Andreas Mehltretter
SPD · Germany
“Herr Kollege, Sie stellen sich mit dem, was Sie hier sagen, gegen den überwiegenden Konsens in der Fachwelt, gegen die gesamte Wissenschaft dieses Globus, und das ist einfach falsch.”
“Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt: Kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken? Heute steht kein Ende der Energiewende zur Debatte. Das ist gut.”
“Wir beschließen heute tatsächlich ja einige wichtige Gesetze: Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen beim Emissionshandel. Wir schaffen eine Perspektive für Biogasanlagen, deren Förderung dieses Jahr ausläuft. Wir fördern Kraftwerke, die Wärme und Strom produzieren und die bei der Wärmewende eine wichtige Rolle spielen.”
“Aber: Wir sorgen dafür, dass man die Zeiten ohne Vergütung beim Vergütungszeitraum hinten dranhängen kann. Damit steht weiterhin fest: Egal, ob kleine oder große Solaranlagen, das bleibt eine sinnvolle Investition für uns alle, weil wir günstigen Strom bekommen, und auch für den, der investiert – vor allem, wenn man sich auch noch einen i…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir auch am Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich noch mit der Union die Energiewende vorantreiben können. Gleichzeitig ist heute gerade mit Blick auf die nachfolgende Debatte auch kein Tag, an dem man einfach so die Tagesordnung des Bundestages abarbeiten kann.”
“Schade, dass die Erdwärme für Sie genauso wie das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz anscheinend keinerlei Priorität hat. Wir werden in der nächsten Koalition aber weiter dafür kämpfen. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse aus der AfD-Fraktion.”
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“Die Bundesregierung arbeitet hart daran, die Gesetze schnell in vollem Umfang umzusetzen. Das Ganze stößt aber an manche Grenzen. Es gibt den aufgeblähten Staat nicht, von dem immer wieder geredet wird. Im Gegenteil: Uns fehlt an vielen Stellen das Personal, um die Gesetze wie beschlossen umzusetzen. In den Gesetzen ist zum Beispiel eine Prüfbehörde vorgesehen, die Angaben von Unternehmen, die die Preisbremsen in Anspruch nehmen, überprüfen soll. Es fehlen aber Kapazitäten bei den Behörden, die Aufgaben dieser Prüfbehörde entsprechend zu übernehmen. Deswegen schaffen wir jetzt die Option, auch externe Unternehmen mit diesen Aufgaben zu betrauen. Wir verbessern mit dem Gesetz einige Bestimmungen zur Abschöpfung der Überschusserlöse; wie auch schon angesprochen.”
“Es ist deswegen auch für uns schmerzlich, dass die Bemühungen der Bundesregierung nicht erfolgreich waren, diese europäischen Regelungen mit der Revision letzte Woche entsprechend anpassen zu lassen. Weiterhin muss für die Bemessung des Referenzverbrauchs leider das Coronajahr 2021 als Vergleichszeitraum herangezogen werden, und weiterhin müssen die Unternehmen einen starken Gewinneinbruch vorweisen, um Entlastungen über 2 Millionen Euro bekommen zu können. Umso wichtiger sind aber unsere Maßnahmen zur Ausweitung der Gasversorgung und der Ausbau der erneuerbaren Energien, damit wir auch außerhalb der Preisbremsen die Bezahlbarkeit von Energie sicherstellen. Meine Damen und Herren, neben dieser Verordnung bringen wir heute auch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Preisbremsengesetze ein.”
“Mai in Kraft, und bereits am 15. Juni wird das Bundeswirtschaftsministerium die Verordnung evaluieren. Das ist gut so, damit kurzfristig reagiert werden kann, falls die Preise wieder steigen. In diesem Fall muss die Bundesregierung wirklich schnell tätig werden, um weiterhin eine angemessene Entlastung sicherzustellen. Wir lassen die Unternehmen nicht im Regen stehen. Das haben wir mit den Preisbremsen bewiesen. Gleichzeitig können wir aber – da haben Sie völlig recht, Herr Lenz – die Unterstützung leider nicht so konsequent umsetzen, wie wir es gerne tun würden. Der europäische Krisenrahmen gibt uns in einigen Bereichen so enge Vorgaben, dass letztlich weniger Entlastungen bei den Unternehmen ankommen, als wir das als Ampel und als SPD gerne hätten.”
“Die Preisbremsen sind deswegen weiterhin notwendig. Es gibt aber auch Bedarf, nachzusteuern. Mit der Verordnung, über die wir heute hier debattieren, erfüllen wir eine Vorgabe der Europäischen Kommission. Die Kommission fordert Anreize für Wettbewerb, und sie will den Missbrauch der Preisbremsen einschränken. In der Konsequenz müssen wir die Differenzbeträge für die Industrie beschränken. Das bedeutet – wie vorher schon angesprochen –, dass bei Industriekunden, wenn sie insgesamt mehr als 2 Millionen Euro Entlastung bekommen, die maximale Entlastung pro Kilowattstunde durch die Preisbremsen begrenzt wird. Dank der gesunkenen Preise an den Märkten können neuer Strom und neues Gas aber grundsätzlich für alle Betriebe zu so günstigen Konditionen beschafft werden, dass die Entlastung weiterhin voll wirkt. Die Beschränkung tritt am 1.”
“Das zeigt aber auch, wie wichtig unsere kurzfristigen Krisenmaßnahmen für bezahlbare Energie sind. Es ist gut, dass die Preise für Strom und Gas in den letzten Monaten wieder deutlich gesunken sind. Das ist das Ergebnis unserer Politik, mit der wir die Versorgung mit Strom und Gas gesichert haben. Gleichzeitig wirken auch unsere direkten Entlastungsmaßnahmen wie die Preisbremsen. Sie entlasten die privaten Haushalte und viele kleine und mittlere Unternehmen schon jetzt effektiv bei den Preisen für Gas, Wärme und Strom. Das bleibt auch dann wichtig, wenn wir eine gewisse Entspannung bei den Energiepreisen sehen. Denn für viele Bestandskundinnen und ‑kunden sinken die Preise leider noch länger nicht, wenn die Versorger im letzten Jahr den Strom oder das Gas für diese Verträge langfristiger zu teureren Preisen einkaufen mussten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Woche haben die beiden Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE zu einem Aktionstag für bezahlbare Energiepreise für unsere Industrie aufgerufen. Ja, diese Forderung nach tragfähigen Energiepreisen ist richtig. Es geht um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas und Deutschlands. Es geht aber auch um eine erfolgreiche Transformation, die Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Wenn Energie teuer ist, schrecken die Unternehmen vor den hohen Investitionen in neue Anlagen zurück. Vor allem hohe Strompreise sind ein Transformationsbremsklotz, den wir uns nicht leisten können, weder ökologisch, noch ökonomisch. Das zeigt, wie wichtig langfristige Maßnahmen wie ein Industriestrompreis sind.”
“Im CSU-regierten Bayern, meinem Heimatland, dagegen hat die Staatsregierung zwar im November ein eigenes Hilfsprogramm angekündigt, auf die versprochenen 1,5 Milliarden Euro warten die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Bayern aber bis heute. Na so was! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, nehmen Sie sich doch mal ein Beispiel an Berlin und machen Sie in den Ländern Ihre Hausaufgaben. Anstatt hier halbgare Anträge vorzulegen, handeln wir. Statt die Menschen zu verunsichern, wie Sie das tun, schaffen wir Sicherheit vor finanzieller Überforderung. So geht Politik, die bei den Menschen ankommt. So geht gute Politik. Das Wort hat Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Natürlich lassen sich bestimmte Verzögerungen nicht komplett vermeiden, wenn in einer Krise plötzlich neue Instrumente gebraucht werden. Aber die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Härtefallfonds für die Privaten, damit unser Bundestagsbeschluss schnellstmöglich tatsächlich greift. Schneller ginge es aber auch dann, wenn die Länder, in denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mitregieren, ihre Möglichkeiten nutzen würden. Ja, die Bund-Länder-Vereinbarung ist gerade noch in Arbeit. Aber es gibt mit dem rot regierten Berlin zum Beispiel auch ein Bundesland, das seine eigenen Möglichkeiten nutzt. Dort kann man schon seit dem 31. Januar dieses Jahres Anträge auf Unterstützung stellen.”
“Auch die restlichen Mittel werden selbstverständlich unverzüglich freigegeben, wenn sie dann tatsächlich gebraucht werden und ausgezahlt werden sollen. Was bin ich froh, dass Sie nicht dafür verantwortlich sind, dieses Land zu regieren! Dann hätten wir statt konsequenter Krisenmaßnahmen nur so ein verwirrtes Mimimi wie in Ihrem Antrag. Wir haben hier im Bundestag auch hart dafür gekämpft, dass wir einen Härtefallfonds auch für die Haushalte bekommen, die mit Öl oder Pellets heizen. Eckpunkte haben wir im Dezember – übrigens gegen die Stimmen der Union; falls ich das noch nicht erwähnt habe – beschlossen. Die Mittel werden zur Verfügung gestellt. Aber tatsächlich, dieser Härtefallfonds ist leider noch nicht vollständig umgesetzt.”
“Auch wenn Sie hier etwas anderes implizieren, Herr Schulze: Unsere Worte und Beschlüsse gelten auch weiter. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren. Bei diesem Härtefallfonds zeigt sich aber auch schon die Qualität Ihres Antrags – Kollege Banaszak hat schon darauf hingewiesen –: Sie haben anscheinend noch nicht mal verstanden, was der Haushaltsausschuss dazu in dieser Woche wirklich beschlossen hat. Sie behaupten in Ihrem Antrag, es gebe nur 25 Millionen Euro für KMUs, die Heizöl oder Pellets verwenden. Das stimmt aber nicht. Der Haushaltsausschuss hat 25 Millionen Euro zusätzlich freigegeben. Das heißt, es stehen jetzt sofort insgesamt 400 Millionen Euro für die KMUs zur Verfügung, egal ob sie Heizöl, Fernwärme, Öl, Pellets, Erdgas oder andere Energieträger verwenden.”
“Die Preisbremsen wirken auch deshalb, weil gerade die Energieversorger konstruktiv und hart daran mitarbeiten, sie umzusetzen – im Gegensatz zu Ihnen, liebe Union, die Sie die Preisbremsen im Dezember einfach abgelehnt haben, weil Sie es mit den Entlastungen anscheinend gar nicht so ernst meinen, wie Sie heute hier tun. Bestandteile der Beschlüsse vom Dezember waren auch die Härtefallfonds. Einen davon sprechen Sie in Ihrem Antrag an: den für kleine und mittlere Unternehmen. Dieser Härtefallfonds ist wichtig, weil wir gerade auch den Mittelstand unterstützen müssen, wenn durch die Krise Belastungen auftreten, die die Betriebe eben nicht alleine stemmen können. Deswegen haben wir hier diesen Fonds im Bundestag – übrigens ohne die Stimmen der Union – beschlossen.”
“Ihr Alarmismus ist komplett unbegründet, gerade auch, weil die Härtefallfonds eine wichtige, aber bei Weitem nicht die einzige Unterstützung für die Menschen in unserem Land sind, die wir als Ampel auf den Weg gebracht haben: Energiepreispauschalen, Steuerentlastungen, mehr Kindergeld, ein besseres Wohngeld, das 9-Euro- und das 49‑Euro-Ticket, Abschaffung der EEG-Umlage, Anhebung der Grundsicherung, Kurzarbeitergeld, das Energiekostendämpfungsprogramm. Die Liste der Maßnahmen ist so lang, dass ich das hier aus Zeitgründen gar nicht alles aufzählen kann. All diese Maßnahmen haben wir im letzten Jahr beschlossen, und sie wirken auch schon. Auch die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom wirken, die Soforthilfen im Dezember, seit Januar für die Industrie, ab März dann für alle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss ja schon sagen, dass mich Ihr vehementer Einsatz für die Härtefallfonds echt überrascht. Als wir am 15. Dezember die Preisbremsen und die Härtefallfonds im Bundestag beschlossen haben, da haben Sie als Fraktion dagegengestimmt. Zur Wahrheit gehört deswegen auch: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann würde es keinen einzigen dieser Härtefallfonds geben, auch nicht den für Öl und Pellets. Hören Sie doch bitte auf, den Menschen Märchen zu erzählen!”
“Auch das gehört zu einem verlässlichen Klimaneutralitätspfad dazu. Marc Bernhard spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, für die langfristige Planbarkeit wird es dann auch darauf ankommen, dass wir bald eine gute Lösung festzurren, wie wir den nationalen in den europäischen Emissionshandel überführen. Ich stimme Ihnen sogar zu, Herr Kollege Gebhart, dass wir das in der nächsten Zeit gemeinsam angehen sollten. Eine weitere Baustelle ist beim Emissionshandel noch offen. Wir brauchen einen sozialen Ausgleich für die CO2-Kosten. Wir brauchen das Klimageld als soziales Gegenstück zum CO2-Preis. Das fehlt noch. Das ist der übernächste Schritt, den wir schnell gehen müssen. Zunächst machen wir aber heute den nächsten kleinen Schritt. Mit der BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung schließen wir eine kleinere der Baustellen, die wir beim CO2-Preis haben. Wir sorgen dafür, dass kein Unternehmen doppelt belastet wird.”
“Und wo das nicht geht, zum Beispiel, weil die Lieferketten einfach komplizierter sind, kann der doppelt gezahlte CO2-Preis zurückerstattet werden. So verhindern wir Doppelbelastungen, und das ist auch richtig so. Mit unserem BEHG sind wir in Europa Vorreiter. Eigentlich wünschen wir uns aber natürlich eine europäische Lösung. Deswegen ist es gut, dass seit dem Trilog im Dezember feststeht: Ab 2027, spätestens ab 2028 kommt der europäische Emissionshandel für Wärme und Verkehr. Bis dahin müssen wir aber eben noch mit diesem Nebeneinander von nationalem und europäischem Emissionshandel leben und das Zusammenspiel regeln, wie wir das mit der Doppelbilanzierungsverordnung tun.”
“Deswegen muss der CO2-Preis im nationalen Emissionshandel gezahlt werden, wenn man die fossilen Brennstoffe in Verkehr bringt, sodass nicht jede und jeder für seine Gasheizung selber an der Börse CO2-Zertifikate handeln muss. Durch diese unterschiedlichen Herangehensweisen kann es zu einer doppelten CO2-Bepreisung kommen, nämlich wenn Anlagenbetreiber CO2-Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel kaufen müssen, gleichzeitig aber auch fossile Brennstoffe einsetzen, für die der nationale CO2-Preis gilt. Die BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung, die wir heute eigentlich diskutieren, löst dieses Problem. Wo immer möglich, kann direkt auf die Zahlung des nationalen CO2-Preises verzichtet werden.”
“Deshalb haben wir für diese Sektoren in Deutschland mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen nationalen CO2-Preis eingeführt und schaffen so erfolgreich Anreize für klimafreundliche Alternativen. Unser BEHG ergänzt damit den europäischen Emissionshandel. Dabei gibt es Überschneidungen, weil wir einen anderen Ansatz gewählt haben. Beim europäischen Emissionshandel müssen Zertifikate gekauft werden, wenn Treibhausgase ausgestoßen werden. Das funktioniert dort gut, wo große Betriebe eine große Menge an Treibhausgasen emittieren. Im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung ist das aber schwierig umzusetzen, weil viele kleine Verursacher eine in der Summe große Menge an klimaschädlichen Emissionen erzeugen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Dritter in der Debatte will ich jetzt doch die Gelegenheit nutzen, zu erklären, was wir unter diesem Tagesordnungspunkt eigentlich behandeln und später beschließen sollen. Damit wir das Pariser Klimaabkommen einhalten, brauchen wir einen konsequenten Pfad zur Klimaneutralität. Ein wichtiges Instrument dabei ist der europäische Emissionshandel, der eine Obergrenze für den Treibhausgasausstoß vorgibt. Für die Sektoren, die der europäische Emissionshandel umfasst, also vor allem für die große Industrie und die Energieerzeugung, gibt es damit einen klaren Transformationspfad. Ein großer Teil der Treibhausgasemissionen, vor allem der beim Verkehr und bei der Gebäudewärme, fällt aber nicht unter den EU-Emissionshandel.”
“Wir stellen heute sicher, dass Energie bezahlbar bleibt. Mit der Abstimmung wird deutlich, wer es mit den Entlastungen ernst meint. Wir als Ampel jedenfalls zeigen: Wir lassen niemanden allein. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.”
“Meine Damen und Herren, es ist bereits darauf hingewiesen worden: Ein ebenso zentraler Punkt für die Gerechtigkeit ist, dass wir auch diejenigen nicht alleine lassen, die mit Öl, mit Pellets oder mit Flüssiggas heizen. Auch wer solche Brennstoffe für das Heizen kaufen musste, soll bei einer Belastung, die über dem Doppelten des Vorkrisenniveaus liegt, eine Entlastung bekommen können. So geht gerechte Politik in der Energiekrise. Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten, dass wir alles dafür tun, dass Energie bezahlbar bleibt. Deswegen hat es mich doch sehr verwundert, dass CDU und CSU im Ausschuss die Preisbremsen abgelehnt haben und das heute anscheinend wieder tun wollen. Das zeigt, wo Wirtschaftsverstand und Herz für den Mittelstand wirklich fehlt, Herr Helfrich.”
“Deshalb geht manches, was die Bremsen gerechter machen würde, im Moment nicht – es geht noch nicht. Das Modell der Preisbremsen soll aber ein lernendes Modell sein, mit dem wir in Zukunft noch zielgerichteter unterstützen können. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum Sommer zu prüfen, wie einkommensärmere, sparsame Haushalte besser entlastet werden können, etwa mit einem haushaltsbezogenen Basiskontingent. Und die Bundesregierung muss untersuchen, wie mit einer Obergrenze verhindert werden könnte, dass reiche Haushalte mit übermäßig hohem Verbrauch übermäßig Subventionen bekommen. Dadurch wollen wir die Gaspreisbremse noch gerechter machen.”
“Es ist richtig, Überschusserlöse, die wegen der Energiekrise entstehen, auch bei erneuerbaren Energien abzuschöpfen; das gehört zur gerechten Finanzierung der Preisbremsen. Bei Biogasanlagen zum Beispiel war der sogenannte Sicherheitszuschlag aber zu niedrig für einen kostendeckenden Betrieb. Wir haben diesen Sicherheitszuschlag deswegen auf 9 Cent erhöht. Damit ist gewährleistet, dass die Biogasanlagen auch weiterhin mit voller Kraft Strom produzieren. Meine Damen und Herren, die Preisbremsen wirken schnell. Das ist das, was gerade im Vordergrund stehen muss. Wir haben in den Beratungen aber auch feststellen müssen, dass wir nicht alles sofort lösen können. Die Gasversorger wissen zum Beispiel nicht, wie viele Haushalte an einem Anschluss hängen.”
“Deswegen geben wir der Bundesnetzagentur bei der Erneuerbaren-Förderung den Spielraum, den sie braucht, um auf die gestiegenen Kosten zu reagieren. Wind- und Solaranlagen bleiben die günstigsten Stromerzeuger. Aber auch dort macht sich die Inflation bemerkbar. Die Bundesnetzagentur kann jetzt die Ausschreibungen so gestalten, dass wir die Ausbaumengen, die wir uns vorgenommen haben, auch erreichen können. Das ist ein extrem wichtiger Schritt für die erneuerbaren Energien und ein extrem wichtiger Schritt für eine sichere und preiswerte Energieversorgung, meine Damen und Herren. Wir stellen auch sicher, dass die sinnvolle und notwendige Abschöpfung von Überschusserlösen den Ausbau der Erneuerbaren nicht bremst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Preisbremsen kommen. Das, was wir versprochen haben, setzen wir heute um: Wir lassen niemanden allein. Wir schützen viele Betriebe und Bürgerinnen und Bürger vor den Kosten, die sie nicht tragen können, und wir geben damit die richtige, jetzt kurzfristig notwendige Antwort auf die Energiekrise. Wir geben aber auch die Antwort, die mittel- und langfristig notwendig ist: Unsere Energieversorgung der Zukunft muss erneuerbar sein. Strom und Wärme aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse senken schon heute die Preise, sie machen uns unabhängig von Rohstoffimporten. Der Schlüssel für zukünftig sichere und bezahlbare Energie sind gute Investitionsbedingungen für Wind- und Solaranlagen.”
“Genau das brauchen die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Ich betone das noch mal ganz bewusst mit Blick auf Sie, meine Damen und Herren von der Union. Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja bereits angekündigt, die Preisbremsen im Bundesrat aufhalten zu wollen. Sie wollen die Entlastungen verzögern, auf die die Menschen dringend warten. Soll das verantwortungsvolle Opposition sein? Ich glaube, nicht. Wir machen verantwortungsvolle Regierungsarbeit. Wir sorgen mit den Preisbremsen für die notwendige Entlastung in dieser schwierigen Zeit. So geht schlaue und solidarische Politik. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Wir greifen damit tief in den Markt ein, aber so zielgerichtet, dass wir keinerlei zusätzlichen Anreiz für die Verstromung von Gas geben. Das wollen wir nicht; das müssen wir vermeiden, um Gas einzusparen. Gleichzeitig gibt es noch wichtige Punkte, die wir prüfen müssen. Dazu gehört die Frage, wie sich die Abschöpfung am Strommarkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien auswirkt. Es ist richtig, zumindest einen Teil der Preisbremsen aus den Übergewinnen der Energieerzeuger zu finanzieren. Wir brauchen aber auch mehr Tempo und Planungssicherheit beim Ausbau der Erneuerbaren. Investitionen in Erneuerbare müssen weiterhin attraktiv bleiben. Auch das müssen und werden wir sicherstellen. Meine Damen und Herren, um 2 Prozentpunkte können wir die Inflation durch die Preisbremsen senken, sagen Ökonomen von Deutsche Bank Research.”
“Genau dagegen helfen die Preisbremsen. Es ist auch schlau, dass wir mit den Bremsen die vollen Anreize zum Einsparen erhalten. Wie Kollege Janecek schon gesagt hat, richtet sich die Entlastung nach dem prognostizierten Verbrauch und ist dementsprechend fix. Wer Gas und Strom spart, spart mit jeder Kilowattstunde bares Geld. Und es ist schlau, dass wir uns das Geld dort zurückholen, wo mit der aktuellen Energiekrise große Gewinne gemacht werden. Wir beschließen morgen, Übergewinne der Mineralölkonzerne extra zu besteuern, und wir schöpfen unerwartet hohe Erlöse von Stromerzeugern ab. So geht solidarische Politik in Krisenzeiten, meine Damen und Herren. Gerade die Erlösabschöpfung am Strommarkt ist eine hochkomplexe Angelegenheit.”
“Meine Damen und Herren, es ist zu Beginn der parlamentarischen Beratungen hilfreich, noch mal einen Schritt zurückzutreten und sich den Abschlussbericht der Unabhängigen ExpertInnen-Kommission anzuschauen. Dieser Bericht enthält nicht nur einzelne Maßnahmen. Er enthält ein ökonomisch ziemlich schlaues Gesamtkonzept. Das Ziel sind schnelle Entlastungen und ein wirksamer Schutz vor Überforderung. Aber es geht natürlich auch darum, die Volkswirtschaft und die Preise zu stabilisieren. Und es geht darum, weitere Einsparanreize zu setzen. Es ist schlau, dort anzusetzen, wo die Ursache für die aktuelle Situation liegt. Es sind die steigenden Gas- und Strompreise, die die Inflation ausgelöst haben. Es sind die steigenden Gas- und Strompreise, die die Liquidität der Betriebe und die Kaufkraft bis in die Mittelschicht hinein auffressen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind immer noch in der Krise, und trotzdem hat sich das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im November erholt. Die Gründe sind, so das DIW, die Sicherstellung der Gasversorgung und die bisherigen und die geplanten Entlastungspakete der Ampel. Unsere Politik wirkt. Das zeigt das Konjunkturbarometer. Es zeigt aber auch, dass wir noch weit weg vom Normalzustand sind. Steigende Preise, labile Lieferketten und die weiterhin unsichere Lage belasten Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Sie brauchen weiterhin Unterstützung. Deswegen bringen wir heute die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom in den Bundestag ein. Wir als Ampel sorgen für genau diese Unterstützung.”
“Für den Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität im Ausland sind es 710 Millionen, und für den internationalen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft können wir die nächsten Jahre fast 4 Milliarden Euro fest verplanen. Wenn Sie, lieber Herr Jung, den Irrsinn fordern, Mittel für den internationalen Klimaschutz zu streichen, brauchen Sie sich über schlechte Bewertungen Ihrer Oppositionsarbeit leider nicht zu wundern. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt untermauern wir unseren Weg zum klimaneutralen Wirtschaften, zur klimaneutralen Mobilität und zum klimaneutralen Heizen. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Entlastungen – das alles bringen wir mit diesem Haushalt zusammen. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Olaf in der Beek.”
“4 Milliarden Euro geben wir für Elektroautos und zusätzliche Ladesäulen aus, mit 2,2 Milliarden Euro unterstützen wir klimaneutrale Industrieprozesse und mit 1,2 Milliarden Euro den Einsatz von Grünem Wasserstoff. Aber auch viele kleine Projekte, die wir im Klima- und Transformationsfonds finanzieren, helfen, die Energiewende voranzutreiben: das neue Aufbauprogramm „Wärmepumpen“ mit 15 Millionen Euro zum Beispiel. Der Klima- und Transformationsfonds steht bei der Finanzierung des Klimaschutzes im Mittelpunkt. Aber auch im eigenen Haushalt des Klimaschutzministeriums setzen wir wichtige Schwerpunkte. Wir stellen fast 700 Millionen Euro für die Energieforschung und die Reallabore der Energiewende zur Verfügung.”
“Diese Rahmenbedingungen schaffen wir mit dem Haushalt, den wir heute beschließen. Die Ausgaben, die wir dort für den Klimaschutz vorsehen, sind gut angelegtes Geld, weil wir es in eine klimaneutrale Zukunft investieren. Investitionen in CO2-freien Strom sind ein zentraler Baustein. Dekarbonisierung bedeutet aber auch Investitionen in eine andere Mobilität, in energieeffiziente Gebäude und in grüne Produktionsprozesse. 35 Milliarden Euro werden wir nächstes Jahr dafür aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitstellen. Wir gehen damit alle wichtigen Bereiche an, in denen wir schnell Emissionen einsparen müssen. 16 Milliarden Euro sind für mehr Effizienz und mehr Erneuerbare im Gebäudebereich vorgesehen.”
“Heute beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse. Aber neben diesen kurzfristig notwendigen Maßnahmen schaffen wir es natürlich trotzdem, unseren Fokus auf Klimaschutz und Energie zu legen. Zusätzlich zu all den Entlastungsmaßnahmen müssen wir gleichzeitig genauso dringend auch die Weichen für unsere Energieversorgung der Zukunft stellen. Wir müssen schnell weg von Kohle, Öl und Gas. Wir brauchen eine nachhaltige und sozial gerechte Energiewende, und wir müssen die Industrie erfolgreich dekarbonisieren. Nur wenn wir der Welt zeigen, dass dieser Weg gut funktioniert, haben wir noch eine Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Meine Damen und Herren, viele der notwendigen Maßnahmen brauchen aber entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen, damit sie auch umgesetzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kotré, die Einzigen, die unter Volldampf mit der „Titanic“ auf den Eisberg zufahren, das sind Sie beim Thema Klimaschutz. Olaf Scholz hat bei der Weltklimakonferenz in Scharm al-Scheich sehr deutlich eingefordert: Wir brauchen mehr Tempo und mehr Ehrgeiz beim Umstieg auf erneuerbare Energien. – Mit diesem Vorsatz sind wir als Ampel angetreten, und diesen Vorsatz setzen wir um. Das zeigt nicht zuletzt der Haushalt, den wir heute beschließen werden. Meine Damen und Herren, natürlich bildet der Haushalt die aktuelle Krisensituation ab und ermöglicht uns, dass wir entschlossen gegen die hohen Energiepreise vorgehen. Wir haben letzte Sitzungswoche die Dezemberhilfe beschlossen, die Sie, Herr Spahn, vorhin leider vergessen haben.”
“Der Staat übernimmt nämlich nicht die Dezemberrechnung. Er übernimmt die Abschlagszahlung. Das ist ein extrem wichtiger Unterschied, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher das Geld komplett behalten dürfen. Aber jede Kilowattstunde, die sie im Dezember verbrauchen, müssen sie voll bezahlen. Das heißt, Sparen rentiert sich. Meine Damen und Herren, der nächste Schritt werden die Preisbremsen sein. Auch die müssen schnell kommen, damit wir auch den großen Industriebetrieben helfen können. Wichtig ist uns auch, dass Hilfen für Härtefälle eingeführt werden. Und wir brauchen eine gerechte Lösung für diejenigen, die mit anderen Brennstoffen wie Gas aus Tanks oder Holzpellets heizen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Bis dahin ist die Übernahme der Abschlagszahlung eine gut tragende Brücke.”
“Das ist gerecht und finanzpolitisch verantwortungsvoll. Gerecht ist auch, dass wir im Gesetz festgelegt haben, dass Mieterinnen und Mieter, deren Abschlag bereits erhöht wurde, über die Entlastung informiert werden müssen und sie die Vorauszahlung entsprechend kürzen dürfen. Sie müssen also nicht auf die Betriebskostenabrechnung irgendwann im nächsten Jahr warten; auch bei ihnen kommt die Hilfe jetzt an. Falls bei der Kürzung aus Versehen was schiefgeht und zu wenig Vorauszahlung an den Vermieter geleistet wird, ist das kein Kündigungsgrund. Auch das haben wir im Gesetz festgehalten. Das zeigt: Wir entlasten schnell, und wir entlasten sozial gerecht. Wir schaffen es tatsächlich, bei allen wichtigen Checkboxen einen Haken zu setzen. Wir sorgen mit der Dezembersoforthilfe auch für einen wichtigen Sparanreiz.”
“Damit das schnell funktioniert, können wir nicht vorher prüfen, ob jemand das Geld wirklich braucht. Das empfinden manche als ungerecht; das wissen wir. Bedürftigkeitsprüfungen würden die Auszahlung aber endlos in die Länge ziehen. Das wollen wir nicht. Wir wollen jetzt helfen, nicht irgendwann im nächsten Sommer. Trotzdem schaffen wir es mit diesem Gesetz, ein sozial gerechtes Paket vorzulegen. Damit vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren, wird die Soforthilfe bei besonders hohem Einkommen versteuert. Das heißt, alle, die auf das Geld angewiesen sind, bekommen die volle Entlastung, indem sie den Dezemberabschlag nicht bezahlen müssen. Aber alle, die diese Entlastung nicht zwingend brauchen, weil sie sehr viel Geld verdienen, müssen über die Einkommensteuer einen angemessenen Teil wieder abgeben.”
“Nach dieser Prämisse handeln wir jetzt auch, um den extrem gestiegenen Gaspreisen entgegenzutreten. 200 Milliarden Euro stellen wir für den umfassenden Abwehrschirm zur Verfügung. Geld, mit dem wir die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme finanzieren, Geld, mit dem der Bund die Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember übernehmen wird. Die große Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme kommt im März. Schneller bekommen die Versorger das leider, aber doch nachvollziehbar nicht umgesetzt. Aber wie bei allen anderen Entlastungen gilt: Wir lassen niemanden allein. Wir sorgen dafür, dass alle gut durch den Winter kommen. Deswegen beschließen wir heute das, was schnell umgesetzt werden kann, nämlich die Übernahme des Dezemberabschlags.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel hat in den vergangenen Wochen und Monaten viel Geld in die Hand genommen. Wir unterstützen Bürgerinnen und Bürger und Betriebe schnell und vor allem spürbar. Wir wollen, dass weder die Heizungen noch die Lichter ausgehen. Und wir wollen, dass alle ihre Rechnungen dafür bezahlen können. Mit drei Paketen haben wir dafür schon Entlastungen in Höhe von über 60 Milliarden Euro umgesetzt. Das sind echte Maßnahmen, Herr Helfrich, die wir jetzt schon umgesetzt haben. Daher müssen wir nicht warten, bis Sie tatsächlich mal irgendwann mit Vorschlägen um die Ecke kommen, die wir jetzt in Ihrer Rede leider vermisst haben. Bei all den Maßnahmen war uns aber immer wichtig: Sie müssen schnell wirken, und sie müssen alle erreichen, die auf die Entlastungen angewiesen sind.”
“Wir vermeiden unnötige Belastungen in der aktuellen Krise und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir beim Klimaschutz in allen Bereichen vorankommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.”
“Wir werden deswegen insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Der CO2-Preis braucht ein sozial gestaffeltes Klimageld, meine Damen und Herren. Ein soziales Klimageld ist notwendig, damit Menschen mit niedrigem Einkommen nicht auf den CO2-Preisen sitzen bleiben, weil sie sich keinen sparsamen Kühlschrank und keine neuen Fenster leisten können. Ja, der CO2-Preis macht das teurer, was schlecht fürs Klima ist; aber das Klimageld macht dann das erschwinglich, was gut fürs Klima ist, und zwar für alle. Meine Damen und Herren, mit der Änderung des nationalen Emissionshandels heute schaffen wir eine verlässliche CO2-Bepreisung.”
“Natürlich gibt es für die Abfallvermeidung noch weitere Stellschrauben. Wir müssen Verpackungen vermeiden und mehr Materialien einsetzen, die wiederverwertbar sind. Wir brauchen endlich flächendeckend Wertstoff- und Biomülltonnen. Und es braucht klare gesetzliche Regelungen, aber eben auch finanzielle Anreize dafür, das Richtige zu tun. Genau da kann der CO2-Preis Veränderungen anstoßen. Meine Damen und Herren, ja, steigende Preise sind für viele Menschen in diesem Land ein Problem, natürlich besonders in der akuten Krise, in der wir uns befinden. Aber auch dann, wenn wir die Energiepreise wieder in den Griff bekommen haben, wird der Anstieg des CO2-Preises für Haushalte mit geringeren Einkommen eine ernsthafte Belastung werden. Deshalb gehört die CO2-Bepreisung untrennbar mit einem starken sozialen Ausgleich zusammen.”
“Es ist auch folgerichtig, die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf die Abfallwirtschaft nach hinten zu schieben. Wir legen aber jetzt schon fest, wie die Abfallwirtschaft einbezogen wird. Auch das gehört zur Verlässlichkeit. Es ist unstrittig, dass die Müllverbrennung CO2 erzeugt. Es ist auch unstrittig, dass wir einen großen Teil dieses Mülls vermeiden statt verbrennen können. Deswegen ist es richtig, die Müllverbrennung in den Emissionshandel einzubeziehen. Das haben wir 2019 grundsätzlich auch schon so im Gesetz angelegt. Wir bereiten den nationalen Emissionshandel auf die europäischen Regelungen vor. Die Müllverbrennung sollte möglichst bald in den europäischen Emissionshandel überführt werden. Da geht es jetzt auch darum, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dafür starkmacht.”
“Genau das machen wir heute mit den Änderungen, die wir im Brennstoffemissionshandelsgesetz beschließen. Wir schaffen einen verlässlichen Weg, auf dem die Transformation zur Klimaneutralität gelingen kann. In der jetzigen Situation ist es richtig, den geplanten Anstieg des CO2-Preises nach hinten zu schieben. Entscheidend ist ja am Ende nicht allein der CO2-Preis, sondern der gesamte Preis für den Einsatz von fossilen Energieträgern. Die Preise an den Märkten sind aber schon jetzt weit höher gestiegen, als es selbst Klimaaktivisten jemals durch extrem hohe CO2-Preise erreichen wollten. Es ist deshalb richtig und es stärkt die Verlässlichkeit in unseren Transformationspfad, dass wir jetzt entlasten und nicht weiter belasten, meine Damen und Herren.”
“Das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Was gut ist fürs Klima, wird günstiger, was schlecht ist, teurer. Wir fördern das, was dem Klima nützt, zum Beispiel bei der Gebäudesanierung, bei der E‑Mobilität oder bei der Umstellung auf Wasserstoff. Und wir legen durch den CO2-Preis offen, was die Klimaschäden in unserer Gesellschaft wirklich kosten. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Transformation, keine Disruption. Wir brauchen Veränderungen, aber keinen Scherbenhaufen. Wir brauchen Unternehmen, die neue Verfahren und neue Produkte entwickeln. Wir brauchen eine Gesellschaft, die diese Veränderungen trägt und auch tragen kann. Das bedeutet, dass wir den CO2-Preis so gestalten müssen, dass wir die CO2-Preissteigerungen so setzen, dass diese Transformation möglich ist.”
“Wir müssen in sehr kurzer Zeit unseren Wohlstand auf eine neue Basis stellen: auf klimaneutrale Prozesse in der Industrie, auf eine erneuerbare Stromerzeugung, auf Mobilität ohne CO2-Emissionen, auf eine nachhaltige Wärmeerzeugung. Diese Transformation kann nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen planbar bleiben, wenn sich alle auf den eingeschlagenen Transformationspfad verlassen können. Wir brauchen einen verlässlichen Weg zur Klimaneutralität. Diesen verlässlichen Weg schaffen wir zum einen durch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben, höhere Effizienzstandards, etwa bei Gebäuden, und die gezielte Unterstützung klimafreundlicher Technologien. Da hat die Ampel in den letzten Monaten schon viel geleistet. Zum anderen schaffen wir diesen verlässlichen Weg in einer sozialen Marktwirtschaft auch über die Preissignale.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der ersten Minute arbeitet die Ampelkoalition daran, dass wir unsere Klimaziele erreichen und alle in unserer Gesellschaft dabei mitnehmen. Einen weiteren wichtigen Schritt auf diesem Weg gehen wir heute mit den Änderungen am Brennstoffemissionshandelsgesetz. Wir haben zu lange unseren Wohlstand darauf gegründet, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen. Eigentlich wissen wir alle: Das, was uns in der Vergangenheit Wohlstand gebracht hat, gefährdet unseren zukünftigen Wohlstand massiv. Wir wollen und wir müssen spätestens 2045 klimaneutral leben und produzieren. Was wir dafür brauchen, ist eine umfassende und schnelle Transformation unserer Wirtschaft, sonst ist es nicht zu schaffen.”
“Meine Damen und Herren, wenn wir die Energiewende schaffen wollen, dann müssen wir endlich bei der energetischen Sanierung und bei der Modernisierung von Heizungen einen Zahn zulegen. Der Preis für CO2 kann nur wirken, wenn er bei den Richtigen ansetzt; dann ist er auch ein wichtiger Baustein für die Wärmewende. Genau dafür sorgen wir mit diesem Gesetz.”
“Es wird dann für Vermieterinnen und Vermieter finanziell attraktiver, dass sie sich um eine neue Heizung oder bessere Dämmung in ihren Gebäuden kümmern. Und genau so soll der CO2-Preis in allen Bereichen wirken. Übrigens haben die Vermietenden damit nicht nur einen Einfluss auf die CO2-Kosten, sondern insgesamt auf die Heizkosten ihrer Mieterinnen und Mieter, auch wenn es in der Debatte hier oft anders dargestellt wird. Sanierungsstau bedeutet eben auch, dass die Mietenden zu viel fürs Heizen zahlen müssen. Das hat auch eine große sozialpolitische Dimension: In den zugigen Buden wohnen eben nicht die Menschen, die ihre Wohnung überheizen. Da wohnen diejenigen, die sich schon längst einen zweiten Pulli angezogen haben, weil sie sich die Heizkosten gar nicht leisten können. Genau deswegen machen wir dieses Gesetz doch, Frau Lötzsch.”