Takis Mehmet Ali
SPD · Germany
“Insbesondere der Vertrag von Lausanne und der Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei muss aus meiner Sicht auch im Jahr 2024 noch aufgearbeitet werden. Die Armenien-Resolution im Jahr 2016 war ein wahrer Erfolg in der Geschichte. Dies gilt es auch gegenüber den Pontosgriechinnen und -griechen zu würdigen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich nutze die Gelegenheit, eine mündliche Erklärung zu der Petition abzugeben, die die Anerkennung des Völkermordes an den Pontosgriechen im Osmanischen Reich fordert.”
“Den Vorsitzenden des Takis-Fanclubs, Konstantin Kuhle, möchte ich aber natürlich auch nicht vergessen. Danke für die sehr gute Zusammenarbeit auch an die FDP! Es war ja irgendwie lustig mit euch. Und dann möchte ich auch noch ein paar Worte in Richtung der Linken sagen: Liebe Genossinnen und Genossen, gebt Gas!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstützung der Spätaussiedler, jüdischen Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung ist wichtig. Doch die niedrige Anzahl der Anträge und die hohe Ablehnungsquote zeigen, dass der Bedarf für diesen Fonds möglicherweise überschätzt wurde.”
“Bevor der Kollege Andreas Mattfeldt aber eifersüchtig wird: Natürlich richtet sich mein Dank auch an ihn. Ich war immer neidisch auf seine Stimmbänder, weil er sich einfach zu jeder Petition irgendein Drama einfallen ließ und das auch aussprach. Das war natürlich auch ein kluges Management von Thorsten Frei.”
“Aber nicht zuletzt gilt natürlich auch – – Sie müssen aber langsam zum Schluss kommen. Aber Rasha hat weniger geredet! Das tut nichts zur Sache. Nicht zuletzt geht natürlich mein Dank auch an mein eigenes Team.”
The complete record
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“Aber wir haben hier eine soziale Marktwirtschaft. Das darf der Staat in Krisensituationen machen, und das tun wir auch. Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch eine eigene, persönliche Meinung – ich weiß, dass das vielleicht manchmal nicht gehört werden will –: Wir können Steuern senken, wir können Abgaben senken, um die Energiepreise günstiger zu machen. Das muss aber auch bei den Leuten ankommen. Das haben wir mit dem Tankrabatt teilweise erreicht. Wir haben uns viel mehr gewünscht. Wir haben die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Es gibt die Möglichkeit, über Höchstpreise, Mindestpreise zu reden. Das ist noch nicht ausgeschöpft; da muss man immer vorsichtig sein. Aber ich glaube schon, dass ein sauberer Mix sich lohnen kann, weil Deutschland erst recht für die Energiekonzerne ein absatzrelevanter Markt ist.”
“Was ich aber nicht glaube – das gehört mit zur Wahrheit dazu –: dass diese Situation durch die Selbstregulierung der Märkte zugunsten der privaten Haushalte abgefangen wird. Das muss man wissen. Gerade jetzt ist der Staat, jetzt ist die Regierung, jetzt ist das Parlament gefordert, den Menschen zu helfen. Was man aber erst recht nicht akzeptieren darf, ist der Umstand, dass der Krieg dazu genutzt wird, insbesondere von den Energiekonzernen, Gewinne und Profite auf Kosten derer zu erhöhen, die darunter leiden. Das sind Sie und ich; das sind die Bürgerinnen und Bürger. Da müssen wir ganz klar sagen: Das darf nicht passieren. – Deshalb müssen wir auch reagieren. Man kann immer sagen: Wenn der Staat eingreift, wenn der Staat sich in den Marktmechanismus einmischt, dann ist das Planwirtschaft. Das kann man immer ganz pauschal sagen.”
“Da sagt man sich eigentlich, wenn man weiß, aus was für einer Bewegung Sie kommen, und bei so vielen Ökonominnen und Ökonomen in Ihrer Partei, dass Bildung zwar wichtig ist; aber man muss Bildung auch anwenden können. Man sieht an Ihrem Antrag, dass Ihnen das nicht gelungen ist. Bleiben wir im Bereich der Energiepreise, meine sehr geehrten Damen und Herren. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um Angebotsinflation. Das kann im Übrigen bei oligopolistischen Strukturen auf den Märkten immer mal passieren. Nur, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einfach nicht akzeptieren können, ist der Umstand, dass wir hier mit Preiserhöhungen zu tun haben, die rein auf Basis von Spekulationspreisen geschehen. Da muss der Staat im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft reagieren, und da reagiert der Staat auch. Das ist der richtige Weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Antrag der AfD kam, habe ich mich hingesetzt und habe überlegt: Wie könnte denn so ein Warenkorb aussehen, den die AfD macht? Als ich mir dann die Inhalte genauer angesehen habe, kamen mir die Gedanken: Pferd als Transportmittel anstatt Auto, Videokassette anstatt Filmstreaming, quasi noch mal 30, 100 Jahre zurück. Das zeigt doch eigentlich, in was für einer Geisteswelt die AfD ist, in welcher rückschrittlichen Welt die AfD ist. Ihr Antrag ist wieder einmal undifferenziert und fachlich auch einfach nicht richtig. – Natürlich, dazu komme ich noch. – Sie verbreiten ja neben der ganzen Wirtschaftsleugnung die üblichen Narrative: An allem ist immer die EU schuld; die Flüchtlinge sind schuld, Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Staat und Diffamierung von Bundesämtern.”
“Also: Versuchen Sie doch bitte, Ihre Redezeiten einzuhalten. Sie haben ja genug Minuten. Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Wilfried Oellers.”
“24er-Wohnheime – bei aller Liebe, diese haben in diesem Zeitalter nichts mehr mit Selbstbestimmung zu tun – gehören weg. Wir werden immer solche Angebote brauchen; aber die Ausgleichsabgabe dafür einzusetzen, gehört sich nicht. Vielleicht muss man hier auch darauf hinweisen – Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig –, dass wir noch mal die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes angehen müssen. Dafür ist es umso wichtiger – weil das Länderangelegenheit ist –, dass wir in den Ländern soziale Mehrheiten haben. Umso mehr freue ich mich auf Sonntag und darauf, dass wir mehr soziale Mehrheiten zusammenkriegen. Vielen Dank fürs Zuhören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin immer eine Anhängerin engagierter Debatten; aber im Moment brauchen wir laut der Tagesordnung schon bis nach 1 Uhr nachts.”
“Zudem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es so, dass man beobachtet: Was passiert mit diesen Ausgleichsabgabemitteln? Ich gebe Ihnen ein supergutes Beispiel aus Baden-Württemberg. Ich habe mir das heute noch mal kommen lassen, damit ich nicht Falsches erzähle; das will ich ja nicht. Wenn man sich das näher anguckt, dann sieht man: Es werden Mittel der Ausgleichsabgabe beispielsweise dafür eingesetzt, dass Wohnheime mit Mitteln nach § 24 Schwerbehinderten-Ausgleichsverordnung gebaut werden. Das muss man sich mal reinziehen. Und dann steht in den Förderbescheiden aus Baden-Württemberg – bestes Beispiel –: „Wohnheim für WfbM-Beschäftigte“, weil sie dann die Argumentation herleiten: Wenn in diesem Wohnheim WfbM-Beschäftigte wohnen, dann kann man die Ausgleichsabgabe für 24er-Wohnheime ausgeben.”
“Und vom Bundesprogramm „Barrierefreiheit“ hatte ich ja schon gesprochen. Vielleicht noch mal zum Duktus der Inklusion bei uns in der Gemeinschaft – ich glaube, auch das hatte ich gestern erwähnt –: Wer macht denn die Inklusion? Kommt das aus der Gesellschaft? Oder machen das immer die Menschen mit Behinderung? Oftmals ist es so, dass die Menschen mit Behinderung immer auf die übrigen Mitglieder der Gesellschaft zugehen müssen. Es sind die Einrichtungen, es sind die sozialen Dienste, es sind die Freunde, die Eltern, die Inklusion machen müssen. Aber zu wenig kommt von den Unternehmen, zu wenig von den Vereinen. Die Intention müsste sein, dass Menschen mit Behinderung mitgenommen werden können. Da müssen wir ganz viel machen.”
“– Wir können gerne gemeinsam daran arbeiten, dass mehr Fleisch an den Knochen kommt, wenn Sie dann künftig unseren Anträgen zustimmen. – Sie werden gut sein, keine Sorge. Es ist selbstverständlich so, dass wir alle uns mehr Partizipation für Menschen mit Behinderung wünschen. Aber in dem Antrag gibt es halt sehr, sehr wenig Präzision. Deshalb freue ich mich, wenn wir dann in gemeinsame Gespräche gehen und vieles präzisieren können. Um aber Missverständnissen etwas vorzubeugen, empfehle ich auch hier noch mal die Lektüre „Mehr Fortschritt wagen“, um anhand dessen, was wir im Koalitionsvertrag ausgeführt haben, zu ein paar Erkenntnissen zu gelangen. Wir werden die Mittel des Partizipationsfonds erhöhen und verstetigen. Wir werden einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum für leichte und Gebärdensprache einrichten.”
“Wir werden echte Teilhabe am Arbeitsleben durch die Einführung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe schaffen und diese Mittel zur Unterstützung und Förderung der Beschäftigung einsetzen und im Übrigen auch einiges ausprobieren müssen. Ich glaube, darum werden wir gar nicht herumkommen, um auch mal ein paar Projekte zu wagen. Aber ich möchte es nicht nur bei Ihrem Antrag belassen. Ich habe mir natürlich auch den Antrag der Linken durchgelesen und mir noch mal genauer die Intention angeschaut. Herr Pellmann, es ist ja grundsätzlich so: Die Intention Ihres Antrages ist wirklich zu würdigen. Aber eins stört mich dann doch ziemlich – das hatte ich, glaube ich, schon gestern im Ausschuss erwähnt –: Mir ist da einfach zu wenig Fleisch am Knochen.”
“Sie können ja nichts anderes machen, als unseren Anträgen in der Zukunft zuzustimmen; denn wenn Sie das nicht tun, dann machen Sie sich erst recht sehr, sehr unglaubwürdig. In diesem Zusammenhang vielleicht noch ein kleiner Exkurs. Ich kann Ihnen eine sehr, sehr nette Lektüre empfehlen, etwas, das Sie unbedingt mal lesen sollten. Die Lektüre heißt „Mehr Fortschritt wagen“ von den Autoren SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, auch bekannt als Koalitionsvertrag. Deshalb mache ich noch ein paar wichtige Ergänzungen und nenne, was wir noch alles vorhaben. Wir werden die einheitlichen Ansprechstellen für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weiterentwickeln.”
“Keiner der 20 Punkte enthält tatsächlich eine Verpflichtung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz anzubieten. All jene Maßnahmen, welche verbindliche Vorgaben für Unternehmen beinhalten und die Stellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderung wirklich stärken würden, werden hier schlicht und ergreifend ausgenommen. Und wenn ich mir Ihren Antrag dann noch mal genauer anschaue, dann ist es ja so: In Ihrem Antrag stehen ganz viele progressive Forderungen. Ich denke jetzt an unsere Regierungskoalition, an das, was wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vereinbart haben. Ich muss Ihnen sagen, Herr Oellers: Ich freue mich auf Ihre Zustimmung in der Zukunft.”
“Im Übrigen war in der öffentlichen Anhörung sehr, sehr interessant, dass mindestens aus einer Selbstvertretungsorganisation sogar der Einwand kam, warum Sie ausgerechnet jetzt damit kommen. Das wundert doch ziemlich. Vor allen Dingen die progressiven Punkte, die Sie in Ihren Forderungen haben, zeigen, dass Sie schon sehr lange mit uns zusammengearbeitet und den Wunsch nach sozialdemokratischer Inklusionspolitik haben. Inhaltlich handelt es sich bei Ihrem Antrag zwar um eine Auflistung konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Aber wenn man dann doch konkret hinschaut, sieht man, dass überwiegend die Arbeitgeberperspektive eingenommen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über diesen Antrag hier ja schon mal gesprochen, und ich hatte schon beim ersten Mal gesagt, dass dieser Antrag grundsätzlich ein Rundumschlag von zusammengewürfelten Vorschlägen und Forderungen ist, die teilweise wortgleich von Verbänden übernommen worden sind, auch mit denselben orthografischen Fehlern. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere, ist es so, dass wir sehr lange zusammengearbeitet haben. Ich denke an das Bundesteilhabegesetz; ich denke an die letzten Jahre. Sie fordern jetzt Dinge, bei denen man sich dann doch ziemlich wundert, warum das erst jetzt alles kommt.”
“Dementsprechend: Merci vielmal und Glückauf! Jetzt spricht Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.”
“Wichtig ist mir auch, dass wir an die Barrieren in den Einstellungen der Menschen rangehen, dass wir nicht nur an die physischen Barrieren, sondern auch an die subjektiven Barrieren rangehen und sie damit überwinden können. Eins möchte ich aber noch loswerden – das ist ein persönliches Anliegen von mir –: Ich denke, wir müssen die wissenschaftliche Evaluation des Bundesteilhabegesetzes auch parlamentarisch begleiten. Das werde ich in den Fokus meiner Arbeit setzen. Deshalb möchte ich jetzt schon anraten, das Bundesteilhabegesetz überall da umzusetzen, wo wir es benötigen, und zwar so schnell wie möglich. Ich kann Ihnen zusichern: Ich kann ziemlich nervig werden, wenn uns das nicht gelingt. Deshalb: Bleiben Sie gespannt. – Ja, ich weiß. Ich sehe es an Ihren Augen, dass ich jetzt schon nervig bin.”
“Eingliederung in den Arbeitsmarkt bedeutet nämlich oft Wiedereingliederung. Mit verbindlichen und einheitlichen Qualitätsstandards sorgen wir hier für die Menschen in unserem Land. Ich denke, auch im Hinblick auf die Long-Covid-Erkrankungen kann das ein wichtiger präventiver Faktor sein. Was mich aber besonders freut, ist: Wir werden ein ganzheitliches Konzept vorlegen, nämlich ein Bundesprogramm Barrierefreiheit. Wir machen den Abbau von Barrieren zur Pflicht für alle, vom Wohnen über Digitales bis zur Mobilität. Denn wer im Alltag weniger Barrieren hat, der hat auch einen besseren, schnelleren und umfassenderen Weg in die inklusive Arbeitswelt von morgen.”
“Das hat nur gezeigt, dass wir mehr Begegnung zwischen Wirtschaft und den WfbMs brauchen, mehr Begegnungen zwischen den Unternehmen und den Einrichtungen, damit uns das gelingt. Ich möchte Ihnen auch erzählen, was wir noch alles vorhaben: Erstens. Durch die Einführung einer vierten Stufe der Ausgleichsabgabe wird es für die Unternehmen teurer. Wer weniger macht, wird auch mehr zahlen müssen, meine Damen und Herren. Zweitens. Wir werden mit der Genehmigungsfiktion Entlastung schaffen und gerade kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie befreien. Wer vollständige Anträge auf begleitende Unterstützung im Arbeitsleben stellt, hat nach sechs Wochen so die Sicherheit der Genehmigung. So oder so: Wer Inklusion schafft, bekommt von uns freie Fahrt. Noch ein Aspekt, der bei Ihnen völlig fehlt: das betriebliche Eingliederungsmanagement.”
“Wir brauchen hier wesentliche Verbesserungen, und dann gelingt uns auch der Schritt, dass Menschen mit Behinderung aus den WfbMs in den ersten Arbeitsmarkt kommen können. Was wir aber auch brauchen, ist mehr Begegnung. Bei mir im Wahlkreis gibt es ein Unternehmen, das ich besucht habe. Ich habe irgendwann vier Anlagen gesehen, die nicht verwendet werden, und habe den Geschäftsführer gefragt: Warum werden die denn nicht benutzt? Da hat er gesagt: Ich habe keine Fachkräfte. Ich habe nicht mal Mitarbeiter. – Jetzt habe ich natürlich ein gekonntes Auge dafür und habe gesagt: Ich habe vier für Sie. – Daraufhin habe ich veranlasst, dass Menschen aus meiner ehemaligen Einrichtung dorthin vermittelt werden können.”
“Ich kann Ihnen auch als Mensch aus der Praxis, der noch vor vier Monaten in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung gearbeitet hat, berichten: Manchmal lohnt sich auch ein vertiefter Blick in die Einrichtungen, statt nur mal bei Wahlkampfveranstaltungen dort präsent zu sein. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Werkstätten ein Ort für Förderung seien. Das stimmt. Aber ich frage Sie – ein Blick in die Werkstättenverordnung zeigt es –: Wie wollen wir bei solch schlechten Personalschlüsseln von 1 : 12 für die Betreuer und von 1 : 120 für die Sozialdienste die Menschen mit Behinderung in den WfbMs fördern, damit sie den ersten Schritt in den Arbeitsmarkt schaffen können?”
“Ich sage Ihnen aber ganz klar: Wir brauchen nicht unternehmensoptimierte Menschen mit Behinderung; wir brauchen menschlichere Unternehmen, die die Bedarfe der Menschen mit Behinderung erkennen und diese auch fördern können. Darin nämlich besteht der Auftrag. Wichtig ist doch – ich glaube, man darf diesen einen Aspekt nicht vernachlässigen –, dass es hier besondere Erfordernisse gibt, nämlich bei der Förderung und Weiterentwicklung der Persönlichkeit und des Selbstwertgefühls, damit Menschen mit Behinderung nicht immer das Gefühl vermittelt bekommen, eine Last für die Gesellschaft zu sein.”
“Menschen mit Autismus in DAX-Unternehmen sind ein schönes Beispiel für gelungene Inklusion in die Arbeitswelt – meiner Meinung nach ein sehr gutes Beispiel, aber nicht unbedingt das Beispiel. Reden müssen wir besonders über Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen mit altersbedingten und/oder geistigen Behinderungen. Was für mich besonders wichtig ist, ist, auch über die Menschen zu reden, die komplexere Behinderungen haben. Dort liegen nämlich die besonderen Herausforderungen. Es ist ja auch so: Zu viele Unternehmen werden ihrer Verantwortung nicht gerecht, mehr Inklusion zu ermöglichen. Aus Ihrem Antrag habe ich herausgelesen, dass es oftmals eher den Menschen mit Behinderung und ihren Fähigkeiten zugeschrieben wird, dass das nicht möglich ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage jetzt erst mal etwas Außergewöhnliches: Ich möchte mich bei der Union tatsächlich bedanken, aber nicht für diesen Antrag, sondern dafür, dass Sie in der Opposition sind. Denn Sie ermöglichen jetzt tatsächliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung am Leben in der Gemeinschaft. Es gibt in diesem Haus so ein Phänomen; ich möchte Ihnen das mal näher erläutern. Wenn man näher hinguckt, stellt man fest: Immer wenn Sie in der Opposition sind, entdecken Sie plötzlich Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik für Menschen mit Behinderung. Deshalb: Vielen, vielen Dank, dass Sie in der Opposition sind! Ein paar Worte möchte ich natürlich auch zu Ihrem Antrag sagen.”
“Nächster Redner: der Abgeordnete Sepp Müller aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Einrichtungen und die Menschen mit Behinderungen wissen heute immer noch nicht, was dann die Konsequenz sein wird. Auch hier können wir sagen: Wer Verantwortung für Menschen mit Behinderungen übernimmt, die in Einrichtungen leben oder die alleine leben, die Leistungen der Dienste in Anspruch nehmen, der wird auch weiterhin Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen können. – Ach so, die Zeit ist schon vorbei. Ja, die ist schon länger vorbei. Das ist das Zeichen da vorne. Das ist sehr, sehr ärgerlich. – Meine sehr geehrten Damen und Herren – ich appelliere auch an die Menschen, die in den Einrichtungen arbeiten –: Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschen mit Behinderungen da sein! Ich hätte Ihnen gern noch so viel Wichtiges erzählt; aber das mache ich ein andermal. Vielen Dank fürs Zuhören.”
“Zudem steuern wir gegebenenfalls auf eine Struktur hin, die ich selber „konkurrierendes Ordnungsrecht“ nenne. Wir werden auf der einen Seite die landesspezifischen Regelungen haben, wie beispielsweise die Heimgesetze, die die Einrichtungen dazu verpflichten, ihrer Pflicht zur Erbringung von Leistungen gegenüber Menschen mit Behinderungen nachzukommen. Wenn aber Personal ausfällt, weil Beschäftigte vielleicht krank werden, weil sie sich angesteckt haben, wird dies dazu führen, dass das restliche Personal mehr gefordert wird. Was passiert, wenn dann auf der anderen Seite das Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten werden kann? Das heißt, ich habe auf der einen Seite das Heimgesetz, auf der anderen Seite das Arbeitszeitgesetz, zwei ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, die miteinander konkurrieren.”
“Was vielleicht zusätzlich erschwerend dazukommt, ist der Umstand, dass die Einrichtungen und die Menschen mit Behinderungen oder ihre Angehörigen auch Sorgen haben, was passiert, wenn die Gesundheitsämter in den Einrichtungen ihren Ermessensspielraum ausüben. Wir haben in Baden-Württemberg beispielsweise 44 Stadt- und Landkreise, die zuständig sind. Dann macht das Gesundheitsamt in dem einen Landkreis das, und das Gesundheitsamt in dem anderen Landkreis entscheidet das. Das bringt Unsicherheiten. Auch hier können wir sagen: Wenn wir eine allgemeine Impfpflicht haben, werden wir die Probleme der partiellen Impfpflicht aufheben können und damit auch Sicherheit bei den Leistungserbringern, bei den Leistungsberechtigten und bei den Leistungsträgern schaffen, meine Damen und Herren.”
“Wenn davon ein, zwei Personen die Einrichtung verlassen, tut das den Einrichtungen weh. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Wohin wandert denn das Personal ab? Es wandert aktuell in die übrigen Hilfestrukturen, in die Jugendhilfe, in die Obdachlosenhilfe ab, dorthin, wo die Menschen momentan eine Arbeitsheimat finden können. Erschwerend kommt hinzu, dass in einem Wahlkreis wie meinem, Lörrach – Müllheim, an der Schweizer Grenze, die Kolleginnen und Kollegen sagen: Dann fahr ich halt mal zehn Minuten rüber und schaff a bissle in der Schweiz. – Das erschwert die Situation in den Einrichtungen zusätzlich. Aber wir können das Problem lösen, nämlich mit einer allgemeinen Impfpflicht, weil sich dann jeder in diesem Land, der in diesen Hilfestrukturen arbeiten möchte, verpflichten muss, seinen Beitrag zu leisten, meine Damen und Herren.”
“Ich möchte aber klarstellen, dass nicht die partielle Impfpflicht das Problem ist, sondern insbesondere in der Eingliederungshilfe die seit 30, 40 Jahren ausbleibende Schaffung neuer Infrastrukturen. Wir haben teilweise eine Refinanzierungsstruktur in der Behindertenhilfe gehabt, die wirklich zu wünschen übrig lässt. Ich habe Ihnen heute ein Rechenbeispiel mitgebracht, das die Situation in Baden-Württemberg verdeutlicht. Stellen Sie sich ein 24er-Wohnheim bei einem Personalschlüssel von 1 : 2,54 vor. Das bedeutet: 9,44 Vollzeitstellen. Die Landespersonalverordnung in Baden-Württemberg besagt, dass davon nur 50 Prozent Fachkräfte sein dürfen. Das bedeutet, dass ich 4,72 Fachkräfte und 4,72 Hilfskräfte habe, und die darf ich dann auf drei Wohngruppen verteilen. Bitte sehen Sie sich das an, meine Damen und Herren!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit dem Inhaltlichen anfange, möchte ich noch eine Sache loswerden. Wer diese Debatte heute verfolgt, der wird feststellen, in was für einer lebhaften Demokratie wir sind und dass wir solch eine Debatte in einer Diktatur gar nicht führen würden, anders als einige Verschwörungstheoretiker und einige Demokratiefeinde in diesem Land behaupten, meine Damen und Herren. Ich möchte meine Aufmerksamkeit in meinem Redebeitrag den Einrichtungen der Eingliederungshilfe und den Menschen mit Behinderungen widmen. Wir haben ungefähr vor eineinhalb Monaten die partielle Impfpflicht eingeführt. Die wird bestimmte Konsequenzen mit sich bringen. Das spüren wir teilweise schon; das hört man auch in den Diskussionen mit der Freien Wohlfahrtspflege.”
“– Ich möchte nur in diesem Zusammenhang sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir werden zuhören, weil wir an die Mitbürgerinnen und Mitbürger glauben und weil wir ihnen vertrauen, und wir werden einen modernen Sozialstaat zur Verfügung stellen, an dem die Menschen uns messen können. Vielen Dank fürs Zuhören, alles Gute und eine schöne Weihnachtszeit. Vielen Dank, Herr Kollege. Ganz so weit sind wir noch nicht. – Ich schließe die Aussprache.”
“Das ist deshalb so wichtig, weil wir jetzt einen Schritt weitergehen müssen, um die Lebenswelten und die persönliche Lage der Menschen zu verstehen, statt nur vom Schreibtisch aus anhand der Aktenlage Bewertungen vorzunehmen. Vielmehr gehen wir vor Ort und unterstützen die Menschen da, wo sie Hilfen benötigen. Das ist der Vorteil, und das ist das Neue, was wir mit unserem Bürgergeld beabsichtigen. Ihr Antrag zeigt daher, dass Sie nicht verstanden haben, dass es nicht nur um Geld geht, sondern dass es auch um die individuellen Bedürfnisse der Menschen geht. Darauf muss man sich einlassen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Ich komme sofort zum Schluss.”
“Wir versprechen Beratung auf Augenhöhe und werden vor allen Dingen wieder das Vertrauen in die Institutionen herstellen. Was aber in diesem Zusammenhang viel wichtiger ist, ist, dass wir ein Kompetenzfeststellungsverfahren einführen, das nicht nur die Hard Skills in den Vordergrund bringen wird, sondern auch die Soft Skills, weil wir den Menschen sehen, seine Förderung in den Blick nehmen und ihn danach erst fordern werden. Wir werden in diesem Zusammenhang auch die Eingliederungsvereinbarung abschaffen und durch eine Teilhabevereinbarung ersetzen. Ich möchte Ihnen noch etwas Wichtiges mitteilen: Wir werden ein begleitendes Coaching und aufsuchende Hilfen durch Sozialarbeit zur Verfügung stellen.”
“Aber das Wesentliche kommt noch. Wenn ich Ihren Antrag zur Abschaffung von Hartz IV lese, habe ich manchmal schon das Gefühl, dass Sie von veralteten Sozialstaatsmodellen ausgehen. Wir aber stellen ein Konzept zur Verfügung, das – unabhängig von der sozialrechtlichen Bewertung – meiner Meinung nach auch sozialpädagogisch sehr viel helfen wird. Wir stellen nämlich Rahmenbedingungen zur Verfügung, die einen größeren Personenkreis einschließen werden. Damit werden wir auch die Arbeitsmarktpolitik positiv beeinflussen. Während Ihr Antrag sich hauptsächlich mit Geldleistungen beschäftigt, werden wir – im Gegensatz zu Ihnen – die Lebensziele und die Wünsche der Menschen in den Vordergrund stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie schon erläutert worden ist, machen wir das durch einen potenzialorientierten Ansatz.”
“Wir werden damit unserem Wahlversprechen gerecht werden, all jenen respektvoll gegenüberzutreten, die aufgrund der Unwägbarkeiten des Lebens ihren Arbeitsplatz verloren haben. Diese Menschen haben ja teilweise jahrelang gearbeitet und sollen daher nicht den Duktus zu spüren bekommen, dass der Staat ihnen jetzt, in dieser schwierigen Lebenslage, alles wieder wegnehmen wird. Genau das zeugt von dem Respekt, den wir gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesem Land auch zeigen möchten. Zweitens. Wir gehen aber auch grundsätzlich an die Definition der Angemessenheitsgrenzen heran. Und Sie werden mir beipflichten, dass es in den letzten Jahren sehr schwierig war, so etwas insbesondere mit der Union zu machen. Jetzt beglückwünschen Sie uns doch, dass wir da rangehen wollen, und unterstützen Sie uns auch in dieser Sache!”
“Was wir mit dem Bürgergeld erreichen wollen, entspricht den Ansprüchen einer modernen Leistungssystematik, die jeder und jedem gerecht werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der Linksfraktion, ich habe vorhin schon gesagt: Hätten Sie sich unseren Koalitionsvertrag ordentlich durchgelesen, dann hätten Sie sich ein paar Dinge in Ihrem Antrag ersparen können. Ich will Ihnen hier geschwind mal erzählen, worum es geht. Erstens. In den ersten beiden Jahren der Leistungsberechtigung wird es keine Anrechnung des Vermögens geben, und wir werden die Angemessenheit der Wohnung anerkennen. Das ist doch im Übrigen das, was auch Sie fordern. Deshalb weiß ich gar nicht, warum Sie den Antrag wieder unverändert eingereicht haben. Meine Damen und Herren, warum ist das denn so wichtig?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An erster Stelle möchte ich mich bei der Fraktion Die Linke für diesen Antrag bedanken. Sie geben uns damit noch einmal die Chance, diesen großartigen Koalitionsvertrag vorstellen zu dürfen, und zwar im Hinblick auf unser Bürgergeld. Also vielen, vielen Dank. – Möglicherweise haben Sie den noch gar nicht gelesen, aber ich komme gleich noch dazu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht verkennen Sie auch eine wichtige Sache: Bei unserem Bürgergeld geht es nicht nur darum, dass wir eine sozialrechtliche Reform voranbringen, indem wir die Arbeitslosenversicherung verändern, sondern es handelt sich dabei auch um ein neues gesellschaftsstärkendes und teilhabeorientiertes Konzept.”