des völkischen Denkens, des Antisemitismus und des Rechtsextremismus wieder auflebt? Welche Ursachen liegen dabei in der DDR begründet?”
“Das zeigt an einem drastischen Beispiel, dass schon viel geleistet worden ist, aber die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Diese Arbeit, meine Damen und Herren, kann nicht hoch genug geschätzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Ehrengäste! In meinem Wahlkreis in Bad Freienwalde existierte zu DDR-Zeiten ein Kindergefängnis für Kinder ab drei Jahren. Folter und Misshandlungen waren an der Tagesordnung. Erst nach der Wende wurde das gesamte Ausmaß des Grauens bekannt.”
“Aber es gab auch noch die vielen anderen, die – aus welchen Gründen auch immer – die Proteste nicht unterstützt haben oder die nicht sehen wollten, was passierte, oder die Angst hatten vor Veränderung, die nicht einschätzen konnten, was die Nachrichten zum Beispiel aus Polen bedeuteten.”
“Nichts ist mehr, wie es war, und doch gibt es viel zu wenig Empathie. Stattdessen werden Jüdinnen und Juden immer häufiger zur Zielscheibe antisemitischer und antiisraelischer Angriffe. Die ohnehin hohen Zahlen antisemitischer Straftaten sind seit dem 7. Oktober letzten Jahres weiter dramatisch nach oben geschnellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Am kommenden Samstag, dem 9. November, erinnern zahlreiche Veranstaltungen an die antisemitischen Pogrome von 1938.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, heute gibt es eine breite Zivilgesellschaft, die die Interessen der Sinti und Roma in Deutschland vertritt; einige Vertreter sind heute hier. Diese Vielfalt ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Wir können sehr froh sein über dieses breite Engagement. Aber die Organisationen der Sinti und Roma berichten uns alle von Stigmatisierung, von Diskriminierung, von Ausgrenzung und teilweise auch von Übergriffen. Das Ausmaß ist alarmierend, besonders vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung. Laut der Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung haben ein Drittel der Deutschen Vorbehalte gegenüber Roma und Sinti. Sie sind die Bevölkerungsgruppe, die am stärksten abgelehnt wird.”
“In meinem Wahlkreis, in Bernau, hat Dr. Dieter Korczak die Entrechtung, Enteignung und Ermordung der Sinti und Roma erforscht. Die Stadt richtet ein jährliches Gedenken aus. Ich würde mir wünschen, dass sich noch viele weitere Orte mit diesem Kapitel ihrer Geschichte auseinandersetzen. Es reicht nicht, meine Damen und Herren, das Buch „Ede und Unku“ gelesen zu haben; man muss sich mit der wahren Geschichte der Unku und der heute in Deutschland lebenden Sinti und Roma beschäftigen. Ein sehr bewegendes Beispiel für eine gelungene Aufarbeitung sind das Dokumentationszentrum und die Ausstellung in Heidelberg. Ich bin sehr beeindruckt von der intensiven jahrzehntelangen Arbeit, die durch den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in dieser Frage geleistet wurde. Haben Sie ganz herzlichen Dank, Herr Rose!”
“Wir haben die Entschließung gemeinsam erarbeitet mit der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, dem Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma und den Bundesbeauftragten Herrn Dr. Daimagüler sowie Frau Pawlik. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Lassen Sie mich nun auf einige wichtige Punkte in unserer Entschließung eingehen. Der Deutsche Bundestag erkennt das Unrecht an, das Sinti und Roma in der NS-Zeit und in beiden deutschen Staaten nach 1945 angetan wurde. Durch Verfolgung und Pogrome bis hin zur Massenvernichtung der Sinti und Roma in der NS-Zeit wurden bis zu einer halben Million Menschen umgebracht. Wir wollen das Gedenken an die Verfolgten und Ermordeten wachhalten und die Gedenk-, Erinnerungs- und Bildungsarbeit fördern; denn die Aufarbeitung verläuft schleppend. Vieles ist unbekannt und unerforscht.”
“Wir sprechen heute über die Bekämpfung von Antiziganismus und über die Förderung des Lebens der Sinti und Roma in Deutschland. Ausgangspunkt unseres Antrags ist der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der eine ganze Bandbreite von Themenfeldern untersucht und Empfehlungen formuliert hat. Einige davon haben wir bereits umgesetzt. Ich möchte kurz die historische Bedeutung dieser Entschließung hervorheben. Erstmals fasst der Deutsche Bundestag heute einen so umfangreichen gemeinsamen Beschluss zum Leben von Sinti und Roma in Deutschland. Ich bin sehr froh, dass wir uns auf diese Entschließung interfraktionell verständigen konnten. Das ist ein Meilenstein in der Aufarbeitung und Bekämpfung des Antiziganismus. Und, meine Damen und Herren, es ist ein sehr wichtiges Signal an alle Sinti und Roma in Deutschland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Christian Pfeil! Sehr geehrter Herr Rose! Sehr geehrte Frau Laubinger! Sehr geehrter Herr Strauß! Sehr geehrte Frau Rosenberg! Liebe Gäste aus den verschiedenen Organisationen, die sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Ich freue mich, dass Sie hier sind, um unsere Debatte von der Besuchertribüne aus zu verfolgen. Ich freue mich ganz besonders, dass mit Herrn Pfeil heute ein Überlebender des Porajmos unter unseren Gästen ist; denn wir dürfen nicht vergessen: Vor 81 Jahren erließ Heinrich Himmler den Befehl zur Deportation aller Sinti und Roma. Vielen Dank, Herr Pfeil, dass Sie den Weg zu uns auf sich genommen haben.”
“Und das sollten wir auch nicht, wenn uns nicht ein Großteil des antisemitischen Gedankenguts in Deutschland durch die Lappen gehen soll. Liebe Abgeordnete der Union, wir reichen Ihnen die Hand, um gemeinsam den Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es geht um eine langfristige, eine nachhaltige, um eine überzeugende Bekämpfung des Antisemitismus. Ja, das ist aufwendig. Und ja, das kostet Geld, ist anstrengend und dauert etwas länger. Gerade deshalb sollten wir keine Energie auf Scheinlösungen verschwenden. Ich halte es für verantwortungslos, weiter Misstrauen in der Gesellschaft zu säen, nach Sündenböcken zu suchen, auf andere zu zeigen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir hier im Bundestag haben auch eine Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch wir müssen dafür sorgen, dass die Debatte nicht konfrontativ geführt wird, sondern mit gegenseitiger Empathie. Justitia ist blind. Sie schaut auf die Straftaten und gerade nicht auf das Aussehen oder die Herkunft der Straftäter.”
“Natürlich brauchen wir Strafrecht und Aufenthaltsrecht. Aber vor allem geht es um die Köpfe und die Herzen sowohl der Deutschen als auch aller anderen, die hier leben. Es geht um politische Bildung in Schulen und in der Erwachsenenbildung. Ich bin den Verhandlern von gestern Nacht ganz dankbar, dass wir in der politischen Bildung nicht gekürzt haben und dass wir die Mittel für die Unterstützung des jüdischen Lebens noch mal aufgestockt haben. Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, es geht um die Bekämpfung von Fake News, vor allem in den sozialen Medien, am besten mehrsprachig. Es geht um bessere Integration, um bessere Teilhabe, um Sprachförderung. Es geht darum, kulturelle Benachteiligung zu verhindern. Es geht um mehr interreligiösen und interkulturellen Austausch.”
“Sie wollen antisemitische Ausländer abschieben. Jetzt mal unter uns: Haben Sie das bei der AfD abgeschrieben? Mir können Sie da nichts erzählen als ehemaliger Lehrerin. Sie stellen Menschen aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten unter Generalverdacht. Und Sie übersehen dabei das viel größere und vor allem viel gefährlichere Problem: den deutschen Antisemitismus. Der Ruf nach Abschiebung ist wohlfeil. Das klingt kämpferisch, das klingt nach Durchgreifen. Das klingt so richtig schön populistisch, so richtig nach Stammtisch. Doch wie viele Menschen könnten denn tatsächlich abgeschoben werden? Wie viele Verurteilungen von Ausländerinnen und Ausländern wegen Antisemitismus gibt es und wird es geben? Antisemitismus kann man sich nicht mit einem Abschiebeflug vom Hals schaffen. Wie so oft im Leben muss man sich anstrengen.”
“Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern überall in Europa, wo rechte und rechtsextreme Parteien in diesen Tagen schweigen, sich ein Mäntelchen der Judenfreundschaft umhängen und mit dem Finger auf Muslime zeigen. Aber Antisemitismus ist keine Frage der Staatsbürgerschaft, und Antisemitismus ist keine Frage der Religion. Antisemitismus braucht nicht einmal jüdisches Leben, wie ich aus meinem Wahlkreis Märkisch-Oderland berichten kann. Sie haben recht: Islamistischer Antisemitismus ist genauso schlimm wie der von rechts, und er muss genauso eindeutig bekämpft werden. Das gilt auch für den Antisemitismus von links, meine Damen und Herren. Und es gibt den erschreckenden Antisemitismus der bürgerlichen Mitte. Angesichts dieser Gemengelage frage ich mich schon, wie die Union zum hier vorgestellten Lösungsvorschlag kommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jüdische Autorin Deborah Feldman sagte in dieser Woche: Ich habe den Eindruck, dass es in der Debatte um den Antisemitismus aktuell nicht um die Sicherheit der Juden geht, sondern um die Gelegenheit, endlich zu sagen: Weg mit den Eingewanderten. Jetzt wird gespalten, jetzt wird die Gelegenheit ausgenutzt, dass alle auf Linie mit der AfD gegen Muslime in diesem Land hetzen. – Ich frage mich: Hat sie damit recht? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Antisemitismus gibt es leider in allen Bevölkerungsgruppen. Die größte Bedrohung für Jüdinnen und Juden kommt allerdings von rechts.”
“In der Sachverständigenanhörung am Montag wurde unser Gesetzentwurf von den Expertinnen und Experten einhellig begrüßt. Deshalb freue ich mich, dass wir das Verfahren heute zum Abschluss bringen können.”
“Es kann niemandem zugemutet werden, innerhalb einer Frist von sechs Monaten in ein Kriegsgebiet zurückkehren zu müssen, um einen Antrag stellen zu können. Diese lebensfremde Vorschrift werden wir an die Realitäten anpassen. Wir helfen Menschen mit deutscher Abstammung, die um ihr Leben bangen, weil sie von brutalen nationalistischen Regimen verfolgt werden oder weil sie aufgrund von Krieg und Flucht bestimmte Vorgaben nicht erfüllen können, deren Erfüllung aktuell notwendig ist, um als Spätaussiedler anerkannt zu werden. Es ist ein Menschenrecht, so leben zu können, wie es der eigenen Identität entspricht. Wer sich zu seinen deutschen Wurzeln bekennt, soll die Möglichkeit haben, als Spätaussiedler anerkannt zu werden. Wer Deutsch spricht, soll das tun können, ohne sich zu verstellen.”
“Es ist kaum zu glauben, aber noch im Jahr 2023 wird die Bescheinigung über die Anerkennung als Spätaussiedler auf Papier ausgestellt. Geht dieses Stück Papier verloren, verschwinden auch die Rechtssicherheit sowie der Fremdrentenanspruch. Die Behörden können nicht helfen: Es gibt keine Duplikate, Akten werden turnusmäßig vernichtet. Damit ist jetzt Schluss! Künftig werden die Daten bei den zuständigen Behörden digital gespeichert und können damit zuverlässig auch über lange Zeiträume hinweg abgerufen werden. Eine deutliche Erleichterung für alle Betroffenen! Und drittens: noch einmal zurück zum Krieg in der Ukraine. Niemand kann verlangen, dass sich Menschen akuter Lebensgefahr aussetzen und sich in Kriegsgebieten aufhalten, nur um Vorgaben deutscher Behörden zu erfüllen.”
“Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum sogenannten Gegenbekenntnis hatte fatale Auswirkungen. Das machen wir rückgängig. Wenn die Behörden eines nationalistischen Staates eine Abstammung in eine Geburtsurkunde eintragen, dürfen deutsche Behörden nicht davon ausgehen, dass das im Einvernehmen mit den Betroffenen geschieht. In der Beratungsstelle in meinem Wahlkreis in Lobetal gab es Spätaussiedler, die aus Angst um Leib und Leben keinen Protest gewagt haben. Es darf nicht sein, dass die Unterdrückung von Minderheiten in Russland bei uns Grundlage von Anerkennungsentscheidungen ist! Unser Rechtsstaat darf den Spätaussiedlern die fragwürdige Praxis eines nationalistischen Regimes nicht zum Nachteil auslegen! Das stellen wir klar mit unserem Gesetzentwurf. Zweitens: ein weiterer wichtiger Punkt.”
“Seit 21 Monaten führt Putin Krieg gegen die Ukraine. Bei allem, was uns in diesem Zusammenhang beschäftigt, dürfen wir nicht vergessen, dass dort auch Menschen deutscher Herkunft leben: in Russland, in der Ukraine und in den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Sie leben dort als deutsche Minderheit unter extrem schwierigen Bedingungen. Unter dem russischen Nationalismus leiden Minderheiten besonders. Menschen deutscher Herkunft, die bei uns eine Anerkennung als Spätaussiedler beantragen, sehen sich aber auch hier vor unlösbare Probleme gestellt. Deshalb wollen wir für sie heute eine Reihe von Erleichterungen beschließen. Durch Änderungen im Bundesvertriebenengesetz wollen wir den Antragstellern Sicherheit geben und zuverlässige Regeln schaffen, die ihre aktuelle Lebenswirklichkeit berücksichtigen. Erstens.”
“Alle Akteure unseres Landes, vom Staat über die Parteien bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, sind hier in der Pflicht.“ Auch wir, meine Damen und Herren, sind gemeint, eindeutig Stellung zu beziehen – ganz besonders an diesem Tag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das, meine Damen und Herren, ist eine gefährliche Verbindung für unsere Demokratie. In unserem Entschließungsantrag „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“, über den wir heute Morgen debattiert haben, schlagen wir mehr als 50 konkrete Maßnahmen vor, um den abscheulichen Angriffen auf jüdisches Leben in Deutschland und Israel etwas entgegenzusetzen. Der Antrag nimmt auch die muslimische Community in die Pflicht. Es ist richtig und gut, dass unser Bundespräsident gestern das Gespräch mit Akteuren der interkulturellen Verständigung gesucht hat; denn – ich zitiere aus unserem Antrag –: „Die Verantwortung, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, ist ganz ausdrücklich nicht die Aufgabe der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden.”
“Die AfD – wir hören es – will jetzt ablenken und zeigt mit dem Finger auf Musliminnen und Muslime. Übrigens, ich bin Abgeordnete aus Brandenburg. Bei uns leben kaum Muslime, und es gibt kaum sichtbares jüdisches Leben. Erklären Sie mir bitte mal, warum ausgerechnet bei uns die Zahl der antisemitischen Vorfälle so hoch ist. Hm, vielleicht liegt es sogar an der großen Zahl der AfD-Politiker? Wäre ja eine Idee. Das Lagebild Antisemitismus hat Risse in der Gedenkkultur aufgedeckt, spätestens seit der Höcke-Rede 2017 in Dresden. Daran schließt der Antisemitismus auf deutschen Straßen nahtlos an. Rechtsextreme und Islamisten sind sich einig in der Ablehnung unserer Erinnerungskultur. Rechtsextreme und Islamisten sind sich auch einig in ihren antisemitischen Vernichtungsfantasien.”
“Sie nutzen das Gedenken, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das ist das Geschäft der AfD, und ihr sind alle Mittel recht. Das ist schändlich und eine Zumutung für dieses Haus, meine Damen und Herren. Es geht – nur zur Erinnerung – heute darum, dass Jüdinnen und Juden auch im 85. Jahr nach der Reichspogromnacht nicht unbeschwert in diesem Land leben können. Dies ist eine furchtbare Erkenntnis. Und wir müssen konstatieren: Der aktuelle Antisemitismus kam nicht über Nacht; er war nie weg. Wir kennen alle die Statistiken. Dr. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, hat gestern neue Zahlen vorgestellt: Über 90 Prozent der antisemitischen Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Da gibt es nichts zu relativieren.”
“Sie sagte – ich darf zitieren –: „Was wir da sehen mussten, ist mit unserem Verständnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar.“ Und gestern im Innenausschuss sagte sie: „Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird.“ Vielen Dank, Frau Ministerin, für die klaren Worte. Am heutigen Tag gedenken wir der schlimmsten Verfolgungen von Jüdinnen und Juden. Und was passiert? Die AfD greift das Stichwort der Islamisten auf und will hier über das Gespenst eines Kalifats debattieren. Wie tief sitzen eigentlich Ihre Reflexe, dass Sie nicht einmal an diesem Tag zu differenzierter Betrachtung fähig sind? Sie nutzen das Gedenken, um antimuslimische Ressentiments zu schüren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige 9. November, der Jahrestag der Reichspogromnacht vor 85 Jahren, steht unter dem Eindruck des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel. Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde, das Problem des Antisemitismus in Deutschland einseitig in Richtung Muslime zu verschieben. Und sie versucht wieder, kräftig Stimmung zu machen. Sie beweist damit einmal mehr, dass sie keinen Respekt vor der Würde des heutigen Tages hat. Ja, die Vorkommnisse des letzten Wochenendes in Essen und Berlin bedürfen der Aufarbeitung. Wer das demokratische Versammlungsrecht nutzt, um islamistische Ideen zu vertreten, der hat grundsätzlich etwas nicht verstanden, und das muss geahndet werden. Ich bin froh, dass unsere Innenministerin Nancy Faeser sofort reagiert hat.”
“Ich bitte Sie daher: Schreiten Sie ein, wenn in diesen Tagen wieder Jüdinnen und Juden angegriffen werden! Zögern Sie nicht, und widersprechen Sie sofort! Lassen Sie niemanden allein! Menschen jüdischen Glaubens wie Nelly Sachs mussten bitter erfahren, wohin Judenhass am Ende führt. Also lassen Sie uns zusammenstehen und gemeinsam diesen schwierigen Weg gehen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Rachel.”
“Wie kann es sein, dass Judenhass und Israelfeindlichkeit so weit verbreitet sind in der deutschen Bevölkerung? Wir sind eindeutig dazu aufgerufen, diese Fragen eindeutig zu beantworten und daraus klare Konsequenzen zu ziehen, so wie wir es in unserem Entschließungsantrag getan haben. Bildung und Kultur sind die wichtigsten Schlüssel zur Bekämpfung des Antisemitismus. In dieser Woche gibt es Projekte von Schülerinnen und Schülern auch in meinem Wahlkreis, zum Beispiel im Schweizerhaus in Seelow und in Bernau. Ich lade Sie dazu herzlich ein. Der 9. November ist ein Tag der Solidarität mit jüdischen Menschen. Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit der Jüdinnen und Juden zu garantieren und sie nicht allein zu lassen. Er ist auch ein Tag der Zivilcourage und der Verteidigung unserer Demokratie.”
“Heute: Wir sind dankbar für das neue jüdische Leben in Deutschland. Deshalb ist es unerträglich, wenn wieder Wohnungen mit dem Davidstern markiert werden. Es ist unerträglich, wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Und es ist unerträglich, wenn sich Menschen jüdischen Glaubens nicht sicher fühlen können – nicht in Israel, nicht in Deutschland und an so vielen Orten weltweit. Wir müssen uns fragen: Haben wir den Antisemitismus, den wir in den Studien und den Polizeistatistiken seit Jahren sehen, nicht ernst genommen? Haben wir zu wenig für die Prävention von Antisemitismus getan? Haben wir den Warnungen der Jüdinnen und Juden nicht genug Beachtung geschenkt? Wie kann es sein, dass ein unklarer Umgang mit Antisemitismus in Bayern zusätzliche Wählerstimmen bringt?”
“O die Wohnungen des Todes, Einladend hergerichtet Für den Wirt des Hauses, der sonst Gast war – O ihr Finger, Die Eingangsschwelle legend Wie ein Messer zwischen Leben und Tod – O ihr Schornsteine, O ihr Finger Und Israels Leib im Rauch durch die Luft!“ Wir gedenken heute der Reichspogromnacht. Ihr gingen jahrelange Demütigungen, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden voraus. Doch nach dieser Nacht war eines klar: Sie würden keinen Schutz bekommen durch ihre Nachbarn und Kollegen. Die deutsche Mehrheitsbevölkerung beteiligte sich aktiv an den Pogromen, oder sie zeigte sich unbeteiligt und freute sich klammheimlich. Viele rieben sich die Hände, weil sie persönlich profitieren konnten. Nach dieser Nacht war klar: Jüdinnen und Juden waren den Übergriffen schutzlos ausgeliefert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrter Herr Dr. Schuster! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede ein Gedicht der jüdischen Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Nelly Sachs: „O die Schornsteine Auf den sinnreich erdachten Wohnungen des Todes, Als Israels Leib zog aufgelöst in Rauch Durch die Luft – Als Essenkehrer ihn ein Stern empfing Der schwarz wurde Oder war es ein Sonnenstrahl? O die Schornsteine Freiheitswege für Jeremias und Hiobs Staub – Wer erdachte euch und baute Stein auf Stein Den Weg für Flüchtlinge aus Rauch?”
“Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen wollen. – Das wollten Sie aber nicht. Dann können jetzt alle, die das wollten, als ich Sie unterbrochen habe, noch mal klatschen. Nicht dass das untergeht! Josef Oster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es tut mir persönlich weh, dass die Mittel des Zentralrats dafür eingesetzt werden müssen und nicht, wie ich es mir wünschen würde, ausschließlich für Projekte beispielsweise zum Greifbarmachen jüdischen Lebens eingesetzt werden können. Für meine Fraktion ist klar: Den gewachsenen Ausgaben werden wir mit dieser Erhöhung der Mittel für den Zentralrat begegnen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu und natürlich auch der Erhöhung der Mittel. Mir sei an dieser Stelle aber noch ein Wort in diese Runde gestattet. Jüdinnen und Juden erwarten zu Recht von uns in Deutschland, dass ihre Situation beachtet wird und wir sie nicht im Stich lassen. Frau Kollegin, Entschuldigung. Schauen Sie nicht weg. Agieren Sie gemeinsam, und helfen Sie unseren jüdischen Freunden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Sie hätten eigentlich noch Redezeit gehabt.”
“Wir sind dafür verantwortlich, Jüdinnen und Juden Sicherheit zu geben, das jüdische Leben im Land des Holocaust zu schützen, und zwar noch viel besser, als wir das bislang getan haben. Und: Wir wollen, dass die Vielfalt und der Reichtum jüdischen Lebens in Deutschland ganz selbstverständlich sichtbar werden. Es ist ganz wunderbar, dass sich die bunte Vielfalt des jüdischen Lebens unter dem Dach des Zentralrats so gut entwickelt. Mit den Mitteln, die wir bewilligen, wird beispielsweise die Jüdische Akademie unterhalten. Hier gibt es Wissensvermittlung und Fortbildung für eine breite Klientel. Der Zentralrat finanziert ebenso die Ausbildung von Lehrkräften für den Religionsunterricht auch an staatlichen Schulen. Und: Es werden auch Sicherheitskräfte geschult.”
“Sie haben Angst, dass ihren kleinen Kindern in der Öffentlichkeit ein hebräisches Wort herausrutschen könnte. Das muss man sich mal vorstellen! In Israel, dem einstigen sicheren Rückzugsort für viele Menschen jüdischen Glaubens weltweit, gibt es andauernde Raketenangriffe, barbarische Morde und Geiselnahmen. Die terroristischen Angriffe der Hamas sind eine weltweite Katastrophe. Wir stehen fest und solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden. Das hat der Bundestag in der letzten Woche einmütig bekundet, und das tun wir auch heute wieder. Wir tun das aus Staatsräson, aus historischer Verpflichtung heraus, aber mindestens genauso aus Mitmenschlichkeit und Mitgefühl, meine Damen und Herren.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit der heutigen Lesung – das haben wir jetzt schon oft gehört – wollen wir den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland erneuern und wieder in Kraft setzen. Als wir ihn vor vier Wochen das erste Mal beraten haben, lebten wir noch in einer anderen Welt. Heute befinden wir uns in einer Situation größter Sorge und Angst um und unter Jüdinnen und Juden in Deutschland. Gewaltvolle antisemitische Demonstrationen, ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin und Schmierereien, die Wohnungen von Jüdinnen und Juden markieren wie zu finsteren Zeiten, schaffen ein Klima der Angst. Jüdische Eltern geben ihre Kinder nur noch mit großer Sorge in Kitas und Schulen.”
“Es ist falsch, wie die AfD es vorschlägt, Muslime pauschal auszugrenzen, sie zu diskriminieren und Vorurteile zu schüren. Diese Haltung zahlt auf das Konto der Islamisten ein, meine Damen und Herren. Der Ansatz der AfD ist gefährlich für unser Land! Durch den Antisemitismus der Islamisten und der Rechtsextremen sind Jüdinnen und Juden gleichermaßen bedroht. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Freundinnen und Freunde, unserer Nachbarinnen und Nachbarn. Es ist unsere Pflicht, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und Antisemitismus in jeder Ausprägung zu bekämpfen. Wir lehnen Ihre Anträge ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Koß.”
“In Berlin gibt es mit KIgA ein Projekt zur Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern Ich habe übrigens an meiner Schule bei rechtsextremen Vorfällen immer konsequent die Polizei eingeschaltet. Das war sehr wirksam. Und wir müssen aktiver werden für die Demokratiebildung der jungen Menschen und ihrer Eltern. Es gibt gute Ansätze. Antisemitismus muss auch bei Zugewanderten zu bekämpfen sein wie zum Beispiel mit den Demokratielotsen. Diese Ansätze müssen flächendeckend umgesetzt werden. Außerdem brauchen wir einen differenzierten Umgang mit muslimischen Organisationen in unserer Gesellschaft. Die allerwenigsten Musliminnen und Muslime in Deutschland unterstützen Islamisten. Es gibt eine große demokratische muslimische Zivilgesellschaft, die wir stärken müssen. Das ist der richtige Weg.”
“– Es ist nichts Neues, dass sich politische Konflikte auch auf die Schulen auswirken. Ich kenne das aus meiner eigenen Arbeit als Schulleiterin und Schulrätin. Hier ist konsequentes Handeln gefragt. Antisemitismus in Schulen hat verschiedene Ausprägungen: In Neukölln wurde ein Schüler mit einer Palästinafahne handgreiflich. In Burg im Spreewald gab es judenfeindliche Äußerungen im Klassenchat. In Bayern wurde ein extrem antisemitisches Flugblatt in einer Schultasche gefunden. Antisemitismus in Schulen muss konsequent verfolgt werden, mit konsequentem Handeln der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulleitung. Übrigens: Unser brandenburgischer Bildungsminister Steffen Freiberg hat am Montag eine Handreichung vorgestellt, um Schulen zu sensibilisieren und konkrete Handlungswege aufzuzeigen.”
“Es ist für uns alle unerträglich, wenn Menschen das Leid anderer auf den Straßen von Berlin und Duisburg feiern, begleitet von antisemitischen und gewaltverherrlichenden Parolen. Das muss unterbunden werden, und das wird es auch. Die rechtsstaatlichen Mittel dafür sind vorhanden, sie müssen nur angewendet werden. Dafür ist eine weitere Sensibilisierung und gute Schulung von Polizei und Justiz erforderlich und eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg nötig. Judenfeindschaft ist Judenfeindschaft – ob von rechts oder aus dem Islamismus heraus. Die AfD duldet Antisemitismus. Sie verharmlost den Holocaust, sie pflegt antisemitische Verschwörungserzählungen, auch hier im Bundestag. Ihr Antisemitismus ist genauso schlimm wie die antisemitischen Jubelfeiern auf der Sonnenallee in Neukölln. – Dann hören Sie mir doch einfach zu!”
“Wir sind alle entsetzt und wie betäubt von dieser Gewalt. Nicht so die AfD; das hört man jetzt an Ihren Zwischenrufen, und das können wir auch Ihren Anträgen entnehmen. Man sieht Ihre Vorurteile gegenüber Muslimen. Und Sie schlagen wieder einmal Scheinlösungen vor. Ja, meine Damen und Herren, verfassungsfeindliche, antisemitische Gruppierungen müssen verboten werden. Das geschieht durch unsere Innenministerin. Ich erinnere an das Verbot der Hammerskins oder der Artgemeinschaft in den letzten Wochen. Ein solches Verbot muss gerichtsfest sein. Deshalb wird ein gewisser Vorlauf benötigt. Und dann werden auch solche Organisationen verboten, um die es hier geht. Ein Beschluss des Bundestages, wie ihn die AfD vorschlägt, hätte vor Gericht keinen Bestand und ist deshalb keine Lösung. Die AfD hat keine Lösung, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir fällt es jetzt unwahrscheinlich schwer, nach solchen Schimpftiraden hier zu reden. Seit dem letzten Wochenende sind wir geschockt von den Angriffen auf Israel. Den ganzen Tag reden wir bereits darüber – nicht nur im Innenausschuss – und sind immer noch fassungslos. Viele von uns waren schon in Israel, und wir fragen uns, wie das passieren konnte, und vor allem, wie es jetzt weitergehen soll. Die Angriffe auf Israel müssen endlich aufhören, meine sehr verehrten Damen und Herren. Immer mehr Menschen bezahlen den Fanatismus der Hamas mit ihrem Leben. Was, frage ich Sie, sind das für skrupellose Menschen, die feiernde junge Leute massakrieren und vergewaltigen, die Videos von blutüberströmten Körpern ins Internet stellen?”
“Den Zugang zu seriösen Informationen zu erhalten, ist eine Frage der Demokratie und der Stärkung des Souveräns. Ich bin deshalb froh, dass unser SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil jetzt öffentlich für die Zustellungsförderung im ländlichen Raum eingetreten ist. Das ist der richtige Weg, auch für die Menschen in Märkisch-Oderland und im Barnim. Ich hoffe, dass wir uns innerhalb der Koalition bald auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich erteile dem Abgeordneten Brandner das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Die Zustellung ist tatsächlich ein ernstes Problem in vielen ländlichen Regionen, auch in meinem Wahlkreis, Märkisch-Oderland – Barnim II. Jetzt könnte man denken: Wer liest denn noch gedruckte Tageszeitungen? Aber ich sage Ihnen: Der Zugang zu verlässlichen politischen Informationen gehört zur Daseinsvorsorge in einer Demokratie. Wer seine Zeitung gern gedruckt liest, dem müssen wir das auch ermöglichen; das betrifft viele Menschen, nicht nur ältere, nicht nur in Dörfern. Für die Verlage ist die Zustellung an vielen Orten nicht mehr finanzierbar. Damit schneiden wir große Bevölkerungsteile von Informationen ab. Wir verweisen sie damit auf unseriöse Quellen aus Telegram-Kanälen und Ähnlichem, in denen sie dann auf die Manipulation und Fake News der AfD stoßen, so wie ich es gerade ausgeführt habe.”
“Sie manipulieren Fotos, ganz wie es Ihnen in den Kram passt. Diese gefälschten Bilder dienen für Sie der Illustration politischer Meinung; so hat es Ihr Abgeordneter Kleinwächter öffentlich zugegeben. Kollegin Koß – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner? Nein, das möchte ich hier nicht. Sie produzieren und verbreiten absichtlich Falschmeldungen; das ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. Sie entziehen damit jeder sinnvollen politischen Beteiligung der Bürger den Boden und setzen wissentlich unsere Demokratie aufs Spiel. Sie reden über die Verhinderung von Falschmeldungen? Fangen Sie doch bitte mal bei sich selbst an! Lassen Sie mich, zweitens, noch über die Tageszeitungen sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte über die Verhinderung von Falschmeldungen und über Transparenz bei der angeblichen Medienmacht von Parteien sprechen. Das gibt mir die Gelegenheit, mich zu zwei Punkten zu äußern. Erstens finde ich es ja schon erstaunlich, dass sich die AfD bei diesem Thema nicht wenigstens ein Mal kritisch an die eigene Nase fasst. Sie sind es doch, die mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten Stimmung machen, hier im Bundestag, wo Sie in jeder Debatte die Tatsachen verdrehen und verleugnen. Wir sehen es auch bei uns in Brandenburg, mit welchen erfundenen Geschichten und Unterstellungen Sie Wahlkampf machen, um die Leute gegen demokratische Parteien aufzuwiegeln. Das ist unverschämt und unlauter! Sie geben auch noch selbst zu, dass Sie das tun.”
“Wir werden den Weg weitergehen und alles, was in unserer Macht steht, für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler tun. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Herzlichen Dank. Und der letzte Redner dieser Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Alexander Hoffmann.”
“Übrigens liegt heute auch noch ein Antrag der AfD zur Beratung vor. Wesentlicher Inhalt: Die Bundesregierung soll bitte ihre Kontakte nach Russland wieder aufnehmen. – Meine Damen und Herren, haben Sie nicht verstanden, dass viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler gerade in Russland und durch russische Behörden in Gefahr sind? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Natürlich lehnen wir Ihren Antrag ab. Zum Abschluss sei mir noch eine Bemerkung gestattet: Ich bin sehr froh, dass wir als Koalition eine Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen berufen haben. Wie wir sehen, hat sich die Bundesbeauftragte Natalie Pawlik bereits jetzt bewährt und sich als Ansprechpartnerin für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler einen Namen gemacht. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich bei ihr für die gute Zusammenarbeit bedanken.”
“Wir haben unsere Unterstützung und schnelle Abhilfe zugesagt, auch gegenüber dem Bundesvertriebenenverband. Bei uns in Märkisch-Oderland, in Seelow und Strausberg, wohnen viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Sie sind aktiv in den Vereinen und leisten gerade seit dem Beginn des Ukrainekrieges bis heute große Unterstützung. Dafür mein herzlicher Dank! Sie sind Deutsche und bringen gleichzeitig die Erfahrungen aus ihrem Herkunftsland mit. Das ist eine kulturelle Bereicherung für unsere Region. Wir haben versprochen, den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern zu helfen, und dieses Versprechen, meine Damen und Herren, halten wir. Hier legen wir Ihnen den Regierungsvorschlag vor. Dass wir so schnell reagieren konnten, ist zuallererst ein Verdienst unserer Innenministerin, und dafür herzlichen Dank, liebe Nancy Faeser.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fabritius! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Bundesvertriebenengesetz ändern. Das ist notwendig geworden nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung, die die Anerkennung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern erschwert hat. Wir wollen die bisherigen Anerkennungsbedingungen wiederherstellen – Frau Pawlik hat das ja unter anderem ganz ausführlich dargestellt –, und, meine Damen und Herren, wir haben noch eine Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen Aussiedlerdaten geschaffen, damit es nicht zum Verlust der Fremdrentenansprüche kommt. Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus meinem Wahlkreis haben mich angesprochen; aber wir haben auch bundesweit Beschwerden bekommen.”
“Es gibt aber auch ermutigende Nachrichten: Gerade wurden mittelalterliche jüdische Einrichtungen in Erfurt zum Weltkulturerbe erklärt, junge Jüdinnen und Juden melden sich mit ihren Perspektiven zu Wort, Ausstellungen und Konferenzen beschäftigen sich mit dem jüdischen Leben in der DDR, und die Europäische Rabbinerkonferenz hat ihren Hauptsitz in München eingeweiht. Hier wird jüdisches Leben in Deutschland sichtbar. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Allen Jüdinnen und Juden wünsche ich eine gute Einschreibung.”
“Es ist gefährlich, wie handfester Antisemitismus als Jugendsünde abgetan und der Aufschrei über judenfeindliche Aussagen als Kampagne diffamiert wird. Unser demokratischer Grundkonsens ist in Gefahr. Das muss auch ganz klar so benannt werden. Die Erinnerung an den Holocaust gehört nicht nur zur politischen Staatsräson, sondern ist auch Gradmesser für unsere demokratische Kultur. Diese Vorgänge zeigen: Wir müssen noch viel mehr tun, um Wissen über jüdisches Leben, Kunst und Kultur zu verbreiten, unter jüngeren Menschen, aber auch in der Erwachsenenbildung.”
“Leider können wir den neuen Vertrag nicht feiern, ohne auch daran zu erinnern, dass jüdisches Leben in Deutschland bedroht ist. Die Zahl antisemitischer Übergriffe ist hoch, und antisemitische Einstellungen sind weitverbreitet. Erschreckend und bedrohlich sind die Zahlen der neuen „Mitte-Studie“. Demnach stimmen fast 6 Prozent der Bevölkerung antisemitischen Aussagen zu. Dieser Wert ist regelrecht nach oben geschnellt. Hier müssen wir dringend und deutlich handeln. Deshalb bin ich unserer Innenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie judenfeindliche Gruppierungen konsequent verbietet. Solch ein klares Durchgreifen oder auch nur die klare Abgrenzung von Antisemitismus wäre auch Aufgabe der Freien Wähler in Bayern gewesen. Herr Söder muss sich fragen lassen, mit wem er da koaliert.”
“Seit gut 20 Jahren gibt es eine vertragliche Grundlage zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Dieser Vertrag wurde nun aktualisiert, und der Bundestag muss darüber befinden. Die Aufgaben des Zentralrates sind gewachsen, und es gibt eine Reihe neuer Anforderungen, ganz abgesehen von den allgemeinen Preissteigerungen. Deshalb wollen wir die jährliche staatliche Zuwendung erhöhen. Der Überweisung dieses Gesetzentwurfs stimmen wir zu. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, und mich beim Zentralrat, bei Herrn Dr. Schuster, Herrn Botmann und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre Arbeit zu bedanken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Jüdinnen und Juden in Deutschland, für unsere vielfältige Gesellschaft insgesamt und damit für die Demokratie in unserem Land.”