Tanja Machalet
SPD · Germany
“Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gerade nicht können?”
“An dieser Stelle erinnere ich gerne an den parlamentarischen Prozess, das parlamentarische Verfahren: Die Bundesregierung macht Vorschläge. Sie kann Entwürfe schreiben. Aber wir hier im Parlament sind diejenigen, die diese Vorschläge beraten, verändern und am Ende beschließen – oder eben nicht beschließen.”
“Ob am ersten Tag, am dritten, fünften oder sogar am zehnten Tag: Das können die Tarifpartner miteinander verbindlich aushandeln. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Wir brauchen starke Gewerkschaften! Wir brauchen eine höhere Tarifbindung in Deutschland. Und wir brauchen mehr Menschen, die sich demokratisch organisieren.”
“Zusammen werden wir uns informieren und uns dafür einsetzen, dass Gesundheitsschutz früh beginnt und gelernt wird, überall, wo wir uns im Alltag aufhalten: am Arbeitsplatz, in der Schule, sogar in der Kita, aber auch auf dem Amt, im Bus oder auf dem Wochenmarkt.”
“Aber wir handeln nicht danach: Wir investieren Milliarden in die Behandlung von Krankheiten – und sparen an der Vorbeugung und an der Wissensvermittlung.”
“Das ist eine Chance, Abstand zu gewinnen, in Ruhe nachzudenken, die Dinge mit etwas Abstand zu betrachten und dann – gestärkt und mit kühlerem Kopf – zu konstruktiven Diskussionen zurückzukehren.”
The complete record
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“Das geht nicht, wenn ich Angst davor haben muss, plötzlich doch noch länger arbeiten zu müssen. Liebe CDU/CSU, die Menschen haben heute schon genug Sorgen. Wir müssen diese Sorgen nicht auch noch schüren und ihnen einreden, dass die Rente nicht sicher ist oder ihre Lebensplanung plötzlich nicht mehr klappt, weil sie doch noch einige Jahre länger arbeiten müssen. Ihr Grundsatzprogramm zeigt, dass Sie immer noch kein vernünftiges Rentenkonzept haben. Sie machen keine Aussage über das Rentenniveau. Sie machen auch keine Aussage über das konkrete Renteneintrittsalter. Davor scheuen Sie zurück, weil Sie sich intern nämlich auch nicht einig sind an dieser Stelle. Fakt ist: Die beste Grundlage für eine starke gesetzliche Rente ist und bleibt ein stabiler Arbeitsmarkt.”
“Ich sage es noch mal deutlich: Mit uns wird es weder eine Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, also die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, noch eine Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Und wenn der Beitragssatz dafür, wie im Rentenpaket II vorgesehen, steigen muss, ist das in dieser Dimension vertretbar. Sogar eine Umfrage der „Bild“-Zeitung, wahrlich kein sozialdemokratisches Kampfblatt, zeigt, dass viele Menschen höhere Beiträge für stabile Renten gerne in Kauf nehmen. – Genau. Meine Damen und Herren, es geht bei der Rente immer darum, die Lebensleistung der Menschen anzuerkennen, ihnen Respekt entgegenzubringen und ihre Rente nicht zu kürzen. Das funktioniert nur, wenn das System stabil und verlässlich ist. Man muss für das Alter planen können.”
“Das geht nur, wenn jemand wirklich fast ununterbrochen gearbeitet hat. Und wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge und Steuern gezahlt hat, der muss dann auch in Rente gehen dürfen. Wer so lange ackert, hat es sich verdient. Wir sehen doch, dass viele – viel zu viele – das gar nicht schaffen. Viel wichtiger ist uns, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen überhaupt gesund in das Rentenalter kommen. Ich erinnere immer wieder gerne an das Prinzip „Prävention vor Reha, vor Rente“. Genau darum geht es. Jährlich werden 350 000 Anträge auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Das ist deutlich zu viel. Hier müssen und wollen wir ansetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden jetzt hier über einen Antrag der Gruppe Die Linke, der inhaltlich auf das abzielt, was demnächst in dieses Plenum kommt, auf das Rentenpaket II. Ich möchte den Antrag zum Anlass nehmen, um über die Rentendebatten der letzten Tage und Wochen zu sprechen und auf die aktuelle Debatte einzugehen, in der ja immer wieder die Abschaffung der bewusst irreführend mit „Rente mit 63“ bezeichneten Rente aufgeworfen wird. Wie Minister Heil es gestern in der Regierungsbefragung schon gesagt hat – das möchte ich an dieser Stelle noch mal festhalten –: Es gibt keine Rente mit 63, niemand kann mehr mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Wir sind heute schon bei einer Altersgrenze von 64 Jahren und vier Monaten angekommen, bei mindestens 45 Jahren Beitragszeit.”
“Sehr gerne. Vielen Dank. – Sie haben es angesprochen: Es gibt viele, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten. Aber es gibt auch sehr, sehr viele, die das Renteneintrittsalter überhaupt nicht erreichen: Es gibt jedes Jahr 350 000 Anträge auf Erwerbsminderungsrente. Was tut die Bundesregierung, damit Menschen auch wirklich gesund das Renteneintrittsalter erreichen können?”
“Würde das nicht zur Folge haben, dass sich die Erhöhung des Renteneintrittsalters sehr unterschiedlich auf diese Gruppen auswirkt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Heil, wir diskutieren ja gerade viel über das Thema Renteneintrittsalter, und es gibt viele innerhalb des parlamentarischen Raums, aber auch darüber hinaus, die an der sogenannten Rente für langjährige Versicherte rütteln wollen. Wir haben uns dazu klar positioniert. Aus unserer Sicht ist klar, dass jemand, der 45 Jahre im Erwerbsleben gestanden hat, Beiträge zur Sozialversicherung und auch Steuern gezahlt hat, dann auch das Recht hat, ordentlich in Rente gehen zu können. Als Argument dagegen wird ja oft die steigende Lebenserwartung angeführt. Wie bewertet die Bundesregierung das, und welche Rolle spielt bei Ihren Überlegungen die Tatsache, dass die Lebenserwartung auch stark mit der Stellung und dem Einkommen korreliert?”
“Lassen Sie mich Ihnen das plastisch näherbringen: Eine ausgebildete Krankenschwester, die heute 57 Jahre alt ist und im Jahr 2032 nach 45 Erwerbsjahren in Rente geht, würde nach aktuellem Stand – ohne das Rentenpaket II – rund 600 Euro im Jahr weniger bekommen. Das zeigt, wie wichtig die Stabilisierung des Rentenniveaus ist. Sie sehen also: Die heutigen, aber auch die künftigen Rentnerinnen und Rentner können sich auf uns verlassen. Wir haben alle im Blick und sorgen dafür, dass niemand zurückgelassen wird und jeder Mensch die Unterstützung erhält, die er verdient.”
“Dazu möchte ich nur Folgendes sagen: Was Sie an unserer Stelle wahrscheinlich als einen dankbaren Anlass nehmen würden, Geld einzusparen – so, wie man es oft in den letzten Jahren beobachten konnte –, sehen wir als absolute Verpflichtung, unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen. Wir finden Lösungen für Probleme und machen Lösungen nicht zu Problemen. Das gilt auch für das Rentenpaket II, das wir hier bald beraten werden. Damit wollen wir das Rentenniveau stabilisieren. Viele Menschen können sich unter diesem abstrakten Begriff gar nichts so richtig vorstellen.”
“Wichtig ist, festzuhalten: Wir werden die Zuschläge fristgerecht auszahlen. Es wird durch die Ersatzlösung keinerlei finanzielle Nachteile für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner geben. Und wir werden unsere Versprechen gegenüber den Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern einhalten! Und ja, natürlich müssen wir auch darüber reden, was die Deutsche Rentenversicherung an zusätzlicher technischer Ausstattung und Personal braucht, um Gesetze wie vereinbart umzusetzen. Denn auch da ist die Fachkräfteknappheit angekommen. Das ist jedoch ein anderes Thema; darum müssen wir uns an anderer Stelle kümmern. Und Sie, liebe Union, finden auch hier natürlich wieder Gründe zur Bemängelung.”
“Und, meine Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass wir sagen können: Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner erhalten ihren Zuschlag. Denn was wir zusagen, halten wir auch. Die Auszahlung des Zuschlags soll nun in zwei Stufen erfolgen: Ab Juli 2024 wird zunächst ein vereinfachter Zuschlag gezahlt, basierend auf der Nettorente. Die Auszahlung wird auch separat zur Rente erfolgen. Dieser Schritt soll sicherstellen, dass diejenigen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, sie auch erhalten, ohne weitere Verzögerungen. Die zweite Stufe greift dann ab Dezember 2025. Hier wird der Zuschlag auf Basis der persönlichen Entgeltpunkte berechnet und auch zusammen mit der laufenden Rente in einer Summe ausgezahlt. Das ist ein rein formaler Vorgang, der der Deutschen Rentenversicherung die Umsetzung ermöglichen soll.”
“Vor zwei Jahren haben wir hier das Rentenpaket I beschlossen. Mit dem Beschluss konnten wir endlich umsetzen, was in den Vorgängerkoalitionen nicht möglich war: die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand. Für uns ist und bleibt es eine Frage des Respekts, dass Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr in vollem Umfang am Arbeitsleben teilhaben können, abgesichert sind. Für circa drei Millionen Erwerbsminderungsrentner und -rentnerinnen konnten wir Zuschläge bis zu 7,5 Prozent durchsetzen. Als Auszahlungsbeginn war der 1. Juli 2024 vereinbart. Die technische Umsetzung des Gesetzes erweist sich für die Deutsche Rentenversicherung jedoch schwieriger als erwartet. Das hat viele Gründe. Aber: Hierfür unterbreitet der aktuelle Gesetzesentwurf einen Alternativvorschlag zum Auszahlungsvorgang.”
“Die Rente ist ja ein Teil des Sozialstaats. Zu selten wird der Sozialstaat als integraler Teil einer funktionierenden Demokratie und Marktwirtschaft gesehen. Stattdessen werden – auch gerade im Moment wieder – die Kosten und die Ausgestaltung als großes wirtschaftliches und politisches Problem skizziert. Widerspricht das nicht den Fakten? Und unterschätzen wir nicht aus Ihrer Sicht vielmehr die Effektivität und Bedeutung für Demokratie und Wirtschaft und vor allem auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben das Thema Rente in Ihren einführenden Bemerkungen schon angesprochen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Diskussionen über die Erhöhung des Renteneintrittsalters geführt; von interessierten Kreisen wurde auch das Thema „Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung“ immer wieder ins Feld geführt. Wir als SPD haben uns dazu klar positioniert, weil das einer Rentenkürzung gleichkäme. Sie haben schon darauf verwiesen, was die Bundesregierung jetzt tun will, um die Renten dauerhaft zu sichern. Wie stehen Sie zum Thema „Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung“, und können Sie noch mal erläutern, was genau die Regierung jetzt auf den Weg bringt, um für sichere Renten zu sorgen?”
“Vielleicht – kleine Empfehlung – klären Sie erst mal Ihren Kurs, bevor Sie sich im Populismuswettbewerb ergehen. Das gilt im Übrigen auch beim Thema Zuwanderung. Fakt ist: Wir brauchen die Zuwanderung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und damit auch zur Sicherung des Sozialstaats. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Menschenfeinde und verbohrte Reaktionäre auf der rechten Seite diese Faktenlage mit ihren vielen Spaltungskampagnen immer wieder zu verneinen versuchen und diese Menschen aus dem Land treiben wollen – das durften wir jetzt wieder erfahren –, gilt dennoch: Die Erde wird nicht zur Scheibe, nur weil manche es in ihren Echokammern immer wieder behaupten.”
“In dieser Debatte ist aber auch eins klar geworden: Politische Haltung und politische Werte werden dann erkennbar, wenn das Geld knapp ist oder es zumindest zu sein scheint. Und Sie, liebe Union, haben Ihr Gesicht deutlich gezeigt. Das Einzige, was Ihnen als Einsparmöglichkeit eingefallen ist, ist, die Bürgergelderhöhung zu stoppen und damit die Schwachen gegen die noch Schwächeren auszuspielen. Ich sage Ihnen: Das ist eine mehr als gefährliche Strategie. Und Sie wissen genau, in welchem Heuschober Sie da zündeln, lieber Herr Stracke. Jetzt will Ihr Generalsekretär das Bürgergeld auch noch komplett abschaffen, ohne zu sagen, was er dann machen will, obwohl Sie – das ist heute mehrfach gesagt worden – den Änderungen damals zugestimmt haben.”
“Die Nachhaltigkeitsrücklage lag Ende 2023 bei 45 Milliarden Euro – mehr als eigentlich vorgeschrieben. Dies erlaubt diese Maßnahme, und zwar – und das sage ich noch mal – ohne Auswirkungen auf die Rentenhöhe, auf den aktuellen Beitragssatz oder das Leistungsspektrum der Rentenversicherung. Alle weiteren Weichen für eine in Zukunft sichere Rente werden wir mit dem Rentenpaket II stellen, damit sich auch zukünftige Generationen auf eine gute, sichere und stabile Rente verlassen können. Und glauben Sie mir: Ich freue mich schon heute sehr auf diese Debatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt zeigen wir, dass wir uns gerade in schwierigen Zeiten nicht beirren lassen und unsere Verantwortung für ein sozial gerechtes Deutschland ernst nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, endlich stehen wir heute hier, um den Haushalt abzuschließen. Nach vielen aufreibenden und, ja, auch nicht immer einfachen Verhandlungen können wir feststellen: Erstens. Wir konnten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten. Zweitens. Wir haben dennoch mit diesem Haushalt große Zukunftsinvestitionen vor. Und drittens – und das ist uns als SPD besonders wichtig –: keine Leistungskürzungen, kein Abbau des Sozialstaates. Und das, lieber Kollege Birkwald, obwohl wir den Bundeszuschuss zur Rente absenken; denn die Rentenversicherung hat einmal mehr gezeigt, wie krisenfest sie ist, vor allem wegen des starken Arbeitsmarktes. Und die BA weist darauf hin, dass der Arbeitsmarkt nach wie vor robust dasteht.”
“Sich dafür starkzumachen, das ist unser aller Aufgabe und Verantwortung – auch Ihre. Herzlichen Dank.”
“Wenn wir schon über Leistungsverweigerer reden, lassen Sie uns auch von den Leistungsverweigerern am oberen Ende der Einkommensverteilung reden. Leistungsverweigerer, die ihre Steuern nicht entsprechend den Gesetzen zahlen, verkürzen und verschleiern, meine Damen und Herren. 50 Milliarden Euro, schätzt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – werden jedes Jahr in Deutschland hinterzogen. Auch das gehört ganz vorne dazu, wenn wir über Gerechtigkeit reden. Es geht um die Frage, ob jede und jeder seinen Beitrag zur Gesellschaft entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten leistet. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Es geht bei dieser Gerechtigkeitsfrage auch um den Zusammenhalt und letztendlich um die Frage der Akzeptanz unserer Demokratie. Bitte einen letzten Satz.”
“Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es sehr, sehr wenige im Leistungsbezug gibt, die kein Interesse daran haben, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten und sich ein Stück weit damit brüsten, von der Stütze und vielleicht noch von ein bisschen Schwarzarbeit zu leben, während andere für niedrige Löhne und oft schlechte Arbeitsbedingungen jeden Morgen aufstehen. Ja, das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Trotzdem – das ist uns wichtig festzuhalten – bieten diese überschaubaren Fälle keinen Anlass, auf dem Rücken finanziell schwacher Menschen ideologische Kämpfe auszufechten, wie Sie es tun. Was tun Sie von der Union? Die Schwachen und die noch Schwächeren spalten, und das, lieber Herr Stracke, obwohl Sie dem Bürgergeld zugestimmt haben. Das wollte ich an dieser Stelle auch noch mal festhalten. Genau das ist nicht die Politik der SPD.”
“Weil ich weiß und weil das auch gerade hier wieder eine Rolle gespielt hat, wie viele Fake News im Umlauf sind – egal ob das von Herrn Stracke kommt oder von der AfD oder auch von Herrn Ernst –, sage ich es noch mal ganz deutlich: Es hat keine Auswirkung auf die Höhe der Renten und auf die Anpassung zum 1. Juli, keine auf den Beitragssatz oder auch auf das Leistungsspektrum der Deutschen Rentenversicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir auch das Sanktionieren von Menschen, die Bürgergeld beziehen und sich einer zumutbaren Beschäftigung konsequent verweigern, verschärfen. Ich bin in der Tat keine Verfechterin davon, Menschen mit vollständiger Streichung des Regelsatzes zu drohen.”
“Ich möchte gar nicht wissen, wie es ausgesehen hätte, wenn CDU und CSU die Verhandlungen geführt hätten. Dennoch trägt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wesentlich zur Stärkung des diesjährigen Haushalts bei. Lassen Sie mich auf die wesentlichen Punkte eingehen, die ja auch hier schon angesprochen worden sind. Wir werden den Bundeszuschuss zur Rente um jeweils weitere 600 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2027 absenken. Die Rentenversicherung – das ist auch heute Morgen im Ausschuss sehr deutlich geworden – ist so gut aufgestellt, dass das in diesem Zeitraum vertretbar ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns als Koalition vor immense Herausforderungen gestellt. Sie in der Union haben darauf gesetzt, dass wir daran scheitern. Aber wahrscheinlich gibt es auch bei Ihnen in den Reihen einige, die ganz froh sind, dass sie nicht in die Verlegenheit gekommen sind, die Konsequenzen des Urteils auch umsetzen zu müssen. Wir zeigen, dass wir bereit sind, diese Krise zu meistern, und daran arbeiten wir bei allen Konfliktlinien, die damit verbunden sind, entschlossen weiter. Olaf Scholz und wir als SPD haben in den Verhandlungen immer deutlich gemacht: Mit uns wird es keine Kürzungen von Leistungen im sozialen Bereich geben. Und genau das haben wir erreicht.”
“Aber explizit beim Thema Rente würde ich mich natürlich freuen, wenn wir die Debatten, die wir hier führen, dann an anderer Stelle fortführen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – vielleicht auch bei einem guten Glas spanischen Rotweins. In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Ihnen alles Gute. Kai Whittaker für die Unionsfraktion hat das Wort.”
“Auch das will ich noch mal betonen: Das Generationenkapital ist hier nur eine Ergänzung, um die langfristige Finanzierung zu stabilisieren. Wir haben dafür gesorgt, dass die Erträge aus dem Generationenkapital eben nicht in individuelle Rentenansprüche fließen, sondern in die Rentenversicherung als Ganzes. Und man kann doch nur sagen: Wenn es allen hilft, ist es doch auch gut so. Wir jedenfalls sehen: Es gibt nicht den einen wirksamen Hebel. Für eine gute Altersvorsorge brauchen wir nachhaltige, tragfähige Lösungen. Daran arbeiten wir als Koalition, dafür stehen wir. Lieber Kollege Birkwald, noch ein Satz an Sie, weil das möglicherweise leider die letzte Debatte war, die wir hier geführt haben; mal schauen. – Gut, die Haushaltswoche noch.”
“Viele Menschen, die in einem guten Arbeitsumfeld arbeiten, arbeiten eben auch länger. Die Zahlen des IAB zeigen, dass sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei den 60- bis 64-Jährigen in den letzten 20 Jahren vervierfacht hat. Genau das müssen wir fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Birkwald, ja, das Rentenpaket II kommt bald. – Bald. – Damit machen wir deutlich: Für uns ist und bleibt das Umlageverfahren das beste aller Alterungssicherungssysteme. Sie alle wissen: Die Grundlage dafür ist ein stabiler Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir müssen für Frauen die Hürden abbauen, wir brauchen eine stärkere Tarifbindung, wir brauchen bessere Löhne, und wir brauchen Zuwanderung.”
“Stichwort „Kopplung an die Lebenserwartung“, wie auch zuletzt der Vorschlag des Sachverständigenrates; die CDU hat es auch eingebracht. Abgesehen davon, dass die Lebenserwartung gerade langsamer steigt als prognostiziert, bleibt ein wichtiger Fakt dabei oft unerwähnt: Die Lebenserwartung hängt eben eng mit dem sozialen Status zusammen. Sollen wir jetzt Menschen, die in harten Jobs oft zu geringen Löhnen arbeiten, dann auch noch sagen, sie müssten noch ein paar Jahre dranhängen? Das gilt im Übrigen auch für das Thema „Abschaffung der sogenannten Rente mit 63“. Unsere Strategie muss in erster Linie sein, Menschen dabei zu unterstützen, das Renteneintrittsalter überhaupt zu erreichen. Genau deswegen haben wir uns als Koalition auch auf die Stärkung des Prinzips „Prävention vor Reha vor Rente“ geeinigt.”
“Aus dem geht hervor, dass die Nachhaltigkeitsrücklage bei 1,57 Monatsausgaben lag und damit eben mehr Mittel als vorgeschrieben enthielt, und entgegen vieler schlechter Prognosen zeigt es, dass die Rentenkasse stabil ist. Das war auch schon mal anders. Natürlich werden wir trotzdem in Zukunft Maßnahmen brauchen – das ist richtig –, und natürlich verschließen wir uns auch nicht der demografischen Entwicklung. Dabei werden aber schnell immer dieselben Forderungen laut: Wir bräuchten eine Anhebung des Renteneintrittsalters. – Nicht von Ihrer Seite; das ist schon klar. – Wir müssten die Absenkung des Rentenniveaus hinnehmen, oder wir müssten alles auf Kapitaldeckung setzen. Aber lassen Sie mich Ihnen sagen – das kann man nicht oft genug betonen –: Mit diesen Lösungen macht man es sich zu einfach.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Birkwald, ja, wir brauchen gute Renten, von denen man im Alter gut leben kann; darin sind wir uns einig. Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung. Ja, wir dürfen nicht zulassen, dass das Rentenniveau nach 2025 sinkt. Das haben wir versprochen, und daran halten wir uns auch. Ich möchte hier entgegen der mantraartig wiederholten und zum Teil ideologiegetriebenen Schlechtrederei noch mal schauen, wie das Rentensystem gerade aufgestellt ist und was wir für die Zukunft brauchen. „Insgesamt ist aber festzuhalten, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung … bislang sehr robust gezeigt hat“, so steht es im letzten Rentenversicherungsbericht.”
“Und für den Träger der Rehabilitationsleistungen ist es einfach nur sinnvoll, wenn diese auch bei der Bundesagentur betreut werden. Wir wollen den Arbeitsmarkt stärken. Dafür brauchen wir einen verbesserten Zugang zu Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. In der Bundesagentur für Arbeit sind diese Maßnahmen gut aufgehoben; denn wir wissen alle: Ein starker Arbeitsmarkt ist die absolute Voraussetzung für gute Löhne. Er ist die Voraussetzung für gute Renten. Und ein starker Arbeitsmarkt ist letztendlich auch die Voraussetzung für den gesellschaftlichen Frieden. Darum kümmern wir uns!”
“Und nebenbei bemerkt: Der Bundesagentur für Arbeit nachzusagen, sie würde Arbeitslosigkeit nur verwalten, ist eine unverschämte Unterstellung, die ihresgleichen sucht, und untergräbt die wertvolle Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit hoher Motivation für die ihnen anvertrauten Menschen leisten. Ihr vorgelegter Antrag offenbart wieder mal nur eins: Ihre Orientierungslosigkeit in der Opposition und Ihre Unglaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Nun planen wir sowohl eine Überführung der beruflichen Rehabilitation als auch der Weiterbildung in die Bundesagentur für Arbeit, und das ist ein guter Plan. Damit kommen wir dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nach, der Bundesagentur für Arbeit eine stärkere Rolle bei der Qualifizierung und dazugehörigen Beratung zukommen zu lassen.”
“Ihrer blockierenden Politik in den letzten Wahlperioden ist es zu verdanken, dass wir viel zu spät und auch erst in dieser Legislaturperiode die größten Herausforderungen unserer Gesellschaft wirklich anpacken können und endlich in der Lage sind, wirklich zielführende, gute Lösungen umzusetzen. Sie denken, Sie können hier auf Wahlstimmenfang gehen, indem Sie sich als Anwalt der Jobcenter aufspielen. Ich kenne die Realität doch aus meinem Kreistag. Wenn die Jobcenter ihren Jahresbericht vorlegen, ist niemand von Ihnen da und erkundigt sich nach den Jahreszahlen oder den Bedarfen. Stattdessen sind wir es, die nachhaken und die Gespräche führen.”
“Das ist wohlfeil! Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich sagen: Sie gewinnen an sozialdemokratischer Kompetenz, liebe CDU. Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich sagen: Sie haben aus Ihren Fehlern gelernt. Aber ich weiß es besser und erinnere noch einmal daran, dass Sie es waren, die gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt haben. Sie haben gegen die Bürgergelderhöhung gewettert, um dann im Ausschuss und bei anderer Gelegenheit wiederum einen Inflationsausgleich einzufordern. Ja, was denn nun? Wenn Ihnen der Abstand zwischen Bürgergeld und Arbeitslöhnen angeblich zu gering ist, dann sage ich Ihnen: Die Löhne müssen steigen, nicht das soziale Existenzminimum muss gekürzt werden!”
“Diese Koalition liefert! Das haben wir in den letzten zwei Jahren unter Beweis gestellt. Zur Halbzeit der Wahlperiode haben wir bereits fast zwei Drittel des Koalitionsvertrages umgesetzt oder angepackt. Wir haben uns für die Menschen und dieses Land reingekniet und mussten uns aber auch Irrtümer eingestehen, so wie zuletzt die geplante Überführung der unter 25-Jährigen aus den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit. Wenn wir ein Vorhaben umsetzen wollen, schauen wir es uns im Vorfeld genauestens an. Und das haben wir getan: Wir haben uns mit den Arbeitsagenturen und den Jobcentern getroffen. Wir haben Expertisen eingeholt und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Wir haben leidenschaftlich innerhalb der Fraktion diskutiert und immer alle Stolpersteine, auch gegenüber unserem Minister Hubertus Heil, benannt.”
“Für Sie ist das feministischer Firlefanz, für uns nur eins: das wirkliche Einstehen für die Rechte von Frauen. Dafür kämpfen wir, dafür tun wir was. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Ottilie Klein.”
“Sie sorgen sich vermeintlich um Witwen, schweigen sich aber darüber aus, dass die schlechten Renten von Frauen und Witwen mit ihren brüchigen Erwerbsbiografien zu tun haben. Nein, Sie wollen sogar eine Rückführung in ein Frauenbild der 50er-Jahre, bei dem die Witwenrente die beste Rente wäre, die Frauen zu erwarten hätten. Wenn wir verhindern wollen, dass Frauen auf die Rentenansprüche ihres Partners angewiesen sind, dann ist der Ansatz ein ganz anderer: Wir brauchen eine vollständige Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Frauen tragen immer noch die Hauptlast für die Sorgearbeit in der Familie. Hier braucht es Lösungen, um gesellschaftliche Zwänge abzubauen. Dazu gehören genug Kinderbetreuungsplätze, Pflegeplätze und eine echte paritätische Aufteilung der Carearbeit. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Lassen Sie uns doch schauen, was Sie für Ihre Wählerinnen und Wähler, für Frauen und Witwen tun wollen. In Ihrer Wählerschaft sind Arbeiterinnen, Arbeiter und Arbeitslose überdurchschnittlich vertreten. Das ist richtig. Ihnen bescheinigen Sie, dass ihre Frustration über das eigene Leben und ihr Gefühl von Benachteiligung berechtigt ist. Sie erzählen ihnen aber natürlich nicht, dass Sie sich für niedrige Löhne für Geringverdiener aussprechen. Sie haben dem Mindestlohn nicht zugestimmt. Sie erzählen ihnen nicht, dass Sie Sozialleistungen abbauen wollen: sechs Monate Bürgergeld, dann „Zwangsarbeit“ für Arbeitslose. Sie erzählen ihnen auch nicht, dass Sie Steuersenkungen für Spitzenverdiener fordern. Ganz ehrlich: Wer solche Fürsprecher hat, ist im wahrsten Sinne des Wortes arm dran.”
“Das nenne ich das Ausnutzen von persönlichen Schicksalen, um dann Ihr menschenverachtendes Weltbild zu platzieren. So mobilisieren Sie Ihre Wählerschaft. Doch was tun Sie denn wirklich für sie? Wir sehen hier tagtäglich, wie Sie Ihre für irgendwelche dubiosen Facebook-Foren und Telegram-Chats zugeschnittenen Redebeiträge halten, die nichts verbreiten außer Diffamierung, Hetze und Fake News. Aber erzählen Sie neben den ganzen Parolen hier im Haus Ihren Wählerinnen und Wählern überhaupt, was Sie mit Ihrer Politik für sie umsetzen würden, wenn Sie denn dazu in der Lage wären? Wissen Ihre Wählerinnen und Wähler eigentlich, dass sie es selbst sind, die am stärksten unter Ihrer Politik leiden würden? Sie ernennen sich hier zur Fürsprecherpartei. Für wen eigentlich?”
“Sie betiteln Ihren Antrag mit „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen“. Ich halte das, ehrlich gesagt, schon für eine sehr spannende Herangehensweise, zum einen, weil Sie suggerieren, es würde unser Fachkräfteproblem lösen, wenn Witwen mehr arbeiten. Haben Sie sich eigentlich mal angeschaut, was das durchschnittliche Zugangsalter bei der Witwenrente ist? Bei Frauen deutlich über 70. Derzeit erhalten rund 200 000 Menschen unter 65 Jahren eine Rente unter der Hinzuverdienstgrenze, aber 2,2 Millionen, die älter als 65 Jahre sind. Über 70-Jährige wollen Sie also jetzt unbedingt auf den Arbeitsmarkt ziehen? Ist das Ihre Fachkräftestrategie? – Ja. Zum anderen versuchen Sie hier, verwitweten Frauen einzureden, wir würden uns anstatt um ihre Einkommensnachteile lieber um ausländische Fachkräfte kümmern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat einen dringenden Arbeitskräftebedarf – das ist hinreichend bekannt; darüber haben wir hier an dieser Stelle schon sehr oft diskutiert –, und wir als Koalition haben ja auch einiges an Maßnahmen auf den Weg gebracht: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfaltet bald seine Wirkung, die Ausbildungsgarantie ist auf den Weg gebracht, und neben den vielen anderen Maßnahmen zeigt eben auch die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen bei Frührenten Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt; Kollegin Schulz hat es auch schon angesprochen. In diesem Kontext wird aber auch immer wieder die Frage aufgeworfen, ob wir die Hinzuverdienstgrenze bei Witwenrenten oder anderen Sonderrenten wegfallen lassen.”
“Während Sie sich damit beschäftigen, Menschen anhand ihrer Herkunft zu bewerten, ja, abzuwerten, finden wir konkrete Lösungen für reale Probleme: Wir haben eines der modernsten Fachkräfteeinwanderungsgesetze verabschiedet, das berufliche Perspektiven eröffnet. Wir haben das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen. Und mit einem starken Arbeitsmarkt werden wir auch unsere Sozialsysteme weiterentwickeln. Wir stabilisieren die Rente, beziehen Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung ein und garantieren damit langfristig eine gute Alterssicherung. Kollegen von rechts außen, Ihre andauernden Schaufensteranträge werden uns Demokratinnen und Demokraten in diesem Ringen nicht beirren. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Irgendwie kann ich mich daher gerade dem alten Adenauer-Wort nicht entziehen, wenn ich Ihren Argumentationsstil so betrachte: „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ Sie reden über die Kosten, die Menschen in unseren Sozialsystemen verursachen. Ich möchte auf die realen Kosten hinweisen, die unsere Gesellschaft durch Ihre Politik und Ihre spalterische, rechte Mobilisierung tragen muss: Nicht nur untergräbt sie unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie ist ein Antikonjunkturprogramm, gerade für Regionen, die im Strukturwandel stecken und nur durch eine offene, innovationsfreundliche und vielfaltsbejahende Haltung gewinnen können.”
“Und in diese Zahlen sind noch nicht mal die vielen Selbstständigen mit Migrationsbiografie eingerechnet, die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, sichern und die Sozialkassen stärken. Haben Sie, Frau Schielke-Ziesing, vielleicht einfach mal geschaut, wer bei Ihnen die Abgeordnetenbüros säubert? Reden Sie eigentlich mit den großen und mittelständischen Firmen, den Bäckereien und den Handwerksbetrieben vor Ort? Hören Sie ihnen eigentlich zu, wenn diese Ihnen vielerorts bescheinigen, dass sie keine Stellen besetzt bekommen? Mich macht es, ehrlich gesagt, ratlos, wie man sich um der eigenen Ideologie willen so konsequent den Tatsachen verweigern kann. Ihre Rezepte lassen jedenfalls keine der Herausforderungen kleiner werden, vor denen Firmen aufgrund des demografischen Wandels und bei der Unternehmensnachfolge stehen.”
“Es ist seit vielen Jahren erkennbar, dass unsere Gesellschaft älter wird. Doch aktuelle Studien zeigen, dass sich die Altersstruktur in der Bevölkerung im letzten Jahrzehnt wieder etwas verjüngt hat, und das aus einem bestimmten Grund: der Einwanderung. Sie wollen uns weismachen, dass unsere Sozialsysteme durch die Einwanderung überlastet sind. Dabei ist das genaue Gegenteil der Fall: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass der Aufwuchs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung 2022 zu rund 70 Prozent auf neue Arbeitsverhältnisse von Menschen mit Migrationsgeschichte zurückgeht, und zwar vornehmlich auf Menschen aus den Herkunftsländern, die Sie problematisieren.”
“Stattdessen reden wir darüber, anhand welcher Kriterien wir Menschen nach Nützlichkeit und – ich sage das ganz deutlich – nach abgestufter Menschenwürde klassifizieren, um daraus für uns abzuleiten, ob wir ihnen einen Platz in unserer Gesellschaft einräumen oder nicht. Und Ihre Kriterien lassen sich anhand dieses Antrags ganz einfach zusammenfassen: Menschen, die nicht aus Deutschland kommen und auf Startchancen angewiesen sind, gehören nicht dazu. – Sie legen damit einmal mehr klar und deutlich Ihr Menschenbild offen. – Nein, Frau von Storch, ich lasse Ihre Zwischenfrage nicht zu. In ihrem Antrag schreiben Sie: „Angesichts des hohen Kostendrucks in den sozialen Sicherungssystemen ist die Frage nach deren Stabilität eine wesentliche Zukunftsfrage.“ Und wissen Sie was? Da muss ich Ihnen sogar recht geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Teutrine, bei den migrantischen Erfolgsgeschichten würde ich als Rheinland-Pfälzerin natürlich jetzt BioNTech anführen. Aber das löst auf der rechten Seite dann leider wieder andere Reflexe aus, die ich jetzt hier nicht weiter erzeugen möchte. Während wir hier in diesem Haus diskutieren, wie wir die Zukunft des Landes gestalten wollen, schleichen sich auch immer wieder Scheindebatten wie diese in die Tagesordnung ein, Debatten, in denen es wieder nicht darum geht, ein Für und Wider möglicher Lösungen aus unterschiedlichen Positionen heraus abzuwägen, es wieder nicht darum geht, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden.”
“Die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West – eben der zentralen Stellschrauben für die Rentenhöhe – ist früher gelungen als geplant. Darüber haben wir in der letzten Sitzungswoche hier auch debattiert. Wie bewerten Sie dies? Und was bedeutet das für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den vergangenen Wochen und Monaten waren ja viele Vorschläge zur Rente zu hören: Anhebung des Renteneintrittsalters, Kopplung an die Lebenserwartung oder eben auch Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Was halten Sie von diesen Forderungen, insbesondere mit Blick auf die Menschen, die tagtäglich hart arbeiten, wie eben Pflegekräfte, Reinigungskräfte, Menschen, die auf dem Bau arbeiten, und Dachdeckerinnen und Dachdecker?”
“Für uns ist jedenfalls klar: Wir machen Rentenpolitik für Gesamtdeutschland, für heute und für die Zukunft. Das haben die Menschen im Land verdient. Vielen Dank.”