Takis Mehmet Ali
SPD · Germany
“Insbesondere der Vertrag von Lausanne und der Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei muss aus meiner Sicht auch im Jahr 2024 noch aufgearbeitet werden. Die Armenien-Resolution im Jahr 2016 war ein wahrer Erfolg in der Geschichte. Dies gilt es auch gegenüber den Pontosgriechinnen und -griechen zu würdigen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich nutze die Gelegenheit, eine mündliche Erklärung zu der Petition abzugeben, die die Anerkennung des Völkermordes an den Pontosgriechen im Osmanischen Reich fordert.”
“Den Vorsitzenden des Takis-Fanclubs, Konstantin Kuhle, möchte ich aber natürlich auch nicht vergessen. Danke für die sehr gute Zusammenarbeit auch an die FDP! Es war ja irgendwie lustig mit euch. Und dann möchte ich auch noch ein paar Worte in Richtung der Linken sagen: Liebe Genossinnen und Genossen, gebt Gas!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstützung der Spätaussiedler, jüdischen Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung ist wichtig. Doch die niedrige Anzahl der Anträge und die hohe Ablehnungsquote zeigen, dass der Bedarf für diesen Fonds möglicherweise überschätzt wurde.”
“Bevor der Kollege Andreas Mattfeldt aber eifersüchtig wird: Natürlich richtet sich mein Dank auch an ihn. Ich war immer neidisch auf seine Stimmbänder, weil er sich einfach zu jeder Petition irgendein Drama einfallen ließ und das auch aussprach. Das war natürlich auch ein kluges Management von Thorsten Frei.”
“Aber nicht zuletzt gilt natürlich auch – – Sie müssen aber langsam zum Schluss kommen. Aber Rasha hat weniger geredet! Das tut nichts zur Sache. Nicht zuletzt geht natürlich mein Dank auch an mein eigenes Team.”
The complete record
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“Man kann sagen, dass das alles sehr kompliziert ist – ja, das ist es! –, dann muss man das Problem aber auch richtig anpacken; denn in Bezug auf den Sozialstaat ist alles sehr, sehr kompliziert. Ich höre aber in der Debatte keinen einzigen fachlichen Vorschlag in die Richtung, wie wir das anpacken können. Man muss sich das genau angucken und sagen: Ja, dann müssen wir die Regelungen im SGB I und im SGB X bündeln. – Das gehört dazu. Wir müssen Transparenz bei den Ermessensentscheidungen der Behörden schaffen. Aber genauso gehört dazu, dass wir den Menschen sagen, worauf sie Anspruch haben. Das wissen viele Menschen nicht. Und dagegen tut der Staat auch nichts. Wir reden immer darüber, wie hoch die Leistungen sind, was sie alles nicht bekommen dürfen, aber wir sagen nicht, welche Leistungen ihnen eigentlich zustehen.”
“Aber wenn wir so etwas sagen wie: „Na ja, mehr Sozialleistungen darf es nicht geben“, dann meinen wir – wenn wir die Debatte undifferenziert führen – auch die Säulen der Sozialversicherung, dann sagen wir ebenfalls – mein Kollege Jens Peick hatte es mir gerade noch mal zugerufen –: „Höhere Renten wird es nicht mehr geben“, dann sagen wir: „Im Bereich des Krankenkassensystems gibt es auch bei medizinisch-technischem Fortschritt nicht mehr Leistungen“, dann sagen wir den Menschen, die in der Pflege sind, betreut werden und sich diese Kosten nicht leisten können und dann zur Sozialhilfe laufen und Hilfen zur Pflege beantragen müssen: „Die Kosten musst du irgendwie selber tragen.“ Wenn man diese Debatte führen will, muss man sie differenzierter führen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Es kommt noch dicker: Mit der Rumschieberitis ins SGB XII verheimlichen Sie nämlich, dass diese Kosten die Kommunen tragen müssen; Sie wollen die Kommunen belasten. Indem Sie die Leistungen rüberschieben, müssen es die Kommunen bezahlen; das verheimlichen Sie – mit welchem Ziel auch immer. Man muss noch eine weitere Sache ergänzen. Ich finde es toll, wenn wir uns hierhinstellen und sagen: Na ja, mehr Sozialleistungen braucht es nicht. – Das ist ganz einfach gesagt. Aber darf man das auch mal konkreter machen? Diese Diskussion wird ja gerne über den Bereich der Steuern geführt. Wir sagen immer: Ja, das sind Steuern, die wir ausgeben.”
“Deshalb ist es umso richtiger, jetzt den Qualifizierungsvorrang im Bürgergeld zu haben, um der Fachkräfteproblematik etwas entgegenzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dann meint die AfD-Fraktion, hier Anträge stellen zu können, nach denen pflegende Angehörige – egal ob sie ihre Eltern oder Kinder mit Behinderungen pflegen – in die Sozialhilfe rübergeschoben werden sollen; das sei die richtige Maßnahme. Ich frage Sie: Meinen Sie denn wirklich, dass Sorgearbeit keine Arbeit ist? Diese Menschen, die die Eltern pflegen, die die Kinder betreuen, leisten so viel für diese Gesellschaft. Und Ihre Antwort darauf ist nichts anderes, als zu sagen: Hey, es reicht uns nicht, ab in die Sozialhilfe! – Das ist Ihre Antwort, und das ist eine Frechheit gegenüber diesen Menschen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das alles historisch betrachtet, muss man auch darauf hinweisen, woher man kommt. Bevor wir die Bürgergeldreform umgesetzt haben, gab es den Vermittlungsvorrang; wir haben jetzt den Qualifizierungsvorrang. Ich sage weiterhin: Das hätten wir viel früher machen können, in der GroKo zum Beispiel. Dann hätten wir einen Teil des Fachkräfteproblems schon im Voraus gelöst; denn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sagen seit Jahren: Wir brauchen Fachkräfte. Was haben wir im SGB-II-Bereich gemacht? Wir hatten einen Vermittlungsvorrang. Wir haben die Leute nicht qualifiziert; wir haben uns nicht um sie gekümmert.”
“Das wird aber nie passieren, weil die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause so lange zusammenhalten werden, dass Sie nie wieder – nie wieder! – irgendwas zu sagen haben werden. Wir werden 1933 nicht noch einmal zulassen. Glück auf! Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, fraktionslos.”
“Da hat man ihn auf die JA hingewiesen und gesagt: Nein, das wissen wir noch nicht, ob Sie als Mensch mit Migrationshintergrund bei uns Mitglied werden können. Da hat er gesagt: Aber wenn ich bei Ihnen Mitglied bin, dann werde ich doch sicherlich von der Abschiebung verschont. – Na ja, am Telefon hat er daraufhin keine echte Antwort bekommen. Das waren schon mal echte Beweise dafür, dass Sie hier einiges anstreben. Sein dritter Vorschlag war die Krönung: bei seiner Mutter. Ich gehe davon aus, dass die Mutter richtig gut mit dem sogenannten Terlik schmeißen kann. Das ist jetzt die Aufgabe für Sie, zu gucken, was ein Terlik ist. Ich gehe davon aus, dass das die beste Verteidigung ist, falls Sie mit Ihren Fantasien in diesem Land irgendwann durchkommen würden.”
“Auf der anderen Seite bin ich umso dankbarer, dass sich aus der Mitte der Gesellschaft Stimmen erheben und ganz laut werden gegenüber denen, die 1933 nachtrauern. Sie haben wir inzwischen auch in den Parlamenten. Ich bin Menschen wie dem Influencer Tahsim dankbar, der momentan sehr, sehr viel mit seinen Social-Media-Beiträgen dafür arbeitet. Er hat sich letztens eine Strategie mit drei Punkten ausgemalt, eine Liste der besten Zufluchtsorte für Menschen mit Migrationshintergrund, wenn sie dann deportiert werden. Erstens. Gehen Sie bei „Hans im Glück“ oder „BackWerk“ essen, und am besten bestellen Sie etwas mit Schweinefleisch, damit man denkt, dass Sie deutsch sind. Zweitens: eine Mitgliedschaft in der AfD. Er hat bei der AfD-Bundesgeschäftsstelle angerufen und gefragt, ob man auch als Mensch mit Migrationshintergrund Mitglied werden kann.”
“Dann sieht man am Antrag der AfD auch, dass das der erste parlamentarische Versuch ist, die Ideen aus dem Treffen in Potsdam ins Verfahren zu bringen. Das ist die Fortführung dieser Gedanken. Neben der Massendeportation von Menschen mit Migrationshintergrund will man das jetzt anders angehen, nämlich indem unliebsame Bevölkerungsgruppen durch Entzug des Existenzminimums, durchs Aushungern auswandern sollen. Das ist doch schon der Beginn. Es geht in dem Antrag nicht nur um Menschen aus Drittstaaten, sondern auch darum, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger das Existenzminimum nicht mehr bekommen sollen. Darum geht es doch. Sie verweigern die Haltung der Europäischen Union; Sie teilen gar nicht die Haltung der Europäischen Union. Sie haben überhaupt gar keine moralische Haltung dazu, was Existenzminimum wirklich bedeutet.”
“Sie könnten sich beispielsweise mal Gedanken über eine Reform der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer oder auch über eine Einführung der Vermögensteuer machen, damit die, die ganz wenig Geld verdienen, am Ende des Tages mehr im Portemonnaie haben. Aber was machen Sie? Sie diskutieren darüber, ob die Bürgergelderhöhung zu viel ist. Auf der anderen Seite muss man sich auch fragen: Wer sind denn die Totalverweigerer wirklich? Sind es nicht diejenigen, die hier ganz viel Geld erwirtschaften, aber nicht wirklich hier in Deutschland Steuern zahlen, wodurch mehrere Milliarden Euro flöten gehen? Sind das nicht die echten Totalverweigerer? Dazu findet man natürlich gar keine Antworten seitens der CDU/CSU und seitens der Rechten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge der AfD und der CDU/CSU zeigen eine gute Zusammenfassung der Diskussion in den öffentlichen Medien, hier im Parlament. Es ging in den letzten Monaten nicht wenig um die Bürgergelderhöhung und die Vollsanktionen bei Totalverweigerern, zu viele Leistungen für Asylbewerber und um alles, wo man noch nach unten hauen kann. Ich frage mich aber, ob das nicht einfach eine Ablenkungsstrategie von dem ist, wo man eigentlich den Sorgen der Menschen begegnen könnte. Man könnte beispielsweise mal angehen, warum Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen so viel an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen müssen.”
“Ich lade Sie alle dazu ein, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, die EGH weiterzuentwickeln, und zwar auch sozial orientiert. Vielen Dank und frohe Weihnachten. Glück auf! Martina Englhardt-Kopf hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben kaum Krankenhäuser, in denen Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger eingesetzt werden, die auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen besser eingehen können. Das sollten wir bei der Refinanzierung berücksichtigen. Ein weiterer Punkt. Die Einrichtungen der EGH sollten insbesondere auch an der Digitaloffensive des Bundesministeriums für Gesundheit beteiligt werden. Es ist wichtig, dass wir die Telematikinfrastruktur so weiterentwickeln, dass die EGH-Einrichtungen künftig auch angebunden werden, weil wir in dieser Legislaturperiode auch noch die §-43a-Regelung – SGB XI – besprechen müssen. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Mir ist noch sehr wichtig, zu erwähnen, dass die mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Regelungen nicht zu Ende gedacht sind. Der letzte Satz.”
“Das betrifft die Pflegeeinrichtungen, das betrifft aber auch die Kooperation zwischen den EGH-Einrichtungen und den Krankenhäusern. Weiterhin müssen wir schauen: Wie können Pflegefachkräfte, wie können die Ärztinnen und Ärzte in ihrem Studium so ausgebildet werden, dass die Belange von Menschen mit Behinderung im Studium endlich zum Regelprogramm werden? Das müssen wir auch voranbringen, und das werden wir in dem Zusammenhang auch tun. Ein Aspekt muss aber auch noch erwähnt werden. Ich finde, es ist genauso in Ordnung, dass in Krankenhäusern und grundsätzlich in der medizinischen Versorgung auch der Einsatz von Heilerziehungspflegerinnen und -pflegern refinanziert werden soll.”
“Dabei geht es darum, die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung sicherzustellen, weil auch heute Barrieren gegeben sind, weil sie teilweise gar keine gute medizinische Versorgung haben. Hierbei ist es ganz wichtig, dass wir sagen: Die MZEBs und die SPZs müssen an die Regelversorgung geknüpft werden. Schluss mit den Selektivverträgen in diesem Bereich und ran an die Regelversorgung, meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass wir für das Bundesprogramm Barrierefreiheit entsprechende Mittel aus dem BMG brauchen werden, damit die Praxen, damit die Krankenhäuser weiterhin barrierefrei ausgestaltet werden können. Viel wichtiger ist es in dem Zusammenhang aber auch, dass die Einrichtungen der Eingliederungshilfe besser an das Gesundheitswesen angeschlossen werden müssen.”
“Damit kürzen wir auch Leistungen bei den Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Damit schränken wir ein und stellen Barrieren für eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auf. Liebe CDU/CSU, das ist ein Paradoxon. Sie können hier nicht Barrierefreiheit fordern und auf der anderen Seite Menschen mit Behinderung Geld für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft kürzen. So funktioniert das nicht. Auf der anderen Seite ist es dann doch so: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode durch das Bundesministerium für Gesundheit einen Aktionsplan verabschieden und dann die weiteren Inhalte für ein inklusives, diverses, barrierefreies Gesundheitswesen bestimmen.”
“Dabei werden wir eine konzeptionelle Grundlage erstellen, indem wir alle Bereiche ministerienübergreifend durchgehen und evaluieren und schauen werden: Wie kann ein vollumfänglich barrierefreies Deutschland aufgebaut werden? Das machen wir jetzt, und das ist auch möglich, weil die Union eben nicht an der Regierung beteiligt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber was viel, viel wichtiger ist: Das ist ein Paradoxon. Man kann nicht auf der einen Seite Barrierefreiheit fordern und auf der anderen Seite – wie wir es heute Morgen von Herrn Middelberg gehört haben – sagen: Wir kürzen das Bürgergeld. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht wenige Menschen mit Behinderung sind Grundsicherungsempfänger. Wenn wir hingehen und sagen: „Wir kürzen das Bürgergeld“, was passiert dann?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute wieder einen Antrag der CDU/CSU zur Beratung vorliegen. Als neuer Abgeordneter darf man sich ja fragen, warum es in der Politik so sein muss, dass man immer dann Anträge einreicht, wenn man in der Opposition ist. 2005, 2013, 2018 hat man die Gelegenheit gehabt, genau diese Punkte mit den Sozialdemokraten umzusetzen. In den Koalitionsverhandlungen wurden diese Punkte aufgerufen; sie sind von der Union durchweg abgelehnt worden. Kaum ist man in der Opposition, schon fordert man diese Punkte. Das ist nicht richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das muss man auch an dieser Stelle sagen. Aber was macht die Ampel? Wir haben die Bundesinitiative Barrierefreiheit eingerichtet.”
“Im Übrigen war mit dem Rechtskreiswechsel auch vorgesehen, dass dadurch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für diesen Personenkreis zugänglich werden, was vorher nicht möglich gewesen ist. Das heißt, es ging vorher nicht nur darum, dass das Bürgergeld überwiesen wird und die Leistungen zur Verfügung gestellt werden, sondern es ging auch um eine bessere Integration der Ukrainerinnen und Ukrainer. Deshalb haben wir auch den Rechtskreiswechsel vollzogen. Dementsprechend freue ich mich auf die Unterstützung im Plenum. Die restliche eine Minute schenke ich Ihnen, damit es heute nicht ganz so spät wird. Schönen Abend noch!”
“Ich freue mich auch, dass wir eine breite Mehrheit im Plenum dafür haben, weil das auch einfach nur richtig und fair ist gegenüber allen Leistungsberechtigten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube auch und bin mir ziemlich sicher, dass diese Vorschrift und diese Änderung bald obsolet werden, weil der Bundesminister Hubertus Heil angekündigt hat, mit einer großen Jobturbomaßnahme letztendlich dafür zu sorgen, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt in Arbeit kommen. Ich glaube auch, dass uns das gelingen wird. Deshalb freue ich mich darüber, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer künftig in gute Beschäftigung kommen werden. Dafür werden die Jobcenter sorgen.”
“Das bedeutet, Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen und Bürgergeld empfangen, haben den vollen Regelsatz bekommen, haben aber in diesen Gemeinschaftsunterkünften, die keine Selbstverpflegungsmöglichkeit zur Verfügung stellen können, auch noch die Selbstverpflegung bekommen, das heißt noch mal Lebensmittel und Stromkosten. Das war eine Doppelleistung, die nun mal vermieden werden muss, weil das mit dem sozialrechtlichen Leistungsgebot nicht einhergeht. Wie ich gerade auch angesprochen habe, war es wichtig, dass wir dem Benachteiligungsverbot nach § 33c SGB I nachkommen, weil das sonst unfair wäre gegenüber allen anderen geflüchteten Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, die sich nicht selbst versorgen können. Dem möchten wir nachkommen, und das machen wir auch mit diesem Änderungsgesetz.”
“Das hat aber auch dazu geführt – das muss man ehrlicherweise sagen –, dass die Bundesländer dann aufbegehrt haben und gesagt haben: Es gibt aber eine Ungleichbehandlung zwischen den Ukrainerinnen und Ukrainern in Gemeinschaftsunterkünften, die Bürgergeld empfangen, und den weiteren Geflüchteten, die auch in diesen Unterkünften sind, die aber kein Bürgergeld empfangen und sogenannte Leistungskürzungen haben. – Bei diesen Leistungskürzungen handelt es sich auf der einen Seite um die Lebensmittelkosten, die in die Regelbedarfe eingerechnet werden, und auf der anderen Seite um die Stromkosten. Das heißt, es kam zu sogenannten Doppelleistungen.”
“Das hat auch dazu geführt, dass wir die Kommunen entlasten wollten. Wir haben uns dann im Frühjahr 2022 dazu entschieden, einen sogenannten Rechtskreiswechsel zu vollziehen. Dieser Rechtskreiswechsel sollte dazu führen, dass die Kommunen entlastet werden. Dabei ging es in der Vergangenheit um eine Entlastung von 500 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft, um eine Entlastung von 500 Millionen Euro bei den Regelsätzen, und es geht um eine Entlastung von ungefähr noch mal 1 Milliarde Euro bei den übrigen Leistungen, die sich dann ergibt, wenn der Rechtskreiswechsel vollzogen worden ist. Das ist eine Entlastung von sage und schreibe ungefähr 2 Milliarden Euro, die sich auch fortlaufend so darstellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der ersten Lesung darüber gesprochen, dass dieses Gesetz überwiegend technische Änderungen beinhaltet. Es hat sich jetzt aber bei den Beratungen noch ergeben, dass sich einige materiell-rechtliche Änderungen darstellen lassen. Ich möchte auf eines eingehen. Das ist eine Änderung, die wir im SGB XII vornehmen werden. Und zwar ist es ja so, dass wir uns durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nun mal auch mit dem Schicksal der geflüchteten Menschen in Deutschland beschäftigen, mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die in Deutschland eine Heimat gesucht haben, die ein Zuhause gesucht haben. Es ist dazu gekommen, dass wir sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer hier aufgenommen haben; das haben wir sehr gerne getan.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären – ich sage es in Bezug auf den Bereich der Sozialverwaltungsverfahren –: Überall, wo ich Steuermittel ausgebe, muss ich rechtfertigen, was ich mit diesem Geld mache. – Jedem Bürger, jeder Bürgerin zu erzählen, wir könnten jetzt Bürokratie vollumfänglich abschaffen und bräuchten nicht zu überprüfen, was mit staatlichen Mitteln passiert, wäre gelogen; das wäre nicht richtig. Das heißt letztendlich: Wenn wir mit Staatsmitteln umgehen, dann müssen wir auch wissen, wohin sie gelenkt werden. Es ist nur folgerichtig, dass das auch geprüft werden kann. Herr Kollege. Ich bin sofort fertig. Ich wünsche Ihnen jetzt einen schönen Abend. Ich war heute der letzte Redner. Alles Gute und Glück auf!”
“Deshalb schlage ich vor, dass sich die betreffenden Häuser, BMAS, BMG, BMI und auch das Justizministerium, zusammensetzen und wirklich grundsätzlich darüber nachdenken: Wo überall können wir wen entlasten? Das fände ich sinnvoll; denn es ist jahrelang liegen geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was auch noch aufgefallen ist: Wir reden zwar über Bürokratieabbau, aber weder im Antrag noch in irgendeiner Rede heute wird mal von KI gesprochen. Digitalisierung wurde zwar mal erwähnt, aber keiner hat von KI gesprochen. Um künstliche Intelligenz zu verstehen, braucht man aber erst mal – auch in einem Antrag – eine Spur von natürlicher Intelligenz, damit man einen Schritt weiterkommt. Dies hat man auch vermisst.”
“Deshalb möchte ich gerne anregen, dass wir, wenn wir über Bürokratieabbau reden, auch in die Bereiche der Sozialverwaltungsverfahren schauen, beispielsweise da, wo wir zusammenarbeiten können, was die Schnittstellen von Wirtschaft und Sozialversicherungsträgern auf der einen Seite mit der öffentlichen Verwaltung auf der anderen Seite anbelangt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger sind beispielsweise von dem ganzen Papierkram genervt, mit dem sie gegenüber den Krankenkassen oder auch gegenüber den Leistungsträgern in der Eingliederungshilfe und in der Jugendhilfe usw. konfrontiert sind. Das zieht sich einfach durch den gesamten Bereich. Deshalb ist es sinnvoll, über ein Gesamtkonzept für Bürokratieabbau nachzudenken.”
“Ich sage Ihnen eins: Es gibt ganz viele Menschen in diesem Land – um den Blickwinkel mal in eine andere Richtung zu lenken –, die beispielsweise in der Freien Wohlfahrtspflege tätig sind, und wir versuchen, auch in diesem Bereich Klimaschutzkonzepte durchzusetzen, was sehr schwierig ist. Wir sind dankbar dafür, dass es ein Gebäudeenergiegesetz gibt, das letztendlich die Rahmenbedingungen für alle Akteure stärkt und die Durchsetzbarkeit beispielsweise von nachhaltigen Krankenhäusern, nachhaltigen Altenpflegeeinrichtungen und nachhaltigen Einrichtungen der Eingliederungshilfe erhöht. Aber damit will ich mich nicht länger aufhalten. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass echter Bürokratieabbau für die Wirtschaft auch bedeutet, sich die Sozialverwaltungsverfahren anzuschauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles wurde ja schon gesagt, insbesondere vom Kollegen Bernd Riexinger, der 70 Prozent meiner Redeinhalte schon vorgetragen hat. Aber ich kann das jetzt glücklicherweise ergänzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der AfD beschäftigt sich überwiegend mit Abschaffen, Reduzieren, irgendwie etwas Kürzen wie beim Gebäudeenergiegesetz, beim Energieeffizienzgesetz usw. So zieht sich das durch den Antrag. Es geht um Förderrichtlinien, die immer auch irgendetwas mit Klimaschutz zu tun haben. Man sieht: Die AfD hat letztendlich ein Problem mit Klimaschutz. Überall sollen Maßnahmen abgeschafft werden.”
“Noch ein letzter Satz dazu: Ich finde im Übrigen, grundsätzlich sollten Leistungen der Eingliederungshilfe nicht vom Einkommen und Vermögen abhängig sein. Sie leisten einen Beitrag für mehr Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben. Das war jetzt ein kurzer Crashkurs über das Bundesteilhabegesetz. Jetzt wünsche ich noch einen schönen Abend.”
“So kann das in der Breite der Gesellschaft ankommen. Und das ist auch das Richtige, um – gemeinsam mit den Förderungen aus den einzelnen Töpfen, gemeinsam mit der Bundesregierung, wo man dann über die Mittelverteilung redet – hier ganz viel zu schaffen. Und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich auch noch sagen: Die Geschichte mit den Sportprothesen müssen wir uns noch mal genau anschauen. Es kann nicht sein, dass die Sportprothese nur eine Angelegenheit der Sozialversicherungsträger ist. Die Sportprothesen leisten einen Beitrag zur Teilhabe der Sportlerinnen und Sportler, die diese Prothesen benötigen, am Leben in der Gemeinschaft. Das heißt, warum sollen die Sportprothesen nicht auch Leistungen der Eingliederungshilfe sein?”
“Ich will jetzt gar nicht so weit in die rechtswissenschaftliche Dogmatik hineingehen; aber vielleicht kriegen wir es auch noch hin, wenn wir das BTHG evaluieren, dass Eingliederungshilfeleistungen sozialraumorientiert werden. Was bedeutet das in dem Zusammenhang? Das bedeutet in dem Zusammenhang, dass sich auch der Träger der Eingliederungshilfe darum bemüht, dass nicht nur ausgehend von den einzelnen Personen, von den einzelnen Leistungsberechtigten Leistungen und Orte geschaffen werden, wo Menschen vielleicht auch zu Spitzensportlern ausgebildet werden können, indem wir bei der Frühförderung anfangen, dann über die Schulförderung und die Förderung im privaten Bereich. So könnten wir es hinkriegen, dass Eingliederungshilfeleistungen eben nicht einzelnormentechnisch, sondern grundsätzlich als Rechtsnorm betrachtet werden.”
“Dieser begründet beispielsweise auch Assistenzleistungen und Förderung der Talente im Bereich der sportlichen Aktivitäten; so steht es in sämtlichen Einzelnormen im SGB IX. Das heißt, hier sind schon recht gute Grundlagen geschaffen, um das zu fördern, um das überhaupt bei den Menschen ankommen zu lassen. Wir haben also schon jetzt eine gute Grundlage, damit auch Menschen mit geistigen Behinderungen gefördert und insbesondere die sportlichen Aktivitäten in den Vordergrund gerückt werden können. Aber Grundlage dafür ist, dass dieses Gesetz endlich in allen 16 Bundesländern ausgeführt wird. Deshalb haben wir in der Ampel gesagt: Wir evaluieren das Bundesteilhabegesetz, damit es bei den Menschen ankommt. – Und das machen wir ja aktuell auch. Was auch noch wichtig ist: Die Eingliederungshilfe ist so eine Einzelnormgeschichte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Antrag der CDU nach Lösungen gesucht, und, lieber Kollege Herr Oellers, ich hätte irgendwie gedacht, dass wir beide heute hier in diesem Zusammenhang vielleicht auch ein bisschen über Sozialrecht schwätzen könnten. Es ist ja so: Wir haben 2016 das sogenannte Bundesteilhabegesetz gemeinsam eingeführt. Und ich habe als teilhabepolitischer Sprecher meiner Fraktion gesagt: In dieser Legislatur lege ich den Schwerpunkt wieder auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Warum erwähne ich das in dem Zusammenhang? Weil es ganz, ganz wichtig ist, festzuhalten, dass viele Menschen mit Behinderungen, insbesondere mit sogenannten geistigen Behinderungen, Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen haben.”
“Lassen Sie mich sagen, dass ich die Intention der Anträge wahrnehme und sehr schätze. Gleichermaßen versichere ich aber auch, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und diese auch weiterhin wahrnehmen werden.”
“Hierdurch würden die kommunalen Grundsicherungsträger durch ansteigende Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und Heizung erheblich mehr belastet, als das heute der Fall ist. Entsprechend bezweifle ich sehr, dass Ihr Vorschlag, angesichts klammer kommunaler Haushalte, auf allzu viel Gegenliebe stoßen würde. Schon jetzt beklagt der Städte- und Gemeindebund die steigenden Ausgaben für die Kosten der Unterkunft, und die Kommunen werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass ihre Haushalte nicht zur Finanzierung von bundesseitig beschlossenen Maßnahmen herangezogen werden sollen. Wir passen die Regelbedarfe anhand des neuen, aktuelleren Fortschreibungsmechanismus an. Wir erhöhen das Bürgergeld 2024 in Regelbedarfsstufe I um 61 Euro auf 563 Euro und gleichen damit Kaufkraftverluste, wenn auch leider nicht in Echtzeit, aus.”
“Dem Vorwurf der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, wir würden die Betroffenen im Stich lassen, muss ich also entschieden widersprechen. Probleme wurden erkannt und adressiert, und genau das werden wir auch weiterhin tun. Natürlich würde auch ich mir eine Situation wünschen, in der Veränderungen des Preisniveaus stets in Echtzeit ausgeglichen werden, aber zur Wahrheit gehört auch, dass Leistungsträger eben etwas Zeit benötigen, um Anpassungen in ihre Systeme aufnehmen zu können. Weiterhin fordert die Fraktion Die Linke, dass die Mittel für Haushaltsenergie – ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile – aus den Regelbedarfen herausgenommen werden. Ersatzweise wird eine Übernahme der Stromkosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft bis zu einer bestimmten Verbrauchsgrenze angestrebt.”
“In Anbetracht dessen, dass die Ausgleichswirkung nicht mehr funktionierte, haben wir den Mechanismus der Fortschreibung angepasst, sodass die Preissteigerungen zwischen April und Juni des Vorjahres nun im zweiten Schritt in die Regelbedarfsfortschreibung einfließen. Dies führte für 2023 zu einer Regelbedarfserhöhung um 12 Prozent, also 53 Euro. Und Gleiches gilt auch für das kommende Jahr; denn auch 2024 werden Leistungsempfänger/-innen mit einer Erhöhung ihrer Regelsätze um 12 Prozent, also 61 Euro, rechnen können. Hinzu kamen im Rahmen der Entlastungspakete I bis III mehrere Entlastungsmaßnahmen, von denen auch Empfänger/-innen von Grundsicherungsleistungen profitieren konnten. Denken wir etwa an die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro oder den Kinderbonus in Höhe von 100 Euro.”
“Dezember 2023 laufenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe werden die Regelbedarfe für Empfängerinnen und Empfänger existenzsichernder Leistungen voraussichtlich 2025 neu ermittelt. Bis dahin gilt es, die Regelbedarfe jährlich anhand der lohn- und regelsatzrelevanten Preisentwicklungen fortzuschreiben. Ziel dieser Anpassungen ist es, dass Leistungsberechtigte sich genauso viel leisten können sollen wie im Vorjahr. Aufgrund der hohen Inflation etwa ab der zweiten Jahreshälfte 2021 wurde es erforderlich, die regelbedarfsrelevante Preisentwicklung zeitnaher und damit wirksamer bei der Fortschreibung einzubeziehen.”
“Aus der maßgebenden Verpflichtung im Grundgesetz, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, folgt selbstverständlich auch, dass der Staat das materielle Existenzminimum für all seine Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen muss. Es ist entsprechend wichtig und richtig, dass wir den Status quo und die bestehenden Regelungen fortlaufend prüfen und hinterfragen, ob wir diesem Anspruch auch gerecht werden. Ich bin daher den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke sehr dankbar dafür, dass sie die vorliegenden beiden Anträge eingebracht haben; denn so haben wir Gelegenheit, uns der aktuellen Situation hier im Plenum anzunehmen. Auf Grundlage der aktuell noch bis zum 31.”
“Während Sie essen, können Sie zumindest nicht den Quatsch reden, den Sie den ganzen Tag hier reden. Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode sehr viele Verbesserungen auch in der Sozialhilfe planen. Ich bin dem Ministerium sehr, sehr dankbar, dass Sie diese Arbeit mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen schon mal ein schönes Wochenende. Glück auf und in Freundschaft!”
“Und niemals werden Sie in diesem Land mit diesen Ideologien und mit diesem Zeitgeist Verantwortung übernehmen. Das garantiere ich Ihnen! Die Sozialdemokratische Partei wird jeden Tag das, was Sie hier verkörpern, bekämpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusätzlich ist es noch so – man hört es ja wieder einmal aus der rechten Ecke –: Wenn man die Wahrheit spricht, wenn man die rassistische Politik hier noch mal zur Veröffentlichung darstellt, sieht man, dass die AfD ertappt ist. Aber Ihre Alice Weidel hat ja ganz andere Sorgen. Ihre Alice Weidel hat Sorge, dass man ihr die Schnitzel wegnimmt. Wenn Sie kein anderes Thema haben, als über Schnitzel zu reden und ob man Ihnen die Schnitzel wegnimmt, sage ich Ihnen: Von mir aus können Sie so viele Schnitzel, so viele Bratwürste, so viele Steaks wie möglich essen.”
“Das sind zwar kleine Veränderungen, aber für diese Menschen sind es letztendlich große Veränderungen. Aber es gibt einen Antrag der AfD-Fraktion dazu, in dem sie Änderungen fordert. Bei diesem Antrag der AfD-Fraktion sieht man wieder mal eines, nämlich eine konsequente rassistische Politik. Die AfD möchte, dass lediglich für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Schonbetrag beim Barvermögen bei 15 000 Euro bleibt, bei allen anderen Ausländern aber lediglich bei 5 000 Euro. Bei der Debatte vorher hat die AfD von einem links-grünen Trümmerhaufen gesprochen. Sie haben Ideologien in Ihrer Partei, die an einen Trümmerhaufen von 1945 erinnern. Sie haben Ideologien in Ihrer Partei, die an das Elend und an das Leid zwischen 1933 und 1945 erinnern. Das ist das Problem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf liegt uns eine Sammlung überwiegend technischer Änderungen vor; aber wir nehmen auch materiell-rechtliche Änderungen vor. Das bedeutet, wir werden auch inhaltliche Änderungen vornehmen und zum Beispiel Regelungen des Bürgergeld-Gesetzes auch in andere Sozialgesetzbücher übernehmen. So stellen wir etwa sicher, dass der Einkommensfreibetrag für Bundesfreiwilligendienstleistende unter 25 Jahren im SGB-XII-Bezug nicht dauerhaft mit dem Wert von 520 Euro angegeben sein wird, sondern dynamisch an die Geringfügigkeitsgrenzen angepasst wird. So sorgen wir dafür, dass diese Personen von künftigen Anhebungen der Geringfügigkeitsgrenzen völlig automatisch profitieren werden.”
“Wenn jemand beispielsweise direkt aus der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt eingestellt wird, wird er nicht nur einfach angerechnet, sondern es erfolgt eine Mehrfachanrechnung. Herr Kollege. Sofort. – Ich hätte zu diesem Gesetzentwurf natürlich noch sehr viel zu erklären und zu erzählen. Ich verstehe das, aber die Redezeit ist zu Ende. Ich möchte mich aber unbedingt auch noch bei der Fraktion Die Linke dafür bedanken, dass sie unserem Gesetzentwurf zustimmt. Das zeigt eine deutliche progressive Mehrheit in diesem Parlament für diesen Gesetzentwurf. Danke schön. Es ist ja in Aussicht gestellt, dass an diesem Thema weiter gearbeitet wird. Also werden wir das hier auch vertiefen. Das Wort hat Dr. Stefan Nacke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn jemand jetzt hingeht und sagt: „Na ja, ich stelle weiterhin nicht ein, weil es an Qualifikation mangelt usw.“, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Nein, die Gründe liegen viel tiefer, und dementsprechend ist es auch richtig, dass man dann die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe zu bezahlen hat. Was noch viel wichtiger ist, ist, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die Aufträge an die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen vergeben, zu sagen: Überlegt euch doch vielleicht auch mal, Menschen aus den Werkstätten zu übernehmen, also einzustellen. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf werden wir auch für eine Mehrfachanrechnung von Menschen mit Behinderungen sorgen.”
“Der Antrag unterliegt einer Genehmigungsfiktion, und das bedeutet: Wenn der Antrag nicht schnellstmöglich – binnen sechs Wochen ‑bearbeitet ist, dann bedeutet das, dass der Antrag in dem Umfang nach Art und Inhalt genehmigt ist. Das bedeutet eine volle Unterstützung beider Seiten, also für den Beschäftigten sowie für den Arbeitgeber. Das ist toll, und das unterstützen wir zusätzlich, indem wir den Lohnkostenzuschuss auf 75 Prozent erhöhen. Das ist mehr als toll. Man muss hier letztendlich auch sagen: Wie viel Unterstützung braucht es denn noch, mit der weitere Anreize geschaffen werden, Menschen mit Behinderungen einzustellen?”
“Das heißt, wir unterstützen Menschen mit Behinderungen nicht nur bei der Arbeitsuche, sondern wir unterstützen sie während der Arbeit, auf der Arbeitsstelle und letztendlich auch als Beratungsorgan in den Unternehmen, und das wird bezahlt aus diesem Ausgleichsfonds. Das heißt, wir tun auch was dafür. Mit diesem Gesetzentwurf ist also nicht nur eine Bestrafung der Unternehmerinnen und Unternehmen verbunden, sondern wir unterstützen die Menschen mit Behinderungen damit zusätzlich. Was wir auch noch gemacht haben, ist: Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen nicht lange auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen warten.”
“Damit machen wir es spürbar teurer und sorgen wir dafür, dass auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihrer Verpflichtung nachkommen. Im Übrigen ist es aber auch so: Man muss auch ganz klar sagen, dass das ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf ist. Warum sage ich das? Wir nehmen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht nur in die Pflicht, sondern wir unterstützen sie auch mit ganz, ganz vielen Maßnahmen. Gerade wurden von der Kollegin Rüffer, von Herrn Beeck, aber auch von der Parlamentarischen Staatssekretärin schon all die Maßnahmen genannt, die wir durchführen, damit es die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber viel einfacher haben, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Wir haben vom Jobcoaching gesprochen. Was bedeutet das letztendlich?”
“Wenn man sich das mal ein bisschen auf der Zunge zergehen lässt: 45 000 beschäftigungspflichtige Unternehmen in Deutschland, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen! Das ist ein bisschen zu viel; deshalb tun wir jetzt auch etwas dagegen. Der Druck auf die Arbeitgeber/-innen muss deutlich erhöht werden. Stand heute ist die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen noch immer deutlich geringer als die der Gesamtbevölkerung. Dies führt im Übrigen auch dazu, dass diese Personen häufiger von Armut betroffen sind. Deshalb ist es erst recht richtig, dass wir die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe – ganz wichtig: Stufe, nicht Staffel – von 720 Euro pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz einführen.”