Tanja Machalet
SPD · Germany
“Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gerade nicht können?”
“An dieser Stelle erinnere ich gerne an den parlamentarischen Prozess, das parlamentarische Verfahren: Die Bundesregierung macht Vorschläge. Sie kann Entwürfe schreiben. Aber wir hier im Parlament sind diejenigen, die diese Vorschläge beraten, verändern und am Ende beschließen – oder eben nicht beschließen.”
“Ob am ersten Tag, am dritten, fünften oder sogar am zehnten Tag: Das können die Tarifpartner miteinander verbindlich aushandeln. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Wir brauchen starke Gewerkschaften! Wir brauchen eine höhere Tarifbindung in Deutschland. Und wir brauchen mehr Menschen, die sich demokratisch organisieren.”
“Zusammen werden wir uns informieren und uns dafür einsetzen, dass Gesundheitsschutz früh beginnt und gelernt wird, überall, wo wir uns im Alltag aufhalten: am Arbeitsplatz, in der Schule, sogar in der Kita, aber auch auf dem Amt, im Bus oder auf dem Wochenmarkt.”
“Aber wir handeln nicht danach: Wir investieren Milliarden in die Behandlung von Krankheiten – und sparen an der Vorbeugung und an der Wissensvermittlung.”
“Das ist eine Chance, Abstand zu gewinnen, in Ruhe nachzudenken, die Dinge mit etwas Abstand zu betrachten und dann – gestärkt und mit kühlerem Kopf – zu konstruktiven Diskussionen zurückzukehren.”
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“Das ist eine Chance, Abstand zu gewinnen, in Ruhe nachzudenken, die Dinge mit etwas Abstand zu betrachten und dann – gestärkt und mit kühlerem Kopf – zu konstruktiven Diskussionen zurückzukehren. Viele von uns werden in den kommenden Wochen in ihren Wahlkreisen unterwegs sein, auf Sommertouren, im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern; die Arbeit hört ja bekanntlich nicht auf. Deshalb bitte ich Sie alle um eines: Lassen Sie uns zur sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren! Verunsichern wir die Menschen nicht zusätzlich! Keine Panikmache, keine Ängste schüren! Das hilft niemandem – außer den Extremisten. Es schadet den Betroffenen, und es schadet unserer Demokratie.”
“Ob am ersten Tag, am dritten, fünften oder sogar am zehnten Tag: Das können die Tarifpartner miteinander verbindlich aushandeln. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Wir brauchen starke Gewerkschaften! Wir brauchen eine höhere Tarifbindung in Deutschland. Und wir brauchen mehr Menschen, die sich demokratisch organisieren. Organisierte Beschäftigte können bessere Bedingungen durchsetzen, nicht nur beim Gehalt, auch bei Arbeitszeiten, beim Gesundheitsschutz, bei Krankschreibungen. Starke Gewerkschaften sind nicht nur gut für den Arbeitsalltag, sie sind gut für die Gesundheit, sie machen unser aller Leben besser. Nun steht die parlamentarische Sommerpause unmittelbar vor der Tür. In dieser Zeit werden keine regulären Gremiensitzungen stattfinden.”
“An dieser Stelle erinnere ich gerne an den parlamentarischen Prozess, das parlamentarische Verfahren: Die Bundesregierung macht Vorschläge. Sie kann Entwürfe schreiben. Aber wir hier im Parlament sind diejenigen, die diese Vorschläge beraten, verändern und am Ende beschließen – oder eben nicht beschließen. Und selbst wenn irgendwann ein Gesetz beschlossen werden sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann gilt ein wichtiger Grundsatz: Gesetze regeln das Minimum. Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber hinaus gemeinsam mit ihren Arbeitgebenden vereinbaren, das ist ihnen überlassen. Manchmal steht das in Tarifverträgen. Und in Tarifverträgen kann vieles geregelt werden: betriebliche Altersvorsorge, Sondervergütungen, Überstundenausgleich. Und eben auch, ab welchem Tag eine Krankschreibung notwendig ist.”
“Zusammen werden wir uns informieren und uns dafür einsetzen, dass Gesundheitsschutz früh beginnt und gelernt wird, überall, wo wir uns im Alltag aufhalten: am Arbeitsplatz, in der Schule, sogar in der Kita, aber auch auf dem Amt, im Bus oder auf dem Wochenmarkt. Das funktioniert aber nur, wenn wir zusammenarbeiten, fachübergreifend und fraktionsübergreifend, mit demokratischem Selbstverständnis. Nun zum konkreten Anlass dieser Debatte. Ja, es gab Äußerungen und es gibt eine Vereinbarung aus und innerhalb der Bundesregierung. Aber was bedeutet das konkret? Konkret sind das erst einmal Vorschläge. Und diese Vorschläge werden nun diskutiert, zum Teil sehr laut. Aber: Es sind Vorschläge. Aktuell ist das nicht mehr und nicht weniger.”
“Aber wir handeln nicht danach: Wir investieren Milliarden in die Behandlung von Krankheiten – und sparen an der Vorbeugung und an der Wissensvermittlung. Wir diskutieren über Atteste und Fristen, aber zu wenig über die Bedingungen des Alltags, die Menschen krank machen, über Stress, über Überlastung, über ein gesellschaftliches Klima, indem sich viele nicht trauen, zu Hause zu bleiben, obwohl sie es dringend müssten. Und wir wollen, dass die Menschen länger und mehr arbeiten. Das ist auch sinnvoll – aber nur, solange sie es können und wollen und gesund genug dafür sind. Deshalb habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen den Parlamentskreis „Prävention“ gegründet.”
“Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gerade nicht können? Liebe Grüne, liebe Linke, ich bin hier ganz Ihrer Meinung: Wer sich krank ins Büro schleppt, fällt am Ende länger aus – und steckt womöglich noch die Kolleginnen und Kollegen an. Das schadet nicht nur den Menschen – es schadet dem Unternehmen und der Gesamtwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und als ehemalige rentenpolitische Sprecherin meiner Fraktion lasse ich mich von dem folgenden Prinzip leiten: Prävention vor Reha vor Rente. Das klingt eigentlich sehr einfach.”
“Verlieren wir nicht den Blick dafür, dass hinter der reinen Zahlenlogik, die solchen Gesetzen leider oft innewohnt, Menschen stehen: Pflegebedürftige, Pflegende, Familien, Freundinnen und Freunde. Für sie muss die Reform am Ende schließlich auch funktionieren und praxistauglich sein. Haben wir den Mut, Strukturen zu hinterfragen und uns neuen Wegen zu öffnen, die möglichst gut zu dem einen Ziel führen: einer finanziell tragfähigen, strukturell breit aufgestellten Pflegeversorgung in Deutschland, und zwar mit einem menschlichen Antlitz! Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Simone Fischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn die Realität ist: Es sind überwiegend Frauen, die Angehörige pflegen. Und viele von ihnen reduzieren ihre Arbeitszeit oder steigen ganz aus dem Beruf aus, nicht alle, aber in großer Zahl. Das hat Konsequenzen für die individuelle Lebensplanung, für die Gleichstellung, aber eben auch für unseren Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaftskraft. Eine alternde Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten. Deshalb geht es um mehr als Pflege. Es geht um die Frage, wie wir Arbeit, Fürsorge und gesellschaftliche Verantwortung neu zusammendenken. Und am Ende bleibt die Ausgangsfrage: Wie wollen wir gepflegt werden? Die Antwort kennen wir. Gehen wir in den anstehenden Reformen gemeinsam mit dieser Richtschnur ans Werk!”
“Deshalb ist es gut, dass die FinanzKommission Gesundheit Vorschläge vorgelegt hat, wie wir die Finanzierung im Gesundheitswesen stabilisieren können; heute Morgen haben wir sie beraten. Und ich bin sehr gespannt auf weitere Vorschläge, die sich mit den strukturellen Fragen im Gesundheitswesen beschäftigen. Denn genau da liegt ein Schlüssel: Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um bessere Strukturen – nicht nur bei der Gesundheit, sondern auch bei der Pflege. Besonders deutlich wird das bei der sogenannten Jungen Pflege. Hier sehen wir, wo unser System an seine Grenzen stößt: Junge Menschen, die pflegebedürftig sind, finden oft nicht die passenden Angebote: zu wenig Plätze, zu wenig spezialisierte Einrichtungen. Und was passiert dann? Sie landen in Einrichtungen, die eigentlich für ein ganz anderes Lebensalter gedacht sind.”
“Aber diese Dankbarkeit erzählt eben nur die halbe Geschichte; denn sie nimmt nicht die Belastung, sie nimmt nicht die Opfer: beruflich, persönlich, emotional. Und genau das ist der Punkt: Pflege von Angehörigen ist in unserem Land oft unsichtbare Höchstleistung. Es darf nicht sein, dass wir die ohnehin zu geringe Anerkennung in welcher Form auch immer beschneiden. Dafür werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren einsetzen. Wir alle wissen, dass das im Übrigen auch deutlich teurer würde. Ja, wir haben Herausforderungen bei der Finanzierung unseres Gesundheitswesens und der sozialen Pflegeversicherung. Wir haben strukturelle Defizite. Wir sehen den Druck auf die Pflegekassen. Und wir wissen: So wie es heute ist, wird es auf Dauer nicht tragfähig sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir eigentlich gepflegt werden, wenn wir alt sind, wenn wir krank sind, wenn wir auf Hilfe angewiesen sind? Ich glaube, die Antwort ist für uns alle dieselbe: menschenwürdig, mit Respekt, mit Zeit, mit Zuwendung, so, dass wir uns nicht als Last fühlen, sondern als Mensch gesehen werden. Daran entscheidet sich, wie stark unsere Gesellschaft wirklich ist. Ich möchte das persönlich machen. Ich bin meiner Schwägerin unendlich dankbar. Sie hat meinen Vater in seinen letzten Monaten, Wochen, Tagen gepflegt – mit einer Selbstverständlichkeit und mit einer Fürsorge, die mich tief beeindruckt hat. Dafür werde ich ihr wirklich immer dankbar sein.”
“Und auch ich möchte mich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen – liebe Simone, lieber Stephan, lieber Christos – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – und natürlich bei Herrn Dr. Kippels und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank! Also, herzlichen Dank! Ein gutes Gesetz; damit können wir gut ins Pfingstwochenende gehen. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen sorgen wir – drittens – für finanzielle Stabilität und eine verlässliche Planung. Die Reform ermöglicht es nun, ungenutzte Reserven im Fonds der pharmazeutischen Dienstleistungen zu nutzen, um die Notdienstvergütung zu stärken. Und, ja, die Erhöhung des Fixums kommt. Das hilft den Apotheken, vor allem im ländlichen Raum. Wichtig ist für uns aber, dass es für weitere Verhandlungen über die Vergütung eine vernünftige Datengrundlage gibt. – Frau Piechotta, die Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Zukunft die unterschiedlichen Einkommen der Apotheken berücksichtigen können, ist, dass wir eine vernünftige Datengrundlage haben. Dafür haben wir gesorgt, dafür haben wir uns stark eingesetzt. Insofern ist das Gesetz ein wirklich gutes Gesetz. Es ist ein großer Schritt, um das Bestehen unserer Apotheken vor Ort zu sichern.”
“Wir ermöglichen es Apothekerinnen und Apothekern, künftig venöse Blutentnahmen für diagnostische Zwecke durchzuführen – nach ärztlicher Schulung und mit klaren Qualitätsstandards. Das entlastet die überlasteten Arztpraxen und bietet den Bürgerinnen und Bürgern einen niedrigschwelligen Zugang zu wirklich wichtigen Vorsorgeleistungen. Und wir gehen noch weiter: Unter strengen Vorgaben einer ärztlichen Schulung dürfen zukünftig auch pharmazeutisch-technische Assistenten und Pharmazeutinnen und Pharmazeuten im Praktikum Impfungen verabreichen. Das ist ein großer Durchbruch, um die Impfquoten zu stärken und unser qualifiziertes Personal besser einzubinden und wertzuschätzen. Und ich sage hier ganz klar: Mit neuen Aufgaben muss auch eine angemessene Vergütung einhergehen.”
“Die Meldepflicht für Covid-19-Fälle wird vollständig aufgehoben. Das ist pragmatisch, effizient und entlastet unsere Arztpraxen und Gesundheitsämter. Gleichzeitig vereinfachen wir den Zugang zu pharmazeutischen Dienstleistungen, indem wir hier die Verschreibungspflicht streichen und die Abstimmung der Apotheke mit dem behandelnden Arzt ermöglichen. Kleinere Zweigapotheken werden die Versorgung in ländlichen Regionen sichern, wo sonst Apotheken schließen müssten. Und wir haben eine sinnvolle Vertretungsregelung zur Aufrechterhaltung des Betriebs gefunden: maximal 20 Tage im Jahr mit einer Evaluation, um uns anzuschauen, ob es funktioniert. Zweitens. Wir stärken das Personal und erweitern die Kompetenzen unserer Apotheken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Habemus Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz! Apothekenreform – halleluja! Dieses Gesetz ist das Ergebnis wirklich intensiver und konstruktiver Arbeit, die wir hier im Parlament geleistet haben, und sendet ein starkes Signal der Koalition: Wir stärken die Apotheken als unverzichtbare Säule unserer Gesundheitsversorgung! Wir sehen: Die Apotheken vor Ort mit ihrem qualifizierten Personal sind in der Fläche unerlässlich. Sie sind nicht nur Abgabestellen für Medikamente, sondern zentrale Anlaufstellen, wichtige Berater und – jetzt noch mehr – aktive Gesundheitsdienstleister. Was erreichen wir mit dieser Reform? Erstens. Wir entlasten das System und machen den Zugang zu Leistungen einfacher. Und wir schaffen in der Tat Bürokratie ab.”
“Kollege Sichert, wenn Sie mir eben zugehört hätten, dann hätten Sie auch genau gehört, was ich zu dem Thema gesagt habe. Vielleicht gucken Sie sich die Rede einfach im Nachgang noch mal an. Zur nächsten Wortmeldung darf ich Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Er greift zwar an einigen Stellen berechtigte Sorgen auf, aber er bleibt in seiner Analyse zu verkürzt und in seinen Lösungen zu einseitig. Deswegen werden wir ihn in dieser Form ablehnen. Frau Kollegin, die Redezeit. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen in diesem Hause zu dem Gesetzentwurf, wenn er da ist. Vielen herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich Martin Sichert das Wort erteilen.”
“Wir haben ja – damit würde ich gerne in meiner Rede fortfahren –, gerade was die Präventionsthemen angeht, Vorschläge im Kommissionsbericht, die auch Steuern beinhalten, sprich: auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Das sind präventive Maßnahmen, die aber auch Steuermittel generieren. Ich bin froh, dass das jetzt im Kommissionsbericht steht. Auch darüber werden wir in den nächsten Wochen ausführlich verhandeln. Ich bin sicher, dass wir nachher ein sehr gutes Gesamtpaket auf die Beine stellen werden. Meine Damen und Herren, die gesetzliche Krankenversicherung lebt vom Prinzip der Solidarität. Dieses Prinzip gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln. Das gelingt eben nicht mit einfachen Antworten und auch nicht mit einseitigen Forderungen. Da hätte ich mir tatsächlich von dem Linkenantrag ein bisschen mehr erhofft.”
“Die logische Folge ist ja – das haben Sie ja auch vorhin in Ihrer Rede dargestellt –: Es geht eben nicht darum, einseitig die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, sondern wenn, dann eben auch die Versicherungspflichtgrenze mitzuerhöhen, und das ist bisher nicht vorgesehen. Wir werden uns das im laufenden Verfahren angucken. Ich habe eben darauf hingewiesen: Wir als Parlament sind noch gar nicht beteiligt. Wenn wir das sein werden, können alle sicher sein, dass wir die Punkte aufgreifen, die dafür sorgen, dass die Versicherten nicht über Gebühr belastet werden. Das trifft auch auf das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ zu.”
“Das ist eigentlich fraktionsübergreifend einmütig. Deswegen frage ich Sie, ob Sie als SPD dafür kämpfen und dafür sorgen, dass das, was Sie vor der Wahl als SPD versprochen haben, was die Union versprochen hat – dass versicherungsfremde Leistungen aus den Steuertöpfen finanziert werden –, umgesetzt wird? Dann gäbe es den Widerstand nicht. Der zweite Vorschlag – auch der schützt unter den Versicherten vor allem die Gering- und Durchschnittsverdienenden – ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze. Das ist übrigens unser Antrag. Dafür hat die SPD auch mal gestanden. Ich habe aus Ihrer Fraktion was anderes gehört. Sorgen Sie dafür, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze stattfindet, oder sorgen Sie nicht dafür?”
“– Ich möchte erstens die Anmerkung machen, dass die AfD natürlich Unsinn erzählt hat, dass es so nicht stimmt und dass das deutsch-türkische Abkommen dazu führt, dass es für Deutschland günstiger ist als in anderen Fällen, wenn es nicht so verhandelt würde, wie Sie es gerade fälschlicherweise behauptet haben. Deswegen stimmt es einfach nicht, was Sie über die Mitversicherten in der Türkei sagen. – Das zum einen. Zum Zweiten habe ich Fragen, weil konkret von Ihnen kommt, dass Sie dafür kämpfen, auch die Beschäftigten nicht übermäßig zu benachteiligen. Es sind zwei Vorschläge, die in der Kommission im Raum standen, die im Referentenentwurf zum Teil stehen, zum Teil mit Hinweis auf Sie, auf die SPD, nicht eingeführt wurden. Der eine Vorschlag ist, die versicherungsfremden Leistungen aus den Steuertöpfen zu finanzieren.”
“Wir wissen alle, dass bei der Prävention enormes Potenzial besteht. Wenn wir die Krankenversicherung wirklich dauerhaft entlasten wollen, dann müssen wir hier viel mehr machen. Deshalb sage ich immer ganz klar: Prävention ist keine Nebensache; sie ist ein zentraler Baustein für die finanzielle Stabilität unseres Gesundheitssystems. Wir müssen stärker investieren: in Bildung, in Aufklärung und in Strukturen, die gesundes Leben erleichtern. Ich bin sehr froh, dass wir uns hier nun auch fraktionsübergreifend mit einem Parlamentskreis Prävention auf den Weg machen. Das ist ein, finde ich, sehr guter Ansatz, wenn wir uns gemeinsam überlegen, wie wir hier vorankommen können. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Ja, gerne. Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage.”
“Demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt, steigende Kosten für Personal und Infrastruktur: All das verlangt nach differenzierten Antworten. Es reicht nicht, nur einzelne Gruppen in die Pflicht zu nehmen oder andere pauschal zu entlasten. Die Lasten müssen fair verteilt sein. Genau daran arbeiten wir. Ein Punkt kommt mir aber im Moment noch in der Debatte um die Kosten häufig zu kurz: Das ist das Thema Prävention. Wir sprechen viel über Kosten, über Leistungen, über Verteilung; aber wir sprechen zu wenig darüber, wie wir Krankheiten von vornherein vermeiden können. Es gilt eben immer noch: Vorbeugen ist besser als Heilen. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein. – Mit Prävention haben Sie ja nicht so viel am Hut; deswegen muss ich da jetzt auch keine Zwischenfrage zulassen.”
“Beitragssatzerhöhungen haben viele Menschen spürbar belastet. Es wäre schlicht nicht gerecht, jetzt ausgerechnet bei den Leistungen zu kürzen. Zum Glück hat die FinanzKommission Gesundheit eine lange Liste an Vorschlägen für Einsparungen erarbeitet. Darüber werden wir auch noch im Detail diskutieren. Aber, meine Damen und Herren, genau hier liegt eben die Schwäche des vorliegenden Antrags. Er zeichnet ein zu einfaches Bild. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen lassen sich nicht mit einem einzigen Schuldigen erklären und schon gar nicht mit der pauschalen Behauptung, es ginge uns vor allem darum, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu entlasten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Realität ist: Unser Gesundheitssystem steht unter vielfältigem Druck.”
“Das ist die Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente, aber auch die Absenkung beim Zahnersatz. Das sind vor allem auch die Kürzungen beim Krankengeld. Weder eine Verkürzung der Bezugsdauer noch eine Absenkung der Höhe sind für uns echte Lösungen. Wer krank ist, darf eben nicht auch noch finanziell bestraft werden. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber denjenigen, die unverschuldet aus dem Arbeitsleben herausgerissen werden. Ich will dazu Enzo Weber vom IAB zitieren. Er hat zur Lohnfortzahlung gesagt: „Sie ist kein Almosen, sondern dafür da, dass Menschen sich kurieren können, [...].“ Das sehe ich genauso. Ich will auch noch einen weiteren Punkt betonen. Die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung haben in den letzten Jahren bereits erheblich zur Stabilisierung des Systems beigetragen und sind in Vorleistung gegangen.”
“Aktuell befindet sich das Gesetz noch im Bereich des regierungsinternen Handelns und hat uns hier im Parlament noch gar nicht erreicht. Ich weiß, die Verunsicherung ist gerade ziemlich groß. Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, jetzt nicht nur über die Finanzen zu reden und darüber, wie wir die Krankenversicherung stabilisieren können, sondern auch darüber, wie wir das System besser machen können. Ich finde es ein bisschen schade, dass der zweite Bericht mit weiteren Empfehlungen zu Strukturreformen erst Ende des Jahres kommen soll. Ich glaube, es wäre besser gewesen, beides zusammen zu diskutieren. Dennoch sind schon Themen bekannt, die auch für uns nicht einfach sind, die wir auch noch diskutieren werden. Das ist die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte gerade wieder feststellen, dass der AfD außer Hass und Hetze zum Thema Gesundheitspolitik wenig bis nichts einfällt und Zahlen, Daten und Fakten immer noch keine Rolle spielen. Es werden Geschichten erzählt, die mit nichts zu belegen sind. Aber das kennen wir. Das hat sich gerade wieder sehr deutlich gezeigt. Aber nun zum Linkenantrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“; schöner Titel, ja. Und ich sage: Wir sehen das auch so. Wer die letzten Tage verfolgt hat, hat das durchaus auch von meiner Fraktion als Maßgabe vernehmen können. Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Die veröffentlichten Vorschläge sind bis jetzt nicht geeint und daher auch noch Gegenstand der Verhandlungen.”
“Wir können viel über Einzelheiten debattieren, über Versandapotheken, Fixum, Rabattverträge oder auch die Kompetenzrangeleien der einzelnen Berufsgruppen. Ich könnte auch noch viel mehr über diesen Entwurf sprechen, über die pharmazeutischen Dienstleistungen, die Zweigapotheken oder auch die Flexibilisierung der Präsenzpflicht. Am Ende geht es aber – das unterstelle ich mal uns allen – doch nur um die sichere gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Diesen Anspruch habe ich als Berichterstatterin für meine Fraktion. Diesen Anspruch haben wir, glaube ich, alle. Frau Abgeordnete. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss und die Anhörung in der nächsten Woche. Vielen Dank. Ich darf Dr. Paula Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Apotheken sollen künftig noch aktiver in die Präventionsberatung eingebunden werden, sei es bei Screenings, bei der Impfberatung, beim Impfen selbst oder beispielsweise bei der Tabakentwöhnung. Wir ermöglichen die Durchführung von einfachen Gesundheitstests, etwa zur Früherkennung von Volkskrankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck. Apotheken sind schon heute ein entscheidender Baustein, um die Gesundheitskompetenz und auch die Erste-Hilfe-Kompetenz unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wenn der Apotheker oder die Apothekerin beim Einlösen des Rezepts kurz erklärt, worauf es bei der Einnahme wirklich ankommt, ist das gelebte Sicherheit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Das kann eben keine Onlineapotheke. Das muss jedem auch bewusst sein.”
“Wer dort wartet, kommt ins Gespräch; dort wird zugehört, dort wird mitgefühlt. In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Druck gerät, leisten Apotheken damit eben auch einen Beitrag zur Demokratie. Deshalb ist für die SPD-Fraktion klar: Wir müssen und wir werden die Apotheken flächendeckend erhalten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf modernisieren wir die Rahmenbedingungen, um genau diese flächendeckende Versorgung zukunftssicher zu machen. Wir reagieren auf den Fachkräftemangel und den wirtschaftlichen Druck und sorgen dafür, dass der alte Herr Hilfe findet, auch wenn sein Apotheker vielleicht gerade im Urlaub ist. Ein Herzstück der Reform ist die Stärkung der Prävention. Wir wollen, dass Apotheken noch stärker zu Gesundheitslotsen werden. Wir bauen die pharmazeutischen Dienstleistungen aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor – das kennt jeder von uns –, es ist Samstag Abend, das Kind glüht vor Fieber und die Fiebersaftflasche ist leer. Oder denken Sie an den älteren Herrn, der unsicher ist, ob sich seine neuen Tabletten mit den alten vertragen. Genau in diesem Moment ist die Apotheke in der Nähe nicht einfach nur ein Geschäft, sondern ein Anker. Sie ist der Ort, an dem Kompetenz auf Empathie trifft. Die Vor-Ort-Apotheken leisten eine unverzichtbare Arbeit. Sie bieten einen barrierearmen, niedrigschwelligen Zugang zu unserem Gesundheitssystem, wie ihn kaum eine andere Institution schafft. Und sie sind sogar noch mehr als das: Sie sind soziale Begegnungsstätten; das kann ich durchaus auch von der Apotheke in meinem eigenen Ort sagen.”
“Wir müssen zugleich die Widerspruchslösung erneut auf die Tagesordnung setzen, die Aufklärung und Bereitschaft zur Organspende über alle Lebensphasen hinweg deutlich stärken und uns in Europa für einen zweiten Aktionsplan und eine starke Transplantationspolitik einsetzen. Den Menschen wie Sylvia und ihrem Mann schulden wir, dass wir aus ihren Erfahrungen lernen. Den Tausenden auf der Warteliste schulden wir, dass wir heute die richtigen Entscheidungen treffen. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf gemeinsam verbessern, ihm am Ende zustimmen und damit ein klares Signal senden: Deutschland nimmt die Organspende und Transplantationsmedizin endlich so ernst, wie es das Leben der Betroffenen gebietet. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Kirsten Kappert-Gonther.”
“Wer nicht spenden möchte, kann und soll jederzeit widersprechen. Ich werbe dafür, dass wir die Novelle zur Lebendorganspende mit einer erneuerten, ehrlichen Debatte über die Widerspruchslösung verbinden. Beides gehört zusammen: mehr Schutz bei der Lebendspende und mehr Verlässlichkeit bei der postmortalen Spende. Wir müssen da in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Organspende ist ein zutiefst solidarischer Akt. Aber Solidarität braucht Vertrauen: Vertrauen in die Regeln, in die Aufklärung, in die Fairness des Systems. Die vorliegende Novelle verbessert die Rahmenbedingungen für die Lebendorganspende, schützt Spenderinnen und Spender besser und schafft neue Möglichkeiten, mehr Patientinnen und Patienten zu helfen. Sie ist ein wichtiger Schritt, aber nicht der letzte.”
“Die Anforderungen an Aufklärung, unabhängige Beratung und Lebendspendekommissionen werden präzisiert; Dokumentation, Nachbetreuung und Meldestrukturen werden ausgebaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig die Regelungen zur Lebendspende sind, sie sind kein Ersatz für eine starke postmortale Organspende. Noch immer sterben Menschen, die auf der Warteliste stehen, weil ein Organ eben nicht rechtzeitig kommt. Der Organmangel ist trotz aller Bemühungen und trotz Fortschritten immer noch dramatisch, und deshalb sage ich hier klar und deutlich: Wir brauchen eine Widerspruchslösung in Deutschland! Wenn wir es mit unserem Koalitionsziel ernst meinen, die Zahl der Organ- und Gewebespenden deutlich zu erhöhen, dann dürfen wir diese Debatte nicht wieder vertagen. Widerspruchslösung heißt nicht Zwang. Es heißt: Organspende ist der Regelfall.”
“Aber wer ihn geht, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat ihn schützt: medizinisch, psychologisch und sozial. Der Entwurf der Bundesregierung verfolgt drei Kernziele. Erstens. Er erweitert den Kreis derer, die bei einer Lebendorganspende füreinander einstehen können; das wurde angesprochen. Künftig sollen nicht nur enge Angehörige, sondern auch weitere Personen, die in besonderer persönlicher Verbundenheit stehen, besser berücksichtigt werden. Zweitens. Wir schaffen eine neue, moderne Form der Lebendnierenspende. Dazu gehören die Überkreuz-Lebendspenden, wenn Spenderin und Empfänger in einem Paar nicht kompatibel sind, aber eben mit einem zweiten Paar über Kreuz passende Konstellationen entstehen, und wir öffnen den Weg für anonyme Lebendspenden. Drittens. Wir stärken den Empfänger- und Spenderschutz.”
“Und genau deshalb ist es richtig, dass die Novelle die Rechte der Lebendspenderinnen und -spender weiter stärkt, durch verpflichtende, ehrliche Aufklärung auch über Fatigue, Erwerbsrisiken und Versicherungsfragen, durch klare Nachsorgeverpflichtung und durch eine konsequente sozialrechtliche Absicherung, die verhindert, dass aus einem Akt der Solidarität und Liebe ein Zerwürfnis, ein Leben in Armut und eingeschränkter Gesundheit wird. Die Tragik dieser Geschichte ist leider keine Ausnahme. Wir alle haben diese Fälle in unseren Wahlkreisen, egal ob es Sylvia und ihr Mann sind oder es vielleicht die 16-Jährige ist, die eine neue Leber braucht, um zu überleben. Es geht immer um Leben oder Tod, und das ist tragisch. Die Lebendspende sollte ein Ausnahmeweg bleiben.”
“Sie hofften auf ein gemeinsames leichteres Leben, doch es kam anders. Die transplantierte Niere wurde abgestoßen. Sylvia musste zurück an die Dialyse, und später versagte auch die verbliebene Niere des Spenders. Heute leben beide mit Dialyse; der Spender ist erwerbsunfähig, soziale Sicherungslücken wurden schmerzhaft sichtbar. Sie berichten von unzureichender Aufklärung über die Spätfolgen, von fehlender Absicherung und von Broschüren, in denen es hieß: „Nierenspender leben länger“. Diese Geschichte darf sich so nicht wiederholen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leben und Tod entscheidet und mir als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses sehr wichtig ist: das Dritte Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, die Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende. Es geht um höhere Akzeptanz und die Bereitschaft, Organe zu spenden, um mehr Fairness und um einen besseren Schutz der Menschen, die bereit sind, ein Stück von sich selbst zu geben. Um das zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen eine Geschichte aus meinem Wahlkreis erzählen, ein Schicksal, das beispielhaft für so viele im Land ist, die Geschichte von Sylvia und ihrem Mann. Er, kerngesund, gab seiner Frau eine Niere.”
“Trotzdem sind die Impfquoten in unserem Land noch weit entfernt von dem, was möglich und nötig wäre. Darum werbe ich hier an dieser Stelle noch mal sehr intensiv dafür, das Angebot in Anspruch zu nehmen und tatsächlich den Nutzen dieser Impfung zu generieren. Ihr letzter Satz, Frau Kollegin. Noch ein Satz. – Prävention ist kein Nice-to-have. Es ist eine Investition in Lebensjahre, in Lebensqualität, in gesellschaftliche Stabilität. Wenn wir heute in gesunde Wurzeln investieren, müssen wir morgen weniger teure Sturmschäden beseitigen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Linda Heitmann.”
“Eine maßvolle Erhöhung der Konsumsteuer auf eindeutig ungesunde Produkte könnte erhebliche zusätzliche Einnahmen bringen. Wenn ein Teil dieser Mittel wieder in Aufklärung, Prävention und Gesundheitsförderung fließen würde, hätten wir einen doppelten Effekt: Wir verhindern Krankheiten, bevor sie entstehen, und entlasten gleichzeitig den Gesundheitsetat. Prävention heißt aber eben nicht nur, gesünder zu essen oder weniger zu trinken. Auch Impfen ist für mich Prävention. Um auch hier im Bild zu bleiben: Wenn Prävention der Dünger ist, dann ist Impfen unsere Schädlingsbekämpfung. Wir halten die Schädlinge fern, bevor sie die Pflanze überhaupt erreichen. Gerade bei der HPV-Impfung sehen wir: Wo hohe Impfquoten erreicht werden, gehen Krebsvorstufen und damit spätere Krebserkrankungen messbar zurück.”
“Und ja, dafür müsste man eigentlich noch mehr Geld in Hand nehmen; denn wir müssen irgendwann vor die Welle kommen. Aber wir alle wissen: Das Geld wächst eben nicht auf den Bäumen, sondern wird hart erarbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bringt niemanden weiter, wenn der eine Koalitionspartner dem anderen Koalitionspartner vorwirft, er halte das Geld zurück, nur weil der Finanzminister gerade von dem anderen gestellt wird. Wer glaubt, man könne sich dauerhaft auf Kosten des Zusammenhalts profilieren, der irrt. Statt mit erhobenem Zeigefinger aufeinander zu zeigen, sollten wir uns gemeinsam fragen: Wie können wir die Gesundheitsfinanzierung intelligenter gestalten? Ein Ansatz, lieber Kollege Wagner, liegt buchstäblich auf der Hand oder – besser gesagt – in der Flasche, der Zigarette oder der Zuckerpackung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt wieder zurück zum Thema. Wenn wir in der Debatte zum Gesundheitsetat über das Thema Prävention sprechen – es ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, wo wir in der Tat etwas obendrauf gelegt haben, dann reden wir über nichts Geringeres als unseren Gesundheitszustand in der Zukunft. Ich will das mal an einem Bild verdeutlichen: Prävention ist quasi der Dünger, der der Pflanze zu gesundem Wachstum verhilft. Dazu gehören für mich mehrere Dinge. Wir müssen das Gesundheitswissen in unserer Gesellschaft stärken. Jeder Mensch in diesem Land sollte wissen, was ihm oder ihr guttut, und auch die Möglichkeit haben, danach zu handeln – ohne Bevormundung, sondern vor allem durch Motivation. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.”
“Länder, Krankenhäuser und Kassen gewinnen etwas mehr Flexibilität und können auch regionale Besonderheiten, die es tatsächlich gibt, besser berücksichtigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich persönlich bedeutend ist, dass gerade kleine Häuser – die sind ja hier mehrfach angesprochen worden –, – Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. – zum Beispiel das Krankenhaus Nastätten in meinem Wahlkreis, durch die Reform Zukunftsperspektiven bekommen. Die langfristige Sicherung wohnortnaher stationärer Grundversorgung bleibt unser sozialdemokratisches Kernanliegen. Krankenhäuser dürfen für niemanden in Deutschland zum Privileg werden. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Axel Müller.”
“Das KHAG stellt die Finanzierung auf solide Füße. Wir entlasten die gesetzlichen Krankenversicherungen substanziell bis 2035 um rund 25 Milliarden Euro, weil wir künftig jährlich 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereitstellen und nicht länger aus Beitragsmitteln. Wir machen die Krankenhausreform praxistauglicher, indem wir Bürokratie abbauen und die Versorgungsqualität weiter stärken. Das ist genau das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Wir wollen mit der Reform niemanden überfordern. Wir wollen die Krankenhauslandschaft optimieren, um auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und erreichbare Versorgung zu gewährleisten.”
“Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir das KHAG endlich auf den Weg bringen, um Planungssicherheit zu geben. Und auch ich möchte an dieser Stelle dem lieben Kollegen Karl Lauterbach noch mal danken, dass er uns eine wirklich gute Grundlage gegeben hat, mit der wir jetzt arbeiten. Ja, wir gehen auf die Kolleginnen und Kollegen der CDU zu und verändern ein paar Fristen, wenn auch nicht ganz ohne Bauchschmerzen; Kollege Pantazis hat es schon angesprochen. Wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf, zum Beispiel bei der Ausgestaltung von Kooperationen, aber vor allem auch beim Thema Pflegepersonaluntergrenzen. Dazu wollen und werden wir uns im Verfahren noch verständigen. Mit insgesamt 50 Milliarden Euro eröffnen wir durch die strukturelle Transformation neue Chancen für unsere Gesundheitsversorgung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zur AfD: Ich finde es bemerkenswert, dass Sie beim Thema Krankenhausreform auf die Tränendrüse drücken, auf der anderen Seite aber noch in der letzten Woche gefordert haben, medizinische Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund auf das absolute Minimum zu beschränken. Das ist nämlich Ihr wahres Gesicht. Die Tränen, die Sie vergossen haben, können Sie sich sparen. Auch ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, in dem in den letzten Jahren Krankenhäuser zunehmend in Schwierigkeiten geraten sind. Wir hatten auch einige Insolvenzen. Aber der Grund dafür ist nicht, lieber Kollege Gürpinar, die Krankenhausreform. Der Grund dafür ist, dass wir die Krankenhausreform noch nicht umgesetzt haben.”
“Ich bin sehr gespannt auf den Entwurf, den das Ministerium dann bald – so wurde uns zugesagt – vorlegen wird. Und ich freue mich sehr auf die Diskussion dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Wahlperiode zu der Wahlperiode machen, in der wir die Reform des Rettungsdienstes wirklich umsetzen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Jan Köstering ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.”
“Eine Rolle können im Zusammenhang mit der Notfallreform und der Gesundheitsaufklärung übrigens auch die Apotheken spielen. Sie sind die ersten Anlaufstellen und auch am einfachsten zugänglich. Sie können dafür sorgen, dass auch die Gesundheitskompetenz gestärkt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein gutes System; aber es ist eben bei Weitem nicht das Beste. Und am Ende geht es bei einer Reform auch um Wirtschaftlichkeit. Jeder unnötige Einsatz, jeder überfüllte Warteraum verursacht Kosten und belastet die Allgemeinheit. Eine kluge und effiziente Allokation der Ressourcen entlastet unser System finanziell und personell. Das bedeutet eine bessere Versorgung für die Patientinnen und Patienten und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.”
“An dieser Stelle möchte ich einfach mal Danke sagen; denn das wird alles ehrenamtlich geleistet. Ich glaube, das kann man an dieser Stelle auch noch mal betonen. Dazu gehört auch die Initiative „Mobile Retter“, die ich nicht unerwähnt lassen möchte. Diese smartphonebasierte Lösung zeigt, wie sich Ersthelferinnen und Ersthelfer schnell und unkompliziert melden können, um vor Ort eingesetzt zu werden. – Genau. Und das ist sehr gut. Es sind nämlich eben gerade die kreativeren Ansätze, die wir brauchen, um voranzukommen. Und das werden wir dann auch diskutieren. Es geht aber auch um eine starke Primärversorgung. Mit einer funktionierenden Erstaufnahme – ob über die zentrale Telefonnummer oder den gemeinsamen Tresen – und mit standardisierten Fragebögen können wir gezielt weiterleiten und hochqualifizierte Notfallkapazitäten besser einsetzen.”