Takis Mehmet Ali
SPD · Germany
“Insbesondere der Vertrag von Lausanne und der Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei muss aus meiner Sicht auch im Jahr 2024 noch aufgearbeitet werden. Die Armenien-Resolution im Jahr 2016 war ein wahrer Erfolg in der Geschichte. Dies gilt es auch gegenüber den Pontosgriechinnen und -griechen zu würdigen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich nutze die Gelegenheit, eine mündliche Erklärung zu der Petition abzugeben, die die Anerkennung des Völkermordes an den Pontosgriechen im Osmanischen Reich fordert.”
“Den Vorsitzenden des Takis-Fanclubs, Konstantin Kuhle, möchte ich aber natürlich auch nicht vergessen. Danke für die sehr gute Zusammenarbeit auch an die FDP! Es war ja irgendwie lustig mit euch. Und dann möchte ich auch noch ein paar Worte in Richtung der Linken sagen: Liebe Genossinnen und Genossen, gebt Gas!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstützung der Spätaussiedler, jüdischen Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung ist wichtig. Doch die niedrige Anzahl der Anträge und die hohe Ablehnungsquote zeigen, dass der Bedarf für diesen Fonds möglicherweise überschätzt wurde.”
“Bevor der Kollege Andreas Mattfeldt aber eifersüchtig wird: Natürlich richtet sich mein Dank auch an ihn. Ich war immer neidisch auf seine Stimmbänder, weil er sich einfach zu jeder Petition irgendein Drama einfallen ließ und das auch aussprach. Das war natürlich auch ein kluges Management von Thorsten Frei.”
“Aber nicht zuletzt gilt natürlich auch – – Sie müssen aber langsam zum Schluss kommen. Aber Rasha hat weniger geredet! Das tut nichts zur Sache. Nicht zuletzt geht natürlich mein Dank auch an mein eigenes Team.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren Schritt, um dem Rechtsanspruch auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen, wie von Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, gerecht zu werden. Von den 7,8 Millionen Menschen in Deutschland mit einer Schwerbehinderung sind circa 3,1 Millionen im erwerbsfähigen Alter, und nicht nur das Grundgesetz und die UN-BRK gebieten es, dass wir Benachteiligungen für diese Menschen auch beim Arbeitsmarktzugang abbauen, sondern schlichtweg auch die wirtschaftliche Vernunft. Wir dürfen das Potenzial behinderter Arbeitnehmer/-innen nicht ungenutzt lassen. Im Gegenteil: Wir müssen sie stärken und in die Lage versetzen, ihre Fähigkeiten gewinnbringend für sich und die Gesellschaft einzubringen.”
“Auf diese Fragen haben Sie überhaupt keine Antworten. Das Einzige, was Sie können, ist, hier irgendwelche rechtspopulistischen Parolen herauszuhauen, und nichts anderes. Ich sage Ihnen eines, – Herr Kollege. – wenn irgendjemand hier rausfliegt, werden es nicht die Mieterinnen und Mieter in Lörrach sein; ich hoffe, das werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl sein. Danke.”
“Ich bin in einer Hochhaussiedlung in Oberhausen im Ruhrgebiet aufgewachsen, mit ganz vielen anderen Menschen mit Migrationshintergrund und unterschiedlichster Geschichte: Russlanddeutsche, Albaner, Serben, Türken, Griechen. Bei uns gab es alles, im Übrigen auch Deutsche, falls es Sie wundert. Ich sage Ihnen noch eines: Das Problem ist nicht die Migrationserfahrung gewesen, sondern eher die soziale Ausgrenzung, weil es Antworten auf viele soziale Fragen nun mal nicht gab. Und jetzt kann man natürlich hingehen und sagen: Wenn die Ausländer weg sind, wenn die Flüchtlinge weg sind, haben wir ganz viele Probleme auf einmal gelöst. Die volkswirtschaftlichen Probleme bleiben aber, weil wir keine Fachkräfte haben, weil wir gegebenenfalls auch keine Pflegerinnen und Pfleger mehr haben werden usw.”
“Man hat es aufgrund der hohen Baukosten erst hinausgezögert, damit dort mehr und besserer Wohnraum entstehen kann, der im Übrigen auch von der Städtischen Wohnbaugesellschaft gebaut wird. Das heißt, im Großen und Ganzen hat das alles einen Sinn gemacht. Ich kann natürlich verstehen, dass dieses Schreiben unglücklich war. Aber die Realität ist, dass es von vornherein sozialverträglich geregelt war. Irgendwelche Naziparolen haben dann dazu geführt, dass das natürlich in den Medien viral ging. Ich frage mich auch: Wo war denn, während ich mich mit meinem Kollegen Jonas Hoffmann mit den Verantwortlichen unterhalten habe, der Kollege Thomas Seitz, der breitbeinig am letzten Samstag in Lörrach aufgetreten ist und in der Kundgebung gesagt hat, Sie kümmern sich darum? Wo ist der? Warum redet der heute hier nicht darüber?”
“Ja, ich gebe zu: Das Schreiben der Städtischen Wohnbaugesellschaft ist unglücklich gewesen, ein riesengroßer Kommunikationsfehler, definitiv. Aber was zur Realität auch dazu gehört, ist: Es geht hier um 40 Bewohnerinnen und Bewohner, die aus ihren alten Wohnungen, die am Ende des Lebenszyklus sind, die nicht mehr verwendet werden können, die im Übrigen nicht mal brandschutztechnisch abgesichert sind, in einen Neubau umziehen. Das ist die Realität. – Dafür wurde sogar gesorgt. Es geht darum, dass Menschen, die in hohem Alter sind, in eine barrierefreie Wohnung umziehen können, dass sie einen Aufzug haben, dass sie auch ein Bad haben, das barrierefrei ist. Aber das alles ignorieren Sie. Es geht letztendlich auch darum, dass 2028 – das war von vornherein der Plan gewesen – dieser Wohnblock abgerissen werden kann.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen ja, in welchem Zustand dieses Land inzwischen angekommen ist, weil wir zulassen, dass Naziparolen überall Eingang finden. Aber dieses ganze Gerede von umgekehrter Diskriminierung, diese ständige Täter-Opfer-Umkehr kauft Ihnen inzwischen keiner mehr ab. Sie hetzen gegen die queere Community, Sie hetzen gegen Frauen, Sie stigmatisieren Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung. Die Liste ist unendlich lang und langweilend. Und das tun Sie auch heute wieder in dieser Aktuellen Stunde. – Sie können ja nicht mal zuhören. Ich möchte heute Fakten schaffen. Es geht hier um meinen Wahlkreis in Lörrach. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal erklären, was wirklich Sache war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie: Sie sprechen hier von Heimat. Im Dritten Reich gab es mal so eine Partei. Ich würde mal behaupten, das ist Ihre Vorgängerpartei gewesen, ja? Die hat ganz vielen Menschen die Heimat geklaut und zerstört. Sie sollten sich schämen, mit solchen Parolen hier aufzutreten. Schämen Sie sich dafür, auch dafür, das Wort „Bevölkerungsaustausch“ zu benutzen! Soll ich Ihnen mal erzählen, was ein Bevölkerungsaustausch ist? 1923 hat meine Familie einen Bevölkerungsaustausch erlebt, als der griechisch-türkische Bevölkerungsaustausch vollzogen worden ist, bei dem unsere Heimat zerstört worden ist und an dem wir noch heute leiden. Und dieses Wort nehmen Sie nicht in den Mund!”
“Wir werden uns die Werkstätten genauer anschauen. Im Übrigen werden wir auch den Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes angehen. Insgesamt ist das eine sehr gute Legislaturperiode für Menschen mit Behinderung. Das machen wir zusammen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Stefan Nacke.”
“Ich möchte hier darauf hinweisen – das habe ich schon ein paar Mal gesagt –, dass insbesondere in Baden-Württemberg die Mittel nicht mehr dafür eingesetzt werden können, Wohnheime und Werkstätten zu bauen, sondern sie werden direkt für Maßnahmen auf dem ersten Arbeitsmarkt verwendet. Abschließend. Es ist sehr wichtig, dass auch die Neuausrichtung des Sachverständigenbeirats für die versorgungsmedizinische Begutachtung ganzheitlich betrachtet wird. Wir werden die Sozialraumorientierung hinzufügen, sodass nicht nur medizinische Diagnosen im Vordergrund sind. Und noch ein kleiner Ausblick. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem Ministerium und mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der FDP noch in diesem Jahr einen größeren Aufschlag machen werden, und zwar mit einem Gesetz zur inklusiven Arbeitswelt.”
“Wir werden dadurch gewährleisten, dass ein Antrag auf Arbeitsassistenz innerhalb von sechs Wochen beschieden werden muss, sonst ist er, so wie er eingereicht worden ist, genehmigt. Das haben wir im Übrigen auch schon 2016 im BTHG bei den übrigen Regelungen der Eingliederungshilfe gemacht; das funktioniert zwar noch nicht ganz so gut, aber wir werden versuchen, das zu klären, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Aufhebung des Deckels für den Lohnkostenzuschuss beim Budget für Arbeit, der bei maximal 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgelts liegt, wurde auch bereits angesprochen. In diesem Zusammenhang ist vielleicht noch relevant – und das freut mich sehr –, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe endlich nicht mehr für Einrichtungszwecke in der Eingliederungshilfe verwendet können.”
“Die Kollegen vorher und auch der Minister haben es deutlich gesagt: 55 Prozent haben einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Das muss man sich vergegenwärtigen. Im Vergleich: Bei den nicht schwerbehinderten Arbeitslosen hatten lediglich 45 Prozent einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Das zeigt, dass Menschen mit Behinderung höchst qualifiziert sind. Es müsste unser Interesse sein, diese Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, auch im Hinblick darauf, dass uns die Fachkräfte nun einmal fehlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb wird es Zeit für die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe. Wir belassen es dabei aber nicht. Der Kollege Jens Beeck hat das mit der Genehmigungsfiktion deutlich erklärt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An erster Stelle möchte ich gerne einen riesengroßen Dank an den Minister für den sehr gelungenen Gesetzentwurf aussprechen. Trotz Pandemie, Krieg und Inflation halten wir an dem Koalitionsvertrag fest. Wir halten auch an den Zielen für mehr Inklusion in der Gesellschaft fest. Ich freue mich deshalb, dass wir heute zur ersten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs zusammentreffen. Im Kern erleben wir eines, nämlich dass es weiterhin darum geht, weitere Barrieren abzubauen. Im Januar waren 165 000 Schwerbehinderte immer noch arbeitslos. Im Vergleich dazu – das wurde schon angedeutet – waren 45 000 Pflichtarbeitsplätze nicht besetzt. Da darf man sich fragen: Warum geschieht das nicht? An den Qualifikationen kann es nicht gelegen haben.”
“Dieser Satz ist migrationspolitisch so wichtig; denn darin beschreibt er nichts anderes, als dass die Generation, nämlich meine Generation, das geschafft hat, was wir uns schon lange gewünscht haben: dass unsere Eltern hier in Deutschland angekommen sind, dass wir uns um unsere Eltern kümmern können und das auch tun und dass wir auch einen deutschen Benz fahren können. Das ist der Aufstieg meiner Generation. Damit beweisen wir das. Ich sage auch in deine Richtung, Thomas – dein Wahlkreis ist ja nicht so weit weg von meinem –: Ich lade dich gern nach Müllheim ein. Wir gehen mal zusammen ins „Steampipe“, rauchen da gemeinsam eine Shisha und essen dabei Baklava – Kollege. – und dann reden wir über Migrationspolitik. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dafür muss man sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was Sie machen, ist einzig und allein Rechtspopulismus. Das ist Rechtsradikalismus pur. Und ich frage mich, warum Identitäre immer da sind, wo Sie vorher eine Kundgebung gemacht haben. Die Verbindung ist hier eindeutig und ganz klar, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Schluss möchte ich noch etwas loswerden. Es gibt den Künstler Moe Phoenix. In seinem Lied „Mama/Baba“ heißt es – ich zitiere –: „Ich hol’ das Cash für Mama und kauf’ ein’n Benz für Baba“. – Jetzt könnte man sagen: Das ist Ghettomusik. Aber wissen Sie was?”
“Der Kollege Thomas Seitz und der Kreisverband der AfD in Lörrach meinten, eine Kundgebung in Lörrach, in der betroffenen Straße, durchführen zu müssen. Es kamen lediglich 30, 40 Leute zusammen, die man in der gesamten Bundesrepublik mobilisieren musste, weil man vor Ort ansonsten keine Unterstützung erfährt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztendlich muss man auch sagen, dass nicht nur die Mieterinnen und Mieter diesen Nachgeschmack erfahren mussten, was es bedeutet, wenn Rechte sich vor der Tür ansammeln, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen aus dem Kreisverband Lörrach. Vor ihrem Büro haben vermummte Identitäre einen Protest abgehalten mit dem Satz: „#Wir haben Platz – aber nicht für Deutsche“. Das Büro wurde auch noch angegriffen. Das ist respektlos.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie meinen Wahlkreis in dieser Angelegenheit einfach in Ruhe! Es werden hier Desinformationskampagnen von der rechten Seite und seitens der Union medial, aber auch vor Ort betrieben. Fakt ist, dass die städtische Wohnbaugesellschaft nichts anderes als einen Kommunikationsfehler gemacht hat; denn es wurden nicht alle Informationen übermittelt. Keine der Mieterinnen und keiner der Mieter wird gezwungen, umzuziehen. Es werden ihnen Angebote gemacht: dass sie in bessere Neubauten umziehen, in barrierefreie Wohngebäude einziehen können. Und die AfD hatte am letzten Wochenende, am Samstag, nichts anderes zu tun, als zu mobilisieren. Was passierte vor Ort?”
“Mit solch einem populistischen Unsinn heizen Sie die Debatten fahrlässig an. Sie erhöhen bewusst den medialen Druck auf die ohnehin überlasteten Kommunen, zu deren Anwälten Sie sich plötzlich erklären. Damit nehmen Sie Hetze und Anfeindungen gegen kommunale Mandatsträger/-innen und Politiker/-innen billigend in Kauf. Wohin das führt und was das mit dieser Gesellschaft macht, musste ich in den letzten zwei Wochen in meinem eigenen Wahlkreis erleben, der, lieber Thomas, unweit von deinem Wahlkreis liegt. In Lörrach steht, nur wenige Schritte von meinem Wahlkreisbüro entfernt, ein alter Wohnblock. Vor wenigen Wochen haben die rund 40 Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlage ein Angebot der städtischen Wohnbaugesellschaft erhalten, zu ähnlichen bzw. gleichen Mietpreisen in den städtischen Neubau einzuziehen.”
“Über die Rückführungsoffensive haben auch schon ein paar meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesprochen. Und Sie wissen ganz genau, dass die logistischen und auch die rechtlichen Hürden hier große Schwierigkeiten bereiten. Wenn ich mir das dann alles genauer vergegenwärtige, kann ich mir durchaus vorstellen, wie so ein Abend zu Hause bei Ihnen von der Union aussieht: Da sitzt man vor dem Fernseher, schaut die „Tagesschau“, guckt sich so um und überlegt: Welche Probleme können wir denn heute mal ansprechen? Wenn einem dann keine Probleme einfallen, gilt: Wenn nichts mehr geht: Gegen Migranten geht immer. – Das ist inzwischen das Motto bei der Union, meine sehr geehrten Damen und Herren. In meinem Wahlkreis sprechen Ihre Leute inzwischen ganz à la AfD von „Einwanderung in die Sozialsysteme“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, ich bin Sozialpolitiker, und ich habe immer so gedacht: Die Kolleginnen und Kollegen Sozialpolitiker aus der Union haben Langeweile. Aber wenn ich den Antrag der Innenpolitiker der Union lese, erkenne ich: Die haben ordentlich Langeweile, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Union warnt vor einem vermeintlichen Irrweg der Bundesregierung in Sachen Einwanderung. Der eigentliche Irrweg ist hierbei das durchgehende Rechtsabbiegen. Sie haben offenkundig den Kompass verloren. Für Sie geht es seit einer Weile schon nur noch nach rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie machen den Menschen Angst mit wild durcheinandergewürfelten Pull-Effekten, einem Ansatz, der übrigens in der Migrationsforschung längst überholt ist; das wissen Sie auch.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich trotzdem auf die gemeinsame Zusammenarbeit, und ich freue mich insbesondere, wenn Sie zukünftig unseren Anträgen zustimmen. Vielen Dank.”
“Zum Schluss: Sie haben im 20. Punkt Ihres Antrags den § 78 Absatz 5 SGB IX erwähnt. Da geht es um das Ehrenamt und um die Assistenzleistungen. Das ist ein Problem, das tatsächlich auch ich sehe. Deshalb haben wir auch die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsvertrag verankert. Aber ich sage Ihnen eins: Wenn wir es schaffen, dass das Bundesteilhabegesetz in den Ländern so ausgeführt wird, wie wir das gemeinsam beschlossen haben, dann wird sich dieses Problem von selbst erledigen. Wir müssen es aber auch schaffen, dass jeder Mensch mit Behinderung zu seinem Recht kommt, so wie wir das im SGB IX verankert haben. Dann, glaube ich, können wir wirklich auch zu einer inklusiven Gemeinschaft kommen.”
“Mit ihm werden wir verbieten, dass Mittel der Ausgleichsabgabe für solche 24er-Wohnheime genutzt werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ergänzend noch: Tempo bei der barrierefreien Mobilität. – Zwölf Jahre unionsgeführtes Verkehrsministerium: Ramsauer, Dobrindt, Scheuer. Im Antrag fordern Sie eine vollumfängliche barrierefreie Mobilität. Ich frage mich aber auch hier, nachdem wir das auch gemeinsam in den letzten Jahren hätten machen können: Warum kommt das alles erst jetzt? Herr Oellers, Sie wissen, ich mag Sie als Person. Sie sind ein kompetenter Kollege. Aber das hätten wir doch wirklich gemeinsam auch in der GroKo in den letzten Jahren machen können. Warum haben wir das nicht gemacht? Das ist für mich eine riesengroße Frage. Deshalb freue ich mich, dass wir das jetzt in der Ampel werden umsetzen können.”
“Während die UN-Behindertenrechtskonvention gefordert hat, dass mehr selbstbestimmtes Wohnen, dass mehr personenzentriertes Wohnen gefördert werden soll, machte Baden-Württemberg nichts anderes, als 24er-Wohnheime für Menschen mit Behinderung zu fördern und Mittel dafür zur Verfügung zu stellen und zudem noch Mittel der Ausgleichsabgabe, die für den inklusiven Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden sollten, für den Bau dieser 24er-Wohnheime zu verwenden. Ich habe noch heute einen Leistungsbescheid von 2018 aus dem KVJS, der ausdrücklich ausweist, dass Mittel der Ausgleichsabgabe für 24er-Wohnheime verwendet werden. Und das werden wir verbieten, nämlich mit dem Antrag zur inklusiven Arbeitswelt, der Anfang nächsten Jahres hier beraten werden wird.”
“Aber wenn ich weitermachen darf: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben auch geschrieben, dass wir mehr Tempo im Wohnungsbau brauchen. Ich erinnere mich noch an 2009 – ich persönlich war damals erst 17, 18 Jahre alt –, als die UN-Behindertenkonvention ratifiziert wurde. Ich kann mich erinnern, dass es ein Bundesland unter CDU-Führung gab, Baden-Württemberg nämlich, das im selben Jahr der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention die Landesheimbauverordnung verabschiedet hat, den Bau von 24er-Wohnheimen.”
“Aber letztendlich kommen wir nur einen riesengroßen Schritt weiter, wenn wir dafür auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, und das ist mit Ihnen einfach nicht möglich gewesen. Das wird aber in dieser Koalition möglich sein, indem wir vieles, was wir im Bereich des inklusiven Wohnungsbaus und in der Mobilität vor uns haben, auch umsetzen werden. Ohne Geld geht da gar nichts. Das haben Sie auch blockiert; da ist nichts möglich gewesen. Das werden wir jetzt machen. Im Übrigen: Wir haben jetzt die ersten Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit zur Verfügung gestellt. Das ist ja nur der Anfang. Wir werden ein riesengroßes Bundesprogramm auflegen, nämlich für ein vollumfänglich und ganzheitlich barrierefreies Deutschland. Das war leider vorher mit Ihnen nicht möglich. Das muss man auch ganz klar sagen.”
“Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz war ein Beispiel und das Behindertengleichstellungsgesetz das andere. Der Hinweis sei mal erlaubt: In der letzten Legislaturperiode war das erste Gesetz, das wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben, ein Gesetz, das gerade Menschen mit Behinderung betraf, und zwar ging es um die Barrierefreiheit von öffentlichen Stellen und Behörden. Das haben wir damals beschlossen. Das war das erste Gesetz, und es sind noch zwei große Gesetzesvorhaben gefolgt. Deswegen bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Herr Oellers, vielen Dank. – Das ist mir natürlich bewusst. Mir ist auch bewusst, dass wir es mit Ihnen geschafft haben, 2016 das großartige Bundesteilhabegesetz zu beschließen, das wirklich einen riesengroßen Schritt zu einer inklusiven Welt gebracht hat.”
“Das ist möglich, weil wir jetzt eine progressive Regierung haben. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion zulassen? Ja, hatte ich noch nie. Gerne. Auf den Kollegen kann man ja nicht sauer sein. Na, ich weiß nicht. Das werden wir ja sehen. Ich könnte sauer sein, wenn er zu lange spricht. Ich werde mich kurzfassen. – Sehr geehrter Kollege Mehmet Ali, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie jetzt auf die Regierungszeiten der letzten Wahlperioden zu sprechen kommen und Sie noch neu im Bundestag sind, will ich fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade in der letzten Legislaturperiode – ich habe es eben in meiner Rede erwähnt – schon mehrere große Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union trägt den Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“. Wenn man dann mal so den Antrag durchliest, erfährt man, bevor die ganze Aufzählung kommt, die Ampel sei schon seit einem Jahr dran und habe noch nicht geliefert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren schon sehr lange zusammen in einer Koalition. Da hätten wir 12 Jahre, 16 Jahre gemeinsam liefern können, und das ist von Ihnen geblockt worden. Ich glaube, die einzige Blockade in diesem Land ist die Unionsfraktion! – An uns ist es ja nicht gescheitert; an der Sozialdemokratie sind die ganzen Vorhaben nicht gescheitert. Unsere jetzigen Koalitionspartner, die FDP und die Grünen, haben zu Recht all das gefordert, was wir jetzt im Koalitionsvertrag verankert haben.”
“Des Weiteren sollen die Regelungen zur Hinzuverdienstgrenze, welche am 30. September dieses Jahres ausgelaufen sind, rückwirkend bis zum Jahresende verlängert werden, sodass bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten weiterhin nicht als Hinzuverdienst gelten. Neben den verwaltungstechnischen Vereinfachungen unterstützt dies im Übrigen auch viele ehrenamtlich tätige Menschen in Deutschland, welchen unser Dank gebührt. Wie Sie sehen, handelt es sich hierbei um konkrete Veränderungen, die bei vielen Renter/-innen, Arbeitnehmer/-innen und Ehrenamtlichen ankommen werden. Umso wichtiger ist es, dass diese Änderungen des Vierten Buches Sozialgesetzbuch noch in diesem Jahr beschlossen werden. Hierfür bitte ich um Ihre Zustimmung – lassen Sie uns dieses Änderungsgesetz gemeinsam beschließen! Glück auf!”
“Auch bei den Lohnersatzleistungen streben wir eine nicht unerhebliche Änderung an: Derzeit werden Zahlungen für Arbeitnehmer/-innen mit Wohnsitz im Ausland auf Basis des Nettolohns berechnet. Das Bundessozialgericht schreibt jedoch vor, dass die Auszahlung der Lohnersatzleistungen auf Bruttolohnbasis vorgenommen werden müssen, damit es innerhalb der EU nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt. Ein entscheidender und vielleicht auch wichtigster Aspekt dieses Änderungspakets ist die Neuordnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und damit die Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Hier werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten zum 1. Januar 2023 grundlegend reformiert.”
“Damit gehen wir einen kleinen Schritt weiter in der Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention und können den Anforderungen von Menschen mit Behinderungen an die Barrierefreiheit von Produkten in Deutschland noch besser gerecht werden. Doch auch mit den beabsichtigen Änderungen war es das nicht mit den guten Nachrichten: Denn auch in Sachen Kurzarbeitergeld, Lohnersatzleistungen und Hinzuverdienstgrenzen soll und wird sich einiges ändern. Beim Kurzarbeitergeld entbürokratisieren wir, beispielsweise die sogenannten Abschlussprüfungsvorgänge, indem wir bei Gesamtzahlungsleistungen unter 10 000 Euro auf Prüfverfahren verzichten. Dies stellt für die Bundesagentur für Arbeit eine enorme und notwendige Entlastung für ihre Arbeit dar.”
“Wir in der Regierungskoalition haben dieses Problem erkannt und möchten nun mit diesem 8. SGB IV-Änderungsgesetz wichtige Schritte einleiten, um den digitalen Informationsaustausch zügig voranzubringen. Hierzu zählt beispielsweise die Umstellung des schriftlichen Informationsverkehrs hin zu einem elektronischen Austauschverfahren, beispielsweise bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch Einzugsstellen oder auch von Elternzeitbescheiden durch die Arbeitgeber/-innen. Wie ich bereits in erster Lesung betont habe, nehmen wir diese Novelle auch zum Anlass, die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in Deutschland an die geltenden EU‑Richtlinien anzugleichen.”
“Auch hier wagen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer effektiven Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention und werden den Anforderungen von Menschen mit Behinderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen in Deutschland noch ein Stück gerechter. Aber es ist auch klar, dass uns das nicht reicht. Deshalb freue ich mich sehr darauf, wenn die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ kommt; denn das wird ein wirklich großer Sprung nach vorne sein. Das sind also ein paar Aspekte, die deutlich machen, warum wir als Koalition diese Novellierung heute einbringen und diese noch in diesem Jahr verabschieden wollen. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Diskussionen und Beratungen im Ausschuss. Passen Sie auf sich auf und einen schönen Abend.”
“Die andere gute Nachricht – insbesondere für mich als behinderungspolitischer Sprecher meiner Fraktion – möchte ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht vorenthalten: Im Zuge dieser Novellierung nehmen wir uns auch die Nachjustierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen an und gleichen diese mit den geltenden EU‑Richtlinien an. Konkret geht es hier um die Umsetzung der Artikel 24 und 25 der EU‑Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die wir mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021 in deutsches Recht überführt haben.”
“Konkret bedeutet dies, dass viele Verfahren, die bisher einen schriftlichen Informationsverkehr vorsahen, auf elektronische Austauschverfahren umgestellt werden sollen. Dies gilt beispielsweise für Vorgänge wie die Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch Einzugsstellen oder Elternzeitbescheide durch Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen etc. Fakt ist, dass wir hiermit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Träger der sozialen Sicherung enorm entlasten und einen weiteren Schritt zur Vereinfachung komplizierter Antragsverfahren und Entbürokratisierung des Sozialstaates gehen. Und das ist eine gute Nachricht, die wir heute mit der Novelle des Vierten Sozialgesetzbuchs übermitteln.”
“Lassen Sie mich noch etwas loswerden. Herr Kleinwächter, wenn Sie sich wirklich um die Sorgen in diesem Land kümmern würden, hätten Sie nicht so viel Zeit, in den Morgen- oder Abendstunden durch die Flure der SPD-Abgeordnetenbüros zu schlendern und sich vor einen Adler in Regenbogenfarben zu stellen, um die offene Gesellschaft zu diffamieren und der LGBTIQ-Szene in diesem Land die Rechte abzuerkennen. Herr Kollege! Das ist nicht richtig. Diesem Faschismus werden wir entgegenwirken. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Aumer das Wort.”
“Sie fordern tatsächlich, dass die Energiepauschale in Zukunft auch an die WfbM-Beschäftigten ausgezahlt werden soll. Soll ich Ihnen was sagen? Wenn Sie sich die Entlastungspakete angesehen hätten, hätten Sie gewusst, dass die Energiepauschale in diesem Monat schon an die WfbM-Beschäftigten ausgezahlt wird. Alle WfbM-Beschäftigten in den EGH-Einrichtungen erhalten in diesem Monat die 300-Euro-Pauschale. Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben sogar on top im Juli die 200-Euro-Einmalzahlung für Bezieher der Grundsicherung bekommen. Das sind 500 Euro für die WfbM-Beschäftigten! Sie aber fordern in diesem Antrag die Pauschale, weil Sie das komplette System nicht verstanden haben. Die Regierung hat das erledigt, bevor Sie das Problem überhaupt erkannt haben. – Das wird reichen. Wir sind mit weiteren Hilfen beschäftigt.”
“Statt mit irgendwelchen Fake-Angeboten gegenüber den Leistungserbringern anzutreten, müssen sie die tatsächlichen Sachkosten anerkennen. Das steht so im Gesetz, und das muss auch so umgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Zusammenhang muss man vielleicht noch mal erwähnen, dass wir bei den Vorbereitungen der Wirtschaftshilfen natürlich auch an die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens denken werden. Dafür stehe ich in Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium, aber auch mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales. Wir werden die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nicht vergessen und diese auch bei den Wirtschaftshilfen berücksichtigen. Jetzt komme ich aber noch auf einen ganz peinlichen Fakt in Ihrem Antrag.”
“Ich sage Ihnen eines: Wir haben 2019/2020 die Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in allen Ländern eingeführt und erfolgreich gemeistert. Und wir haben eine budgetneutrale Umstellung durchgeführt. Das heißt: Auf der einen Seite übernehmen die Einrichtungen immer noch die Stromkosten, auf der anderen Seite übernimmt die Sozialhilfe nach SGB XII die Gaskosten. Was fordern Sie hier überhaupt? Das haben wir doch schon geregelt, bevor Sie dieses Problem überhaupt erkannt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Seitens der SPD-Fraktion haben wir darauf zusätzlich reagiert. Was haben wir gemacht? Ich habe gestern ein Schreiben an alle Sozialminister/-innen gesendet mit der Bitte, dass sie die Sachkosten der Leistungserbringer bei der Eingliederungshilfe anerkennen sollen.”
“Wir unterstützen sie sogar darin, indem wir im Rahmen des BTHG-Umsetzungsprozesses 5 Milliarden Euro dazugeben; das wird auch so umgesetzt. Nach § 94 SGB IX sind eindeutig die Länder dafür zuständig, ebenso wie für den Sicherstellungsauftrag. Die AfD zeigt letztendlich, dass sie nicht verstanden hat, was sie beantragt. Was passiert momentan in den Kommunen? Die Länder müssen auch in dieser Krise mehr Verantwortung übernehmen. Momentan meistern wir ganz viel aufseiten des Bundes. Jetzt sind die Länder gefordert, auch mal Flagge zu zeigen im Rahmen der Eingliederungshilfe, indem sie die überhöhten Kosten der Leistungserbringer übernehmen. Im Übrigen steht im Antrag, dass die Kosten für besondere Wohnformen im Bereich der Eingliederungshilfe gestiegen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Bemerkung, bevor ich auf den Antrag eingehe. In der letzten Debatte kein Wort über Kinder mit Behinderung verloren zu haben, erst recht nicht über mit Mädchen mit Behinderung, empfinde ich als No-Go; ich empfinde das als ziemlich mies. Ich glaube, das kriegen wir demnächst in diesem Haus besser hin. Jetzt zum Antrag, und ich bleibe bei den Menschen mit Behinderung. Ich erkläre Ihnen gerne, warum der Antrag der AfD fachlich und sachlich nicht korrekt ist und auch überhaupt nicht mit unserem Rechtsverständnis einhergeht. Grundsätzlich sind die Länder für die Eingliederungshilfe zuständig. Das haben wir 2016 ganz klar geregelt. Die Länder haben dafür gekämpft, dass sie weiterhin für die Eingliederungshilfe zuständig sind.”
“Eigentlich ist Ihre Zeit schon länger abgelaufen in diesem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie merken ja, wie sich der rechte Rand darüber aufregt, weil wir die Politik machen, die die Menschen in diesem Land benötigen. Deshalb halten wir an unserem Kurs fest. Ich bin dankbar, dass wir in dieser Ampelkoalition die wichtigsten Schritte voranbringen. Während Sie schwätzen, handeln wir. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist jetzt an der Zeit, den Vermögenden in diesem Land zu erklären, dass sie auch ein Interesse daran haben müssen, dass wir eine funktionierende Bildungsstruktur haben, dass die Krankenhäuser funktionieren, dass die Altenpflegeeinrichtungen versorgt sind, dass die Einrichtungen der Eingliederungshilfe versorgt sind. Am sozialen Frieden haben wir doch alle ein Interesse. Deshalb müssen wir hier klipp und klar sagen: Wir brauchen eine umfassende Umverteilungsdebatte in diesem Land! Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür. – Wissen Sie, wenn Sie sich ein bisschen um die Sorgen der Menschen in diesem Land kümmern würden – – – Zum Glück machen wir das. Zum Glück haben wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler und überlassen dieses Land nicht den Rechten und den Extremisten, wie Sie es sind.”
“Und wir helfen nicht nur in dem Bereich. Wir werden durch das einzuführende Bürgergeld auch die Rechte derer stärken, die Arbeitslosengeld und Sozialhilfe beziehen. Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang noch einen weiteren wichtigen Aspekt diskutieren müssen. Dazu möchte ich Altbundeskanzler Willy Brandt zitieren: „Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, was es bedeutet, mehr Mitverantwortung zu fordern. Wir haben den Krieg in der Ukraine mit den außenwirtschaftlichen exogenen Schocks, die ich erwähnt habe. Wir haben Inflation. Wir haben Pandemie. Ich frage mich: Wann sollen wir denn sonst die Debatte eröffnen und auch einmal über eine umfassende Umverteilungspolitik sprechen?”
“Wie werden wir das machen? Wir werden unter anderem die größte Wohngeldreform voranbringen. Dabei werden wir den Heizkostenzuschuss erhöhen; aber viel wichtiger ist es, dass wir den leistungsberechtigten Personenkreis erweitern. Ich muss hier die Menschen, die sich vielleicht nicht trauen, ganz klar und eindeutig ermutigen, zu den Wohngeldstellen zu gehen, um dort die Leistungen zu beantragen. Ganz ehrlich: Rudi, du hast dafür eingezahlt, du hast einen Leistungsanspruch darauf. Nimm das, das haben wir für dich gemacht. – Das muss die klare Botschaft sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das war es noch nicht. Wir wollen auch die Mieterinnen und Mieter davor schützen, dass ihnen gekündigt wird, falls sie die Nebenkostenabrechnung am Ende des Jahres nicht zahlen können. Dafür werden wir den Mieterschutz stärken müssen.”
“Ich bin dem Bundesfinanzminister Christian Lindner dankbar, dass er sich jetzt darum kümmert und dass wir diesen Deckel gegebenenfalls auch hier in Deutschland bekommen, meine Damen und Herren. Aber bevor wir solch einen Schritt wagen, müssen wir darüber diskutieren, was denn die Alternativen wären, wenn wir keine Höchstpreisregelung einführen würden. Der Staat kann die Unternehmen subventionieren, damit durch diese Subventionen die Preise sinken. Wir haben aber beim Tankrabatt gesehen: Es hat nicht geklappt. Oder der Staat hilft durch Transferzahlungen an die privaten Haushalte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen eins: Wir werden sogar beides machen. Wir werden auf der einen Seite Höchstpreisregelungen einführen und auf der anderen Seite die privaten Haushalte mit enorm hohen privaten Transferzahlungen unterstützen.”
“Ich kann mich an eine Rede von mir vor der Sommerpause erinnern, als es um den Tankrabatt ging. – Ja, Sie hören auch nie zu. Damals haben wir darüber diskutiert, ob der Tankrabatt letztendlich bei den Leuten ankommt. Ich habe zu dem Zeitpunkt schon gesagt: Wir müssen darauf achten, dass der Tankrabatt auch bei den Menschen ankommt. Wir brauchen eine Höchstpreisregelung. – Das habe ich schon vor der Sommerpause gefordert. Wir haben an den Tanksäulen gesehen, dass der Rabatt eben nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt einen Strompreisdeckel einführen und darüber diskutieren, ob wir gegebenenfalls auch einen Gaspreisdeckel brauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben erkannt, dass Russland kein verlässlicher Partner ist. Russland greift in die Marktwirtschaft in seinem eigenen Land ein und verursacht exogene Schocks in der Außenwirtschaftspolitik. Das wiederum führt natürlich zu wirtschaftspolitischen Spannungen in unserem Land. Wir sehen aber auch, dass Russland selbst ordnungspolitische Rahmenbedingungen nutzt, um diese negativen exogenen Schocks auszuführen. Deshalb sind wir auch verpflichtet, ordnungspolitisch einzugreifen, und das insoweit, als wir jeden einzelnen Rahmen dafür ausnutzen müssen. Aber was bedeutet das letztendlich? Wir können in das Marktgeschehen eingreifen; aber ich warne davor, alle Elemente, alle Möglichkeiten und alle Instrumente sofort zu nutzen. Da gehen wir ja auch vorsichtig ran.”
“Wir haben in der Ampelkoalition darüber gesprochen, was für Entlastungspakete wir in die Wege bringen, und vieles geschieht auch. Der Kanzler hat die Konzertierte Aktion angekündigt, und das wird auch zu einem Erfolg führen. Sehr wichtig ist es jetzt, Maßnahmen und Instrumente zu verabschieden, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Liebe AfD, von Ihnen hört man nichts außer Kritik und Rechtspopulismus. Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang ein bisschen mehr Zurückhaltung, auch in Ihren Äußerungen. Vielen Dank. Jetzt spricht der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.”
“Wir müssen hier die Bürgerinnen und Bürger schützen. Lassen Sie uns über alle Möglichkeiten reden! Vor allen Dingen wollen wir auch nicht in eine langfristige Rezession reinfahren. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt präventiv zu agieren, um später nicht antizyklisch handeln zu müssen. Was wiederum sehr ärgerlich ist, ist, wenn man dann in solchen Anträgen wie dem der AfD – ich halte das für unsäglich – liest, dass Sie behaupten, dass die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nicht die realen Inflationswerte darstellen. Das ist unsäglich. Sie stellen das Statistische Bundesamt so dar, als würde es die Zahlen beschönigen. Das ist nicht die Tatsache. Die Zahlen sind real. – Wovon wir alles keine Ahnung haben. Wenn wir auf Sie hören würden, dann wäre das Land schon lange gegen die Wand gefahren.”