Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sich Gedanken über zu viele Krankentage zu machen und gleichzeitig bei der Gesundheit zu kürzen, ist ungefähr so sinnvoll, wie sich Sorgen wegen der Hitze zu machen, aber beim Klimaschutz zu sparen. Wer würde auf so dumme Ideen kommen?”
“Menschen hangeln sich vom Arbeitsplatz zur Kita, sind in Gedanken bei der Erhöhung der Staffelmiete und kassieren jede Woche eine neue verbale Ohrfeige: der Vater zu faul, die Mutter zu oft krank, der Sohn ein kleiner Pascha, die Tochter ist nur dann zu gebrauchen, wenn man sie instrumentalisieren kann, und der Hausarzt hat von seinem Job…”
“Friedrich Merz will wissen, warum die Deutschen ihn nicht verstehen. Vielleicht liegt es daran, dass er ihre Lebensrealität überhaupt nicht versteht und sich noch nicht mal dafür interessiert. Friedrich Merz sagt, dass ein Kanzler es noch nie so schwer hatte.”
“Deshalb habe ich eine Bitte an Sie: Kein Rumgerudere, kein Erklären, was eigentlich gemeint war, kein Verschlimmbessern! Jeder Einzelne von Ihnen weiß, dass diese Maßnahmen Unsinn sind. Und deshalb: Haben Sie verdammt noch mal den Mumm und sagen Sie: Das war Mist; das wird so nicht kommen.”
“Wer Endometriose oder Migräne hat und einen freien Tag bräuchte, der wird zur Sicherheit gleich die ganze Woche krankgeschrieben. Die Ärzte versinken im Bürokratiewahnsinn, und die Deutschen warten noch länger auf einen Arzttermin.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land: Was zum Teufel soll das? Aber zum Glück haben wir Jens Spahn, der es uns erklärt: Es geht um die „Bettkantenentscheidung“.”
The complete record
Every one of 204 lines we hold for Ricarda Lang, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 5.
“Die große Menge der Krankenhäuser, die Krankenhäuser, die auf dem Land, die in der Fläche für eine Grundversorgung sorgen, schreiben rote Zahlen und stehen vor der Insolvenz. Diese Kliniken müssen im Zweifelsfall schließen, was die Gesundheitsversorgung gefährdet, während andere Kliniken – teilweise aktiengeführt – Geld, das wir im Gesundheitssystem brauchen, herausziehen. Das ist schlichtweg nicht gerecht. Das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, und das sollten wir in Zukunft auch für alle besser investieren. Wir verfolgen mit dieser Reform drei Ziele: Erstens: die Absicherung einer wohnortnahen Grund- und Notfallversorgung.”
“Frau Kollegin Lang, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion? Ja, sehr gerne. Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, wir würden erleben, dass einige Krankenhäuser hohe Profite machen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass 80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland defizitär sind und dass die restlichen 20 Prozent bestimmt keine hohen Profite machen. Deswegen die Frage: Haben Sie da genaue Zahlen? Können Sie uns noch einmal genau darstellen, wie viele Krankenhäuser hohe Gewinne machen und wie sie das genau machen? Natürlich wissen wir alle, dass es Privatkliniken in diesem Land gibt, die große Profite machen. Das ist genau das Problem. Das betrifft nicht die große Menge der Krankenhäuser.”
“Wir erleben überarbeitete Ärztinnen und Ärzte und überarbeitetes Klinikpersonal. Wir erleben Patientinnen und Patienten, die nur noch schlecht versorgt werden können. Die Realität, die wir erleben, können wir so nicht weiter akzeptieren. Die Leidtragenden sind die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten und unser aller Gesundheit schützen, und die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf die Gesundheitsversorgung verlassen – die ein Recht darauf haben, sich darauf verlassen zu können. Hier geht es aber nicht nur um Gesundheit, es geht um noch viel mehr. Die Frage der Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Pfeiler der Daseinsvorsorge, und damit geht es auch um Vertrauen in einen funktionierenden Staat und ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür bringen wir diese Reform voran.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal freue ich mich, hören zu können, dass es hier die gemeinsame Sicht zu geben scheint, dass es eine Klinikreform braucht. Warum braucht es diese Klinikreform? Diese Klinikreform braucht es, weil der Status quo, den wir gerade sehen, nicht mehr haltbar ist. Warum ist dieser Status quo nicht mehr haltbar? Dieser Status quo ist nicht mehr haltbar, weil davor jahrelang nichts getan wurde und eine Klinikreform ausgesetzt wurde. Das ändern wir heute hier. Es stimmt – das haben die verschiedenen Stimmen vor mir beschrieben –: Wir erleben, dass Kosten explodieren. Wir erleben, dass auf der einen Seite Kliniken hohe Profite erzielen, aber dass auf der anderen Seite Kliniken, die für die Grundversorgung da sind, rote Zahlen schreiben.”
“Jetzt ist die Zeit, einzustehen für dieses Europa, einzustehen gegen diejenigen, die sich ins Europäische Parlament wählen lassen, um dort die Interessen von Putin und China zu vertreten, einzustehen gegen diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen. Denn: Ja, Europa ist ein Wunder. Dieses Wunder wurde uns geschenkt. Es wurde für uns erarbeitet. Wir werden es mit allem, was wir haben, verteidigen, und wir werden es ganz sicher niemals seinen rechtsextremen Feinden überlassen. Vielen, vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Gunther Krichbaum.”
“Ich kann Sie nur auffordern: Verlassen Sie diesen Kurs! Für uns ist ganz klar – und das sollte für alle Demokraten klar sein –: keine Kooperation mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament. Wenn wir wollen, dass Europa sich beweist, dann braucht es Mut und Zuversicht; denn dieses Europa wurde auf Mut und Zuversicht aufgebaut. Wenn wir das nicht gehabt hätten, wenn unsere Vorfahren das nicht gehabt hätten, hätte es das niemals geben können. Und das werden wir auch heute an den Tag legen. Denn bei einem Rechtsruck ist nichts in Stein gemeißelt; das zeigen jetzt noch einmal die Wahlen in den Niederlanden. Wir haben es in der Hand.”
“Europa lebt vom Kompromiss, davon, dass unterschiedliche Länder, unterschiedliche Parteien, Menschen mit unterschiedlichen Haltungen zusammenkommen, sich aufeinander zubewegen und miteinander Lösungen finden. Der Kompromiss ist aber nur dann als Wesenskern der Demokratie möglich, wenn gleichzeitig eine ganz klare Linie gezogen wird zu denen, die das demokratische Miteinander zerstören wollen. Liebe Union, hier auf nationaler Ebene haben Sie immer wieder gesagt: keine Kooperation, keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Da fehlt mir jedes Verständnis, dass Ursula von der Leyen jetzt auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit im Europäischen Parlament mit der EKR-Fraktion, mit der italienischen Fratelli, mit der Vox-Partei, mit waschechten Rechtsextremen nicht ausschließen möchte.”
“Denn wir erleben ja ein internationales Wettrennen. Wir wissen schon heute, dass in Zukunft bezahlbare Elektroautos produziert werden. Die Frage, vor der wir stehen, ist nur: Werden sie in Europa produziert, oder werden sie in China produziert? Wenn man jetzt dem Green Deal den Kampf ansagt, dann setzt man sich dafür ein, dass nicht neue Jobs in Deutschland entstehen, sondern neue Jobs in China entstehen, und das ist nichts anderes als wirtschaftsfeindlich, liebe Union. Deshalb ist für uns klar: Wir werden dafür sorgen, dass Europa Kurs hält. Wir werden unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Natur schützen, und wir werden Europa zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort machen. Damit sich Europa beweisen kann, müssen wir zusammenarbeiten. Bei allen thematischen Unterschieden ist klar: Europa ist an sich ein riesengroßer Kompromiss.”
“Nun stellen Sie sich mal vor, beim Weg zur Mondlandung hätte man nach der Hälfte der Strecke gesagt: Ach, das war uns zu anstrengend, wir gehen jetzt doch wieder zurück. – Dieser Zickzackkurs, er ist klimapolitisch schädlich. Wir sehen gerade die Bilder. Ich war vor zwei Tagen in meinem Wahlkreis, wo Menschen aufgrund der Extremwetterereignisse alles verloren haben: ihr Hab und Gut, ihr Zuhause, ihre Existenz. Wir wissen: Es gibt keine direkte Korrelation zwischen einem Unwetter und der Klimakrise. Aber wir wissen auch, dass die Klimakrise solche Extremwettereignisse häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender macht. Für die Menschen in den dortigen Gegenden wäre es ein Schlag ins Gesicht, wenn man jetzt beim Klimaschutz den Rückwärtsgang einlegen würde. Es ist aber genauso wirtschaftspolitischer Unsinn.”
“Denn dieses Europa muss sich in der Welt beweisen: Es muss sich sicherheitspolitisch beweisen, es muss sich beweisen, wenn wir Angriffe auf die Freiheit von außen und von innen erleben; aber es muss sich auch im internationalen Wettbewerb beweisen. Eine Garantie dafür wurde mit dem European Green Deal geschaffen, mit dem wir Wohlstand, Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenbringen. Jetzt stehen wir mit dieser Europawahl vor einer Richtungsentscheidung. Geht es weiter, oder legen wir jetzt den Rückwärtsgang ein? Bei einer Richtungsentscheidung braucht es Orientierung und klaren Kurs, aber die Union bietet genau das Gegenteil. Sie bietet einen Zickzackkurs. Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, hat vor einiger Zeit gesagt, der Green Deal sei der „Man on the Moon“-Moment für Europa.”
“Was es damals für ein humanitärer, für ein aufklärerischer, für ein menschlicher Akt war, dass die Länder Europas nach dem Zweiten Weltkrieg zusammengekommen sind und gesagt haben: „Wir wollen zusammenarbeiten, statt uns zu bekriegen, lieber hundert Tage am Verhandlungstisch als eine einzige Nacht im Schützengraben“, das ist das Wunder Europas, und dieses Wunder werden wir verteidigen. Wenn man ehrlich ist: „Wunder“ ist vielleicht eine etwas falsche Formulierung. Denn das klingt so, als wäre es vom Himmel gefallen, und das ist es bei Weitem nicht. Es wurde hart erarbeitet, es wurde viel dafür getan. Genauso müssen wir heute hart arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte das Glück, Teil einer Generation zu sein, die mit den Vorteilen Europas aufgewachsen ist: der Schüleraustausch mit Frankreich, beim Grenzübergang nicht den Pass zeigen zu müssen. Aber in den letzten Jahren ist mir klar geworden, dass ich damit vielleicht auch Teil einer Generation war, die vieles davon viel zu lange für viel zu selbstverständlich gehalten hat, die ein Gefühl hatte, dass Europa irgendwie immer da war und irgendwie auch immer da sein wird. Die letzten Jahre, nicht zuletzt der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, haben mir noch mal gezeigt, dass das alles andere ist als selbstverständlich.”
“Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.”
“Das heißt, Gleichberechtigung und eine feministische Politik ist eines der besten Instrumente gegen den Fachkräftemangel. Ich möchte zum Ende sagen: Wir erleben gerade so was wie das Ende vom Ende der Geschichte hinsichtlich der Frage, wie sich Demokratien eigentlich in dieser Welt, in einer Welt der Unordnung, nach innen, aber auch nach außen verteidigen können. Dabei geht es immer auch um Fragen von Freiheit und Emanzipation. Denn die autoritären Herrscher dieser Welt, sie hassen Frauenrechte, sie hassen den Kampf um Emanzipation. Und auch das ist etwas, was uns als Demokratien von autoritären Regimen unterscheidet. Deshalb ist für mich klar – es bleibt dabei –: Frauenrechte sind und werden immer der Gradmesser für Demokratie sein. Und genau als solche verteidigen wir sie. Vielen Dank.”
“Und weil es hart erkämpft wurde, ist es aber auch ein Auftrag für die Zukunft. Denn ja, es gibt noch vieles zu tun. Dabei würde ich vorschlagen, dass wir uns alle gemeinsam nicht von Ablenkungsdebatten ablenken lassen, sei es über manchen Sprachgebrauch oder sei es über Cannabis – was anscheinend das Hauptthema in der Debatte zum Frauentag ist –, sondern dass wir uns auf das fokussieren, worum es im Wesentlichen geht: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine gerechte Aufteilung von Sorgearbeit, keine Altersarmut von Frauen, eine gute Daseinsvorsorge. Im Zentrum geht es bei der Gleichberechtigung um Fragen der Gerechtigkeit. Bei dieser Gerechtigkeit gibt es tatsächlich noch einiges zu tun. Der Gender-Pay-Gap wurde schon angesprochen: 18 Prozent. Und ja, jetzt kann man sagen: Das ist ja nur der unbereinigte.”
“Deshalb will ich sagen: Rita Süssmuth, Hildegard Hamm-Brücher, Renate Schmidt oder Petra Kelly – wir stehen auf den Schultern von Riesinnen, und dafür bin ich unfassbar dankbar. Aber gerade weil uns nichts geschenkt wurde und weil wir das erkämpft haben, muss es auch weiter verteidigt werden. – Sie müssen gar nicht so viel reinrufen; das ist schlecht für den Blutdruck. Vor allem wissen wir aber auch so schon, wofür Ihre Partei eigentlich steht. Denn ja, viele Frauen in diesem Land fühlen sich unsicher, weil sie wissen, dass hier im Deutschen Bundestag eine Partei sitzt, die die Uhr zurückdrehen will. Sie will Frauen zurück an den Herd, Frauen als Gebärmaschine. Aber ich kann Ihnen eines versprechen: Die Frauen in diesem Land werden sich von Ihnen ihre hart erkämpften Rechte nicht wegnehmen lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede zum 8. März damit beginnen, Danke zu sagen. Denn auch wenn wir an so einem Tag oft darauf schauen, was mit Blick auf die Zukunft noch fehlt, und auch wenn wir wenig darauf schauen, was in der Vergangenheit schon erreicht wurde, und auch wenn manche Generation der Politik, auch meine, immer das Gefühl hat, dass das Rad gerade neu erfunden wird, wenn man sich einen Film wie zum Beispiel „Die Unbeugsamen“ anschaut, dann wird einem noch einmal sehr bewusst, wie viele Freiheiten meine Generation bereits erkämpft bekommen hat, welche Hürden wir nicht mehr überwinden müssen, was für uns bereits durchgesetzt wurde. Nichts davon wurde uns Frauen geschenkt. Alles davon wurde erkämpft.”
“Denn mehr Fachkräfte gibt es nur mit mehr Vereinbarkeit, und ein funktionierendes Wirtschaftssystem gibt es nur mit guter Sorgearbeit und guter Betreuungsqualität. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gyde Jensen, FDP-Fraktion.”
“Wir sehen immer wieder – das zeigen Studien in der Pflege, aber gerade auch in der Erziehung –: Viele Menschen wären bereit, länger zu arbeiten und vor allem auch in die Arbeit zurückzukehren, wenn es bessere Arbeitsbedingungen gäbe. Um das zu schaffen – da sind wir mit Lisa Paus, mit dieser Regierung vorangegangen –, da brauchen wir die Länder, da brauchen wir die Kommunen, da brauchen wir einen gemeinsamen Kraftakt. Frau Kollegin. Das ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Das ist eine Frage der Unterstützung von Familien, aber am Ende auch von ökonomischer Vernunft. Frau Kollegin, kommen Sie bitte jetzt zum Schluss. Wir haben eine Aktuelle Stunde.”
“Drittens tun wir das, indem wir vor allem mit Ländern und Kommunen da, wo wir die Möglichkeiten haben, daran arbeiten, die Tarifbindung in diesen Bereichen zu stärken, und indem wir langfristig mehr Männer für diesen Beruf gewinnen, und zwar nicht, weil das die Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen ist bzw. weil nur dann Jobs gute Arbeitsbedingungen haben sollten, sondern weil Berufe kein Geschlecht haben und jeder Mensch in einem Beruf gut sein kann. Es sind ja verdammt schöne Berufe. Wir sollten endlich davon wegkommen, manche Berufe als typische Männerberufe und manche als typische Frauenberufe zu sehen.”
“Das tun wir, indem wir zweitens mittelfristig gemeinsam mit den Ländern die Ausbildungskapazitäten und vor allem die Rahmenbedingungen und die Arbeitsbedingungen für die Auszubildenden in diesem Land verbessern und indem wir die Abschlüsse von ausländischen Fachkräften endlich schneller anerkennen und auch dieses Potenzial besser nutzen. Ich muss sagen: Ich bin verdammt froh, dass wir endlich eine Bundesregierung haben, die auch an dieser Stelle auf Willkommenheißen setzt, auf schnelle Integration und darauf, dass wir die Menschen, die in diesem Land sind und die hier arbeiten wollen, nutzen. Wer hier auf Ausgrenzung setzt, wer hier auf populistische Sprüche setzt, der schadet am Ende den Familien in diesem Land.”
“Das machen wir, indem wir erstens kurzfristig auf mehr Weiterbildung und auf das Potenzial von fachnahen Gruppen setzen und auch Geringqualifizierte anwerben – nicht als Ersatz für Fachkräfte, sondern zur Entlastung von Fachkräften, damit diese mehr Zeit für pädagogische Tätigkeiten haben –, vor allem aber durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, durch bessere Betreuungsschlüssel und vor allem durch mehr Qualität durch das KiTa-Qualitätsgesetz. Das ist für mich neben der Kindergrundsicherung eines der zentralen Vorhaben dieser Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit und für die Kinder in diesem Land.”
“Das führt zu einem eingeschränkten Angebot. Das führt wiederum zu weniger Vereinbarkeit. Das führt wiederum zu weniger Fachkräften, weil mehr Menschen zu Hause bleiben müssen. Das heißt, wir sehen, dass sich bei diesem Problem immer wieder der Hund selbst in den Schwanz beißt. Gerade deshalb ist es die politische Aufgabe, diesen Teufelskreislauf zu durchbrechen, indem wir auf der einen Seite die Fachkräfte, die da sind, durch gute Arbeitsbedingungen halten und auf der anderen Seite mehr Fachkräfte anwerben. – Es wurde gerade gefragt: Wer regiert? Zum Glück die Ampel; denn wir machen hier schon ganz schön viel und haben vieles auf den Weg gebracht.”
“Damit sind sie vor allem auch der Ort, wo über Chancen in unserem Land und über Gerechtigkeit entschieden wird; denn der Grundstein dafür wird nicht erst in der Grundschule geschweige in der weiterführenden Schule gelegt, sondern schon in den Kitas, in der frühkindlichen Bildung. Drittens ist es natürlich eine Frage von Wertschätzung und Respekt für die vielen Menschen, vor allem die vielen Frauen, die in diesen Berufen trotz der Rahmenbedingungen Unglaubliches leisten, unsere Kinder begleiten, Bildungschancen schaffen und die dafür Respekt, Wertschätzung, aber vor allem gute Arbeitsbedingungen verdient haben. Die Arbeitsbedingungen sind am Ende der Dreh- und Angelpunkt. Es ist doch klar: Da, wo es schlechte Arbeitsbedingungen gibt, wo es schlechte Betreuungsschlüssel gibt, gehen die Leute aus diesem Job raus, da fehlen die Menschen.”
“Aber eins ist klar – ich glaube, das zeigt auch diese Debatte heute –: „Mama macht das schon“ ist keine politische Lösung, wenn es um frühkindliche Bildung geht. Es geht vielmehr um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die am Ende uns alle betrifft. Es geht erstens um Vereinbarkeit, um die Frage, ob sich Paare die Kinderbetreuung und vor allem auch die Lohnarbeit gleichberechtigt aufteilen können. Viele wollen das, viele wollen heute schon weiter sein. Aber dafür brauchen sie die richtigen Rahmenbedingungen. Es geht aber zweitens – und das ist der wichtigste Punkt – nicht in erster Linie um die Eltern, sondern natürlich geht es um die Kinder. Kitas sind kein Ort der Aufbewahrung, sondern sie sind ein Ort der frühkindlichen Bildung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es manche Redner/-innen vom rechten Rand noch nicht verstanden haben: Wir stehen hier heute nicht, weil am Sonntag in Berlin Wahlen sind, sondern weil wir ein reales Problem in diesem Land haben: einen Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung, der uns als ganze Gesellschaft trifft. Die Zahlen wurden von meinen Vorrednerinnen und ‑rednern schon genannt. Es wurde auch immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Problem kein neues ist, sondern dass uns dieses Problem schon seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten begleitet und dass in der Vergangenheit zu wenig passiert ist, um dem gerecht zu werden, da es am Ende doch immer wieder als privates Problem angesehen wurde.”
“Wir müssen Prävention viel mehr in der Klinikfinanzierung abbilden. Und ja, das System der reinen Fallpauschalen muss endlich Geschichte werden. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Martin Sichert.”
“Jetzt geht es darum, die Krankenhausplanung – denn zur Finanzierung gehört auch Planung – und die Krankenhausfinanzierung neu aufzustellen. Hier wurde von einem Vorredner von den Linken gesagt, wir hätten unser Gesundheitssystem kaputtgespart. Das stimmt einfach nicht. Deutschland gibt im Vergleich zu anderen Ländern nicht wenig Geld für Gesundheit aus, aber es wird falsch verteilt. An diese Verteilung werden wir als Ampel jetzt endlich rangehen. Dafür liegen gute Vorschläge vor. Wir werden in der Koalition noch einige Debatten dazu zu führen haben. Aber für mich ist ganz klar: In Zukunft muss das bezahlt werden, was gebraucht wird, und darf nicht das bezahlt werden, womit der größtmögliche Profit gemacht werden kann. Wir müssen die starre Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung endlich überwinden.”
“Wir tun drei Dinge: Erstens bringen wir die Professionalisierung der Pflege auf den Weg – schauen wir auf andere Länder –, um das, was Pflegekräfte leisten können, was sie leisten dürfen, stärker zu nutzen; denn Pflegekräfte sind nichts anderes als die Experten für die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Zweitens stärken wir die Kinderpflege und auch die Kindermedizin ganz explizit; einige Vorschläge wurden hier gerade schon genannt: Wir nehmen auch die Kinderlobby stärker wahr. Denn es stimmt: In den letzten Jahren hat das an vielen Stellen gefehlt, und vor allem haben die Kleinen oft am stärksten zurückgesteckt. Das muss sich jetzt ändern. Drittens drängen wir die Ökonomisierung zurück, die unser Gesundheitssystems in den letzten Jahrzehnten geprägt hat. Denn es stimmt tatsächlich, dass immer wieder die falschen Weichen gestellt wurden.”
“Und ich sage hier auch explizit: Den Vorschlag von Karl Lauterbach, die Entbudgetierung bei den Kinderarztpraxen, finden wir als Bündnis 90/Die Grünen richtig. Wir unterstützen diesen Vorstoß sehr, sehr gerne. Trotzdem ist klar: Das sind Krisenmaßnahmen; das sind keine Maßnahmen, die dauerhaft gelten können. Dass jetzt innerhalb von verschiedenen Pflegebereichen Leute umverteilt werden müssen, das ist ein riesengroßes Problem, und das ist keine Lösung für die Zukunft. Wir dürfen nicht nur ein Pflaster auf die Wunde kleben, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass diese Wunde endlich heilt. Darum gilt es jetzt, dort ranzugehen.”
“Des Weiteren geht es darum, akute Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um jetzt ganz konkret die Kinderkliniken zu unterstützen: eine Koordination zwischen Kliniken, damit Personal gut verteilt werden kann, und auch die Verteilung von Personal zugunsten der Kinderkliniken bzw. der Kinderstationen. Dabei geht es nicht darum, dass das zugewiesene Personal die Kinderpflege übernehmen soll; das wäre überhaupt nicht möglich. Kinder sind nicht einfach nur kleine Erwachsene. Vielmehr geht es darum, bei organisatorischen Arbeiten, bei Zusatzarbeiten zu unterstützen, sodass die Kinderpflegenden tatsächlich ihrer Arbeit nachgehen können. Das ist eine richtige Weichenstellung, die wir jetzt auf den Weg bringen; das ist notwendig.”
“Dieser Dank wäre natürlich zynisch, wenn wir als Politiker/-innen dort stehen bleiben würden. Vielmehr müssen wir ganz akut handeln, um die Menschen in den Kliniken, um die Menschen in den Arztpraxen zu unterstützen. Dafür haben wir einiges auf den Weg gebracht innerhalb der letzten Monate: mehr finanzielle Unterstützung, eine Finanzierungsgarantie für Kinderkliniken, die PPR 2.0 – eine langjährige Forderung gerade von Pflegekräften und von Pflegegewerkschaften –, die Ausweitung der Kinderkrankentage. Und erst heute haben wir hier die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen, die auch für die Kliniken greifen wird, sodass Kliniken in dieser harten Zeit unterstützt werden. Hier zu behaupten, nichts sei passiert, gerade nach Ihren 16 Jahren, das ist einfach falsch, an der Realität vorbei und zynisch.”
“Aber hier vielleicht ein Satz zu Ihnen, Frau Borchardt: Für die partielle Amnesie, wer in den letzten 16 Jahren mitregiert hat und wer in den letzten Jahren das Gesundheitsministerium geführt hat, ist vor allem Ihre Fraktion bekannt. Ich möchte die Chance einmal nutzen, um vor allem Danke zu sagen: Danke an die vielen Menschen in den Arztpraxen, an die vielen Menschen in den Kinderkliniken, an die vielen Pflegekräfte, die trotz dieser widrigen Umstände, trotz dieser harten Zeit alles tun, um die Jüngsten und die Verwundbarsten unserer Gesellschaft zu schützen. – Nein, ich jammere nicht; ich komme jetzt zu den Maßnahmen, die diese Regierung auf den Weg gebracht hat, vermutlich auch, weil Ihre Fraktion nicht Teil davon ist. Bei „Danke“ bleibt man nicht stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in den Kinderkliniken ist ernst. Wir sehen Kinder, Eltern, die teilweise keinen Platz mehr finden. Wir sehen Ärztinnen und Pflegekräfte, die vollkommen überlastet sind. Und wir sehen viele Menschen, die schon in den letzten Jahren Unfassbares in diesem Gesundheitssystem geleistet haben und jetzt wirklich auf dem Zahnfleisch gehen. Der akute Grund dafür ist eine Infektionswelle, die unser Land im Moment hart trifft. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Sie trifft auf ein Gesundheitssystem, das in den letzten Jahrzehnten und vor allem in den letzten 16 Jahren Missmanagement und falsche Weichenstellungen erlebt hat.”
“Sein Ziel war es, unsere Solidarität zu brechen und auch unser Land zu spalten. Ich glaube, nach diesem Jahr können wir ganz klar sagen: Wladimir Putin hat die Stärke unserer Demokratie unterschätzt. Denn wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine. Wir machen uns unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen. Und wir stärken jetzt mit der Strom- und Gaspreisbremse ganz konkret den Zusammenhalt in diesem Land. Kurzum: Wir können nach einem Jahr sagen: Wir lassen uns nicht spalten. Vielen Dank.”
“Sie brauchen konkrete Lösungen, und die bekommen sie mit der Strom- und mit der Gaspreisbremse. Doch wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir arbeiten als Regierung, allen voran Robert Habeck, Tag für Tag, Windrad für Windrad daran, dass wir unabhängiger werden von fossilen Energien. Denn es ist klar, dass wir jetzt alles geben müssen, um Menschen in Zeiten einer fossilen Inflation finanziell zu unterstützen. Aber es ist auch klar, dass der Weg zu bezahlbarer Energie nur mit Effizienz und mit erneuerbaren Energien, mit Wind und Sonne, geht. Deshalb ist die Energiewende eine Frage des Klimaschutzes, sie ist eine Frage der Freiheit. Doch die Energiewende ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ich habe meine Rede mit dem Angriffskrieg von Wladimir Putin begonnen.”
“Ich bin mir sicher – ich habe es in den letzten Wochen immer wieder in den Medien gehört –, dass wir von Ihnen heute hören werden: Das reicht alles nicht, das ist zu wenig und zu spät. – Aber ich finde, die Union muss sich, ehrlich gesagt, mal entscheiden. Am Montag forderte die Union Steuerentlastungen für Wohlhabende. Am Dienstag beschwert sie sich über zu viele Schulden. Und am Mittwoch sagt sie, dass wir mehr Entlastung brauchen. Das macht alles keinen Sinn. Das wissen wir auch selbst. Dieses Finanz-Voodoo wäre, ehrlich gesagt, lustig, wenn die Lage nicht so verdammt ernst wäre. Deshalb ist es, glaube ich, gerade ein Zeichen dafür, dass es gut ist, dass wir und nicht Sie Regierungsverantwortung tragen. Denn die Menschen in diesem Land brauchen keine belanglosen aneinandergereihten Sprechblasen.”
“Einen Teil davon finanzieren wir aus den sogenannten Übergewinnen, aus den Zufallsgewinnen, die einige wenige Energiekonzerne in diesem Krieg gemacht haben. Für mich ist das, ehrlich gesagt, ein Gebot der Gerechtigkeit. Denn wenn viele Menschen, Unternehmen, Familien nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, und gleichzeitig einige wenige große Gewinne machen, dann ist es doch klar, dass wir einen Teil dieses Geldes nutzen, um Entlastungen für die Breite der Bevölkerung zu finanzieren. Gerade in einer Krise muss gelten: Wer einen Beitrag leisten kann, der übernimmt Verantwortung; wer Unterstützung braucht, der bekommt sie. So machen wir aus dem viel herbeibeschworenen Winter der Wut einen Winter der Solidarität.”
“Ihn zahlen aber auch Familien aus der Mittelschicht und kleine und mittelständische Unternehmen, die gerade überlegen, wie sie eigentlich im nächsten Jahr noch investieren können. An all die haben wir heute eine ganz klare Message: Wir nehmen Geld in die Hand, wir übernehmen Verantwortung, und wir lassen in dieser Krise niemanden alleine. Denn mit den Strom- und Gaspreisbremsen entlasten wir Millionen von Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret – auf der Rechnung. Damit unterstützen wir Unternehmen in diesem Land und schützen so den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und wir sorgen mit den Härtefallregelungen dafür, dass das erhalten bleibt, was wir alle brauchen: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen. Wir schützen die soziale Infrastruktur in diesem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar dieses Jahres begann Wladimir Putin seinen unmenschlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von Beginn an nutzte er nicht nur militärische Mittel, sondern auch Energiepreise als eine Waffe, mit dem klaren Ziel, unsere Solidarität mit der Ukraine zu brechen und uns zu spalten. Doch das Problem begann vor dem 24. Februar. Denn warum waren wir so angreifbar? Weil wir uns über Jahrzehnte hinweg abhängig gemacht haben von russischem Gas, das vermeintlich billig war. Heute können und müssen wir ganz klar sagen: Russisches Gas war niemals billig; den Preis zahlen heute Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Ihn zahlen vor allem diejenigen, die schon davor nicht wussten, wie sie über die Runden kommen, die jeden Euro zweimal umdrehen mussten.”
“Ich würde mir aber wünschen, dass nicht immer – und das kursiert häufig – über die Pflege gesprochen wird, als ob diese Menschen in einer Opferposition seien; denn diese Menschen sind keine Opfer, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – sondern sie sind ganz im Gegenteil Menschen mit einer großen Expertise, mit einem großen Wissen. Deshalb sollten wir Pflegekräfte in Zukunft auch als genau das behandeln, was sie sind: Experten für die Zukunft unseres Gesundheitssystems. In diesem Sinne: Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lang. – Herr Kollege Reichardt, Sie sollten sich vielleicht das nächste Mal als Redner nominieren lassen bei den vielen Zwischenrufen zu dem Thema. – Ist eine Empfehlung an die AfD-Fraktion. Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Christina Baum, AfD-Fraktion.”
“All diese Menschen brauchen bessere Arbeitsbedingungen; denn das Gesundheitssystem wird in einem Gegeneinander von Ärzten und Pflegekräften nicht funktionieren, sondern es wird nur funktionieren, wenn wir all die Professionen in dem unterstützen, was sie können, und wenn sie all das mit guten Arbeitsbedingungen tatsächlich ausüben können. Frau Kollegin Lang, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein, vielen Dank. – Das bringt mich zu meinem letzten Punkt, und da geht es darum, dass wir hier nicht nur notwendigerweise, sondern sehr gerne über Probleme in der Pflege sprechen und dass es auch wichtig ist, über die Fehler, die in den letzten Jahren gemacht wurden, und über Lösungsansätze zu sprechen.”
“Mit der PPR 2.0 sorgen wir dafür, dass der Ausnahmezustand nicht die Normalität ist, sondern dass die Normalität eine gute Ausstattung mit Personal ist. – Wir freuen uns über den Koalitionsvertrag und über Ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag; das ist ja auch sehr schön. Klar ist aber auch: Wir schauen auf die Pflege, aber die Pflege ist immer nur so gut wie das ganze System, in dem sie arbeitet. Auch das war eine Message, die mir die Menschen, die gestreikt haben, noch mal mitgegeben haben: Verbessert unsere Arbeitsbedingungen, aber denkt auch an die Physiotherapeutin, an die Menschen, die in verschiedenen Therapieberufen mit uns zusammenarbeiten, an die Reinigungskräfte in unseren Kliniken und an die Menschen, die hier als Hilfskräfte arbeiten!”
“Das ist ein gutes Signal, aber wir sehen auch, dass immer wieder Menschen diesen Beruf nach nur ein paar Jahren verlassen, weil sie mit der Überforderung und mit der Überarbeitung nicht klarkommen. – Nicht so aufregen! Das ist nicht gut für den Puls. Nach einem großen Stillstand, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, müssen wir es jetzt angehen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Das tun wir mit ganz vielen Maßnahmen, die schon genannt wurden. Das tun wir mit familienfreundlichen Arbeitszeiten, damit es für Menschen auch wirklich besser und einfacher wird, in diesem Beruf zu arbeiten. Das tun wir mit einer Anhebung der Löhne, gerade im Bereich der Altenpflege. Das tun wir mit der Professionalisierung dieser Berufe, und das tun wir selbstverständlich auch, indem wir endlich eine gute Personalbemessung auf den Weg bringen.”
“Es ist, glaube ich, unfassbar wichtig, dass wir uns immer in Erinnerung rufen – da bin ich auch solidarisch mit den Menschen, die gerade in der Pflege streiken –: Wenn Pflegekräfte streiken, dann tun sie das niemals nur für sich selbst, sondern sie tun es immer auch für ihre Patientinnen und Patienten. Sie tun es für ein menschenwürdiges Gesundheitssystem, und damit tun sie es für uns alle. Gleichzeitig reicht es natürlich nicht, als Politikerin nur solidarisch mit Streiks zu sein, sondern wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, die es Menschen ermöglichen, dauerhaft in diesem Job zu bleiben; denn der Beruf ist für viele Menschen nach wie vor attraktiv. Wir haben erst heute wieder Zahlen gesehen, dass sich im Jahr 2022 mehr Menschen für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden, als es 2021 der Fall war.”
“Aber sie haben auch von Überforderung gesprochen, von Situationen, wo man Ängste hatte, wo man alleingelassen war, wo die Kollegin gefehlt hat und man alleine für mehrere Patienten zuständig war, und von Momenten, wo sie das Gefühl hatten, dass sie dem Anspruch, warum sie mal in diesen Beruf gegangen sind – Menschen in Krankheit, im Altern Würde zu erhalten –, nicht mehr gerecht werden können. Damit haben sie natürlich nicht nur ihre eigenen Geschichten erzählt, sondern sie haben auch die Geschichten ihrer Patientinnen und Patienten erzählt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Pflegende, die heute hier diese Debatte verfolgen! Ich war vor zwei Tagen zu Besuch in Münster bei einem Streikposten von Verdi, wo Pflegende für einen Tarifvertrag „Entlastung“ auf die Straße gehen. Sie haben dort eine für mich besondere Aktion gemacht, und zwar haben sie sich nicht dafür entschieden, uns Politikerinnen und Politiker, die zu Besuch gekommen sind, erst mal reden zu lassen, sondern dafür, dass Menschen aus der Pflege, aus verschiedenen Professionen dort an der Klinik uns von ihren Erfahrungen berichtet haben. Sie haben davon erzählt, warum sie sich für diesen Beruf entschieden haben und warum sie auch immer noch davon überzeugt sind, dass es ein schöner und ein unfassbar wichtiger Beruf ist.”
“Herr Seitz, ich möchte Sie nur darauf hinweisen – auf Ihren Wunsch und auf den Ihrer Fraktion hin –: Ab der zweiten Minute können Sie Ihre Redezeit auf der Anzeige sehen. – Bitte schön.”
“Doch Politik muss auch in einer komplexen Situation bereit sein, schwierige Entscheidungen zu treffen. Und ich will nicht, dass wir im Herbst wieder an der gleichen Stelle stehen und alles noch mal von vorne losgeht. So viele Menschen in diesem Land sind müde, und sie sind mürbe, und sie haben es verdient, dass wir endlich vorausschauend handeln. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam für diese Menschen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf den Weg bringen! Vielen, vielen Dank. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lang. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten es mit Argumenten versuchen und nicht mit gegenseitigen Beschimpfungen. Jetzt bekommt das Wort der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.”
“Weil sie schlichtweg nicht die Kraft dazu haben, weil sie seit fast zwei Jahren auf dem Zahnfleisch gehen und weil sie immer wieder die Folgen von politischer Unentschiedenheit austragen mussten. Damit muss Schluss sein. Diese Menschen brauchen endlich eine Perspektive. An den rechten Rand dieses Saals: Sie können hier schreien und Sie können schimpfen, soviel Sie wollen – Sie werden damit nicht verhindern, dass die Demokratinnen und Demokraten des Deutschen Bundestages heute eine respektvolle und eine komplexe Debatte zum Wohle der Menschen in diesem Land führen. Denn dadurch zeigen wir, wozu dieses Parlament in der Lage ist. Bei der Debatte um die Impfpflicht gibt es gute Argumente dafür und dagegen. Es gibt nicht einfach nur richtig und falsch, und es gibt nicht gut und böse.”