Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sich Gedanken über zu viele Krankentage zu machen und gleichzeitig bei der Gesundheit zu kürzen, ist ungefähr so sinnvoll, wie sich Sorgen wegen der Hitze zu machen, aber beim Klimaschutz zu sparen. Wer würde auf so dumme Ideen kommen?”
“Menschen hangeln sich vom Arbeitsplatz zur Kita, sind in Gedanken bei der Erhöhung der Staffelmiete und kassieren jede Woche eine neue verbale Ohrfeige: der Vater zu faul, die Mutter zu oft krank, der Sohn ein kleiner Pascha, die Tochter ist nur dann zu gebrauchen, wenn man sie instrumentalisieren kann, und der Hausarzt hat von seinem Job…”
“Friedrich Merz will wissen, warum die Deutschen ihn nicht verstehen. Vielleicht liegt es daran, dass er ihre Lebensrealität überhaupt nicht versteht und sich noch nicht mal dafür interessiert. Friedrich Merz sagt, dass ein Kanzler es noch nie so schwer hatte.”
“Deshalb habe ich eine Bitte an Sie: Kein Rumgerudere, kein Erklären, was eigentlich gemeint war, kein Verschlimmbessern! Jeder Einzelne von Ihnen weiß, dass diese Maßnahmen Unsinn sind. Und deshalb: Haben Sie verdammt noch mal den Mumm und sagen Sie: Das war Mist; das wird so nicht kommen.”
“Wer Endometriose oder Migräne hat und einen freien Tag bräuchte, der wird zur Sicherheit gleich die ganze Woche krankgeschrieben. Die Ärzte versinken im Bürokratiewahnsinn, und die Deutschen warten noch länger auf einen Arzttermin.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land: Was zum Teufel soll das? Aber zum Glück haben wir Jens Spahn, der es uns erklärt: Es geht um die „Bettkantenentscheidung“.”
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“Friedrich Merz will wissen, warum die Deutschen ihn nicht verstehen. Vielleicht liegt es daran, dass er ihre Lebensrealität überhaupt nicht versteht und sich noch nicht mal dafür interessiert. Friedrich Merz sagt, dass ein Kanzler es noch nie so schwer hatte. Vielleicht würde es helfen, wenn er zumindest einen Funken Empathie für die Menschen zeigen würde, die es wirklich schwer haben. Friedrich Merz fragt sich, warum die Menschen ihm nicht vertrauen. Vielleicht sollte er mal anfangen, den Menschen zu vertrauen. Denn dieses Land verdient mehr als diese Mischung aus sozialer Kälte, Chaos und Arroganz. Dieses Land verdient einen Kanzler, – Vielen Dank. – der die Menschen liebt, für die er Politik macht. Sie müssen zum Ende kommen. Ein allerletzter Satz, weil wir hier gleich viel Gegeifer – Der Satz war schon.”
“Menschen hangeln sich vom Arbeitsplatz zur Kita, sind in Gedanken bei der Erhöhung der Staffelmiete und kassieren jede Woche eine neue verbale Ohrfeige: der Vater zu faul, die Mutter zu oft krank, der Sohn ein kleiner Pascha, die Tochter ist nur dann zu gebrauchen, wenn man sie instrumentalisieren kann, und der Hausarzt hat von seinem Job keine Ahnung. Aber es geht nicht nur um verbale Entgleisungen, sondern um konkrete Politik. Diese Bundesregierung will den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen, während gigantische Erbschaften unangetastet bleiben. Wir können es uns also leisten, dass Menschen über 26 Millionen Euro erben, ohne einen Cent Erbschaftsteuer zu zahlen. Aber wenn eine Familie mit wenig Geld ihren Kindern einmal im Monat einen Ausflug ermöglichen will, dann ist das einfach nicht mehr drin.”
“Deshalb habe ich eine Bitte an Sie: Kein Rumgerudere, kein Erklären, was eigentlich gemeint war, kein Verschlimmbessern! Jeder Einzelne von Ihnen weiß, dass diese Maßnahmen Unsinn sind. Und deshalb: Haben Sie verdammt noch mal den Mumm und sagen Sie: Das war Mist; das wird so nicht kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahmen triefen nur so vor Misstrauen gegenüber Ärzten und gegenüber Beschäftigten. Friedrich Merz, unser Bundeskanzler, steht ratlos vor seinen sinkenden Beliebtheitswerten, die jede Woche einen neuen historischen Tiefstwert erreichen, und weiß einfach nicht, was los ist. Ich habe eine komplett verrückte Idee: Vielleicht mögen die Deutschen es gar nicht, von jemandem regiert zu werden, der auf sie herabblickt und der ihnen an jeder Stelle zeigt, dass er ihnen misstraut.”
“Sich Gedanken über zu viele Krankentage zu machen und gleichzeitig bei der Gesundheit zu kürzen, ist ungefähr so sinnvoll, wie sich Sorgen wegen der Hitze zu machen, aber beim Klimaschutz zu sparen. Wer würde auf so dumme Ideen kommen? Aber als jemand, der mal nach einem Koalitionsausschuss von Solarautobahnen geredet hat, weiß ich sogar, wie so etwas zustande kommt. Die Union braucht etwas möglichst Arbeitgeberfreundliches, um es durch die Fraktion zu bekommen. Die SPD will die unbezahlten Karenztage verhindern. Man hat 30 Maßnahmen auf dem Tisch, man will zum Ende kommen, man macht komische Kompromisse, man ist im Tunnel, man schaut nicht mehr auf die Konsequenzen. Ich kann das sogar nachvollziehen. Aber keine Parteilogik und kein Koalitionsfrieden darf dazu führen, dass wir hier komplette Schnapsideen beschließen.”
“Wer Endometriose oder Migräne hat und einen freien Tag bräuchte, der wird zur Sicherheit gleich die ganze Woche krankgeschrieben. Die Ärzte versinken im Bürokratiewahnsinn, und die Deutschen warten noch länger auf einen Arzttermin. Ich verspreche Ihnen hier und heute: Wenn Sie diese Maßnahmen so beschließen, dann wird das nicht zu weniger Krankentagen führen, dann wird das zu mehr Krankentagen führen. Wenn man sich Gedanken über zu viele Krankentage macht, dann müsste man doch an die Ursachen rangehen. Wir müssen für die Gesundheit kämpfen und nicht gegen die Kranken; aber mit Ihrem Sparpaket für die Gesundheit, das Sie heute Morgen beschlossen haben, machen Sie das genaue Gegenteil: Die Psychotherapeuten verlieren ihre Existenzgrundlage, Kliniken werden schließen, Arztpraxen müssen zumachen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land: Was zum Teufel soll das? Aber zum Glück haben wir Jens Spahn, der es uns erklärt: Es geht um die „Bettkantenentscheidung“. Also mit den Worten des Kollegen: „Man sitzt [morgens] auf der Bettkante und fragt sich: ‚Passt das heute?‘“ Lieber Herr Spahn, hätten Sie sich an dem Tag, an dem Sie diese realitätsferne Idee ersonnen haben, lieber mal entschieden, im Bett zu bleiben! Denn wer angeschlagen ist, der zwingt sich in die volle Arztpraxis und wird erst richtig krank. Wer keinen Termin bekommt, der geht zur Arbeit und steckt seine Kollegen an.”
“Es ist niemand zuzumuten, gegen seinen Willen zu einer Spende gezwungen zu werden. Niemals. Aber es ist jedem von uns zuzumuten, uns ein Mal in unserem Leben mit der Organspende zu beschäftigen und eine Entscheidung zu treffen, weil wir damit Menschenleben retten. Und das heißt für mich Freiheit in Verantwortung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Stella Merendino.”
“Das heißt, wenn ich sage, dass einem Menschen nicht zumutbar ist, sich im Leben mit diesem Thema zu beschäftigen, dann sage ich, dass es den Angehörigen zumutbar ist, diese Entscheidung zu treffen, in einer absoluten Ausnahmesituation, in tiefster Trauer, in kürzester Zeit und im Zweifelsfall, ohne dass man mit dem Menschen, den man liebt und den man gerade verloren hat, jemals darüber gesprochen hat. Zweitens. Auch wenn ich dieses Recht anerkenne, dann muss ich es abwägen mit der Möglichkeit, mehr Leben zu retten. Dann muss ich mich fragen, ob die Freiheit zur Nichtentscheidung schwerer wiegt als der Schutz des Lebens. Ich bin für mich zu dem Ergebnis gekommen, dass das nicht der Fall ist. Deshalb werbe ich hier für eine Mehrheit für die Widerspruchslösung.”
“Das gilt insbesondere in einer Gesellschaft, in der wir fälschlicherweise kaum Raum für die Auseinandersetzung mit dem Tod geben, in der wir Sterben in Pflegeheime und Krankenhauszimmer verbannt haben, dass man möglichst wenig davon mitbekommt, und wir Trauern zu einer privaten Angelegenheit erklärt haben von Familien, die so schnell wie möglich wieder funktionieren sollen. Doch wenn ich diesen Wunsch anerkenne und wenn ich mich frage, ob aus dem Wunsch zur Nichtentscheidung auch ein Recht auf Nichtentscheidung erwächst und wie schwer es wiegt, dann muss ich es mit zwei Dingen abwägen. Erstens. Dort, wo zu Lebzeiten keine Entscheidung getroffen wird, wird nicht keine Entscheidung gebraucht; der Entscheidungszwang wandert zu den Angehörigen.”
“Die juristische und vor allem die ethische Frage, vor der wir deshalb stehen, ist: Gibt es ein Recht auf Nichtentscheidung, und wie schwer wiegt es? Den Wunsch dazu gibt es auf jeden Fall. Da wird der Organspendeausweis unausgefüllt in die Schublade gelegt, da wird ein Beratungsgespräch aufgeschoben, da kümmert man sich irgendwann drum, ganz sicher irgendwann, nur nicht heute. Und ganz ehrlich: Ich kann das gut verstehen. Sich mit dem eigenen Tod auseinanderzusetzen, ist unangenehm. Als junger Mensch fühlt es sich surreal an, mit seinem Vater, seinem Sohn oder seinem Mann darüber zu sprechen, wie es passiert, was passieren wird, wenn man den Lebensweg nicht mehr gemeinsam beschreitet; das ist schmerzhaft.”
“Und diese Frage, wie wir Freiheit definieren: Wenn wir davon ausgehen, dass Freiheit nicht frei von Gesellschaft ist, sondern eingebettet in Miteinander, Fürsorge und Verantwortlichkeit, dann heißt das auch, dass wir bereit sein müssen, sie mit anderen Schutzgütern abzuwägen, und diese Abwägung passiert in der Debatte über die Widerspruchslösung. Die Abwägung – das will ich gerade als Befürworterin einer Widerspruchslösung sagen – ist nicht trivial. Auf den ersten Blick berührt sie das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Doch auch bei einer Widerspruchslösung ist in jedem Moment eine selbstbestimmte Entscheidung möglich, ob ich Organspender werden möchte oder nicht. Was nicht mehr möglich wäre, das ist, keine Entscheidung zu treffen, ohne dass es Konsequenzen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist einem Menschen zumutbar, um Leben zu retten? Das ist eine zentrale Frage, der wir uns heute stellen müssen, wenn wir über Organspende diskutieren. Und untrennbar damit verbunden: Was ist unser Verständnis von Freiheit? Ich kann Freiheit als absolute Autonomie definieren, als ein Abwehrrecht gegen gesellschaftliche Verantwortung. Ich kann aber auch dem Theologen Dietrich Bonhoeffer folgen, der gesagt hat: Freiheit und Verantwortung sind korrespondierende Begriffe. Verantwortung setzt die Freiheit sachlich voraus, aber Freiheit besteht nur in der Verantwortung.”
“Die Aufgaben, vor denen diese Bundesregierung steht, sind objektiv verdammt schwierig. Aber das Mindeste, was Sie tun können, das Mindeste, was Sie tun müssen, wenn Sie nicht noch mehr Vertrauen verlieren wollen: Sehen Sie die Lebensrealität in diesem Land! Zeigen Sie Respekt und Empathie für die Menschen, für die wir hier sitzen! Und nehmen Sie die in Verantwortung, die sich in den letzten Jahrzehnten ihre Gürtelschnallen haben vergolden lassen, statt den Gürtel bei denen enger zu schnallen, die heute schon kaum atmen können. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Ottilie Klein das Wort. Bitte.”
“Die Deutschen leisten im Jahr 1,2 Milliarden Überstunden, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Und Carsten Linnemann findet, dass wir zu wenig Leistungsbereitschaft hätten. 76 Prozent der 20- bis 24-Jährigen, also der „so faulen Gen Z“, arbeiten heute. Das ist ein Höchststand seit Jahrzehnten. Und der Kanzler sagt, dass wir mit der Work-Life-Balance den Wohlstand einfach nicht mehr halten können. Zwei Drittel aller Pflegekräfte machen regelmäßig Überstunden. Allein die Bundespolizisten haben im Jahr 2025 2,8 Millionen Überstunden angesammelt. Und Friedrich Merz ist der Meinung, dass wir einfach zu bequem geworden sind. Und dann erklärt er uns noch, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können – während es in Deutschland die viertmeisten Milliardäre weltweit gibt.”
“Bei dieser Regierung erleben wir aber das Gegenteil von strukturellen Lösungen. Denn weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen – man könnte sagen: Ihre Arbeit nicht leisten –, wird der Druck auf die einzelnen Beschäftigten abgeschoben. Und dann wundert man sich, dass es keine Jubelschreie über die Reformpläne gibt. Die Menschen wissen durchaus, dass sich vieles verändern muss. Aber dafür braucht es ein Ziel, das darüber hinausgeht, die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen. Dafür muss es gerecht zugehen, und dafür braucht es ein Mindestmaß an Empathie und Respekt für die Menschen, die von allen Reformen viel mehr getroffen werden als alle von uns, die heute hier in diesem Plenarsaal sitzen. Was erleben wir stattdessen? Die Menschen werden nicht gesehen, dann werden sie zum Problem erklärt, und dann wird Druck ausgeübt.”
“Der Achtstundentag muss erhalten bleiben; denn er schützt die Gesundheit von Beschäftigten. Zweitens. Es gibt den Wunsch nach mehr Zeitsouveränität. Deshalb wollen wir mehr Mitbestimmung bei Arbeitszeit und Arbeitsort statt mehr Zugriffsrechte gegenüber Beschäftigten. Drittens. Wir wirken dem Fachkräftemangel, um den es in einigen Branchen geht, wirklich entgegen: mit schnellerer Anerkennung von Berufsabschlüssen, mit verlässlichen Kitaplätzen, mit einer funktionierenden Pflegeinfrastruktur, damit gerade Frauen so viel arbeiten können, wie sie es auch wirklich wollen; denn strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen und keinen Kanzler, der strukturell damit überfordert scheint, einen Funken Empathie für den Alltag von normalen, hart arbeitenden Menschen zu zeigen.”
“Und nachts hält dich die Angst über die nächste Mietrechnung wach. Das bestimmende Gefühl bei jungen Familien ist Erschöpfung. Dieses Problem haben wir viel zu lange individualisiert: Du kriegst es halt nicht auf die Reihe. Alle anderen schaffen es doch auch. Streng dich doch einfach mal ein bisschen mehr an! – Aber diese Erschöpfung ist kein individuelles Versagen. Sie ist eine politische Aufgabe. Bezahlbare Mieten, ein Steuersystem, das die Mieterinnen und Mieter entlastet, verlässliche Kitaplätze: Wir können dafür sorgen, dass Familien ein bisschen mehr Luft zum Atmen haben. Stattdessen sorgen Sie mit der als Flexibilität verkauften Entgrenzung von Arbeitszeiten für mehr Druck, mehr Stress und mehr Erschöpfung. Wir wollen mehr Vereinbarkeit statt mehr Verfügbarkeit. Deshalb fordern wir in unserem Antrag drei Dinge. Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich bin einfach nur noch müde.“ „Wir spüren die Belastung, aber wir werden nicht gesehen.“ „Ich habe das Gefühl, beidem nicht gerecht zu werden: dem Job nicht, den Kindern nicht, und für mich und meinen Mann bleibt dann sowieso keine Zeit mehr.“ Wie geht es jungen Familien in diesem Land? Ich habe mal nachgefragt, und das war ein Teil der Antworten. Du machst Karriere, als hättest du keine Kinder. Du kümmerst dich um die Kinder, als hättest du keinen Job. Nach der Abholung aus der Kita geht es zum Sport, man muss ja auch was aus sich machen. Bei Instagram gibt es eine Mischung aus Hiobsbotschaften aus der Welt und Ratschlägen, warum man als Mutter versagt hat. Abends am Küchentisch streitest du mit deinem Partner darüber, wer zu viel oder zu wenig gemacht hat.”
“Nach einem Jahr verdienen die Menschen mehr als diese Mischung aus Plan- und Respektlosigkeit. Sie verdienen mehr Luft zum Atmen für Familien. Sie verdienen mehr Mitbestimmung für Beschäftigte. Und sie verdienen vor allem einen Kanzler, der ihnen unter die Arme greift, statt auf sie herunterzuschauen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.”
“Wie wollen Menschen einem Kanzler vertrauen, der ihnen immer wieder zeigt, dass er ihnen nichts zutraut? Wie kann Friedrich Merz im „Spiegel“ Empathie einfordern, wenn er allen Menschen, die wenig haben, jegliche Empathie verwehrt? Und damit ist es ja noch nicht genug des Problems. Sie geben sich nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als wollten Sie die Bürger überzeugen. Sie überzeugen ja noch nicht mal mehr Ihre eigenen Bundesländer. Sie geben sich nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als gäbe es bei den anstehenden Reformen ein gemeinsames Ziel. Das Einzige, was klar ist, ist, dass die Menschen mit mittlerem Einkommen die Rechnung bezahlen werden. Und das ist nicht nur ein Problem von Impulskontrolle oder Kommunikation. Sie haben keine Idee, keine Vision und keinen Plan für dieses Land.”
“„Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so geringen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.“ Raten Sie mal, wer das gesagt hat. Das schrieb am 15. Januar 2024 der Oppositionsführer Friedrich Merz. Und heute hat der Bundeskanzler Friedrich Merz die niedrigsten Zustimmungswerte, die ein Regierungschef in der Bundesrepublik Deutschland jemals hatte. Ich frage mich: Wann fängt Friedrich Merz endlich an, mal was an sich zu ändern? Ich hätte da sogar ein paar Tipps. Denn wie will man die Bürger überzeugen, denen man jede Woche sagt, dass sie zu faul sind, dass sie zu wenig leisten und dass sie zu wenig arbeiten? Wie will man ein Land zusammenführen, auf das man belehrend herabblickt?”
“Ob Beschäftigte Veränderung als eine Chance oder als eine Bedrohung wahrnehmen, liegt vor allem daran, ob sie ihnen übergestülpt wird oder ob sie sie selbst mitgestalten dürfen. Bei Klimaschutz, bei ökologischer Modernisierung, bei Digitalisierung und Transformation brauchen Betriebsräte ein verpflichtendes Mitbestimmungsrecht – nicht über die Beschäftigten ohne die Beschäftigten! Zweitens. Gerade in den Branchen mit einem großen strukturellen Missbrauchsrisiko wie bei den Paketboten oder den Lieferdiensten sind es vor allem die Subunternehmerketten, die Mitbestimmung, Betriebsräte und auch Tarifbindung häufig unterbinden. Deshalb brauchen wir in diesen Branchen endlich ein Direktanstellungsgebot.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eigene Arbeitsplatz ist nicht nur eine Möglichkeit, Lohn zu verdienen. Der eigene Arbeitsplatz ist ein sozialer Ort: wenn es gut läuft, ein Ort der Teilhabe, der Selbstwirksamkeit und des Respekts, doch wenn es schlecht läuft, ein Ort der Vereinzelung und der Ohnmacht. Und ob es gut oder schlecht läuft, entscheidet sich zentral an der Frage der Mitbestimmung. Der eigene Arbeitsplatz kann ein Ort sein, an dem Demokratie aktiv erlebt wird und so die Überzeugung für die Demokratie gestärkt wird. Doch dafür braucht es starke Betriebsräte. Und ob es gut oder schlecht läuft, das liegt an den Sozialpartnern, aber es liegt auch an den politischen Rahmenbedingungen. Die vorgelegten Anträge enthalten viele gute Maßnahmen. Ich möchte auf zwei Dinge spezifisch eingehen. Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, mit „Verunsicherung“ haben Sie schon das richtige Stichwort genannt; denn ich glaube, dass die Debatte in den letzten Wochen sehr, sehr viele Menschen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, verunsichert hat. Meine Frage mit Blick auf das Arbeitspapier der Bund-Länder-AG wäre, warum es darin keine belastbare Folgenabschätzung sowohl zu sozialen als auch zu fiskalischen Langzeitwirkungen der diskutierten Maßnahmen gibt.”
“Sie haben vor allem auf das Thema Ausbildung abgestellt und gesagt, was da schon passiert ist. Wir sehen aber, dass gerade auf dem Ausbildungsmarkt die Situation immer düsterer wird. Ihre Kollegin Karin Prien hat heute im Kabinett den neuen Berufsbildungsbericht vorgestellt, wo wir sehen, dass es nach 15 Jahren wieder eine so hohe Anzahl von erfolglosen Bewerbungen gibt und dass die Zahl von abgeschlossenen Ausbildungsverträgen ziemlich dramatisch zurückgeht. Deshalb: Sind über das hinaus, was Sie bisher schon getan haben, in der Zukunft konkrete Maßnahmen geplant, um zu verhindern, dass immer mehr junge Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt und auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz durchs Raster fallen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, diese Bundesregierung lässt junge Menschen am Berufsanfang im Stich. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt noch mal deutlich stärker als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Im April dieses Jahres waren 280 000 junge Menschen unter 25 arbeitslos. Das sind 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gerade auch für Hochschulabsolventen verschlechtert sich die Situation. Die Zahl arbeitsloser Akademikerinnen ist seit 2019 um 80 Prozent gestiegen. Wir wissen, dass künstliche Intelligenz vor allem dort zuschlägt, wo bisher Berufe für Jobeinsteiger und Berufseinsteiger existieren. Das ist nicht nur ein Warnsignal, sondern Sie müssen jetzt handeln. Deshalb ist meine konkrete Frage: Was plant Ihre Bundesregierung gegen Einstiegshürden für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt?”
“Schauen wir zurück auf 2022 – jetzt keine Schnappatmung bekommen; es kommt das böse H-Wort –: Damals hat Robert Habeck als Wirtschaftsminister innerhalb von wenigen Monaten LNG-Terminals auf den Weg gebracht, für den Boom der erneuerbaren Energien gesorgt, das 9-Euro-Ticket eingeführt, die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt, mit der Energiepreispauschale Millionen von Bürgerinnen und Bürger entlastet und gleichzeitig noch Übergewinne abgeschöpft. Was hat Katherina Reiche in den letzten Monaten hinbekommen? Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin. Nichts, nada und niente! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Cem Ince.”
“Dabei weiß jeder Einzelne hier in diesem Haus, dass das Problem der deutschen Wirtschaft weder die Sicherheitsbeauftragten noch die Teilzeit sind, sondern eine Wirtschaftsministerin, die denkt, dass man auf China, das Milliarden in Zukunftstechnologien investiert, und die USA, die mit Zöllen um sich werfen, mit den ordnungspolitischen Antworten aus den 90er-Jahren antworten kann und die so damit beschäftigt ist, zu verhindern, dass ihr ganzes Haus kündigt, dass sie überhaupt keine Zeit mehr hat, sich wirklich um die Wirtschaft zu kümmern. Wir erleben gerade in der Mischung aus Inflation, Energiepreisschock und einer stagnierenden Wirtschaft eine Situation, die mich immer mehr an die Krise von 2022 erinnert. Ihre Regierung ist auf diese Krise so gut vorbereitet wie ich auf ein olympisches Radrennen.”
“Damit Sie sich nachher in Ihr Hausaufgabenheft ein Sternchen für den Bürokratieabbau kleben können, verschlechtern Sie nicht nur die Situation der Beschäftigten, sondern führen am Ende sogar noch mehr Bürokratie ein. Das eigentliche Problem liegt aber wo ganz anders. Man nimmt vermeintlich Bürokratieabbau vor und senkt soziale Standards ab, um zu sagen: Wir haben doch etwas für die Wirtschaft getan.”
“Dabei erkennen wir ein Muster, das man an so vielen Stellen sieht: Man will Bürokratie abbauen; das ist ja auch nachvollziehbar. Viele Unternehmen, viele Vereine, viele Kommunen in diesem Land ächzen. Wenn man die realen Probleme nicht angeht – die Digitalisierung der Verwaltung, den Föderalismus, viel zu langsame Verfahren –, sucht man sich symbolische Punkte aus, wo man sagen kann: Hier haben wir doch etwas für den Bürokratieabbau getan. Das hat aber zwei Folgen: Zum einen werden soziale und ökologische Standards abgesenkt. Zum anderen wird auf klare Regeln, die für alle gelten, verzichtet. Stattdessen werden mit Risikoanalysen neue Dokumentationspflichten und Einzelfallbetrachtungen eingeführt, die das Ganze noch viel komplizierter statt einfacher machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich hier nicht auf die technische Umsetzung bei den Gasgeräten fokussieren, sondern vor allem auf die Anhebung des Schwellenwertes bei den Sicherheitsbeauftragten. Denn Arbeitsschutz – das mag manchmal technisch und langweilig klingen – ist nicht einfach nur ein Randthema, sondern eine Grundvoraussetzung für gute Arbeitsbedingungen. Mit den Änderungen, die Sie heute vornehmen, gefährden Sie ein funktionierendes System. Sie sorgen nicht dafür, dass die Abläufe in den Betrieben einfacher werden; denn die Arbeit verschwindet ja nicht, sie wird nur verlagert. Aber Sie sorgen dafür, dass die Arbeitssituation, der Arbeitsplatz für viele Beschäftigte in diesem Land unsicherer wird.”
“Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: „Mobilität ist ein Grunderfordernis.“ Das heißt auch: Sie darf kein Luxus werden. – Gerade sind die Preise sehr hoch. Wir hatten eine vergleichbare Situation 2022. Damals hat die Regierung Millionen von Bürgern mit dem 9-Euro-Ticket entlastet. Jetzt könnten Sie dasselbe machen, sogar finanziert durch die Übergewinne der Ölkonzerne, die sich an dieser Krise bereichern. Meine Frage an Sie ist: Warum wollen Sie den Bürgern diese Entlastung vorenthalten?”
“Diese Menschen hätten mehr verdient, als die Regierung ihnen gerade liefert: ein Steuersystem, das nicht vor allem Arbeit und normale Einkommen belastet, eine Energiepolitik, die sie nicht in Kostenfallen treibt, – Ihre Zeit ist abgelaufen. – einen Wohnungsmarkt, der nicht zum Verzweifeln ist, und vor allem Löhne, die zum Leben reichen und auch etwas Luft zum Atmen lassen. Ihre Zeit! Sie verdienen ein Tariftreugesetz, das diesen Namen verdient. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Pascal Meiser das Wort.”
“Wir werden in den nächsten zehn Jahren in Deutschland viel in Sicherheit investieren. Das ist gut so, und das ist richtig so; denn wir müssen stärker auf eigenen Beinen stehen. Aber es muss doch klar sein, dass gerade in diesem Bereich gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen erwartet werden. Ich habe keinerlei Verständnis für diese Ausnahmen für die Rüstungsindustrie. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der zeigt, wie ein Tariftreuegesetz aussehen könnte. Ich denke dabei vor allem an die Familien in diesem Land. Wenn ich auf Menschen in meiner Generation schaue, erlebe ich vor allem ein Gefühl: Stress und Erschöpfung. Man hetzt vom Arbeitsplatz zur Kita, zum Ehrenamt. Und zwischendrin ist immer die Sorge, ob das Geld für die Miete reicht.”
“Es ist die Grundlage dafür, dass die Sozialpartnerschaft, um die uns so viele Länder beneiden, auch in Zukunft funktioniert. Es ist die Grundlage dafür, dass wir gesetzlich nur die Mindeststandards festschreiben müssen, weil die eigentlichen Verhandlungen zwischen den Tarifparteien – zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – stattfinden. Es ist vor allem auch die Grundlage dafür, dass Menschen, die hart arbeiten, gut verdienen. Denn wir wissen: Wer nach Tarif bezahlt wird, der hat einen besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb ist es ein Problem, dass Sie hier so viele Ausnahmen zulassen und damit so viele Menschen in diesem Land, die mehr verdient hätten, im Regen stehen lassen. Ich möchte hier vor allem auf den Bereich der Bundeswehr und der Verteidigung schauen.”
“Ich finde es gut, dass dieses Gesetz heute beschlossen wird; denn es schafft Wettbewerbsgleichheit für diejenigen, die gute Löhne zahlen, und ist damit Ausdruck eines Grundsatzes: Kein Steuergeld für Lohndumping. Aber ich komme nicht umhin, auch über das zu sprechen, was schlecht ist. Schlecht ist teilweise das, was im Gesetz drinsteht, aber vor allem das, was nicht drinsteht. Ausnahmen für Lieferaufträge, Ausnahmen für den Bereich der Verteidigung, Ausnahmen für alle Aufträge unter 50 000 Euro und kaum Klarheit, wenn es um die Kontrollen geht – so werden Sie dem Ziel, das wir uns gesetzt haben und das auch die Europäische Union vorgibt – 80 Prozent Tarifbindung –, nicht näherkommen. Dieses Ziel hat sich ja nicht irgendjemand mit einem Fetisch für Zahlen ausgedacht, weil er „80 Prozent“ so toll findet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist ironisch, wenn die AfD hier von Treue spricht; denn Treue kennt sie ausschließlich gegenüber dem Kontostand ihrer eigenen Familienmitglieder. Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Wir haben uns in diesem Hohen Haus ja angewöhnt, bestimmte Rollen zu übernehmen: Die Regierung sagt immer, warum alles toll ist, und die Opposition sagt, warum alles schlimm ist. Dann kommt ein Wahltag, die Rollen wechseln, und danach ist es genau andersrum. Ich glaube, darauf haben viele Menschen in diesem Land zu Recht keinen Bock mehr. Als jemand, der über Jahre hinweg für ein Tariftreuegesetz gekämpft hat, werde ich mich deshalb nicht hierhinstellen und sagen, alles sei schlimm.”
“Und die Menschen in diesem Land, sie verdienen eine Regierung, die für sie kämpft und sie nicht immer wieder für faul erklärt. Denn diese Menschen leisten verdammt viel und eindeutig mehr als Ihre Bundesregierung. Jetzt ist die nächste Rednerin in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner.”
“Komplett verrückte Idee: Wie wäre es, wenn er das mal dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vorschlägt? Denn während sich dieser Friedrich Merz von einem Fettnäpfchen zum anderen hangelt, sieht man doch immer mehr: Das Problem ist nicht, dass Friedrich Merz sagt, was er denkt, sondern dass er offensichtlich den ganzen Tag darüber nachdenkt, wer zu faul ist, wer zu wenig arbeitet, wer zu wenig leistet, wer zu viel krank ist und wer nicht dazugehört. Wenn man ein Land nur darüber definiert, wer nicht gut genug ist, dann wird man es niemals zusammenhalten können. Die Familien in diesem Land, sie verdienen eine Regierungsspitze, die sich für sie interessiert und sie nicht ignoriert. Die Frauen, sie verdienen einen Kanzler, der sie versteht und nicht ihre Lebensrealität verspottet.”
“Erstens sollten Sie dafür sorgen, dass die Leute, die Vollzeit arbeiten wollen, es auch können: mit einem flächendeckenden Ausbau der Kitainfrastruktur, mit einem echten und einem gerechten Pflegegeld, mit einer Ausweitung der Brückenteilzeit, mit einem Recht auf Vollzeit. Zweitens sollten Sie dafür sorgen, dass sich mehr Arbeiten auch tatsächlich lohnt: mit der Reform des Ehegattensplittings, mit der Abschaffung der Steuerklasse V, mit einer steuerlichen Anrechnung von Betreuungskosten und, indem Menschen mit einem mittleren und kleinen Einkommen endlich mehr Netto vom Brutto haben. Es gibt Lösungen gegen den Fachkräftemangel. Aber dabei ist eines klar: Es hilft mehr Vereinbarkeit und nicht mehr Verfügbarkeit. Im September hat der Bundeskanzler darum gebeten, dass wir den Standort starkmachen und nicht schlechtreden.”
“Und bei der Pflege: Darf man dann nur bei Angehörigen des ersten Grades, oder ist es bei Angehörigen zweiten Grades auch noch in Ordnung? Und wer entscheidet das eigentlich? Der Chef? Oder Gitta Connemann? Oder Friedrich Merz höchstpersönlich? Sie reden von Bürokratieabbau und wollen ein absolutes Bürokratiemonster schaffen. Sie werfen anderen Übergriffigkeit vor und wollen Vorschriften für die private Gestaltung der Arbeitszeit. Sie reden von Freiheit und wollen die Beschäftigten gängeln. Eure Flexibilität gilt immer nur für die wenigen, für euch selbst, und die Mehrheit darunter leidet. Dabei gäbe es ja einiges zu tun. Wenn hier etwas faul ist, dann ist es die Untätigkeit dieser Regierung.”
“Wenn Sie diese Möglichkeiten einschränken, dann würden Frauen nicht mehr arbeiten, sondern weniger. Diese Vorschläge sind damit nicht nur menschlich unterirdisch, sondern auch noch wirtschaftlich plemplem oder, wie es der „Stern“ diese Woche gut auf den Punkt gebracht hat: „Das W in CDU steht für Wirtschaftskompetenz“. Und ich würde noch ergänzen: das B für Bürgernähe und das E für Empathie. Natürlich sagen Sie jetzt, dass die Menschen, die pflegen, oder die Menschen, die Kinder erziehen, damit gar nicht gemeint wären, dass die ja ausgenommen wären. Dann spielen wir das Ganze doch einmal konkret durch. Müssen Beschäftigte nun ihrem Chef ihre gesamten familiären Verhältnisse offenlegen? Das schon im Bewerbungsgespräch oder erst danach? Und was ist erlaubt: Kinder nur unter zehn Jahre, oder ist über zehn Jahre auch noch in Ordnung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal Danke sagen. Denn während sich Teile der Union noch Mühe geben, so zu tun, als ginge es bei der Debatte um die Arbeitszeit um mehr Flexibilität oder mehr Vereinbarkeit, hat der Wirtschaftsflügel diese Woche ehrlich und klipp und klar gezeigt, was das eigentliche Ziel ist, und zwar: weniger Rechte, weniger Schutz und weniger Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Vorschläge gegen die Lifestyleteilzeit sind dabei nicht nur realitätsfern – Spoiler Alert! wer in Teilzeit arbeitet, liegt ja den Rest der Zeit nicht auf der faulen Haut herum –, sondern sie würden den Fachkräftemangel sogar noch weiter anheizen. Denn die Möglichkeiten zur Teilzeit haben dafür gesorgt, dass viele Frauen ihre Erwerbstätigkeit gesteigert haben.”
“Kann ja mal passieren! Die Umsatzsteuer ist ja eher eine neue Erfindung. Das waren bestimmt auch die Ampel und der Habeck. Und neben superprivaten Gipfeltreffen mit Sebastian Kurz bleibt am Ende auch einfach wenig Zeit zum Rechnen. Ich kann aber verstehen, dass Sie über all das weniger gerne reden als über das Lieferkettengesetz. Deshalb muss man zusammenfassend sagen: Das Lieferkettengesetz gerät unter die Räder, weil Sie wirtschaftspolitisch nichts auf die Kette bekommen. Und die Menschenrechte werden zum Opfer Ihrer wirtschaftlichen Inkompetenz. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Desiree Becker das Wort erteilen.”
“Friedrich Merz geht zu Donald Trump und sagt: „Lieber Donald, wenn nicht mit den Europäern, dann doch bitte schön mit Deutschland“, und schwächt damit auch wirtschaftlich die Europäische Union. Migration wird wieder zur Mutter aller Probleme erklärt, obwohl wir in diesem Land Fachkräfteeinwanderung brauchen. Und mit der Abschwächung des Lieferkettengesetzes bestrafen Sie doch genau die Unternehmen, die in den letzten Jahren bereits vorangeschritten sind. Sie wissen doch auch – das steht sogar in der Begründung des Gesetzes –, dass das, was wir heute besprechen und Sie wahrscheinlich auch beschließen werden, nur 4 Millionen Euro einbringt. Das sind 577 Millionen Euro weniger, als Sie allein diese Woche als übermäßige Ausgaben im Haushaltsausschuss einbringen, weil Sie bei der Gasumlage aus Versehen die Umsatzsteuer vergessen haben.”
“Nachdem Friedrich Merz im Wahlkampf großspurig die Wirtschaftswende angekündigt hatte, kam es im letzten Jahr zu einem 20-Jahre-Hoch an Insolvenzen. Das ist für die CDU natürlich ein Problem; denn jetzt, wo man plötzlich in Verantwortung ist, da reicht es eben nicht mehr, zu sagen: Das war der Habeck. – Wenn das davor aber fünf Jahre lang der Ersatz für jedes wirtschaftspolitische Konzept war, dann wird es jetzt ganz schön blank. Eine Strategie zu mehr Unabhängigkeit von China und Batterieproduktionen hier in Europa? Fehlanzeige! Katherina Reiche reagiert auf eine neue Weltordnung mit den Rezepten aus den 90ern, hat es dabei aber immerhin geschafft, in einem Jahr Große Koalition die Fortschritte von Herrn Habeck beim Klimaschutz zu halbieren.”
“Statt an sinnvollen Verfahren oder der Digitalisierung der Verwaltung zu arbeiten, werden Menschenrecht und Arbeitsschutz einfach zum nervigen Ballast erklärt. Aber was soll man auch erwarten von einem Bundeskanzler, der das Arbeitszeitgesetz komplett abschaffen und dieses Land damit beim Arbeitsschutz um über 150 Jahre in die Vergangenheit katapultieren möchte? Man muss aber sagen, dass es hier eine Sache gibt, bei der Friedrich Merz bereit ist, Deutsche und Menschen im Ausland gleich zu behandeln: Wenn es um die Abschaffung von Arbeitsschutz geht, dann wird selbst Friedrich Merz zum Universalisten; denn da zahlen alle Beschäftigten den Preis. Es gibt natürlich einen Grund, warum wir so viel über das Lieferkettengesetz reden: Wenn man nichts für die Wirtschaft tut, dann will man immer so tun, als würde man etwas für die Wirtschaft tun.”
“Es war Gerd Müller – ein Entwicklungsminister, der verrückterweise den christlichen Parteinamen noch ernst genommen hat –, der hier im Juni 2021 stand und seine Rede zum Lieferkettengesetz begann mit: „Nie wieder Rana Plaza!“ Dieses Land hat sich damals entschieden, dass wir nie wieder in Kauf nehmen wollen, dass Menschen so leiden, nur damit wir hier billig Mode konsumieren können. Man muss sich heute fragen, ob sich dieser Gerd Müller eigentlich schämt, wenn er sieht, wie Sie in Brüssel und hier im Deutschen Bundestag Stück für Stück daran arbeiten, dass Menschenrechtsverletzungen wieder zum akzeptablen Teil unserer Lieferketten werden. Das Ganze passiert unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Herren der AfD: Wenn Sie nicht nur Titel lesen würden, hätten Sie vielleicht auch mitbekommen, dass Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger ein Buch geschrieben haben über demokratischen Faschismus und damit niemand anderen meinen als Ihre Partei. Vielleicht ist heute ein guter Moment, um mal daran zu erinnern, woher dieses Lieferkettengesetz eigentlich kommt; das hat nämlich kein Grüner erfunden. 2013 kam es in der Textilfabrik Rana Plaza zu einem Unfall, bei dem über 1 100 Frauen ihr Leben verloren aufgrund von mangelnden Arbeitsschutzstandards.”
“Ich weiß, es gibt viele Menschen, die keine Zeit haben, selbst einkaufen zu gehen. Es gibt viele Menschen, die wenig Geld haben und auf Sparangebote angewiesen sind. Aber oft ist es auch ein bisschen die Komfortabilität, die überwiegt. Da würde ich mir wünschen, dass nicht immer nur gilt: „Einfacher, billiger, schneller“, sondern dass wir den Einzelhandel stärken, dass wir die Paketboten schützen; denn sie haben es verdammt noch mal verdient, dass wir für sie jetzt handeln.”