Simona Koß
SPD · Germany
“Wie kommt es, dass es nach der Erfahrung von zwei deutschen Diktaturen heute eine neue Hinwendung zu Autokraten gibt und eine menschenverachtende Tradition des völkischen Denkens, des Antisemitismus und des Rechtsextremismus wieder auflebt? Welche Ursachen liegen dabei in der DDR begründet?”
“Das zeigt an einem drastischen Beispiel, dass schon viel geleistet worden ist, aber die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Diese Arbeit, meine Damen und Herren, kann nicht hoch genug geschätzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Ehrengäste! In meinem Wahlkreis in Bad Freienwalde existierte zu DDR-Zeiten ein Kindergefängnis für Kinder ab drei Jahren. Folter und Misshandlungen waren an der Tagesordnung. Erst nach der Wende wurde das gesamte Ausmaß des Grauens bekannt.”
“Aber es gab auch noch die vielen anderen, die – aus welchen Gründen auch immer – die Proteste nicht unterstützt haben oder die nicht sehen wollten, was passierte, oder die Angst hatten vor Veränderung, die nicht einschätzen konnten, was die Nachrichten zum Beispiel aus Polen bedeuteten.”
“Nichts ist mehr, wie es war, und doch gibt es viel zu wenig Empathie. Stattdessen werden Jüdinnen und Juden immer häufiger zur Zielscheibe antisemitischer und antiisraelischer Angriffe. Die ohnehin hohen Zahlen antisemitischer Straftaten sind seit dem 7. Oktober letzten Jahres weiter dramatisch nach oben geschnellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Am kommenden Samstag, dem 9. November, erinnern zahlreiche Veranstaltungen an die antisemitischen Pogrome von 1938.”
The complete record
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“Wir werden auch weiter in die Erinnerungskultur investieren und damit einen Beitrag zur Aufarbeitung und Versöhnung leisten. Als Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutsch-Polnischen Gesellschaft ist es mir sehr wichtig, dass wir uns intensiver mit unserem Nachbarland Polen und unserer gemeinsamen Geschichte auseinandersetzen. Ich freue mich, dass in der vergangenen Woche das Eckpunktepapier für das Deutsch-Polnische Haus vorgestellt werden konnte. Meine Damen und Herren, Kultur und Medien sind grundlegend für unsere demokratische Gesellschaft. Der vorliegende Haushaltsentwurf bildet diese Priorität ab. Lassen Sie uns dieses starke Signal gemeinsam aussenden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.”
“Neben den großen Häusern und den bundesweiten Festivals haben wir zum Beispiel auch den Karneval und den Zirkus im Blick. Hier wird ein breites Publikum erreicht, das sich selbst vielleicht nicht als kulturinteressiert bezeichnen würde. Aber ja, auch Zirkus und Karneval, meine Damen und Herren, sind Kultur. Die Kultur im ländlichen Raum unterliegt besonderen Herausforderungen. Die Angebote sind weit verteilt. Vernetzung und gegenseitige Unterstützung sind notwendig. Das fördern wir etwa über die Kulturstiftung des Bundes. Der Zugang zu kulturellen Angeboten und verlässlichen Informationen muss überall im Land gleichermaßen gewährleistet sein. Deshalb sorgen wir dort, wo es in die Zuständigkeit des Bundes fällt, für gute Rahmenbedingen für starke Bibliotheken.”
“Jeden Tag erlebe ich, wie wichtig es ist, Austausch zu ermöglichen, faktenbasiertes Wissen für alle erreichbar zur Verfügung zu stellen, in die politische Bildung auch der Erwachsenen zu investieren und für Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu sorgen. Mit unserem Ansatz ermöglichen wir Kultur für alle: mit dem Kulturpass für alle 18-Jährigen überall im Land, denen wir ganz konkret den Zugang zu Kultur gerade nach der Pandemie ebnen. Wir investieren massiv in die Kulturfonds und in die freie Szene, um kulturelle Angebote überall im Land zu ermöglichen. Wir stocken massiv auf: den Fonds Darstellende Künste, die Mittel für die Literatur, die Soziokultur. Der Amateurmusikfonds zeigt exemplarisch, dass wir die Vielfalt der Kultur im Land im Blick haben.”
“Es zeigt, wie ernst es uns damit ist, Kultur und Medien als Stabilitätsanker unserer demokratischen Gesellschaft zu verstehen. In Kürze werden wir neue Zahlen zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler haben. Wichtig ist jetzt, dass im Haushalt die Tarifsteigerungen abgedeckt werden, damit diese nicht zulasten der Kultureinrichtungen oder des Programms gehen. Aber letztlich müssen alle, die mit Kunst, Kultur und Medien ihr Geld verdienen, davon gut leben und auch vorsorgen können. Darum werden wir uns weiter kümmern. Ich bin direkt gewählte Abgeordnete aus Brandenburg, aus einer sehr ländlich geprägten Region.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kultur und Medien sind die tragende Säule unserer Demokratie; dazu haben wir heute schon einiges gehört. Sie sorgen für Austausch und Dialog und sind damit entscheidend für den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Die Pandemie mit ihren Kontaktbeschränkungen und den vielen geschlossenen Kultureinrichtungen hat gezeigt, wie stark sich Einschränkungen auswirken. Deswegen bin ich froh und erleichtert, dass es uns im Haushaltsentwurf 2024 gelungen ist, den Kulturetat auch trotz der Haushaltskonsolidierung und der Einsparvorgaben stabil zu halten – stabil auf dem erhöhten Niveau der Nach-Corona-Jahre. Für das kommende Jahr planen wir mit 2,15 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, ist ein klares Signal.”
“Wehren wir uns gegen Missbrauch des Gedenkens! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Im Kulturraum der Konsum-Baracke schrieben sie ihre Forderungen auf: freie Wahlen, Rücktritt der Regierung, Absenkung der Lebensmittelpreise, billigere Fahrkarten. Im Kalk- und Zementwerk Rüdersdorf forderten Bauarbeiter die Freilassung von politisch Gefangenen, die dort im Werk arbeiten mussten. Sechs Beteiligte wurden verhaftet und zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt. Für alle, die wie ich in der DDR gelebt haben, hat dieser Tag Jahrzehnte unseres Lebens geprägt. Die brutale Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni hat demokratische Bestrebungen auf lange Zeit verhindert und den Weg in die Diktatur gefestigt, in der auch ich einen Großteil meines Lebens verbracht habe. Noch 1989 rührte die Angst der Demonstrierenden aus dem Jahr 1953 her. Meine Damen und Herren, schützen wir unsere Freiheit und die Demokratie!”
“Auf Sie hat nun wirklich niemand gewartet. Das Antragsverfahren für Entschädigungsleistungen soll vereinfacht und verkürzt werden. Wir hingegen, meine Damen und Herren, werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze insgesamt überarbeiten und ausbauen und insbesondere den Kreis der Berechtigten erweitern, so wie es uns die Bundesbeauftragte empfohlen hat. Das ist der richtige Weg. Am 17. Juni 1953 gab es landesweit Proteste, auch in meinem Wahlkreis. Pendler, die am Vorabend aus Berlin nach Strausberg kamen, berichteten von dem geplanten Generalstreik. Die Bauarbeiter der Frühschicht am 17. Juni in Eggersdorf verweigerten die Arbeit. Sie riefen: Wir wollen Wohnungen, nicht Kasernen!”
“Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die die Erinnerung an den Volksaufstand wachhalten, allen voran den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Vielen Dank auch an die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur! Schauen wir uns einmal an, was die AfD vorgelegt hat. Wir sehen, dass wir nichts sehen. Diese Anträge sind nichts als heiße Luft, vollkommen überflüssig. Denn: Es sollen Programme und Materialien zum 17. Juni erarbeitet werden. Die gibt es doch bereits! Der Bundestag soll in die Pressefreiheit eingreifen und die Übertragung einer Veranstaltung absichern. Und er soll an den Ländern vorbei sogar einzelnen Schulen Vorgaben machen. Das werden wir natürlich nicht tun! Gerade erleben wir viele gute Beiträge zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR. Was hier gefordert wird, passiert schon längst, ganz ohne das Zutun der AfD.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben eben tief Luft geholt, weil es unerträglich ist, wie die AfD hier versucht, sich mit den Protestierenden des 17. Juni gemeinzumachen. Den Aufständischen in der DDR ging es um gerechten Lohn, es ging ihnen um Freiheit und um Demokratie. Die AfD vertritt übrigens genau das Gegenteil. Sie pflegt Freundschaft mit Autokraten. Sie hat Verständnis für die Unterdrückung der politischen Opposition und für die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Russland und anderswo. Die AfD hat kein Verständnis für Streiks. Den Mindestlohn hat sie übrigens abgelehnt. Es gibt keinen Zweifel, auf welcher Seite die AfD heute stehen würde. Wir Koalitionsfraktionen haben einen Antrag eingebracht, um das Gedenken und die Forschung zu stärken. Diesen Antrag diskutieren wir morgen.”
“Unsere Geschichte ist gebrochen. Sie lässt sich nicht zukleistern mit patriotischen Gefühlen. Meine Erfahrung ist: Wenn man für etwas brennt, dann verteidigt man es aus eigenem Antrieb, ganz ohne Bundestagsbeschluss. Fragen Sie doch mal die Ostdeutschen! Wir erinnern uns genau an die Fahnenappelle. Zum 1. Mai mussten wir die Flagge vom Balkon hängen. Aber das hat nicht jeden von der DDR überzeugt. So, meine Damen und Herren, läuft das nicht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Jeder soll singen und Flagge zeigen, so viel sie oder er mag, solange das freiwillig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber viel wichtiger ist es doch, dass wir für unser Grundgesetz und für unsere Demokratie werben und dass wir Verfassungsfeinde wirksam bekämpfen. Wir alle zusammen auf dem Boden des Grundgesetzes. Vielen Dank.”
“Dafür gibt es viele kluge Vorschläge. Dieses Grundgesetz, meine Damen und Herren, kann nicht oft genug gefeiert werden – das haben wir ja schon einige Male gehört –, am besten jeden Tag. Die Geschichte unseres Landes ist aber nicht nur in unsere Verfassung eingeschrieben, die nicht umsonst „Grundgesetz“ heißt. Nein, sie zeigt sich auch in unserer Nationalhymne. Die erste Strophe ist aus gutem Grund verboten. Die Flagge weckt nicht nur bei mir ambivalente Gefühle, seitdem sie kurz nach der Wende von Rechtsextremen bei Überfällen auf Asylbewerber missbraucht wurde. Bis heute schauen unsere Nachbarländer, aber auch Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes misstrauisch auf deutschen Patriotismus. Vor dem Hintergrund, dass unser politisches System täglich von rechts infrage gestellt wird, ist das sicher nicht unbegründet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir den Tag des Grundgesetzes gefeiert. Er ist ein nationaler Gedenktag und erinnert an die Grundlagen unserer Demokratie. Das Grundgesetz selbst ist ein Erfolgsmodell. Es ist aber nicht ohne historischen Hintergrund denkbar. Die Lehren aus der Weimarer Republik, die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie, der Antifaschismus und die Präambel, die eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten immer fest im Blick hatte, belegen dies deutlich. Das Grundgesetz hat sich im Vereinigungsprozess durchgesetzt gegen den Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR. Und es bleibt in Arbeit: Künstliche Intelligenz und Klimawandel verändern unsere Gesellschaft so stark, dass wir das Grundgesetz stetig weiterentwickeln müssen.”
“Wir müssen uns fragen: Ist unsere vielfältige, tolerante Gesellschaft stark und wachsam genug, um denen zu begegnen, die neue Ausschlüsse fordern? Reichen unsere Bemühungen, dem Zulauf zu rechten Organisationen Einhalt zu gebieten? Wie gehen wir damit um, dass wir die Opfer des Nationalsozialismus beklagen, und gleichzeitig sitzen hier Menschen im Saal, die die Nazizeit als „Vogelschiss“ bezeichnen und sich in rechtsextremen Strukturen bewegen? Wie kommt das bei den Angehörigen an? Wir haben noch viel zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Verbrechen dürfen sich nicht wiederholen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich schließe die Aussprache.”
“Mit dem geplanten Mahnmal zeigen wir, dass wir das geschehene Unrecht anerkennen, dass wir das Andenken bewahren, Verbrechen benennen und dass wir mit den Angehörigen mitleiden. Das sind wir ihnen und auch den Gemeinden längst schuldig. Wie groß sind Schmerz und Enttäuschung bei ihnen nach dieser langen Zeit? Wir wissen, dass eine Wiedergutmachung unmöglich ist, und wir müssen uns auch heute fragen: Warum haben nur so wenige Menschen protestiert oder den Verfolgten geholfen? Warum kamen alle ungeschoren davon, die Verstecke verraten haben, sich an fremdem Eigentum bereicherten und in die Wohnungen Ermordeter einzogen? – Jedes Mahnmal erinnert daran, wie schlimm die Dinge werden können. Es erinnert an die Denkweisen, die ursächlich waren. Und: Es ist Energiequelle für die Einrichtung der Gegenwart.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zeuginnen und Zeugen Jehovas leisteten aus ihrem Glauben heraus Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Sie wurden gedemütigt, in Gefängnisse und Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Es wird höchste Zeit, dass wir diese Verbrechen nicht länger ignorieren. Die Nationalsozialisten betrachteten die Zeugen Jehovas als Teil einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung, da sie sich gegen Antisemitismus und Rassismus ausgesprochen hatten. Sie wurden, wie wir schon gehört haben, mit dem violetten Winkel markiert. Höchste Stellen im Verfolgungsapparat beschäftigten sich mit ihnen, obwohl sie nur eine kleine Gemeinschaft darstellten. Sie sollten ausgelöscht werden, weil sie nach Ansicht der Nationalsozialisten nicht in die angeblich homogene Volksgemeinschaft passten.”
“Die Verfolgung von Straftaten ist allein Aufgabe von Polizei und Justiz. Manche Wortwahl, die auch hier heute demonstriert wurde, macht mir Angst. In dieser aufgeheizten Situation sollten wir alle besonnen reagieren. Wir brauchen Deeskalation und Vermittlung. Darum sollten wir uns bemühen. Druck erzeugt Gegendruck; das haben wir oft genug gesehen. Dieser Protest ist ja gerade darauf ausgelegt, Nachteile für die Protestierenden in Kauf zu nehmen. Als Pädagogin gehe ich deshalb fest davon aus, dass eine Verschärfung des Strafrechts nicht den gewünschten Erfolg bringt. Liebe Union, töten Sie nicht den Boten! Lassen Sie uns unsere Energie darauf verwenden, unsere Lebensgrundlagen zu retten, und lassen Sie uns auch in anderen Zusammenhängen mehr über Kunstwerke und Museen sprechen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Ich kann daher alle verstehen, die demonstrieren gehen und schnelleres Handeln einfordern. Als Politikerin freue ich mich, dass sich so viele engagieren. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber mit manchen Aktionen wird gegen dieses Recht verstoßen. Es gibt viele Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen. Vielleicht sind einige davon zu wenig bekannt; das mag sein. Aber Nötigung geht gar nicht! Die Beschädigung von Kunstwerken ist für mich ein No-Go. Ich bin überzeugt, dass solche Aktionen dem Klimaschutz schaden. An Recht und Gesetz, meine Damen und Herren, müssen sich alle gleichermaßen halten. Ich danke in diesem Zusammenhang den umsichtigen Polizistinnen und Polizisten für ihre ruhige Arbeit. Aber: Was tun? Selbstjustiz und Gewalt gegen Demonstrierende sind verboten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die märkischen Wälder leiden unter Trockenheit. Waldbrände gibt es in Brandenburg schon im März. Das ist erschreckend. In meinem Wahlkreis gab es neulich eine große Übung zur Waldbrandbekämpfung unter Beteiligung von Bundespolizei, Bundeswehr und Feuerwehr. Wir haben darüber auch in einer Anhörung gesprochen. Dort wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen wir stehen: Mit großen, auch gefährlichen Waldbränden müssen wir rechnen. Dazu kommt die Gefahr durch alte Munition. Der Weltklimabericht zeigt, welche Auswirkungen es bereits gibt und wie aufwendig der Umgang mit den Folgen des Klimawandels wird. Überall auf der Welt sind auch Kunstwerke und Kulturgüter bedroht. Das macht mir wirklich Sorgen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ganz davon abgesehen, dass es der AfD an grundlegender Mitmenschlichkeit mangelt, wenn man den Tod Geflüchteter an den Außengrenzen oder in Drittstaaten billigend in Kauf nimmt: Diese Vorschläge würden wahnsinnig viel Geld kosten, und das Einzige, was am Ende übrig bliebe, wäre triefender Menschenhass. Damit kann ganz sicher niemand einen Preis gewinnen. Ich bin froh, dass das Innenministerium und unsere Behörden so zuverlässig arbeiten und vorausschauend planen. Es ist richtig und wichtig, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema zur Chefsache macht und zum Migrationsgipfel einlädt. Das ist der richtige Weg, um zu wirksamen und praktikablen Lösungen zu kommen. Wir müssen den Ländern und Kommunen und auch Bürgermeistern wie Frank Deutschmann aus Heideblick wirksam unter die Arme greifen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.”
“Polen hat weit mehr Ukraineflüchtlinge aufgenommen als wir. Auch dort wird Hilfe benötigt. Die Solidarität bei uns im Wahlkreis mit den Geflüchteten geht so weit, dass wir jetzt zusammen mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Kleidung und Windeln nach Gorzow bringen, um auch dort zu helfen. So solidarisch und mitfühlend sind die Menschen in unserem Land. Nehmen Sie sich das einmal als Beispiel! Mit einem Elf-Punkte-Plan will sich die AfD als Macher verkaufen. Sie schlägt vor, dass wir uns ausgerechnet an Großbritannien ein Beispiel nehmen sollen. Na, gute Nacht, meine Damen und Herren!”
“Wir brauchen eine Lösung für ausreisepflichtige Asylsuchende, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht abgeschoben werden können. Wir brauchen Gespräche mit den Herkunftsstaaten, und wir brauchen eine faire Verteilung innerhalb der EU. In dieser Belastungssituation zeigt sich, wer verantwortungsvolle Politik macht und an wirksamen Lösungen arbeitet. Jedes Jahr verleiht das Land Brandenburg den Integrationspreis, mit dem herausragende Ideen und großes Engagement gewürdigt werden. In diesem Jahr hat die Gemeinde Heideblick im Landkreis Dahme-Spreewald den Preis gewonnen. Die Gemeinde und ihr Bürgermeister Frank Deutschmann unterstützen mehr als 15 Projekte, um Vorurteile abzubauen und die Angekommenen zu begleiten. Das finde ich toll. Letzte Woche hatte ich ein Gespräch mit dem polnischen Botschafter hier in Deutschland.”
“Da ist es leider keine Überraschung, dass sie versucht, die aktuellen Herausforderungen für sich zu nutzen. Wir machen hier eine verantwortungsvolle Bundespolitik. Wir suchen nach Lösungen, wir stacheln nicht zu Hass und Gewalt auf. Aktuell suchen viele Menschen auf einmal Schutz bei uns. Das hängt aber nicht mit dem schönen Wetter zusammen, wie die AfD unterstellt. Eine Flucht unter Lebensgefahr ist kein bequemer Spaziergang. Hören Sie sich doch einmal in Ihren Familien um, was vielleicht Vertriebene so erzählen, wie es ihnen ergangen ist! Fragen Sie meine Eltern! Fragen Sie sich doch mal: Würden Sie mit Ihrer Familie in einem Kriegsgebiet bleiben? Aber es stimmt: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Es fehlen Wohnungen, Kitas, Schulplätze und Lehrer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat ihr Lieblingsthema Migration zurück, nachdem sie sich bei allen anderen Sachthemen nicht einig ist. Sie ist sich nicht einig bei einer klaren Abgrenzung vom Rechtsterrorismus oder von bewaffneten Reichsbürgern in den eigenen Reihen, und sie ist sich nicht einig in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der ist übrigens einer der Hauptgründe für die vielen Schutzsuchenden bei uns. Es ist schon bemerkenswert, den Ukrainekrieg irgendwie okay zu finden, aber Kriegsflüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen. Das ist menschenverachtende AfD-Logik in Reinform. Hass gegen Migranten schüren: Das geht immer. Da ist sich die AfD einig; da ist sie in ihrem Element.”
“Wir bekämpfen Fluchtursachen. Wir brauchen eine Lösung für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. An dieser und an anderem arbeiten wir, um die Kommunen wirkungsvoll zu unterstützen.”
“Sichere Herkunftsstaaten bedeuten kürzere Verfahren für Schutzsuchende, also weniger Rechte. Und die Geflüchteten werden je nach Herkunftsland unterschiedlich behandelt. Die Zahl der Klageverfahren würde sich weiter erhöhen. Das wäre nun wirklich keine Entlastung der Behörden. Sie sehen: Der Vorschlag der Union ist keine Lösung. Die Welt ist doch etwas komplizierter. – Die Union täuscht eine scheinbar einfache Regelung vor. Ich verstehe das nicht. Sie sind doch vernünftige Leute, sind in den Ländern und Kommunen in Verantwortung. Sie haben doch solchen Populismus gar nicht nötig. Wir haben als Koalition klare Grundsätze in der Asylpolitik. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zu unseren Verpflichtungen, Geflüchtete zu schützen. Wir werden ungeregelte Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.”
“Die Anerkennungsquote ist kein Indikator für Sicherheit. Die Definition sicherer Herkunftsstaaten ist ein komplizierter Abstimmungsprozess. Zu Recht! Schließlich geht es um Menschenleben und um Steuergeld. Das Verfahren muss flexibel bleiben, um auf Veränderungen der Menschenrechtslage reagieren zu können. – Ihr Stufenmodell mit jahrelanger Prüfung scheint mir da viel zu behäbig. Mehr Länder, in die abgeschoben werden kann, bedeuten nicht weniger Schutzsuchende in Deutschland. Denn: Abschiebungen können oft aus den unterschiedlichsten Gründen nicht vollzogen werden. Was hilft es den Kommunen, wenn der Ausreisestempel dann einige Wochen früher auf dem Papier landet? Kommt denn überhaupt eine nennenswerte Anzahl Schutzsuchender aus diesen sicheren Herkunftsstaaten? Oder ist die absolute Zahl nicht eher überschaubar?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sehen es in unseren Wahlkreisen: Die Zahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist aktuell sehr hoch. Auch die Kommunen in meinem Wahlkreis geraten an ihre Grenzen. Wohnungen, Schul- und Kitaplätze fehlen, auch Sprachlehrer. Für diese Situation brauchen wir wirksame Lösungen. Die Länder und der Bund müssen sich stärker darum bemühen, und in Europa brauchen wir endlich fairen Ausgleich. Wir müssen den Kommunen helfen! Aber was schlägt uns die Union vor? Wie wir schon gehört haben: eine olle Kamelle aus dem Jahr 2019. Wir hatten damals im Innenausschuss eine Anhörung mit klarem Ergebnis. Die Experten äußerten Bedenken und schätzten die Wirksamkeit gering ein. Ich fasse das hier mal kurz zusammen: Gefährliche Staaten werden nicht per Gesetz sicher.”
“Ob mit „Freude schöner Götterfunken“ oder dem Eurovision Song Contest: Feiern wir den Europatag am 9. Mai – auch in unseren Wahlkreisen! Machen Sie mit! Wir sind natürlich gegen den Antrag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir profitieren stark von europäischen Förderprogrammen und vom europäischen Kulturaustausch. Uns geht es nicht um deutsche, uns geht es um Europas Souveränität, und diese gilt es zu stärken. Die globalen Machtverhältnisse sind im Umbruch. Pandemie und Klimawandel sind nicht allein zu stemmen. Aggressive Autokraten bedrohen uns alle. Die EU sorgt für ein starkes gemeinsames Auftreten in der Welt. Sie bringt uns viele Vorteile. Schauen Sie sich die Brexitfolgen an. Ist das die Wunschvorstellung der AfD? Aber ich will nichts schönreden. Wir brauchen mehr europäischen Zusammenhalt, auch durch Armutsbekämpfung, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, um weltweit konkurrenzfähig zu sein, und mehr europäischen Ausgleich, etwa in der Flüchtlingspolitik. Die Rechtsstaatlichkeit müssen wir verteidigen.”
“Wir wohnen im Herzen von Europa, direkt an der polnischen Grenze zwischen West- und Osteuropa. Wir haben 2004 den Beitritt unseres Nachbarlandes Polen zur EU gefeiert. Das war ein großes Fest mit viel Neugier auf beiden Seiten. Man muss sich das vorstellen: Nur wenige Jahrzehnte zuvor fanden bei uns die schrecklichen Entscheidungsschlachten des Zweiten Weltkrieges statt. Die deutschen Truppen hatten auf ihrem Rückzug die Brücken über die Oder zerstört, und viele blieben es jahrelang. Seitdem hat sich vieles verändert: Polnische Familien wohnen in Brandenburg und umgekehrt. Es gibt Pendlerströme, eine Europa-Universität und einen regen Austausch in der Grenzregion. Und Städte wie Frankfurt/Oder und Guben haben ihre Zwillingsstadt auf der anderen Oder-Seite zurück.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nächstes Jahr sind Europawahlen, und zum Auftakt dieser Wahlkampagne – vollkommen widersinnig – führt die AfD hier wieder ihre Nationalismusdebatte. Ich frage mich: Warum treten Sie eigentlich an, wenn Sie kein Interesse an der europäischen Idee haben und an einer Stärkung Europas? Lassen Sie es doch einfach! Es ist doch völliger Wahnsinn, angesichts des Ukrainekrieges mehr deutsche Souveränität zu fordern. Wer in diesen Zeiten die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt in der EU untergräbt, der handelt ganz sicher nicht im deutschen Interesse. Das ist nicht nur dumm, das ist gefährlich, meine Damen und Herren. Gerade in Zeiten multipler Krisen brauchen wir mehr Europa, nicht weniger! Ich komme aus Brandenburg.”
“Mit dem Programm „Zorja“ können auch Erwachsene Sorbisch lernen; aber uns fehlen die Sprachlehrer. Es müsste noch viel mehr Weiterbildung geben. Dazu hatte ich übrigens heute erst ein Gespräch mit der Domowina, dem Bund der Sorben und Wenden. Die Sprachausbildung und die Erforschung von Mehrsprachigkeit sollten wir weiterhin durch unsere universitären Sprachinstitute begleiten lassen. Noch ein Wunsch: Möge der Strukturwandel in der Lausitz auch zu einer Stärkung der sorbischen Sprache und Kultur führen! Dabei sollte klar sein, dass Fördermittel auch für kleine Träger unbürokratisch und schnell zugänglich sein müssen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Wutšobny źěk. Herzlichen Dank. Den Abschluss dieser vereinbarten Debatte macht Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es soll Kommunikationsmittel in allen Lebensbereichen sein. Im Beirat der Stiftung für das sorbische Volk kümmern wir uns um die Förderung digitaler Übersetzungsprogramme. Wir wollen, dass öffentliche Onlineangebote auch in den Minderheitensprachen verfügbar sind. Und die digitale Spracherkennung muss auch Sorbisch verstehen und transkribieren können. Das ist auch eine Frage der Inklusion. Es gibt noch so viel mehr zu tun. Denken Sie einmal an die Krankenkassen und die Beschriftung von Führerscheinen! Die Post muss Briefe befördern, die in Sorbisch beschriftet sind. Die Förderung der Belange von Minderheiten sollte als gemeinnützig anerkannt werden. Unsere Ortsschilder sind bereits zweisprachig. Nur die Autobahnschilder in Verantwortung des Bundes sind es noch nicht.”
“Mein Genosse Otto Schily hat in seiner bewegenden Bundestagsrede zur Wehrmachtsausstellung 1997 über den Unwillen vieler Menschen gesprochen, sich auf die historische Wahrheit einzulassen: die Untaten in der Schreckenszeit der Naziherrschaft und ihre Folgen auch für die Täter. Die Leugnung deutscher Kriegsverbrechen ist vorbei. Heutzutage übernehmen wir Verantwortung. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen für eine vielfältige Kulturpolitik mit historischem Gewissen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Erhard Grundl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Gruppe plante offenbar einen gewaltsamen Umsturz und war bewaffnet. Meine Damen und Herren, in die Zeiten dunkler Verschwörungsmythen wollen wir nicht zurück. Noch ein weiteres Beispiel für Kultur und Geschichte. Die Schlacht um die Seelower Höhen im April 1945 eröffnete den Kampf um Berlin. Knapp 1 Million Rotarmisten kämpften gegen etwa 120 000 deutsche Soldaten. Die weißrussische Front durchbrach in einem großangelegten Angriff die Stellungen der deutschen Wehrmacht. Das war das Ende der Ostfront. Etwa 12 000 deutsche Soldaten und 33 000 sowjetische Soldaten wurden dort getötet. Noch heute finden wir Überreste, Gebeine der toten Soldaten und natürlich Munition. Auch das ist deutsche Geschichte. Die Gedenkstätte Seelower Höhen vermittelt heute die historischen Zusammenhänge, und das ist auch gut so.”
“Ich bin direkt gewählte Abgeordnete aus Brandenburg, aus dem Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Anhand von zwei Beispielen aus meinem Wahlkreis möchte ich Ihnen zeigen, was Kulturpolitik und historische Verantwortung bedeuten. Während der Hexenverfolgungen wurden in der Stadt Bernau bei Berlin von 1536 bis 1658 in Hexenprozessen 25 Frauen und 3 Männer wegen angeblicher Zauberei verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Seit Oktober 2005 gibt es ein Denkmal für die Opfer der Hexenverfolgung. Die Stadtverordnetenversammlung hat 2017 die Rehabilitierung der Opfer beschlossen. Der Glaube an Verschwörungstheorien leitet auch Reichsbürger in ihrem Handeln. Vor etwas mehr als einem Monat hat die Polizei in einer bundesweiten Großrazzia 25 Menschen verhaftet, darunter auch Ihre Freundin von der AfD.”
“Ich bin ausgebildete Sonderpädagogin. Daher halte ich diesen Antrag mit seinen Provokationen im Grunde für verhaltensauffällig. Sie wollen um jeden Preis Aufmerksamkeit erheischen. Sie fantasieren von einem historischen Disneyland und von einem Volk ohne Fehl und Tadel. Sie verlieren sich in einem rosigen Zuckerwattetraum von Schlössern, Gold und soldatischen Helden. Wirklich ernst nehmen kann man das nicht. Es wäre lustig, wäre es nicht brandgefährlich. Gerade weil wir aus der Geschichte gelernt haben und noch immer dazulernen und weil wir uns unserer Verantwortung stellen, ist unsere Kulturpolitik, wie sie ist: international, antirassistisch, feministisch, postkolonial, inklusiv und queer, also vielfältig wie unsere offene demokratische Gesellschaft. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte prägt unsere Identität und unser Handeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beschäftigt uns hier mit einem Antrag zur Rettung der deutschen Identität – was immer das sein mag. Das nenne ich mal eine außergewöhnliche Schwerpunktsetzung in Krisenzeiten. Was wird uns präsentiert? Ein geschichtsvergessenes Konglomerat von Provokationen in direktem Anschluss an das „Vogelschiss“-Zitat und die angebliche tausendjährige deutsche Erfolgsgeschichte. Uns wird ein Wald an Stöckchen aufgebaut, über die wir Demokratinnen und Demokraten springen sollen, um die AfD und ihr Publikum zu unterhalten. Diesen Gefallen, meine Damen und Herren, werden wir Ihnen nicht tun, schon deshalb nicht, weil Sie ein gefährliches Ziel verfolgen. Sie wollen das Parlament und unsere Demokratie der Lächerlichkeit preisgeben und demokratische Prozesse unterhöhlen.”
“Wir werden – und ich persönlich werde mich dafür einsetzen – den Standort so ertüchtigen, dass er einer modernen Bundespolizei entspricht. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in Zivil und in Uniform für ihr Engagement und ihren Einsatz; denn sie leisten unter schwierigen Bedingungen eine erstklassige Arbeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schauen nach vorne, wir packen an. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, bevor Sie jetzt mit dem Finger auf die Ampel zeigen: Diese Rahmenbedingungen herrschen dort, in Blumberg, seit Jahren. Dringend, wirklich dringend müssen jetzt folgende Bauvorhaben umgesetzt werden: der Bau einer Befehlsstelle, die Bereitstellung eines Führungsraums, die Erweiterung von Trainingsmöglichkeiten, neue Unterkünfte für die Kolleginnen und Kollegen und eine neue Mensa. Es gibt einen Masterplan über 15 Jahre mit fünf Bauabschnitten. Wichtig ist, dass endlich mit der konkreten Umsetzung begonnen wird. Wir werden jetzt das in Angriff nehmen, was der Innenminister Seehofer mit seinem bayerischen Blick möglicherweise nicht hat sehen können oder sehen wollen.”
“Sie sind zuständig für die Sicherung von Bahnhöfen und Gleisanlagen, für Einsätze zur Unterstützung bei Versammlungen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Sachsen sowie für Einsätze zur Unterstützung des BKA, unter anderem beim G-7-Gipfel. Bei unserem Besuch waren wir tief davon beeindruckt, mit welch großem Engagement die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei unter schwierigen Bedingungen ihre Arbeit leisten. Falls es Sie interessiert, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, dann machen Sie sich doch einmal die Mühe und schauen Sie sich an, unter welchen Bedingungen die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei dort arbeiten müssen. Sie werden Häuser in Bausubstanz aus den 80er-Jahren vorfinden, die den Anforderungen, die wir und Sie an die Bundespolizei stellen, nicht mehr gerecht werden.”
“Die Ausstattung der Bundespolizei im Haushalt 2023 ist dank Ampelkoalition und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in guten Händen. Wir nehmen den Titel Ihres Antrages ernst: Wir stärken die Bundespolizei! In diesem Jahr habe ich insgesamt dreimal den Standort Blumberg der Bundespolizei besucht, zuletzt am 11. November gemeinsam mit meinem Kollegen Uli Grötsch. Die Kolleginnen und Kollegen dort sind zuständig für den „Grenzschutz Migrationsarbeit“ an den Grenzen zu Polen, Österreich, Tschechien und der Schweiz, und wir wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die Situation an den Grenzen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Bundespolizei weiter stärken“, so der Titel des Antrags der Union. Und wer mag dem widersprechen? Was die Ampelkoalition für die Stärkung der Bundespolizei tut und im Haushalt 2023 verankert ist, haben wir schon von einigen Kolleginnen und Kollegen der Koalition gehört. Ich möchte es trotzdem noch mal wiederholen: 1 000 neue Stellen, acht neue Stellen für dringend gebrauchte Sozialarbeitende und Psychologinnen und Psychologen für die Aus- und Fortbildungszentren der Bundespolizei, 21,1 Millionen Euro für die Beschaffung neuer Kontroll- und Streifenboote und neuer Mehrzweckboote der GSG 9, 3,9 Millionen Euro für die Beschaffung von Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur.”
“Noch vor zehn Tagen hatte die Reichsbürgerbewegung über eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete einen fast problemlosen Zugang zum Bundestag. Wenn wir, meine Damen und Herren, über Antisemitismus reden, dann halten wir uns doch an die Fakten, von wem jeden Tag eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland ausgeht. Die vor Kurzem vorgestellte Strategie gegen Antisemitismus wird von allen Parteien des demokratischen Spektrums mit Leben gefüllt werden – aus guten und notwendigen Gründen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! Bringen Sie das mit mir gemeinsam voran! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Moritz Oppelt das Wort.”
“Vom „Vogelschiss der Geschichte“ über den „Schuldkult“ bis hin zu Werbung für den Telegram-Kanal des radikalen Antisemiten Attila Hildmann. Und – zur Erinnerung –: Ein Mitglied der AfD, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, ist die Brücke der AfD-Fraktion zu den sogenannten Reichsbürgern und ihrem tiefsitzenden Antisemitismus. Reichsbürger, meine Damen und Herren, glauben ernsthaft, dass Deutschland von einer Schattenregierung regiert wird, die im Verborgenen illegitime Machtstrukturen aufbaut. Dieser Glaube an einen Deep State baut auf traditionelle antisemitische Erzählungen auf, die im Laufe der Jahrhunderte Jüdinnen und Juden immer wieder als ebendiese Strippenzieher denunziert haben, die im Verborgenen angeblich eine Verschwörung betreiben sollen.”
“Rund 54 Prozent aller Vorfälle lassen sich nicht konkret zuordnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesen Zahlen lese ich nicht heraus, dass ein angeblich von zugewanderten Menschen importierter Antisemitismus das vorherrschende Problem bezüglich des Antisemitismus in Deutschland ist. Lassen wir uns doch nicht ablenken von der eigentlichen Gefahr in unserem Land, und zwar dem Antisemitismus, der ausgeht von gewaltorientierten Rechtsextremisten, sogenannten Neuen Rechten in bürgerlichen Kreisen, aggressiven Verschwörungstheoretikern im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den Parteien im rechten Spektrum, deren parlamentarischer Arm diesen Antrag geschrieben hat. Im Verfassungsschutzbericht finden sich klare und eindeutige Belege für antisemitische Aussagen von AfD-Vertretern.”
“Ausgerechnet eine Woche nachdem unsere aufmerksamen Sicherheitsbehörden mit den Verhaftungen einer Terrorzelle von Reichsbürgern einen blau-braunen Sumpf trockengelegt haben, fragt die AfD nach dem durch Zugewanderte getriebenen Antisemitismus. Schauen wir doch ganz nüchtern auf die Fakten, konkret auf die Zahlen. Der RIAS-Bericht spricht eine deutliche Sprache: Von den im Jahr 2021 dokumentierten 2 738 antisemitischen Vorfällen waren 17 Prozent rechtsextrem bzw. rechtspopulistisch getrieben. Dazu kommen 16 Prozent aus dem verschwörungsideologischen Milieu. 9 Prozent waren getrieben durch antiisraelischen Aktivismus, und jeweils 1 Prozent der gemeldeten Vorfälle kamen aus der politischen Mitte, dem linken/antiimperialistischen Bereich, dem islamisch-islamistischen Milieu sowie dem christlichen Fundamentalismus.”
“Am weitesten verbreitet ist der Antisemitismus in rechten Kreisen. Antisemitismus zeigt sich aber ebenso von links. Insbesondere im Antiimperialismus finden sich antisemitische Erklärungsmuster. Nahezu fließend ist der sich in Deutschland zeigende, aber vom Ausland getriebene Antisemitismus, getarnt als Antizionismus gegen Israel. Antisemitismus gibt es auch im Islamismus, vor allem getrieben durch die Ablehnung des Staates Israel. Nun, meine Damen und Herren, komme ich auf den Kontext des vorliegenden Antrags zu sprechen: auf den Antisemitismus im Bereich der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter.”