Andreas Mehltretter
SPD · Germany
“Herr Kollege, Sie stellen sich mit dem, was Sie hier sagen, gegen den überwiegenden Konsens in der Fachwelt, gegen die gesamte Wissenschaft dieses Globus, und das ist einfach falsch.”
“Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt: Kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken? Heute steht kein Ende der Energiewende zur Debatte. Das ist gut.”
“Wir beschließen heute tatsächlich ja einige wichtige Gesetze: Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen beim Emissionshandel. Wir schaffen eine Perspektive für Biogasanlagen, deren Förderung dieses Jahr ausläuft. Wir fördern Kraftwerke, die Wärme und Strom produzieren und die bei der Wärmewende eine wichtige Rolle spielen.”
“Aber: Wir sorgen dafür, dass man die Zeiten ohne Vergütung beim Vergütungszeitraum hinten dranhängen kann. Damit steht weiterhin fest: Egal, ob kleine oder große Solaranlagen, das bleibt eine sinnvolle Investition für uns alle, weil wir günstigen Strom bekommen, und auch für den, der investiert – vor allem, wenn man sich auch noch einen i…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir auch am Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich noch mit der Union die Energiewende vorantreiben können. Gleichzeitig ist heute gerade mit Blick auf die nachfolgende Debatte auch kein Tag, an dem man einfach so die Tagesordnung des Bundestages abarbeiten kann.”
“Schade, dass die Erdwärme für Sie genauso wie das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz anscheinend keinerlei Priorität hat. Wir werden in der nächsten Koalition aber weiter dafür kämpfen. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse aus der AfD-Fraktion.”
The complete record
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“Mit dem Stufenmodell sorgen wir dafür, dass der CO2-Preis endlich seine Lenkungswirkung auch wirklich entfalten kann. Wir sorgen dafür, dass der CO2-Preis bei den Richtigen ankommt. Sind Wohnungen gut saniert, dann setzen wir einen Anreiz für ein energiesparendes Heizverhalten, weil dann die Mieterinnen und Mieter den Großteil der CO2-Kosten tragen. Das ist klimapolitisch auf jeden Fall richtig. Genauso wichtig ist es aber auch, in schlecht sanierten Wohnungen den Anreiz dafür zu setzen, dass die Gebäude endlich auf Stand gebracht werden. Deshalb zahlen in solchen Fällen die Vermieterinnen und Vermieter den Großteil der CO2-Kosten. Damit kann der CO2-Preis seine Funktion auch wirklich erfüllen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2021 zahlen Unternehmen, die Heizöl oder Erdgas in den Markt bringen, einen CO2-Preis dafür. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz haben auch CO2-Emissionen von Gebäuden einen Preis bekommen. Trotzdem hat der Gebäudesektor im letzten Jahr die erlaubte Jahresemissionsmenge um 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente überschritten. Das liegt sicher nicht allein, aber auch an einem Designfehler des CO2-Preises: So wie der CO2-Preis im Gebäudesektor jetzt ausgestaltet ist, kann er eben kein Anreiz für die Sanierung von Gebäuden sein. Den CO2-Preis zahlen die Mietenden, Investitionsentscheidungen treffen aber die Vermietenden; das passt nicht. Das ist weder zielführend noch fair. Das wollen wir ändern. Deswegen setzen wir jetzt um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.”
“Vieles haben wir schon beschlossen und umgesetzt, einiges wird noch kommen. Wir sorgen dafür, um es auf den Punkt zu bringen, dass die Lichter und die Heizungen nicht ausgehen und dass niemand von den Rechnungen dafür überfordert wird. Darauf können Sie sich verlassen. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.”
“Gleichzeitig verhindern Sie mit Ihren Ministerpräsidenten im Bundesrat, dass das Entlastungspaket schnell umgesetzt wird. Sie behindern Entlastungen, anstatt sie mit uns voranzutreiben. So schaut es aus. Liebe Union, vor der Sommerpause haben Sie gedroht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn wir wegen der Energiekrise die Schuldenbremse noch einmal aussetzen würden. Gleichzeitig fordern Sie jetzt Dutzende Milliarden an weiteren Entlastungen in diesem Antrag, ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung – vom EEG-Konto abgesehen. Was gilt denn nun? Oder kann es sein, dass Sie einfach gerne Forderungen aufstellen, die logisch gar nicht zusammengehen? Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer extrem schwierigen Situation. Wir müssen alles Erforderliche tun, damit wir gemeinsam gut durch die Krise kommen.”
“Daran wird gerade mit Hochdruck gearbeitet. Die notwendige Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen? Die bringt das Wirtschaftsministerium gerade auf dem Weg. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Meine Damen und Herren, das alles, was die Union hier fordert, haben wir schon lange mit dem Entlastungspaket III beschlossen. Wir haben diese Woche auch die ersten Gesetze zur Umsetzung in den Bundestag eingebracht. Wir haben eine Wohngeldreform und das neue Bürgergeld auf den Weg gebracht. Wir setzen unsere Zusagen jetzt Stück für Stück um. Das ist seriöse Politik. Ganz im Gegenteil zu dem unseriösen Schauspiel, das Sie aufführen. Hier im Bundestag lamentieren Sie, dass alles nicht schnell genug geht.”
“Und Sie tun immer noch so, als wären Kernkraftwerke mit Leckagen die Lösung für alle Probleme, obwohl Sie selbst 2011 den Ausstieg aus guten Gründen besiegelt haben. Meine Damen und Herren, wir müssen die Versorgung mit Strom und Gas sicherstellen. Timon Gremmels hat gerade sehr deutlich gemacht, was wir dafür alles tun und warum wir damit so erfolgreich sind, dass sogar Friedrich Merz’ Branchenfreunde uns loben. Wir wissen aber natürlich, dass die Energiepreise viele gerade vor existenzielle Herausforderungen stellen. Wir wissen, dass wir noch nicht überall die notwendige Unterstützung leisten. Aber wir werden dafür sorgen, dass niemand von den Energiepreisen überfordert ist. Wir werden niemanden alleine lassen. Das gilt! Ein reduzierter Preis für den Grundbedarf an Strom? Der kommt. Ein reduzierter Preis für den Grundbedarf an Gas?”
“Sie sind sich nicht einmal zu schade, uns in Ihrem Antrag vorzuwerfen, wir würden bewusst Blackouts in Kauf nehmen. Diesen verleumderischen Populismus können Sie sich sparen, liebe Union! Wie wollen Sie denn eigentlich die erneuerbaren Energien ausbauen? Dazu steht in Ihrem Antrag nix. Sie denken immer noch ausschließlich fossil; das wird hier wieder mal deutlich. Mit den Fossilen allein werden wir aber die Krise nicht bewältigen. Gut, dass Sie nicht mehr im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium sitzen! Meine Damen und Herren, wie sieht denn die Lage wirklich aus? Der letzte Stresstest hat gezeigt, dass wir bei der Energieversorgung durchaus ein Problem haben, nämlich Länder mit schwarzen Regierungsparteien im Süden Deutschlands. Sie haben den Ausbau der Windkraft verhindert. Sie haben den Ausbau der Stromnetze verhindert.”
“Es ist die Ampelkoalition, die Entlastungspakete von mittlerweile 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat. Und es ist die Ampelkoalition, die den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wer nur markige Sprüche ohne jede Substanz von der Seitenauslinie aufs Spielfeld brüllt, der muss sich schon fragen lassen, warum er eigentlich noch ernst genommen werden sollte. Sie werfen uns in dem Antrag eine verfehlte Krisenpolitik vor, während Sie vieles fordern, was wir gerade sowieso schon umsetzen. Verstehen Sie das unter ernsthafter Oppositionsarbeit? Sie nennen uns Verhinderer, verhindern aber gleichzeitig immer noch mit Vorgaben wie der 10‑H-Regelung in Bayern den Ausbau der Windenergie. Merken Sie eigentlich, dass das nicht so wirklich zusammenpasst?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der britische „Guardian“ hat letzte Woche Goldman Sachs zitiert, der Gaspreis könne sich bis zum Ende des Winters wieder halbieren. Der Grund: Die gemeinsamen europäischen Anstrengungen seien erfolgreich, sie würden einen Gasmangel im Winter verhindern. Es ist sicher viel zu früh, um wirklich Entwarnung zu geben. Es ist uns völlig bewusst: Die Bürgerinnen, die Bürger und die Unternehmen stehen vor riesigen Herausforderungen, bei denen sie Unterstützung brauchen. Es ist aber auch klar: Es ist die Arbeit unserer Ampelkoalition, die tatsächlich eine ermutigende energiepolitische Perspektive gibt. Es ist die Ampelkoalition, die dafür gesorgt hat, dass die Gasspeicher fast komplett gefüllt sind.”
“Wir werden die Hürden für die Vorteilsabschöpfung entscheidend senken und Entflechtungen als letztes Mittel ermöglichen. Meine Damen und Herren, zur Bekämpfung der Inflation gehört eine Energiepolitik, die den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt, statt ihn mit unsinnigen Abstandsregeln zu verhindern. Dazu gehört ein Kartellrecht, das günstigere Preise durch mehr Wettbewerb schafft. Wir brauchen keine Unionsmogelpackung, sondern diese konkreten Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben und die den Preisanstieg wirklich bremsen. Katharina Beck ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen schaffen wir in einem rasanten Tempo Anlandemöglichkeiten für Flüssiggas und füllen unsere Speicher. Meine Damen und Herren, wenn wir über zu hohe Preise reden, müssen wir auch darüber reden, wo im Moment die Preise hochgetrieben werden, um möglichst großen Profit aus der aktuellen Situation zu schlagen. Genau das ist zum Beispiel bei Benzin und Diesel das Problem. Das Kartellrecht sollte hier dagegenhalten können, aber dieses Schwert ist leider eher ein stumpfer Dolch. Die Lücken im derzeitigen Kartellrecht sind offensichtlich; nicht erst seit heute. Eine Reform wäre auch schon unter dem letzten Wirtschaftsminister – er war übrigens von der Union – fällig gewesen. Das holen wir jetzt nach. Wir werden Sektoruntersuchungen so ausbauen, dass sie konkrete Maßnahmen zur Folge haben für mehr Wettbewerb und damit für niedrigere Preise.”
“Der Ausfall der französischen Atomkraftwerke hält in ganz Europa die teuren Gaskraftwerke am Laufen und treibt den Strompreis nach oben. Das sind die Fakten, liebe Union. Um Gas zu sparen und um den Strompreis wieder zu drücken, müssen wir jetzt wieder Kohlekraftwerke aus der Reserve ans Netz nehmen. Das ist bitter, aber leider notwendig. Wir wollen weitere Anreize setzen, den Gasverbrauch zu reduzieren. Konkret sind Auktionsmodelle für die Industrie in Planung. Bei den privaten Haushalten schlagen wir zum Beispiel einen Energiesparbonus vor, weil auch ein geringerer Verbrauch insgesamt für jeden Einzelnen die Preise senkt. Gleichzeitig tun wir alles, was sinnvoll ist, um ein ausreichendes Angebot an Gas sicherzustellen, weil mehr Angebot die Preise auch wieder drückt.”
“Es ist und bleibt daher richtig, die Energiewende voranzutreiben – weil wir unsere Klimaziele erreichen müssen, weil wir nur so unabhängig von fossilen Energieträgern werden und weil wir nur so die Preisspirale durchbrechen können. Die Preise sind auch deswegen so hoch, weil Gas, Öl und Kohle nicht so sicher verfügbar sind, wie wir immer geglaubt haben. Eine Verlängerung der Laufzeit der noch betriebenen Atomkraftwerke bietet diese Sicherheit aber genauso wenig. Das Gegenteil ist der Fall; auch wenn Sie, liebe Union, das in diesen Tagen immer wieder behaupten. Das zeigt gerade ein Blick nach Frankreich. Dort sind mehr als die Hälfte aller Atomkraftwerke gerade wegen Sicherheitsmängeln außer Betrieb. Das heißt, Kernenergie kann die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten, und teuer ist sie auch noch.”
“Wir tun auch das, was Sie versprechen, aber mit Ihrem Antrag nicht halten: Wir müssen die Inflation abdämpfen, und das heißt, wir müssen dort ran, wo die Preisanstiege tatsächlich herkommen. Eine Hauptursache sind die Energiepreise. Schon im Winter sind sie gestiegen, und seit dem Krieg in der Ukraine sind sie steil nach oben gegangen. Mit den steigenden Energiepreisen zahlen wir jetzt dafür, dass wir zu lange in der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern geblieben sind. Wir zahlen dafür, dass wir die erneuerbaren Energien nicht schnell genug ausgebaut haben. Schon jetzt ist Strom aus Wind und Sonne viel günstiger als Strom aus Gas und Kohle und auch als Atomstrom. Während die Preise für fossile Energieträger gerade durch die Decke gehen, ist abzusehen, dass die Kosten für die Nutzung erneuerbarer Energien weiter sinken werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union ist eine klassische Mogelpackung. Auf dem Antrag steht: Teuerspirale durchbrechen. Im Antrag sind aber kaum Maßnahmen enthalten, die die Inflation tatsächlich dämpfen könnten. Wir alle kennen die Zahlen: Dieses Jahr erwartet die Europäische Zentralbank eine jährliche Inflationsrate von 6,8 Prozent. Diese Inflation ist für uns alle spürbar. Für viele ist sie aber nicht nur spürbar, viele können die stark gestiegenen Preise schlicht nicht bezahlen. Natürlich müssen wir diese Menschen entlasten. Das haben wir schon getan, und das werden wir mit zusätzlichen Maßnahmen tun, vor allem gezielt dort, wo Menschen von den Kostensteigerungen überfordert sind.”
“Vereinbart ist ein sozialer Ausgleich für die CO2-Bepreisung über eine Absenkung der EEG-Umlage hinaus. Ein Vorschlag liegt jetzt auf dem Tisch. Beim Klimageld geht es aber nicht nur um kurzfristige Entlastungen. Das geplante weitere Ansteigen der CO2-Preise muss sich auch in einem steigenden Klimageld widerspiegeln, das sozial gerecht diejenigen belohnt, die wenig CO2 verbrauchen. Meine Damen und Herren, Klimaschutz steht bei uns auch in Krisenzeiten oben auf der Tagesordnung. Der Haushalt und insbesondere die Mittel für den Klima- und Transformationsfonds zeigen das deutlich. Wir finanzieren eine soziale Energiewende. Wir finanzieren eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Das ist das Signal dieses Haushalts, und das ist das richtige Signal. Es folgt die FDP-Fraktion mit dem Redner Olaf in der Beek.”
“Es liegt ja nicht nur am individuellen Eigenverbrauch der Mieterinnen und Mieter, wie teuer das Heizen ist; es liegt eben auch daran, wie gut die Wohnung gedämmt und wie alt die Heizung ist. Mit den beiden Entlastungspaketen haben wir bereits wichtige Grundlagen für eine soziale Energiewende gelegt. Über 30 Milliarden Euro haben wir dieses Jahr freigemacht, um Bürgerinnen und Bürger von steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten zu entlasten. Die Absenkung der EEG-Umlage auf null ist eine der wichtigsten Maßnahmen dabei, mit der wir sozial gerecht entlasten und gleichzeitig auch den Umstieg auf einfach erneuerbar herstellbaren Strom fördern. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Klimageld angekündigt.”
“Wir kämen auf jeden Fall beim Ausbau der Erneuerbaren noch schneller weiter, wenn CDU und CSU hier beim Bürokratieabbau vorangehen würden. Sorgen Sie doch dafür, dass blockierende Regelungen wie die 10-H-Regel in Bayern aufgehoben werden! Das wäre mal ein sinnvoller Beitrag von Ihnen. Wir stellen die Förderung im Gebäudebereich auf neue Füße, damit wir auch dort in Zukunft endlich unsere Klimaziele erreichen. Zu viel CO2 im Gebäudesektor heißt auch: Viele Mieterinnen und Mieter zahlen zu viel fürs Heizen. Es ist deswegen notwendig, dass wir die CO2-Steuer auf Öl und Gas fair zwischen Vermietern und Mietern verteilen. Wir brauchen Anreize für Vermieterinnen und Vermieter, Gebäude energetisch zu sanieren.”
“Mit 1,2 Milliarden Euro für 2022 und insgesamt rund 24 Milliarden für die nächsten Jahre ermöglichen wir Klimaschutzverträge, mit denen die Industrie ihre Produktion auf erneuerbare Energien umstellen kann. Mit diesem Bundeshaushalt können wir unser Energiesystem schnellstmöglich klimafreundlich umbauen. Wir können endlich bei der Sanierung unserer Gebäude vorankommen. Und wir machen die Energiewende zu einer sozialen Energiewende. All das packen wir jetzt mit dem Haushalt an. Wichtige Gesetze zur Umsetzung sind bereits auf dem Weg. Mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, in einer Pressemitteilung vom Sonntag zur Hannover-Messe schreiben Sie viel vom Bürokratieabbau, den es jetzt bräuchte.”
“Wir müssen unsere Klimaziele in allen Sektoren erreichen; auch das steht außer Frage. Und wir wollen es so umsetzen, dass wir niemanden damit überfordern. Mit dem Bundeshaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds tragen wir dem Rechnung. Wir finanzieren den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt aus dem Bundeshaushalt statt über die Stromrechnung. Für die Energieeffizienz von Gebäuden stellen wir rund 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir fördern den Umstieg auf E‑Mobilität mit 5 Milliarden Euro. Mit H2Global sorgen wir für den Markthochlauf von Grünem Wasserstoff. Für die Nationale Klimaschutzinitiative konnten wir die Mittel noch einmal um 220 Millionen Euro aufstocken.”
“Das sind gut angelegte 200 Milliarden Euro, mit denen wir für eine gute Zukunft vorbauen, meine Damen und Herren. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, passt das ja anscheinend nicht. Sie klagen gerade gegen 60 dieser 200 Milliarden. Sie klagen damit gegen mehr Klimaschutz, gegen grünen Strom und gegen die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und nicht nur das: Sie klagen auch gegen die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und gegen die Unabhängigkeit von Russland. Ja, auch darum geht es. Erneuerbare Energien sind der einzige Weg für eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung. Dagegen zu klagen, ist schon eine besonders irrwitzige Idee. Meine Damen und Herren, wir müssen die Treibhausgasemissionen rasch und tiefgreifend reduzieren; das steht außer Frage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir wegen des „Sondervermögens Bundeswehr“ beim Klimaschutz sparen müssen: Nein, diese Sorge, der wir in diesen Tagen immer wieder begegnen, ist unbegründet. Mit dem Haushalt 2022 und insbesondere mit dem Klima- und Transformationsfonds stellen wir die Mittel zur Verfügung, die wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Über den Klima- und Transformationsfonds investieren wir in diesem Jahr rund 28 Milliarden Euro in unsere Energie- und Klimapolitik. Bis 2026 werden es gut 200 Milliarden Euro sein. Das sind 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz, für mehr erneuerbare Energien, für gedämmte Gebäude, für den Aufbau von Wasserstofftechnologien und für die Förderung der Elektromobilität.”
“Sie zeigt dann Wirkung, wenn die Käuferinnen oder Käufer beim Kauf wissen, welche Förderung sie bekommen, ganz gleich, wie lange sie auf die Auslieferung ihres Autos warten müssen. Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt ein wirkliches Kraftpaket für Energieeffizienz im Verkehrssektor. Wir brauchen E-Autos auf unseren Straßen. Daran arbeiten wir als Ampelkoalition. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie von der Union daran konstruktiv mitarbeiten. Es folgt Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen. Die letzten drei Redner haben sich perfekt an die Redezeit gehalten.”
“Das müssen wir anerkennen, und das muss sich auch in der Förderung widerspiegeln. Dass der Weg zur Elektromobilität und gerade der Weg zu den kleinen vollelektrischen Fahrzeugen eine Herausforderung für unsere Autobauer ist, wissen wir. Dass wir die Transformation der Automobilindustrie unterstützen müssen, steht für uns fest. Genau deshalb ist die Förderung der E‑Mobilität so wichtig; denn damit helfen wir den Beschäftigten und Unternehmen in der Automobilbranche beim Übergang in die klimaneutrale Mobilität. Damit das funktioniert, brauchen wir aber Klarheit und Zuverlässigkeit, auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist selbstverständlich, dass sie beim Kauf wissen wollen, wie viel das Auto am Ende kosten wird. Eine Förderung zeigt nur dann Wirkung, wenn sie kein Glücksspiel ist.”
“Das werden wir auch erreichen, weil wir wissen, dass wir nur mit der E‑Mobilität unsere Klimaziele beim Straßenverkehr einhalten können, und vor allem, weil uns diese Klimaziele eben nicht egal sind. Meine Damen und Herren, Plug-in-Hybride können ein sinnvoller Einstieg in die Elektromobilität sein; da sind wir uns einig. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, diese weiter zu fördern, aber mit strengeren Vorgaben. Es geht aber nicht mehr nur um einen Einstieg in die Elektromobilität. Wir brauchen einen substanziellen Beitrag des Verkehrssektors für unseren Weg zur Klimaneutralität. Der Prüfbericht des Expertenrates sagt ganz klar: Diesen Beitrag brauchen wir schnell. – Wir wissen, dass kleinere Elektrofahrzeuge einen größeren Beitrag leisten; sie vermeiden deutlich mehr Treibhausgase als große Plug-in-Hybride.”
“In der Ampel sind wir uns einig: Wir wollen unsere Klimaziele erreichen, und darauf werden wir auch die Förderung der E‑Mobilität ausrichten. „Wir brauchen ein Kraftpaket für Energieeffizienz.“ Das hat die CDU/CSU-Fraktion am 21. April in einer Pressemitteilung zur Gebäudesanierung gefordert. Ja, genau! Ein Kraftpaket brauchen wir aber auch beim Verkehr. Das haben Sie bisher blockiert. Wir packen es jetzt an. Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir vor allem vollelektrische Autos auf unseren Straßen. Das ist unstrittig. Trotzdem schreiben Sie ausgerechnet dazu fast nichts in Ihrem Antrag. Mehr noch: Sie zitieren unseren Koalitionsvertrag, lassen aber das Entscheidende weg: Unser Ziel sind 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. – Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Klimaziele für den Verkehrsbereich verfehlt. Das ist das eindeutige Ergebnis des zweiten Prüfberichts des Expertenrates für Klimafragen. Wir haben die Klimaziele verfehlt, weil sie dem ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer schlicht egal waren. Wir haben unsere Ziele auch deshalb nicht erreicht, weil wir bei der Elektromobilität noch nicht ausreichend vorangekommen sind. Peter Altmaier hatte als Wirtschaftsminister eine Förderrichtlinie zu verantworten, aufgrund derer manche alle paar Monate ein neues Auto bekamen und ihr altes mit Gewinn ins Ausland verkauft haben. Elektroautos sind so noch zu wenige auf unsere Straßen gekommen.”
“Mit einer Ergänzung der Regelung schärfen wir außerdem dort nach, wo Sachverständige in der Anhörung noch eine Lücke aufgezeigt haben. Meine Damen und Herren, Klimawandel, steigende Preise, die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus Russland und anderen Autokratien: Wir brauchen eine schnelle Energiewende, und wir brauchen schnelle und wirksame Entlastungen. Einen Baustein zu beidem – Energiewende und Entlastungen – leisten wir heute mit der Absenkung der EEG-Umlage auf null. Ich erteile das Wort Marc Bernhard, AfD-Fraktion.”
“Deshalb haben wir zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht, und deswegen ziehen wir die Absenkung der EEG-Umlage vor. Zum 1. Juli sinken die Strompreise um 3,7 Cent je Kilowattstunde; inklusive Mehrwertsteuer sind es sogar 4,4 Cent. So entlasten wir Haushalte und Betriebe schnell und zuverlässig um 6,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. 130 Euro spart eine Familie mit 4 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch in der zweiten Jahreshälfte durch die Absenkung der EEG-Umlage im Vergleich zu 2021. Wichtig ist, dass die Absenkung auch direkt bei den Stromverbraucherinnen und Stromverbrauchern ankommt. Deswegen haben wir im Gesetz vorgesehen, dass die Stromversorger diese Preisabsenkung zum 1. Juli zwingend weitergeben müssen.”
“Sie wirkt nämlich sozial gerecht: Haushalte mit geringerem Einkommen geben anteilsmäßig viel mehr für Strom aus als Haushalte mit hohem Einkommen. Die Absenkung der EEG-Umlage auf null entlastet gerade die Haushalte, die sich teure Energie nicht leisten können. Deswegen ist es sinnvoll, die Energiewende über den Bundeshaushalt und nicht über die Stromrechnung zu finanzieren. Meine Damen und Herren, bereits im letzten Jahr mussten wir gerade beim Gas einen massiven Preisanstieg beobachten. Putins Angriff auf die Ukraine hat die Energiepreise weiter steigen lassen. Und der hohe Gaspreis schlägt sich über die damit sehr teuren Gaskraftwerke auch im Strompreis nieder. Wir brauchen jetzt wirksame Entlastungen für die privaten Haushalte und für unsere Unternehmen.”
“Saubere, sichere und bezahlbare Energie, dafür sind wir angetreten, das werden wir auch erreichen. Meine Damen und Herren, die Absenkung der EEG-Umlage auf null hatten wir schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Absenkung ist wichtig, weil wir dadurch den Umstieg auf Strom gerade im Wärme- und Verkehrssektor erleichtern. Weil wir Strom einfach und effizient erneuerbar herstellen können, beschleunigen wir damit die Energiewende entscheidend. Gleichzeitig darf eine beschleunigte Energiewende niemanden überfordern. Wir wollen Preiseffekte als Lenkungsinstrumente einsetzen. Wir schaffen aber auch einen sozialen Ausgleich, wo es notwendig ist. Auch dafür ist die Absenkung der EEG-Umlage das richtige Instrument.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Kurs auf eine Energiewende haben wir ja schon lange die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Wir brauchen die Energiewende, weil wir den Klimawandel begrenzen müssen. Wir brauchen die Energiewende, weil sie uns unabhängig von fossilen Energieträgern macht. Und wir brauchen die Energiewende, weil schon heute die Erneuerbaren die günstigste Form der Stromerzeugung sind. Die Richtung stimmt; aber die Geschwindigkeit hat bisher nicht gepasst. Gut, dass die Energiewende mit der neuen Regierung jetzt Fahrt aufnimmt! Mit dem sogenannten Osterpaket bringen wir eine große Beschleunigungsnovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg. Schon in zehn Jahren wird der Strom in Deutschland größtenteils aus erneuerbaren Energien stammen.”
“Mit günstigeren Strompreisen machen wir den Umstieg auf Strom attraktiver, sei es bei der Heizung im privaten Bereich oder bei Produktionsprozessen in der Industrie. So beschleunigen wir die Energiewende in allen Sektoren. Genauso richtig wie die Abschaffung der EEG-Umlage an sich ist es auch, die Abschaffung jetzt vorzuziehen und schnell in Kraft zu setzen. Wir brauchen jetzt eine Entlastung. Einen ersten Schritt gehen wir mit unserem heute eingebrachten Gesetzentwurf. Wir senken damit den Strompreis und entlasten Verbraucherinnen, Verbraucher und Betriebe. Ich gehe davon aus, dass wir das jetzt zügig gemeinsam umsetzen. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung. Danke. Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Die Preissenkung darf auch nicht mit Erhöhungen verrechnet werden, und sie muss auf der Rechnung transparent ausgewiesen werden. Entlastet werden so vor allem die Haushalte mit niedrigem Einkommen, weil sie anteilsmäßig viel mehr für Strom ausgeben müssen. Auch für die Unternehmen ist die Abschaffung eine spürbare Entlastung, insbesondere für den Mittelstand. Damit zeigen wir deutlich, dass wir in der jetzigen Situation niemanden alleine lassen. Meine Damen und Herren, wir müssen dem Klimawandel Einhalt gebieten, und wir müssen dafür sorgen, dass niemand überfordert wird. Die Absenkung der EEG-Umlage auf null ist dafür eine wichtige Maßnahme. Wir sorgen für niedrigere Strompreise und setzen die richtigen Signale: weg von Gas und Öl und hin zu Strom, den wir effizient und bezahlbar aus erneuerbaren Quellen bekommen können.”
“Insgesamt werden wir dann im Juli die EEG-Umlage in zwei Schritten gesenkt haben: von ursprünglich 6,5 Cent im Jahr 2021 auf dann null. Damit geben wir den Unternehmen Luft, ihre Prozesse klimafreundlich umzugestalten. Und wir entlasten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4 000 Kilowattstunden Strom hat durch den zweiten Schritt, den wir heute gehen, 150 Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Im Vergleich zum Jahr 2021 entlasten wir einen solchen Haushalt damit um insgesamt 260 Euro. Damit diese Entlastung auch wirklich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, stellen wir mit dem Gesetz sicher, dass die Stromanbieter diese Preissenkung weitergeben. Die Strompreise müssen zum 1. Juli um die bisherige Höhe der EEG-Umlage gesenkt werden.”
“Wirklich hilfreich wäre es aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Union, Sie würden diesen Turbo auch dort zünden, wo Sie an der Regierung sind. Schaffen Sie zum Beispiel die 10-H-Regelung in Bayern ab! Das wäre ein großer Beitrag, den Sie für günstige Strompreise leisten könnten. Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren in Zukunft statt über die EEG-Umlage aus Mitteln des Bundeshaushalts und des Energie- und Klimafonds finanzieren. Schon zu Beginn dieses Jahres haben wir die Finanzierung der Erneuerbaren teilweise übernommen durch einen Bundeszuschuss und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. So haben wir bereits für niedrigere Strompreise gesorgt. Diesen Weg gehen wir jetzt konsequent zu Ende.”
“Genauso unstrittig sollte es aber auch sein, dass wir mittel- und langfristig eine Perspektive für niedrigere Heizkosten und bezahlbare Energie brauchen. Deswegen müssen wir die Energiewende weiter voranbringen. Schon jetzt sind die erneuerbaren Energien günstiger als alle anderen Energieträger. Es ist klimapolitisch notwendig, die Erneuerbaren schnell auszubauen, es ist notwendig für eine sichere Energieversorgung, und es entlastet vor allem auch Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen. Ja, wir müssen „beim Ausbau der Erneuerbaren Energien den Turbo … zünden“. So haben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, es in Ihrem Antrag zur Energiesicherheit formuliert, über den wir heute Vormittag diskutiert haben. Ich stimme Ihnen da zu: Wir müssen den Turbo zünden.”
“Ich habe vor drei Wochen hier auch gesagt: „Niemand sollte sich arm heizen müssen.“ Wir haben deswegen gerade mit dem verdoppelten Heizkostenzuschuss die erste Soforthilfe beschlossen. Den nächsten Schritt gehen wir jetzt: Wir ziehen die Abschaffung der EEG-Umlage vor. Weitere Maßnahmen werden folgen; das steht fest. Aber mit dem Heizkostenzuschuss und der Absenkung der EEG-Umlage auf null entlasten wir schon jetzt Verbraucherinnen und Verbraucher genauso wie viele Betriebe. Insgesamt bringen wir in diesem ersten Schritt ein 15 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket auf den Weg. Allein die Abschaffung der EEG-Umlage bringt 6,6 Milliarden Euro Entlastung in diesem Jahr. Notwendige Soforthilfen sind also auf dem Weg. Meine Damen und Herren, dass wir diese Soforthilfen brauchen, ist unstrittig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rohstoffpreise steigen. Die Nachfrage nach Strom steigt. Spekulationen treiben die Preise noch weiter. Wir alle sehen die Folgen an den Tankstellen; wir sehen die Folgen beim Blick auf unsere Strom- und Gasrechnungen. Die Preissteigerungen der letzten Wochen haben ein Niveau erreicht, das viele Menschen überfordert. Sie haben ein Niveau erreicht, das auch viele Unternehmen in Schwierigkeiten bringt. Die Preise haben ein Niveau erreicht, dem wir kurzfristig entgegentreten müssen. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen. Das ist heute noch wichtiger.”
“Vielleicht noch einmal für alle: Wir haben hier den guten Brauch – es ist nicht in der Geschäftsordnung festgehalten –, dass wir bei einer ersten Rede zum einen als Präsident/-innen ein bisschen großzügiger sind, falls die Redezeit überzogen wird – das war eben gerade gar nicht nötig –, und dass zum anderen keine Zwischenfragen gestellt werden. Das ist jetzt gerade auch sofort akzeptiert worden. Ich wollte es nur noch einmal für alle sagen. Ich gebe jetzt gerne dem Kollegen Bernhard Herrmann das Wort, auch zu seiner ersten Rede für Bündnis 90/Die Grünen hier im Haus.”
“Deshalb brauchen wir jetzt Soforthilfen. Es ist richtig, dass wir heute den Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen auf den Weg bringen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung gerade prüft, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen. Und es richtig, darüber zu diskutieren, wie wir plötzliche Vertragskündigungen und den Rückfall in teure Grundversorgertarife verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Soforthilfen, und wir brauchen eine Perspektive für niedrigere Heizkosten und bezahlbare Energie. Beides werden wir anpacken, nicht mit der Gießkanne, sondern mit gezielten Maßnahmen. Danke.”
“Dort muss die Hilfe ankommen. Dafür müssen wir sorgen. Statt gezielt zu entlasten, fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber ineffiziente und teure Maßnahmen, die, wie zum Beispiel bei der Pendlerpauschale, auch noch klimapolitisch falsche Anreize setzen. Es ist wirklich gut, dass Sie von der Regierungs- auf die Oppositionsbank gewechselt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Perspektive für echte Unabhängigkeit von steigenden Energierohstoffpreisen. Deswegen forcieren wir eine schnelle Energiewende. Vorhersehbar steigende Preise für fossile Energieträger haben dabei eine wichtige Lenkungswirkung. Gleichzeitig haben wir aber auch immer gesagt, dass es einen Schutz vor Überforderung durch zu schnell steigende Preise geben muss. Die Preise steigen derzeit einfach zu schnell.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nachdem Sie also jahrelang dafür gesorgt haben, dass zu wenig passiert, um Energie günstig und unsere Gebäude effizient zu machen, kommen Sie jetzt mit solch einem Sammelsurium an zusammenhangslosen Maßnahmen, um zu kaschieren, dass Sie im Wirtschaftsministerium in den letzten Jahren leider wenig auf die Reihe bekommen haben. Klar kann man nach dem Gießkannenprinzip möglichst viele Forderungen in einen Antrag schreiben, und natürlich kann man für 40 Milliarden Euro Forderungen aufstellen, ohne zu sagen, woher denn das Geld dafür kommen soll. Man hat sich dann aber von konstruktiver Politik komplett verabschiedet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der rasante Anstieg der Gaspreise trifft die Haushalte am stärksten, die geringe Einkommen haben und in schlecht gedämmten Wohnungen leben.”
“Die Blockadehaltung der Union ist dafür verantwortlich, dass wir bei den Erneuerbaren noch nicht weiter sind und dass uns die steigenden Preise bei fossilen Energien jetzt vor so große Probleme stellen. Auch bei der Gebäudesanierung haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, immer gebremst. Das Ergebnis waren zu wenig ambitionierte und unterfinanzierte Förderprogramme. Wir brauchen aber eine Renovierungsoffensive. Die Heizkosten für ein Gebäude der schlechtesten Energieeffizienzklasse, der Klasse H, sind heute zehnmal so hoch wie die für ein Gebäude mit der besten Effizienzklasse, also A+. Ohne Gebäudesanierungen zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin zu hohe Preise.”
“Es ist eben nicht nur klimapolitisch notwendig, die Erneuerbaren schnell auszubauen, sondern auch sinnvoll für eine sichere Energieversorgung, und es entlastet den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher. Erneuerbare Energien sind mittlerweile günstiger als alle fossilen Energieträger, von Atomkraft ganz zu schweigen. Wenn wir mittelfristig stabile und günstige Energiepreise haben wollen, geht das nur, wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Ampelkoalition auf eine schnelle Energiewende setzen. Erneuerbare Energien statt Gas und Kohle – darum geht es. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Bundesland, in dem die CSU den Ausbau der Windenergie mit der 10-H-Regelung fast komplett gestoppt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand sollte sich arm heizen müssen. Das steht außer Frage. Viele Menschen können sich die steigenden Heizkosten aber nicht leisten. Dagegen müssen wir etwas tun. Es ist gut, dass wir uns an dieser Stelle alle einig sind. Wir erleben gerade weltweit eine Krise der fossilen Energieerzeugung. Die Konjunktur zieht wieder an. Die Rohstoffpreise steigen. Geopolitische Konflikte verschärfen die Situation. Wir sind – das führt uns gerade diese Situation sehr deutlich vor Augen – immer noch viel zu abhängig von fossilen Energieträgern. Es sind die fossilen Energieträger, vor allem das Erdgas, die für die sprunghaften Preisanstiege verantwortlich sind.”