Takis Mehmet Ali
SPD · Germany
“Insbesondere der Vertrag von Lausanne und der Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei muss aus meiner Sicht auch im Jahr 2024 noch aufgearbeitet werden. Die Armenien-Resolution im Jahr 2016 war ein wahrer Erfolg in der Geschichte. Dies gilt es auch gegenüber den Pontosgriechinnen und -griechen zu würdigen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich nutze die Gelegenheit, eine mündliche Erklärung zu der Petition abzugeben, die die Anerkennung des Völkermordes an den Pontosgriechen im Osmanischen Reich fordert.”
“Den Vorsitzenden des Takis-Fanclubs, Konstantin Kuhle, möchte ich aber natürlich auch nicht vergessen. Danke für die sehr gute Zusammenarbeit auch an die FDP! Es war ja irgendwie lustig mit euch. Und dann möchte ich auch noch ein paar Worte in Richtung der Linken sagen: Liebe Genossinnen und Genossen, gebt Gas!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstützung der Spätaussiedler, jüdischen Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung ist wichtig. Doch die niedrige Anzahl der Anträge und die hohe Ablehnungsquote zeigen, dass der Bedarf für diesen Fonds möglicherweise überschätzt wurde.”
“Bevor der Kollege Andreas Mattfeldt aber eifersüchtig wird: Natürlich richtet sich mein Dank auch an ihn. Ich war immer neidisch auf seine Stimmbänder, weil er sich einfach zu jeder Petition irgendein Drama einfallen ließ und das auch aussprach. Das war natürlich auch ein kluges Management von Thorsten Frei.”
“Aber nicht zuletzt gilt natürlich auch – – Sie müssen aber langsam zum Schluss kommen. Aber Rasha hat weniger geredet! Das tut nichts zur Sache. Nicht zuletzt geht natürlich mein Dank auch an mein eigenes Team.”
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“Wo Unrecht waltet, soll hier im Deutschen Bundestag Recht geschehen. Den xechnó.”
“Insbesondere der Vertrag von Lausanne und der Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei muss aus meiner Sicht auch im Jahr 2024 noch aufgearbeitet werden. Die Armenien-Resolution im Jahr 2016 war ein wahrer Erfolg in der Geschichte. Dies gilt es auch gegenüber den Pontosgriechinnen und -griechen zu würdigen. Deshalb begrüße ich die Haltung der demokratischen Fraktionen und der Gruppe der Linken. Jetzt sind die Fraktionen im Bundestag am Zug, diesem Unrecht ein Ende zu setzen. Es ist wichtig, das Leid der Opfer und ihrer Nachfahren anzuerkennen. Die Anerkennung historischer Verbrechen, auch ohne formelle juristische Konsequenzen, trägt wesentlich zur Aufarbeitung bei. Ich hoffe, dass diese Entscheidung ein Signal setzt, ein Signal der Empathie, des Respekts und der Entschlossenheit, Versöhnung und Verständigung zu fördern.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich nutze die Gelegenheit, eine mündliche Erklärung zu der Petition abzugeben, die die Anerkennung des Völkermordes an den Pontosgriechen im Osmanischen Reich fordert. Die Petition beleuchtet ein dunkles Kapitel der Geschichte, das die Vertreibung, Enteignung und Ermordung Hunderttausender Pontosgriechen umfasst. Die brutalen Deportationen, Zwangsarbeit und Morde in der Region Pontos führten zu unermesslichem Leid und dem Verlust einer gesamten Kultur. Die Geschichten und Erlebnisse jener Vorfahren, die unter den beschriebenen Verbrechen litten, sind auch Teil der Geschichte vieler Griechinnen und Griechen in Deutschland. Es ist mir ein persönliches Anliegen, durch die Anerkennung dieses Unrechts einen Beitrag zur Erinnerung, aber auch zur Versöhnung zu leisten.”
“Aber im Nachhinein sage ich: Sie waren sehr kurz hier im Deutschen Bundestag, aber ich denke, wir alle wünschen Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg. Ich meine, Noten wurden schon verteilt; das hat ja einigen durchaus gefallen. Wir hoffen natürlich, dass Sie bei Ihrer Arbeit auch den Bundestag nicht vergessen und dass wir noch weiter in Verbindung bleiben. Vielen Dank erst mal. Damit geht das Wort über zum nächsten Redner, und das ist Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber nicht zuletzt gilt natürlich auch – – Sie müssen aber langsam zum Schluss kommen. Aber Rasha hat weniger geredet! Das tut nichts zur Sache. Nicht zuletzt geht natürlich mein Dank auch an mein eigenes Team. Das Innenleben eines Abgeordnetenbüros kann ja sehr speziell sein – das wissen Sie alle –, vor allem, wenn der Abgeordnete selbst ständig den eigenen Leuten auf den Sack geht, aber dabei natürlich auch noch sehr süß sein kann. Aber manchmal behebt das eine nicht das andere Problem. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Passen Sie auf sich auf! Glück auf und Freundschaft! Vielen Dank. – Damit ist die Redezeit der SPD an dieser Stelle vollständig ausgenutzt worden. Tatsächlich habe ich auch nichts vergessen, lieber Herr Abgeordneter. Wir kündigen nie letzte Reden an.”
“Den Vorsitzenden des Takis-Fanclubs, Konstantin Kuhle, möchte ich aber natürlich auch nicht vergessen. Danke für die sehr gute Zusammenarbeit auch an die FDP! Es war ja irgendwie lustig mit euch. Und dann möchte ich auch noch ein paar Worte in Richtung der Linken sagen: Liebe Genossinnen und Genossen, gebt Gas! Seht zu, dass ihr beim nächsten Mal dabei seid! Ich wünsche euch viel Erfolg. Wenn das aber nicht klappt, kommt ihr halt zurück zur alten Tante SPD. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen meine nicht ganz ernsten Abschiedsworte. Mein Weg führt mich zurück nach Hause, nach Nordrhein-Westfalen. Dort wurde ich als gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen, FDP und CDU am 26. September 2024 zum Landesrat für das LWL-Sozialdezernat gewählt, und dementsprechend sind das heute meine letzten Worte hier.”
“Wenn es eine Grüne gibt, bei der ich fest daran glaube, dass sie wirklich Überzeugungstäterin ist, dann ist das diese Kollegin. Ich habe mir manchmal vorgestellt, wie toll es wäre, wenn sie in einer Plenarsitzung einfach häkeln würde. Liebe Corinna, du bist wirklich meine Lieblingsfundi. Danke für die gute Zusammenarbeit! Bei der FDP wird das Lob leider schon ein bisschen schwieriger. Ich kämpfe mit mir, was in dieser Fraktion insgesamt schiefgelaufen ist. Irgendwie hat das was von einer Problemschulklasse. Trotzdem ist es so, dass ich in der FDP richtig stabile Fans hatte. Deshalb geht mein Dank hier auch an Pascal Kober, Jens Beeck, der als linker Politiker in der FDP eigentlich echt arm dran ist, aber auch an Muhanad Al-Halak sowie Philipp Hartewig.”
“Bevor der Kollege Andreas Mattfeldt aber eifersüchtig wird: Natürlich richtet sich mein Dank auch an ihn. Ich war immer neidisch auf seine Stimmbänder, weil er sich einfach zu jeder Petition irgendein Drama einfallen ließ und das auch aussprach. Das war natürlich auch ein kluges Management von Thorsten Frei. Die eigene Fraktion weiß, wie anstrengend der Kollege sein kann, und hat sich dabei wahrscheinlich auch gedacht: Ach Andreas, weißt du was? Du wirst Sprecher bei der Arbeitsgruppe Petition. Dann kannst du dich bei den Sozialdemokraten im Ausschuss schon um 8 Uhr morgens austoben, und wir haben danach den ganzen Tag etwas mehr Ruhe. Und dann gibt es bei den Grünen insbesondere eine Kollegin, bei der ich davon überzeugt bin, dass sie einfach etwas zu spät geboren wurde. Das ist Corinna Rüffer.”
“Aber auch Menschen wie Senna Gammour und Enissa Amani leisten einen Beitrag dazu, dass Integration, Gemeinschaft und Gesellschaft gelingen können. Dafür bin ich sehr dankbar. Neben den sehr heiß diskutierten Themen ist es aber auch so, dass der parlamentarische Betrieb auch von Verständnis und Beziehungen lebt. Neben den Gesprächen in meiner Fraktion habe ich nicht selten auch mit den Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion gute Gespräche führen können. Hier ist es mir besonders wichtig, ein großes Dankeschön an die beste Sabine und die beste Simone der CDU/CSU-Fraktion zu richten, an Frau Weiss und Frau Borchardt. Danke für die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss! Wer aber nach Stimmtraining sucht, ist bei Andreas Mattfeldt von der CDU immer richtig gewesen.”
“Ich möchte meinen Dank insbesondere allen Politikerinnen und Politikern ausdrücken, die das alles möglich gemacht haben. Es ist der jahrzehntelangen Arbeit von SPD, CDU/CSU, der Grünen, der FDP und später auch der Linken zu verdanken, dass eine plurale Gesellschaft entstehen konnte und hier im Deutschen Bundestag die staatsbürgerschaftlichen Rechte und Pflichten auch von Menschen mit Migrationshintergrund wahrgenommen werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein riesengroßes Dankeschön! Besonders geholfen hat mir aber auch die migrantische Szene der Kunstschaffenden. Marginalisierte Gruppen sind hier inzwischen nicht mehr wegzudenken. Ich hatte bereits hier im Deutschen Bundestag Tahsim Durgun erwähnt.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, um mitzuteilen, dass die letzten drei Jahre eine sehr intensive Zeit für mich waren; die Frau Präsidentin hatte gerade vergessen mitzuteilen, dass das jetzt hier meine letzte Rede ist. Wie einige von Ihnen wissen, bin ich in NRW im alten Zechenviertel aufgewachsen, und die Zeit war stark geprägt von wirtschaftlichen Schwierigkeiten. An keiner Familie im Knappenviertel sind diese Verhältnisse vorbeigegangen, erst recht nicht an den migrantischen Haushalten. Für mich ist es heute noch besonders, dass Angehörige marginalisierter Gruppen im Deutschen Bundestag als Abgeordnete reden und für die Demokratie arbeiten dürfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstützung der Spätaussiedler, jüdischen Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung ist wichtig. Doch die niedrige Anzahl der Anträge und die hohe Ablehnungsquote zeigen, dass der Bedarf für diesen Fonds möglicherweise überschätzt wurde. Es stellt sich die Frage, ob eine erneute Öffnung und Ausweitung des Fonds tatsächlich eine nennenswerte Anzahl weiterer Anspruchsberechtigter erreicht. Vieles deutet darauf hin, dass die bisherige Struktur des Fonds ineffizient war. Statt einfach mehr Mittel bereitzustellen, sollte zunächst geprüft werden, ob alternative Ansätze zielgerichteter und effektiver sind, um bedürftige Gruppen zu unterstützen. Bevor dies nicht geschehen ist, erscheint mir eine weitere Entscheidung unangemessen.”
“Und ich wundere mich immer wieder, wie Sie es hinkriegen, hier bei einer Debatte zu einem Antrag, in dem es um Menschen mit Behinderungen geht, trotzdem noch Ihre migrationsfeindliche Haltung gegenüber Musliminnen und Muslime in diesem Land zur Schau zu stellen. Es ist unwürdig. Es ist undemokratisch. Und wir werden verhindern, dass Sie in irgendeiner Art und Weise in Regierungsverantwortung kommen, Frau – – Ich will jetzt gar nicht den Namen nennen, sonst haben Sie nachher noch das Recht, irgendeine Kurzintervention zu machen. Aber wissen Sie, ich habe ja mitbekommen, dass Sie auch gerne mal einen Döner essen. Denken Sie bei Ihren Deportationsfantasien daran, dass das dann auch nicht mehr möglich wäre.”
“Aber noch einen Satz: Wenn man sich hierhinstellt – und ich erinnere mich hoffentlich richtig und zitiere auch sinngemäß richtig – und kritisiert, dass die Bedarfe von Menschen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind, mit der Notwendigkeit verknüpft werden, dass diese vielleicht auch einfache Sprache benötigen, obwohl diese das aber eigentlich gar nicht bräuchten, weil sie ja intellektuell alles verstehen, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht nur falsch, das ist auch fachlich nicht verstanden worden und zeigt den Zeitgeist insbesondere einer Partei, den wir hier im Haus nicht mehr haben wollen, liebe Kollegin. Sie haben die Sache nicht verstanden. Sie haben den Inhalt des Antrages der CDU/CSU überhaupt nicht verstanden.”
“Die Dinge, die Sie in dieser Legislaturperiode gefordert haben, hätten Sie schon vor zwölf Jahren oder auch vor vier Jahren haben können. Deshalb ist das letztendlich nur ein politisches Spiel, das Sie hier gespielt haben, lieber Kollege. Man braucht sich auch gar nicht zu wundern, dass es lebhaft wird, wenn man versucht, das Plenum hier irgendwie als Wahlkampfarena für den anstehenden Bundestagswahlkampf zu nutzen. Aber das bringt alles nichts. Wir reden ja letztendlich darüber, was wir noch schaffen könnten. Deshalb lade ich auch alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein, eben noch im letzten Atemzug was umzusetzen. Wir kommen gerne auf Sie zu, Herr Oellers.”
“Vor allen Dingen kann ich mich sehr gut an Folgendes erinnern: Als die Neuvergabe der EUTB im Raum stand, haben wir die Vergaberichtlinien noch unter der GroKo geändert. Das war also das Ergebnis einer Regierung mit Ihnen zusammen. Wir haben uns das zur Evaluation vorgenommen, werden uns das angucken und da, wo weiße Flecken entstanden sind, korrigieren. Aber bei aller Liebe: Die Vergaberichtlinien sind noch unter uns geändert worden. Das war letztendlich das Endprodukt. – Wir sind in der Regierung, das stimmt; aber man muss trotzdem sagen, lieber Kollege: Sie haben in dieser Legislaturperiode Anträge vorgelegt; Sie hätten das aber in den 12 der 16 Jahre, in denen die SPD an der Regierung beteiligt war, alles haben können; das lag doch nicht an uns.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich wollte Sie eigentlich schon Frau Heubach stellen. Sie sprechen immer davon, wie wichtig Barrierefreiheit gerade für taube Menschen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie beurteilen Sie eigentlich die Tatsache, dass die Regierung, die jetzt im Amt ist, bei der Neuzulassung der EUTB die Hälfte der Stellen von Beratern gestrichen hat, die in der Lage sind, mit gehörlosen Menschen in Gebärdensprache zu kommunizieren bzw. eine Kommunikation mit Taubblinden zu ermöglichen. Da hätten Sie ja eigentlich beweisen können, dass diese Menschen tatsächlich Teilhabe- und auch Beratungsmöglichkeiten gefunden haben. Aber diese Regierung hat das ignoriert und hat diese Stellen gestrichen. Wie stehen Sie dazu? Herr Kollege, das stimmt so nicht; das stimmt überhaupt nicht.”
“Sollte es also jetzt die Möglichkeit geben, hier tatsächlich noch etwas auf den Weg zu bringen, dann sollte es schon etwas Handfestes sein, damit solch ein Kompetenzzentrum ordnungsrechtlich durchgreifen kann. Es bringt Ihnen nämlich nichts, so etwas einzurichten und dabei keine ordnungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Deshalb macht es Sinn, diese Hürden ordnungsrechtlich zu nehmen und ein Gesetz zu verabschieden, bei dem die privaten Anbieter verpflichtet werden, für die Barrierefreiheit etwas zu tun. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich sagen: Machen wir uns an die Arbeit! Lassen Sie uns ein Gesetz beschließen, das Barrierefreiheit wirklich gewährleistet. Aktuell sind wir in einer schwierigen Situation. Lieber Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe? Ja, sehr gerne.”
“Es verhält sich andererseits aber so, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kern der Reform wäre es ja gewesen, dass wir die privaten Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichten, diese also angemessene Angebote zur Verfügung stellen müssen. – Und soll ich Ihnen etwas sagen? Kosten würde das den Staat nichts, rein gar nichts. Also warum nicht machen? Man könnte also Friedrich Merz beim Wort nehmen und sagen: Anscheinend gibt es da irgendwie doch eine Möglichkeit, in diesem Plenum noch etwas gemeinsam zu machen. Umso mehr wundert es mich, dass nun ein Antrag von der Union vorgelegt wird. Die Reform des BGG ist ja bei den Koalitionsverhandlungen 2018 sicherlich nur daran gescheitert, dass Sie das mit uns nicht machen wollten, und nicht an der SPD.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der Union ist man bei einem Blick in die Kalenderübersicht schon sehr überrascht, und zwar deswegen, weil ich noch am Montag bei der Übergabe der „Teilhabeempfehlungen“ des Bundesbehindertenbeauftragten einem Kollegen aus der Union in die Augen geschaut und flapsig gefragt habe: Na, kriegen wir die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, des BGG, noch zusammen hin? Ich habe ihm noch zugezwinkert, dann aber tatsächlich die Aussage, die ja vorhin schon erwähnt worden ist, zu hören bekommen: Na ja, Friedrich Merz möchte nichts mitbeschließen, was irgendwie Geld kosten würde.”
“Ob er von Steffi aus Berlin, von Heinrich aus Halle oder von Mohammed aus Essen kommt, ist dabei egal.“ Dies vorausgeschickt stimme ich dem Antrag zu. Von dieser Zustimmung ausgenommen ist aus genannten Gründen die Formulierung: „In den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind.“”
“Wir brauchen die Bereitstellung finanzieller Mittel, um an jeder einzelnen Schule, in Kirchen, in Sportvereinen und Fußballklubs, in Polizeistationen und an Gerichten Kurse und Aufklärungsarbeit anbieten zu können. Nur wenn wir die historischen und aktuellen Strategien des Antisemitismus klar benennen, können wir wirksame Maßnahmen entwickeln und den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft stärken. Es braucht mehr als symbolische Maßnahmen, punktuelle Verbotspolitik und pauschale Schuldzuweisungen – gefragt ist ein konsequentes Engagement, das das Problem an seiner Wurzel packt und auf die Stärke individueller Begegnungen setzt. Um hier abschließend den Pianisten Igor Levit zu zitieren: „Es gibt den Antisemitismus in Deutschland.”
“(vergleiche unter anderem Salzborn, 2020) Eine ähnliche, besonders perfide Form der Shoah-Relativierung besteht darin, anderen Ländern vergleichbare Verbrechen anzulasten oder – schlimmer noch – den Opfern von damals die Rolle der Täter/-innen von heute zuzuschreiben. Der Slogan „Früher Opfer, heute Täter“, der auf antiisraelischen Demonstrationen zu sehen ist, illustriert diese Strategie auf absurde Weise und enthüllt eine tiefe Feindseligkeit, die darauf abzielt, die Schuld umzudeuten. Ich bin der Überzeugung, dass es keineswegs weiterhilft, vermeintlich antisemitische Gruppen herauszustellen. Es ist hingegen sinnvoll, diesen bestens beschriebenen Strategien des Hasses und der Diskriminierung mit Aufklärungsarbeit und Bildungsinitiativen zu begegnen – und das nicht tröpfchenweise, sondern in Eimern.”
“Obwohl der Bericht konkrete Handlungsempfehlungen lieferte, wurde nur ein Bruchteil davon umgesetzt – die Probleme sind also lange bekannt, ohne dass sie in angemessener Weise angegangen wurden. Antisemitismus ist kein Merkmal, das ein Mensch trägt oder nicht. Antisemitismus ist eine Geschichte, die verfängt, mitunter sehr entlastend wirkt und gerade dadurch schlimmen Schaden anrichtet, wenn sie nicht als solche entlarvt wird. Nach 1945 manifestierte sich in Deutschland eine spezifische Form des Antisemitismus, der sogenannte „Schuldabwehr-Antisemitismus“. Diese Einstellung wird durch das wiederkehrende Narrativ befeuert, „endlose Wiedergutmachungszahlungen“ seien unrechtmäßig oder überzogen. Hier wird die Erzählung vom „gierigen Juden“ manchmal versteckt, oft offen und ohne Scham wiederbelebt.”
“Das Problem zu verlagern, indem man bestimmte Regionen oder Bevölkerungsgruppen verantwortlich macht, lenkt von der eigentlichen Herausforderung ab und reduziert ganze Gemeinschaften auf stereotype Zuschreibungen. Für die politische Arbeit gegen Judenfeindschaft sind solche identitätspolitischen Schubladen wenig hilfreich – erfolgreich adressieren können wir nur Individuen, nicht Vertreter/-innen eines einheitlich gedachten Kollektivs. In den vergangenen zehn Jahren ist der offen geäußerte Judenhass in Deutschland besorgniserregend angestiegen, und dies betrifft alle gesellschaftlichen Schichten. Der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus von 2017 bestätigte diese Entwicklung eindringlich: Jüdinnen und Juden selbst berichteten von einer zunehmenden Belastung und tiefen Verunsicherung durch Antisemitismus im Alltag.”
“Erinnerung mit jüdischem Leben zu verbinden, statt sie historisch still zu stellen, kostet Geld, das bereitzustellen ist. Zum anderen ist es unbedingt zu vermeiden, die Problemlage „Judenhass“ zu externalisieren und zu generalisieren. Judenhass klebt nicht an abzugrenzenden, zugezogenen Gruppen, er erhält sich in den Erzählungen einer Gesellschaft, und dort ist er anzugehen. Der Tradierung antisemitischer Stereotype durch gesellschaftliche Sozialisationsinstanzen muss überall begegnet werden. Erklärung: Der Kampf gegen Antisemitismus kann nicht durch das Ausspielen von Herkunft oder die pauschale Zuschreibung kultureller Merkmale gewonnen werden.”
“Vorbemerkung: Der vorliegende Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ ist grundlegend zu begrüßen, und ich befürworte den wichtigen Versuch der Regierungsfraktionen und der größten Oppositionsfraktion, gemeinsam die Förderung von jüdischem Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus zu unterstützen. Es ist richtig, dass der Kampf gegen Antisemitismus in letzter Konsequenz immer auch eine Frage der Sicherheitspolitik sein muss – dazu gehören auch Vereins- und Betätigungsverbote und die konsequente Anwendung des Strafrechts bei antisemitischen Vorfällen. Es ist ebenso wichtig, Gedenkstätten und Erinnerungskultur zu fördern. Doch auch hier gilt es zum einen, die „Diskrepanz zwischen Selbstbild und Handlung“ (Czollek, 2023) zu vermeiden.”
“Ich halte es für unverantwortlich, sich in einer entsprechend schwierigeren Regierungszeit der Verantwortung für lokale und globale Entwicklungen zu entziehen. Meine Fraktion und die Koalition messe ich an dem Versprechen, dass es nach dem Ende dieser Legislatur keinem Menschen schlechter gehen wird, und habe Vertrauen in die Umsetzung dieses Versprechens. Ich stimme entsprechend dem vorliegenden Entwurf schweren Herzens zu. Die Bedenken, die ich oben ausführte, sind davon unberührt. Glück auf.”
“Die überlasteten Notunterbringungen der Großstädte sind kein geeignetes Instrument, dieses Problem zu lösen. Es ist mir in diesem Kontext wichtig, zu betonen, dass meine Entscheidung meiner politischen Verantwortung folgt: Als Mandatsträger fühle ich mich dem Gelingen der Koalition verpflichtet. Diese Koalition hat bereits sehr viel Gutes auf den Weg gebracht und wird noch weitere, wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Insbesondere das Rentenpaket und die Reform der Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind Projekte, die diesen Zusammenschluss benötigen. Die Kanzlerschaft unter Olaf Scholz hat Krisen bewältigt, hat Normalität bei den Preisentwicklungen herbeigeführt und ist fortwährend mit ungewöhnlich vielen internationalen Herausforderungen konfrontiert.”
“Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Bund hier mehr Verantwortung übernimmt. Die Haushaltsberatungen müssen dazu führen, dass die Wohnungslosenhilfe gestärkt wird und die damit normierten Freiwilligkeitsleistungen im SGB XII im Bereich der Investitionskosten zu einer Dauerfinanzierung beitragen. Es ist Auftrag der Haushaltsberatungen und meine Forderung an meine Fraktion, dies bereits in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 zu verhandeln und zu beschließen. Bei Verfehlen der mir bekannten Diskussionspunkte zur Unterstützung der Wohnungslosenhilfe durch den Bund erwäge ich mögliche Konsequenzen. Der berechtigte Anspruch, dass Personen ihr Asylverfahren in dem für sie zuständigen Land durchlaufen, darf nicht dazu führen, dass sie in der Bundesrepublik grundlegender Menschenrechte beraubt werden.”
“Die Wohnungslosenhilfe gehört zu den klassischen Freiwilligkeitsleistungen der Kommunen. Länder können unter Zustimmung der Länderparlamente, freiwillig beispielsweise die Investitionskosten durch Bauförderung unterstützen. Der vorliegende Antrag hat jedoch keine Grundlage einer Vereinbarung, welche die Länder zur Verantwortung bringt. Die Kommunen werden diese Last tragen müssen. Die Situation in den Kommunen hinsichtlich der Angebote der Wohnungslosenhilfe ist bereits jetzt nicht auskömmlich. Erfahrungswerte zeigen, dass der Annahme, dass das Sicherheitspaket einen Abschreckungseffekt verursachen und diese Hilfe nicht gebraucht werden wird, kein Glauben zu schenken ist. Es ist grundsätzlich wünschenswert, dass kein geflüchteter Mensch in diese Situation kommt und legal seine Wege nach Europa findet.”
“Diese Menschen sind der unmittelbaren Gefahr der Wohnungslosigkeit, des Hungers und der Verwahrlosung ausgesetzt. Unterstützungsleistungen werden nach einer zweiwöchigen Frist nur noch in Härtefällen gewährt. Angesichts der grassierenden Wohnungslosigkeit, die bereits jetzt insbesondere die Großstädte herausfordert und sich aufgrund des gedrängten Wohnungsmarkts in absehbarer Zeit nicht bessern wird, muss uns diese Maßnahme sehr beunruhigen. Es liegt auf der Hand, dass die Konsequenz dieses Vorgehens eine weitere Verschärfung der Lage bedeutet. Der Verweis auf die „Unterbringung nach jeweiligen Landesgesetzen“ erscheint mir hier insofern zynisch, als diese bereits jetzt nicht in der Lage sind, die Herausforderung „Wohnungslosigkeit“ zu lösen. Zumal kann ich dies fachpolitisch nicht unterstützen.”
“Nach sorgfältiger Abwägung der Argumente sowohl der Autoren des Sicherheitspakets als auch seiner Kritiker komme ich nicht umhin, schwerwiegende Bedenken hinsichtlich des möglichen sozialen Status von Schutzsuchenden zu äußern. Teile der Entwürfe enthalten die Möglichkeit für erhebliche Leistungskürzungen, die bestimmte Schutzsuchende der weiteren Prekarisierung preisgeben. Ich halte dies nicht für den richtigen Weg. Schon heute haben Personen, deren Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates abgelehnt wurde, nur Anspruch auf „Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“. Der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen verunmöglicht Menschen den Zugang zu diesen basalsten Voraussetzungen der Existenz.”
“Sie definieren nicht, und das ist eins zu eins von den Rechtspopulisten der AfD abgeschrieben. Das ist enttäuschend und beschämend. Das hätte es niemals gegeben unter Merkel. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht nichts; denn das kommt nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. In diesem Sinne: Glück auf! Und für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin Clara Bünger.”
“Das schreiben Sie in Nummer 7 genau so, und ich frage mich, wie Sie das festlegen wollen. Und dann habe ich mich an ein Bild aus den sozialen Medien erinnert. Sie kennen ja alle Family Guy und Peter Griffin, oder? – Nö? Das glaube ich. Auf dem Foto sieht man Peter Griffin und daneben eine Farbtafel mit unterschiedlichen Hauttönen. Ganz oben ist der hellste Farbton – das steht für den Höchstregelsatz –, und ganz unten ist der dunkelste Farbton; das steht dann für nur noch 150 Euro. Je dunkler der Hautton ist, desto niedriger ist das Existenzminimum. – Genau so liest sich das, Ihre Nummer 7, und nicht anders. Sie wollen nicht definieren, wer denn das Existenzminimum bekommen wird. Bekommt dann der griechische Staatsbürger weniger oder der türkische Staatsbürger, der vielleicht einen dunkleren Hautton hat? Wie denn?”
“Wenn Sie alternative Fakten wollen, dann müssen Sie einfach zur AfD gehen. Zweitens will ich einmal auf die Nummer 7 in Ihrem Antrag kommen. Liebe Union, wir haben vor Monaten hier einen Antrag von den Rechtspopulisten beraten, in dem sie gefordert haben, dass es keine Grundsicherung und kein Bürgergeld für sogenannte Ausländer mehr geben soll. In dem Antrag haben sie nicht definiert, wer damit gemeint ist: ob europäische Staatsbürger, wie ich – ich habe ja die doppelte Staatsbürgerschaft, die griechische und die deutsche –, oder wer auch immer. Das haben sie nicht definiert. Wenn ich die Nummer 7 Ihres Antrags lese, dann frage ich mich schon, wo Sie das abgeschrieben haben. Da fordern Sie auch, dass das Existenzminimum für sogenannte nichtdeutsche Staatsangehörige möglicherweise anders gefasst werden soll.”
“Darunter fallen zum Beispiel – wen wundert es – Nahrung, Unterkunft, Hausrat, also Geschirr und was sonst so dazugehört, und – man beachte – sogar die gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie zwischenmenschliche Beziehungen. Das heißt, wir haben das physische Existenzminimum, welches im SGB XII geregelt ist, mit den Regelsätzen und Regelbedarfsstufen festgelegt. Darüber gibt es nichts mehr zu diskutieren. Das ist alles ganz klar geregelt. Und Sie fordern, wir sollen bei den Menschen, die hier Asyl suchen, auf das physische Existenzminimum runtergehen. Es ist schon auf dem Niveau, das Sie fordern. – Das verstehen Sie nicht. Aber das werden Sie auch nie verstehen; denn das sind ja Fakten. – Herr Stracke, Sie können jetzt reinschreien, wie Sie wollen; Sie haben einfach nicht recht. Das sind Fakten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Junge, Junge, Junge! Also, einige Äußerungen mag man ja kommentieren wollen, aber dann würde ich mit meinem Kommentar heute nicht mehr enden können. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin immer noch sehr irritiert über den Antrag der Union und möchte insbesondere auf zwei Punkte eingehen. Der erste Punkt ist das physische Existenzminimum. Es gab – das ist nicht so lange her – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes betrachtet und eindeutig festgelegt hat, was das physische Existenzminimum ist.”
“Liebe Diana Stöcker, ich möchte dir wirklich von ganzem Herzen für die Zusammenarbeit danken, die wir gemeinsam für den Wahlkreis Lörrach–Müllheim gemacht haben. Ich glaube, ich kann auch im Namen meines FDP-Kollegen Christoph Hoffmann, der dort sitzt, sagen: Wir werden dich sehr vermissen. Es geht eine sehr wichtige Kollegin für den Wahlkreis aus dem Bundestag weg. Aber wir werden uns sicher in einer anderen Zusammenstellung wiedersehen: dann du als Oberbürgermeisterin von Weil am Rhein, die diese Wahl übrigens deutlich gewonnen hat mit über 60 Prozent; das darf hier auch noch mal erwähnt werden. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Glück auf! Ates Gürpinar hat jetzt das Wort für Die Linke.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten eineinhalb Minuten meiner Redezeit möchte ich dazu nutzen, mich bei meiner Kollegin Diana Stöcker für die gemeinsame Zusammenarbeit für den Wahlkreis Lörrach–Müllheim zu bedanken. Wir haben etliche Fahrten von Lörrach und nach Lörrach hinter uns. Es waren sehr viele gemeinsame Zugfahrten; sie ist meine Wahlkreiskollegin. Nicht zuletzt hat Frau Stöcker sehr, sehr oft mein Leben gerettet – tatsächlich! –, also im Rahmen der Gesundheitsprävention; denn Takis Mehmet Ali hatte halt immer sehr wenig oder gar nichts zu essen dabei und hat sich immer auf das Bistro der Deutschen Bahn verlassen, was eigentlich nie funktioniert hat. Aber das Bistro von Diana Stöcker hat immer funktioniert.”
“Deshalb ist es umso wichtiger, in diesem Bereich und für diesen Personenkreis vorher besondere Vorkehrungen zu treffen. Deshalb möchte ich ganz schnell erwähnen, dass wir uns den Beruf der Heilerziehungspflege noch genauer angucken sollten. Die Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger werden in der bundespolitischen Landschaft leider viel zu wenig erwähnt. Dabei geht es um einen interprofessionellen Dienst zwischen Pflege, Erziehung, Unterstützung und Assistenz. Deshalb sollten wir gemeinsam mit den Bundesländern dafür sorgen, dass die Kostenfreiheit auch bei diesem Ausbildungsberuf gewährleistet wird, dass einheitliche Qualitätsstandards kommen, einheitliche Ausbildungsrahmenpläne und eine ordentliche Ausbildungsvergütung mit einer superguten Refinanzierungsmöglichkeit für die Einrichtungen, die das tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU von meiner Kollegin Diana Stöcker liest sich sehr gut, aber man muss tatsächlich noch einiges ergänzen: Ich habe im Antrag vermisst, dass Menschen mit Behinderungen besonders erwähnt werden. Warum sage ich das? Menschen mit Behinderungen, auch mit sogenannten geistigen Behinderungen, werden jetzt auch immer älter. Durch den medizinisch-technischen Fortschritt führt das dazu, dass dieser Personenkreis immer mehr in die Situation kommt, auf Pflege angewiesen zu sein. Das heißt: Pflege im Alter, aber auch bei sogenannten geistigen Behinderungen, stellt die Einrichtungen und Dienste in der Pflegeversicherung vor besondere Herausforderungen.”
“Es gehört – das kann ich für meine Partei sagen – zu den sozialdemokratischen Tugenden, denjenigen, die gerade in irgendeiner Art und Weise die Hilfe des Staates benötigen, die Hand auszustrecken und sie mit der Kraft der Solidarität wieder herauszuziehen. Das wäre die richtige Antwort und nicht die Antwort, die die CDU/CSU diese Woche wieder vorbereitet und zur Verfügung gestellt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist erst einmal abzulehnen. Wir werden ein gutes Ergebnis erzielen. Ich wünsche einen schönen Tag. Auf eine gute Beratung und Glück auf! Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Gruppe Die Linke.”
“Vor zwei, drei Wochen haben wir darüber debattiert – was die AfD-Fraktion beantragt hatte –, dass Menschen mit Migrationshintergrund gar keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld bekommen sollen. Jetzt haben wir einen Vorschlag seitens der CDU/CSU, die Grundsicherung zu reformieren, wodurch aber dieses Land sozialpolitisch 30 Jahre zurückgeworfen würde. Die Regelungen, die beschlossen werden sollen, gehen letztendlich sogar noch auf die Zeit vor Hartz IV zurück. Und das kann nicht die Antwort sein Ich sage Ihnen eines: Es kann nicht die Antwort sein, Menschen, die gerade auf irgendeine Art und Weise auf den Sozialstaat angewiesen sind, noch weiter nach unten zu hauen.”
“Wenn man dann in dieser Woche schaut, was so passiert in der CDU/CSU, dann sieht man: Darauf, dass der Europarat sagt, es gebe in Deutschland ein Armutsproblem, weil die Ressourcen ungerecht verteilt sind, weil die Einkommen ungerecht verteilt sind – dadurch entsteht Armut –, ist die Antwort der Union: Ja, wir beheben das einfach mit noch mehr Armut, indem wir willkürlich sanktionieren. Wir nehmen sämtliche aktivierende Maßnahmen im Bürgergeld weg, was die Teilhabe am Arbeitsleben unterstützen würde. Das ist die Antwort der Union auf den Armutsbericht des Europäischen Rates. Meine sehr geehrten Damen und Herren, letzte Woche haben wir hier noch darüber debattiert, was die AfD-Fraktion beantragt hatte, beispielsweise Menschen, die in Sorgearbeit tätig sind, ins SGB XII zu schieben.”
“Ich frage mich, mit welcher Zielrichtung man das machen will und mit welcher Begründung. Wenn Sie das Ziel haben, dass mehr Menschen Teilhabe am Arbeitsleben erreichen, dann werden Sie das bei diesen Menschen so sicherlich nicht erreichen. Es geht doch darum – so haben wir es gerade bei der Bürgergeldreform beschlossen –, dass die Menschen aktivierende Maßnahmen brauchen. Dafür brauchen sie geeignete Leistungen und letztendlich auch angemessenen Respekt für die Situation, in der sie sich befinden.”
“Weiterhin sollte das, wenn wir jetzt zu einem Ergebnis kommen – wenn ich das so sagen darf –, technisch weniger im AsylbLG geregelt werden, weil das meiner Meinung nach – ich bringe das einfach mal in die Diskussion ein – eine Sache des SGB X ist. Das sollte eher in den Sozialverwaltungsverfahren geregelt werden anstatt im AsylbLG. Das wäre meiner Meinung nach technisch einfach korrekt. Aber das ist eine andere Diskussion. Was mich viel mehr irritiert, ist aber etwas anderes. Ich frage mich: Wie weit geht das denn mit dieser restriktiven Sozialpolitik insgesamt? Ich habe in den letzten Wochen aus der CDU gehört, dass man jetzt sogar überlegt, die Bezahlkarte an Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger auszugeben, dass sie auch bei ihnen Anwendung finden soll.”
“Das machen die Bundesländer jetzt, weil wir als Bund in der Angelegenheit der Bezahlkarte noch nichts geregelt haben. Wenn man dann weiterschaut, sieht man, dass in Artikel 74 Grundgesetz die Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung aufgeführt sind. Dazu gehört – so steht es in Absatz 1 Nummer 7 – die öffentliche Fürsorge. Mit dem AsylbLG befinden wir uns genau in diesem Bereich. Das führt eben dazu, dass die Länder jetzt etwas willkürlich machen können und auch machen. Deshalb finde ich es richtig, dass wir innerhalb der konkurrierenden Gesetzgebung, da, wo Bund und Länder etwas gemeinsam regeln sollen, Klarheit schaffen. Das betrifft dieses Thema genauso.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Bezahlkarte ist ja in den Medien und auch hier im Plenum gerade ein Dauerthema. Wir alle wissen, dass wir eigentlich ganz andere Probleme zu lösen haben. Aber vielleicht muss man das mal ein bisschen einsortieren – solch eine Plenardebatte ist ja manchmal von einer bestimmten Dynamik geprägt; das war gerade auch der Eindruck von mir –, weil auch immer gefragt wird: Warum müssen wir das überhaupt regeln? Es ist ja so: Wir haben es in diesem Bereich mit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern zu tun. In Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung ist das begründet. Da steht, dass die Länder dort Gesetzgebungskompetenz haben, wo der Bund etwas nicht geregelt hat.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir das alles ernst meinen und richtig machen wollen, dann müssen wir mit den Ländern ins Gespräch kommen. Deshalb wäre ein Sozialstaatspakt sinnvoll. In diesem Sinne: Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Mehmet Ali. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.”