Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sich Gedanken über zu viele Krankentage zu machen und gleichzeitig bei der Gesundheit zu kürzen, ist ungefähr so sinnvoll, wie sich Sorgen wegen der Hitze zu machen, aber beim Klimaschutz zu sparen. Wer würde auf so dumme Ideen kommen?”
“Menschen hangeln sich vom Arbeitsplatz zur Kita, sind in Gedanken bei der Erhöhung der Staffelmiete und kassieren jede Woche eine neue verbale Ohrfeige: der Vater zu faul, die Mutter zu oft krank, der Sohn ein kleiner Pascha, die Tochter ist nur dann zu gebrauchen, wenn man sie instrumentalisieren kann, und der Hausarzt hat von seinem Job…”
“Friedrich Merz will wissen, warum die Deutschen ihn nicht verstehen. Vielleicht liegt es daran, dass er ihre Lebensrealität überhaupt nicht versteht und sich noch nicht mal dafür interessiert. Friedrich Merz sagt, dass ein Kanzler es noch nie so schwer hatte.”
“Deshalb habe ich eine Bitte an Sie: Kein Rumgerudere, kein Erklären, was eigentlich gemeint war, kein Verschlimmbessern! Jeder Einzelne von Ihnen weiß, dass diese Maßnahmen Unsinn sind. Und deshalb: Haben Sie verdammt noch mal den Mumm und sagen Sie: Das war Mist; das wird so nicht kommen.”
“Wer Endometriose oder Migräne hat und einen freien Tag bräuchte, der wird zur Sicherheit gleich die ganze Woche krankgeschrieben. Die Ärzte versinken im Bürokratiewahnsinn, und die Deutschen warten noch länger auf einen Arzttermin.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land: Was zum Teufel soll das? Aber zum Glück haben wir Jens Spahn, der es uns erklärt: Es geht um die „Bettkantenentscheidung“.”
The complete record
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“Denn wenn man Arbeitsschutz ernst nimmt, dann muss man das System, diesen Sumpf von Subunternehmen, endlich dauerhaft austrocknen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ist übrigens auch nicht einfach nur Ideologie, sondern das ist Pragmatismus. Dafür zu sorgen, dass es den Paketboten nicht nur auf dem Blatt Papier, sondern in der Realität wirklich besser geht, das ist unser Ziel. Zum Ende hin möchte ich einen großen Dank aussprechen an die Paketboten hier im Land und Ihnen meinen großen Respekt ausdrücken. Das ist eine verdammt harte Arbeit; das wurde hier an vielen Stellen geschildert. Vielen Menschen werden Sie in diesem Jahr das Weihnachtsfest versüßen. Vielleicht können wir uns alle aber auch mal selbst hinterfragen – auch in der Bevölkerung –, ob es immer die schnelle Bestellung sein muss.”
“Das Mindeste, was wir tun können, ist, dass es nur eine Stufe geben kann. Ich persönlich finde, dass wir da noch einen Schritt weitergehen sollten: in Richtung eines Direktanstellungsgebotes. Dieses hat hohe verfassungsrechtliche Hürden; denn das ist ein intensiver Eingriff in die Berufsfreiheit. Es gibt aber ein neues Gutachten von der Hans-Böckler-Stiftung im Auftrag des WSI, das klar zeigt: Weil es immer wieder zu einem strukturellen Missbrauch kommt und weil hier eine Verschleierung von Tatsachen wie auch von Arbeitgeberverhältnissen vorliegt, kann man davon ausgehen, dass ein Direktanstellungsgebot sowohl geeignet als auch erforderlich als auch zumutbar ist, um die Situation der Paketboten zu verbessern. Ich finde, diesen Weg sollten wir gehen.”
“Ich glaube, es war ein guter Schritt, den wir gegangen sind, dass die Nachunternehmerhaftung jetzt auf Dauer festgeschrieben wurde. Aber wenn wir uns die Realität der Paketboten anschauen, dann sehen wir: Das reicht bei Weitem nicht aus, sondern es braucht weitere Schritte: Dann braucht es die 20-Kilo-Grenze. Da kann ich die Frage von Herrn Dieren beantworten, auch wenn sie vielleicht eher rhetorisch gemeint war. Nein, die Sackkarre reicht in diesem Fall nicht aus. Die technischen Hilfsmittel schaffen hier eher eine Verschleierung der harten Arbeit. Es braucht eine klare Grenze: Für Pakete über 20 Kilo braucht es mindestens zwei Zusteller. Denn wir wollen nicht zuschauen, wie sich Paketboten den Rücken kaputt schaffen. Wir müssen aber auch an das System der Subunternehmen ran.”
“Es gibt eine neue Befragung von Verdi unter Paketboten, die gezeigt hat, dass an vielen Stellen – gerade dort, wo es keine Tarifverträge gibt – die Paketboten bis zu 50 Stunden die Woche arbeiten, dass 93 Prozent aller Paketboten angeben, dass sie immer wieder über ihre Belastungsgrenze hinausgehen, und nur 17 Prozent davon ausgehen, dass sie das gesetzliche Renteneintrittsalter mit dieser harten körperlichen Arbeit überhaupt erreichen können. Noch viel schlimmer sieht es bei den Subunternehmen aus, wo es immer wieder zu strukturellem Missbrauch, zu Verstößen gegen den Mindestlohn kommt. 60 Prozent aller Paketboten arbeiten mittlerweile in Subunternehmen. Für mich ist klar: Das ist ein strukturelles Problem, und dafür braucht es auch strukturelle Lösungen. Deshalb bin ich der Linken dankbar für ihren Antrag, den sie hier vorgelegt hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen in diesem Land steht jetzt die schönste Zeit des Jahres an, aber für einige Menschen wie die Paketboten steht die härteste Zeit des Jahres an. Das anzuerkennen, ist übrigens keine Propaganda, sondern das ist die Realität. Aber dass Sie von der AfD sich für die Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung einen feuchten Dreck interessieren, beweisen Sie hier jede einzelne Woche. Dabei braucht es nicht mal die Weihnachtszeit, um zu zeigen, wie hart dieser Job heute schon ist.”
“Gerne noch eine Nachfrage zum Thema Bereichsausnahme. Die EU-Kommission hat angedeutet, dass sie aufgrund des Haushalts 2026 ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten will. Sind Ihnen diese Berichte bekannt? Sind die zutreffend? Wie ist Ihre Einschätzung dazu? Und vor allem: Können Sie versichern, dass die Ausgaben, die im Grundgesetz in der Bereichsausnahme festgeschrieben sind, von der EU-Kommission auch als Verteidigungsausgaben anerkannt werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, zusätzlich zum Sondervermögen wurde eine Kommission zur Erarbeitung einer strukturellen Reform der Schuldenbremse eingesetzt. Dies ist aus unserer Sicht auch absolut notwendig, da wir die Probleme der jetzigen Lösung, insbesondere die ökonomische Unwucht bei der Bereichsausnahme, immer stärker zu spüren bekommen. Hier wäre meine Frage: Wann rechnen Sie mit einem Abschluss dieser Kommission? Können Sie uns versichern, dass es zu einem Ergebnis und zu einer tatsächlichen strukturellen Reform kommen wird? Oder sind die Berichte zutreffend, dass Ihr Koalitionspartner, die Union, sich bereits von ihrem Versprechen, konstruktiv an diesem Prozess mitzuarbeiten, verabschiedet hat?”
“Wenn wir aber über Generationengerechtigkeit sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass es vollkommen absurd ist, jetzt mit Schulden Steuersenkungen für die Reichsten zu finanzieren. Wir müssen dann auch darüber sprechen, dass Ihre Regierung mit dem Geld, das sie zur Verfügung hat, lieber Markus Söders Mütterrente finanziert, als genug in Bildung, in Kitas und damit in gleiche Chancen zu investieren. Und dann müssen wir darüber sprechen, dass wir im Klimaschutz die langfristige Freiheit der zukünftigen Generationen verscherbeln für kurzfristige Gewinne der Gaslobby. Diese Regierung lässt heute schon die Jugend im Regen stehen, und zwar jeden einzelnen Tag. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun Frau Staatsministerin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Natalie Pawlik, das Wort. Bitte sehr.”
“Wir können einen Ausgleich schaffen, durch den die Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, auch im Alter gut leben können und gleichzeitig die Jugend nicht im Regen stehen gelassen wird: indem wir das Rentenniveau stabilisieren, indem wir gleichzeitig dafür sorgen, dass das reale Renteneintrittsalter steigt und die Rente mit 63 auf diejenigen fokussiert wird, die sie wirklich brauchen, indem wir die gesetzliche Rentenversicherung um einen Bürgerfonds ergänzen, indem Frauen, die dies wollen, endlich auch Vollzeit arbeiten können und indem sich mehr Menschen an einer fairen Finanzierung beteiligen, also auch neue Beamte, auch Selbständige und auch wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages.”
“Und gerade deshalb ist es so fatal, dass Ihre Regierung den Eindruck vermittelt, dass es nur zwei Wege gibt: entweder zu sagen: „Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter, es gibt kein Problem“ oder so zu tun, als ob man Generationengerechtigkeit herstellen würde, indem heutige Rentner weniger bekommen, obwohl wir jetzt schon ein so großes Risiko von Altersarmut haben, insbesondere bei Frauen. Doch es gibt einen anderen Weg.”
“Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde es richtig, dass wir über Generationengerechtigkeit sprechen; denn tatsächlich gibt es unter meinen Altersgenossen viele, die bei dem Schlagwort „sichere Rente“ nur noch müde lächeln. Es gibt – wie bei der Rente – Konflikte, die keine Generationenkonflikte sein müssten. Doch wenn sie einfach ignoriert werden, wenn sie weggeschoben werden, dann werden in einem Land, das vom demografischen Wandel geprägt ist, die Jüngeren immer den Kürzeren ziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berufseinsteiger, der eine Wohnung sucht, die Mitte-50-jährige Frau, die keinen Job findet und sich trotzdem dauernd anhören muss, dass sie zu faul sei, oder der Vater eines behinderten Kindes, der Angst vor Kürzungen hat – es gibt gerade sehr viele Menschen in diesem Land, die sich Sorgen um die Zukunft machen. Es gibt sehr viele Menschen, die es verdient hätten, dass diese Regierung ihnen Sicherheit gibt; aber gerade für diese Menschen ist bei dem Haushalt einfach nichts drin. Stattdessen gibt es eine Regierung, die sich über die Rente zerlegt, und einen Koalitionsausschuss, der viele Fragen aufwirft, aber keine einzige Antwort gibt.”
“Statt darüber zu reden, reden Sie über mehr Sanktionen, mehr Misstrauen und damit am Ende auch über mehr Bürokratie. Hier gibt es riesiges Potenzial: das Zusammenlegen von Leistungen, das Zusammendenken von Systemen, den digitalen Zugang. So wird der Sozialstaat gerechter, effizienter. Frau Kollegin, Ihr letzter Satz. Wir sparen Kosten. Wir helfen den Mitarbeitern, und vor allem helfen wir den Betroffenen; denn diese sind, auch wenn es in mancher Debatte hier untergeht, immer noch Menschen mit Rechten und mit Würde. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Martin Gerster.”
“Aber um uns zu wehren, müssen wir erst mal verstehen, wie die sozialen Medien funktionieren, wie die Algorithmen funktionieren, um dann auf Basis dieses Wissens zu handeln. Wir müssen zum Beispiel den Digital Services Act vollständig umsetzen, auch bei den systemischen Risiken, auch da, wo es Donald Trump nicht gefällt. Denn das Naivste, was wir tun könnten, wäre, Donald Trump und Elon Musk darüber entscheiden zu lassen, worüber wir in unserer Demokratie diskutieren. Es gibt auch positive Impulse in den Ansätzen des neuen Ministeriums, zum Beispiel die Einbindung der Zivilgesellschaft im Deutschland-Stack. Das sollte weiter ausgebaut und auch auf andere Bereiche angewendet werden. Wir sind sehr gespannt, wie sich der IT-Zustimmungsvorbehalt weiterentwickeln wird.”
“Auf der anderen Seite wollten wir die Digitalforschung auf breitere Beine stellen und sie finanziell besser ausstatten. Die bestehenden sozialen Netzwerke dürfen weder eine Blackbox sein, noch dürfen sie alternativlos sein. Denn die sozialen Medien wissen alles über ihre Benutzer, aber wir wissen viel zu wenig über ihre Algorithmen und über ihre Wirkweise. Dieses Informationsungleichgewicht dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Ich habe oftmals gehört, dass es ja naiv sei, zu denken, dass die Politik an dieser Stelle überhaupt noch Einfluss nehmen und sich gegen die Macht der sozialen Netzwerke einsetzen könne. Das ist falsch. Wir sind nicht wehrlos und abhängig von den Elon Musks dieser Welt.”
“Das heißt für mich übrigens auch, dass es ein großer Fehler ist, wenn wir uns – egal ob im Bund oder im Land – mit Palantir von der Software eines Antidemokraten wie Peter Thiel abhängig machen. Der zweite Punkt sind die sozialen Medien. Der Kampf zwischen dem Egoismus der wenigen und der Freiheit der vielen wird gerade auch auf Social Media ausgetragen. Techoligarchen versuchen, die finanzielle Macht durch riesige Firmen, die ohne eine Digitalsteuer in Europa so gut wie keine Steuern zahlen, und die politische Macht durch immer mehr Einflussnahme auf Wahlen und die kommunikative Macht durch die Beeinflussung der Meinungsbildung in den sozialen Medien in einer Hand zu bündeln. Mit unseren Anträgen wollten wir auf der einen Seite alternative Netzwerke, die nutzerfreundlich und gemeinwohlorientiert sind, stärker unterstützen.”
“Europa muss hier eigenständig sein, und es muss handlungsfähig sein; denn der Kampf zwischen dem Egoismus der wenigen und der Freiheit der vielen wird gerade auch in der digitalen Welt geführt. Wir würden damit sogar noch Geld sparen. 2024 hat Deutschland 1,3 Milliarden Euro allein für Lizenzen ausgegeben. Wenn wir auf Open Source setzen würden, dann würden wir mehr Akteure in der Wirtschaft davon überzeugen, dies auch zu tun. Der Strafgerichtshof in Den Haag geht gerade mit gutem Beispiel voran: Dort wechselt man von der Microsoft-Software auf Open Desk; das Programm wurde vom ZenDis entwickelt. Für uns ist das ein wichtiges Signal; denn wenn wir diesen Kampf gewinnen wollen, dann ist vollkommen klar, dass wir mehr in Europas digitale Souveränität investieren müssen.”
“Aber aus unserer Sicht reicht das noch nicht, wenn wir uns bewusst machen, in welcher historischen Situation wir uns im Moment befinden. Wir erleben gerade das Ende vom Ende der Geschichte: Die Vorstellung, die die 90er-Jahre geprägt hat, nämlich dass sich mit dem Fall der Sowjetunion Marktwirtschaft, Demokratie und Liberalismus Stück für Stück in der ganzen Welt ausbreiten würden, ist im Nachhinein ziemlich weit von der Realität entfernt. Ganz im Gegenteil erleben wir eine Systemkonkurrenz mit China, mit Russland. Und auf die USA, die unter Donald Trump immer mehr ins Autoritäre kippen, kann man sich nicht mehr verlassen. Techoligarchen wie Peter Thiel und Elon Musk versuchen gerade, in den USA ein neues System, das Recht des Reicheren, aufzubauen.”
“Es führt dazu, dass die Menschen sich von der Gesellschaft abwenden und sich denen zuwenden, die Frust und Ärger zu ihrem politischen Geschäftsmodell gemacht haben. Aber das ist nichts, was wir fatalistisch hinnehmen müssen; denn der Staat kann einfacher werden, der Staat kann schneller werden, und der Staat kann besser für alle werden. Ich bin davon überzeugt: Ein funktionierender Staat ist der beste Schutz für unsere Demokratie. Der hier vorgelegte Einzelplan bietet viele Werkzeuge, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Es gibt aber auch Leerstellen bzw. Punkte, wo er der Realität aus unserer Sicht noch nicht gerecht wird. Ich möchte auf zwei davon eingehen. Der erste Punkt ist die digitale Souveränität. Es ist gut, dass das ZenDis, das Zentrum für Digitale Souveränität, nun mit mehr Mitteln ausgestattet wird.”
“Der Frust, der dabei entsteht, und das Misstrauen sind nicht auf einen einzelnen Grund zurückzuführen, sondern sehr vielschichtig. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass eine funktionierende Daseinsvorsorge, eine funktionierende Infrastruktur und eine funktionierende Verwaltung – also all das, worauf sich jeder verlassen können muss – dabei eine zentrale Rolle spielen. Die Frustmomente sind im Alltag oft klein; sie reichen vom komplizierten BAföG-Antrag über die zwei Stunden Wartezeit an der Bushaltestelle oder am Bahnsteig bis hin zu Behörden, die immer noch das Fax verwenden, oder zu vermüllten Innenstädten, für die es keine klaren Zuständigkeiten gibt. Aber all das zusammen führt zu einem Gefühl der Überforderung, zu Misstrauen und Zweifel.”
“Es ist aber die wichtigste Währung, die es in der Politik gibt. Niemand wird in einen Bus einsteigen, wenn er das Gefühl hat, dass der Busfahrer gar keinen Plan hat, wo es hingeht. Niemand wird einem Staat vertrauen, von dem er das Gefühl hat, dass er an seinen grundlegendsten Aufgaben scheitert. Eine vom dbb veröffentlichte Bürgerbefragung zeigt, dass nur noch 23 Prozent der Bürger in Deutschland Vertrauen darin haben, dass dieser Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu lösen und auf neue Probleme einzugehen. Das ist nicht mehr nur ein Warnsignal, sondern, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis für alle demokratischen Kräfte; denn keine Regierung, egal wer an ihr beteiligt war, hat es in den letzten Jahren hingekriegt, daran grundlegend etwas zu verändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede zunächst mit einem kleinen Dank beginnen: an meine Mitberichterstatter/-innen für die konstruktive Zusammenarbeit, an das Ministerium, den Minister und auch an die Mitarbeiter/-innen des Hauses für die gute Einbindung in einen ja nicht immer ganz unkomplizierten Prozess. Ich würde sagen, dass die Verhandlungen zu diesem Haushalt gezeigt haben, dass Regierung und Opposition lösungsorientiert zusammenarbeiten können, auch mit gemeinsamen Maßgabebeschlüssen, wenn es ein gemeinsames Ziel gibt. Das ist ein Spirit, der diesem Haus vielleicht öfter guttun würde. Das gemeinsame Ziel ist dabei nichts Geringeres, als das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Dieses Vertrauen hat in den letzten Jahren massiv gelitten.”
“Verjährung, Barrierefreiheit, Ausstattung: drei Punkte, die darüber entscheiden, ob dieses Gesetz am Ende im Alltag funktioniert oder ob es eben nur gut klingt. Denn wer Sicherheit fordert, der muss auch für Durchsetzung und vor allem auch für Inklusion sorgen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung an diesen Stellen noch mal nachjustiert und nacharbeitet. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Cem Ince das Wort erteilen.”
“Die Bundesregierung schreibt in ihrer Begründung, der Mehraufwand könne im Rahmen der vorhandenen Ressourcen geleistet werden. Das klingt erst mal beruhigend, ist aber schlicht unrealistisch. Unsere Marktüberwachungsbehörden sollen Onlineplattformen kontrollieren; sie sollen riskante Produkte erkennen; sie sollen digitale Schnittstellen pflegen, und das alles mit der gleichen personellen Ausstattung wie bisher. So schafft man nicht mehr Sicherheit. Ganz im Gegenteil: Man schafft Frust in den Behörden und ein Sicherheitsrisiko für die Verbraucher und Beschäftigten. Wir fordern eine klare Ressourcenzusage, ausreichend Personal, mehr IT-Kompetenz und einen Evaluationsbericht. Produktionssicherheit ist für uns eben keine technische Frage. Es ist auch nicht nur eine Verwaltungsaufgabe, sondern es ist Vertrauenssache.”
“Wenn eine Anleitung für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung, für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder für ältere Menschen nicht verständlich ist, dann hilft auch das schönste Gesetz nichts. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regelt hier zwar schon einiges, aber eben nicht für alle Produkte und nicht für alle sicherheitsrelevanten Informationen. Darum sagen wir: Barrierefreiheit gehört direkt ins Produktsicherheitsgesetz. Sicherheitsinformationen müssen grundsätzlich barrierefrei bereitgestellt werden: digital, in einfacher Sprache und mit klaren Symbolen. Das ist für uns keine Zusatzforderung, sondern ein Gebot der Inklusion und schlicht notwendig, wenn man die Sicherheit für alle auch wirklich ernst nimmt. Drittens.”
“Wir sagen klar: Wer ehrliche Unternehmen schützen will, darf nicht diejenigen belohnen, die auf Zeit spielen. Darum fordern wir: Die gezielte fünfjährige Frist muss wieder hinein, und zwar genau da, wo Risiken eben erst verspätet sichtbar werden. Zweitens. Der Gesetzentwurf schreibt zudem und zu Recht vor, dass Sicherheitsanleitungen und Warnhinweise in deutscher Sprache vorliegen müssen. Das ist gut, aber es reicht nicht aus. Hier spreche ich auch im Namen meiner Kollegin Corinna Rüffer – die heute leider nicht da sein kann, weil sie krank ist –, dass auch die Belange von Menschen mit Behinderung hier noch viel, viel stärker in den Blick genommen werden müssen; denn Sprache alleine schafft noch keine Zugänglichkeit.”
“Als Ampel hatten wir damals geregelt, dass für bestimmte Ordnungswidrigkeiten, etwa bei mangelhafter Produktprüfung oder fehlender Rückverfolgbarkeit, die Verfolgungsverjährung fünf Jahre betragen soll. Das war sinnvoll, weil gefährliche Produkte oft erst nach Jahren auffallen, also zum Beispiel nach langer Lagerzeit, nach Nutzung oder auch nach Rückmeldungen aus Betrieben. Im neuen Kabinettsbeschluss steht jetzt diese Regelung nicht mehr. Das heißt, es greifen wieder die normalen Ordnungswidrigkeitsstandardfristen, also maximal zwei bis drei Jahre. Das bedeutet: Hersteller, die ihre Pflichten verletzen, können darauf spekulieren, dass ihre Verfahren verjähren, bevor überhaupt klar ist, was schiefgelaufen ist. Und nein, liebe Union, das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein Einfallstor für Verantwortungslosigkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Produktsicherheit, das klingt erst mal wahnsinnig technisch, es ist aber zutiefst menschlich. Es geht um Sicherheit am Arbeitsplatz. Es geht um das Vertrauen der Verbraucher, um die Gesundheit, und, ja, in manchen Fällen geht es sogar ums Überleben. Wir Grüne stehen für konsequenten Verbraucherschutz und begrüßen deshalb die Umsetzung der EU-Verordnung zu mehr Produktsicherheit. Aber was Sie als Bundesregierung vorgelegt haben, ist ein Rückschritt an entscheidenden Stellen im Vergleich zu dem Entwurf der Ampel, der hier auch schon mal diskutiert wurde. Ich will mich hier auf drei Punkte konzentrieren. Erstens.”
“Deshalb rufe ich die Bundesregierung auf: Schreiben Sie sich Tarifbindung nicht nur auf die Fahnen, sondern setzen Sie sie in allen politischen Bereichen durch! Ihre Zeit ist um. Beschließen Sie ein wirksames Tariftreuegesetz, statt denen zu helfen, – Ihre Zeit ist um! – die Tarifflucht begehen. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Pascal Meiser das Wort. Bitte.”
“Es macht überhaupt keinen Sinn, auf der einen Seite ein Tariftreuegesetz einzuführen und auf der anderen Seite den Achtstundentag abzuschaffen. Denn das Arbeitszeitgesetz lässt schon heute viele Ausnahmen und Freiheiten zu für Unternehmen, die tarifgebunden sind. Diese Unternehmen gibt es zuhauf in diesem Land. Es gibt Unternehmen, die sich um die Belange ihrer Beschäftigten kümmern, die nach Tarif bezahlen, die die Sozialpartnerschaft ernst nehmen. Was Sie aber tun, ist, statt das Arbeitszeitgesetz als Hebel zu nutzen, um die Tarifbindung in diesem Land zu steigern, es denen leicht zu machen, die sich dieser Verantwortung entziehen, es denen leicht zu machen, die nicht nach Tarif bezahlen, und denen mehr Zugriffsrechte auf ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu geben. Das widerspricht sich komplett.”
“Denn am Ende geht es nicht nur darum, dass es Verbesserungen im Gesetzestext gibt, sondern es muss auch Verbesserungen auf den Konten der Beschäftigten geben. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Tariftreuegesetz kommt und dass es wirksam wird. Aber es ist natürlich auch klar, dass ein Tariftreuegesetz allein nicht reicht, um die Tarifbindung in diesem Land zu steigern, was eines der größten Ziele für eine gute Arbeitsmarktpolitik sein muss. Was auch helfen würde, wären eine leichtere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Weiterführung von Tarifverträgen auch bei einem Unternehmensübergang und viele andere Instrumente. Das Ding ist nur: Die Regierung geht genau in die andere Richtung. Gute Politik muss immer aus einem Guss sein, das heißt, zusammenpassen.”
“Wir haben vor ein paar Monaten unsere Hand für eine Änderung des Grundgesetzes gehoben, weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, dass wir mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Aber für uns ist auch klar: Der Anspruch an gute Arbeit gilt auch für die deutsche Rüstungsindustrie. Und drittens. Der ganze Bereich der Durchsetzung – und da freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren – ist noch ein bisschen mau. Denn wir kennen es ja vom Mindestlohn, wie viele Wege es doch gibt, sich an solchen Gesetzen vorbeizumogeln. Für uns ist klar: Es braucht Kontrollen, die stichprobenartig stattfinden, die unangekündigt stattfinden. Es braucht eine wirksame Durchsetzung dieses Gesetzes.”
“Denn es stimmt, was die Ministerin Bärbel Bas gesagt hat: Es geht hier auch um eine Vorbildfunktion des Staates. – Und es geht vor allem um das Geld der Bürgerinnen und Bürger; es geht um Steuergeld. Auch für uns ist klar: Kein Steuergeld für Lohndumping! Aber das muss auch bei Aufträgen von unter 50 000 Euro gelten. Zweitens haben wir kein Verständnis für die grundsätzliche Ausnahme von allen Beschaffungen der Bundeswehr; denn das bedeutet, dass sowohl Bereiche, in denen die Bundeswehr outsourct und nicht nach Tarif bezahlt wird, als auch die Rüstungsindustrie komplett rausfallen. Gerade in diesem Bereich werden doch in den nächsten Jahren unfassbar viele Gelder investiert. Und hier sagt die Bundesregierung: Lohn- und Arbeitsbedingungen sind uns da irgendwie egal. – Das macht überhaupt gar keinen Sinn.”
“Es geht aber nicht nur darum, irgendein Gesetz zu beschließen, sondern das Gesetz muss am Ende natürlich auch wirksam sein. Und da sehen wir bei dem jetzigen Vorschlag der Bundesregierung doch einige Lücken. Ich möchte drei davon nennen: Die erste ist, dass der Schwellenwert mit 50 000 Euro viel zu hoch ist. Im Vergleich zu dem letzten Entwurf, der von SPD und Grünen vorgelegt wurde, würden dabei 30 Prozent aller Aufträge aus dem Anwendungsbereich des Tariftreuegesetzes herausfallen – und das alles unter der Chiffre des Bürokratieabbaus. Für uns ist aber ganz klar: Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für den Abbau von Arbeitnehmer/-innenrechten sein, und Bürokratieabbau darf niemals auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.”
“Diese Zahl ist an sich schon schlimm genug, sie ist aber vor allem auch zurückgehend. Das Ziel der Europäischen Union von 80 Prozent verfehlen wir damit auf katastrophale Art und Weise. Hier geht es aber nicht um Vorgaben der EU, und hier geht es auch nicht um Zahlen, sondern hier geht es um Menschen – um Menschen, die jeden Tag aufstehen, um Menschen, die mit ihrem Einkommen ihre Familie ernähren, um Menschen, die, ob in der Industrie oder im Dienstleistungssektor, unser Land am Leben halten. Es geht um den Lohn dieser Menschen, und es geht um ihren Arbeitsalltag. Denn wir wissen: Wer nach Tarif arbeitet, der verdient mehr. Wer nach Tarif arbeitet, der hat bessere Arbeitsbedingungen. – Deshalb kämpfen wir auch schon seit Jahren für ein Tariftreuegesetz und sind froh, dass wir heute darüber beraten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Eine neue Sitzungswoche – und die AfD steht am Rednerpult und hetzt gegen die Rechte von Arbeitnehmern, nur um sich dann im eigenen Wahlkreis wieder als die Partei des kleinen Mannes aufzuspielen. Sie beweisen hier aber jede einzelne Woche: Sie sind nicht die Partei des kleinen Mannes, geschweige denn der kleinen Frau, sondern Sie sind die Partei des Lohndumpings, der sozialen Kälte, der Tech-Oligarchen – hängend am Rockzipfel von Elon Musk –, und Sie sind vor allem eins: die unsozialste Partei in diesem Deutschen Bundestag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in Deutschland werden nach Tarif bezahlt, das heißt, über die Hälfte der Beschäftigten wird es nicht.”
“Angefangen haben immer die anderen. Frau Kollegin. Deshalb habe ich eine Bitte an euch: Lasst uns unsere Rolle in diesem Spiel reflektieren! Uns nur gegenseitig vorzuwerfen, dass wir spalten, – Meine Rolle ist es jetzt, von hier oben schlechte Laune zu verbreiten. – davon profitieren diejenigen, die wirklich spalten. Analog und digital: Raus aus den Echokammern! Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.”
“Es geht nicht um die Frage „Was darf man sagen?“, sondern darum: Wer hört wem eigentlich zu? Wer möchte mit wem eigentlich noch reden? Wer traut dem anderen zu, dass seine Meinung etwas wert ist und dass er vielleicht etwas Gutes für das Land will und nicht nur etwas Schlechtes? – Hier erlebe ich, dass unsere Diskursräume innerhalb der letzten Jahre real enger geworden sind. Es ist immer einfach, auf die USA zu schauen und zu sagen: Schaut, was dort passiert ist, wenn Politik nicht mehr als Ideenwettbewerb und auch nicht als Aushandlung von Macht verstanden wird, – Frau Kollegin, ich höre auch zu und weise auf die Redezeit hin. – sondern wenn Politik als Krieg verstanden wird. Aber es ist immer einfach, auf andere zu zeigen. Kulturkampf – das sind immer die anderen. Spaltungen – das sind immer die anderen.”
“Und ich glaube, mir geht es so wie vielen anderen: dass ich dabei erst einmal mit den Augen rollen muss, wenn ich daran denke, dass Sahra Wagenknecht sich in den letzten Jahren ungefähr einmal in der Woche in eine Talkshow reincanceln lassen hat und keine Probleme hatte, da öffentlich gehört zu werden, oder dass Donald Trump zwar Wahlkampf mit Cancel-Culture macht, danach aber die Meinungsfreiheit, wenn er im Amt ist, abschaffen will. Ja, in Deutschland haben wir die Meinungsfreiheiten. In Deutschland wird man nicht deswegen staatlich zensiert, dass man seine Meinung sagt und diejenigen, die an der Macht sind, kritisiert, ohne wie in den USA Angst zu haben, abgeschoben zu werden. Aber es gibt einen anderen Prozess, der uns ernsthaft Sorgen machen müsste.”
“Ich glaube, dass wir uns diesem Einheits-, fast schon nihilistischen Topf der Empörung nicht hingeben dürfen, dass wir uns diesem Zynismus nicht hingeben dürfen, dass wir nicht aufhören dürfen, zu sehen, was gerade passiert. Denn ja, wir befinden uns in einem Kampf, in einem Kampf um die Demokratie und die Freiheit. Und das setzt voraus, dass wir einen klaren Kopf bewahren und wissen, was passiert. Und das gilt auch für die Debatte um die Meinungsfreiheit, die hier in der letzten Woche ja relativ engagiert geführt wurde. Wir hören den Begriff der Cancel-Culture immer wieder.”
“Wir haben auch hier gesehen – ich denke zum Beispiel an Äußerungen von Jens Spahn, dem Fraktionsvorsitzenden der Union, am Sonntag bei Frau Miosga –, dass plötzlich alles zusammengeworfen wird, dass ein extrem unvorteilhaftes und ungeschicktes Vorgehen von öffentlich-rechtlichen Sendern auf eine Stufe gestellt wird mit dem Vorgehen des Präsidenten der USA, der dafür sorgt, dass ganze Sendungen abgesetzt werden, dass protofaschistisches Verhalten, wie wir es von Donald Trump sehen, mit Empörungsdebatten, die hier gerade geführt werden, auf eine Stufe gestellt wird. Es wird alles in einen großen Topf gegeben, dann wird einmal umgerührt, und am Ende bleibt irgendwie nur noch eine Unklarheit, eine Empörung. Man hat gar keine Begriffe mehr dafür, was eigentlich gerade in dieser Welt passiert.”
“Wenn Peter Thiel, einer der größten Techmilliardäre, Sätze sagt wie den, dass er nicht mehr länger daran glaube, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind, dann muss jedem hier in diesem Haus klar sein: Hier geht es nicht um ein bisschen weniger Bürokratie, hier geht es nicht um schnellere Verfahren, sondern hier geht es darum, dass es nicht mehr Regeln geben soll, die für alle gelten, dass es nur noch das Recht des Stärkeren oder, besser gesagt, das Recht des Reicheren, aber nicht mehr die gleichen Rechte für alle geben soll. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe und gerade auch die Aufgabe bei der Digitalisierung ist, die Freiheit gegen diejenigen zu verteidigen, die die Freiheit für ihre Vorstellungen von Regellosigkeit und Egoismus pervertieren. Das heißt auch, das zu benennen, was ist.”
“Ich glaube, dass wir manchmal dabei gar nicht auf dem Schirm haben, dass wir uns tatsächlich international und global in einem ernsthaften Kampf befinden, und zwar in dem Kampf um demokratische Werte, in dem Kampf um die Wahrheit, In dem Kampf darum, dass wissenschaftliche Fakten noch eine Bedeutung haben, in dem Kampf darum, dass Ehrlichkeit etwas zählt innerhalb der Politik. Und diesen Kampf, den führen wir auch im Bereich der Digitalisierung.”
“Aber wenn jetzt Steuersenkungen über Schulden finanziert werden, dann hat die nächste Generation sowohl mangelnde Digitalisierung als auch eine kaputte Infrastruktur und Zinskosten zu tragen. Das ist ökonomisch sinnlos, und vor allem ist es ungerecht gegenüber den zukünftigen Generationen. Wir haben in den letzten Tagen hier im Parlament häufig über Kulturkämpfe gesprochen. Wir haben teilweise miteinander Ablenkungsdebatten und Empörungsdebatten geführt. Wir haben darüber gesprochen, dass wir davon wegkommen wollen.”
“Das Zweite ist: Das Geld, das für Infrastruktur vorgesehen ist, soll tatsächlich auch für Infrastruktur ausgegeben werden. Wenn wir auf den Haushalt als Ganzes schauen, auf das Sondervermögen, sehen wir aber an verschiedenen Stellen Verschiebereien, wo auf der einen Seite im Sondervermögen Gelder vorgesehen sind, die auf der anderen Seite im Kernhaushalt wiederum gekürzt werden, um so Geld für Dinge wie die Mütterrente, also Wahlgeschenke an Markus Söder und gar nicht für die Menschen im Land, zu finanzieren. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse reformiert wird, damit wir in die Zukunft, in die Infrastruktur investieren können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben mit dem anstehenden Haushalt – auf den fertigen Einzelplan warten wir tatsächlich noch – in Verbindung mit dem Sondervermögen tatsächlich eine historische Chance, in Digitalisierung, Souveränität und Unabhängigkeit zu investieren. Jetzt bitten wir Sie: Nutzen Sie diese Chance! Dafür sind zwei Dinge relevant – das erste hat Herr Gerster gerade schon angesprochen –: Prozesse, die auch tatsächlich funktionieren. Geld allein wird es nicht richten, um endlich aus dem Silodenken der einzelnen Ministerien herauszukommen und ein Projektmanagement zu etablieren, das verhindert, dass Gelder in dysfunktionale Strukturen versenkt werden.”
“Wir kennen das aus den USA, und wir kennen das hier von der AfD: Wenn Rechtsextreme und Autoritäre sich Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben, dann meinen sie nichts anderes als Widerspruchsfreiheit für ihre autoritäre Politik und ihre Menschenfeindlichkeit. Aber die Widerspruchsfreiheit werden sie nicht bekommen. Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Martin Gerster.”
“Ich weiß, das klingt manchmal naiv, und viele sagen, das wäre naiv, aber ich finde, es gibt nichts Naiveres, als unsere öffentliche Debatte und damit eine Säule unserer Demokratie in die Hände von Elon Musk zu legen. Dazu ein letztes Wort, weil hier gerade auch viel von Meinungsfreiheit gesprochen wurde. Donald Trump hat mit Meinungsfreiheit Wahlkampf gemacht, ist jetzt aber der Erste, der Universitäten zensiert, wenn sie frei ihre Meinung äußern, ist der Erste, der gegen Demonstrationen mit militärischer Gewalt vorgeht, das heißt, der an jeder Stelle Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit einschränkt und dessen Regierung jetzt sogar Journalisten aus dem Land verweisen will, weil sie eine andere Meinung haben als die Regierung selbst.”
“Ich glaube, jeder von Ihnen kennt den Moment – vielleicht ein Teil des Hauses nicht, aber der andere Teil –, dass man im Zug nach Hause auf Twitter rumhängt, sich Beiträge durchliest und denkt: O Gott, ich lebe in einem Land, wo die eine Hälfte die andere hasst und niemand miteinander reden kann. – Dann kommt man im Wahlkreis an und geht in Gespräche oder ist beim Familientreffen und merkt: Das ist nicht das Land, in dem wir eigentlich leben. – Die sozialen Medien mit ihrem Geschäftsmodell machen uns gespaltener, als es eigentlich sein müsste. Wir müssen zeigen, dass wir dem nicht hilflos ausgeliefert sind. Plattformen müssen ihre Algorithmen offenlegen. Wir brauchen eine europäische Digitalsteuer, und wir müssen auch an europäischen Alternativen arbeiten.”
“Die zweite ist die Debatte um die sozialen Medien. Ich war ehrlicherweise lange Zeit eine Anhängerin davon, dass soziale Medien so was wie Lautsprecher sind, die einfach nur das verstärken, was wir haben – an Positivem wie an Negativem. So, wie unsere sozialen Medien organisiert sind, glaube ich es mittlerweile nicht mehr: in der Hand weniger reicher Männer, die vor allem darauf ausgelegt sind, viel Geld zu machen, das sie darüber bekommen, dass viel Werbung geschaltet wird, die sie darüber bekommen, dass sie viele Klicks haben, und viele Klicks bekommen sie darüber, dass sie viel Empörung schaffen, dass sie viel Angst schüren, dass sie die Menschen möglichst lange an ihrem Bildschirm halten. Die machen uns polarisierter, als wir es eigentlich sind.”