Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sich Gedanken über zu viele Krankentage zu machen und gleichzeitig bei der Gesundheit zu kürzen, ist ungefähr so sinnvoll, wie sich Sorgen wegen der Hitze zu machen, aber beim Klimaschutz zu sparen. Wer würde auf so dumme Ideen kommen?”
“Menschen hangeln sich vom Arbeitsplatz zur Kita, sind in Gedanken bei der Erhöhung der Staffelmiete und kassieren jede Woche eine neue verbale Ohrfeige: der Vater zu faul, die Mutter zu oft krank, der Sohn ein kleiner Pascha, die Tochter ist nur dann zu gebrauchen, wenn man sie instrumentalisieren kann, und der Hausarzt hat von seinem Job…”
“Friedrich Merz will wissen, warum die Deutschen ihn nicht verstehen. Vielleicht liegt es daran, dass er ihre Lebensrealität überhaupt nicht versteht und sich noch nicht mal dafür interessiert. Friedrich Merz sagt, dass ein Kanzler es noch nie so schwer hatte.”
“Deshalb habe ich eine Bitte an Sie: Kein Rumgerudere, kein Erklären, was eigentlich gemeint war, kein Verschlimmbessern! Jeder Einzelne von Ihnen weiß, dass diese Maßnahmen Unsinn sind. Und deshalb: Haben Sie verdammt noch mal den Mumm und sagen Sie: Das war Mist; das wird so nicht kommen.”
“Wer Endometriose oder Migräne hat und einen freien Tag bräuchte, der wird zur Sicherheit gleich die ganze Woche krankgeschrieben. Die Ärzte versinken im Bürokratiewahnsinn, und die Deutschen warten noch länger auf einen Arzttermin.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land: Was zum Teufel soll das? Aber zum Glück haben wir Jens Spahn, der es uns erklärt: Es geht um die „Bettkantenentscheidung“.”
The complete record
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“Bei vielen geht es darum, wie diejenigen, die schon wenig haben, noch weniger haben könnten und wie diejenigen, die schon viel haben, noch besser geschützt werden könnten. Worüber dabei fast gar nicht geredet wird, ist, wie unser Sozialstaat eigentlich moderner werden kann, warum wir Betroffene zu drei verschiedenen Behörden schicken – Wohngeldstelle, Familienkasse, Jobcenter –, warum im Jobcenter die Mitarbeiter einen großen Teil der Zeit mit Bürokratie verbringen und nicht damit, Menschen zu qualifizieren, was gut für die Betroffenen wäre, was gut für den Arbeitsmarkt wäre und was gut für den Staatshaushalt wäre. Ich erwarte von einem Ministerium für Staatsmodernisierung, dass es sich dafür einsetzt, dass unser Sozialstaat nicht einfach nur weniger gerecht, sondern vor allem effizienter und moderner wird.”
“Der dritte Punkt ist, dass wir dafür sorgen müssen – das haben Sie sich auch im Koalitionsvertrag vorgenommen –, dass genug Personal vorhanden ist, und vor allem, dass das Personal gut geschult und innovativ ist, damit man sich nicht immer weiter von externen Anbietern abhängig macht. Dass man auch mal mit Externen zusammenarbeitet, das ist klar. Aber am Ende muss das Ministerium selbst in der Lage sein, Prozesse durchzuführen. Denn der Staat muss handlungsfähig sein und darf sich nicht abhängig machen von McKinsey und Co. Und darauf werden wir auch beim Einzelplan 24 ganz genau achten. Es gibt aber zwei Debatten, bei denen ich dieses Ministerium, ehrlich gesagt, gerade vermisse. Die eine ist die über die Staatsmodernisierung. Wir führen gerade viele Debatten über den Sozialstaat.”
“Das Zweite ist die Frage des Projektmanagements, die auch schon von meiner Vorrednerin angesprochen wurde. Wir haben uns parallel zum Haushalt auch ein paar Berichte des Bundesrechnungshofes angeschaut – zu IT-Konsolidierungen, zu Verwaltungsmodernisierung – und, ehrlich gesagt, das, was man da sieht, ist ziemlich ernüchternd: keine Analyse zu Beginn, keine klaren Zielsetzungen, Geld, das an den falschen Stellen verschwendet wird, und vor allem kein Controlling. Hier geht es jetzt darum, dass Ihr Ministerium zeigt, dass es anders geht, dass man staatliche Prozesse gut und transparent organisieren kann. Denn am Ende ist klar: Ein schlechter Prozess, der digitalisiert wird, bleibt ein schlechter Prozess.”
“Das heißt, wenn Deutschland schneller werden soll, was es muss, dann müssen Sie auch endlich mal zu Potte kommen. Bei der weiteren Arbeit und den weiteren Haushaltsverhandlungen werden wir vor allem auf drei Dinge achten. Das Erste ist, dass es kein Wirrwarr und keine Doppelzuständigkeiten gibt. Denn es bringt nichts, ein neues Ministerium für Digitalisierung einzuführen und es dann gleichzeitig aber nicht mit den Kompetenzen auszustatten. Es bringt nichts, sich mit Modernität zu brüsten und gleichzeitig alles beim Alten zu lassen. Das sage ich ganz bewusst auch in Richtung des Finanzministeriums. Wenn ich auf das ITZ Bund schaue: Da sind manche Überlegungen, von denen wir gerade hören, genau der falsche Weg. Bitte zerschlagen Sie das ITZ Bund nicht, und schaffen Sie keine falschen Doppelstrukturen!”
“Deshalb freuen wir uns und finden es richtig, dass es jetzt ein neues Ministerium für Digitalisierung und für Staatsmodernisierung gibt. Wir haben auch Verständnis dafür, dass wir erst mal für 2025 nur über einen Rumpfhaushalt für dieses Ministerium abstimmen und sich viele Beträge noch in anderen Haushalten befinden. Wir haben aber zunehmend weniger Verständnis dafür, dass es zwischen den Häusern immer noch Streitigkeiten um Details des Organisationserlasses gibt, dass es immer noch keinen Einzelplan für das Jahr 2026 gibt. Es ist doch klar: Das schränkt die parlamentarische Kontrolle ein. Das sorgt dafür, dass wichtige Themen verschleppt werden. Und Ihr Haus sollte ja gerade ein Vorbild sein für die anderen Häuser, was Geschwindigkeit und was Effizienz angeht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden. Deutschland muss einfacher werden. Und Deutschland muss digitaler werden. Darin sind wir uns eigentlich alle einig, und jedem von uns würden zig Beispiele dafür einfallen: vom Netz in der Bahn, die eh schon zu spät ist, das nicht funktioniert, über den kaum durchsichtigen BAföG-Antrag bis zu Auflagen über Auflagen, wenn ich ein Häuslein bauen will. All das kostet Vertrauen. Denn warum sollten Bürgerinnen und Bürger einem Staat vertrauen, bei dem sie das Gefühl haben, dass er schon seine eigenen Aufgaben kaum auf die Reihe kriegt? Man muss der Ehrlichkeit halber sagen: Kaum eine Regierung hat es in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschafft, hieran wirklich etwas zu verändern – auch nicht die, von der wir selbst Teil waren.”
“Für all das werden wir uns in den nächsten Jahren einsetzen. Denn wir wollen einen Staat, der schützt, wir wollen einen Staat, der befähigt, und wir wollen einen Staat, der möglich macht. Wir wollen einen Bürokratieabbau, der das Land einfacher macht und nicht ungerechter. Denn zur Kettensäge greift nur der, der mit dem Werkzeugkasten guter Politik überfordert ist. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort als Nächstes Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.”
“Aber wenn diese Regierung „Bürokratieabbau“ sagt, dann bedeutet das meistens den Abbau von Arbeitnehmerrechten oder die Abschaffung von Naturschutz. Das macht das Leben der Bürgerinnen und Bürger nicht einfach, sondern im Zweifelsfall einfach schlechter. Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum, Verbraucherschutz in der Digitalisierung, klare Pfade und Planbarkeit bei der CO2-Reduktion, das ist nicht einfach nur blöde Bürokratie, sondern das macht unsere Wirtschaft nachhaltiger, unseren Rechtsstaat verlässlicher und unser Land gerechter. Wem bei alldem nichts anderes einfällt als „Weg damit!“, der ist, ehrlich gesagt, ziemlich denkfaul; denn er drückt sich vor den Aufgaben, die man wirklich angehen muss: die Vereinfachung von Verfahren, die bessere Zusammenarbeit von Behörden und von Ebenen und die schnellere Digitalisierung der Verwaltung.”
“Wenn Bürger das Gefühl haben, dass der Staat mit diesen einfachsten Aufgaben überfordert ist, wie sollen sie ihm dann vertrauen, wenn es um große Veränderungsprozesse geht? Für uns ist klar: Weil wir uns gerade in so einer riesengroßen Vertrauenskrise befinden, wollen wir, dass Sie – und wir werden in der Opposition unseren Teil dazu beitragen – beim Thema Staatsmodernisierung Erfolg haben. Denn Deutschland muss schneller werden, Deutschland muss einfacher werden, Deutschland muss digitaler werden. Wir brauchen endlich ein Land, das einfach funktioniert. Was wir aber nicht brauchen, ist, dass unter dem Deckmantel der Einfachheit und des Bürokratieabbaus soziale und ökologische Standards abgebaut werden. Wir haben absurde Regeln in diesem Land, über die die Menschen zu Recht den Kopf schütteln.”
“Wer eine Regierung für alle sein will, der muss eine Klimaschutzkoalition werden. Gerade werden Sie eine Koalition der Wirklichkeitsverweigerung und der Zukunftsvergessenheit. Dabei ist dieses Haus für die Zukunft so verdammt wichtig. Denn mit der Frage, ob ein Führerschein digital beantragt werden kann, mit der Frage, ob ein Urlaub abgesagt werden muss, weil der Kinderpass verloren gegangen ist und man so schnell keinen neuen bekommt, und mit der Frage, ob eine Kommune im Zweifelsfall auf Fördergelder verzichtet, weil die Beantragung einfach zu kompliziert ist, entscheidet sich auch das Vertrauen in den Staat, das Vertrauen in die Politik und damit das Vertrauen in die Demokratie.”
“Für uns ist klar – und das sage ich explizit auch an die Haushälter der Koalition gerichtet –: Eines selbstbewussten Parlaments ist das unwürdig. In der Digitalisierung liegen riesige Chancen für Klimaschutz und für Nachhaltigkeit. Doch dafür muss sie politisch gestaltet werden. Im Moment sehen wir aber eher das Gegenteil: einen Ansatz, der sich durch den ganzen Haushalt und auch durch die bisherige Regierungsbilanz zieht, und das ist „Ökologie? Fehlanzeige!“. Nachhaltigkeit muss man mit der Lupe suchen, und beim Klimaschutz wird der Rückschritt organisiert. Man hat den Eindruck: Sie denken, dass man die Ökologie gemeinsam mit den Grünen einfach in die Opposition verbannen kann. Ich habe aber schlechte Nachrichten für Sie: Die Klimakrise trifft nicht nur die Grünen, die trifft alle Menschen in diesem Land.”
“Wir finden es auch explizit richtig, dass die Kompetenzen für Staatsmodernisierung und Digitalisierung in einem neuen Haus gebündelt werden. Und wir haben, weil wir anders als manch andere Oppositionspartei verstehen, wie Politik funktioniert, auch Verständnis dafür, dass es ein bisschen braucht, bis dieses Ministerium sich zusammengefunden hat. Wofür wir aber ehrlicherweise kein Verständnis haben, ist, dass eines der ersten Dinge, die diese Regierung gemacht hat, war, lauter Berichtspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag abzuschaffen: vom Stand der Digitalisierung bei der Steuerverwaltung bis hin zur Erfassung der Kosten für externe Berater. Das Erste, was euch bei Bürokratieabbau einfällt, ist, euch selbst von Transparenz zu befreien und den Deutschen Bundestag von Informationsrechten.”
“Wenn wir nicht wollen, dass andere uns die Regeln oder sogar die Regellosigkeit diktieren, dann muss Europa unabhängiger werden. Ihre Regierung hat die besten Bedingungen dafür. Wir haben dem Sondervermögen zugestimmt, weil wir wissen, dass unsere Freiheit davon abhängen wird, dass wir in Zukunftstechnologien investieren, damit Europa vorne dran ist und nicht abgehängt wird. Umso verwundernder ist es, wenn jetzt teilweise sogar bei der künstlichen Intelligenz gekürzt wird mit dem Argument, es gebe dort einen geringeren Bedarf. Für uns ist klar: Der Bedarf für Europas Unabhängigkeit war nie größer als heute. An Europas Souveränität darf nicht gespart werden. Wir diskutieren hier heute noch keinen fertigen Haushalt; das stimmt.”
“Das, was sie uns dabei aber als Freiheit verkaufen, ist nur Regellosigkeit und vor allem Egoismus. Und damit ist es das Gegenteil von unserem Verständnis von Freiheit, auch von der Freiheit, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist: gleiche Spielregeln und Chancen für alle. Meine Freiheit ist bedingt durch die Freiheit der anderen, kurzum: Freiheit in Verantwortung. Wir befinden uns mitten in einem Kampf um die Freiheit: die Freiheit der wenigen oder die Freiheit der vielen. Und dieser Haushalt muss so aufgestellt werden, dass wir die Freiheit der vielen verteidigen. Davon sind wir aber ehrlicherweise gerade noch zu weit entfernt. Denn die Freiheit zu verteidigen, heißt, dass Europa bei der Digitalisierung auf eigenen Beinen stehen muss.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in einem Kampf um die Freiheit. Erinnern wir uns an die Inauguration von Donald Trump: In der ersten Reihe hinter ihm stand nicht ein einziger demokratisch gewählter Politiker, sondern ausschließlich Tech-Oligarchen wie Elon Musk oder Jeff Bezos. Und die haben ein ganz klares Ziel: die Verbindung von ökonomischer Macht mit riesigen Konzernen, die so gut wie keine Steuern zahlen, von politischer Macht mit immer mehr Einfluss auch auf die Wahlen hier in Europa und von kommunikativer Macht, indem sie die sozialen Netzwerke kontrollieren. Dabei geht es um nicht weniger als darum, ein neues System zu schaffen: eine Broligarchie, wo wenige reiche Männer sich untereinander die Macht zuteilen – ohne Rücksicht auf Verluste.”
“Sie haben den Menschen mit geringem Einkommen gar nichts zu bieten außer, sie zu Sündenböcken zu machen; denn am Ende werden Sie sich immer entscheiden, Politik für Multimilliardäre wie Elon Musk zu machen und nicht für die Beschäftigten in diesem Land. Aber damit werden Sie auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Die Beschäftigten verdienen keine Feindbilder. Sie verdienen mehr Lohn, gute Arbeitsbedingungen und vor allem viel mehr Tarifverträge.”
“Als wir gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales über das Thema Tarifbindung diskutiert haben, hat die AfD erst mal die Urlaubskassen für Bauarbeiter infrage gestellt, eine sehr gut funktionierende tarifliche Regelung. Wenn man tarifliche Regelungen abschaffen will, dann muss man sich entscheiden: Entweder man will eine gesetzliche Regelung, oder man will Schutzlosigkeit. Bei Ihnen weiß man leider, wofür Sie sich entscheiden werden, und zwar für die Schutzlosigkeit. Denn wir erleben es gerade bei rechtsextremen Parteien weltweit: Sie sagen „Bürokratieabbau“ und meinen den Abbau von Arbeitnehmerrechten und von sozialer Sicherheit. Sie gerieren sich als der Anwalt des kleinen Mannes, aber verfolgen im Kern eine unsoziale und neoliberale Politik.”
“Das widerspricht dem Kerngedanken der Sozialpartnerschaft, das beraubt die Beschäftigten ihrer Rechte, und es ist sogar noch demokratieschädlich. Studien zeigen, dass in Betrieben, wo es funktionierende Betriebsräte gibt, die Beschäftigten weniger geneigt sind, rechtsextreme Parteien zu wählen. Das Union Busting ist heute schon illegal in Deutschland. Aber ihm wird nur sehr selten nachgegangen, weil nur auf Antrag gehandelt werden kann. Das wollen wir als Grüne ändern. Es sollte ein Offizialdelikt werden. Denn für uns ist klar: Wenn ein Betrieb willentlich die Gründung eines Betriebsrats bekämpft, dann soll gerne mal der Staatsanwalt vorbeischauen. Es ist kein Wunder, dass die Rede, mit der hier gegen Gewerkschaften gehetzt wird, ausgerechnet von rechts außen kommt.”
“Aber gerade wenn der Staat Kredite aufnimmt, wenn er Schulden macht, dann muss doch klar sein, dass dieses Geld nicht in Lohndumping investiert wird, sondern dass dieses Geld in gute Jobs hier in Deutschland investiert wird. Daran werden wir die Bundesregierung messen. Ich möchte hier noch ein Thema ansprechen, das nicht nur die Tarifbindung umfasst, aber die Sozialpartnerschaft. Wir haben uns in Deutschland aus guten Gründen für die Sozialpartnerschaft entschieden, weil sie Stabilität gibt, weil sie Konflikte lösen kann und weil nicht alles politisch geregelt werden soll. Das setzt aber Bedingungen voraus, zum Beispiel Betriebsräte. Gerade ist es so, dass jede fünfte Betriebsratsneugründung in Deutschland behindert wird.”
“Für uns sind dabei drei Dinge wichtig, und zwar erstens, dass die Allgemeinverbindlichkeit erleichtert wird und die Hürden dafür abgeschafft werden, zweitens, dass auch bei Unternehmensneustrukturierungen und bei Betriebsübergängen Tarifverträge weiter gelten, damit die Leute eben nicht in den luftleeren Raum fallen, und drittens, dass Fördergelder in Zukunft an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, und vor allem dass das Tariftreuegesetz endlich kommt. Wir haben hier vor wenigen Monaten gemeinsam ein großes Investitionspaket von 500 Milliarden Euro beschlossen. Das war richtig; denn wir brauchen diese Investitionen in die Infrastruktur, wir brauchen sie für den wirtschaftlichen Aufschwung.”
“Leider sehen wir, dass der Trend in eine ganz andere Richtung geht. 2000 wurden noch 68 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. In diesem Jahr sind es nur noch 45 Prozent bundesweit; in Ostdeutschland sind es noch deutlich weniger. Das heißt: Wir erleben hier die Alarmstufe Rot. Deshalb freue ich mich über diesen Antrag und auf die Debatten, die wir dazu im Ausschuss führen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist Tarifbindung so wichtig? Dazu ein paar Zahlen – Jan Dieren hat auch schon welche genannt –: Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, arbeitet im Schnitt 54 Minuten pro Monat mehr und verdient trotzdem 11 Prozent weniger. Man kann es auch ganz konkret auf Unternehmen runterbrechen. Bei Tesla in Grünheide, wo Elon Musk mit allem, was er hat, Tarifflucht begeht und Tarifbindung unterbindet, verdient ein Facharbeiter im Jahr durchschnittlich 7 000 Euro weniger als in einem vergleichbaren Betrieb in Ostdeutschland mit Tarifbindung. Das zeigt: Weniger Tarifbindung heißt Minderlohn und mehr Arbeit. Tarifbindung heißt: mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung. Deshalb muss die steigende Tarifbindung das vorderste Ziel einer gerechten Arbeitsmarktpolitik sein.”
“Sie sieht so aus, dass im Koalitionsvertrag für Menschen mit sehr geringem Einkommen sonst fast gar nichts drinsteckt, und sie sieht so aus, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik und damit auch in Demokratie verlieren, darein, dass die Politiker ihr Wort halten. Wenn ihr dem etwas entgegensetzen wollt, wenn ihr nicht noch mehr Vertrauen verspielen wollt, dann haltet euer Versprechen, dann führt die 60 Prozent gesetzlich ein, dann erhöht den Mindestlohn auf 15 Euro. Denn Löhne dürfen nicht nur zum Überleben reichen, sie müssen für ein Leben in Würde reichen. Herzlichen Dank. – Als Nächster spricht Wilfried Oellers für die Unionsfraktion.”
“Die Studien des WSI und des IMK zeigen, dass wir mit diesen Änderungen bei 15 Euro Mindestlohn landen würden. 15 Euro Mindestlohn, das ist das, was die SPD auch in ihrem Wahlprogramm stehen hat, 15 Euro Mindestlohn ist das, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde, und jetzt kommt es darauf an, ob die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können. Wir treffen politische Entscheidungen nie im luftleeren Raum, sondern immer in einem gesellschaftlichen Kontext, und der sieht gerade so aus, dass viele Beschäftigte zwar froh sind, dass es eine stabile Regierung gibt, aber nicht mehr darauf vertrauen, dass diese willens und in der Lage ist, ihre konkrete Lebenssituation zu verbessern.”
“Das ist nicht irgendeine Zahl, die wir uns überlegt haben, es ist auch nicht nur die Zahl der europäischen Mindestlohnrichtlinie, sondern es ist die Grenze für relative Armut in Deutschland. Und das heißt, wir stehen hier vor einer sehr konkreten Entscheidung: Wollen wir in einem Land leben, wo wir weiter hinnehmen, dass Menschen, die arbeiten, trotzdem arm sind, oder wollen wir diesen unhaltbaren Zustand endlich beenden? Und für diese Entscheidung ist für uns ganz klar: Wir sagen Erwerbsarmut den Kampf an. Außerdem wollen wir, dass die Mindestlohnkommission in Zukunft nicht nur mit veralteten Zahlen und Statistiken arbeitet, wodurch ein Erreichen der 60 Prozent so gut wie gar nicht möglich ist, sondern dass sie auch Prognosen miteinfließen lassen kann und so gute Entscheidungen für die Zukunft trifft.”
“Ein zu niedriger Mindestlohn vertieft also die Gräben in unserem Land, ein ausreichend hoher Mindestlohn sorgt für mehr Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern und zwischen Osten und Westen. Und drittens. Wenn Menschen zwar arbeiten, aber nicht genug zum Leben verdienen, dann müssen sie aufstocken. Das heißt, sie sind auf Sozialleistungen angewiesen. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir durch unsere Steuergelder Niedriglöhne für die Unternehmen subventionieren. Das hat mit Gerechtigkeit und auch mit Sparsamkeit rein gar nichts zu tun. Für uns ist klar: Kein Steuergeld für Lohndumping! Mit diesem Antrag wollen wir an der Arbeit der Mindestlohnkommission festhalten, aber wir wollen sie verbessern. Das heißt zum einen, dass 60 Prozent des Median-Bruttolohns als gesetzliche Untergrenze festgeschrieben werden sollen.”
“Schon als der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde und bei jeder weiteren Erhöhung gab es die Stimmen, die vor den katastrophalen Auswirkungen für die Wirtschaft gewarnt haben, und ich bin mir sicher, ein paar davon werden wir auch heute noch hier hören. Deshalb möchte ich den Unkenrufern drei Dinge sagen. Erstens. Bei keiner einzigen Erhöhung des Mindestlohns gab es negative Beschäftigungseffekte. Ganz im Gegenteil: Der Mindestlohn kurbelt die Binnennachfrage an und stärkt damit sogar noch unsere Wirtschaft. Zweitens. Am stärksten von Niedriglöhnen und damit übrigens auch von einem höheren Risiko von Altersarmut Betroffene sind Frauen und Menschen im Osten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der Vollzeit arbeitet, hat genug Geld, um davon zu leben. Das behauptet zumindest Kanzleramtschef Thorsten Frei. Das Problem ist, dass diese Aussage mit der Realität in Deutschland nur sehr, sehr wenig zu tun hat. Aber die Floristin, die Angst vor der nächsten Mieterhöhung hat, die Familie mit mehreren Kindern, die trotz Vollzeitarbeit aufstocken muss, oder der alleinerziehende Küchenhelfer, der seinem Kind nur einmal einen Urlaub ermöglichen will, all die hätten verdient, dass diese Aussage nicht mehr weiter nur eine dreiste Lüge ist, sondern ihre Lebensrealität. Dafür braucht es einen Mindestlohn von 15 Euro.”
“Wenn Sie machen würden, was Sie könnten, dann würden Sie dafür sorgen, dass Arbeitsverbote abgeschafft und – Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden und so Flüchtlinge schneller zu Steuerzahlern werden. Und dann würden Sie dafür sorgen, dass nicht jedes Jahr Tausende von jungen Menschen ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Wir stehen bereit, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, – Frau Kollegin. – aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und auch nicht auf Kosten – Frau Kollegin! – der Gesundheit der Menschen im Land. Zu ihrer ersten Rede hat nun für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Nora Seitz das Wort.”
“Hier droht diese Koalition zur Rückschrittsregierung für Frauen zu werden. Erst im Mai hat eine Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gezeigt, dass längere Arbeitszeiten an einem Tag zu einem höheren Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, zu einem höheren Risiko für psychische Erkrankungen und zu einem höheren Risiko für Unfälle am Arbeitsplatz führen. Der Fachkräftemangel ist ein riesengroßes Problem für unsere Wirtschaft; aber die Antwort darauf kann doch nicht weniger Gesundheitsschutz sein, vor allem, wenn es andere Antworten gibt. Wenn Sie Ihr Wort halten, dann werden Sie von den Milliarden, – Kommen Sie bitte zum Ende. – die jetzt zur Verfügung stehen, mehr in die Kitas investieren.”
“Deshalb: In der Debatte um die Arbeitszeit nur auf die Erwerbsarbeit zu schauen, ist viel zu kurz gedacht. Es muss darum gehen, dass wir beides gerecht zwischen Frauen und Männern verteilen, Lohnarbeit und Sorgearbeit. Das heißt, das Motto muss sein „mehr Vereinbarkeit“, nicht „mehr Verfügbarkeit“. Aber leider geht das, was von der Regierung hier geplant ist, gerade in die ganz andere Richtung. Wenn Überstunden steuerfrei werden – und das nur bei denen, die schon Vollzeit arbeiten –, dann werden die Menschen, die gerade schon sehr viel arbeiten, noch mehr arbeiten, und es werden die Menschen – in den meisten Fällen Frauen –, die gerade wenig arbeiten, noch weniger arbeiten. Das heißt, am Ende wird zwar nicht mehr gearbeitet, aber die Gerechtigkeitslücke zwischen Frauen und Männern wird noch größer.”
“Ich denke manchmal darüber nach, wie es einer jungen Mutter gehen würde, die sonntagabends Angst kriegt, wenn sie eine Nachricht aus der Kita bekommt, wenn sie hier manchen Debatten über Arbeitszeit lauschen könnte. Denn zum einen ist es ja so, dass 15 Prozent der Frauen in Deutschland gerne mehr arbeiten würden, wenn sie könnten; aber die Betreuungsplätze fehlen. Und zum anderen ist es ja nicht so, dass die Frauen, die nicht Vollzeit arbeiten, einfach auf der faulen Haut liegen. Ein behindertes Kind zu pflegen, den Haushalt zu machen, sich um die Schwiegereltern zu kümmern, wird zwar nicht bezahlt, aber das ist trotzdem Arbeit. Das ist eine Arbeit, ohne die unsere Gesellschaft krachend zusammenbrechen würde, und das ist auch eine Arbeit, die, auch wenn beide Partner Vollzeit arbeiten, nicht einfach verschwindet.”
“Stattdessen wird jetzt darüber geredet, den Achtstundentag abzuschaffen. Ich würde eigentlich davon ausgehen, dass man der Sozialdemokratie, die sich nach der Wahl wieder vorgenommen hat, mehr für die arbeitende Mitte zu machen, nicht erklären muss, dass das ein fundamentaler Fehler wäre. Denn das würde am Ende dazu führen, dass es ein einseitiges Zugriffsrecht von Arbeitgebern gibt, dass es weniger Schutz für Arbeitnehmer gibt, gerade für die Schutzbedürftigsten, und dass es nicht mehr Selbstbestimmung gibt, sondern einfach nur mehr Belastung. Deshalb: Bitte hört auf, den Menschen die Abschaffung des Achtstundentages und die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten als mehr Flexibilität zu verkaufen! Ich möchte in dieser Debatte vor allem eine Gruppe in den Blick nehmen: die Frauen.”
“Wenn wir darüber reden, dass Menschen in diesem Land mehr arbeiten sollen, dann kommen – das haben wir gesehen; das hat auch die Union erkannt – Aufforderungen an die Rentner, mehr zu arbeiten, oder kecke Sprüche zur Life-Life-Balance nicht ganz so gut an. Deshalb will man uns jetzt das Ganze als mehr Flexibilität für Arbeitnehmer verkaufen. Und ja, es ist tatsächlich so: Viele Arbeitnehmer wünschen sich mehr Vereinbarkeit und auch mehr Flexibilität. Das Problem ist nur: An allen Stellen, an denen man für mehr Selbstbestimmung und für mehr Zeitsouveränität der Arbeitnehmer sorgen könnte – also durch ein echtes Rückkehrrecht zur Vollzeit, mehr Mitspracherechte bei der Arbeitsgestaltung, ein Recht auf Homeoffice, mehr Rechte für die Betriebsräte –, herrscht im Koalitionsvertrag Fehlanzeige.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen führt die Bundesregierung eine Debatte darüber, ob die Deutschen zu faul sind und dass sie endlich mal mehr arbeiten müssten, und das trotz der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland regelmäßig Überstunden machen, trotz der Tatsache, dass wir mit 683 Millionen unbezahlten Überstunden trauriger Spitzenreiter in Europa sind, und trotz der Tatsache, dass 2023 ein Rekordjahr war beim Arbeitsvolumen in Deutschland. Diese Debatte ist vieles: Sie ist denkfaul, sie ist respektlos, sie ist unterkomplex. Aber sie ist vor allem eines: vollkommen realitätsfern.”
“Doch wenn Sie eine Agenda der sozialen Kälte vorantreiben, dann müssen Sie mit unserem Widerstand rechnen. Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Cansin Köktürk zu ihrer ersten Rede für Die Linke.”
“Gestern hat man hier ein bisschen den Eindruck gewonnen, bei Ihrer Regierung müsse man sich entscheiden: entweder mit voller Leidenschaft nach unten treten oder versöhnend sein, aber dann auch ziemlich einschläfernd. Die Menschen im Land haben aber eine Regierung verdient, die mit Leidenschaft für die Menschen kämpft, damit sich etwas verbessert, die für eine Gesellschaft kämpft, in der nicht das Recht des Stärkeren oder des Reicheren gilt, sondern gleiche Spielregeln für alle gelten, die für ein Land kämpft, in dem jedes Kind die gleichen Chancen hat, die für einen Wohlstand kämpft, der bei den Menschen ankommt, die ihn erarbeitet haben. Sie müssen zum Ende kommen. Wenn Sie dafür arbeiten, können Sie sich auf unsere Unterstützung verlassen.”
“Die SPD hatte 15 Euro Mindestlohn in ihrem Wahlprogramm stehen. Die SPD hat gesagt, dass der Koalitionsvertrag sicher zu 15 Euro Mindestlohn führt. Jetzt ist die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können. Liebe SPD, schreibt 60 Prozent des Medianeinkommens als Grenze für relative Armut gesetzlich als Untergrenze fort und hebt den Mindestlohn auf 15 Euro. Liebe Bärbel Bas, halten Sie Ihr Wort! Stehen Sie zu Ihrem Versprechen! In den letzten Jahren, von 2019 bis 2024, sind in Deutschland die Reallöhne um 0,7 Prozent gestiegen. In der gleichen Zeit haben sich die Gehälter von CEOs um 21 Prozent erhöht. Was hat das noch mit Leistungsgerechtigkeit zu tun?”
“Doch bevor auch nur eine einzige Aufgabe von Ihrer Regierung erledigt wird, schiebt Friedrich Merz die Verantwortung stattdessen zu den Bürgern und redet sie dabei auch noch faul. Das Einzige, was hier faul ist, ist Ihre ständige Behauptung, dass die Deutschen nichts leisteten. Ein Kanzler, der sich den Kampf gegen die Work-Life-Balance auf die Fahnen geschrieben hat, macht das Land weniger gesund, weniger sozial und weniger gleichberechtigt, zumal eine weitere Aussage lautet: Geht mehr arbeiten, im Zweifelsfall auch für weniger als 15 Euro die Stunde. – Gestern stand Friedrich Merz hier und hat gesagt: Ein Mindestlohn von 15 Euro wäre wünschenswert. – Regieren heißt aber, nicht zu wünschen, sondern zu machen. Liebe SPD, bei diesen Aussagen war auffällig, wie ruhig es in euren Reihen war.”
“Offensichtlich nicht in dem Land, in dem 40 Prozent der Beschäftigten regelmäßig Überstunden leisten, die Hälfte davon unbezahlt; nicht in dem, in dem es 850 000 Vollzeitäquivalente gäbe, wenn alle Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen; nicht in dem, in dem es 830 000 Aufstocker gibt, die einfach nicht von ihrem Lohn leben können, und auch nicht in dem, in dem 4,9 Millionen Menschen zu Hause gepflegt werden, oft von Verwandten, die es neben der Arbeit tun. Das sind strukturelle Probleme. Es wäre Ihre Aufgabe, darauf strukturelle Antworten zu geben: mit mehr Kitaplätzen, mit einem Tariftreuegesetz, mit einem echten Pflegegeld und mit einem höheren Mindestlohn.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Deutschen sind einfach zu faul.“ Das ist zumindest der Eindruck, den man gewinnt, wenn man den Koalitionsvertrag liest, Stichworte „Abschaffung des Achtstundentages“ und „steuerfreie Überstunden“. Vor allem entsteht dieser Eindruck, wenn Friedrich Merz sagt, dass man mit Work-Life-Balance den Wohlstand einfach nicht mehr erhalten kann. Ich frage mich: In welchem Land lebt Friedrich Merz eigentlich?”
“Die Menschen in Deutschland können sich entscheiden, nicht zuzuschauen, wie an demokratischen Grundsätzen gerüttelt wird, sondern gewaltfrei zu protestieren. Wir als Abgeordnete können uns entscheiden, nicht nichts zu tun in Anbetracht von Verfassungsfeinden, sondern jetzt ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Wir alle können uns immer wieder entscheiden, auch in diesen Zeiten, entschlossen zu bleiben. Denn Zuversicht ist nicht die Abwesenheit von Angst. Zuversicht ist die Überzeugung und die aktive Entscheidung, dass es etwas gibt, was wichtiger ist als unsere Angst. Mir fällt nichts ein, was wichtiger sein könnte als diese Demokratie.”
“Wenn Friedrich Merz sagt: „Friss oder stirb, sonst mache ich es mit den Nazis“, dann weiß jeder Einzelne von euch, dass keine andere Partei sagen wird: Ja, Friedrich, dann gib uns halt mal die Gabel. – Das ist kein Angebot, das ist Erpressung. So arbeiten Demokraten nicht zusammen. Und wer so agiert, ist eines Kanzleramtes unwürdig. Demokratien sterben nicht immer geplant. Demokratien sterben oft wegen Opportunismus, wegen Instrumentalisierung und auch wegen Nichtstun. Sie sterben aber auch nicht unaufhaltsam. Jeder von uns kann sich immer wieder entscheiden. Bei der morgigen Abstimmung können sich die Abgeordneten entscheiden, einen Fehler nicht zu wiederholen, weil sie ihn nicht zugeben wollen.”
“Was macht es mit eurer Selbstachtung, wenn eine Partei, die das erklärte Ziel hat, die Konservativen zu zerstören, hier vorne steht und am Rednerpult über euch lacht, weil ihr euch zu ihren Handlangern gemacht habt, wenn Angela Merkel sich einschaltet, weil in Anbetracht eines wortbrüchigen Kanzlers hier fast niemand mehr den Mund aufmacht, und wenn Viktor Orbán euch zuruft: „Welcome to the club!“? In dem Versuch, euch mehr Macht zu sichern, habt ihr denen Macht gegeben, die diese Macht einzig und allein dafür nutzen werden, die Demokratie zu zerstören. Da will ich ehrlicherweise auch nichts mehr hören von: Ihr hättet ja auch zustimmen können. Wen wollt ihr für dumm verkaufen?”
“Friedrich Merz hat hier gestern viel über sein Gewissen gesprochen. Als ich gestern Abend den Bundestag verlassen habe, da habe ich mich gefragt: Was macht das mit eurem Gewissen, wenn wir hier mittags gemeinsam des Holocaust gedenken und abends die Partei, die Hitler zu einem Fliegenschiss der deutschen Geschichte erklärt, frenetisch jubelt? Was macht es mit eurem Gewissen, wenn ein KZ-Überlebender sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt, weil er sich so sehr für diese Entscheidung schämt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns das Instrument des Parteienverbots mit auf den Weg gegeben, da sie wussten, dass es Kräfte gibt, die demokratische Mittel nutzen, um Macht zu erlangen, um dann Stück für Stück die Demokratie abzubauen. Ja, es ist ein scharfes Schwert. Es ist vielleicht sogar der letzte Schritt. Aber ich frage mich: Was muss noch passieren? Wie viel weiter muss sich diese Partei radikalisieren, die offen von Remigration spricht, bis wir bereit sind, diesen Schritt zu gehen? Wenn „Wehret den Anfängen“ zur schalen Lüge zu werden droht, dann ist der Moment des Handelns nicht irgendwann, sondern jetzt. Der Umgang mit Rechtsextremen ist für mich eine Frage der Verantwortung, aber auch eine Frage des Gewissens.”
“Die Bürgerinnen und Bürger finden am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt das richtige Krankenhaus. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Dietz, AfD-Fraktion.”
“Hier gehen wir einen relevanten Schritt mit einem Vorhaltebudget von 60 Prozent und mit weniger Fokus auf die Fallpauschalen. Denn wir wissen: Bei Gesundheit geht es nicht um eine Ware, Gesundheit bedeutet auch nicht nur die Ermittlung von Fallzahlen, sondern bei Gesundheit geht es um Menschenleben, Lebensqualität, Fürsorge und Daseinsvorsorge. Dafür bringen wir diese Reform voran. Als Ampel tun wir uns manchmal gegenseitig nicht immer die größten Gefallen und machen es uns manchmal gegenseitig nicht leicht. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. Ich bin froh, dass wir es an dieser Stelle hinbekommen, die Aufgabe, deren Lösung lange auf sich hat warten lassen, nicht einfach liegen zu lassen, dass wir uns auch an große Reformen rantrauen, damit wir am Ende sagen können: Frau Kollegin Lang, kommen Sie bitte zum Schluss!”
“In einer alternden Gesellschaft, in der chronische Krankheiten immer häufiger werden und in der gleichzeitig weniger Personal vorhanden ist, sorgen wir dafür, dass das Personal dort eingesetzt wird, wo es tatsächlich gebraucht wird. Wir sorgen auch dafür, dass sich die Arbeitsbedingungen der Menschen im Gesundheitssystem verbessern. So kommen wir aus dem Hamsterradeffekt der Fallpauschalen heraus und sorgen mit dem Vorhaltebudget für mehr Verlässlichkeit und bessere Arbeitsbedingungen. Ja, damit verabschieden wir uns auch von einem System, das nur auf Fallpauschalen und vor allem auf Fallzahlen schaut, und das ist auch richtig so. Denn die Ökonomisierung des Gesundheitssystems, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, hat nicht geholfen, sondern sie hat ganz im Gegenteil die Gesundheitsversorgung schlechter gemacht.”
“Ohne eine Reform wird es zu einem unkontrollierten Kliniksterben kommen – gerade im ländlichen Raum und gerade bei den Häusern der bedarfsgerechten Versorgung. Indem wir in Zukunft bei der Finanzierung stärker auf den Bedarf setzen, sichern wir genau diese Kliniken ab. Damit kämpfen wir für die Grundversorgung im ländlichen Raum und gerade für die kleinen Häuser dort. Zweitens. Wir wollen eine Absicherung der Qualität. Denn Menschen, die zum Beispiel eine schwere Krebserkrankung haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie dort, wo sie hingehen, die beste Routine und die beste Qualität auch in der Ausstattung vorfinden. Drittens. Wir wirken dem Fachkräftemangel im Gesundheitssystem entgegen.”