Simona Koß
SPD · Germany
“Wie kommt es, dass es nach der Erfahrung von zwei deutschen Diktaturen heute eine neue Hinwendung zu Autokraten gibt und eine menschenverachtende Tradition des völkischen Denkens, des Antisemitismus und des Rechtsextremismus wieder auflebt? Welche Ursachen liegen dabei in der DDR begründet?”
“Das zeigt an einem drastischen Beispiel, dass schon viel geleistet worden ist, aber die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Diese Arbeit, meine Damen und Herren, kann nicht hoch genug geschätzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Ehrengäste! In meinem Wahlkreis in Bad Freienwalde existierte zu DDR-Zeiten ein Kindergefängnis für Kinder ab drei Jahren. Folter und Misshandlungen waren an der Tagesordnung. Erst nach der Wende wurde das gesamte Ausmaß des Grauens bekannt.”
“Aber es gab auch noch die vielen anderen, die – aus welchen Gründen auch immer – die Proteste nicht unterstützt haben oder die nicht sehen wollten, was passierte, oder die Angst hatten vor Veränderung, die nicht einschätzen konnten, was die Nachrichten zum Beispiel aus Polen bedeuteten.”
“Nichts ist mehr, wie es war, und doch gibt es viel zu wenig Empathie. Stattdessen werden Jüdinnen und Juden immer häufiger zur Zielscheibe antisemitischer und antiisraelischer Angriffe. Die ohnehin hohen Zahlen antisemitischer Straftaten sind seit dem 7. Oktober letzten Jahres weiter dramatisch nach oben geschnellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Am kommenden Samstag, dem 9. November, erinnern zahlreiche Veranstaltungen an die antisemitischen Pogrome von 1938.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach solch einer Rede fällt es mir schwer, hier noch sachlich zu bleiben. Wer in diesen Tagen und Wochen unterstellt, dass Antisemitismus importiert wird und von Zugewanderten hauptverursachend betrieben wird, hat entweder etwas zu verbergen, ist schlecht informiert oder will Angst verbreiten. Meine Vermutung: Es trifft alles zu! Die AfD ist schlecht informiert, hat etwas zu verbergen und hat eben bewiesen, dass sie Angst schürt. Nun, meine Damen und Herren, halten wir uns an die Fakten, konkret an das „Lagebild Antisemitismus 2020/21“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in beeindruckender Klarheit Licht in das dunkle Feld des Antisemitismus in Deutschland bringt. Antisemitismus hat in Deutschland viele Facetten.”
“Lassen Sie uns wachsam sein. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Lassen Sie uns noch offener und interessierter aneinander sein und jüdisches Leben in Deutschland in seiner Vielfalt mit Interesse und als Bereicherung betrachten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Koß. – Als nächster Redner ist an der Reihe der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Noch in diesem Jahr muss das Geld fließen. Es wird allerhöchste Zeit für die hochbetagten jüdischen Kontingentflüchtlinge. Ich bin sehr froh darüber, dass die Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Jewish Claims Conference erfolgreich verlaufen sind und wir deutlich gemacht haben, dass wir mit der Bundesregierung der Verpflichtung den Holocaustüberlebenden gegenüber nachkommen. Es ist unsere Pflicht, den Holocaustüberlebenden in der Ukraine zur Seite zu stehen, ebenso wie den jüdischen Kindern aus ukrainischen Waisenhäusern und allen Geflüchteten. Ich bin stolz auf diese Bundesregierung, die hier unkompliziert hilft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten alle eine Vorstellung davon haben, was Judentum in Deutschland ausmacht. Jüdisches Leben gehört zu uns, ob in Neukölln, in Frankfurt oder in Bernau.”
“Nicht verzeichnet sind antisemitische Schimpfwörter, der Glaube an die zionistische Weltverschwörung und natürlich die Vorsicht und Angst von Jüdinnen und Juden, in unserem Land sichtbar ihren Glauben zu leben und als Jüdinnen und Juden erkannt zu werden. Ich habe es auch bei uns in Brandenburg erlebt und sehe es jeden Tag in den sozialen Netzwerken: Im Zuge der Coronaproteste, aber auch im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg werden immer wieder antisemitische Muster bemüht. Und wir erleben auch hier im Bundestag immer wieder, wie dieses Muster von rechts befördert wird. Das, was damit geschieht, meine Damen und Herren, ist geistige Brandstiftung. Dem setzen wir Demokratinnen und Demokraten Folgendes entgegen: Der Härtefallfonds wird kommen, sobald die Bundesländer einer Beteiligung zugestimmt haben.”
“Glücklicherweise wurden in den vergangenen Jahren in den Bundesländern Recherche- und Informationsstellen zum Antisemitismus eingerichtet, die RIAS. Wir gemeinsam, meine Damen und Herren, sollten diese Stellen weiter unterstützen und verstetigen. Nach den Zahlen im Bericht von RIAS wurden im letzten Jahr 2 738 antisemitische Vorfälle verzeichnet – eine schrecklich hohe Zahl. Leider müssen wir von einer noch höheren Dunkelziffer ausgehen. Der RIAS-Jahresbericht liest sich bedrückend. In ihm ist die Rede von Bedrohung, Massenzuschriften, Hassmails, Sachbeschädigung, Angriffen und von sechs Fällen extremer Gewalt.”
“Es sollte in dieser Nacht deutlich werden, dass die Nazis mit ihren Massenverhaftungen, mit Sondergesetzen und Demütigungen im Sinne der Bevölkerung handelten, die angeblich noch härteres Vorgehen gegen Jüdinnen und Juden verlangte. Auf diese Nacht folgten in noch größerem Umfang Vertreibung, Verschleppung und letztlich die Ermordung von 6 Millionen Menschen in den Vernichtungslagern – nur, ja nur weil diese Menschen Juden waren. Die Nationalsozialisten knüpften für ihr schreckliches Handeln an tief geprägte Vorurteile an. Judenhass und Judenfeindlichkeit waren längst salonfähig. So wie der Antisemitismus des 9. November 1938 keineswegs spontan war, so hat er leider keineswegs mit dem Jahr 1945 aufgehört, zu existieren. Ganz im Gegenteil: Er ist da – Tag für Tag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 9. November 1938, einem Mittwoch wie heute, rotteten sich um diese Uhrzeit die Horden derer zusammen, die nur wenige Stunden später Synagogen anzündeten und abbrennen ließen, Geschäfte und Wohnungen von Jüdinnen und Juden zerstörten und Menschen misshandelten, verhafteten, auf sie einschlugen und töteten – nur, ja nur weil sie Juden waren und den Nationalsozialisten als billiges Feindbild, als Sündenbock dienten. Die Reichspogromnacht steht für eine der schrecklichsten antisemitischen Gewalttaten, gerade weil sie, im Vorfeld wohlorganisiert, den Volkszorn simulierte und anstachelte.”
“Am Rande bemerkt: Beides, Pressefreiheit und Pressevielfalt, nützt auch denen, die gerne über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herziehen und ihn am liebsten abschaffen würden. Wir als Koalition stehen an der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Der fraktionslose Matthias Helferich hat jetzt das Wort.”
“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bei uns seine Rolle darin, politisch und wirtschaftlich, unabhängig und natürlich ausgewogen demokratische Prozesse transparent und sichtbar zu machen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die freie Meinungsbildung fördern, die kulturelle Vielfalt darstellen und einen umfassenden Überblick über das regionale, nationale und internationale Geschehen gewährleisten. Selbstverständlich beziehen sich diese Anforderungen auf das Gesamtprogramm und nicht nur auf einzelne Sendungen bzw. Sendungsformate, und schon gar nicht geht es dabei um einen Verzicht auf Unterhaltungssendungen. Auch in Zeiten der dringend notwendigen Reformen stärken wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit die Pressefreiheit und die Pressevielfalt in Deutschland.”
“Diese Aufarbeitung schmerzt ganz sicher an vielen Stellen, vor allem, weil sie unter den Augen der Öffentlichkeit stattfindet, aber sie ist notwendig. Nur so kann es gelingen, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Meine Damen und Herren, es streitet niemand ab, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Reformen braucht. Vor allem brauchen die Anstalten eine deutliche Stärkung der Kontrollgremien. In Zeiten, in denen sich private wie öffentliche Unternehmen strenge Compliance-Regeln auferlegt haben, müssen selbstverständlich auch Führungspersönlichkeiten in Rundfunkanstalten ihr Handeln transparent darlegen. Die Zeit patriarchalisch handelnder Intendanten und Intendantinnen ist vorbei. Schlimm genug, dass man das erwähnen muss. Was allerdings wirklich nicht auf den Prüfstand gehört, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk an sich.”
“Beim RBB stehen erhebliche Compliance-Verstöße im Raum, beim NDR geht es darum, dass eine Redaktionsleitung eine ihr unbequeme Berichterstattung unterbunden hat. Ich will sehr, sehr vorsichtig sein; denn noch laufen die zum Teil staatsanwaltlichen und zum Teil senderinternen Untersuchungen. Aber das, was im Raume steht, hat mit dem Kopf der Anstalten, nicht aber mit dem Körper zu tun. Es ist – ich wiederhole mich – ein Führungsproblem. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – sowohl beim RBB als auch beim NDR – fühlen sich bei ihrer Ehre gepackt und rollen seit Beginn der Vorwürfe die Fakten auf. Ich bin sehr beeindruckt, in welcher Tiefe und mit welchem Nachdruck die Journalistinnen und Journalisten jetzt die Missstände recherchieren, ansprechen und aufarbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Lehren aus ARD-Skandal ziehen: öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt grundsätzlich reformieren“: So lautet der einigermaßen konstruktive Titel der heutigen Aktuellen Stunde – einigermaßen deswegen, weil sich die Vorfälle, über die wir reden, nicht bei der gesamten ARD ereignet haben, sondern allein bei zwei Sendeanstalten, und zwar bei dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und dem Norddeutschen Rundfunk. Auf die anderen sieben ARD-Anstalten – von Radio Bremen über den Hessischen Rundfunk bis hin zum Südwestrundfunk – beziehen sich diese Vorwürfe nicht. Und schaut man genauer hin, dann sieht man, dass wir es in beiden Fällen mit Führungsproblemen zu tun haben.”
“Die Europäische Bürgerinitiative als Instrument bürgerschaftlicher Partizipation soll gestärkt werden. Zweitens. Es werden Schwachstellen des Verfahrens behoben. Drittens. Die Unterstützung, die eine Initiative erhält, soll transparenter dargestellt werden. Ganz konkret bietet die Reform des EBI die Möglichkeit, das Mindestalter für eine Teilnahme an einer Initiative auf 16 Jahre herabzusenken. Ein guter erster Schritt! Weiterhin sollen Mitgliedstaaten eine Kontaktstelle einrichten, die die Initiativen bei der Einleitung einer EBI unterstützen. Lassen Sie uns noch mehr Demokratie wagen, und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu!”
“Die Europäische Bürgerinitiative kann sich direkt an die EU‑Kommission wenden. Seit dem Start der EBI haben sich insgesamt 65 Mal Bürgerinnen und Bürger an die EU-Kommission gewandt. Von der Forderung nach Einführung einer Kerosinsteuer über ein Verbot von Käfighaltung für Tiere bis hin zum Grundrecht auf Wasserversorgung deckten die Initiativen ein breites Feld ab. Das ist eine schöne Zahl, die allerdings dadurch getrübt wird, dass 55 Initiativen keinen Erfolg hatten. Nur 5 EBIs haben es über die Ziellinie geschafft, sprich: Sie wurden der EU‑Kommission vorgelegt. 5 Initiativen sind noch in der Sammlung. Die Bilanz nach zehn Jahren zeigt: Es musste etwas getan werden. Und hier setzt der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden wollen, an: Erstens.”
“„Mehr Demokratie wagen“ ist aktueller denn je. Wie häufig begegnen wir, wenn wir in den Wahlkreisen unterwegs sind, Vorhaltungen wie: „Es ändert sich ja sowieso nix“, „Die da oben machen, was sie wollen“, „Meine Meinung zählt doch nicht“. Als Reaktion auf diese Haltungen haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der EU im Jahr 2007 die Europäische Bürgerinitiative, EBI, in den Vertrag von Lissabon aufgenommen. Die Europäische Bürgerinitiative gilt seit dem Jahr 2012 als europäisches Recht und geht weit über das bis dahin allein bestehende Petitionsrecht hinaus. Erstmals konnten Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsakt in den Bereichen vorschlagen, in denen die EU zuständig ist, und zwar dann, wenn es ihnen gelungen war, mehr als 1 Million Unterschriften aus 7 der 27 Staaten zu sammeln.”
“Wir müssen und sollen Hilfen dafür geben, wie man zum Beispiel als Lehrkraft angemessen und sicher reagiert, wenn antisemitische Stereotype im Klassenraum oder auf dem Schulhof aufkommen, und wie man zum Beispiel als Lehrkraft den Schülerinnen und Schülern eine sichere Orientierung geben kann. Meine Damen und Herren, jüdisches Leben gehört zu uns: ob in Neukölln, in Frankfurt oder in Seelow. Wir müssen jüdisches Leben in seiner Vielfalt sichtbarer und erlebbarer machen. Es ist gerade für junge Menschen wichtig, eine Vorstellung davon zu haben, was das Judentum in Deutschland ausmacht. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen. Und hören Sie da drüben auf, rumzubläken. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Koß. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Über 2 700 antisemitische Vorfälle wurden erfasst, darunter waren 6 Fälle extremer Gewalt. Der RIAS-Bericht zeigt klar: Der Judenhass ist leider Alltag in Deutschland, und er kommt zu über 80 Prozent aus der rechtsextremen, aus der rechten bürgerlichen und aus der sogenannten Querdenkerszene. Lassen Sie uns gemeinsam dem wieder aufkommenden Antisemitismus in Deutschland den Kampf ansagen. Was können wir dafür tun? Wir können das Thema Antisemitismus in der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler, in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern besser verankern. Und wir können und müssen Polizistinnen und Polizisten besser für das Thema sensibilisieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Antisemitismus bleibt Antisemitismus und ist von der Kunstfreiheit nicht gedeckt. Nicht in Kassel, nicht in Deutschland, nirgendwo auf der Welt darf Antisemitismus einen Platz haben. Dort, wo die Würde des Menschen nicht geschützt wird, geht es nicht um die Freiheit der Kunst, sondern um Verletzung und Diskriminierung übelster Art. Während wir heute hier im Bundestag tagen, werden, statistisch gesehen, sieben Mal Jüdinnen und Juden in Deutschland beschimpft, beleidigt oder angegriffen. Wir müssen annehmen, dass das Dunkelfeld noch größer ist. In der vergangenen Woche hat RIAS, das Netzwerk der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, den aktuellen Bericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Das Ergebnis ist ein erschreckendes Bild von Judenhass in Deutschland.”
“Ihr Etat wächst von 390,5 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 404 Millionen Euro in diesem Jahr. Zum Schluss sei erwähnt, dass wir selbstverständlich die umfangreichen und gut wirkenden Coronahilfsprogramme für Kultur- und Medienschaffende auch im Jahr 2022 fortsetzen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung unserer Kultur- und Medienlandschaft leisten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit bei den Beratungen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Erhard Grundl das Wort.”
“Und, meine Damen und Herren, wir fördern Orte deutscher Demokratiegeschichte wie zum Beispiel das Hambacher Schloss, die Frankfurter Paulskirche und das Haus der Weimarer Republik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sprach eingangs von der Bedeutung der Stärkung der Presse- und Medienfreiheit. Aus diesem Grund verstärken wir den Kampf gegen Hetze und Desinformation. Wir werden Journalistinnen und Journalisten im In- und Ausland mit besseren sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Seite stehen. Ich danke an dieser Stelle all den Korrespondentinnen und Korrespondenten, die uns unter Einsatz ihres Lebens aus der Ukraine mit Informationen versorgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stärken mit diesem Haushalt die Deutsche Welle als Botschafterin Deutschlands in der Welt. Nie war sie so wertvoll wie heute.”
“Wir treten ein für Mindestgagen und Ausstellungshonorare, und wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, sodass sie auch der freiwilligen Versicherung gegen Einnahmeausfälle offensteht. Weiterhin werden wir die Filmförderung durch eine Novellierung des Filmförderungsgesetzes weiterentwickeln und mit einem Zukunftsprogramm Kino das Kino als kulturellen Begegnungsort insbesondere in ländlichen Regionen stärken. Weiterhin ist uns wichtig, die Erinnerungskultur voranzubringen und die Entwicklung einer postkolonialen Erinnerungskultur zu fördern. Wir werden – und das liegt mir sehr am Herzen – das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland nun endlich auf den Weg bringen.”
“Mit einem Kulturplenum wollen wir einen Zukunftsdialog Kultur schaffen und dabei Kommunen, Länder, Bund und Kulturakteure und Kulturakteurinnen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft einbeziehen. Lassen Sie mich im Folgenden auf einige kulturpolitische Aspekte, die meiner Fraktion ganz besonders wichtig sind, eingehen: Wir werden die Kulturförderung des Bundes weiterentwickeln und hierbei die Kulturstiftung des Bundes und die Förderfonds stärken. Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig eine verbesserte Absicherung von Soloselbstständigen in der Künstlersozialkasse ist. Aus diesem Grund wollen wir für eine bessere soziale Absicherung der Kultur- und Medienschaffenden sorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten von internationaler Desinformation und in Zeiten Putins Angriffskriegs auf die Ukraine zeigt sich: Eine offene und pluralistische Gesellschaft ist wichtiger denn je, und ebenso eine Gesellschaft kultureller Vielfalt. Unser sozialdemokratisches Credo für den Kulturbereich „Kultur für alle“ setzt Zeichen und macht einen Aufbruch in der Kulturpolitik möglich. Mit diesem Haushalt setzen wir das um, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Dafür stellen wir im Haushalt für das Jahr 2022 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Gut investiertes Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern.”
“Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz konkrete Maßnahmen vorgenommen. Packen wir es an, und vollenden wir gemeinsam das, was vor 30 Jahren auf den Weg gebracht wurde! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Mehr Redezeit gibt es hier nur einmal: bei der ersten Rede. – Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Manfred Grund für die CDU/CSU-Fraktion.”
“In Bad Freienwalde bei mir im Wahlkreis, in Märkisch-Oderland, stand das sogenannte DDR-Durchgangsheim, im Volksmund „Kindergefängnis“ genannt, in dem sogar dreijährige Kinder untergebracht waren. Als Mutter stockt mir hier der Atem. Unter unmenschlichen Bedingungen wurden Kinder hier bis zu einem halben Jahr festgehalten, ehe sie zur Zwangsadoption übergeben wurden. Erst nach jahrelangem Rechtsstreit sind ehemalige Zwangsuntergebrachte 2019 vom zuständigen Landgericht Frankfurt (Oder) rehabilitiert worden. Erst diese Entscheidung hat die Tür für weitere erfolgversprechende Verfahren, Haftentschädigung und Opferrente geöffnet. Meine Damen und Herren, dieses Beispiel zeigt, dass es auch mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall noch viel zu tun gibt, jenseits juristischer, politischer und moralischer Aufarbeitung. Frau Kollegin.”
“Von den Abgeordneten waren immerhin 5 – und damit fast ein Drittel – Frauen, von den Experten nicht eine. Heute wäre das übrigens undenkbar. Beide Kommissionen – der ersten folgte bekanntlich eine zweite im 13. Deutschen Bundestag – haben viel erreicht. Sie haben weiße Flecken ausmalen können. Sie haben der Geschichtsforschung unglaublich wichtige Unterlagen zur Verfügung stellen können. Sie haben eine gesamtdeutsche Perspektive einnehmen können. Sie haben die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur initiiert. Und sie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Menschen die Möglichkeit gegeben, sich mit ihrer eigenen Verantwortung und ihrer eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Bis heute allerdings wirken die Spuren des SED-Systems nach.”
“Dies, meine Damen und Herren, war im Übrigen eine Idee von Markus Meckel, einem sozialdemokratischen Mitglied des Deutschen Bundestages, mit dem ich gestern telefonieren konnte. Die Aufarbeitung, so Markus Meckel wörtlich, war wichtig, weil auch DDR-Bürgern vieles nicht bekannt war; denn es fehlte Öffentlichkeit. Er hat im Gespräch noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig damals und heute die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit für unsere demokratische und politische Kultur war und ist. Markus Meckel war damals ein Oppositionspolitiker, und er ist bis heute stolz darauf, dass er aus dieser Rolle heraus die Idee einer Enquete-Kommission einbringen konnte und sich diese Idee durchgesetzt hat. Die Enquete-Kommission, auf die wir heute zurückblicken, bestand aus 16 Abgeordneten und 11 Experten.”
“Damals drückten die hohe Arbeitslosigkeit im Osten, die hohen Kosten der Wiedervereinigung, die Folgen der Stasibespitzelungen und ‑verfolgungen und die Ossi-Wessi-Diskussionen die Stimmung. Kurz gesagt: Es gab genug zu tun, mit dem man sich hätte beschäftigen können, aber es brannte der Ehrgeiz und die Notwendigkeit, sich mit der Geschichte und den Folgen der SED-Diktatur auseinanderzusetzen. Mit der Einsetzung der Kommission war der hohe Anspruch verbunden, über 40 Jahre DDR nicht nur juristisch, sondern auch moralisch und politisch aufzuarbeiten. Man widerstand – und das war eine große Leistung – der Versuchung, ein Tribunal einzusetzen, und entschied sich für ein Gremium des Deutschen Bundestages als Ausweis demokratischer Legitimität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir es schon getan haben, lassen Sie uns noch einmal 30 Jahre zurück auf das Jahr 1992 schauen. Damals setzte der 12. Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“ ein. Die Arbeit und die Ergebnisse dieser Enquete-Kommission standen und stehen bis heute im Schatten anderer Ereignisse wie etwa des Mauerfalls am 9. November 1989, der ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990 oder des 3. Oktober 1990, des Tags der Deutschen Einheit. Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte es die Einsetzung der Kommission durch dieses Hohe Haus verdient, sehr viel mehr im Interesse der Öffentlichkeit zu stehen. Ein kurzer Blick zurück in das Jahr 1992.”