Andreas Mehltretter
SPD · Germany
“Herr Kollege, Sie stellen sich mit dem, was Sie hier sagen, gegen den überwiegenden Konsens in der Fachwelt, gegen die gesamte Wissenschaft dieses Globus, und das ist einfach falsch.”
“Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt: Kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken? Heute steht kein Ende der Energiewende zur Debatte. Das ist gut.”
“Wir beschließen heute tatsächlich ja einige wichtige Gesetze: Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen beim Emissionshandel. Wir schaffen eine Perspektive für Biogasanlagen, deren Förderung dieses Jahr ausläuft. Wir fördern Kraftwerke, die Wärme und Strom produzieren und die bei der Wärmewende eine wichtige Rolle spielen.”
“Aber: Wir sorgen dafür, dass man die Zeiten ohne Vergütung beim Vergütungszeitraum hinten dranhängen kann. Damit steht weiterhin fest: Egal, ob kleine oder große Solaranlagen, das bleibt eine sinnvolle Investition für uns alle, weil wir günstigen Strom bekommen, und auch für den, der investiert – vor allem, wenn man sich auch noch einen i…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir auch am Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich noch mit der Union die Energiewende vorantreiben können. Gleichzeitig ist heute gerade mit Blick auf die nachfolgende Debatte auch kein Tag, an dem man einfach so die Tagesordnung des Bundestages abarbeiten kann.”
“Schade, dass die Erdwärme für Sie genauso wie das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz anscheinend keinerlei Priorität hat. Wir werden in der nächsten Koalition aber weiter dafür kämpfen. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse aus der AfD-Fraktion.”
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“Ihnen geht es darum, unserem Planeten und unserem Land zu schaden. Das sollten wir alle gemeinsam in diesem Haus nicht zulassen.”
“Herr Kollege, Sie stellen sich mit dem, was Sie hier sagen, gegen den überwiegenden Konsens in der Fachwelt, gegen die gesamte Wissenschaft dieses Globus, und das ist einfach falsch. Ihnen ist anscheinend völlig egal, dass Millionen Menschen unter Hochwasser, unter Hitze, unter Stürmen leiden, dass wir jedes Jahr Milliardenschäden haben, dass es jedes Jahr schlimmer wird, weil wir auf diesem Planeten CO2 ausstoßen. Das ist Ihnen völlig egal. Die Menschen sind Ihnen völlig egal, und das sollten wir in diesem Haus alle zusammen nicht hinnehmen. Sie zeigen mit dieser Haltung, dass es Ihnen eben nicht nur um das Klima oder um irgendwelche fachlichen Fragen geht, sondern Sie haben gerade genau die Verbindung aufgemacht: Ihnen geht es ums große Ganze. Ihnen geht es darum, hier keine demokratischen Mehrheiten zuzulassen.”
“Schade, dass die Erdwärme für Sie genauso wie das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz anscheinend keinerlei Priorität hat. Wir werden in der nächsten Koalition aber weiter dafür kämpfen. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse aus der AfD-Fraktion.”
“Aber: Wir sorgen dafür, dass man die Zeiten ohne Vergütung beim Vergütungszeitraum hinten dranhängen kann. Damit steht weiterhin fest: Egal, ob kleine oder große Solaranlagen, das bleibt eine sinnvolle Investition für uns alle, weil wir günstigen Strom bekommen, und auch für den, der investiert – vor allem, wenn man sich auch noch einen intelligent gesteuerten Speicher dazubaut. Meine Damen und Herren, dass wir mitten im Wahlkampf stecken, zeigt sich aber leider auch zum Beispiel beim Geothermiegesetz. Der Gesetzentwurf ist fertig. Das Gesetz ist fachlich unbestritten sinnvoll und würde die Geothermienutzung voranbringen; da sind sich alle einig. Aber die Union hatte darauf in dieser Legislatur leider einfach keinen Bock mehr.”
“Wir beschließen heute tatsächlich ja einige wichtige Gesetze: Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen beim Emissionshandel. Wir schaffen eine Perspektive für Biogasanlagen, deren Förderung dieses Jahr ausläuft. Wir fördern Kraftwerke, die Wärme und Strom produzieren und die bei der Wärmewende eine wichtige Rolle spielen. Und wir stellen noch Weichen für ein künftig klimaneutrales Stromsystem. Das bedeutet vor allem, dass wir die natürlichen Schwankungen in der Erzeugung ausgleichen und Anreize setzen, dass der Strom in Speicher fließt statt ins Netz, wenn er da gerade nicht gebraucht wird. Deswegen wird in Zukunft die Vergütung auch von kleineren Solaranlagen bei negativen Preisen, wenn also zu viel Strom im Netz ist, auf null gesetzt.”
“Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt: Kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken? Heute steht kein Ende der Energiewende zur Debatte. Das ist gut. Aber trotzdem haben Sie die Tür zur Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Klimaleugnern aufgemacht; und das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Herr Mehltretter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Hilse aus der AfD-Fraktion? Nein. Bei der Energiepolitik zeigt sich ja gerade, dass es trotz unterschiedlicher Schwerpunkte sehr wohl gelingen kann, vernünftig zusammenzuarbeiten in der demokratischen Mitte – wenn Sie als Union sich nur am Riemen reißen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir auch am Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich noch mit der Union die Energiewende vorantreiben können. Gleichzeitig ist heute gerade mit Blick auf die nachfolgende Debatte auch kein Tag, an dem man einfach so die Tagesordnung des Bundestages abarbeiten kann. Denn wir haben es ja am Mittwoch zum ersten Mal erlebt, dass Union und FDP nicht davor zurückschrecken, sich mit extremen Rechten Mehrheiten zu beschaffen. Beim aktuellen Tagesordnungspunkt steht auch der AfD-Antrag „… CO2-Bepreisung abschaffen“ zur Debatte. Die AfD leugnet in diesem Antrag den Klimawandel. Ich weiß, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, das nicht tun.”
“Die Neuregelungen für Speicher und zur Steuerbarkeit von Solaranlagen sind es auf jeden Fall wert; das gilt genauso für die weiteren Gesetzentwürfe zu den Stromnetzen und zur Bioenergie. Ich wünsche Ihnen hier auf dieser Seite frohe Weihnachten. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Artur Auernhammer.”
“Meine Damen und Herren, was wir heute einbringen, ist nur eine stark abgespeckte Version der ursprünglich geplanten Neuregelung. Das ist auch sinnvoll, damit wir in der kurzen Zeit bis Ende Januar auch alle Vorschläge in der gebotenen Sorgfalt prüfen und diskutieren können. Ich würde mir aber wünschen, dass wir einen Punkt, der schon lange auf der To-do-Liste des Wirtschaftsministeriums stand, doch wieder mit aufnehmen: Ein großer Schritt zu einer Entlastung des Stromnetzes wäre es, wenn wir es schaffen, dass mehr Anlagen dort entstehen, wo der Strom auch verbraucht wird. Das Zauberwort dafür, dass wir das erreichen, heißt Energy Sharing. Ich hoffe sehr, dass wir das noch umgesetzt bekommen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Gesetz noch vor den Wahlen beschließen.”
“Aber das heißt, dass es jetzt auch finanziell sinnvoll wird, die PV-Anlagen mit einem klug gesteuerten Speicher zu kombinieren. Diesen Anreiz für Batteriespeicher brauchen wir, meine Damen und Herren. Wir wollen die Batteriespeicher voranbringen. Deswegen schrauben wir mit diesem Gesetz auch an weiteren Regeln dafür. Wir brauchen endlich einen Push für intelligente Batteriespeicher, damit der extrem günstige Solarstrom vom Mittag in den Abend und in die Nacht mitgenommen werden kann und dann eingespeist wird, wenn er gebraucht wird. Das können natürlich auch Batterien in E-Autos leisten. Deswegen gibt es in dem Gesetzentwurf auch wichtige Regelungen, damit wir diese Speicherkapazitäten in Zukunft auch im Stromsystem nutzen können.”
“Heute legen wir mit diesem Gesetzentwurf einige Maßnahmen dafür vor. Was wollen wir auf den Weg bringen? Wir wollen die Spitzen in der Solarstromproduktion abfedern. In Zeiten mit viel Sonne und niedriger Nachfrage nach Strom haben wir immer wieder negative Preise an der Strombörse. Aber viele PV-Anlagen bekommen trotzdem weiter Geld, auch wenn ihr PV-Strom gar nicht gebraucht wird. Deswegen wollen wir für diese Zeiten bei neuen Anlagen ab 7 Kilowatt die Vergütung auf null setzen. Und um auch das gleich klarzumachen: Das heißt absolut nicht, dass sich kleinere PV-Anlagen in Zukunft nicht mehr rentieren würden. Mit den neuen Regelungen kann das Geld dann zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der PV-Strom wirklich gebraucht wird, nachverdient werden.”
“Wer jetzt meint: „Oh, da müssen wir mal auf die Bremse treten bei diesen ganzen neuen Anlagen“, dem sei klar gesagt: Nein, wir haben noch bei Weitem nicht genug Photovoltaikanlagen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen dieses hohe Ausbautempo bei Solaranlagen noch viele Jahre so halten, um unsere Ziele für ein klimaneutrales Stromsystem zu erreichen. Aber auch andersherum ist klar: Nur Solar und kein Wind – die Strategie der bayerischen Staatsregierung – ist auch Unsinn. Wir brauchen beides. Und wir brauchen Stromnetze, die diese erneuerbaren Energien auch aufnehmen können. Da sind wir ein wenig hintendran. Aber auch unabhängig davon ist es sinnvoll, mit steigendem Anteil von Erneuerbaren auch die Vorgaben so anzupassen, dass die Schwankungen im Stromnetz für alle Beteiligten handhabbar bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich versuche, Ihrem Auftrag Folge zu leisten. Es ist schon sehr gut, dass jetzt Weihnachten ist und wir ein paar Tage Ruhe haben vor solchen unverschämten Reden, vor solchem Unsinn und Verleumdungen, wie Sie sie hier gerade vorgetragen haben, Herr Hilse. Kommen wir zur Energiepolitik zurück. Die Bilanz 2024 zeigt: Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigt, und das ist ein großer Erfolg. Der Siegeszug der Erneuerbaren verändert aber auch die grundlegende Struktur der Stromerzeugung. Das macht Änderungen am Stromsystem notwendig, damit es mit den immer mehr zunehmenden Mengen an Wind- und vor allem Solarstrom gut zurechtkommt.”
“Ansonsten sehen die Menschen, was von Ihren schönen Worten in der Realität übrigbleibt: absolut nichts. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Andreas Jung das Wort.”
“Der Emissionshandel darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden, sonst verlagern wir nur die Emissionen. Dies würde passieren, wenn Unternehmen in anderen Teilen der Welt ohne CO2-Preis dadurch einen Wettbewerbsvorteil hätten. Das verhindern wir in Zukunft, indem bei Importen der gleiche CO2-Preis fällig wird wie bei Produktion in der EU. Meine Damen und Herren, mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Produktion hier bei uns in Deutschland. Wir sorgen dafür, dass die Industrie, die die Transformation angeht, wettbewerbsfähiger wird. Das Ziel verfolgen wir, wenn man Ihren Reden Glauben schenken darf, alle gemeinsam. Dann lassen Sie uns doch die heute eingebrachten Maßnahmen auch gemeinsam beschließen.”
“Gerade Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, sehen darin das Allheilmittel für den Klimaschutz. Dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir hier Planungssicherheit schaffen und die neuen europäischen Regeln umsetzen. Die Emissionsziele für die Luftfahrt werden verschärft, die Seefahrt in den Emissionshandel einbezogen und ein europäischer Emissionshandel für Wärme und Verkehr geschaffen. Der wird dann unseren nationalen Emissionshandel ersetzen. Das ist richtig, und das wollen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf umsetzen. Wir wollen damit auch den sogenannten CBAM rechtzeitig vorbereiten. So heißt das CO2-Grenzausgleichssystem, das für faire Wettbewerbsbedingungen für die klimafreundliche Produktion von Grundstoffen, von Stahl, Zement oder Aluminium in der EU sorgen wird.”
“Sie haben konkret auch die Senkung der Netzentgelte genannt. Jetzt, wo Sie die Gelegenheit haben, das mit uns umzusetzen, wollen Sie davon nichts mehr wissen. Sinnvolle Maßnahmen zu verweigern, setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Lassen Sie uns doch gemeinsam diese Arbeitsplätze sichern. Zeigen Sie den Menschen und den Unternehmen in unserem Land, dass es Ihnen um die Sache geht und nicht um billigen Wahlkampf, liebe Union. Meine Damen und Herren, auch das zweite Gesetz, das wir heute zur Beratung in den Bundestag einbringen – das Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes –, sollte eigentlich eine breite Zustimmung finden. Ein CO2-Preis oder auch der Handel von Emissionszertifikaten sind ein sinnvolles Instrument für einen effizienten Klimaschutz.”
“Das ist gut investiert, aber die Leitungen müssen erst einmal bezahlt werden. Mit dem Gesetz, das wir heute einbringen, wollen wir die Übertragungsnetzentgelte und so die Strompreise für alle stabilisieren. Wir wollen für 2025 1,3 Milliarden Euro für den Netzausbau zuschießen, damit die Netzentgelte gerade nicht angehoben werden müssen. Das wäre ein wichtiges Signal an alle Betriebe, die Strom zur Produktion verwenden, und alle Privatleute, die mit Strom heizen oder sich E-Autos anschaffen wollen. Es wäre ein wichtiges Signal für unsere Wirtschaft und die Transformation allgemein. Man kann sich 2025 dann auf stabile Übertragungsnetzentgelte verlassen, wenn wir dieses Gesetz beschließen. Herr Spahn, in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ haben Sie eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten als eine dringende Maßnahme dargestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 hat die Industrie pro Kilowattstunde 9,28 Cent Abgaben und Steuern gezahlt. Dieses Jahr sind es 1,49 Cent. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass die Strompreise für die Industrie heute unter dem Niveau von 2017 liegen. Die Zahlen aus der BDEW-Strompreisanalyse, die vorgestern veröffentlicht wurden, erzählen die eine Hälfte der Wahrheit, die Sie, lieber Herr Spahn, heute hier natürlich völlig unterschlagen. Die andere Hälfte ist: Wir haben tatsächlich noch zu hohe Stromkosten. Anders als viele Konkurrenten am Weltmarkt müssen wir fossile Energieträger importieren. Auch deshalb ist die Energiewende, die wir massiv beschleunigt haben, so wichtig. Erneuerbare Energien senken die Stromkosten, gleichzeitig kostet natürlich der Netzausbau Geld.”
“Effizienter kann man Wärme nicht erzeugen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Geothermie ist deswegen ein wichtiger Baustein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Sie ist sauber, sicher und immer verfügbar. Sie ist unabhängig von importierten Rohstoffen, und die Kosten sind niedrig und planbar. Wir wollen das Potenzial der Geothermie nutzen. Dazu braucht es schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dafür bringen wir heute diesen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Schäden zum Beispiel durch von Bohrungen ausgelöste Erdbeben sind bei kontrolliertem, professionellem Vorgehen nicht zu befürchten. Dafür, dass ein solches Vorgehen trotz aller Beschleunigung immer eingehalten wird, müssen und werden die Behörden natürlich auch weiterhin sorgen. Mit dem Gesetzentwurf werden auch Wärmepumpen adressiert, die Wasser zur Wärmegewinnung nutzen. Bei einer Wärmepumpe bekommen wir drei- bis viermal so viel Wärmeenergie raus, wie Strom reingesteckt wird, weil wir die Umgebungswärme, die überall kostenlos zur Verfügung steht, nutzen. Das ist schon grandios, weil wir viel weniger Strom erzeugen müssen, als wir dann als Wärmeenergie zur Verfügung haben. Bei der Tiefengeothermie ist es noch krasser. Da bringt eine solche Anlage rund 30-mal so viel Wärmeenergie, wie wir Strom zum Betrieb benötigen.”
“Wichtig ist auch, zu wissen, wo Bohrungen für die Nutzung der Geothermie möglich und sinnvoll sind. Dazu wird der Boden normalerweise mittels Schallwellen untersucht. Das passiert in vollem Einklang mit dem Bundesnaturschutzgesetz. Damit es da keine zweideutigen Rechtsauffassungen mehr gibt, wollen wir das jetzt direkt so ins Gesetz schreiben. Das vereinfacht die Erhebung von Untergrunddaten und somit auch die Umsetzung von Geothermieprojekten weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschleunigung der Verfahren ist notwendig für die Wärmewende. Sie ist möglich, weil die Geothermie sicher ist. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat den Einsatz von Geothermie untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Tiefengeothermie birgt in Deutschland keine unbeherrschbaren Risiken für die Umwelt.”
“Das ändern wir mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute in den Bundestag einbringen. Wir machen einen großen Schritt hin zu schnelleren Verfahren und verschaffen der Erdwärme einen richtigen Boost, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was sieht der Gesetzentwurf konkret vor? Es sollen Höchstfristen für Genehmigungsverfahren im Bergrecht eingeführt werden. Innerhalb eines Jahres müssen die Entscheidungen getroffen sein. In den Genehmigungsentscheidungen bekommt die Geothermie, wie auch Wärmepumpen und Wärmespeicher, ein besonderes Gewicht, indem wir diese Anlagen nun explizit in das überragende öffentliche Interesse stellen. Für Klagen gegen solche Projekte sollen in Zukunft gleich die Oberlandesgerichte zuständig sein; dann werden die Rechtsverfahren deutlich kürzer.”
“Wir haben bei der kommunalen Wärmeplanung für diese Wärmenetze eine wichtige Rolle vorgesehen, und der Neu- und Ausbau wird über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze gefördert. Geothermieprojekte werden mit diesem Programm ebenso gut unterstützt. Auch mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude können Geothermieanlagen finanziert werden, die zum Beispiel in Quartiersnetzen eingesetzt werden. Wir sind gerade dabei, das Fündigkeitsrisiko abzusichern. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV haben wir die Genehmigungsverfahren für die oberflächennahe Geothermie erleichtert. Das alles haben wir schon auf den Weg gebracht. Das hilft bereits jetzt. Aber noch immer dauern die Planungs- und Genehmigungsverfahren gerade für große Geothermieprojekte einfach sehr lange.”
“Unter unseren Füßen liegt dieses Wärmepotenzial, das wir nutzen müssen – für unser Klima, für unsere Unabhängigkeit und auch für unseren Geldbeutel. Die Gestehungskosten für Wärme aus Geothermie liegen schon heute unter denen der Wärmeversorgung aus fossilen Energieträgern. Und diese Kosten werden weiter sinken, wenn die Technologie in noch größerem Maßstab genutzt wird. Mit der Geothermie schaffen wir auch verlässliche, bezahlbare Wärmepreise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit wir bei der Geothermie vorankommen, haben wir bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Herr Dr. Gebhart, es ist ja nicht so, dass da in der letzten Zeit noch nichts passiert wäre. Wärmenetze sind zum Beispiel eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung von Geothermie.”
“Wir verbrennen einfach immer noch zu viel Öl und Gas, um unsere Wohnungen zu heizen. Wir müssen immer noch zu viel Öl und Gas aus Krisengebieten kaufen. Wir sind damit immer noch zu abhängig von Energieimporten und anfällig für Schwankungen bei Preisen und Energieangebot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine nachhaltige Alternative direkt unter unseren Füßen. Die Erdkruste speichert Wärme, und diese Wärme können wir nutzen. Ein Viertel der Wärme, die wir in Deutschland benötigen, könnten wir mit der Geothermie, mit heißem Wasser aus dem Untergrund, erzeugen. Das ist eine klimaneutrale und erneuerbare Energie, die immer zur Verfügung steht. Das ist Energie, für die wir keine Rohstoffe brauchen und importieren müssen, und das ist Energie, die uns unabhängiger macht, weil wir sie komplett hier in Deutschland produzieren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche war Spatenstich im Münchner Michaelibad. Bis 2033 entsteht dort die größte Geothermieanlage Kontinentaleuropas zur Wärmeerzeugung. 75 000 Haushalte wird diese Anlage in Zukunft mit nachhaltiger Wärme versorgen. München hat sehr früh auf Geothermie gesetzt. Die Anlage im Michaelibad ist die siebte Anlage dort. Geothermie ist für München ein wesentlicher Baustein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040. Aber Geothermie ist nicht nur für München ein wichtiger Baustein. Die aktuellen Klimaschutzprojektionsdaten des Umweltbundesamts zeigen zwar, dass wir insgesamt auf einem ganz guten Kurs sind; aber gerade bei der Versorgung von Gebäuden mit Wärme bleiben die Ziele eine große Herausforderung.”
“Neben diesen Regeln zu den Beschleunigungsgebieten wird auch der Ausbau der Speicher mit der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie beschleunigt. Auch das ist richtig. Es ist notwendig, gerade die Photovoltaik mit mehr Speichern im Stromsystem zu kombinieren, um den günstigen Strom der Mittagsspitze den ganzen Tag über nutzen zu können. Wir müssen und wir wollen beim Ausbau der Erneuerbaren einen weiteren Gang hochschalten. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hilft uns dabei. Mit dem Umsetzungsgesetz bringen wir heute einen weiteren Baustein für eine gelungene Energiewende in den Bundestag ein. Mit ihr setzen wir unsere erfolgreiche Politik für den Ausbau der erneuerbaren Energien fort.”
“Wir haben bei den meisten Projekten kein Flächenproblem, sondern ein Netzproblem! Beim Netzausbau müssen wir zwingend schneller vorankommen – da haben wir schon viel angeschoben, aber im Vergleich zu Wind und Solar ist das Tempo beim Netzausbau immer noch zu langsam. Dass der PV-Ausbau auf den Freiflächen so gut läuft in Deutschland, heißt für die Umsetzung der dritten Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie: Wir müssen hier aufpassen, dass die Umsetzung nicht in unsere funktionierenden Verfahren reingrätscht. Vor allem dürfen wir laufende Projekte nicht dadurch gefährden, dass Kommunen jetzt anfangen, Beschleunigungsgebiete zu planen, wodurch bestehende Verfahren und eingespielte Prozesse konterkariert werden. Das müssen wir uns bei den Beratungen zum Gesetzentwurf jetzt genau anschauen.”
“Wenn wir dann wissen, wohin die Anlagen sollen, kann man jetzt dank der EU-Regelungen sogenannte Beschleunigungsgebiete dafür ausweisen. Die Beschleunigung kommt dann dadurch, dass die vorausschauende Planung dafür sorgt, dass die konkreten Projekte innerhalb dieser Flächen dann weniger geprüft werden müssen – und dadurch geht der Ausbau dann schneller voran. Das macht Tempo. Wir selbst machen ja beim Windenergieflächenbedarfsgesetz gerade gute Erfahrungen mit einem solchen Verfahren. Selbst in Bayern funktioniert das und sorgt dafür, dass auch dort wieder Windräder geplant und bald auch gebaut werden. Neu ist das Verfahren bei der Solarenergie. Das macht in vielen Teilen der EU Sinn, bei uns läuft der Ausbau der Photovoltaik aber bereits gigantisch. Die letzten Ausschreibungen waren ungefähr zweifach überzeichnet.”
“Unsere Politik ist auch deswegen erfolgreich, weil wir den Ausbau unterstützen und die Bremsklötze entfernt haben, die Blockierer zum Beispiel bei der Windenergie in Bayern gelegt haben. Sie ist erfolgreich, weil wir anerkennen, dass wir noch an Tempo zulegen müssen, wenn wir die Elektrifizierung in der Industrie und im Verkehr voranbringen und unsere Klimaziele erreichen wollen. Und sie ist erfolgreich, weil wir auch den Rückenwind aus der EU dafür haben. Heute bringen wir das Umsetzungsgesetz für die dritte Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in den Bundestag ein. Dabei geht es vor allem darum, dass ausreichend Flächen für Photovoltaikanlagen und Windräder zur Verfügung stehen und dass wir vorausschauend planen, wie sich diese Flächen sinnvollerweise über das Land verteilen.”
“Und das heißt: Die Masse an Wind- und Solarkraft im Stromsystem dämpft schon jetzt die Stromkosten enorm. Diese Erfolgsgeschichte des Ausbaus der Erneuerbaren ist vor allem eine Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das große Erfolgsrezept des EEG liegt – das ist unübersehbar – in der Verlässlichkeit der Förderung und der damit einhergehenden Investitionssicherheit. Das hat nicht nur die Errichtung der ersten Anlagen ermöglicht, das ist auch heute noch notwendig. Alle, die eine PV-Anlage aufs Dach stellen, rechnen die Kosten dem Nutzen gegen. Und alle, die eine Finanzierung für ihre Anlagen brauchen, brauchen die Verlässlichkeit, damit sie diese Finanzierung bekommen. Das EEG ist und bleibt die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende.”
“Seit 2021 stieg der Anteil der Erneuerbaren am erzeugten Strom von 43,8 auf 61,5 Prozent. Fast 50 Prozent mehr in drei Jahren, das zeigt: Unsere Politik wirkt, wir machen Tempo beim Ausbau sauberer Energie. Schnellere Genehmigungsverfahren, höhere Ausschreibungsmengen und klare Vorgaben an die Länder haben dazu geführt, dass ein Drittel unserer Stromproduktion im ersten Halbjahr 2024 aus Windrädern kam. Diese Maßnahmen haben auch dazu geführt, dass wir einen besonders starken Anstieg bei den Photovoltaikanlagen sehen. Aus der Sonne produzieren wir mittlerweile rund 14 Prozent des Stroms in Deutschland. Unsere Politik wirkt. Das ist gut für das Klima. Und das ist gut für die Energiepreise. Je seltener die fossilen Kraftwerke anlaufen müssen, desto seltener müssen wir alle für Kohle oder Gas bezahlen.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Das ist sinnvoll, keine Frage. Dafür sind aber die Länder zuständig. Das wissen Sie, glaube ich, auch selber, oder? Vielleicht können Sie ja mal bei Ihren schwarz regierten Ländern anfangen und die Geothermie nicht nur mit Worten, sondern mit realen Maßnahmen unterstützen. Ich freue mich, dass Sie den Antrag heute aufgesetzt und dieses Mal auch auf der Tagesordnung gelassen haben. Die Geothermie ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Es ist gut, dass wir darüber auch hier im Bundestag sprechen. Neues hat Ihr Antrag leider schon im letzten Jahr nicht gebracht. Heute ist er ziemlich hinfällig; ich habe es schon gesagt. Wir sind bei der Geothermie auf einem guten Weg, und wir sind schon wesentlich weiter als Sie mit Ihrem Antrag. Deswegen, Herr Dr. Gebhart, lehnen wir diesen Antrag auch ab. Vielen Dank.”
“An der anderen Hälfte wird ganz konkret gearbeitet. Wir werden das Fündigkeitsrisiko absichern. Das Wirtschaftsministerium arbeitet zurzeit mit der KfW an einer entsprechenden Versicherung, damit auch kleinere Kommunen Geothermieprojekte mit zumutbarem Risiko stemmen können. Mit dem Bürokratieentlastungssetz haben wir auch im Bergrecht Verbesserungen für die Geothermie auf den Weg gebracht, sodass Anlagen, die nicht so tief, maximal 400 Meter, bohren, schneller und einfacher umgesetzt werden können. Voraussichtlich noch vor der Sommerpause werden wir mit einem Geothermiegesetz weitere Erleichterungen auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist noch etwas offen von Ihren Forderungen? Ja, es gibt schon noch einen Punkt, den Sie richtigerweise ansprechen: die bessere Personalausstattung der Genehmigungsbehörden.”
“Ihr Antrag hätte 2021 total Sinn gemacht. Seitdem haben wir aber eine Regierung, in der Sie den Ausbau der Erneuerbaren eben nicht mehr blockieren. Wichtige Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, haben wir längst umgesetzt. Seit dem letzten Jahr gibt es die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, mit der auch Geothermieprojekte unterstützt werden. In der Bundesförderung für effiziente Gebäude wird Geothermie gefördert, zum Beispiel bei Wärmepumpen, die über Flächenkollektoren oder Erdsonden die Erdwärme nutzen. Wir weisen Wärmenetzen in der kommunalen Wärmeplanung eine besondere Bedeutung zu. Und damit Genehmigungen bei Geothermieprojekten schneller werden, haben wir gesetzlich festgelegt, dass die Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Damit ist bereits die eine Hälfte Ihres Antrages ziemlich hinfällig.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre Vorschläge aus der energiepolitischen Mottenkiste sind heute wirklich keine Meisterwerke mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die Geothermie für die Energiewende dringend. Sie ist sauber, sie ist unter den richtigen Rahmenbedingungen sicher, sie ist erneuerbar, und sie ist jederzeit zuverlässig verfügbar. Deshalb arbeiten schon jetzt viele findige Kommunalpolitiker/-innen, viele Rathäuser und viele Stadtwerke an solchen Projekten. Wenn man sich mit den Verantwortlichen unterhält, bekommt man mit, was gut läuft, aber natürlich auch, wo es noch hakt. Sie haben in Ihrem Antrag einige allgemein bekannte Punkte richtig aufgeführt. Das sind alles keine Rätsel. Rätselhaft ist aber schon, warum Sie nicht mitbekommen, dass wir das alles schon längst angepackt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gebhart, wann wissen wir, dass etwas richtig gut läuft? Wir wissen es dann, wenn die Union einen Antrag wie diesen hier zur Geothermie vorlegt. Wir wissen es, wenn die Union genau das fordert, was wir schon auf den Weg gebracht haben. Dass wir bei der Geothermie auf dem richtigen Weg sind, sieht man an Ihrem Antrag, der nur Dinge aufwärmt, die schon erledigt oder in Umsetzung sind. Man sieht es aber auch daran, dass Sie diesen Antrag immer wieder selbst abgesetzt haben. Zuletzt wollten Sie statt über die Geothermie lieber über Atomkraft sprechen; statt über die Zukunft reden Sie oft lieber über die Vergangenheit. Vergangenheit statt Zukunft, Chimären statt Lösungen!”
“Und das alles zeigt doch, wie richtig die Energiepolitik und der Kurs der Ampel ist. Wir müssen uns schnellstmöglich unabhängig von den fossilen Energien machen, damit wir so einen Energiepreisschock nie wieder erleben müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine haben wir darüber diskutiert, in welcher Reihenfolge wir Industrien abschalten müssen oder ob wir im Winter die Heizungen ausschalten müssen. Nichts davon ist passiert. Gleichzeitig haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien fundamental beschleunigt und auf den richtigen Weg gebracht. Das ist die Bilanz unserer Energiepolitik, und die kann sich sehen lassen. Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Gruppe BSW.”
“Wir haben das Ruder in der Energiepolitik herumgerissen, um uns aus diesem Doomsday-Scenario herauszubringen, in das Sie uns manövriert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, und das natürlich – weil Sie es angesprochen haben, Herr Lenz – mit ausreichend gesicherter Leistung, die es ja gibt. 115 Gigawatt: Da können Sie die Panikmache ruhig einstellen. Und auch mit allen erneuerbaren Energien! Zu Biomasse und Geothermie, lieber Herr Jung, sagt der von Ihnen so hochgelobte Bericht übrigens absolut gar nichts. So viel zum Thema hilfreiche Vorschläge, Herr Spahn. Wozu der Bericht etwas sagt, sind die Energiepreise, die im letzten Jahr schon wieder gesunken sind. Was wir gesehen haben im Laufe der letzten beiden Jahre und was der Bericht untersucht, das waren die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges.”
“Vielleicht können Sie sich auch noch daran erinnern – wie lange war es? –: 16 Jahre hat die Union rechts und links alles, was mit der Energiewende zu tun hatte, blockiert. Es waren 16 Jahre, in denen wir viel mehr für die Energiewende hätten tun können und viel mehr hätten tun müssen. Das ist es, was der Bericht des Bundesrechnungshofs deutlich macht: Er ist ein vernichtendes Urteil über die Energiepolitik der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was der Bericht eigentlich zeigt: Wenn wir die letzten beiden Jahre im Altmaier-Trott weitergemacht hätten, dann stünden wir jetzt vor riesigen Problemen. Aber genau das haben wir nicht gemacht.”
“Projekte müssen geplant werden, Produktionskapazitäten müssen hochgefahren werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber all das passiert. Es kommt all das jetzt ins Rollen, weil wir die Weichen richtig gestellt haben. Wenn man sich genauer anschaut, was der Bericht des Bundesrechnungshofes eigentlich aussagt, muss man sich ja wundern, dass Sie, liebe Union, das heute selbst zum Thema machen. Der Bericht ist nämlich kein Blick auf die heutige Energiepolitik. Der Bericht ist ein Blick in die Vergangenheit. Wenn wir in dieser Aktuellen Stunde über Energiepolitik diskutieren, dann diskutieren wir in erster Linie über die Energiepolitik der Vergangenheit, über Ihre Energiepolitik. Die Ausbauzahlen der letzten Jahre, das Hinterherhinken beim Netzausbau sind die Resultate Ihrer Energiepolitik.”
“Bei den Windrädern haben wir die Zahl der Genehmigungen fast verdoppelt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt also endlich Fahrt auf. Das lässt sich eindeutig und objektiv feststellen. Dass das im letzten Jahr noch nicht ganz das Niveau war, zu dem wir hinwollen und hinmüssen, ist ja klar. Das sollte aber für alle, die ernsthaft ihrer Prüfaufgabe nachgehen wollen, sei es in einer Oppositionsfraktion oder bei einem Rechnungshof, eigentlich ganz logisch sein. Wenn wir Mitte 2022, ein halbes Jahr nach Regierungsantritt, die Weichen bei der Energiewende grundlegend umstellen, sprießen nicht überall im gleichen Jahr noch die Windräder wie Löwenzahn aus dem Boden. Die Bundesländer haben gerade erst mal angefangen, die Flächen dafür zusammenzukratzen, weil wir sie dazu verpflichtet haben.”
“Aber auch wenn Bayern wirklich schön ist und die Sonne oft scheint: Allein mit Solaranlagen werden wir die Energiewende dort nicht schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wäre es bei dieser Bilanz nicht ehrlicher, den Titel der Aktuellen Stunde zu ändern in „Verschärfte Risiken der bayerischen Energiepolitik“? Während die Bayerische Staatsregierung zuschaut, wie ein wichtiges Windkraftprojekt scheitert, das die Energieversorgung und damit die Zukunft des bayerischen Chemiedreiecks sichern würde, haben wir die Ausbaumengen erhöht, haben wir mehr Flächen für Wind- und PV-Anlagen organisiert, Planungen beschleunigt und den Netzausbau vorangetrieben. 2023 wurde deshalb bereits mit über 14 Gigawatt fast doppelt so viel Photovoltaikleistung zugebaut wie noch 2022.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat nicht nur der Bundesrechnungshof seinen Bericht vorgestellt. Letzte Woche hat auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft das von ihr in Auftrag gegebene Energiemonitoring vorgestellt. Dieses Monitoring betrachtet nicht nur den Bund insgesamt. Es betrachtet auch Bayern im Speziellen, lieber Herr Lenz. Was sehen wir da? In Bayern ist der Ausbau der Windenergie praktisch zum Erliegen gekommen. Es waren vor zehn Jahren um die 300 Megawatt, die in Bayern pro Jahr zugebaut wurden. 2023 waren es 36 Megawatt. Bayern blockiert den Windkraftausbau. Bayern hat jahrelang den Netzausbau verschleppt. Und ja, bei den Solaranlagen schaut es besser aus.”
“Sie haben die Rolle der Erneuerbaren bei den Strompreisen angesprochen, die ja dafür sorgen, dass die Strompreise wieder sinken. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts weisen für 2023 einen Anteil der Erneuerbaren von 56 Prozent an der Stromerzeugung aus. Windkraft macht dabei zum ersten Mal mit einem Anteil von 31 Prozent den wichtigsten Energieträger für die Stromerzeugung in Deutschland aus. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung? Und was gibt es aus Ihrer Sicht dort noch zu tun?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den vergangenen zwei Jahren standen wir aufgrund des russischen Angriffskriegs und der deswegen stark gestiegenen Gaspreise vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Von einigen wurde sogar die Energiesicherheit infrage gestellt. Diese Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Die Energieversorgung war durchgehend gesichert, und die Preise für Strom und Gas sind im Laufe des letzten Jahres auch wieder deutlich gesunken. Welche Aktivitäten der Bundesregierung haben aus Ihrer Sicht dazu beigetragen? Und was sind die entscheidenden Stellschrauben, damit wir diesen Weg erfolgreich weitergehen und für dauerhaft bezahlbare Energiepreise für Haushalte, Mittelstand und Industrie sorgen können?”
“Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Der Haushalt 2024 ermöglicht ordentliche Klimaschutzinvestitionen. Aber das muss auch in den nächsten Jahren zuverlässig so bleiben. Und bei all dem dürfen wir auch nie vergessen, dass es leider viele Menschen in Deutschland gibt, die bei der Transformation finanzielle Unterstützung brauchen. Die CO2-Bepreisung ist gut und richtig, aber wir müssen es den Leuten, die wenig Geld haben, doch auch ermöglichen, wirklich umzusteigen. Es kann ja nicht sein, dass sich die Reichen mit moderner Technik vom CO2-Preis freikaufen können und gleichzeitig die Schwächsten die Zeche zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen schaffen wir diese Woche erst einmal Verlässlichkeit für 2024. Aber die Herausforderung, die Transformation dauerhaft, verlässlich und sozial zu finanzieren, haben wir noch vor uns. Vielen Dank.”