Klaus Mack
CDU/CSU · Germany
“Das ist kein zulässiges Verständnis von Demokratie; das ist politische Selbstermächtigung, meine Damen und Herren. Und: Ja, wir schränken das Verbandsklagerecht ein, und zwar ganz bewusst – aber nicht, um den Naturschutz zu schwächen, sondern um Missbrauch zu verhindern.”
“Oder anders gesagt: Wir bauen wieder, statt nur zu diskutieren, meine Damen und Herren. Und dann Ihre nächste Erzählung: Vorhabenträger könnten sich freikaufen. – Das ist schlichtweg falsch. Naturschutz bleibt, der Ausgleich bleibt. Aber wir sorgen dafür, dass er endlich wirksam wird, statt sich im Klein-Klein zu verlieren.”
“– Und wissen Sie, was wirklich passiert ist? Es wurden so viele Ölheizungen wie nie zuvor verkauft. Sie wollten die Energiewende erzwingen und haben genau das Gegenteil erreicht, meine Damen und Herren. Und dann Ihr Verständnis von Zivilgesellschaft!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, dann merkt man vor allem eines: Da spricht der tiefe Frust – der Frust darüber, dass Ihre Politik an der Realität gescheitert ist und dass die Menschen sich in diesem Land Ihre Bevormundung nicht länger gefallen lassen wollen, meine Damen und Herr…”
“Ich sage Ihnen: Wer jede Kritik diffamiert, der will keine Debatte, der will die Deutungshoheit. Aber nicht mit uns, meine Damen und Herren! Sie machen am Ende Naturschutz zur Ideologie und wundern sich dann, wenn in der Praxis nichts vorangeht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Lage der Kommunen ist ernst; das stellt ja auch niemand infrage. Aber das, was wir gerade gehört haben, ist einfach keine Lösung. Die AfD beschreibt mal wieder Probleme, aber sobald es konkret wird, wird es bei Ihnen erstaunlich vage.”
The complete record
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“Auf eines will ich in dieser Debatte auch noch einmal hinweisen: Es waren ja nicht irgendwelche Ministerien, die diese Krise bewältigt haben. Es waren unsere Kommunen, Bürgermeister, Landräte, Tausende Ehrenamtliche. Sie haben Unterkünfte geschaffen, Betreuung organisiert, Integration ermöglicht, oft bis an die Grenzen des Machbaren, manchmal auch an die Grenze des Zumutbaren. Dafür sage ich an dieser Stelle einfach einmal Danke, meine Damen und Herren! Ich sage das auch aus persönlicher Erfahrung. Ich war 2015 Bürgermeister in Bad Wildbad. Wir mussten innerhalb weniger Tage Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, mit Bürgern oftmals hitzig diskutieren, manchmal kurzfristig über Nacht mit dem Landkreis Lösungen suchen. Das war Verantwortung pur. Und es war nicht immer leicht, die Stimmung im Ort zusammenzuhalten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat Deutschland vor eine historische Zerreißprobe gestellt. Wir müssen heute selbstkritisch sagen, dass es ein Fehler war, so zu tun, als könne man es perfekt hinbekommen. Deshalb ist der Schluss daraus heute klar: Wir müssen illegale Migration wirksam bekämpfen. Das ist unsere Pflicht als verantwortungsvolle Politiker, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Aber der Unterschied zur AfD ist offensichtlich: Wir tun das mit Recht und Gesetz, mit Verhandlungen und Lösungen. Die AfD hingegen kennt nur Parolen, Stigmatisierungen und Hetze. Wer so redet wie Sie hier in dieser Debatte, der will keine Ordnung schaffen, der will Chaos, aus dem er politisches Kapital schlagen kann. Aber nicht mit uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!”
“Ein weiterer wichtiger Punkt: der Meeresschutz. 60 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung, dazu weitere 24 Millionen Euro für die Bergung von Munitionsaltlasten. Wer Zukunft schützen will, muss auch Altlasten beseitigen. Wir räumen auf, damit Deutschland vorankommt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Wir haben mit diesem Haushalt Weichen für eine Umweltpolitik mit Vernunft gestellt, zur Bewahrung unserer Schöpfung – nicht ideologisch, nicht belehrend, sondern lösungsorientiert und kooperativ. Wir stehen zum internationalen Klimaschutz, wir stehen zum Schutz der Artenvielfalt, aber auch zu den Menschen. Denn nur, wenn wir die Menschen mitnehmen, wird Umweltpolitik zum Erfolg für uns alle. Herzlichen Dank. Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Blos.”
“Ich sage ganz offen: Wenn bei einem Infrastrukturprojekt wie der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn in Calw, in meinem Wahlkreis, die Kosten für den Fledermausschutz die Baukosten überholen, dann läuft einfach etwas schief. Das ist kein pragmatischer Naturschutz mehr, das ist Bürokratiepoesie. Und Hermann Hesse hätte wahrscheinlich geschrieben: Und jedem Anfang wohnt ein Formular inne. Manchmal frage ich mich, ob wir den Naturschutz eigentlich für die Tiere machen oder für die Gutachter. Wir leben doch mit der Natur und nicht gegen sie. Zwischen Eidechse und Erdkabel braucht es doch keinen Konflikt, nur einen klaren Kopf und weniger Formulare. Ein Land, das jede Eidechse zählt, aber am Ende die Menschen nicht mehr mitnimmt, kommt ökologisch vielleicht voran; aber gesellschaftlich steht es eben still.”
“Dieser Haushalt setzt auf pragmatische, lösungsorientierte Umweltpolitik. Beispiel: das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Es wird verstetigt, es wird ausgebaut und mit über 579 Millionen Euro unterlegt. Die Mittel fließen in Moor- und Wiesenschutz, in Wiedervernässung, in Stadtgrün, in Auen und Wälder, und das alles eben freiwillig – mit Anreizen und in Kooperation mit Landwirten, Kommunen und engagierten Bürgern. So gewinnen wir Vertrauen zurück. Wir wollen die Moore vernässen, aber eben nicht die Stimmung bei den Landwirten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Und natürlich, wir brauchen Naturschutz, aber wir brauchen ihn mit Maß und Verstand.”
“Wir verschieben eben keine Milliarden, wir planen sie ein, und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht nicht gleich die nächste Haushaltsklatsche vorbereiten muss, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Der Einzelplan 16 ist mit circa 2,7 Milliarden Euro zwar einer der kleineren Etats, aber eben mit einer entscheidenden Bedeutung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Und er wächst um fast 287 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf von 2024. Das ist ein wichtiges Signal, auch gerade in Zeiten knapper Kassen. Besonders erfreulich: Der Naturschutz erhält 200 Millionen Euro, mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich. Der Bundesnaturschutzfonds wird erneut mit 100 Millionen Euro ausgestattet – ein klares Bekenntnis zum Schutz von Biodiversität und Artenvielfalt, meine Damen und Herren.”
“Der Klima- und Transformationsfonds ist das zentrale Instrument für unser Ziel der Klimaneutralität bis 2045 – klug ausgestattet, solide finanziert und ohne Rückgriff auf den Kernhaushalt. Hinzu kommen 27,2 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das ist eine klare Ansage für Investitionen in die Zukunft, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Was den Klima- und Transformationsfonds betrifft, so unterscheiden wir uns grundlegend von unserer Vorgängerregierung. Die Ampel hat noch mit Schattenhaushalten, Umwidmungen und verfassungsrechtlich wackligen Konstruktionen gearbeitet. Das war nicht solide finanziert. So nahm dann das Schicksal seinen Lauf. Wir machen das anders: ehrlich, rechtssicher und mit klarer Prioritätensetzung.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt 2025 ist ein starkes Signal für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, aber eben auch ein Signal für Vernunft, Machbarkeit und Verantwortung. Denn wir setzen auf Anreize statt auf Verbote, auf Zusammenarbeit statt auf Konfrontation. Das zeigt dieser Haushaltsentwurf ganz deutlich. Wir machen Umweltpolitik wieder mit den Menschen und nicht gegen sie, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Insgesamt werden 2025 über 115 Milliarden Euro in Klima, Umwelt und Infrastruktur investiert. Das ist eine Steigerung von 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein 25,7 Milliarden Euro kommen aus dem KTF – Rekordniveau mit System!”
“Wir brauchen Mut zur Veränderung, Mut zur Klarheit. Wir brauchen mehr Investitionen. Und genau diesen Geist atmet dieser Haushalt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Dort, wo sich Menschen begegnen, wo Ehrenamt lebt, wo Politik greifbar ist, dort entscheidet sich, wie stabil unser Land bleibt. Deshalb sagen wir als Koalition: Wir kämpfen für handlungsfähige Städte und Gemeinden. Dieser Haushalt ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nur der Anfang. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Aufbruch gestalten – mit Klarheit, mit Verantwortung und mit dem festen Willen, die kommunale Ebene starkzumachen; denn ohne starke Kommunen gibt es keine starke Demokratie. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Olaf Hilmer.”
“Manche Förderprogramme fühlen sich an wie ein Escape-Room, nur ohne Ausgang und mit Fristablauf. Wir müssen raus aus dem Förderdschungel, rein in die direkte Unterstützung. Weniger Papiertiger in Deutschland und mehr Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Starke Kommunen brauchen gezielte Förderung, nicht Bürokratie. Deshalb werden wir die Förderstruktur vereinfachen und erfolgreiche Programme wie die Städtebauförderung planmäßig ausbauen. Wir werden Verfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen; denn das treibt im Moment wirklich Blüten. Wenn Sie heute zum Beispiel einen Spielplatz bauen wollen, dann brauchen Sie erst ein TÜV-Gutachten, wahrscheinlich eine Machbarkeitsstudie und am besten noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Rutsche. So kann und so wird es nicht weitergehen.”
“Während andere sich in Prüfaufträgen, Ankündigungen und Förderlabyrinthen verloren haben, sorgen wir für Klarheit, Tempo und Wirkung. Und ja, das kostet Geld, aber es ist besser, heute in Wohnraum und in unsere Städte zu investieren, als morgen in Talkshows zu erklären, warum das Geld weg, aber der Fortschritt ausgeblieben ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Steuermindereinnahmen werden durch den Wirtschaftsbooster ausgeglichen. Und jetzt gehen wir den nächsten Schritt: Der Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen kommt. Denn klar ist: Kommunen können nur investieren, wenn sie liquide sind. Es geht um nachhaltige Einnahmesicherung, um den Stopp der Ausgabendynamik im Sozialbereich, um Aufgabenkritik, ja, und es geht auch um eine Reform der Förderlandschaft.”
“Aber Konsolidierung heißt nicht kaputtsparen. Die kommunalrelevanten Positionen werden ihren Beitrag leisten, aber eben mit Maß und Mitte und vor allem nicht so radikal, wie es noch im Ampelentwurf vom Herbst 2024 vorgesehen war. Das ist ein Kurswechsel mit Augenmaß. Das zeigt: Wir machen Haushaltspolitik mit Verantwortung, nicht mit der Rasenmähermethode, liebe Kollegen. Und wir haben geliefert. Der Koalitionsausschuss letzte Woche war kein Routinetreffen. Das 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Länder und Kommunen steht. Das ist ein Aufbruchssignal: 100 Milliarden Euro für Wohnraum, für Infrastruktur, für Stadtentwicklung, für konkrete Projekte in unseren Kommunen. So wird der Bauturbo auch mit Haushaltsmitteln hinterlegt.”
“Allein im Einzelplan 25 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – steigen die kommunalrelevanten Ausgaben um über 622 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 10 Prozent. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist Ausdruck einer klaren politischen Haltung. Die Koalition steht an der Seite der Städte und Kommunen, meine Damen und Herren. Klar ist: Nicht jedes Programm kann fortgeführt werden, aber was entfällt, wird an anderer Stelle aufgefangen. Wir haben einen Haushalt, der den Städten und Gemeinden Planungssicherheit gibt und ein deutliches Signal sendet: Diese Koalition lässt die Kommunen nicht allein. Das ist richtig so; denn in den Kommunen entscheidet sich, ob Menschen Vertrauen in den Staat haben und behalten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Natürlich müssen auch wir konsolidieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über mehr als Zahlen und Programme, wir reden auch über unsere Städte und Dörfer. Ich hoffe, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren. Wir reden nämlich über den Ort, wo Demokratie gelebt wird, wo Probleme ankommen und gelöst werden müssen. Deshalb sage ich Ihnen: Der Bundeshaushalt 2025 ist eine gute Nachricht für die Kommunen in Deutschland, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Er ist ein Signal des Aufbruchs, und er ist ein Versprechen: Wir lassen die Kommunen nicht allein. Die Bundesregierung stellt im Haushaltsentwurf 2025 rund 103,5 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das sind über 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.”
“Ich komme aus dem Schwarzwald; ich kenne die Menschen dort. Sie leben mit der Natur und nicht gegen sie. Und sie erwarten von uns zu Recht, dass wir hier Politik machen, die schützt, was ihnen wichtig ist: Wasser, Wälder, Wiesen, unsere Heimat. Deshalb geht es hier nicht nur um Gesetze, es geht auch um eine Haltung. Klimaschutz ist kein Selbstzweck, er ist Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Deshalb sage ich abschließend: Wir handeln konsequent, strategisch und mit Maß. Wir setzen auf Verantwortung statt auf Verbote, auf Innovation statt Ideologie. Die Grünen mögen ihre ideologischen Reden halten und hier dazwischenrufen. Wir gestalten pragmatisch die Zukunft. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn. Es ist seine erste Rede.”
“Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, bei Maßnahmen wie Hochwasserschutz, Schwammstadtkonzepten oder Stadtbegrünung aktiv zu werden. Deshalb brauchen sie da unsere Unterstützung. Wir setzen auch auf naturbasierte Lösungen. Zum Beispiel das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Das war ein gutes Programm der Ampel; aber nicht mit Zwang, sondern mit Freiwilligkeit, Anreizen und Kooperationen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für den Natur- und den Klimaschutz begeistern. Wir wollen mit ihnen und nicht gegen sie arbeiten. Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist keine abstrakte Größe. Es geht um das, was wir unseren Kindern hinterlassen. Wenn in den Sommern Bäche versiegen, Wälder verdorren, Tiere verdursten, dann ist das kein Naturereignis mehr. Es ist ein Weckruf, ein Ruf an uns, an unsere Verantwortung.”
“Denn Klimaschutz darf kein Verzichtsprogramm sein, sondern muss ein Innovationsmotor sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Deshalb räumen wir auch im Gebäudesektor auf. Das Heizungsgesetz wird abgeschafft. Punkt. Stattdessen wird ein neues Gebäudeenergiegesetz kommen, das bezahlbar, praxistauglich und technologieoffen ist. – Ich weiß gar nicht, warum sich die Grünen so aufregen. Als wenn man Ihr Lastenfahrrad geklaut hätte! Sanierungsförderung bleibt, kommunale Wärmeplanung wird vereinfacht; denn Klimaschutz muss die Menschen mitnehmen und nicht abhängen, meine Damen und Herren. Und auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren. Klimaschutz braucht Tempo, aber eben nicht auf Kosten der Akzeptanz. Klimaanpassung ist genauso wichtig wie CO2-Reduktion.”
“Wir stehen für eine Politik aus Verantwortung, mit Zukunft und Respekt vor der Schöpfung. Und das ist der entscheidende Unterschied, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Erinnern wir uns: Es war eine unionsgeführte Bundesregierung, die das Pariser Klimaschutzabkommen maßgeblich mitverhandelt hat. Das war die Grundlage für eine neue Ära im internationalen Klimaschutz. Und heute gilt: Ja, wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, aber eben nicht mit der ideologischen Brechstange, sondern mit einem klaren Konzept: CO2-Bepreisung und Emissionshandel, sozial abgefedert und marktwirtschaftlich klug, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau, damit Klimaschutz in der Praxis auch umsetzbar wird. Wir setzen auf wirtschaftliche Anreize statt auf Verbote, auf neue Technologien statt auf alte Dogmen.”
“Wir als Koalition sehen Klimaschutz nicht als ideologische Spielwiese, sondern als Menschheitsaufgabe. Die Dürre, die Wasserknappheit, die verheerenden Waldbrände: Sie sind real. In meinem Wahlkreis, der die Landkreise Calw und Freudenstadt umfasst, ruft die Verwaltung aktuell dazu auf, kein Wasser mehr aus den Flüssen zu schöpfen. Wir spüren: Der Klimawandel ist nicht mehr abstrakt. Er ist bei uns angekommen. Aber – und das sage ich in aller Deutlichkeit –: Wir setzen uns nicht hin und warten auf Regen. Wir handeln, und zwar mit Verstand und Augenmaß. Und weil nachher die AfD den Klimawandel vermutlich wieder wie heute Morgen komplett leugnen wird, auch ein Wort dazu. Wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, wer wissenschaftliche Fakten ignoriert, der leugnet auch die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man reibt sich ja schon etwas verwundert die Augen. Ausgerechnet die Grünen beantragen heute diese Aktuelle Stunde zum Thema „Dürre in Deutschland“, ausgerechnet die Grünen! Das ist ungefähr so, als würde der Feuerwehrchef eine Brandschutzdebatte eröffnen, nachdem er selbst das Feuer gelegt hat. Wer hat denn in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Klimaschutz in diesem Land mit Ideologie, Überforderung und Bürokratiewahnsinn gleichgesetzt wurde, Stichwort „Heizungsgesetz“? Ihr Minister Habeck hat monatelang für Verunsicherung gesorgt, und viele Menschen haben dadurch nicht nur das Vertrauen, sondern auch die Freude am Klimaschutz verloren. Die Grünen haben den Karren an die Wand gefahren, und heute spielen sie den Fahrlehrer, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.”
“Ich habe leider Ihre Frage nicht ganz verstanden. Aber Kritik an der Bayerischen Staatsregierung übe ich sicher nicht. Ich übe Kritik an der Ampelregierung, die dafür gesorgt hat, dass die letzten 41 Gesetze, die die Ampel hier beschlossen hat, zu einem kommunalen Defizit von 4,6 Milliarden Euro pro Jahr geführt haben. Das ist ein großer Teil des Defizits, das jetzt große Probleme bereitet. Deshalb müssen wir jetzt eine strukturelle Entlastung der Kommunen erreichen.”
“Nur wenn die Kommunen funktionieren, vertrauen die Menschen in die Demokratie. Und dieses Vertrauen werden wir zurückgewinnen, Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme. Das ist unser Anspruch, und das ist unser Auftrag für diese Legislaturperiode. Haben Sie herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention gebe ich nun dem Abgeordneten Karl Bär das Wort.”
“Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein. – Die Kommunen sind keine Bittsteller; sie sind keine Juniorpartner. Sie sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens. Hier wird Politik sichtbar. Unser Ziel ist klar: Die Kommunen dürfen nicht länger am Katzentisch der Bundesregierung sitzen. Sie müssen mit an den Tisch auf Augenhöhe. Wir werden deshalb die Städte und Gemeinden frühzeitig in die Gesetzgebung einbinden, die kommunale Selbstverwaltung stärken, den neuen Praxischeck zum Standard machen. Und wir werden zurückkehren zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Es muss Schluss sein damit, dass man sich hier im Bund Aufgaben überlegt, die dann die Kommunen finanzieren und bezahlen müssen. Denn eines ist doch klar: Nur wenn die kommunale Ebene stark ist, ist der Staat stark.”
“Der Löwenanteil des 100-Milliarden-Pakets für die Kommunen muss dann aber auch auf der kommunalen Ebene ankommen, und zwar zügig, unbürokratisch und mit Augenmaß. Die Menschen sehen es doch vor Ort in ihrem Landkreis, in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt am besten, wenn sich etwas bewegt. Deshalb sagen wir: Kommunalinvestitionen haben Vorrang, und zwar jetzt. Wir beenden die urbane Schieflage der letzten Legislaturperiode. Der ländliche Raum ist kein Randgebiet. Er ist Herzstück unseres Landes. Wir investieren in digitale Netze, in Mobilität, in Strukturförderung. Wir verbinden Stadt und Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind kein Schlagwort, sie sind unsere Verpflichtung. Wer in Baiersbronn, Treuen oder Bad Pyrmont lebt, muss die gleichen Voraussetzungen und Möglichkeiten haben wie in Berlin-Mitte, und dafür machen wir Politik.”
“Wir wollen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in den Rathäusern, in den Landratsämtern, in den Gemeindeämtern unseres Landes. Dazu braucht es Vertrauen in die Verantwortlichen vor Ort, Vertrauen in die Menschen, die jeden Tag Entscheidungen für ihre Nachbarschaft treffen. Wir sagen ganz klar: Keine überbordenden Nachweispflichten mehr, keine unzähligen Hürden, Stichproben statt Misstrauenskultur! Vertrauen wir endlich wieder unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort! Wir stehen zu den Kommunen als Orte der Daseinsvorsorge. Ob Krankenhaus, Schule, Feuerwehr oder marode Straßen: Hier entscheidet sich, ob der Staat funktioniert. Deshalb entlasten wir die Kommunen mit Soforthilfen, um Krankenhausstandorte zu sichern. Wir investieren in die Infrastruktur. Dazu wurde ein Sondervermögen vereinbart.”
“Die Kommunen brauchen verlässliche, langfristige Finanzflüsse. Wir werden die Kommunalfinanzen deshalb strukturell verbessern, die Ausgabendynamik im Sozialbereich begrenzen, und wir werden den Förderdschungel lichten. Ja, Förderprogramme sind politisch attraktiv, besonders dann, wenn Minister einen Zuschussbescheid übergeben dürfen. Aber noch attraktiver ist es, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Planungssicherheit haben. Was nützt uns ein Förderprogramm, wenn die bürokratischen Vorgaben so hoch sind, dass nur große Verwaltungen sie abarbeiten können? Förderprogramme konzentrieren, die Gelder an die Kommunen weitergeben und gute Programme wie die Städtebauförderung schrittweise verdoppeln: So schaffen wir Vertrauen durch Verstetigung und Bürokratieabbau statt durch bürokratisches Klein-Klein, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen heute über Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen, und wir sprechen über die Kommunen. Für mich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik unserer Fraktion ist klar: Die Lage in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist ernst. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie sind erschöpft vom Krisenmanagement der letzten Jahre, von immer neuen Aufgaben ohne ausreichende Finanzmittel. Doch ich sage Ihnen heute in aller Deutlichkeit: Diese neue Legislaturperiode wird eine Wende bringen. Wir geben den Kommunen eine Perspektive, wir geben ihnen Vertrauen zurück, und wir geben ihnen wieder Luft zum Atmen. Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.”
“Ganz im Gegenteil: Sie verfolgt eine eigene Wolfsverbreitungsstrategie. Das ist der eigentliche Skandal! Meine Damen und Herren, man sagt, die Stärke des Wolfes liegt im Rudel. Liebe Ampelfraktionen, schauen Sie sich doch mal in Ihrem eigenen Parteienrudel um. Da finden Sie zum Beispiel den grünen Umweltminister aus Niedersachsen, der sagt, dass der Wolf in Niedersachsen nicht mehr vom Aussterben bedroht sei. Er fordert eine neue Einstufung des Wolfes in der FFH-Richtlinie. Schluss mit Ideologie auf Bundesebene! Ergreifen Sie jetzt die Chance im EU-Ministerrat, damit sich endlich etwas für die Menschen in diesem Land ändert. Ich danke Ihnen. Das Wort hat Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Landwirtschaftsminister Özdemir hat pressewirksam angekündigt, dass er die Überprüfung gut findet. Aber auf meine Nachfrage, was er denn konkret tun wolle, kommt nur heiße Luft. Meine Damen und Herren, es muss jetzt Schluss sein mit dem grünen Herumlamentieren. Wir brauchen Minister, die Probleme lösen und ins Handeln kommen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Nun wird unsere Bundesumweltministerin auf ihre Schnellabschussregelung verweisen; aber die ist in der Praxis untauglich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern urteilt über diese Regelung: „... gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht“. Frau Ministerin Lemke hat am Ende nur allen Sand in die Augen gestreut; denn wir sind von einem Bestandsmanagement weit entfernt. Ich vermute, dass die Ministerin an Lösungen überhaupt kein Interesse hat.”
“Ich weiß, das können unsere Wolfsromantiker in den grün-roten Reihen nur schwer nachvollziehen; aber der Wolf ist zum Problem geworden. Die Politik ist gefragt. Jetzt, meine Damen und Herren, hat die EU-Kommission die Möglichkeit geschaffen, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken – auf EU-Ebene, aber auch international. Das wiederum würde bei uns ein rechtssicheres regional differenziertes Bestandsmanagement, die Aufnahme ins Jagdrecht und damit die Begrenzung der Population ermöglichen. Wir haben jetzt die Chance, in der Sache endlich weiterzukommen, und genau deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Denn es wird jetzt darauf ankommen, wie sich Deutschland im Ministerrat der EU verhalten wird. Ich will deshalb von Frau Ministerin Lemke wissen: Werden Sie der Senkung des Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene zustimmen? Ja oder nein?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich habe unlängst an einer Podiumsdiskussion zum Thema Wolf im Landkreis Cuxhaven teilgenommen. Da waren 2 000 Besucher, die das Vertrauen in die Politik schon längst verloren haben. Niedersachsen muss mit 51 Wolfsrudeln zurechtkommen. Es standen Bürgermeister auf und haben gesagt: Wolfsrudel streifen tagsüber durch die Ortschaften. Die Kinder trauen sich nicht mehr auf die Straße. – Ein Wolfsrudel hat sich auf Rinderherden spezialisiert. Es wurde gezeigt, wie zwei Wölfe kurzerhand einen Hofhund zerfleischten. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und das muss ein Ende haben. So stellen wir uns das Zusammenleben im ländlichen Raum nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir fordern ein aktives Bestandsmanagement inklusive Bejagung, auch für die Saatkrähe. Wenn das gelingt, meine Damen und Herren, dann können wir den Bodenseefischern, den Fischern an den Küsten und den Landwirten signalisieren: Ja, wir kümmern uns um den Artenschutz, aber wir haben eben auch die Menschen im Blick – ihre Arbeit, ihre Traditionen, ihr Handwerk. Dann, meine Damen und Herren, wird es wieder möglich sein, ein regionales Bodenseefelchen am Schwäbischen Meer, wie man bei uns den Bodensee nennt, zu genießen. Ich danke Ihnen. Die nächste Rednerin ist Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion.”
“– Da könnte man natürlich sagen: Der frühe Vogel schläft heute mal aus. Wir machen einfach nichts. – Aber von uns als Parlament, liebe Kollegen, darf man doch erwarten, dass wir den richtigen rechtlichen Rahmen schaffen. Und genau darauf zielen heute unsere beiden Anträge. Wir müssen das Bundesnaturschutzgesetz anpassen. Wir müssen den Schutzstatus von Kormoran und Saatkrähe herabsetzen. Was ebenso fehlt, ist eine Abstimmung der Maßnahmen mit den Angrenzerstaaten; denn, wenn die Schweiz oder Österreich den Vogel am See vergrämt, fliegt der halt weiter ins deutsche Naturschutzgebiet und lacht sich ins Fäustchen – ganz nach dem Motto „Schlau und vogelfrei“. Die gleiche Problematik besteht übrigens an der Flensburger Förde. Wir sprechen also von einem deutschlandweiten Problem. Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan Kormoran“.”
“Die Fangmenge, die bisher die Fischer mit behutsamen Methoden aus dem See geholt haben, holt jetzt der Kormoran – über 300 Tonnen im Jahr. Natürlich tragen auch andere Faktoren dazu bei, dass die Fischmenge im See zurückgegangen ist, beispielsweise eine bessere Wasserqualität. Aber umso wichtiger ist es, dass man das Gleichgewicht von Natur- und Gewässerschutz, von Artenschutz und Fischerei in Einklang bringt. Das, meine Damen und Herren, unterscheidet die Vernunft von der Ideologie. Sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen, entfernt sich die Politik von den Menschen, und das darf nicht passieren. Wir lassen wieder einmal zu, dass eine Wildtierart, die hoch geschützt ist, überhandnimmt und zu größeren Problemen führt. Das gilt auch für die Saatkrähe. Natürlich kann man jetzt entgegnen: Es gibt doch Verordnungen in den Ländern.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben meiner Heimat, dem Schwarzwald, zählt der Bodensee zu einer der schönsten Ferienregionen in Deutschland. Wenn man am Bodensee ist, dann gehört es einfach dazu, dass man in einem der malerischen Urlaubsorte, an der Seepromenade am besten, ein Bodenseefelchen genießt, den regionalen Fisch aus dem See. Doch wenn Sie in diesem Jahr an den Bodensee fahren, werden Sie eines feststellen: Diesen regionalen Fisch gibt es in der Gastronomie nicht mehr, allenfalls einen Import. Schuld ist ein Fangverbot für die Bodenseefischer, weil der Kormoran den See schlichtweg leerfrisst. Man sucht jetzt aber keine Lösungen, wie dieser geschützte Vogel eingebremst werden kann; nein, man bestraft die Fischer vor Ort. Das, meine Damen und Herren, ist schlichtweg ein Skandal.”
“Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für Nachhaltigkeit, auch in der Finanzpolitik, und deshalb lehnen wir Ihren Haushalt ab. Ich danke Ihnen. Ich empfehle trotzdem noch mal einen Blick ins Protokoll, weil ich mir bei der Farbe der Karten nicht ganz sicher bin, ob das so zutrifft, wie Sie das gesagt haben. Dann erhält jetzt das Wort Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ein Stuhlkreis reicht als Arbeitsnachweis am Ende eben nicht aus, meine Damen und Herren. Und nutzen Sie Ihre Haushaltskrise als Chance zum Bürokratieabbau. Ihr eigener Normenkontrollrat sagt, dass es unter Ihnen so viele bürokratische Neuregelungen gab wie noch niemals zuvor. Die Rede ist von 9 Milliarden Euro Mehrkosten für die Bürokratie im Jahr. Es gäbe also genug Potenzial, die zusammengestrichenen Gelder für die Klimaanpassung aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Deshalb, Herr Blankenburg, ist es gut, dass es die Schuldenbremse gibt. Ich möchte jetzt nicht die schwäbische Hausfrau bemühen, aber von der könnten Sie noch einiges lernen. Die Schuldenbremse wurde nämlich genau für solche Regierungen wie die Ihrige gemacht, damit Sie das Geld der künftigen Generationen nicht für Ihre jetzigen Prestigeprojekte vervespern können.”
“Aber nachdem es die Bundesregierung ohnehin geschafft hat, mit ihrer unprofessionellen Haushaltspolitik fast das ganze Land in Aufruhr zu versetzen, kommt es jetzt darauf auch nicht mehr an. Sie haben sich von der übergroßen Mehrheit in unserem Land, den Menschen, die morgens früh aufstehen und unseren Wohlstand erwirtschaften, ohnehin komplett entfernt, meine Damen und Herren. Wenn Sie aber wirklich etwas für den Natur- und Klimaschutz tun wollen, dann sorgen Sie erst einmal dafür, dass die vorhandenen Gelder ausgegeben werden; denn die Mittel des Aktionsprogramms aus dem Jahr 2023 stehen noch zu Verfügung. Von 590 Millionen Euro sind gerade mal 14 Millionen Euro abgeflossen. Sie kriegen das Geld doch gar nicht auf die Fläche. Kommen Sie einfach mal ins Machen, anstatt immer nur anzukündigen.”
“Doch diese kreative Buchführung rächt sich jetzt; denn genau dieser Fonds ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts besonders betroffen und damit das größte Prestigeprojekt unserer Umweltministerin, nämlich das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Wenn man in den Haushalt schaut, könnte man zwar auf den ersten Blick meinen: Ja Mensch, da sind doch mehr Gelder drin als vorher. – Doch Sie bedienen sich auch hier eines einfachen Taschenspielertricks und schieben einfach ein weiteres Förderprogramm in diesen Topf hinein. Fakt ist aber, dass die Mittel für das Aktionsprogramm bis 2027 von 5 Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro zusammengestrichen wurden. Ihren Naturschutzverbänden, liebe Frau Lemke, wird das sicher nicht gefallen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit diesem Haushalt kehren Sie, liebe Ampelfraktionen, die Scherben Ihrer gescheiterten Haushaltspolitik zusammen, nachdem Sie aus Karlsruhe die Quittung für Ihre Tricksereien bekommen haben. Frau Ministerin, Sie werden gezwungen, Schwerpunkte zu setzen. Wir erleben jetzt doch, dass Ihre hochtrabenden Träume und vollmundigen Versprechungen zum Klima- und Naturschutzbereich, die Sie gerade hier vorgetragen haben, eingedampft werden müssen. Willkommen in der Wirklichkeit! Das ist jetzt schon die zweite Klatsche, die Sie aus Karlsruhe bekommen. Wenn man im Fußball zweimal die Rote Karte bekommt, muss man vom Platz, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt mehrfach das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ angesprochen. Dafür stehen 4 Milliarden Euro bereit. Wir hatten vor Kurzem ein Gespräch mit den Naturschutzverbänden. Die haben befürchtet, dass dieses Geld gar nicht auf die Fläche kommt. Ganz im Gegenteil: Man spricht sogar davon, dass man auf die Eigenanteile bei Projekten verzichten will. Deshalb frage ich Sie: Wie viel von diesen 4 Milliarden Euro wurden denn in konkrete Projekte gesteckt?”
“Sie zählen lieber Wölfe, beschäftigen ein Heer von Biologen und Gutachtern, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen. Und jetzt Ihre neue Ankündigung: Problemwölfe sollen unbürokratisch entnommen werden. Man könnte ja fast meinen, die grüne Bundeseiskönigin schmilzt ob der erdrückenden Argumente dahin. Aber auf meine konkrete Nachfrage, was denn das genau bedeutet, bekam ich letzte Woche nur eine nichtssagende Antwort. Frau Ministerin, lassen Sie den Ankündigungen endlich Taten folgen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit den Weidetierhaltern, mit den Menschen in unserem Land, dann heben Sie die Hand und stimmen unserem Antrag zu. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.”
“Denn schon unsere EU-Kommissionspräsidentin hat die Bundesregierung aufgerufen, den bestehenden europäischen Rechtsrahmen auszuschöpfen. Sie hat die Mitgliedstaaten sogar gebeten, die aktuellen Bestandszahlen zu melden; und zwar außerhalb der turnusmäßigen Erfassung. Warum? Weil man eben auch in Brüssel merkt, dass es so nicht weitergeht. Dort ist man bereit, über den hohen Schutzstatus des Wolfes nachzudenken. Wir waren in Brüssel und haben die Gespräche geführt; das wäre eigentlich der Job der Regierung gewesen. Aber was machen Sie, Frau Ministerin? Anstatt das Angebot anzunehmen und aktuelle Zahlen zu melden, verweisen Sie auf eine Webseite. Das ist nämlich die Wahrheit. Was ist denn das für eine Ignoranz gegenüber der EU-Kommission? Sie wollen das Problem nicht lösen.”
“Damit ist auch Ihr letztes Argument, der Wolf greife keine Menschen an, gefallen. Jetzt ist Handeln gefragt. Sie sind am Zug, liebe Bundesregierung. Der Wolf muss als jagdbares Wild ins Jagdrecht aufgenommen werden. Der Bestand muss begrenzt werden. Wir brauchen wolfsfreie Zonen und praxisnahe Lösungen zur Entnahme von Wölfen. Die Menschen fühlen sich von der Politik schlichtweg alleingelassen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. In der Expertenanhörung zu unserem ersten Antrag wurde Ihr stärkstes Argument ja widerlegt. Der Wolf ist in einem günstigen Erhaltungszustand. Das kürzlich veröffentlichte Gutachten der FDP kommt zum Ergebnis, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein aktives Bestandsmanagement gegeben sind. Da sage ich nur: Guten Morgen, liebe FDP! Die Steuermittel für dieses Gutachten hätten Sie sich sparen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wolf wird in Deutschland zunehmend zum Problem, und diese Bundesregierung tut nichts. Das ist doch die Wahrheit! Liebe Frau Ministerin, wenn man nicht Ihrer Meinung ist, stellen Sie einen in die rechte Ecke und werfen einem Populismus vor. Das trägt zum Politikverdruss bei, das ist Politik vorbei an den Menschen. Der Wolf geht um in Deutschland, und zwar nicht so romantisch, wie uns hier die Wolfsversteher in den links-grünen Reihen gerne weismachen würden. Der Vorfall in Stade wurde angesprochen. Reden Sie das doch nicht klein. Da ging es um die halbe Herde. Der ganze Sommer war gespickt von Wolfsangriffen im ganzen Land. In den Niederlanden wurde ein Schäfer vom Wolf gebissen, weil er seine Herde schützen wollte.”
“Herr Gesenhues, ich halte es schon für bedenklich, dass Sie uns hier einfach in die rechte Ecke stellen, nur weil wir Ihre grünen Ideologien nicht teilen. Letztendlich geht es doch darum, dass es möglich sein muss, auch Kritik zu üben. Wir tun das und lassen uns da auch nicht beirren. Wir brauchen eine Ausgewogenheit zwischen dem Schutz der Biodiversität, menschlicher Nutzung unserer Kulturlandschaft und einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung. Was wir nicht brauchen, ist eine rückwärtsgewandte Verordnungspolitik mit dem Holzhammer. Wir brauchen keine Käseglocke über ganz Deutschland, sondern Naturschutz mit Verantwortung für die Menschen. Ich danke Ihnen. Das Wort hat Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, das ist ein klarer Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Jeder Gemeinderat in Deutschland weiß selbst, ob ein Radweg oder eine Baumallee in einer Stadt wichtiger ist. Das geht weder Brüssel noch Berlin etwas an. In diesem Zusammenhang sollten Ihnen die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu denken geben. Dort werden erhebliche bürokratische Aufwendungen befürchtet; ein erheblicher Personal- und Ressourcenaufwand wäre nötig. Das können Sie doch nicht einfach ignorieren. Reden Sie mit den Bürgermeistern vor Ort, und lassen Sie die Gemeinden nicht wieder im Regen stehen! Es reicht eben nicht aus, wenn Sie sich nach dem Laissez-faire-Prinzip einfach zurücklehnen und die Politbiologen in Ihren links-grünen Reihen darauf hoffen, dass es schon so schlimm nicht kommen wird.”
“Sie blockieren den ländlichen Raum und erklären ihn zu einem flächendeckenden Heimatmuseum – Deckel drauf und fertig. Aber nicht mit uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Das Beste: In den Städten soll bis 2050 5 Prozent mehr Grünfläche geschaffen werden, als heute vorhanden ist – ohne Rücksicht darauf, wie viel Grünfläche schon da war. Das ist ungefähr so wie in der Kindergeschichte, in der ein Goldfisch, ein Hund, eine Robbe, ein Elefant und ein Affe die für alle gleiche Prüfungsaufgabe bekommen, nämlich auf einen Baum zu klettern: vermeintlich gerecht, aber eben praxisuntauglich. Ich frage mich nur, warum das in der Bundesregierung noch niemandem aufgefallen ist. Die Verordnung will gar vorschreiben, wie viel Bäume in einer Stadt gepflanzt werden müssen.”
“Und für den Fall, dass die Landwirte die Flächen nicht freiwillig hergeben, wurden ja die Ordnungsmaßnahmen gleich mit in die Verordnung aufgenommen. Entschädigungen soll es geben, ja, fünf Jahre lang. Und dann? Das ist faktisch eine Enteignung von privatem Eigentum auf Raten. Das können Sie doch als Regierung nicht einfach so laufen lassen. Ich erwarte, dass Sie unseren Landwirten zur Seite stehen, meine Damen und Herren. Und dann die Kommunen: Sie sollen Wohnraum schaffen, Flüchtlinge unterbringen, man will Produktionen nach Deutschland zurückholen. Ja, aber wohin denn? Schon jetzt sind doch viele Gemeinden in ihrer Entwicklungsmöglichkeit komplett eingeschränkt. Wenn Sie jetzt neben den bestehenden FFH- und Landschaftsschutzgebieten noch weitere Flächen unter Schutz stellen, ist eine Entwicklung faktisch nicht mehr möglich.”
“Bevölkerungsdichte und Gebietsnutzungen unterscheiden sich. Sie müssen also auf eine faire Verteilung der Lasten drängen. Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen beiseite, und verhandeln Sie in Brüssel im Sinne der Menschen, meine Damen und Herren! Bis 2050 sollen auf allen geschädigten Ökosystemen Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ja, was heißt das denn in einer Kulturlandschaft, in der es faktisch keine unberührten Gebiete mehr gibt? Der Deutsche Bauernverband hat es mal ausgerechnet: 4,8 Millionen Hektar Produktionsflächen sind betroffen. Das ist ein Viertel aller Felder in Deutschland. Das würde doch dazu führen, dass eine landwirtschaftliche Produktion bei uns de facto eingestellt werden muss.”