Tanja Machalet
SPD · Germany
“Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gerade nicht können?”
“An dieser Stelle erinnere ich gerne an den parlamentarischen Prozess, das parlamentarische Verfahren: Die Bundesregierung macht Vorschläge. Sie kann Entwürfe schreiben. Aber wir hier im Parlament sind diejenigen, die diese Vorschläge beraten, verändern und am Ende beschließen – oder eben nicht beschließen.”
“Ob am ersten Tag, am dritten, fünften oder sogar am zehnten Tag: Das können die Tarifpartner miteinander verbindlich aushandeln. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Wir brauchen starke Gewerkschaften! Wir brauchen eine höhere Tarifbindung in Deutschland. Und wir brauchen mehr Menschen, die sich demokratisch organisieren.”
“Zusammen werden wir uns informieren und uns dafür einsetzen, dass Gesundheitsschutz früh beginnt und gelernt wird, überall, wo wir uns im Alltag aufhalten: am Arbeitsplatz, in der Schule, sogar in der Kita, aber auch auf dem Amt, im Bus oder auf dem Wochenmarkt.”
“Aber wir handeln nicht danach: Wir investieren Milliarden in die Behandlung von Krankheiten – und sparen an der Vorbeugung und an der Wissensvermittlung.”
“Das ist eine Chance, Abstand zu gewinnen, in Ruhe nachzudenken, die Dinge mit etwas Abstand zu betrachten und dann – gestärkt und mit kühlerem Kopf – zu konstruktiven Diskussionen zurückzukehren.”
The complete record
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“Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, die Notfallreform ist aus meiner Sicht mehr als die richtige Nutzung von Technik und Telefonnummern. Wir müssen auch die Versorgungsstrukturen davor und dahinter verbessern. Ich habe das Thema „Stärkung der Gesundheitskompetenz“ schon angedeutet. Wir brauchen auch die Stärkung der Erste-Hilfe-Kompetenz. Ich muss fragen: Wer in diesem Saal hat wann seinen letzten Erste-Hilfe-Kurs gemacht? Auch das gehört beim Thema Notfallversorgung dazu. Weil ich Vorsitzende des DRK-Ortsvereins bei mir zu Hause bin, möchte ich auch einen Blick auf diejenigen werfen, die ehrenamtlich in den Hilfsstrukturen Erste Hilfe leisten. Das sind die First Responder, die rausfahren, bevor der Rettungswagen kommt, und wirklich schon viele Leben gerettet haben; das sehe ich bei mir sehr oft.”
“Die Parallelstrukturen von 116117 und 112 müssen endlich zusammengeführt werden: eine Nummer, wo in jeder Situation geholfen werden kann – schnell, gezielt und ohne Umwege. Eine bundesweite Standardisierung der Aufnahmefragen, um sicherzustellen, dass die richtigen Informationen abgefragt werden: Das beschleunigt Prozesse und reduziert Fehler. Das verbinden wir mit der medienbruchfreien Übertragung medizinischer Informationen; das Röntgenbild muss eben nicht im Umschlag herumgetragen werden. Die elektronische Patientenakte ist dafür der Schlüssel. Die Daten müssen dort sein, wo sie gebraucht werden. Wir sollten uns als Deutschland tatsächlich gerade an den skandinavischen Ländern ein Beispiel nehmen, die das schon lange sehr gut hinbekommen.”
“Das hat zu Irritationen bei den Ländern geführt; das ist verständlich. Von daher bin ich schon dafür, dem Gesundheitsministerium noch ein bisschen Zeit für Gespräche mit den Ländern zu geben; denn wir brauchen eine Reform, die auch umgesetzt werden kann. Dafür brauchen wir die Länder. Es geht nicht um einen Eingriff in die Organisationshoheit der Länder beim Rettungsdienst, aber es geht um eine Reform aus einem Guss. Jetzt mal grundsätzlich: Wir reden hier nicht über ein Luxusproblem. Wir reden über eine Antwort auf das, was täglich in den Wartezimmern, Notaufnahmen und auf den Rettungswagen passiert. Wir reden über eine Entlastung der Praxen, des Personals und vor allem über Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten. Deutschland braucht ein klar strukturiertes, modernes Notfallsystem mit einer einheitlichen Notfallnummer.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielen Dank dafür, dass Sie das Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir haben ja den Gesetzentwurf auch mehr oder weniger gemeinsam in der letzten Legislaturperiode entwickelt. Es sind eben viele gute Ansätze dabei; das wundert ja auch keinen. Und in der Tat, die Diskussion über die Notfallreform und das Rettungswesen ist schon über zehn Jahre alt, und die Reform ist, lieber Kollege Dahmen – da gebe ich Ihnen völlig recht –, längst überfällig. In diesem Punkt sind wir uns alle einig. Und eigentlich besteht ja auch weitestgehend Konsens. Aktuell ist die Frage noch, wie es mit dem Rettungswesen in der Reform aussieht, wie wir das Rettungswesen einbinden. In der letzten Legislaturperiode sind wir erst später im Verfahren dazu gekommen, den Rettungsdienst einzubeziehen.”
“Und wenn es nicht besser wird, dann sollen sie am Montag noch mal zur Kinderärztin. Gleichzeitig stürzt ein älterer Mann in seiner Wohnung. Er lebt allein. Niemand bekommt es mit; niemand kann ihn fahren. Aber er hat eine Smartwatch mit Sturzanzeige und Telefon, und er kann einen Notruf absetzen. Doch der Rettungswagen kommt und kommt nicht. Er ist im vorherigen Einsatz gebunden. Und die Rettungskräfte sind überlastet. Diese und andere Geschichten kennt jeder und jede von uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen eben, weshalb wir eine Notfallreform so dringend auf den Weg bringen müssen. Gleichzeitig – das haben die Kollegen auch schon angedeutet – müssen wir die Gesundheitskompetenz in der Gesellschaft stärken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir über eine Familie – Eltern mit Kleinkind. Es ist Freitagnachmittag, und natürlich bekommt das Kleinkind jetzt Fieber. Warum „natürlich“? Weil es wie ein Naturgesetz erscheint, dass Kinder immer zum Wochenende hin krank werden, Freitagnachmittag, wenn die Praxen gerade alle schließen. Das Fieber geht schnell hoch, wie das bei Kindern eben ist. Und die Eltern machen sich Sorgen. Sie sind verunsichert. Es ist Wochenende. Die reguläre kinderärztliche Praxis ist geschlossen. Was sollen sie machen? Wer kann ihnen helfen? Sie fahren in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses. Dort warten sie stundenlang. Die Notaufnahme ist überlastet. Am Ende kommt raus: Es gibt Entwarnung. Tee trinken, viel Ruhe, viel Flüssigkeit, Ibuprofen oder Paracetamol reichen aus.”
“Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die Prävention in allen Lebenslagen fördert, von der Kindheit bis ins hohe Alter. Ich glaube, dafür lohnt es sich gemeinsam zu kämpfen. Lassen Sie uns also den Einzelplan mit Blick darauf beraten. Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle für heute noch einen schönen Abend und eine schöne Sommerpause und freue mich, dass wir nach der Sommerpause konstruktiv weiter beraten. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Niemand ist davor gefeit, durch einen Schlaganfall oder eine andere plötzliche Erkrankung von heute auf morgen auf Hilfe angewiesen zu sein. Jede und jeder hat das Recht darauf, dass diese Hilfe zugänglich ist, egal wo ich wohne und egal welches Einkommen ich habe. Das sollte uns alle in diesem Parlament leiten. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen, der mir als ehemalige rentenpolitische Sprecherin besonders am Herzen liegt – Kollegin Borchardt hat es schon angesprochen – und wo, finde ich, noch viel Luft nach oben ist, nämlich das Thema Prävention. Jede verhinderte Erkrankung, jeder verhinderte Pflegefall entlastet nicht nur die Betroffenen, sondern auch unser Gesundheitssystem und die Rentenkassen. Prävention muss deshalb als vierte Säule neben Kuration, Pflege und Reha fest im Gesundheitssystem verankert werden.”
“Junge Menschen, die durch Unfall, Krankheit oder Behinderung pflegebedürftig werden, haben ganz andere Bedürfnisse als ältere Menschen; sie wollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, ihre Ausbildung oder ihr Studium fortsetzen, ihre Selbstständigkeit bewahren. Unsere Aufgabe sollte es sein, die Strukturen so zu gestalten, dass junge Pflegebedürftige nicht im Altersheim landen, sondern individuelle, altersgerechte Angebote erhalten. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Inklusion. Ich glaube, das ist auch ein Thema für die Bund-Länder-Kommission. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir gepflegt werden wollen, ist eine zutiefst persönliche und zugleich eine gesamtgesellschaftliche und ethische Frage.”
“Gerade die Entlastungsbeträge und die niedrigschwelligen Hilfen ermöglichen es, Pflegebedürftigkeit – und das sehe ich auch in meinem Umfeld – zu Hause zu bewältigen und stationäre Unterbringung zu vermeiden. Das ist nicht nur menschlich geboten, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Besonders verwerflich finde ich, dass solche Forderungen immer von Menschen kommen, die nie auf das Solidarsystem angewiesen sein werden; ich glaube, das muss man noch einmal deutlich sagen. Ich möchte noch einmal einen Blick auf ein Thema werfen, das für meine Begriffe bisher zu wenig Berücksichtigung gefunden hat in all den Debatten, und das ist der Bereich der jungen Pflege.”
“Aber, wie schon erwähnt, es geht hierbei um mehr als um eine Zahlenfrage, es geht darum, wie wir in dieser Gesellschaft Verantwortung füreinander übernehmen, wie wir ein solidarisches Gesundheitswesen erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde die aktuellen Forderungen der BDA, bei Pflegegrad 1 und 2 keine Leistungen mehr zu zahlen, verantwortungslos. Das lehne ich entschieden ab; denn das betrifft Menschen mit geringen bis erheblichen Beeinträchtigungen in der Selbstständigkeit, oft ältere Menschen, aber auch viele jüngere, die durch Krankheit oder Unfall auf Unterstützung angewiesen sind. Wer hier Leistungen streicht, riskiert, dass Betroffene und ihre Familien alleingelassen werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist nicht nur bei mir im Wahlkreis so, sondern es ist tatsächlich das Thema, das die Leute derzeit mit am meisten bewegt: die Zukunft ihrer medizinischen Versorgung. Bleibt das Krankenhaus in meiner Nähe erhalten? Habe ich in ein paar Jahren noch einen Hausarzt? Bekomme ich einen Facharzttermin in unter sechs Monaten? Oder: Finde ich für meine Angehörigen eine bezahlbare und trotzdem gute Pflegeeinrichtung? Ich sage Ihnen: Ich möchte, dass wir in Zukunft all diese Fragen mit Ja beantworten; das möchte ich, das möchte meine Fraktion. Dieser Haushalt hat – das ist ja schon mehrfach gesagt worden – ein Gesamtvolumen von 19,3 Milliarden Euro und setzt wichtige Schwerpunkte für Versorgung, Prävention und Forschung in unserem Land. Natürlich könnte es immer noch mehr sein.”
“Dennoch halten wir uns an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder mit über 84 Prozent zugestimmt haben. Auch für uns wichtige Themen wie jetzt gerade die Mietpreisbremse werden in diesem Rahmen umgesetzt. Hier erwarte ich dann auch von der Union Vertragstreue. Mit Blick auf die oben beschriebenen Punkte ist die befristete Aussetzung als politischer Kompromiss für mich daher noch vertretbar, zumal kein Automatismus für eine weitere Aussetzung entsteht.”
“Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, um die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen. Die Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung.”
“Es ist für mich zudem ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK.”
“Bereits in diesen Verhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Wir haben mit der Union verabredet, dass wir nach zwei Jahren prüfen, ob eine weitere Aussetzung im Rahmen der Migrationslage notwendig und juristisch möglich ist. Die Befristung auf zwei Jahre ist für uns ein entscheidender Punkt, um humanitären sowie verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht möglich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen.”
“Dies war für mich mit Blick auf das eingangs Gesagte ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit Ja und damit für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen. Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten vollständig abzuschaffen.”
“Als Abgeordnete, Mutter und Europäerin bin ich der festen Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht hat, mit seiner Kernfamilie zusammenzuleben. Dieses Recht gilt unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion und Aufenthaltsstatus und steht aus meiner Sicht jedem Menschen zu. Ein intaktes Familienleben ist ein Menschenrecht und elementar für ein glückliches, positiv ausgerichtetes und selbstbestimmtes Leben. Es ist einer der wichtigsten Integrationsfaktoren für Neuangekommene, denn Menschen können sich nur aufs Ankommen konzentrieren, wenn sie ihre Liebsten in Sicherheit und bei sich wissen, Eltern lernen mit ihren Kindern die Sprache, das Land und die Leute kennen. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.”
“Spaltung haben wir schon genug. Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion Frau Gerrit Huy das Wort erteilen.”
“Da geht es darum, die demografische Herausforderung zu bewältigen, den Strukturwandel zu flankieren und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu generieren. Für uns ist völlig klar, dass das alles Regeln haben muss, Regeln, für die wir unbedingt eine starke Sozialpartnerschaft brauchen. Deswegen wollen wir die Tarifbindung deutlich stärken. Der Staat muss da mit gutem Beispiel vorangehen. Das geplante Bundestariftreuegesetz ist unabdingbar. Starke Sozialpartnerschaften und gute Tarifverträge reduzieren im Wandel das Risiko für beide Seiten: Arbeitnehmende und Arbeitgebende. In diesem Geiste werden wir unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestalten – für echte Chancen und echte Teilhabe für alle, nicht für wenige. Es geht um Respekt für die Leistung von allen Menschen, und es geht um Zusammenhalt. Weniger Ich, mehr Wir.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, um Vertrauen geht es auch bei der Alterssicherung. Die Leute müssen auf eine sichere Rente vertrauen können, und deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt endlich die Stabilisierung des Rentenniveaus hinbekommen, so wie wir es ja eigentlich schon in der letzten Legislatur geplant hatten. Und wir haben uns vorgenommen, mit der Rentenkommission das Sicherungsniveau über alle Säulen anzuschauen. Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht völlig legitim, dass die zuständige Ministerin ihre Ideen dazu in der Öffentlichkeit kundtut und wir dann darüber diskutieren. Das ist kein Streit, das ist Diskurs, und so geht Politik. Aber Sie alle wissen auch: Wenn wir über Rente reden, müssen wir vor allem über den Arbeitsmarkt reden.”
“Das ändert aber nichts an der Frustration, die die Leute erst einmal haben, und genau das führt dazu, dass viele Menschen den Glauben an den Staat und an die Demokratie verlieren. Schauen Sie, wie viele Millionen Euro allein die Sozialverbände in einem Jahr für ihre Mitglieder erstreiten! Allein bei mir in Rheinland-Pfalz hat der VdK im letzten Jahr 33 Millionen Euro für die Mitglieder erstritten. Im Übrigen gibt es auch Berechnungen, dass wir Armut um 75 Prozent reduzieren können, wenn alle die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Und genau deswegen müssen wir alles dafür tun, dass unser Sozialstaat bürgerfreundlicher wird. Wir wollen den Menschen das Leben leichter machen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der wirklich hilft und in den die Menschen Vertrauen haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 14 Jahren Parlamentarierin. Und wissen Sie, was mich in der Zeit immer am meisten bewegt hat oder auch bewegt? Ich sage es Ihnen: Mich bewegt, wenn Leute um Leistungen ringen und kämpfen müssen, die ihnen nach dem Gesetz zustehen. Das sind oft Menschen, die ohnehin gebeutelt sind durch Krankheit oder andere Problemlagen und die sich dann noch im System aufreiben müssen, von Hinz zu Kunz rennen und für die sich erst mal niemand zuständig fühlt. Und jedes Mal frage ich mich, wie viele deswegen daran verzweifeln und darauf verzichten, Leistungen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen. Ja, es ist für mich ein gutes Gefühl, wenn ich helfen kann. Wahrscheinlich geht es vielen Kolleginnen und Kollegen auch so.”
“Eine Nachfrage dazu. Wir haben gerade schwierige Entwicklungen in verschiedenen Branchen. Was sagen Sie vor diesem Hintergrund zu den drohenden Werksschließungen bei Ford und den möglichen Streiks, die dort jetzt anberaumt werden sollen? Und wie können und wie wollen Sie die Interessen der Beschäftigten unterstützen?”
“Frau Präsidentin, meine Frage geht an Herrn Minister Frei. Herr Minister – now we come to something completely different –, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement den Arbeitsmarkt angesprochen. Man kann sagen: Digitalisierung und demografischer Wandel sind derzeit die zentralen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt. Wie beurteilen Sie die Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland vor diesem Hintergrund? Was konkret plant die Bundesregierung?”
“Sehr gerne. – Die Rentenabsicherung von pflegenden Angehörigen ist eine zentrale Frage der Zukunft. Das sehe ich in meinem Bekanntenkreis, in meinem Familienkreis. Wie können aus Ihrer Sicht pflegende Angehörige besser vor Altersarmut geschützt und bei der Pflege unterstützt werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir wissen aus den Prognosen, dass, wenn wir jetzt nichts tun, das Rentenniveau nach 2025 absinkt. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir das Rentenniveau auch über 2025 hinaus stabilisieren wollen, damit die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen. Für wie bedeutend halten Sie die Stabilisierung des Rentenniveaus gerade mit Blick auf die arbeitende Mitte und auch die junge Generation?”
“Ja, ich habe eine Nachfrage. Die bezieht sich auf das, was Sie gerade noch mal gesagt haben. Herr Merz hat ja beim Deutschlandtag der Jungen Union, glaube ich, gesagt, dass er keine weitere Debatte über das Renteneintrittsalter führen möchte. Auf der anderen Seite steht im Grundsatzprogramm der CDU eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Was würde das bedeuten? Insbesondere wird immer noch darüber diskutiert, den Renteneintritt nach 45 Jahren für langjährig Versicherte abzuschaffen. Was würden diese Maßnahmen für die Rentnerinnen und Rentner bedeuten?”
“Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Sie haben jetzt schon vieles zur Rente und zum Rentenpaket II gesagt. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in der Debatte hier im Hause Stimmen aus der FDP hatten, die immer wieder betont haben, sie könnten dem Ganzen nicht zustimmen, weil die junge Generation über Gebühr belastet würde; das sei nicht generationengerecht. Können Sie noch mal deutlich machen, warum die Stabilisierung des Rentenniveaus gerade für die junge Generation wichtig ist?”
“Das gilt beim Rentenpaket II genauso wie bei Prävention und Reha. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Menschen gesund bis zum Renteneintrittsalter zu bekommen: durch aktive Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen im Erwerbsleben. Hierfür werden wir bald noch etwas auf den Weg bringen. Denn dann ergibt es Sinn, wenn wir es noch attraktiver machen, über den Renteneintritt hinaus zu arbeiten. Beides geht für mich Hand in Hand. Ich freue mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss und hoffentlich auch auf ein paar konstruktive Beiträge aus der Union. Das Rentenpaket sorgt jedenfalls dafür, dass das Versprechen des Sozialstaats aus dem Grundgesetz mindestens auch in seinem 90. Jahr noch Bestand haben wird. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Heidi Reichinnek.”
“Sie machen immer noch keine Aussage darüber, ob und welches Niveau sie sichern wollen. Die CDU fordert, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Andere sagen klar: Das Renteneintrittsalter ist auf 70 Jahre anzuheben. Scheinbar ist sich die Union hier immer noch nicht wirklich einig. Wir jedenfalls sind es und sagen zu beidem: Nein. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde zu einer Rentenkürzung für viele führen, die schuften und dieses Land gerade am Laufen halten. Allgemein gilt natürlich: Wer eine starke gesetzliche Rentenversicherung will, braucht einen starken Arbeitsmarkt. Das bedeutet also, dass gute Arbeitsmarktpolitik gleichzeitig auch gute Rentenpolitik ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger das Richtige tun, wenn wir das stets im Kopf behalten.”
“Natürlich lassen wir die Beitragslast nicht außer Acht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gilt, einen Kompromiss zu finden, der die Renten stärkt und die Beitragszahlenden nicht übermäßig belastet. Und genau dazu dient das Generationenkapital: zur Stabilisierung des Beitragssatzes ab Mitte der 30er-Jahre. Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Hier werden keine Beitragsmittel angelegt. Niemand geht in ein individuelles Risiko. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es spannend, dass wir – zugegebenermaßen – schon lange über das Rentenpaket sprechen, ohne dass wir es tatsächlich hier im Hause haben. Jetzt ist es da. Aber die CDU hat die Zeit nicht wirklich genutzt, ein umfangreiches eigenes Konzept zu entwickeln oder eine klare Richtung zu finden – außer Privatisierung.”
“Genau deswegen und aus Respekt vor der Lebensleistung der Menschen schreiben wir mit dem Rentenpaket II das Mindestrentenniveau dauerhaft fest. So eine Festschreibung hat es in der Geschichte der Rentenversicherung bis dato noch nicht gegeben. Damit hat eine ausgebildete Krankenschwester, die heute 49 Jahre alt ist und 2040 in Rente geht, rund 1 100 Euro mehr Rente im Jahr. Deswegen machen wir das Ganze hier. 48 Prozent: Viele sagen: Das ist zu niedrig. – „Warum nicht wie in Österreich?“, werde ich am häufigsten gefragt. Die Grundvoraussetzungen dort sind anders. Es würde zu weit führen, das hier auszuführen. Aber ja, auch wir könnten uns ein höheres Mindestniveau vorstellen. Wenn wir uns aber die Prognosen anschauen, dann steht fest: Es ist schon eine enorme Leistung, dass wir diese Stabilisierung hinbekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Vogel hat eben zu Beginn seiner Rede die Feier in der letzten Sitzungswoche zur Konstituierung des Deutschen Bundestages vor 75 Jahren erwähnt. Im Mai haben wir uns über den Geburtstag des Grundgesetzes gefreut; es ist eben auch 75 Jahre alt. Darin steht in Artikel 20 – das kennen Sie alle – das Sozialstaatsprinzip: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Daran muss man den einen oder anderen gerade in diesen Zeiten und auch in dieser Debatte immer mal wieder erinnern. Ein ganz zentrales Versprechen des Sozialstaats ist eine stabile Altersversorgung und das Eintreten der Generationen füreinander. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können.”
“Ich habe ja am Anfang über die Arbeitsverweigerung der CDU gesprochen, die sich wiederum in den letzten Monaten intensiv an den vermeintlichen Arbeitsverweigerern im Bürgergeld abgearbeitet hat. Viele, nicht nur in der CDU, tun ja so, als sei dies aus gesellschaftspolitischer, aber vor allem auch aus haushalterischer Sicht das größte Problem, das Deutschland derzeit hat. Ach ja, eine Idee hatten Sie, nämlich den Namen „Bürgergeld“ zu ändern, aber selbst dafür haben Sie keinen einzigen Vorschlag vorgelegt. Aber wie wäre es, einmal den Blick darauf zu lenken, dass durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von Hochvermögenden dem Staat Gelder fehlen, die wir dann bei jenen einsparen sollen, die wenig haben? Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft der Rente muss auf einem starken Arbeitsmarkt aufgebaut sein. Dazu gehört, dass wir unsere Arbeitspotenziale – Frauen, Ältere und, ja, auch Menschen im Bürgergeld – heben. Mit der Wachstumsinitiative werden wir dazu Impulse geben. Wir schaffen Anreize, um Beschäftigung über den Renteneintritt hinaus attraktiver zu machen, übrigens auch für Witwen und Witwer. Wer länger arbeiten kann und will, darf das auch; aber mit uns wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Es muss erst einmal darum gehen, dafür zu sorgen, dass Menschen das Renteneintrittsalter überhaupt im Job erreichen. Wir wollen und wir werden dafür Prävention und Rehabilitation noch in dieser Legislaturperiode deutlich stärken.”
“Wir sichern weiterhin den Sozialstaat, wir stärken den Arbeitsmarkt, wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes, insbesondere natürlich gerade bei VW, bei ZF und bei thyssenkrupp. Und ja, dass der Erhöhungsbetrag zum Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gemindert wird, ist nicht schön, sollte aber niemanden zu der Behauptung verleiten, dass dies Leistungskürzungen zur Folge hätte. Das wäre schlichtweg falsch. Mit dem Rentenpaket II werden wir demnächst Klarheit schaffen. Wir stabilisieren die Rente auf dem aktuellen Niveau über 2025 hinaus bis 2040. Ich will hier schon einmal festhalten – ich werde das in der nächsten Woche nochmals tun –: Eine so langfristige Stabilisierung und damit Planungssicherheit für die Beschäftigten hat es in der Geschichte der Rentenversicherung noch nie gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der vorliegende Haushaltsentwurf ist aus unserer Sicht in der Tat in vielen Bereichen noch ausbaufähig. Aber anstatt jetzt schon anzufangen, Änderungsvorschläge zu formulieren und zu Inhalten Farbe zu bekennen, ergeht sich die CDU wieder allein in der Annahme, dass der Entwurf verfassungswidrig sei, so wie man es nachlesen konnte. Das haben Sie auch beim letzten Mal gemacht und dann keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt. Und ich will hier schon noch mal festhalten, dass Sie hier schon wieder sozusagen blank zur Arbeit kommen. Der Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – macht deutlich: Wir als SPD halten das, was wir den Menschen versprochen haben. Mit uns wird es keinen Abbau von Sozialleistungen geben.”
“Also, um es noch mal festzuhalten: Wir haben heute schon starke Anreize dafür, dass die, die es wollen und vor allem können, länger arbeiten, und wir werden bald weitere auf den Weg bringen. Wir müssen und wir werden noch viel dafür tun, die Menschen gesund durchs Erwerbsleben und ins Renteneintrittsalter zu bringen; denn darum geht es. Das stärkt den Arbeitsmarkt und damit automatisch die Rente. Ihre Anträge brauchen wir dafür nicht. Herzlichen Dank. Das Wort für Die Linke hat Matthias W. Birkwald.”
“Um auf das Thema Geschlechtergerechtigkeit zu kommen: Wir wollen die Erwerbstätigkeit von Frauen und pflegenden Angehörigen steigern. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Dafür einzustehen und daran zu arbeiten: Das ist ein echter Baustein zur Lösung der Fachkräfteproblematik. Ein anderer wichtiger Baustein ist eben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das haben wir in dieser Legislatur schon auf den Weg gebracht, und das ist und bleibt Ihnen ein Dorn im Auge. Das ist dann eben so. Sie von der AfD suggerieren, dass wir das Problem mit Hinterbliebenen und Rentnerinnen und Rentnern lösen können. Noch mal der Hinweis – das hat der Kollege auch schon gesagt –: Das durchschnittliche Zugangsalter bei der Witwenrente liegt bei 74,2 Jahren. Die wollen Sie also wieder in Arbeit bringen. Aha! Herzlichen Glückwunsch! Viel Spaß dabei.”
“Das ist vor allem am Anfang wichtig, damit sich die Hinterbliebenen nicht auch noch mit Geldsorgen konfrontiert sehen. Wir sehen uns ja – und das muss man an der Stelle auch noch mal sagen – das eine oder andere Mal Debatten gegenüber, ob wir die Witwenrente überhaupt in unserem System behalten sollen. Die Witwenrente betrifft ja vor allem Frauen. Zum Beispiel Frau Schnitzer vom Sachverständigenrat fordert schon länger die Abschaffung. Für uns als SPD ist klar: Solange die Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt nicht komplett gleichgestellt sind, ist eine solche Debatte verfrüht. Ich erwähne das hier an dieser Stelle auch nur, weil allen klar sein sollte, dass wir mit der Witwenrente in Deutschland noch eine Fürsorgeleistung haben, die in anderen Ländern bereits abgeschafft wurde.”
“Wir haben darüber hinaus die Hinzuverdienstgrenze für Frührentnerinnen und Frührentner aufgehoben und die für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner deutlich angehoben. Das alles sind Stellschrauben, durch die sich das Arbeiten auch bei Rentenbezug lohnt, und neueste Erkenntnisse der Rentenversicherung zeigen auch, dass sie wirken. Aber kommen wir noch mal zurück auf die Frage der Hinzuverdienstgrenzen bei Witwen- und Witwerrenten. Ab 1. Juli 2024, also ab kommendem Montag, liegt der Freibetrag für die Witwenrente bei 1 038,50 Euro netto. Zum Vergleich: Eine Durchschnittsrente im Jahr 2024 liegt bei 1 543 Euro, bei Frauen sogar nur bei 1 323 Euro. Eine Witwenrente ist dafür da, den Verlust des Einkommens des Partners oder der Partnerin auszugleichen.”
“Mir ist noch mal Folgendes wirklich wichtig: Es gibt heute schon sehr viele Anreize dafür, weiterzuarbeiten oder den Renteneintritt noch etwas hinauszuzögern. Wer einen Monat länger arbeitet, obwohl er oder sie schon in Rente gehen könnte, erhält einen Zuschlag von 0,5 Prozent auf die Rente obendrauf; das hat der Kollege schon erwähnt. In einem Jahr sind das dann ganze 6 Prozent. Außerdem kann jede Rentnerin und jeder Rentner, der trotz Rente weiterarbeitet, auch freiwillige Arbeitnehmerbeiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Diese Möglichkeit haben wir im Flexirentengesetz 2017 geschaffen, und ich denke, das ist ein guter Weg. Er muss nur auch genutzt werden und bekannter gemacht werden, und hier sind wir wirklich alle gefordert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brehm, mit der Logik ist es bei der AfD ja nicht weit her. Frau Huy hat es eben auch wieder getan: Sie hat von den fünf Minuten dreißig Sekunden über den Antrag geredet und den Rest dafür genutzt, gegen Migranten zu hetzen. Nur darum geht es ja bei der AfD. Mir ist aufgefallen, dass Sie mit Ihrem Antrag wieder mal nur Fake News verbreiten. Sie schreiben nämlich zum Steuerfreibetrag, dass es sich für Rentnerinnen und Rentner nicht mehr lohnen würde, nach Rentenbeginn weiterzuarbeiten, und das stimmt nicht. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Meine Kollegin Frauke Heiligenstadt hat schon viel dazu gesagt, wie unsere Fachkräftestrategie für Deutschland aussieht. Dazu gehört auch, dass Menschen, die wollen, länger arbeiten können.”
“Daher folgen wir dem Leitprinzip „Prävention vor Reha vor Rente“. Denn wir müssen die Menschen erreichen, bevor sie erkranken und berufsunfähig werden. Und dafür haben wir einiges getan und werden auch noch was tun.”
“Deswegen haben wir auch Anfang des Jahres gesetzlich den Weg geebnet, Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern einen Arbeitsversuch von sechs Monaten zu ermöglichen, ohne dass sie den Anspruch auf ihre Rente verlieren. Aber spätestens, als Sie in Ihrem Antrag forderten, Maßnahmen nur im „Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ vorzunehmen, war mir klar: Es kann Ihnen mit dem Vorschlag nicht ernst sein. Eigentlich müssten Sie wissen, dass Sie für den Aufbau eines neuen trägerübergreifenden und auch komplexen Fallmanagements einige Kosten aufwenden müssen. Sind Sie nun für eine strikte Haushaltspolitik, oder wollen Sie in die Verwaltungsstruktur der Sozialversicherungen investieren? Beides geht nicht. Es ist unbestritten, dass die eigene Gesundheit die Grundlage für ein langes und erfülltes Erwerbsleben bildet.”
“Die Deutsche Rentenversicherung ist gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits seit einiger Zeit dabei, eine solche Fallmanagementstruktur aufzubauen. Viele unserer im Bundesprogramm bewilligten Modellprojekte wie zum Beispiel „rehapro“ beschäftigen sich mit dieser Problematik. Auf dieser Basis sind die Rentenversicherung und das BMAS derzeit dabei, eine gesetzliche Regelung im SGB VI für die Durchführung eines Fallmanagements zu schaffen. Wenn Sie davon sprechen, dass wir Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner auf dem Weg ins Berufsleben unterstützen sollten, gehe ich mit Ihnen – aber nur so weit, wie ihre Gesundheit es zulässt.”
“Das kann zur Folge haben, dass Antragstellerinnen und Antragsteller von einer Anlaufstelle zur nächsten laufen – und dass die Reha sich verzögert oder vielleicht manchmal gar nicht wahrgenommen wird. Nicht nur ist das ein Mehraufwand und oft auch ein zusätzlicher Kostenpunkt, sondern ein starker Sozialstaat sollte es seinen Bürgerinnen und Bürgern auch einfach machen, ihre Ansprüche zu realisieren. Gerade dazu arbeiten wir in der SPD-Bundestagsfraktion im Moment an verschiedenen Themen, um das Leben leichter zu machen. Und Sie schlagen hier vor, eine Stelle für Lotsenfunktion zu installieren, die für die Anspruchsberechtigten die Koordination und Vermittlung vom Antrag bis zur Rehaleistung übernimmt. Ihr Vorschlag in allen Ehren, aber sicher wussten Sie das bereits: Wir sitzen schon an solch einer Idee.”
“Die beste Grundlage für eine starke und stabile Rentenversicherung ist ein starker und stabiler Arbeitsmarkt. Dafür müssen die Menschen gesund im Arbeitsleben stehen. Wir haben hierzu schon einige Modellprojekte zum Laufen gebracht. Und erst dachte ich: Mensch, hier haben wir zur Abwechslung mal einen Antrag von der Union vorliegen, der nicht ganz verkehrt ist. Sie sprechen an, dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder erhöhtem gesundheitlichem Risiko, die zum Beispiel einen Anspruch auf eine Rehaleistung haben, oft vor bürokratischen Hürden stehen. Häufig ist es unklar, ob es sich zum Beispiel um eine medizinische oder eine berufliche Reha handelt, dann, welche Institution die Kosten übernimmt usw.”
“Wesentlich dafür ist unter anderem, dass Menschen gesund im Arbeitsleben stehen. Dann können und dann wollen sie vielleicht auch ein paar Jahre länger arbeiten. Um es für meine Fraktion und meine Partei an dieser Stelle noch mal deutlich festzuhalten: Mit uns bleibt die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. Wir werden das Renteneintrittsalter nicht anheben. Wir sind der Garant für ein verlässliches Rentenniveau. Stabile Renten gibt es nur mit uns. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.”