Tanja Machalet
SPD · Germany
“Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gerade nicht können?”
“An dieser Stelle erinnere ich gerne an den parlamentarischen Prozess, das parlamentarische Verfahren: Die Bundesregierung macht Vorschläge. Sie kann Entwürfe schreiben. Aber wir hier im Parlament sind diejenigen, die diese Vorschläge beraten, verändern und am Ende beschließen – oder eben nicht beschließen.”
“Ob am ersten Tag, am dritten, fünften oder sogar am zehnten Tag: Das können die Tarifpartner miteinander verbindlich aushandeln. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Wir brauchen starke Gewerkschaften! Wir brauchen eine höhere Tarifbindung in Deutschland. Und wir brauchen mehr Menschen, die sich demokratisch organisieren.”
“Zusammen werden wir uns informieren und uns dafür einsetzen, dass Gesundheitsschutz früh beginnt und gelernt wird, überall, wo wir uns im Alltag aufhalten: am Arbeitsplatz, in der Schule, sogar in der Kita, aber auch auf dem Amt, im Bus oder auf dem Wochenmarkt.”
“Aber wir handeln nicht danach: Wir investieren Milliarden in die Behandlung von Krankheiten – und sparen an der Vorbeugung und an der Wissensvermittlung.”
“Das ist eine Chance, Abstand zu gewinnen, in Ruhe nachzudenken, die Dinge mit etwas Abstand zu betrachten und dann – gestärkt und mit kühlerem Kopf – zu konstruktiven Diskussionen zurückzukehren.”
The complete record
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“Ja, können wir gerne machen; denn wir sehen derzeit, dass die Lebenserwartung gar nicht mehr so stark steigt. Das alles zeigt für mich eins – das habe ich eben auch dazwischengerufen, und das betone ich hier immer wieder –: Die Union hat immer noch kein schlüssiges und einheitliches Konzept. Es gibt immer verschiedene Stimmen, die sich irgendwie äußern, aber es gibt keine gemeinsame Stimme. Wir sagen ganz klar – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt –: Es wird keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben, weil das eben eine Rentenkürzung für ganz viele bedeuten würde. Wir setzen darauf, die Menschen erst mal im Erwerbsleben zu halten, damit sie das Renteneintrittsalter gesund erreichen können. Dazu werden wir im nächsten Jahr noch einige Vorschläge vorlegen und im Herbst das Rentenpaket II. Darauf bin ich gespannt.”
“Noch mal für alle: Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ist, dass wir einen stabilen Arbeitsmarkt haben und dass wir den Fachkräftebedarf, den wir derzeit sehen, decken können. Lassen Sie mich auch noch kurz was zu den einzelnen Vorschlägen sagen, die die CDU, wie gesagt, um Pfingsten herum mal so dazwischengeworfen hat. Auf der einen Seite haben wir da Herrn Linnemann, der die Rente mit 72 fordert. Dann kommt Herr Spahn, bekanntermaßen Rentenexperte, mit einem Vorschlag zur Abschaffung der Rente mit 63, die es im Übrigen gar nicht mehr gibt. Vielleicht hätte er sich da vorher mal informieren sollen; wir sind nämlich schon bei einem Renteneintrittsalter von über 64. Oder ein fast noch abstruserer Vorschlag: das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.”
“Da gab es ja einige Dinge, die um Pfingsten herum in der „Bild“-Zeitung standen; das ist vorhin auch schon thematisiert worden. Der Kollege Kurth hat vor einigen Jahren hier noch schlechte Prognosen über die Entwicklung der Rente abgegeben. Lieber Markus Kurth, ich glaube, wir können, wenn wir uns die aktuelle Entwicklung und die Stabilität in der Rentenversicherung anschauen, insgesamt sagen: Totgesagte leben länger. Ich weise darauf hin, dass wir zum Beispiel im April eine Mindestrücklage von 1,57 Monatsausgaben hatten; das waren knapp 42 Milliarden Euro. Das zeigt, wie stabil und gut unser Rentenversicherungssystem funktioniert.”
“Es hat aber auch mit etwas anderem zu tun, wenn es um die Rente geht: Da, wo es eine niedrige Tarifbindung gibt, ist auch die betriebliche Altersvorsorge weniger verbreitet. Das gehört auch zusammen. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir die Tarifbindung stärken – in Ostdeutschland, aber natürlich auch in Westdeutschland. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen, insbesondere das Bundestariftreuegesetz, das wir auf den Weg bringen, weil es unser erklärtes Ziel ist, die Sozialpartnerschaft zu stärken und dadurch natürlich die Lohnentwicklung und auch das Rentensystem zu stabilisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch was zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion der letzten Wochen sagen.”
“Es gibt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung aus dem letzten Jahr, die feststellt, dass es sogar zu einem Anstieg der Lohnungleichheit zwischen Ost und West gekommen ist. Der Unterschied beträgt bei Vollzeit teilweise bis zu 1 000 Euro. Ich finde das sehr besorgniserregend, weil sich dadurch auf der einen Seite natürlich wieder die Kluft zwischen Ost und West vergrößert und auf der anderen Seite – das ist unser Kernthema heute – niedrigere Löhne im Osten eben auch zu niedrigeren Renten führen. Ich glaube, das ist das, womit wir uns noch mal massiv auseinandersetzen müssen. Es ist natürlich völlig klar, dass das etwas damit zu tun hat, dass es im Osten eine deutlich geringere Tarifbindung gibt; denn Tarifbindung führt zu guten Löhnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klein, Frau Schimke, wenn ich Ihnen zuhöre, muss ich sagen: Ich bin echt froh, dass ich nicht mit Ihnen regieren muss. Ich will zum Schluss der Debatte noch mal festhalten – vieles ist gesagt worden, aber durch Wiederholung lernt man natürlich auch –: Die Angleichung der Rentenwerte, so wie wir sie jetzt auf dem Tisch haben, ist richtig und wichtig und für die weitere Einheit des Landes ein ganz zentrales, wichtiges Element. Aber was aus meiner Perspektive für die Zukunft noch wichtiger ist, ist, dass wir wirklich zu gleichen und guten Löhnen in Ost- und in Westdeutschland kommen.”
“Deshalb haben wir hier nachgebessert. Mit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenze leisten wir einen weiteren Schritt im Kampf gegen den Fachkräftemangel und erleichtern eine zusätzliche Erwerbstätigkeit im Alter. Dennoch wissen wir, dass es hier auch noch weitere Punkte zu beachten gibt. Krankengeld ist ein Beispiel für das, was wir genau im Blick behalten und wo wir gegebenenfalls nachbessern müssen. Langfristig muss natürlich das Ziel bleiben, die gesetzliche Rente zu stärken. Hierfür werden wir im Rentenpaket II die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent verankern. Ich freue mich auf die rentenpolitischen Debatten hierzu.”
“Mit unserem Änderungsantrag verbessern wir den Entwurf der Bundesregierung vor allem in Folgendem: Bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten fielen in den letzten Jahren unter eine Sonderregelung und galten nicht als Hinzuverdienst. Diese Sonderregelung ist zum 30. September 2022 ausgelaufen. Mit dem Änderungsantrag verlängern wir die Gültigkeit dieser Sonderregelung bis zum 31. Dezember 2022. Ab dem 1. Januar 2023 gilt dann die neue Regelung. Das ist insbesondere für Leistungsbeziehende von Knappschaftsausgleichsleistungen eine wichtige Information. Denn wer hierbei zu viel verdient, würde die Leistungen in Gänze gestrichen bekommen. Es kann nicht sein, dass, wer sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagiert, durch das Wegfallen dieser Regelung befürchten muss, seine Rente und seine Leistungen teilweise oder komplett zu verlieren.”
“Was genau bedeutet das? Jetzt schon gilt: Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, Rente bezieht und dennoch weiter erwerbstätig sein möchte, kann beliebig viel hinzuverdienen. Mit diesem Gesetz übernehmen wir diese Regelung auch für Menschen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze mit Abschlägen in Rente gehen. Und die Hinzuverdienstgrenze für volle Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner wird im kommenden Jahr circa 17 000 Euro betragen. Wer also neben seiner oder ihrer Rente eine Erwerbstätigkeit anstrebt, muss sich zukünftig keine Sorgen mehr um den Hinzuverdienst machen. Das ist, gerade in diesen Zeiten, eine wichtige Erleichterung.”
“Vielleicht kommen die Länder doch noch zu dem Schluss, dass es durchaus ihre Aufgabe ist, sich an diesem Fonds zu beteiligen. Zum Bürgergeld ist, denke ich, alles gesagt. Wir werden es morgen beschließen. Ich möchte aber trotzdem noch einen Satz dazu sagen, und zwar ein Zitat von Regine Hildebrandt, die übermorgen leider schon seit 21 Jahren tot ist. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – –: Aber kurz. Ein Alltag ohne soziale Demütigung – das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos. Das ist unsere Haltung, das bleibt unsere Haltung. Das ist genau das, was uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und insbesondere von Ihnen, Herr Merz, unterscheidet. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Axel Knoerig.”
“Vor allem möchte ich an dieser Stelle Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese danken, dass sie sich in den vergangenen Jahren intensiv damit befasst und dafür gekämpft haben, das Ganze endlich zum Abschluss zu bringen. Das Ministerium arbeitet schon an der Umsetzung. Das ist auch wichtig; denn wir wissen: Die Zeit drängt. Ich möchte, wie Kathrin Michel vorhin auch, noch einmal an die Bundesländer appellieren: Beteiligen Sie sich wie Mecklenburg-Vorpommern an dem Fonds! Lieber Kollege Birkwald, Bodo Ramelow könnte auch seinen Teil dazu beitragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU, Sie können auch gerne mit Ihren Ministerpräsidenten sprechen. Ich spreche mit meiner Ministerpräsidentin. Sie können das auch tun.”
“Meine Kollegin Kathrin Michel hat es vorhin treffend beschrieben: Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet, dass wir gerade in Krisenzeiten in den Sozialstaat investieren und wohlüberlegte Ausgaben für die soziale Sicherung und einen stabilen Arbeitsmarkt tätigen. Das ist ein schöner Satz; den kann man, glaube ich, nicht oft genug wiederholen. Im Sinne des Zusammenhalts möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf den Härtefallfonds für Menschen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler eingehen. Wir stellen seitens des Bundes 500 Millionen Euro zur Verfügung. Besser wäre natürlich 1 Milliarde Euro. Ich bin dem Haushaltsausschuss aber dankbar, dass er die Errichtung einer Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen ermöglicht, damit wir nun endlich auszahlen können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir in dieser Debatte wieder feststellen konnten, war, dass die CDU zwar immer wieder sagt, wogegen sie ist und was sie alles nicht will, aber nur an ganz wenigen Stellen sagt, was sie tatsächlich will. Das durchzieht alle Debatten, die wir bisher geführt haben. Das möchte ich einmal festhalten. Am Einzelplan 11 wird deutlich, wie stark sich unsere Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss ins Zeug gelegt haben, um den guten Entwurf noch besser zu machen. Als größter Einzelplan des gesamten Bundeshaushalts spiegelt er die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats wider. Das ist gerade in dieser Zeit ein ganz wichtiges Signal.”
“Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin auf unsere weiteren rentenpolitischen Debatten und die Vorschläge auch aus der Opposition hier und im Ausschuss gespannt.”
“Zur Stärkung der umlagefinanzierten Rente ist und bleibt es essenziell, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen! Daher werden wir die Erwerbstätigkeit bei Frauen stärken, die Absicherung von Selbstständigen voranbringen und dem bereits existierenden Fachkräftemangel mit dem Ausbau von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz begegnen. Nur ein starker Arbeitsmarkt garantiert eine zuverlässige Rentenversicherung. Mit der Nachhaltigkeitsrücklage soll gesichert werden, dass die Garantiefunktion des Bundeshaushalts nicht greift. Das ist mit den derzeitigen Reserven der Fall. Wir werden nachbessern, wenn dies notwendig wird. Aktuell ist es das nicht.”
“Dennoch ist für uns die nachhaltige Finanzierung ein wesentlicher Punkt der Rentenpolitik der nächsten Jahre. Deshalb stehen im Koalitionsvertrag auch sehr viele Punkte für die Rente: Zunächst werden wir im Rentenpaket II das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern. Die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Bestand haben wir schon umgesetzt. Das ist eine Frage des Respekts; das haben wir versprochen, und wir haben unser Versprechen gehalten. Ein wesentlicher Baustein zur Sicherung der Rente ist auch die Prävention im Erwerbsleben: Wir müssen Gesundheit im Arbeitsalltag fördern und den Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“ genau dort mehr in den Blick nehmen.”
“In diesem Gesetzentwurf geht es darum, die Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 Monatsausgaben auf 0,4 Monatsausgaben zu erhöhen. Das halte ich zu diesem Zeitpunkt nicht für notwendig. Wenn es dazu kommt, dass sie angehoben werden sollte, werden wir dies auch tun – aber nicht als Einzelgesetzgebung, sondern als eine kleine Stellschraube in einem großen Ganzen. Es geht hier auch um die individuellen Schicksale, die uns alle tagtäglich erreichen. Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit muss für alle Erwerbstätigen sicher sein. Und ich sage ganz deutlich: Die zentrale Grundlage dafür bleibt die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen und ihrer solidarischen Finanzierung! Deswegen ist es gut, dass die Rentenversicherung eine so große Rücklage aufbauen konnte.”
“Da geht es um Übergangsgeldempfängerinnen und ‑empfänger, Krankengeldempfängerinnen und ‑empfänger und auch die Gruppen, die Frau Ferschl eben genannt hat. All das soll jetzt noch einmal geprüft werden mit dem Blick darauf, wie man dort zu Entlastungen kommen kann. Wir haben aber bewusst gesagt: Wir möchten das nicht in diesem Gesetzentwurf nachregulieren, weil das die Auszahlung deutlich verzögern würde. Es war und es bleibt unser großes Anliegen, dass die Menschen das Geld vor Weihnachten auf dem Konto haben. So wird es sein, und das ist auch gut so. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort Dr. Ottilie Klein.”
“Heute beschließen wir die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner und Bundespensionärinnen und Bundespensionäre. Auch hierzu hat es Fragen gegeben. Einige Länder sind ja dabei, auch eigene Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich würde mich natürlich darüber freuen, wenn es alle täten; das liegt aber in der Hoheit der Länder. Weil hier angesprochen wurde – auch in der Anhörung am Montag ist das deutlich geworden –, dass einige Personengruppen noch nicht von den Einmalzahlungen profitieren, sage ich: Es ist natürlich immer ein Spagat zwischen „einfach und schnell“ und „komplex und langsam“. Wir haben uns hier für den schnelleren Weg entschieden. Wir haben aber die Bundesregierung im Ausschuss noch einmal aufgefordert, zu prüfen, welche Personengruppen bisher noch nicht von den Einmalzahlungen profitiert haben.”
“Ich bin gespannt, wie sich die Union dazu verhalten wird. Ich freue mich darauf. Am Montag ist die Konstituierung des Bundestages ein Jahr her. Ich will noch einmal daran erinnern – ich habe letzte Woche schon Redezeit darauf verwendet –, was wir außer den Entlastungspaketen I und II in diesem einen Jahr alles auf den Weg gebracht haben: Wir haben die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 abgeschafft; davon haben auch Rentnerinnen und Rentner profitiert. Wir haben die Fernpendlerpauschale erhöht. Wir haben den Grundfreibetrag erhöht. Wir haben den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht. Wir haben den Mindestlohn angehoben. Wir haben den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert – im Übrigen auch nicht mit Ihrer Unterstützung. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun heute das, was nötig ist.”
“Aber ich glaube, es wird sich noch zeigen, wer das schlechte Gewissen beim Thema Rente haben muss; denn – Sie erinnern sich vielleicht daran – wir waren es, die die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentnern durchgesetzt haben. Das hat mit Ihnen lange nicht funktioniert. Wir werden demnächst den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze auf der Tagesordnung haben. Wir werden das Rentenniveau stabilisieren. Wir werden das Renteneintrittsalter nicht anheben; das haben wir versprochen, und das halten wir. Ja, die Einmalzahlung, die wir heute beschließen, die ist in der aktuellen Situation wichtig und richtig. Aber es ist noch wichtiger, dass wir eine dauerhaft gute Absicherung für die Menschen im Alter hinbekommen. Das werden wir auf den Weg bringen. Dazu werden wir bald das Rentenpaket II auf dem Tisch haben.”
“20 Millionen Rentnerinnen und Rentner und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden es noch vor Weihnachten beziehen; in der Anhörung am Montag ist ja deutlich geworden, dass das funktioniert. Dank all denen – die Staatssekretärin hat es schon gesagt –, die im Ministerium daran gearbeitet haben und die jetzt daran arbeiten, dass das Geld möglichst schnell bei den Menschen ankommt! Herr Straubinger, Sie haben es heute nicht gesagt, aber die letzten Tage immer mal wieder von dem sogenannten Schlechtes-Gewissen-Gesetz geredet. Das ist ja ein netter Slogan. Es sei Ihnen auch gegönnt, dass der Ihnen eingefallen ist; ich habe gar kein Problem damit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann trotz allem sagen: Heute ist ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner und für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land, weil wir heute nach kurzer Beratung die Energiepreispauschale beschließen. Man muss wirklich sagen, dass das eine gute Maßnahme ist, die wir hier heute auf den Weg bringen. Ich habe es schon mal gesagt: Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir das durchaus schneller machen können. Aber wenn man sich das Verfahren anschaut, muss man sagen: Wir sind schnell in der Umsetzung. Wir wollen, dass das Geld noch im Dezember, vor Weihnachten, bei den Menschen ankommt.”
“Aber ganz ehrlich, lieber Herr Straubinger, wenn Sie sagen, Sie bekommen das zweimal, sage ich Ihnen: Es steht Ihnen völlig frei, es genau so zu machen, wie es die vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land tun, die sagen: Es ist schön, dass ich diese 300 Euro bekomme. Ich brauche sie aber nicht. Ich spende sie an die Tafel oder an eine andere gemeinnützige Einrichtung. Das steht Ihnen völlig frei. Ich halte das für eine gute Haltung derjenigen, die nicht so stark betroffen sind. Aber es steht, wie gesagt, jedem frei. Ich freue mich jedenfalls auf die Beratung am Montag, in der Anhörung, und die Beratung in der nächsten Woche. Beschließen wir das zügig, und setzen wir es schnell um. Für diesen Moment herzlichen Dank. Wir sehen uns nächste Woche zum gleichen Thema wieder. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr.”
“Man muss festhalten: Wir nehmen für die Energiepreispauschale für die Rentnerinnen und Rentner 6 Milliarden Euro in die Hand. Ich denke dabei, lieber Kollege Birkwald, auch an die kleine Rentnerin, die im Einfamilienhaus bei mir um die Ecke wohnt, die sich Sorgen darüber macht, ob sie an Weihnachten ihr Haus heizen kann. Genau das ist unser Punkt. Wir wollen die Energiepreispauschale im Dezember auszahlen, unbürokratisch, das ist uns sehr wichtig, und pfändungsfrei, also ohne Verrechnung mit Sozialleistungen oder dem Grundrentenzuschlag. Man kann uns natürlich dafür kritisieren, dass wir das pauschal machen, dass jeder die 300 Euro bekommt.”
“Januar – vielleicht lohnt sich da ein Blick auf die Gehaltsabrechnungen vom Juli und vom September; mein Eindruck ist, dass in den Köpfen nicht hängen geblieben ist, dass diese 300 Euro schon kamen –, die Erhöhung des Kindergeldes, das 9‑Euro-Ticket und, und, und, nicht zuletzt auch die Erhöhung des Mindestlohns, die jetzt zum 1. Oktober in Kraft getreten ist, die höchste Rentenerhöhung seit 40 Jahren im Westen, die zum 1. Juli in Kraft getreten ist, usw. Wir sind jetzt bei der Umsetzung des dritten Entlastungspakets mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro, darin ist auch endlich eine Energiepreispauschale für die Rentnerinnen und Rentner enthalten. Ich halte das auch für eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir sie durchaus früher auf den Weg gebracht.”
“Denn vor einem Jahr haben wir alle gedacht: Wir machen Corona zu Ende und können dann die großen Themen, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, auf den Weg bringen. Dann kam der 24. Februar 2022 und verschob die Dimensionen in diesem Land. Uns war damals schon klar, dass es jetzt darum geht, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern und Härten, die damit verbunden sind, abzufedern. Seitdem haben wir als Ampel viele notwendige Entlastungen auf den Weg gebracht und umgesetzt. Man muss, glaube ich, noch mal in Erinnerung rufen, was das alles war. Ich mache jetzt keine vollständige Liste, aber nenne den Heizkostenzuschuss, die 300 Euro Energiepreispauschale für die Beschäftigten, die Erhöhung des Grundfreibetrages rückwirkend zum 1.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Birkwald, wir werden ja demnächst Gelegenheit haben, über die Frage des Rentenniveaus und andere Dinge zu sprechen. Mit Blick auf die Frage, die der Kollege Rosemann eben dem Kollegen Straubinger gestellt hat, möchte ich aber schon jetzt konstatierend festhalten: Die CDU/CSU hat keine Haltung zum Renteneintrittsalter; die CDU/CSU hat auch keine Haltung zum Rentenniveau. – Das noch mal fürs Protokoll. Wenn ich das letzte Jahr Revue passieren lasse – wir sind ja jetzt alle sozusagen ein Jahr im neuen Bundestag –, dann muss ich sagen: Ich hätte mir vor einem Jahr noch nicht vorstellen können, heute hier zu stehen und zu diesem Thema zu sprechen.”
“Aber mir geht es vor allem darum, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundesagentur ganz herzlich Danke zu sagen für das, was dort im Hinblick auf die Kurzarbeit geleistet worden ist. Das war wirklich ganz hervorragend. Wir wissen, dass wir auf sie bauen können, wenn wir wieder in die Situation kommen, Kurzarbeitergeld auszahlen zu müssen. Ich denke, es ist in unser aller Sinne, wenn wir die Bundesagentur so ausstatten, dass sie alles hat, was sie benötigt. Ich könnte jetzt natürlich auch noch darauf hinweisen, dass es mir als Rentenpolitikerin wichtig ist, dass wir jetzt auch den Rentnerinnen und Rentnern eine Pauschale auszahlen. Kommen Sie bitte zum Schluss! Aber fast noch wichtiger ist, dass wir das Signal senden, dass wir im Herbst das Rentenniveau stabilisieren.”
“Da die Stichworte „Bürgergeld“ und „Kurzarbeit“ in den Ausführungen des Ministers und auch bei Ihnen, Herr Stracke, eine Rolle gespielt haben, will ich noch mal auf die Bundesagentur für Arbeit zu sprechen kommen. Ich möchte, dass die Bundesagentur für Arbeit für die Herausforderungen, vor denen sie steht, zum Beispiel, wenn es wieder zu Kurzarbeit kommt, entsprechend gewappnet ist. Damit meine ich auch die Herausforderungen, die sich aus dem ergeben, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, nämlich die Weiterentwicklung zur Weiterbildungs- und Qualifizierungsagentur. Es geht natürlich auch darum, dass die Bundesagentur den Fachkräftebedarf in den eigenen Organisationen bewältigen kann.”
“Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, dafür zu sorgen, dass wir durch einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat die Solidarität und die wirtschaftliche Stabilität in diesem Lande in diesen schwierigen Zeiten gewährleisten. Genau dazu leistet der Einzelplan 11 einen großen Beitrag. Wir werden natürlich – Sie haben das auch eingefordert – die Entlastungsmaßnahmen schnell auf den Weg bringen. Ich denke, es ist uns allen klar, dass wir das jetzt tun müssen. Aber es geht natürlich auch darum, dass wir langfristig strukturelle Reformen in den sozialen Sicherungssystemen angehen. Das Bürgergeld ist ein Baustein dessen. Ihnen fällt da ja nur das Sanktionsmoratorium ein – Sie haben es ausgeführt –, aber nicht, wie Sie sich das Ganze vorstellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stracke, ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie hätten mehr Zeit darauf verwendet, uns zu erläutern, welche Vorstellungen Sie im Hinblick auf den Sozialetat haben. Also, dass wir jetzt die Atomkraftwerke laufen lassen sollen, um die Mittel im Sozialetat reduzieren zu können, das ist schon beachtlich. Es wäre trotzdem schön gewesen, wenn Sie uns erläutert hätten, welche Vorstellungen Sie im Hinblick auf unseren Sozialstaat haben. Das haben Sie nicht getan. Weil Sie sich um die Langzeitarbeitslosigkeit sorgen, möchte ich auch noch mal daran erinnern: Es waren nicht Sie, die § 16e im SGB II vorangetrieben haben, also die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den sozialen Arbeitsmarkt, sondern wir.”
“usf., Stichwort „Minijobs“, Stichwort „Frauen aus der Teilzeitfalle holen“. All das ist schon auf den Weg gebracht. Wenn Sie den Koalitionsvertrag lesen, sehen Sie, dass noch ganz viele Dinge darin stehen, die sich konkret mit dem Thema Armutsbekämpfung beschäftigen und die vor allem eins wollen, nämlich Armut von Anfang an vermeiden. Ich glaube, das ist der wesentliche Punkt, um den es hier eigentlich geht. Schließen möchte ich mit einem Zitat von Regine Hildebrandt, gerade weil wir heute so viel diskutiert haben: Wir können uns stundenlang darüber unterhalten, dass in diesem System die Schwächeren untergebuttert werden, dit nützt jar nüscht – wir müssen wat dagegen tun! Wir packen es an! In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause.”
“Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige vorsehen. Wie genau das aussehen soll, das werden wir in den nächsten Monaten diskutieren. Jeder und jede von uns kennt sicherlich einen Handwerker, eine Handwerkerin, der oder die darauf gehofft hat, damit gerechnet hat, dass das, was an Betriebsvermögen da ist, für die Rente reicht, bei denen es dann aber zu Problemen gekommen ist, sodass das Unternehmen mit Schulden belastet ist, weswegen das Ganze dann nicht mehr für die Rente reicht. Diese Menschen fallen dann in die Grundsicherung. Genau das ist es, was wir in Zukunft vermeiden wollen. Ich könnte auch auf die vielen Dinge eingehen, die wir jetzt schon auf den Weg gebracht haben, Stichwort „Mindestlohn“, Stichwort „Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente“ usw.”
“Wir wollen, dass es ordentliche Verbesserungen gibt. Im Übrigen noch etwas zum Thema Rente; das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Wir warten immer noch auf Ihre Vorschläge, was das Rentenniveau angeht, was das Renteneintrittsalter angeht. Sind Sie jetzt für eine Anhebung des Rentenalters? Sind Sie für eine Absenkung des Rentenniveaus? Das ist das, was Sie hier immer noch nicht klar und deutlich gesagt haben. Ich möchte noch mal kurz – Herr Teutrine hatte das schon angesprochen – auf die wichtige Gruppe der Selbstständigen zu sprechen kommen, wo es, wie der Bericht zeigt, zu deutlich größeren Verwerfungen gekommen ist. Ich glaube, der Bericht macht sehr deutlich, dass gerade auch die Selbstständigen allgemein besser vorsorgen müssen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie erinnern sich bestimmt alle noch an die Diskussion, die es damals zwischen SPD – ich war ja noch nicht Abgeordnete – und der CDU an der Stelle gegeben hat. Ich muss wirklich sagen: Es war nicht vergnügungssteuerpflichtig, sich das anzuschauen. Wir hätten uns durchaus etwas anderes vorstellen können: deutlich weniger Verwaltungsaufwand – ich meine vor allem den Prüfungsaufwand bei den Kapitalerträgen – und eine bessere Ausgestaltung. Ich erinnere mich auch noch an die ominöse Zahnarztfrau, die da bei Ihnen die größte Rolle gespielt hat, als wir über die Grundrente geredet haben. Wir werden in dieser Legislatur die Grundrente evaluieren. Das haben wir uns vorgenommen, damit die Grundrente wirklich auch bei denen ankommt, die sie wirklich brauchen.”
“Sie wissen alle, dass die Gründe für Armut im Alter wirklich vielfältig sind: prekäre Beschäftigung, unterbrochene Erwerbsbiografien durch Krankheit und Arbeitslosigkeit oder gerade eben bei Frauen lange familienbedingte Auszeiten und, nicht zuletzt, viel zu niedrige Löhne. Deswegen haben wir als SPD insbesondere mit und durch unseren Bundesminister für Arbeit und Soziales bereits in der letzten Legislaturperiode wichtige Verbesserungen bei der Rente umgesetzt. Hier möchte ich unbedingt auch die Grundrente erwähnen, die bisher noch nicht erwähnt worden ist. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass das ein echter Meilenstein in der Bekämpfung der Altersarmut ist. 1,3 Millionen Menschen profitieren davon, und es sind eben vor allem die Frauen, die davon profitieren.”
“Und ja, der Bericht stellt auch fest: Es fallen die Armutsquote der Erwerbslosen von 48,8 Prozent sowie die deutlich überproportionale Armutsbetroffenheit der Gruppe der Rentner/-innen und Pensionärinnen und Pensionäre mit einer Quote von 17,6 Prozent ins Auge, wobei man da sicher sagen kann: Das betrifft weit überwiegend die Rentnerinnen und Rentner, weniger die Pensionärinnen und Pensionäre. Die Zahl ist natürlich deutlich zu hoch. Wenn Sie sich erinnern können: Gerade wir als SPD haben das Thema Altersarmut schon sehr früh erkannt, und wir haben uns überlegt, was wir dagegen tun können. Für uns ist und bleibt das klare Ziel: Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter gut leben können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, zwischen Ihnen und der Sommerpause stehe jetzt nur noch ich. Ich hoffe, dass ich die Debatte an der einen oder anderen Stelle noch mal bereichern kann. Ich finde es ja schön, dass wir auch um diese Uhrzeit hier noch so eine engagierte Diskussion führen. Ja, es ist in der Tat ein schwieriger Befund, der im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands dargelegt wird: dass es leider immer noch nicht gelungen ist, bei den Gruppen, von denen wir eigentlich schon seit Jahren wissen, dass es die besonders von Armut betroffenen Gruppen sind, nämlich die Alleinerziehenden, die Familien mit Kindern und die Erwerbslosen, das Armutsrisiko nachhaltig abzusenken. Darauf ist ja in vielen Aspekten in der Debatte schon eingegangen worden.”
“Das ist in der Systematik vollkommen korrekt, weil nämlich die Erwerbsminderungsrente eine Urleistung der Rentenversicherung ist und nichts anderes. Wie gesagt: Heute war ein guter Tag für die Menschen im Land. Wir stehen ja kurz vor Pfingsten; da geht man natürlich gerne mit frohen Botschaften ins Wochenende. Ich freue mich auf jeden Fall darauf, dass wir all die Diskussionen, die der Kollege Birkwald hier aufgemacht hat, beim Rentenpaket II noch intensiv führen werden. Wir haben ja auch noch das Mindestrücklagengesetz aus Ihrer Fraktion auf der Tagesordnung. Also, wir haben noch einiges zu diskutieren. Ich freue mich dann auch auf die konkreten Vorschläge der CDU-Fraktion; wirklich, ich freue mich darauf, die zu diskutieren. In diesem Sinne: Noch mal vielen herzlichen Dank und ein schönes Wochenende. Bis zur nächsten Sitzungswoche!”
“– Frau Kollegin, könnten Sie zur Kenntnis nehmen – ich glaube, ich spreche für meine gesamte Fraktion und auch für den mir bekannten Bundesarbeitsminister –, dass wir sehr, sehr gerne auf die CDU zugehen, wenn sie uns bitte nur ihre Finanzierungsvorschläge zu ihrer Rentenpolitik überreichte? Denn dazu war nichts zu hören. Können Sie bestätigen, dass wir das so sehen? Das kann ich ausdrücklich so bestätigen. Ich könnte jetzt auf die einzelnen Punkte, die schon ausführlich genannt sind, noch eingehen. Mir ist das Stichwort „Erwerbsminderungsrente“ wichtig, weil das auch angeklungen ist. Man muss noch mal festhalten, dass wir das, was wir bei der Erwerbsminderungsrente machen, aus Versicherungsmitteln finanzieren.”
“Ich kann das, was ich heute Morgen gesagt habe, mit Blick auf die CDU zum Thema Rente nur wiederholen: Herr Whittaker, Sie haben jetzt wieder viel gesagt; aber Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen. – Nein. – Sie haben auf den Bericht der Rentenkommission verwiesen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier klar sagen: Welches Rentenniveau möchten Sie sichern? Welchen Beitragssatz möchten Sie sichern? Das haben Sie hier nicht gesagt, weil Sie sich davor scheuen. Sie haben auch nichts zum Renteneintrittsalter gesagt. Dazu haben wir uns klar im Koalitionsvertrag festgelegt. Erlauben Sie eine Wortmeldung des Abgeordneten Hubertus Heil? Aber sehr gerne. Nichts lieber als das. Heute darf ich mal; wir sind so schön zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach dem Tag heute kann man sagen: Das war ein wirklich guter Tag für die Menschen im Land. Wir haben heute Morgen den Mindestlohn beschlossen. Wir beschließen jetzt das erste Rentenpaket mit einer deutlichen Erhöhung der Renten: 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten. Das ist die stärkste Rentenerhöhung seit fast 40 Jahren; nur um das an der Stelle noch mal deutlich zu machen. Ich denke, wir sind uns alle hier im Haus einig: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss sich auf die Rente verlassen können. Genau das machen wir mit dem, was wir hier vorlegen, deutlich.”
“Das war eine herausragende Leistung. Wir wissen das wirklich sehr zu schätzen. Zum Schluss möchte ich noch auf den Zuschuss für die Rente in Höhe von 107 Milliarden Euro eingehen. Wir haben ja heute Nachmittag noch eine größere Rentendebatte. Kollegin. Ich komme zum Schluss. – Auch das sind Leistungen, die wir deutlich unterstützen; denn wir stabilisieren das Rentenniveau. Das sind Gelder für den Grundrentenzuschuss und weitere Rentenarten. Dazu stehe ich, dazu stehen wir, und wir werden das auch weiterhin tun. Ich freue mich auf viele weitere Debatten. Herzlichen Dank.”
“Dieser Haushaltsplan – auch das möchte ich noch einmal deutlich sagen – spricht eine andere Sprache, nämlich die, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter stärken werden. Oft sind es im Übrigen nicht die großen Positionen, sondern es sind die vermeintlich kleinen Positionen, die im Haushalt abgebildet sind, die wirklich eine große Wirkung entfalten. Ich will hier auf die Bundesagentur für Arbeit hinweisen, die einen wichtigen Beitrag für Zusammenhalt leistet. Das hat sie insbesondere in der Coronapandemie mit der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes bewiesen. Es war nach meiner Meinung das wichtigste Instrument, um den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen Sicherheit in der Pandemie zu geben. Ich will an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundesagentur ausdrücklich danken.”
“Ich habe mich im Verlauf der Debatte bei den Beiträgen der CDU/CSU die ganze Zeit gefragt: Was wollen Sie eigentlich? Sie schimpfen hier über die hohen Ausgaben, sagen aber nicht wirklich, was Sie wollen. Das Einzige, woran Sie sich abarbeiten, ist das Sanktionsmoratorium und der Mindestlohn. Das sind Ihre einzigen Punkte, mit denen Sie hier aufwarten. Im Übrigen spielen Sie sich dann noch als Partei der Rentnerinnen und Rentner auf. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Klären Sie doch bitte erst einmal Ihre Haltung zum Rentenniveau. Klären Sie Ihre Haltung zum Renteneintrittsalter. Dann können wir weiter darüber diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Zeit wird viel über die Spaltung der Gesellschaft gesprochen und von vielen, gerade von der Seite, wird sie auch herbeigeredet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stracke, ich empfehle Ihnen, sich mit den Vorschlägen, die Sie zum Schluss angeführt haben, an Bundesfinanzminister Lindner zu wenden. Das alles sind Vorschläge, die nicht direkt mit dem Einzelplan 11 zusammenhängen. – Richten Sie Ihre Vorschläge an ihn. Ich komme noch dazu. Ich möchte zunächst einmal festhalten: Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in der Generaldebatte gesagt: In diesen Zeiten, wo große Veränderungen stattfinden, da ist es umso wichtiger, dass sich alle auf Sicherheit und Zusammenhalt verlassen können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen – das möchte ich zum Abschluss der Debatte noch einmal festhalten –, bildet der Einzelplan 11 mit seinem Gesamtausgabenvolumen von 161 Milliarden Euro ab.”
“Das heißt: Bald haben wir endlich die Anpassung geschafft, und wir müssen nicht mehr differenzieren. Das ist ein enorm wichtiger Schritt für die weitere Einheit. Mit dieser guten Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen schwierigen Zeiten wünsche ich Ihnen und uns allen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende. Wir sehen uns nächste Woche, same time, same place. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank. Noch sind wir nicht im Wochenende.”
“Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es Frau Merkel oder die CDU waren, die beim Thema Kurzarbeit die treibende Kraft waren. Das waren unser Bundesminister Hubertus Heil und die SPD. Und ja, auch wir diskutieren schon jetzt darüber, wie wir Rentnerinnen und Rentner in einem möglichen weiteren Entlastungspaket berücksichtigen können. Auf die Entlastungen, die mit den bestehenden Paketen intendiert sind, auch für Rentnerinnen und Rentner, ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schon ausführlich eingegangen, und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Aber noch mal zur Erhöhung zurück. Diese führt dazu – das ist ein ganz wichtiger Aspekt –, dass der Rentenwert in den nun zugegebenermaßen nicht mehr ganz neuen Bundesländern ab diesem Jahr 98,6 Prozent des Wertes in den alten Bundesländern beträgt.”
“Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass der Nachholfaktor und der Nachhaltigkeitsfaktor, den wir hiermit auch glätten, nicht zu verwechseln sind. – Das ist in der Tat alles sehr technisch, lieber Kollege Birkwald, und wenn ich das jetzt hier ausführlich erläutern würde, würde das den Zeitrahmen sprengen. Mir ist nämlich wichtig, noch etwas zum dritten Punkt, zur Rentenerhöhung, zu sagen. Ich will es noch mal deutlich sagen: Es ist die größte Rentenerhöhung seit fast 40 Jahren in Westdeutschland mit 5,35 Prozent; im Osten sind es sogar 6,12 Prozent. Das ist in dieser Zeit so dringend notwendig, und das lassen wir uns auch von niemandem hier kleinreden. Ich will auch noch mal darauf hinweisen, dass das alles nur möglich geworden ist, weil wir mit dem Kurzarbeitergeld den Arbeitsmarkt stabil halten konnten.”