Klaus Mack
CDU/CSU · Germany
“Das ist kein zulässiges Verständnis von Demokratie; das ist politische Selbstermächtigung, meine Damen und Herren. Und: Ja, wir schränken das Verbandsklagerecht ein, und zwar ganz bewusst – aber nicht, um den Naturschutz zu schwächen, sondern um Missbrauch zu verhindern.”
“Oder anders gesagt: Wir bauen wieder, statt nur zu diskutieren, meine Damen und Herren. Und dann Ihre nächste Erzählung: Vorhabenträger könnten sich freikaufen. – Das ist schlichtweg falsch. Naturschutz bleibt, der Ausgleich bleibt. Aber wir sorgen dafür, dass er endlich wirksam wird, statt sich im Klein-Klein zu verlieren.”
“– Und wissen Sie, was wirklich passiert ist? Es wurden so viele Ölheizungen wie nie zuvor verkauft. Sie wollten die Energiewende erzwingen und haben genau das Gegenteil erreicht, meine Damen und Herren. Und dann Ihr Verständnis von Zivilgesellschaft!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, dann merkt man vor allem eines: Da spricht der tiefe Frust – der Frust darüber, dass Ihre Politik an der Realität gescheitert ist und dass die Menschen sich in diesem Land Ihre Bevormundung nicht länger gefallen lassen wollen, meine Damen und Herr…”
“Ich sage Ihnen: Wer jede Kritik diffamiert, der will keine Debatte, der will die Deutungshoheit. Aber nicht mit uns, meine Damen und Herren! Sie machen am Ende Naturschutz zur Ideologie und wundern sich dann, wenn in der Praxis nichts vorangeht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Lage der Kommunen ist ernst; das stellt ja auch niemand infrage. Aber das, was wir gerade gehört haben, ist einfach keine Lösung. Die AfD beschreibt mal wieder Probleme, aber sobald es konkret wird, wird es bei Ihnen erstaunlich vage.”
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“Ich sage Ihnen: Wer jede Kritik diffamiert, der will keine Debatte, der will die Deutungshoheit. Aber nicht mit uns, meine Damen und Herren! Sie machen am Ende Naturschutz zur Ideologie und wundern sich dann, wenn in der Praxis nichts vorangeht. Wir gehen einen anderen Weg: Wir investieren mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Milliarden in Natur- und Umweltschutz. Wir räumen Hindernisse aus dem Weg. Wir beschleunigen Verfahren, und wir stärken die Infrastruktur. So sorgen wir dafür, dass Naturschutz und Fortschritt endlich wieder zusammengehen, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Haben Sie vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcel Queckemeyer.”
“– Und wissen Sie, was wirklich passiert ist? Es wurden so viele Ölheizungen wie nie zuvor verkauft. Sie wollten die Energiewende erzwingen und haben genau das Gegenteil erreicht, meine Damen und Herren. Und dann Ihr Verständnis von Zivilgesellschaft! Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man meinen: Zivilgesellschaft, das sind nur die Umweltorganisationen. – Ich frage Sie: Was ist eigentlich mit den Millionen Menschen im Ehrenamt – in Sportvereinen, in Feuerwehren, in Kulturvereinen, in Kommunen? Sind denn das keine Teile der Zivilgesellschaft? Doch, genau das sind sie, und auch für die stehen wir. Sie verengen den Begriff auf diejenigen, die in Ihr Weltbild passen. Das ist keine Vielfalt, das ist politische Schieflage, meine Damen und Herren. Und dann werfen Sie uns NGO-Bashing vor!”
“Oder anders gesagt: Wir bauen wieder, statt nur zu diskutieren, meine Damen und Herren. Und dann Ihre nächste Erzählung: Vorhabenträger könnten sich freikaufen. – Das ist schlichtweg falsch. Naturschutz bleibt, der Ausgleich bleibt. Aber wir sorgen dafür, dass er endlich wirksam wird, statt sich im Klein-Klein zu verlieren. Denn entscheidend ist doch nicht, wie kompliziert ein Verfahren ist, sondern ob am Ende wirklich Natur entsteht. Wir machen Naturschutz wirksamer und schneller. Das ist kein Rückschritt; das ist bessere Politik. Kommen wir zur Energiepolitik. Auch hier das gleiche Muster: viel Moral, aber wenig Realität. Sie haben doch den Menschen Vorschriften gemacht bis in den Heizungskeller hinein und dabei ihre Lebenswirklichkeit ignoriert. Das Ergebnis: Verunsicherung, steigende Kosten und ein massiver Vertrauensverlust.”
“Das ist kein zulässiges Verständnis von Demokratie; das ist politische Selbstermächtigung, meine Damen und Herren. Und: Ja, wir schränken das Verbandsklagerecht ein, und zwar ganz bewusst – aber nicht, um den Naturschutz zu schwächen, sondern um Missbrauch zu verhindern. Denn was wir nicht länger akzeptieren, ist, dass Verfahren über Jahre blockiert werden, dass Einwendungen taktisch zurückgehalten werden, dass Projekte auf dem Klageweg verzögert werden ohne echten Mehrwert für Natur und Umwelt. Deutschland braucht keine Verhinderung, Deutschland braucht Entscheidungen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Und genau hier liegt der Unterschied: Sie verteidigen den Stillstand, wir ermöglichen Fortschritt. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir sorgen dafür, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr Jahrzehnte dauern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, dann merkt man vor allem eines: Da spricht der tiefe Frust – der Frust darüber, dass Ihre Politik an der Realität gescheitert ist und dass die Menschen sich in diesem Land Ihre Bevormundung nicht länger gefallen lassen wollen, meine Damen und Herren. Sie nennen unsere Politik einen Frontalangriff auf Natur und Klima. Ich nenne das: endlich wieder Politik für die Menschen in diesem Land. Sie behaupten, wir wollen die Natur ihrer Anwälte berauben. Ganz ehrlich, das ist schon eine sehr große Überhöhung. Als ob nur bestimmte Verbände für das Gemeinwohl sprechen dürfen, als ob nur Ihre Perspektive die richtige wäre! So funktioniert unser Rechtsstaat nicht.”
“Die Kommunen haben jetzt ein Liquiditätsproblem, und deshalb arbeiten wir gemeinsam in der Koalition intensiv an Lösungen. Die Kommunen brauchen Entscheidungen und keinen Stuhlkreis mit Abschlussbericht, meine Damen und Herren. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung. Sie haben kein wirksames Konzept für kommunale Finanzen. Sie haben kein Verständnis für föderale Zuständigkeiten. Und Sie haben offensichtlich auch kein Gefühl dafür, wie dringend die Lage vor Ort ist. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Haben Sie herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Jetzt wird es ein bisschen grundsätzlich: Sie wollen eine große Analyse des kommunalen Finanzausgleichs. Nur, der kommunale Finanzausgleich ist Ländersache. Das steht nicht irgendwo im Kleingedruckten; das ist der Kern unseres föderalen Systems. Dazu eine Enquete-Kommission auf Bundesebene zu fordern, ist ungefähr so sinnvoll wie ein Fischereiausschuss für die Sahara, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau hier liegt das eigentliche Problem. Sie tun so, als hätten wir ein Erkenntnisproblem; in Wahrheit haben wir aber ein Umsetzungsproblem. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Herausforderungen sind bekannt, und die Lösungen werden gerade erarbeitet. Das wird jetzt alles im Zukunftspakt für Bund, Länder und Kommunen zusammengefasst. Und was machen Sie? Sie sagen: Lasst uns weiter analysieren bis 2028.”
“Zweiter Punkt. Sie kritisieren Bürokratie und Förderprogramme. Richtig, das ist ein Problem. Aber während wir Programme vereinfachen, bündeln und Eigenanteile senken, entdecken Sie plötzlich das Thema und schlagen eine Enquete-Kommission vor. Drittens. Sie sprechen von Investitionsstau. Ja, den gibt es; deshalb stellen wir ja 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bereit. Das ist konkretes Handeln und nicht nur Analyse. Aber wissen Sie, was das größte Problem ist? Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um fehlendes Personal, fehlende Planungskapazitäten, fehlende Umsetzung. Und genau da setzen wir an mit Vereinfachung, mit Digitalisierung, mit weniger Bürokratie. Und genau das wird den Realitäten in den Rathäusern gerecht. Vierter Punkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Lage der Kommunen ist ernst; das stellt ja auch niemand infrage. Aber das, was wir gerade gehört haben, ist einfach keine Lösung. Die AfD beschreibt mal wieder Probleme, aber sobald es konkret wird, wird es bei Ihnen erstaunlich vage. Anders gesagt: Ihre Vorschläge sind wie ein Regenschirm mit Löchern; man merkt halt erst später, dass er nichts bringt. Sie beklagen zu Recht Milliardendefizite und Investitionsstau; aber vor ein paar Wochen haben Sie hier noch die Abschaffung der Grundsteuer gefordert. Das ist die zweitwichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Wer sie abschaffen will, macht die Kommunen abhängig vom Bund. Und dann reden Sie von Stärkung der Selbstverwaltung. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist kommunalpolitischer Blindflug, meine Damen und Herren.”
“Das ist Sozialismus, meine Damen und Herren, und der ist in diesem Land schon einmal gescheitert. Ich glaube, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein echtes Strukturproblem. Mit dem Zukunftspakt starten wir eine echte Aufgaben- und Ausgabenkritik. Und: Wir liefern. Wir kompensieren – das wurde ja gefragt – 13,5 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Kommunen aus Bundesgesetzen. Wir entlasten zusätzlich um 8 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, ist Verlässlichkeit; denn wir sind ein starker Partner für die Kommunen – nicht mit irgendwelchen wohlklingenden Überschriften auf Anträgen, sondern mit klaren Reformen. Ihre Anträge lehnen wir deshalb ab. Herzlichen Dank. Das war die letzte Rede in dieser Aussprache. Dann schließe ich sie.”
“Die Grünen torpedieren wirtschaftliche Chancen wie das Mercosur-Abkommen. Aber gerade mehr Wirtschaftskraft würde den Kommunen am Ende ja mehr Einnahmen bringen. Und Sie stehen für überzogene ideologische Umweltvorschriften; das durften wir in der vergangenen Wahlperiode erleben. Da war das Dream-Team Özdemir und Lemke Spitzenreiter auf europäischer Ebene. Auch das schränkt die Kommunen ein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Und Die Linke? Sie sprechen von der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Gleichzeitig fordern Sie an anderer Stelle ein 9-Euro-Ticket und kostenloses Mittagessen in jeder Bildungseinrichtung. Aber wer bezahlt das alles am Ende? Die Kommunen. Und dann ist Ihre Antwort: Wir verstaatlichen die Infrastruktur. Sie blenden völlig aus, welche Nachwirkungen damit für die Kommunen finanziell verbunden wären.”
“Natürlich wäre eine Erhöhung der kommunalen Einnahmen immer wünschenswert, aber dafür sind in erster Linie nun mal die Länder zuständig. Und da gibt es auch durchaus Unterschiede; denn Baden-Württemberg und Bayern haben beispielsweise die kommunalen Finanzen gestärkt. Was Sie hier vorlegen, ist deshalb kein Konzept. Das ist ein Strohfeuer, meine Damen und Herren. Und die Grünen liefern dann gleich noch ein Sammelsurium an neuen Aufgaben für die Kommunen mit. Wer aber glaubt, dass man damit die Kommunen stärkt, der läuft auch an Ostern Hasenspuren im Schnee hinterher in der Hoffnung, dass er irgendwo ein Osternest findet, meine Damen und Herren. Dabei waren es ja gerade die Grünen, die in der Ampel über 4 Milliarden Euro Dauerbelastung für die Kommunen produziert haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 30 Milliarden Euro kommunales Defizit im Jahr 2025: Das ist in einem Jahr so viel wie in den vergangenen Jahrzehnten zusammen. Den Kommunen brennt der Kittel. Und was machen Grüne und Linke? Sie legen zwei Anträge vor, die das Feuer nicht löschen, sondern Benzin nachgießen, meine Damen und Herren. Die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben explodieren: seit 2019 plus 17 Milliarden Euro allein bei den Sozialausgaben, bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und Unterhaltsvorschuss. Deshalb muss in erster Linie der Sozialstaat reformiert werden, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Sie tun so, als könne man mit Geld einfach alles zuschütten.”
“Mit den ewiggestrigen Antworten, die Sie ständig bieten, kommen Sie am Ende nicht weiter; denn die Dinge sind einfach komplizierter, als Sie es immer behaupten. Es ist auch nicht patriotisch, was Sie tun. Sie verschließen die Augen vor der Realität, und das ist fahrlässig. Das gefährdet unsere Gesellschaft, und deswegen wird Ihr Geschäftsmodell sehr bald scheitern. Vielen Dank. Nun ist Frau Uhlig für Bündnis 90/Die Grünen dran, und zwar ausschließlich.”
“Herr Kollege, ich bin Vorsitzender des Regionalverbands Nordschwarzwald. Wir sind gottfroh, dass wir mit dem Teilregionalplan Windenergie relativ schnell Vorranggebiete ausweisen können; denn damit beseitigen wir den Wildwuchs. Es wird klar, wo Windräder entstehen und wo nicht. Das findet eine sehr breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Nur, diejenigen, die laut sind, sind nicht diejenigen, die die Mehrheit der Bevölkerung vertreten. – Jetzt rede ich! Das Geschäftsmodell der AfD bedeutet grundsätzlich: Sie versprechen den Menschen, dass wir eine vermeintlich heile Welt der 1990er-Jahre irgendwie wiederhaben können. Diese Welt gibt es aber nicht mehr. Die Herausforderungen sind groß, die Aufgaben sind komplex.”
“Meine Damen und Herren, die AfD benutzt den Naturschutz – da können Sie noch so oft reinrufen – als Tarnkappe für eine energiepolitische Rolle rückwärts. Sie instrumentalisieren mit Ihren Anträgen Biodiversität, um den Klimaschutz zu sabotieren. Wir als Koalition sagen ganz klar: Naturschutz und Energiewende gehören zusammen. Wer Arten schützen will, muss den Klimawandel bekämpfen. Wer Verantwortung für kommende Generationen übernimmt, darf sich eben nicht in die Vergangenheit flüchten. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab. Haben Sie herzlichen Dank und ein schönes Wochenende. Um keine falschen Hoffnungen zu schüren: Aufs Wochenende müssen wir noch warten. Wir haben noch ein bisschen Arbeit vor uns. Es gab den Wunsch – weil keine Zwischenfrage zugelassen worden ist – nach einer Kurzintervention von Herrn Dr. Ingo Hahn. Bitte.”
“Aber darüber schweigen Sie. Und warum? Weil man mit ehrlicher Ursachenbekämpfung eben keine Angstkampagnen betreiben kann. Die Bundesregierung hingegen investiert Milliarden Euro in echten Naturschutz, Genannt seien das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Artenhilfsprogramm. Konkreter Schutz statt symbolischer Empörung, meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu den Kommunen. Ihre Forderungen würden nicht zu mehr, sondern zu weniger kommunaler Steuerung führen. Ohne Vorranggebiete gibt es überall Anträge, mehr Bürokratie, mehr Rechtsunsicherheit, mehr Belastung für die Rathäuser. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie behaupten. Sie bieten wieder vermeintlich einfache Lösungen an; in Wahrheit würden Sie unser Land ins Chaos stürzen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.”
“Ja, es gibt Vogelschlag. Ja, es gibt Konflikte, die ernst genommen werden müssen. Deshalb gibt es Abschaltzeiten, Artenschutzprogramme, Standortprüfungen und Monitoring. Aber hören Sie doch auf, den Menschen etwas vorzumachen. Fakt ist: Rund 100 Millionen Vögel sterben jährlich in Deutschland durch Kollisionen mit Glasscheiben. Durch Windräder sollen es ungefähr 100 000 sein. Deshalb meine ernstgemeinte Frage an die Kollegen der AfD: Wollen Sie jetzt auch Glasfassaden verbieten? Beim Insektensterben ist es ähnlich. Die von Ihnen zitierte Zahl von 1 200 Tonnen Insektenbiomasse stammt aus einer theoretischen Modellrechnung, nicht aus Messungen. Selbst die Autoren sagen ausdrücklich: Es gibt keinen Nachweis, dass dies populationsrelevant ist. Die Hauptursachen des Insektensterbens sind Pestizide, Flächenversiegelung, Klimawandel.”
“Deutschland braucht eine bezahlbare, saubere und zuverlässige Energieversorgung. Genau dazu leisten regenerative Energien ihren Beitrag. Und ja, wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass manches überambitioniert, zu ideologisch, zu wenig praktikabel war. Aber genau deshalb setzt unsere Wirtschaftsministerin jetzt auf einen pragmatischen Kurs: mehr Systemstabilität, schnellere Genehmigungen, technologieoffene Lösungen, ohne den Kurs der Energiewende zu verlassen. Das, liebe Kollegen, ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgetöse. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ich glaube, der Kollege sollte erst mal zuhören, was ich sage. Dann kann er sich danach gerne noch mal melden. Also nein. Nun zum Kern Ihrer Anträge: das angeblich massenhafte Artensterben durch Windenergie.”
“Es geht Ihnen darum, Zweifel zu säen, Angst zu schüren und am Ende wieder dort zu landen, wo Sie immer landen: bei Ihren ewiggestrigen energiepolitischen Fantasien. Schauen wir mal auf die Fakten. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2011 mit breiter Mehrheit den Weg der Energiewende beschlossen. Damals wurde entschieden: raus aus der zentralen fossil-nuklearen Stromversorgung, hinein in ein dezentrales System mit erneuerbaren Energien. Die Kernkraftwerke wurden nach und nach abgeschaltet. Das kann man nun gut oder schlecht finden. Aber eines ist doch völlig unstrittig: Jetzt diesen Prozess wieder zurückzudrehen, jetzt wieder Milliarden Euro in zentrale Großkraftwerke, neue Netze und neue Abhängigkeiten zu stecken, wäre volkswirtschaftlich doch der größte Unsinn, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich war im Jahr 2022 auf der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal dabei. 190 Staaten dieser Erde waren dort vertreten. Und ich werde nicht vergessen, dass Vertreter von Inselstaaten dort ans Mikrofon getreten sind – von Ländern, deren Küsten buchstäblich im Meer versinken – und uns angefleht haben, endlich gemeinsam etwas gegen den Klimawandel zu tun. Dann kommt man nach Deutschland zurück und muss sich hier von rechter Seite im Deutschen Bundestag anhören, der menschengemachte Klimawandel existiere gar nicht. Das ist pure Realitätsverweigerung und schlichtweg verantwortungslos, meine Damen und Herren. Genau hier beginnt das Problem der AfD-Anträge. Sie geben vor, sich um Insekten, Fledermäuse und Vögel zu sorgen; aber es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um Artenvielfalt.”
“Und wir zeigen: Politik kann handeln, nicht ideologisch, sondern verantwortungsvoll. Das ist gelebter Pragmatismus, das ist gute Politik. Haben Sie vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Queckemeyer für die AfD.”
“Unser Grundproblem ist doch ein größeres: Wir schützen zwar Arten aus gutem Grund und freuen uns dann, wenn sich die Populationen erholen, aber wir dürfen nicht so tun, als gäbe es nicht einen weiteren Schritt. Denn wenn sich eine Art stark vermehrt, dann braucht es Management; sonst kippt das Gleichgewicht. Das erleben wir beim Wolf, das erleben wir aber auch beim Kormoran, beim Biber und bei anderen. Naturschutz endet eben nicht beim Erfolg, sondern Verantwortung beginnt genau dort. Wer schützt, muss auch steuern können – ideologiefrei, pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand. Meine Damen und Herren, wir tun heute etwas für den ländlichen Raum. Wir nehmen die Sorgen ernst. Wir lösen ein reales Problem. Wir stärken unsere Weidetierhalter. Wir schaffen Akzeptanz für den Naturschutz.”
“Auf europäischer Ebene hat Ursula von der Leyen den entscheidenden Impuls gesetzt: erst mit der Berner Konvention, dann mit der FFH-Richtlinie. Danke an unsere EU-Kollegen, dass wir jetzt handeln können, und zwar mit dem heute eingebrachten Gesetz. Wir ermöglichen bei hoher Wolfsdichte und günstigem Erhaltungszustand eine regulierte Bejagung. Problemwölfe können schneller entnommen werden, auch unabhängig vom Erhaltungszustand. Und für die Deichregionen und alpinen Räume gibt es passgenaue Sonderregelungen. Auch hier ist klar: Der Wolf bleibt streng geschützt, und wir ziehen nach fünf Jahren Bilanz. Das ist kein Schnellschuss, das ist verantwortungsvolle Gesetzgebung, meine Damen und Herren.”
“Heute kritisieren ausgerechnet die Grünen, dass wir jetzt handeln. Was war denn Ihre Bilanz? Sie haben eine Schnellabschussregelung als Allheilmittel verkauft, die in der Praxis völlig wirkungslos war. Eine grüne Staatssekretärin hier auf der Regierungsbank erklärte süffisant, das Märchen vom bösen Wolf sei auserzählt. Und Ihr damaliger Landwirtschaftsminister Özdemir, ein Meister der Ankündigung, zeigte Verständnis, weckte Erwartungen – schöne, warme Worte wie immer –, nur eines blieb konstant aus: die Umsetzung. Wissen Sie, wer Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will, muss mehr können als ankündigen. Er hätte liefern müssen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Genau deshalb schlagen wir heute ein neues Kapitel auf.”
“Denn der Wolf, meine Damen und Herren, ist in vielen Regionen Deutschlands längst kein abstraktes Naturschutzthema mehr, sondern ein konkretes Problem geworden. Brandenburg hat um die 60 Rudel, Niedersachsen folgt dicht dahinter. Diese Regionen gehören inzwischen zu den wolfreichsten Gebieten weltweit. Ich war im Landkreis Cuxhaven. Dort berichteten Bürgermeister, dass Kinder morgens nicht mehr in die Schule gehen, weil Wölfe tagsüber durchs Dorf laufen. Es gibt Wachhunde, die zerfetzt wurden, Rinder, die gerissen wurden. Das Schlimmste ist, wenn die Tierhalter morgens auf die Weide kommen und verletzte, angefressene, aber noch lebende Tiere vorfinden. Das ist keine Statistik, das ist die bittere Realität. Und auf diese Realität musste die Politik endlich reagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist zurück in Deutschland, und heute ist er auch im Jagdrecht angekommen. Jetzt ist er nicht mehr Gegenstand manch romantischer Vorstellungen, sondern endlich Teil realpolitischer Entscheidungen. Wir haben hier im Bundestag in der Vergangenheit manch bissige Debatte geführt: Debatten zwischen Stadt und Land, zwischen Symbolpolitik und Verantwortung, zwischen Ideologie und Wirklichkeit. Genau deshalb handeln wir heute verantwortungsvoll und ohne ideologische Scheuklappen, meine Damen und Herren. Endlich tut sich etwas beim Thema Wolf. Dafür danke ich unserem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und Umweltminister Carsten Schneider ausdrücklich.”
“Und jeder, der einen Kommunalhaushalt kennt, weiß: Hier wird langfristig gedacht, geplant, gerungen, und genau deshalb ist diese Regelung richtig. Wir freuen uns, dass unsere Hinweise hier Gehör gefunden haben. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist eine Einladung zum Investieren. Es ist ein Bekenntnis zur Stärkung der kommunalen Ebene; denn hier begegnet der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe. Wenn wir hier versagen, verliert Demokratie ihren Halt. Wenn wir hier liefern, dann wächst Vertrauen. Ich bedanke mich bei allen Haushältern und bei allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben. Heute liefern wir. Der Bund steht an der Seite der Kommunen – mutig, handlungsfähig, verlässlich. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Florian Oßner für die Unionsfraktion.”
“Das Geld soll in kaputte Dächer und marode Klassenzimmer fließen und eben nicht in Bürokratie. Das Gesetz ist hier eindeutig: „Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand ist zu vermeiden.“ Wir werden darauf achten, dass dieser Grundsatz bei der Umsetzung auch beherzigt wird. Wir erwarten auch: Die Bundesmittel dürfen nicht durch Landesmittel ersetzt werden. Ganz im Gegenteil: Finanzschwache Kommunen können durch zusätzliche Landesmittel unterstützt werden. Und ja, es ist richtig: Im Bundesgesetz wurde bewusst auf das Erfordernis der Zusätzlichkeit verzichtet. Unsere Kommunen dürfen mit diesen Mitteln endlich Projekte umsetzen, die sie seit Jahren geplant haben, aber eben nie finanzieren konnten.”
“Natürlich hätte auch ich mir eine verbindliche Quote zur Beteiligung der Kommunen an den 100 Milliarden Euro gewünscht; denn 75 Prozent der Investitionen werden in unseren Kommunen erbracht. Deshalb sage ich ganz klar: Das Vertrauen, das der Bund den Ländern entgegenbringt, müssen die Länder jetzt auch an ihre Kommunen weitergeben. Der überwiegende Teil dieser 100 Milliarden Euro muss in den Kommunen ankommen. Und erste Rückmeldungen zeigen ja, dass es geht. Die Länder sind sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Der Bund gibt den Ländern große Freiheit bei der Verteilung der Mittel und bei der Erbringung von Nachweisen. Diese Freiheit darf aber nicht auf Landesebene enden. Sie muss natürlich auch in den Rathäusern ankommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es nicht ums Ankündigen, heute geht es ums Machen. Der Bund liefert, und zwar in historischem Ausmaß: 100 Milliarden Euro für Infrastruktur in Ländern und Kommunen, für Schulen, für Kindergärten, für Straßen, für öffentliche Gebäude. Das ist ein echter Meilenstein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Wir geben den Bundesländern heute eine passende Vorlage für eine kommunalfreundliche Umsetzung dieser Investitionsförderung. Die Mittelverwendung ist bewusst weit gefasst. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Auch Projekte, die seit dem 1. Januar 2025 begonnen wurden, sind einbezogen, weil wir wissen: Investitionen dulden keinen Aufschub. Wir wollen das Geld schnell auf die Straße bringen, meine Damen und Herren.”
“Mal ist es die Zauneidechse, mal der Frosch im Straßengraben, der ein ganzes Vorhaben stoppen kann. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen auch hier mehr Verhältnismäßigkeit und gesunden Menschenverstand. Deshalb haben CDU/CSU und SPD auch vereinbart, das Verbandsklagerecht zu reformieren. Jetzt liegt es an uns, dies umzusetzen. Wir wollen bauen, nicht blockieren, und wir drücken aufs Tempo, meine Damen und Herren. Wir wissen natürlich auch: Wir müssen Leerstände reaktivieren. Deshalb sind Bauturbo und Stadtsanierung zwei Seiten einer Medaille; denn das Stadtsanierungsprogramm sorgt dafür, dass bestehende Quartiere modernisiert und Ortskerne belebt werden. Daher ist die Verdopplung der Stadtsanierungsmittel bis 2029 ein wichtiges Signal.”
“Gleichwohl: Der Bauturbo ist kein Zwang; er bleibt ein Werkzeug. Die Kommunen können den Turbo individuell und nach Bedarf einsetzen. Die kommunale Planungshoheit bleibt gewahrt; denn ein Abweichen vom Bebauungsplan ist nur möglich, wenn die betroffene Kommune zustimmt. Damit haben wir die Bedenken der Kommunen aufgegriffen. Das unterstreicht die kommunale Selbstverwaltung. Und das ist unser Verständnis von verantwortungsvoller Politik. Der Bauturbo kann natürlich nicht zünden, wenn er von anderer Seite wieder ausgebremst wird. Deshalb muss sich natürlich auch in anderen Rechtsbereichen etwas bewegen, zum Beispiel beim Verbandsklagerecht. Wir alle kennen ja die Beispiele: Kaum ist ein Bauprojekt beschlossen, wird mit einer Verbandsklage gedroht.”
“Wir sprechen heute aber über Lösungen und nicht über Ideologie. Wir sprechen über den Bauturbo – ein Instrument, das den Kommunen helfen wird, den Druck auf den Wohnungsmarkt zu mindern. Unser Antrag ist klar und mutig. Bauinteressenten werden künftig mehr Möglichkeiten bekommen, Wohnungsbauprojekte zu realisieren. Die Kommunen werden schneller Flächen bereitstellen können. Denn wenn heute ein Investor über die bestehende Bauleitplanung hinausdenkt, braucht es oft ein aufwendiges Änderungsverfahren. Künftig genügt ein einfacher Beschluss, um von Planungsregeln abweichen zu können. Das heißt: schneller mehr Wohnraum, mehr Entscheidungsgewalt für den Gemeinderat. Und es entlastet die Kommunalverwaltungen. Das ist doch ein hervorragendes Signal für die kommunale Ebene, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein Wohnungsproblem, und zwar kein abstraktes, kein theoretisches, sondern ein praktisches, drängendes. Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen einen Instrumentenkasten an die Hand, mit dem sie schnell und pragmatisch Baurecht schaffen können. Das ist Bürokratieabbau pur, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Und ja, natürlich stehen auch Wohnungen leer, aber eben an der falschen Stelle, teilweise im ländlichen Raum. In den deutschen Großstädten fehlen hingegen Wohnungen, insbesondere bezahlbare für mittlere und untere Einkommen. Deshalb brauchen wir mehr Wohnungen, damit die Mieten wieder bezahlbarer werden. Daher ist der Antrag der Linken ein Bauplan für den Sozialismus, aber eben keiner für die Realität, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, meine Frage: Fokussieren Sie sich dabei auf die Entnahme von einzelnen Problemwölfen, was ja nicht immer zum Ziel geführt hat, oder geht es schon auch um das vereinbarte Bestandsmanagement, also dass man die Population an sich zwar schützt, aber eben auf ein erträgliches Maß begrenzt, so wie man das bei anderen Wildtierarten ebenfalls macht? Ich komme aus dem Schwarzwald, aus einem Rotwildgebiet; da ist dies ein ganz normaler Vorgang.”
“Und wie sehen Sie dann den weiteren Zeitplan, was die Prüfung und eine Antwort betrifft?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Schneider. Herr Minister, der Wolf ist ja in vielen Gegenden Deutschlands zum echten Problem geworden. Die Menschen erwarten zu Recht entsprechende Lösungen von uns. Nun haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die rechtssichere Entnahme des Wolfes verständigt. Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche geführt: mit Ihrem Ministerium, aber auch mit dem Landwirtschaftsministerium. Sie haben auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Jetzt muss der günstige Erhaltungszustand festgestellt und nachgewiesen werden. Er wurde inzwischen für die kontinentale Region bestätigt. Deshalb meine Frage: Wie sieht jetzt der weitere Zeitplan aus? Bis wann können Sie den günstigen Erhaltungszustand für diese Zone nach Brüssel melden?”
“Deshalb brauchen wir Handlungsspielräume vor Ort, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Meine Damen und Herren, wir investieren mit diesem Haushalt dort, wo es zählt: mehr Mittel für Katastrophenschutz und Rettungsdienste, mehr Geld für die Grundsicherung im Alter. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau, und wir investieren wieder mehr in Kinder und Familien. Wir investieren 25 Milliarden Euro in klimafreundliche Infrastruktur. So werden unsere Städte und Gemeinden fit werden für die Zukunft. Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein klares Bekenntnis: Der Staat steht zu seiner Verantwortung, und er tut es gemeinsam mit den Landkreisen, den Städten und Gemeinden. Das ist die Botschaft dieses Bundeshaushalts 2026: Wir stärken die Demokratie, wir stärken das Vertrauen in unseren Staat. Starke Kommunen werden ein starkes Deutschland.”
“Doch unser Land entscheidet sich nicht anhand von Ideologiepapieren, sondern es entscheidet sich in den Rathäusern, in den Bauämtern und Gemeinderäten. Darum sage ich: Wir stärken mit diesem Haushalt die Kommunen – finanziell, strukturell, dauerhaft. Man sagt ja: Wer den Hafen nicht kennt, für den weht kein Wind günstig. – Wir als Koalition kennen aber unseren Hafen: Das sind starke Kommunen. Und zu diesem Hafen gehört natürlich auch eine starke wirtschaftliche Entwicklung; denn nur wenn die Wirtschaft wächst, wachsen auch die Einnahmen. Nur dann haben die Kommunen die Mittel, die sie brauchen. Und wir können hier im Bundestag noch so tolle Dinge beschließen, aber wenn vor Ort das Schwimmbad schließt, wenn Grünanlagen vermüllen, wenn Plätze unsicher wirken, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in unseren Staat.”
“Bundeskanzler Friedrich Merz hat es ja letzte Woche hier an dieser Stelle deutlich gemacht: Wir werden diese Reformen jetzt angehen und verhindern, dass die Sozialausgaben noch den letzten kommunalen Haushalt sprengen. Nun habe ich auch die Vorredner der Opposition aufmerksam verfolgt: Die AfD will die Grundsteuer abschaffen – das wäre ja völlig abstrus –, Die Linke will am liebsten alles sozialisieren, und die Grünen haben vorletzte Woche den Antrag „Vor Ort gut leben“ eingebracht. Darin zeigt sich auch die wahre Haltung für die Menschen vor Ort; denn bei Ihnen beschränkt sich das gute Leben auf Klimaschutz, Fahrradwege, ÖPNV. Das alles sind Beispiele für eine Politik mit der Berliner Brille: Vorgaben von oben, aber kaum Vertrauen in die Kommunen selbst.”
“Der Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen ist deshalb entscheidend. Wir müssen den Mut haben, zu fragen: Welche Aufgaben gehören wirklich in die Kommune? Welche Aufgaben können zentral effizienter erledigt werden? Welche Standards sind noch zeitgemäß? Und wie können wir durch Digitalisierung effizienter werden? Wir wollen die Ausgabendynamik im Sozialbereich durchbrechen. Grundlage dafür ist die Reform des Sozialstaates. Gesundheit, Pflege, Rente, Bürgergeld, aber auch Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe: Wir brauchen wieder mehr Handlungsspielräume und weniger Zettelwirtschaft. Sonst erstickt die kommunale Selbstverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Daran arbeiten wir, damit Mittel eben nicht in Antragsordnern, sondern auf den Baustellen wirken, meine Damen und Herren. Doch Einnahmen alleine reichen eben nicht. Die Ausgaben der Kommunen steigen schneller: im Sozialbereich, im Personalbereich, bei den Pflichtaufgaben, die Jahr für Jahr wachsen, aber nicht auskömmlich finanziert sind. Mir sagte letzte Woche ein Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg: Toll, dass wir vermutlich 3 Millionen Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes bekommen; aber durch gestiegene Krankenhauskosten und höhere Sozialkosten steigt eben auch die Kreisumlage um 6 Millionen Euro und belastet damit den kommunalen Haushalt. Darum sage ich: Wir müssen strukturell ran: Aufgaben überprüfen, Standards hinterfragen und vor allem Bürokratie abbauen.”
“Das ist keine Formel, das ist Verantwortung, meine Damen und Herren. Wir haben zahlreiche Sonder- und Förderprogramme. Aber Kommunen brauchen keine Mikromanagementvorgaben. Darum ist es richtig, dass wir zum Beispiel bei der Sportmilliarde einen neuen Weg gehen: Mittel als Festbeträge, eigenverantwortlich vor Ort eingesetzt. So stärken wir die Investitionskraft, so stärken wir die kommunale Selbstverwaltung; denn Rathäuser brauchen keine Belehrungen aus Berlin, sie brauchen Spielräume, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Deshalb werden wir Förderprogramme straffen und freiwerdende Investitionsmittel direkt an die Kommunen geben. Wir wissen, im Haushalt 2026 ist dieses Ziel noch nicht erreicht. Das ist nachvollziehbar, denn die Förderstruktur ist auch komplex; aber ich sage ganz klar: Für 2027 müssen wir liefern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 über Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und damit über das Fundament unseres Landes, unsere Kommunen. Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir den bereits eingeschlagenen Kurs fort. In strukturell wichtigen Bereichen steigen die kommunalrelevanten Haushaltspositionen. Der Bund wird wieder ein Partner, auf den sich Landkreise, Städte und Gemeinden verlassen können, und das ist keine Eintagsfliege, das ist ein Trend, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Nicht weniger als über 99 Milliarden Euro stehen bereit mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug, und damit kommt unsere Politik vor Ort an. Das ist Geld, das wirkt, Geld, das ankommt, Geld, das Vertrauen schafft.”
“– Die nächste Rede hält Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.”
“Das war in Wahrheit eine Verzögerungsschleife. Zum Glück haben wir als neue Bundesregierung jetzt vereinbart: Diese Regelung wird abgeschafft. Jetzt machen wir, was notwendig ist: Wir stellen Rückführungen konsequent sicher. Wir stärken die europäischen Außengrenzen. Wir schließen Abkommen mit Herkunftsstaaten. Und wir senden ein klares Signal: Irreguläre Migration wird begrenzt. – Ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt für sein beherztes Vorgehen in dieser Sache. Deshalb sage ich zum Schluss an die Adresse der AfD: Sie instrumentalisieren das Leid von Flüchtlingen. Sie diffamieren die Leistungen unserer Kommunen. Und Sie tragen nichts, aber auch gar nichts zur Lösung bei. Sie sind keine Alternative für dieses Land; Sie sind ein Risiko für den Zusammenhalt unseres Landes. Haben Sie herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Noch eines gehört zur Wahrheit dazu – bevor Sie hier wieder Geschichtsklitterung betreiben –: Die unionsgeführte Bundesregierung hat nach 2015 die Zahlen mit klaren Maßnahmen reduziert, mit den Asylgesetzen, mit den Asylpaketen I und II, mit strengeren Regeln für den Familiennachzug, mit Sachleistungen statt Geld, mit einer konsequenten Rückführungspolitik. Und mit dem EU-Türkei-Abkommen wurde eine europäische Lösung geschaffen. Unser Kompass war immer: Humanität und Ordnung, Hilfe für Schutzbedürftige, aber auch klare Grenzen gegen Missbrauch. Das hat gewirkt. Die Zahlen gingen zurück, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Leider hat die Ampel davon wieder einiges eingerissen. Auf Drängen der Grünen zum Beispiel hat jeder, der in Abschiebehaft sitzt, automatisch einen kostenlosen Pflichtanwalt bekommen.”
“Deswegen ist doch offensichtlich: Die AfD will mit dieser Aktuellen Stunde nicht aufarbeiten. Sie wollen spalten. Sie treten die Leistung der Kommunen und der Ehrenamtlich mit Füßen, nur um jetzt wieder billig Wahlkampf zu machen. Während andere Verantwortung übernommen haben, tragen Sie nur Parolen vor sich her; das haben wir eben gehört. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der AfD: Wo waren Sie eigentlich 2015? Während wir vor Ort Unterkünfte organisiert haben, während Vereine Suppenküchen organisiert haben, während Ehrenamtliche Deutschkurse hielten, hatten Sie nur eine Parole: An allem sind die Flüchtlinge schuld! Konstruktives? Fehlanzeige! Die AfD lebt von Problemen, aber sie hat noch nie eines wirksam gelöst, meine Damen und Herren.”
“Aber wir haben das geschafft – nicht weil es einfach war, sondern weil die Kommunen Verantwortung übernommen haben. Deshalb sage ich auch: Was damals gelungen ist, war ein Kraftakt. Aber es darf kein Dauerzustand sein, meine Damen und Herren. Wir dürfen nicht vergessen: Wer damals Verantwortung trug, stand nicht nur unter Rechtfertigungsdruck. Es gab Hass, es gab Hetze, es gab Gewalt; der Mord an Walter Lübcke mahnt uns bis heute. Dennoch haben die Kommunen und viele Ehrenamtliche durchgehalten und gezeigt: Sie sind das Rückgrat unseres Staates. Unabhängig von den Problemen, die wir heute haben, redet die AfD hier alles schlecht. Aber die Kommunen und viele Ehrenamtliche haben gehandelt. Und darauf können wir auch mal stolz sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.”