Andreas Mehltretter
SPD · Germany
“Herr Kollege, Sie stellen sich mit dem, was Sie hier sagen, gegen den überwiegenden Konsens in der Fachwelt, gegen die gesamte Wissenschaft dieses Globus, und das ist einfach falsch.”
“Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt: Kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken? Heute steht kein Ende der Energiewende zur Debatte. Das ist gut.”
“Wir beschließen heute tatsächlich ja einige wichtige Gesetze: Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen beim Emissionshandel. Wir schaffen eine Perspektive für Biogasanlagen, deren Förderung dieses Jahr ausläuft. Wir fördern Kraftwerke, die Wärme und Strom produzieren und die bei der Wärmewende eine wichtige Rolle spielen.”
“Aber: Wir sorgen dafür, dass man die Zeiten ohne Vergütung beim Vergütungszeitraum hinten dranhängen kann. Damit steht weiterhin fest: Egal, ob kleine oder große Solaranlagen, das bleibt eine sinnvolle Investition für uns alle, weil wir günstigen Strom bekommen, und auch für den, der investiert – vor allem, wenn man sich auch noch einen i…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir auch am Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich noch mit der Union die Energiewende vorantreiben können. Gleichzeitig ist heute gerade mit Blick auf die nachfolgende Debatte auch kein Tag, an dem man einfach so die Tagesordnung des Bundestages abarbeiten kann.”
“Schade, dass die Erdwärme für Sie genauso wie das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz anscheinend keinerlei Priorität hat. Wir werden in der nächsten Koalition aber weiter dafür kämpfen. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse aus der AfD-Fraktion.”
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“Und wenn die Kommunen E-Busse fahren lassen sollen, brauchen wir Investitionen. Es ist leider trotz aller Bemühungen nicht so, dass die Einsparnotwendigkeiten an diesen Investitionen spurlos vorübergehen. Das extrem erfolgreiche Programm zur Neuanschaffung klimafreundlicher Busse mussten wir leider einstellen. Einige andere Programme mussten wir reduzieren. Sinnvolle Programme streichen zu müssen, kann doch niemanden hier zufriedenstellen. Da müssen wir an pragmatischen Lösungen arbeiten, wie einem Klimasondervermögen im Grundgesetz, damit wir hier nicht zurückfallen. Die ganze Welt investiert im großen Maßstab in die Transformation, nur der deutsche Staat schwenkt auf einen Sparkurs ein? Das kann doch langfristig nicht die Lösung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch sind wir nicht so weit.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wenn wir wollen, dass all die vorgesehenen Förderprogramme Wirkung zeigen, brauchen wir Verlässlichkeit. Die Menschen müssen sicher wissen, welche Förderung sie bekommen, wenn sie die Anschaffung eines neuen E-Autos oder einer Wärmepumpe längerfristig planen. Mit dem Haushalt schaffen wir Verlässlichkeit für dieses Jahr. Aber wir müssen jetzt schon daran arbeiten, dass wir diese Verlässlichkeit auch über den nächsten Jahreswechsel hinaus sicherstellen. Da spielt natürlich eines eine ganz entscheidende Rolle: Geld. Klimaschutz ist zwar billiger als kein Klimaschutz, Geld kostet er aber trotzdem. Wenn wir Industrieprozesse umstellen wollen, brauchen wir Investitionen. Wenn wir dabei in Zukunft statt Gas Wasserstoff verwenden wollen, brauchen wir Investitionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 2024 schreiben wir Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen im Haushalt ganz groß – trotz aller Widrigkeiten. Bei den ganzen Nebelkerzen, die die Union hier heute wieder gezündet hat, ist es schon noch mal wichtig, das festzuhalten. Wir unterstützen die Batteriezellenproduktion, die Ladeinfrastruktur für Elektroautos und die Entwicklung klimaneutraler Treibstoffe. Wir finanzieren Klimaschutzverträge für die Industrie, Wasserstoffprojekte, den Ausbau der Erneuerbaren und natürlich auch die Wärmewende. Wir wissen, dass beim Thema Heizen Verunsicherung entstanden ist. Wir sorgen mit diesem Haushalt dafür, dass genug Geld für die Förderung beim Heizungstausch vorgesehen ist, damit eben niemand Angst haben muss, wenn die Heizung kaputtgeht und getauscht werden muss.”
“Wir wissen, dass die beihilferechtliche Genehmigung noch aussteht. Wir sind aber sehr optimistisch, dass wir die bald bekommen. Alle Signale der Kommission deuten darauf hin. Wir wollen, dass niemand von zu hohen Energiepreisen überfordert ist – auch im Winter 2023/2024. Das gilt, das ist, wie wir leben wollen. Dafür steht die Verlängerung der Preisbremsen für Strom und Gas, die wir heute beschließen.”
“Hauptsache ist, dass sich mittlerweile abzeichnet, dass die relevanten Teile des Krisenrahmens bis Ende März 2024 verlängert werden. Wir gehen davon aus, dass die Mitgliedstaaten der EU zustimmen werden. Das gibt uns die Möglichkeit, die Preisbremsen zwar kurzfristig, aber alles in allem immer noch rechtzeitig zu verlängern. Diese Möglichkeit nutzen wir. Wir verlängern die Preisbremsen bis Ende März 2024, also so lange, wie es europarechtlich möglich ist. Gleichzeitig verlängern wir auch die Differenzbetragsanpassungsverordnung. Die bestimmt, wie hoch die maximale Entlastung für Unternehmen pro Kilowattstunde Strom, Gas oder Wärme sein kann. Auch das gehört zu den Preisbremsen, um den Vorgaben der Europäischen Kommission, keine „übermäßige“ Entlastung für große Unternehmen zuzulassen, gerecht zu werden.”
“Warum haben wir sie aber nicht einfach von Anfang an über den Jahreswechsel 2023 hinaus beschlossen? Wir bewegen uns im europäischen Rechtsrahmen. Die Preisbremsen sind Eingriffe in den Markt, das ist unstrittig. Aber solche Eingriffe waren uns nur aufgrund des europäischen Krisenrahmens möglich. Und der läuft zum Jahresende aus. Wir haben das Bundeswirtschaftsministerium im Verlauf des Jahres 2023 immer wieder aufgefordert, frühzeitig das Gespräch mit der Europäischen Kommission zu einer Verlängerung der Preisbremsen zu suchen. Es brauchte unsere ganze Überzeugungsarbeit. Im August begannen dann endlich die Gespräche zwischen Wirtschaftsministerium und Kommission. Und die Kommission hat sich – dem Ernst der Lage eigentlich nicht angemessen – mit unnötig viel Drama ewig Zeit gelassen, bis sie endlich belastbare Signale gesendet hat.”
“Aber: Es gibt Menschen, die noch Verträge mit Kosten über dem Niveau der Preisbremsen haben. Ich will nicht, dass sie dann ab 1. Januar mehr Geld fürs Heizen, Licht und Kochen ausgeben müssen. Dieses Chaos will ich nicht, das wäre Gift. Ja, hier braucht es Solidarität. Es ist auch immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen: Für Verbraucher/-innen, die in einen günstigeren Vertrag wechseln können, lohnt sich der Wechsel durch das Design der Preisbremsen immer! Und gleichzeitig sind nicht alle Versorger, die noch höhere Gas- oder Strompreise aufrufen, Abzocker – wer als Versorger zu einem Zeitpunkt Gas oder Strom am Markt eingekauft hat, wo die Preise sehr hoch waren, muss diese Mengen natürlich auch zu höheren Preisen weiterverkaufen, um nicht pleitezugehen. Deswegen werden die Preisbremsen auch in diesem Winter noch benötigt.”
“Ende 2022 haben wir die Preisbremsen eingeführt. Bereits damals haben wir darüber diskutiert, ob diese Preisbremsen über 2023 hinaus in Kraft sein sollten. Wir haben letztlich beide Preisbremsen, die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse, bis Ende 2023 befristet. Gleichzeitig haben wir aber schon damals die Option geschaffen, beide Preisbremsen per Verordnung bis ins Frühjahr 2024 hinein zu verlängern. Warum? Weil wir in der Wolke der Unwissenheit damals noch nicht absehen konnten, wie sich die Preise dieses Jahr entwickeln. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollten eines ausschließen: dass in der Heizperiode die Preisbremsen auslaufen und Menschen von hohen Energiekosten überfordert sind. Unsere Energiepolitik ist erfolgreich. Die Preise werden wahrscheinlich diesen Winter nicht mehr wesentlich steigen.”
“Es geht jetzt darum, die Finanzierung zu sichern und die Zustimmung in Brüssel zu organisieren. Dann können wir den Transformationsstrompreis auf den Weg bringen. Genau bei diesen Punkten hilft uns Ihr Antrag aber leider nicht weiter. Vielen Dank. Tilman Kuban hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir arbeiten nicht nur am Einstieg in einen Transformationsstrompreis. Wir arbeiten auch am Ausstieg, an den langfristigen Lösungen. Wir sorgen dafür, dass in wenigen Jahren genügend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht und dass energieintensive Unternehmen langfristig auf bezahlbare Strompreise vertrauen können. Mit der größten EEG-Reform überhaupt, mit Windflächen, Planungsbeschleunigung und Netzausbau – mit einer Vielzahl an Maßnahmen haben wir dem Ausbau der Erneuerbaren bereits Tempo gemacht. Und wir werden beim Industriestrompreis auch dafür sorgen, dass sich die Unternehmen selbst am Ausbau der Erneuerbaren beteiligen. Erneuerbare Energien sind letztlich der Schlüssel zu günstigen Strompreisen. Für die Übergangszeit ist der Transformationsstrompreis eine wichtige Brücke, und daran arbeiten wir.”
“Wir wollen zunächst einen auf fünf Jahre befristeten Transformationsstrompreis und erwarten im Gegenzug von den Unternehmen auch einiges: Standort- und Beschäftigungsgarantien, Tarifbindung, Investitionen in die Transformation und Flexibilitäten. Und ja, es gibt noch keinen Beschluss in der Ampel, wie wir den Transformationsstrompreis umsetzen. Wir ringen noch um die besten Lösungen, weil sie eben nicht immer einfach sind, zum Beispiel auf die Frage, wie wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung nutzen können. Auf diese schwierigen Fragen gibt Ihr Antrag aber leider keine Antworten. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Angesichts der aktuellen Situation: Nein, danke. Was Ihr Antrag auch völlig vernachlässigt: Was passiert eigentlich, wenn diese Brücke zu Ende ist?”
“Ich bin Ihnen auch tatsächlich dankbar, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Aber glauben Sie wirklich, dass uns die zwei mickrigen Sätze und vier Spiegelstriche weiterbringen, die Sie mit diesem Antrag vorlegen? Der Antrag liest sich leider so, als hätte ihn Klaus Ernst in sein iPhone diktiert, nachdem er vor ein paar Wochen völlig überrascht festgestellt hat, dass es der energieintensiven Industrie in Deutschland gerade leider nicht gut geht. Das Wirtschaftsministerium hat bereits ein Konzept für einen Brückenstrompreis vorgelegt, und auch meine Fraktion hat bei ihrer Klausur ein Positionspapier beschlossen, in dem die Fragen, die Sie in Ihrem Antrag leider alle offenlassen, längst beantwortet sind.”
“Das liegt auch daran, dass wir alles unternommen haben, um die Energiepreise wieder in den Griff zu bekommen. Wir haben das Angebot an Strom sichergestellt, und wir haben dafür gesorgt, dass die Gasspeicher voll sind. Wir waren erfolgreich – das lässt sich am Börsenstrompreis ablesen –, und wir haben mit den Preisbremsen die Verbraucherinnen und Verbraucher und Betriebe erfolgreich vor Überlastung geschützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und vom BSW, es stimmt ja: Wir haben wichtige Teile unserer Industrie, die stromintensiv produzieren und im internationalen Wettbewerb stehen, die trotz dieser Maßnahmen durch die Energiepreise unter erheblichem Druck stehen. Deswegen, damit Chemie, Keramik oder Aluminium eine grüne Zukunft in Deutschland haben, müssen wir für preisgünstigen Strom sorgen; hier sind wir uns ja einig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hilft es bei solchen Debatten, noch mal kurz einen Schritt zurückzutreten und zu überlegen, wo wir eigentlich herkommen. Letztes Jahr im Sommer sind zuerst die Nord-Stream-Röhren und dann die Strom- und Gaspreise explodiert. Wir wussten nicht, ob wir im Winter überhaupt genügend Gas zum Heizen haben. Wir haben Pläne gemacht, in welcher Reihenfolge wir Industrien abschalten, wenn das Gas knapp wird, und wir haben der Bahn auferlegt, Kohletransporte vorrangig zu behandeln, damit wir bei fehlendem Gas mit den Kohlekraftwerken genügend Strom erzeugen könnten. Aber diese Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Im September 2023 betrug der Strompreis am Spotmarkt nur rund ein Drittel des Vorjahrespreises.”
“Ich freue mich auf die Beratungen, damit wir die Geothermie gemeinsam voranbringen. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Marc Bernhard.”
“Wir wollen das Risiko, dass eine Bohrung mal erfolglos bleibt, handhabbar machen. Dazu gehört, dass wir mindestens 100 Explorationsbohrungen durchführen, um gute Standorte zu finden. Wir als SPD wollen außerdem auch ein allgemeines Instrument zur Risikoabsicherung schaffen. Und wir wollen die Verfahren beschleunigen. Aber dafür brauchen wir mal wieder die Länder, die für viele Bereiche der Genehmigungsverfahren zuständig sind. Da freue ich mich natürlich schon auf Ihre konstruktive Mitarbeit, liebe Unionskolleginnen und -kollegen! Meine Damen und Herren, Geothermie ist erneuerbar, sie ist jederzeit zuverlässig verfügbar. Deshalb wird sie ein wichtiger Baustein für die Wärmewende sein. Dieses Potenzial wollen wir nutzen – wie, das habe ich gerade dargestellt. Lassen Sie uns darüber im Ausschuss diskutieren, Herr Gebhart.”
“Trotzdem gibt es natürlich Baustellen, die Sie in Ihrem Antrag auch richtig benannt haben; die sehen wir genauso. Es geht darum, genauer zu wissen, wo sich das Bohren lohnt und wo Risiken ausgeschlossen werden können. Es geht darum, wie wir das Fündigkeitsrisiko minimieren können. Und es geht um die Frage, wie die Planung beschleunigt werden kann. Auch bei der Geothermie dauern die Genehmigungsverfahren zu lange. All das steht auch in den Eckpunkten der Bundesregierung. Dort stehen auch konkrete Maßnahmen, mit denen wir diese Baustellen angehen können: Wir müssen die geologischen Daten zusammenführen und besser nutzbar machen. Außerdem sollte der Zugriff auf Grundstücke im öffentlichen Besitz erleichtert werden, und wir brauchen eine Privilegierung im Außenbereich.”
“Wir können auch über Projekte sprechen wie das Eavor-Loop-Geothermieprojekt in Geretsried, das Olaf Scholz diesen Sommer besucht hat. Hier wird eine Technik eingesetzt, bei der es gar kein Thermalwasser am jeweiligen Standort braucht. Geothermie würde damit standortunabhängiger, ihr Potenzial noch größer. Es ist ja auch nicht so, als ob hier bei diesen Themen noch nichts passiert wäre. Wir haben seit letztem Jahr die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, mit der gerade auch Geothermieprojekte finanziell gut gefördert werden. Wir weisen Wärmenetzen in der kommunalen Wärmeplanung eine große Bedeutung zu; davon wird die Geothermie stark profitieren. Und wir haben gesetzlich festgelegt, dass die Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt.”
“Damit wir das hinbekommen, hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium dankenswerterweise bereits Eckpunkte für eine Erdwärmekampagne vorgelegt. Ich freue mich, dass Sie, Herr Gebhart, uns heute mit diesem Antrag der Union, in dem Sie die Eckpunkte noch mal schön zusammengefasst haben, die Möglichkeit geben, hier im Plenum darüber zu sprechen. Es gibt uns die Möglichkeit, über Projekte zu sprechen, wie sie die Stadtwerke München bereits in Betrieb haben. Im Süden Münchens steht die derzeit größte Geothermieanlage Deutschlands. 80 000 Menschen können mit der Wärme dieser Anlage heizen. 100 Grad heißes Wasser wird in tiefsten Tiefen aus rund 3 000 Metern an die Erdoberfläche gefördert, wo Wärmetauscher dem Wasser dann die Wärme entziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energie, die jederzeit verfügbar ist, ohne stinkende Abgase, quasi unbegrenzt – so wollen Sie von der Union uns ja meistens die Atomenergie verkaufen und vergessen dabei den Atommüll, der uns noch viele Jahrzehnte teure Sorgen bereiten wird. Aber ich war sehr froh, zu sehen, dass Sie heute gar nicht an Atom denken, sondern an Geothermie. Die kann das nämlich auch alles – also Energie jederzeit und klimafreundlich, aber eben ohne potenzielle Explosion und Verstrahlung. Und weil die Geothermie so toll ist, wollen wir bei der mitteltiefen und tiefen Erdwärme in den nächsten Jahren ein Potenzial von 10 Terawattstunden erschließen und so die Einspeisung in die Wärmenetze verzehnfachen.”
“Über die weiteren Schritte werden wir noch diskutieren. Hauptsache ist heute Abend, dass wir jetzt erst einmal der Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung zustimmen. Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU, und die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 16 Als nächster Redner spricht der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.”
“Das liegt zum einen daran, dass die gesunkenen Börsenpreise noch länger brauchen, bis sie bei allen ankommen; wir kennen die Vertragslaufzeiten bei Energieverträgen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Preisbremsen bis mindestens April 2024 verlängern. Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung auch dazu bekannt hat, dass die Preisbremsen Ende des Jahres noch nicht auslaufen sollen, und darüber Gespräche mit der Europäischen Kommission führt. Zum anderen können wir uns auch deswegen nicht darauf ausruhen, weil die Luft für die energieintensiven Branchen immer noch sehr dünn ist. Damit die Arbeitsplätze in der Industrie gehalten werden können und nicht unwiederbringlich verloren gehen, brauchen wir den Transformationsstrompreis, nicht bis in die Unendlichkeit, aber bis wir die Erneuerbaren ausreichend ausgebaut haben.”
“Oktober 2023 bei leitungsgebundenem Erdgas auf 6 Cent pro Kilowattstunde und bei Strom auf 18 Cent pro Kilowattstunde festgelegt; bei der Wärme bleibt er bei 8 Cent pro Kilowattstunde. Wichtig: Diese Begrenzungen gelten nicht für private und kleine Unternehmen, sondern nur, wenn die Entlastung 2 Millionen Euro überschreitet. Nachdem die Preise für Strom und Gas zum Glück so schnell zurückgegangen sind, bleiben auch mit diesen Änderungen alle weiterhin vor einer finanziellen Überlastung durch zu hohe Energiepreise geschützt. Meine Damen und Herren, alles in allem ist die heutige Änderung der Differenzbeträge letztlich Ausdruck unserer erfolgreichen Energiepolitik. Das ist der Beweis; darauf können wir stolz sein. Wir können uns aber nicht darauf ausruhen, weil die Lage bei den Energiepreisen trotzdem für viele brenzlig bleibt.”
“Noch erfolgreicher waren wir dabei, die Gasversorgung sicherzustellen. Letztes Jahr im Sommer sind die Preise extrem angestiegen. Dieses Jahr konnten wir sie durch unsere Politik schneller senken als vorhergesagt. Die aktuelle Marktlage ist maßgeblich durch diese gesunkenen Großhandelspreise geprägt. Das muss sich auch in den Preisbremsen widerspiegeln, weil wir bereits im Gesetz festgelegt haben, dass ein Missbrauch der Entlastungsregelung vermieden werden soll, und die Europäische Kommission war der Meinung, dass dazu auch eine Begrenzung dieser Differenzbeträge gehört, jeweils angepasst an die aktuelle Marktlage. Damit soll der Anreiz gestärkt werden, Anbieter mit günstigeren Preisen zu wählen. Der Differenzbetrag wird nun ab dem 1.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung: Mit welchem Thema würde man sich lieber beschäftigen in dieser Nacht, um diese Uhrzeit? Aber wie das so ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs: Dringlichkeit besteht immer. Im Januar sind die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom in Kraft getreten. Zentrale Stellgröße in diesen Gesetzen ist der Differenzbetrag. Dieser Differenzbetrag bestimmt, wie hoch die maximale Entlastung für Haushalte und Unternehmen pro Kilowattstunde Strom, Gas oder Wärme sein kann, und diesen Differenzbetrag senken wir mit dem heutigen Beschluss für Strom und Gas um 25 Prozent. Warum das? Wir haben es im letzten Jahr geschafft, die Energiekrise in den Griff zu bekommen. Die Preisbremsen waren ein Erfolg und sind es immer noch.”
“Meine Damen und Herren, mit großem Einsatz bringen wir die Energiewende voran, und dieser Haushalt stellt uns dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung. Und die nächste Rednerin ist Joana Cotar.”
“Mit diesem Tempo haben wir es im letzten Jahr auch geschafft, die Energiekrise in den Griff zu bekommen. Die Preisbremsen waren ein Erfolg. Noch erfolgreicher waren wir dabei, die Gasversorgung sicherzustellen. Wir konnten die Preise dadurch schneller senken als vorhergesagt. 60 Milliarden Euro, die im Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingeplant waren, um die Energiekrise abzufedern, werden deswegen voraussichtlich nicht zur direkten Stabilisierung der Preise benötigt, Geld, mit dem wir der Wirtschaft aus der Energiekrise helfen können, und Geld, mit dem wir auch einen Transformationsstrompreis finanzieren können, so wie wir das mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Abfederung der Auswirkungen der Energiekrise wollten. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Also stellen Sie sich bitte nicht hierhin und sagen, was Sie alles Tolles gerne machen wollen, wenn Sie gleichzeitig in Karlsruhe genau gegen diese Mittel im Klima- und Transformationsfonds klagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Nichtsdestotrotz zeigt sich auch im Bereich der Energie- und Klimapolitik, dass der Haushalt kein einfacher ist. Um die Ausgaben auch finanzieren zu können, schlägt die Bundesregierung vor, den CO 2 -Preis ansteigen zu lassen, stärker als eigentlich geplant. Natürlich unterstützt dieses Preissignal die notwendige Transformation, aber – da sind wir uns heute hier sehr einig – der im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale Ausgleichsmechanismus fehlt noch; der muss kommen. Wir brauchen auch beim Klimageld ein Deutschlandtempo, meine Damen und Herren.”
“Rund 19 Milliarden Euro sollen im Klima- und Transformationsfonds für Gebäudesanierungen und neue Heizungen bereitstehen. Wenn wir morgen das Gebäudeenergiegesetz verabschieden, dann können sich die Menschen darauf verlassen, dass sie sich dieses Gesetz auch leisten können. Dafür steht dieser Haushalt, meine Damen und Herren. Der Haushalt steht auch dafür, dass wir wirklich in allen Bereichen der Energiewende vorankommen. Bis 2027 werden wir dann über 18 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffindustrie zur Verfügung stellen, rund 14 Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität und rund 12 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur. So bringen wir Wirtschaft und Klimaschutz zusammen, genau so, wie Sie es doch angeblich wollen, liebe Union. Das alles können wir auch nur tun, wenn wir den Klima- und Transformationsfonds haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon immer wieder erstaunlich, was man hier im Bundestag manchmal so zu hören bekommt. Der Klimawandel ist aber real. Deswegen haben wir bei der Energiewende schon viel angepackt und in den nicht einmal zwei Jahren Ampelkoalition auch erreicht; das muss man ja immer wieder dazusagen. Wir haben aber auch noch viel vor. Das, was wir vorhaben, schaffen wir nur mit einem guten Haushalt, der die Mittel dort vorsieht, wo sie gebraucht werden: bei Investitionen in erneuerbare Energien statt in alte Ideen wie die der Atomkraft, in grüne Industrie und klimafreundliche Heizungen und natürlich bei der sozialen Absicherung all dieser Klimaschutzmaßnahmen, damit niemand vom Klimaschutz überfordert wird. Das alles ermöglicht dieser Haushalt für das Jahr 2024.”
“Die voraussichtlich letzte Rednerin in der Debatte ist Antje Tillmann aus Erfurt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich muss schon sagen: Wenn bei einem solchen Riesenprojekt wie den Energiepreisbremsen der größten Oppositionsfraktion lediglich dieses Sammelsurium von großteils erledigten, EU-rechtlich nicht möglichen oder teilweise auch einfach unsinnigen Forderungen in diesem Entschließungsantrag einfällt, dann hat die Ampel echt ganze Arbeit geleistet. Meine Damen und Herren, die Energiekrise hat gezeigt, wozu Staat und Wirtschaft in der Lage sind, wenn es darauf ankommt. Die Preisbremsen funktionieren, und mit den heutigen Änderungen machen wir sie dann noch besser. Aber wir müssen jetzt auch systematisch dort nacharbeiten, wo die derzeitige Krise gezeigt hat, dass wir für die nächste Krise noch bessere Instrumente zur sozialen, zielgerichteten Unterstützung brauchen. Vielen Dank.”
“Mit der Absenkung dieser Schwelle auf 40 Prozent gilt die Regelung für mehr Unternehmen, bleibt aber gleichzeitig auch administrierbar. Es tut mir wirklich leid, liebe Union, dass Ihr Antrag an dieser Stelle damit völlig überholt ist, so wie leider das meiste, was Sie dort schreiben. Besonders amüsant fand ich tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Forderung, die Abschöpfung der Überschusserlöse am Strommarkt jetzt, heute noch zu streichen – genau eine Woche, bevor sie sowieso ausläuft.”
“Wir haben jetzt bei den Preisbremsen immerhin eine Lösung für einen Wärmetarif gefunden, die gerade denen hilft, die Nachtspeicherheizungen nutzen und von den hohen Strompreisen betroffen sind. Wer einen zeitvariablen Stromtarif hat, bei dem gilt dann eine stärkere Bremse mit einem niedrigeren Referenzpreis. Das ist eine extrem wichtige Verbesserung; das kommt genau bei den Betroffenen an, die besonders unter den gestiegenen Stromkosten leiden. Sehr erfreulich finde ich auch, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Unterstützung für die Unternehmen noch einmal verbessert haben, die wegen Corona oder der Flutkatastrophe 2021 weniger Strom verbraucht haben. Der Gesetzentwurf hatte bereits vorgesehen, die Unternehmen, die 2021 50 Prozent weniger Strom als 2019 verbraucht haben, zusätzliche Hilfe beantragen zu lassen.”
“Deshalb wissen wir auch nicht: Entsteht der hohe Gasverbrauch, weil damit viele Haushalte, jeweils für sich genommen, sparsam heizen, oder ist er so hoch, weil es um eine große Villa geht? Die Umsetzung der Preisbremsen hat gezeigt: Wir brauchen mehr Informationen zur Versorgungslage der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nur so können wir in Zukunft zielgerichteter und damit sozialer und auch kosteneffizient unterstützen. Ich will in der nächsten Krise nicht wieder nur hören, was alles nicht geht, sondern ich will, dass wir dann besser vorbereitet sind als beim letzten Mal. Meine Damen und Herren, wir wissen auch nicht, an welchen Stromanschlüssen zum Beispiel Nachtspeicherheizungen oder auch ältere Wärmepumpen hängen.”
“Vieles haben wir über die Energieversorger gelöst. In der Summe ist das Geld auch dort angekommen, wo es benötigt wurde. Für die Zukunft aber brauchen wir einen schnelleren und direkteren Weg. Wir müssen endlich einen Auszahlungsweg schaffen, damit in Zukunft Entlastungen direkt auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger landen können, wie das im 21. Jahrhundert eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, meine Damen und Herren. Um in Zukunft gezielt Haushalte mit geringeren Einkommen besser unterstützen zu können, brauchen wir aber mehr Wissen. Wir und auch die Versorger wissen nicht, wie viele Haushalte an einem bestimmten Gasanschluss angeschlossen sind und wie viele Menschen damit versorgt werden.”
“Wir tun auch alles dafür, um diese Entwicklung voranzutreiben: Wir haben die Gasversorgung gesichert, und der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran, auch mit dieser Novelle, in der wir zum Beispiel bei Windrädern und Biogasanlagen kleinere Regelungen verbessern. Wir arbeiten an einem Transformationsstrompreis, der unseren energieintensiven Unternehmen den Umbau hin zur klimaneutralen Produktion ermöglicht. Und auch die Wärmewende, die wir mit dem Gebäudeenergiegesetz beschleunigen, wird langfristig die Kosten für das Heizen begrenzen. Und trotzdem: Wir sollten sicherstellen, dass uns die nächste fossile Energiepreiskrise nicht so unvorbereitet trifft wie die letzte. Was heißt das? Wir standen im letzten Jahr immer wieder vor der Frage: Wie können wir die gewünschten Entlastungen umsetzen?”
“Und natürlich ist es richtig, dass auch die Instrumente, die wir als Reaktion auf die hohen Preise eingeführt haben, hinterfragt werden. Aber noch können wir nicht vollständig Entwarnung geben. Ich würde mir wünschen, dass wir die Preisbremsen noch über den nächsten Winter in Kraft lassen könnten. Ich gehe zwar davon aus, dass wir sie nicht mehr in dem Maße benötigen werden, wie sie in diesem Winter geholfen haben. Aber im Hinblick auf Verlässlichkeit und Sicherheit wäre es trotzdem besser, wenn uns das Instrument im Fall der Fälle zur Verfügung stünde. Meine Damen und Herren, die Preise sinken wieder. Das ist gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir unsere Gas-, Strom- und Heizrechnungen bezahlen? Das ist eine Frage, die nicht nur die Menschen und Unternehmen in unserem Land umtreibt. Das ist eine Frage, die auch für uns Abgeordnete zentral sein muss. Mit den Preisbremsen haben wir für die aktuelle Situation eine gute Antwort gegeben. Wir müssen den Blick aber schon heute nach vorne richten. Die Preisbremsen sind in den europäischen Krisenrahmen eingebunden. Diese Maßnahme wird wohl nicht verlängert. Das bedeutet leider, dass die Preisbremsen voraussichtlich nur bis Ende des Jahres in Kraft bleiben können. Natürlich ist es erfreulich, dass die Strom- und Gasverträge wieder billiger werden.”
“Bisher ist uns das erfolgreich gelungen, und die Änderungen an den Preisbremsen sind ein weiterer Baustein dieser erfolgreichen Politik. Herr Kollege. Vielen Dank. Steffen Kotré ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.”
“Wir brauchen diese Brücke, damit unsere stromintensiven Unternehmen diese Strecke vom Auslaufen der Strompreisbremse hin zur ausreichenden Verfügbarkeit von günstigen erneuerbaren Energien sicher überwinden können. Ich finde es übrigens sehr spannend, dass ausgerechnet die Unionsfraktion, der die Wirtschaft angeblich immer so wichtig ist, den Transformationsstrompreis bisher nicht unterstützt. Aber ich bin zuversichtlich, dass sich wie bei den Preisbremsen gute Ideen wieder durchsetzen. Meine Damen und Herren, niemand ist davon ausgegangen, dass es angesichts des Krieges in der Ukraine einfach wird, unsere Energieversorgung zu sichern, gleichzeitig die Energiewende voranzutreiben und Energie bezahlbar zu halten.”
“Deswegen müssen wir jetzt daran arbeiten, wie wir langfristig für günstige Energie- und vor allem Strompreise sorgen können, sowohl für private Haushalte als auch für unsere Wirtschaft. Für die privaten Verbraucher/-innen müssen wir endlich dafür sorgen, dass sie einfacher Zugang zu günstigem Strom aus Windkraft- oder Solaranlagen bekommen können, etwa indem wir endlich das Energy-Sharing ermöglichen, also Energiegemeinschaften, die vor Ort produzierten erneuerbaren Strom günstiger an die Bürger/-innen abgeben können. Die energieintensiven Unternehmen brauchen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion eine Brücke, die mit einem Transformationsstrompreis und mit Klimaschutzverträgen gebaut werden kann.”
“Meine Damen und Herren, offen bleibt noch ein Auftrag aus unserem Entschließungsantrag: Wir würden gerne mit einem Mindestkontingent private Haushalte mit geringeren Einkommen stärker entlasten und mit einer Obergrenze eine Überförderung bei hohen Einkommen verhindern. Wir erwarten als SPD-Fraktion, dass die Prüfaufträge, die wir der Bundesregierung im Dezember aufgegeben haben, ordentlich, umfassend und lösungsorientiert abgearbeitet werden, sodass wir als Parlament dann zu fundierten Entscheidungen kommen können, wie wir in Zukunft die soziale Ausgewogenheit der Preisbremsen noch besser umsetzen können. Die Preisbremsen sind ein Erfolgsmodell – sie haben in der akuten Energiekrise enorm geholfen –; aber sie werden auch nur begrenzt gelten können.”
“Für Netzentnahmestellen, über die ausschließlich Strom zum Heizen bezogen wird, soll ein Referenzpreis von nur 28 Cent pro Kilowattstunde gelten. Und auch da, wo der Strom nicht ausschließlich zum Heizen verwendet wird, aber ein zeitvariabler Tarif vereinbart ist, wird der Referenzpreis gesenkt. Für Menschen, die eine Wärmepumpe oder Nachtspeicheröfen haben, sind das extrem wichtige Änderungen: Wir beschränken damit die Belastungen auf ein erträgliches Maß. Das ist fair, weil damit gilt: Egal wie jemand heizt – mit Gas, Öl, Pellets oder Strom –, wir sorgen dafür, dass die Heizkosten niemanden überfordern.”
“– Das wissen Sie, glaube ich, auch, Herr Lenz. – Die Entlastung ist daher für diese Unternehmen teilweise zu niedrig. Der Gesetzentwurf soll in diesen Fällen jetzt aber eine zusätzliche Entlastung bringen, damit die Betriebe eben kein zweites Mal wegen der Geschäftseinschränkungen während der Coronazeit bestraft werden. Wer 2021 weniger als die Hälfte des Gas- oder Stromverbrauchs von 2019 hatte, kann diese zusätzliche Entlastung beantragen – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Das ist gut, das hilft vielen. Wir werden uns aber in den Beratungen diese Härtefallregelung noch genauer anschauen, damit wir möglichst alle schwer Betroffenen aus allen Branchen berücksichtigen können. Zweitens wollen wir einen Wärmestromtarif schaffen, mit dem wir die Haushalte, die mit Strom oder Wärmepumpen heizen, ebenfalls zusätzlich entlasten.”
“Auch dort werden die Preisanstiege des letzten Jahres spürbar begrenzt. Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Inflation spricht für sich: Unsere Kraftanstrengung hat sich gelohnt. Das heißt aber nicht, dass wir die Preisbremsen nicht noch weiter verbessern können. Auch wenn das nicht immer überall so gesehen wird: Politik ist ja meistens tatsächlich lernwillig. Bei den Punkten, wo Nachbesserungsbedarf besteht, packen wir die notwendigen Änderungen an und beraten deswegen heute in erster Lesung diesen Gesetzentwurf. Ich möchte zwei dieser Punkte herausgreifen. Erstens mussten viele Unternehmen 2021 aufgrund der Coronapandemie oder der Flutkatastrophe im Ahrtal ihr Geschäft einschränken oder ganz einstellen. 2021 ist aber eben das Referenzjahr für die Preisbremsen. Das ist EU-rechtlich so festgelegt.”
“Bis Anfang Mai wurden mittlerweile rund 15 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen und die Dezember-Soforthilfe angemeldet und zu einem großen Teil auch schon ausgezahlt. 15 Milliarden Euro, das ist ein ganz schöner Haufen Geld, den Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nicht für Strom, Gas und Wärme ausgeben müssen. Es war aber auch eine Kraftanstrengung, die Preisbremsen umzusetzen – für die Versorger, aber auch für die Verwaltung. Natürlich hätte auch ich mir zum Beispiel den Härtefallfonds für Öl, Pellets usw. für private Haushalte schneller gewünscht; aber mittlerweile läuft auch der, auch wenn manche Bundesländer ihn nicht ganz so bürgerfreundlich umgesetzt haben, wie wir das gerne hätten. Immerhin: Seit Mai können auch die Haushalte, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, grundsätzlich Anträge für den Härtefallfonds stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im März mit 6,7 Prozent um 0,8 Prozentpunkte weniger gestiegen, als sie ohne Preisbremsen gestiegen wären. Im Februar waren es 2,3 Prozentpunkte weniger, im Januar 1 Prozentpunkt weniger. Das sagt das Statistische Bundesamt in einer Korrekturmitteilung vom 15. Mai. Diese Zahlen zeigen: Die Energiepreisbremsen wirken, auch wenn Sie das natürlich nicht anerkennen können, lieber Herr Lenz. Unsere Politik schützt nicht nur viele Familien und viele Unternehmen vor einer Überforderung durch zu hohe Energiepreise; unsere Politik dämpft auch die Inflation insgesamt. Es war eine Kraftanstrengung – Frau Nestle hat darauf hingewiesen –, die dafür Ende letzten Jahres notwendig war. Es geht um viel Geld.”
“Insgesamt zeigt sich gerade, dass unsere Politik funktioniert: die Versorgung sicherstellen, die Energiewende vorantreiben und die Preise tragfähig halten. Mit diesem Dreiklang sind wir gut durch den Winter gekommen, und das wird auch im nächsten Winter erfolgreich sein. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Stephan Brandner.”
“Das ist wichtig, weil wir zwar übermäßige Erlöse abschöpfen, aber dabei so wenig wie möglich in den Markt eingreifen wollen. Sinkende Energiepreise führen zu Forderungen, diese Abschöpfung zur Finanzierung der Strompreisbremse nicht über die Mitte des Jahres hinaus zu verlängern. Heute Morgen erst hat die Union in ihrem Antrag gefordert, die Abschöpfung sofort komplett zu streichen. Ich wäre hier vorsichtig. Ja, im Moment gibt es nicht viel abzuschöpfen, aber was ist, wenn in Frankreich im Sommer wieder Probleme mit den Atomkraftwerken auftreten oder wenn der nächste Winter kalt wird? Dann steigt der Finanzierungsbedarf für die Preisbremsen, und für die Abschöpfung gelten damit die gleichen Argumente, wie sie auch im Dezember gegolten haben.”