Klaus Mack
CDU/CSU · Germany
“Das ist kein zulässiges Verständnis von Demokratie; das ist politische Selbstermächtigung, meine Damen und Herren. Und: Ja, wir schränken das Verbandsklagerecht ein, und zwar ganz bewusst – aber nicht, um den Naturschutz zu schwächen, sondern um Missbrauch zu verhindern.”
“Oder anders gesagt: Wir bauen wieder, statt nur zu diskutieren, meine Damen und Herren. Und dann Ihre nächste Erzählung: Vorhabenträger könnten sich freikaufen. – Das ist schlichtweg falsch. Naturschutz bleibt, der Ausgleich bleibt. Aber wir sorgen dafür, dass er endlich wirksam wird, statt sich im Klein-Klein zu verlieren.”
“– Und wissen Sie, was wirklich passiert ist? Es wurden so viele Ölheizungen wie nie zuvor verkauft. Sie wollten die Energiewende erzwingen und haben genau das Gegenteil erreicht, meine Damen und Herren. Und dann Ihr Verständnis von Zivilgesellschaft!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, dann merkt man vor allem eines: Da spricht der tiefe Frust – der Frust darüber, dass Ihre Politik an der Realität gescheitert ist und dass die Menschen sich in diesem Land Ihre Bevormundung nicht länger gefallen lassen wollen, meine Damen und Herr…”
“Ich sage Ihnen: Wer jede Kritik diffamiert, der will keine Debatte, der will die Deutungshoheit. Aber nicht mit uns, meine Damen und Herren! Sie machen am Ende Naturschutz zur Ideologie und wundern sich dann, wenn in der Praxis nichts vorangeht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Lage der Kommunen ist ernst; das stellt ja auch niemand infrage. Aber das, was wir gerade gehört haben, ist einfach keine Lösung. Die AfD beschreibt mal wieder Probleme, aber sobald es konkret wird, wird es bei Ihnen erstaunlich vage.”
The complete record
Every one of 160 lines we hold for Klaus Mack, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Ich kann mich noch gut an Klaus Töpfer erinnern, der als Umweltminister 1988 durch den Rhein geschwommen ist. Warum tat er das? Weil das Wasser da zum ersten Mal wieder sauber war. Oder der Waldumbau. Es ergibt doch keinen Sinn, unsere Wälder wieder in einen Zustand zu versetzen, der irgendwo in der Vergangenheit liegt. Wir müssen unsere Wälder umbauen, ja, aber hin zu resilienten Wäldern, die dem Klimawandel angepasst sind. Wir brauchen doch am Ende mehr Wirtschaftswald, um mit dem Holzwohnungsbau CO2 zu binden. „Schützen durch Nützen“, das muss unsere Devise sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Sie gehen auch von völlig falschen Annahmen aus. Wie kann es sein, dass man alle EU-Mitgliedstaaten pauschal gleichsetzt? Die Länder der EU haben unterschiedliche natürliche Voraussetzungen.”
“Wer vertritt eigentlich unsere nationalen Interessen auf EU-Ebene? Normalerweise passiert das im deutsch-französischen Tandem, aber da scheint das Fahrrad schon seit Monaten verrostet zu sein. Und unsere Umweltministerin – mit Verlaub, Frau Lemke – scheint vor lauter Naturschutz den Blick für die Menschen verloren zu haben. So geht das nicht, meine Damen und Herren. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für praxisnahe Lösungen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Natürlich haben wir Verantwortung für unsere Schöpfung. Aber wir können doch nicht in unserer über Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaft das Rad komplett zurückdrehen und einen Zustand wiederherstellen, der irgendwo in den 1950er-Jahren liegt. Wissen Sie noch, wie die Flüsse 1950 ausgesehen haben?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was der sozialdemokratische EU-Kommissar Frans Timmermans hier vorgelegt hat, ist völlig unausgegoren. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur belastet unsere Landwirtschaft, sie beschneidet massiv unseren Wirtschaftsstandort, und sie greift tief in die kommunale Selbstverwaltung ein. Das ist ein Durchregieren Brüssels bis auf die kommunale Ebene. Die Bundesregierung wollte das hier einfach stillschweigend hinnehmen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie diese Verordnung in Brüssel, meine Damen und Herren! Bereits zwei Ausschüsse haben im Europäischen Parlament die Reißleine gezogen und gegen die Verordnung gestimmt. Warum? Weil der Vorschlag unpräzise und schlecht ist. Und ich frage mich: Wo ist denn unsere Bundesregierung?”
“– Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie auf die nächste namentliche Abstimmung warten, aber trotzdem darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche einzustellen, weil wir sonst bedeutende Redebeiträge von Kolleginnen und Kollegen nicht ausreichend zur Kenntnis nehmen können. – Da rufen gerade die Richtigen „Richtig“. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion.”
“Ihre Umweltministerin fällt ihrer eigenen Koalition in den Rücken, weil sie einfach nicht handeln will. Das hat sie heute Mittag in der Regierungsbefragung noch mal bewiesen. Es ist bei Ihnen aber wie immer: Die Ampel blinkt heftigst gelb, am Ende schaltet sie auf rot-grüne Ideologie um, und die FDP liegt wie das erlegte Schaf im Wolfspelz daneben. – Das ist die Wahrheit. Wir brauchen eine Regierung, die handelt. Wir brauchen eine Politik, die die Bedrohung der Tierbestände unserer Weidetierhalter unterbindet, und keine rot-grün-gelbe Schafsherde, die unsere Landschaftspfleger und ihre Weidetiere im Regen stehen lässt. Ich danke Ihnen. Vielen Dank.”
“Liebe Kollegen von der FDP, dass gerade Sie dieses Schauspiel mitmachen und mit den grün-roten Wölfen in Ihrer Koalition heulen, ist mir, ehrlich gesagt, völlig unverständlich. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Wir brauchen nicht noch mehr Monitoring, Analyse und Auswertung. Es muss jetzt Schluss sein mit dem Wölfezählen. Zählen Sie lieber Schafe bei Nacht, und setzen Sie unseren Antrag um! Unsere Weidetierhalter brauchen Unterstützung, sonst verlieren wir unsere Landschaftspfleger und damit einen wichtigen Beitrag zur Pflege unserer Kulturlandschaften. Ihre Umweltministerin setzt dem Ganzen noch die Krone auf und schreibt der Kommission, dass bestehende Ausnahmeregelungen nicht gelockert werden sollen. Liebe Ampelkoalition, da haben Sie den Weidetierhaltern in Ihrem Koalitionsvertrag aber etwas ganz anderes versprochen.”
“Sie ignorieren völlig, was sich derzeit in den Regionen abspielt. Hören Sie doch mal auf die betroffenen Menschen! Handeln Sie endlich, und lassen Sie die Menschen vor Ort nicht allein! Ihr bisheriges Totschlagargument, der günstige Erhaltungszustand des Wolfes sei nicht gegeben, hat sich bei unserer Expertenanhörung in Luft aufgelöst. Wir haben jetzt doch die wissenschaftliche Expertise, dass Sie sich in Brüssel für einen niedrigeren Schutzstatus des Wolfes einsetzen können. Und selbst für die Zeit, bis das geschieht, hat sich mit dem Schreiben der EU-Kommissionspräsidentin eine klare Handlungsoption ergeben. Darin heißt es wörtlich, dass die Mitgliedstaaten „schon heute beträchtliche Möglichkeiten“ hätten, „von den strengen Schutzvorschriften“ für den Wolf „abzuweichen“. Deutlicher kann man es doch nicht formulieren.”
“Sie machen sich hier einen Wolf und verlieren sich in romantisierenden Vorstellungen. Was braucht es denn noch, damit diese Bundesregierung endlich handelt, meine Damen und Herren? Mit unserem Antrag haben wir einen Weg gewiesen, wie ein Miteinander von Wolf und Mensch möglich ist, nämlich durch ein aktives Bestandsmanagement und eine Änderung des Jagdrechts. Die Wölfe verlieren eben ihre natürliche Scheu vor dem Menschen, wenn man ihnen nicht konsequent entgegentritt. Wir wollen, dass der Wolfsbestand auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Wir brauchen wolfsfreie Zonen an den norddeutschen Deichen und im Alpenraum, dort, wo eben der Schutz der Weidetiere nicht möglich ist. Die bisherige Praxis, nur höhere Zäune zu bauen oder Herdenschutzhunde einzusetzen, hat sich eben als nicht wirksam erwiesen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir erleben eine erhebliche Anzahl an Wolfsrissen in Bayern, in der Lüneburger Heide, im Schwarzwald, am Niederrhein. Wölfe stehen vor Kindergärten, Hunde werden totgebissen, Schafe rennen in Panik gar auf Bahnstrecken. Die Einschläge werden täglich größer, lieber Herr Ebner, und die Mär vom friedliebenden Wolf bricht im Moment zusammen wie ein Kartenhaus. Jetzt greifen Wölfe vermehrt Schafe, Ziegen, Lämmer, ja, ganze Rinder an, und eine weitere rote Linie wurde überschritten: Wir mussten jetzt sogar erleben, dass eine Reiterin auf ihrem Pferd angegriffen wurde. Mit Raubtieren ist eben nicht zu spaßen. Das zeigt nicht zuletzt der Angriff eines Bären, der in Italien einen 26-jährigen Jogger tötete. Und was macht unsere Regierung? Gar nichts!”
“Frau Ministerin, ich finde es schon ein bisschen bedenklich, dass Sie mir Populismus vorwerfen, nur weil wir die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort hier im Parlament thematisieren.”
“Wir werden die Bundesregierung daran messen, ob sie bis zur nächsten Weltnaturschutzkonferenz in der Türkei da Erfolge vorweisen kann, und zwar ohne weiteren Bürokratieaufbau. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Nagoya-Protokoll ist grundsätzlich ein gutes Instrument für eine gerechtere Welt. Die Welt muss aber auch bereit sein, insgesamt mitzumachen – mitzumachen, denjenigen zu fragen, dem etwas gehört, und ihn am Erfolg am Ende gerecht zu beteiligen. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion.”
“Hier sollte das Bundesumweltministerium das Heft in die Hand nehmen, eine zielgerechte Kampagne auf den Weg bringen und das Bundesamt für Naturschutz unterstützen. Ich denke, Personalstellen dürften dafür ja genügend vorhanden sein. Schließlich haben Sie, liebe Ampel, den Stellenzuwachs beim Umweltministerium beibehalten, und das, obwohl der Bereich „Klima“ auf viele andere Ministerien verteilt wurde. Im Vorfeld der Weltnaturschutzkonferenz wurde kritisiert, dass die Umsetzung des Protokolls zu kompliziert sei: Die Bürokratie sei zu groß, die Vorteile für die Ursprungsländer seien zu klein. Die USA sind beispielsweise gar nicht dabei. Kurzum: Der gesamte Mechanismus ist reformbedürftig. Nun wurden in Montreal – ich durfte selbst vor Ort sein – dazu eine offene Arbeitsgruppe und ein globaler Fonds eingerichtet.”
“Die Pelargoniumwurzel aus Südafrika ist ein gutes Beispiel für diese Vorteilsausgleichregelung: Aus den Extrakten dieser Wurzel wird von einer deutschen Firma ein sehr erfolgreiches Erkältungsmedikament produziert. Ganz aktuell hat die Firma ein erneutes Abkommen zum Vorteilsausgleich abgeschlossen. Der Verkauf dieser Wurzel ist also für die Bevölkerung vor Ort inzwischen eine wichtige Einkommensquelle. Das, meine Damen und Herren, ist ein konkreter Erfolg des Nagoya-Protokolls. Doch es gibt auch Kritik: Bei zahlreichen kontrollierten Einrichtungen und Akteuren sei wenig bis kein Bewusstsein für das Protokoll vorhanden. In puncto Information und Beratung besteht also noch großer Handlungsbedarf. Das macht der Bericht deutlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man etwas besitzt und ein anderer nutzt es, will man vorher gefragt werden. Ich denke, dieser einfache Grundsatz leuchtet jedem ein. Und so ist es beim Nagoya-Protokoll auch bei Staaten, wenn es um die Rechte an deren Pflanzen und Tieren geht. Was verbirgt sich hinter dem Protokoll? Afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Staaten sollen Zahlungen einfordern können, wenn aus ihren genetischen Ressourcen Chemikalien, Kosmetika oder Medikamente produziert und verkauft werden. Eine gute Idee, um die Welt gerechter zu machen, meine Damen und Herren. Gerade für die Staaten des Globalen Südens sind diese Regelungen von großer Bedeutung; denn sie verfügen über einen riesigen Artenreichtum.”
“Vielleicht sollten Sie den Titel Ihres Antrages „Ein Paris-Moment für die Natur“ überdenken; denn die Pariser Klimaschutzziele werden Sie durch Ihre Verweigerungshaltung bei der AKW-Verlängerung krachend verfehlen. Wer Braunkohle einer klimaneutralen Energieform vorzieht, verabschiedet sich von den Pariser Klimazielen. Solch einen Paris-Moment wollen wir der Artenvielfalt auf unserem Planeten in jedem Falle nicht auch noch zumuten. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Sie sehen, die Sitzungsleitung hat gewechselt. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion.”
“Bei der Konferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen wurden 450 weitere Tier- und Pflanzenarten unter Schutz gestellt. Dieser Beitrag sollte für die deutsche Delegation bei der anstehenden Weltnaturkonferenz in Montreal Ansporn und Motivation sein. Im vorliegenden Antrag geben Sie nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, der Bundesregierung ein umfassendes Aufgabenheft an die Hand. Die Absicht Ihres Antrags mag dabei in der Grundausrichtung richtig sein. Deshalb werden wir auch zustimmen. Aber was nützen all Ihre Forderungen, wenn aus Montreal die Bundesministerinnen Lemke und Schulze mit denselben leeren Händen zurückkommen wie die Ministerinnen Baerbock und Schulze von der Klimakonferenz in Scharm al-Scheich? Weniger Schaufenster und mehr Substanz wären für die internationalen Bemühungen im Artenschutz erfolgreicher.”
“Bundeskanzler Olaf Scholz – Herr Ebner, Sie haben es angedeutet – hat zwar ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Biodiversitätsschutz zugesagt; das ist sicherlich ein ermutigendes Signal. Doch woher sollen diese Gelder kommen? Allein der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schrumpft nämlich bis 2026 um fast 2 Milliarden Euro. Sie reden also von mehr Geld, stellen aber weniger im Haushalt bereit. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Das Ziel der Vereinten Nationen, den dramatischen Artenverlust zu stoppen, wurde indes trotz aller Anstrengungen nicht erreicht. Insgesamt sind 1 Million Arten vom Aussterben bedroht. Das verdeutlicht uns, dass wir international zügig eine Einigung finden müssen. Und es gibt ja auch Erfolge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen an Ihrem Antrag, liebe Ampelkoalition, dass Sie zahlreiche Ihrer Forderungen, beispielsweise jene, 30 Prozent der Land- und Wasserfläche unter Schutz zu stellen, oder jene, den Privatsektor in den Naturschutz einzubeziehen, schlichtweg aus der Schublade „Wiedervorlage“ von Kanzlerin Merkel und Bundesentwicklungsminister Müller herausgeholt haben. Das zeigt uns, liebe Ampel, dass die Handschrift der Union nachhaltig wirkt. 16 Jahre Bundesregierung unter Angela Merkels Führung haben in der internationalen Klima- und Artenschutzpolitik Zeichen gesetzt. Doch Ihr Antrag bleibt gerade bei der zentralen Finanzierungsfrage sehr im Vagen.”
“Frau Ministerin, Sie weichen leider der Frage immer wieder aus, – Nein, das stimmt nicht. – wann der günstige Erhaltungszustand tatsächlich zum Tragen kommt. Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag sehr hehre Ziele gesetzt. Darin haben Sie geschrieben, das Ziel sei, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass es trotz steigender Population möglichst wenige Konflikte gibt. Jetzt ist ein Jahr vergangen, und nichts ist passiert. Sie haben den günstigen Erhaltungszustand nicht nach Brüssel gemeldet. Sie sagen uns hier auch nicht, wann er tatsächlich erreicht ist. Dann frage ich mich: Was sagen Sie den Weidetierhaltern, wenn lebende Schafe angefressen morgens auf der Weide liegen? Wie sollen sie damit umgehen? Wir haben in Deutschland die höchste Wolfsdichte pro Quadratkilometer weltweit.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, zunächst einmal eine Frage zur Wiedervernässung. 90 Prozent dieser Moore sind landwirtschaftlich genutzt. Deswegen geht diese Wiedervernässung natürlich auch zulasten landwirtschaftlicher Betriebe wie Obst- und Gartenbau. Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten bei der Ernährungsversorgung im Moment stellt sich deshalb natürlich die Frage, ob das sinnvoll ist; denn wir wollen ja auch klimaneutrale und regionale Lebensmittel herstellen. Können Sie den wirtschaftlichen Schaden beziffern, der dadurch entstehen wird? Und welche Ausgleichsmaßnahmen haben Sie konkret – wirklich ganz konkret – für die betroffenen Nutzer vorgesehen?”
“Wir haben die Aufgabe, unseren Planeten zu schützen. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig. Helmut Kohl sagte bereits 1982 im Deutschen Bundestag: Wir stehen in der Pflicht, unsere natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu erhalten. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Wenn man gemeinsam anpackt, kann man etwas Großes erreichen. Setzen wir uns dafür ein, dass auch unsere Kinder und Enkel die Faszination von Kaiserpinguinen, Walen und Fischschwärmen im Weddellmeer noch erforschen dürfen und dass sie davon nicht nur in den Geschichtsbüchern lesen können! Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Schneider, SPD-Fraktion.”
“Denn eines gehört zur Wahrheit dazu: Die geopolitische Lage ist im Vergleich zu 2020 weitaus schwerer geworden. Wenn das Vorhaben überhaupt gelingen kann, dann nur, wenn das Projekt auf höchster politischer Ebene angesiedelt wird. Unser Bundeskanzler und die Außenministerin müssen sich persönlich für das Weddellmeer starkmachen. Die Ausweisung des Weddellmeers muss zur Chefsache werden, meine Damen und Herren. Auch wenn sich gerade die Machtverhältnisse in der Welt verschieben, die internationalen Herausforderungen größer werden, dürfen wir die Biodiversitätsziele nicht aus den Augen verlieren. Der Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt lassen sich in totalitären Staaten vielleicht zum Teil totschweigen. Die Auswirkungen werden aber auch dort spürbar werden. Deshalb sollten wir uns nicht entmutigen lassen.”
“Bereits im Jahr 2011 wurde auf internationaler Ebene beschlossen, weltweit ein Netzwerk an Schutzgebieten zu schaffen. Der Schutz des Rossmeeres wurde 2015 noch von China und Russland abgelehnt, aber 2016 dann doch beschlossen. Auch beim Weddellmeer gehen die Bemühungen bis 2016 zurück. Aber auch bei der letzten Antarktis-Konferenz im Jahr 2020 sollte kein Durchbruch gelingen. Vermutlich wollten sich China und Russland die schmelzenden Polkappen für Rohstoffabbau und größere Fischgründe zunutze machen. Jetzt also ein neuer Anlauf: Bis 2030 sollen 30 Prozent der Erde unter Schutz gestellt werden. Ohne Meeresschutzgebiete ist das nicht erreichbar; deshalb ist der Schutz des Weddellmeers entscheidend. Für die nächste Antarktis-Konferenz braucht die Bundesregierung deshalb eine breite Rückendeckung in diesem Haus.”
“Kaltes Wasser hat eine hohe Dichte. Die Wassermassen sinken damit ab und nehmen das CO2 mit in die Tiefe. Dort wird es dann über Jahrhunderte gespeichert. Das Meeresgebiet rund um die Antarktis speichert so pro Jahr knapp 2 Milliarden Tonnen an Kohlendioxid. Das ist mehr als der jährliche CO2-Ausstoß Russlands, des viertgrößten CO2-Emittenten der Welt. Im Weddellmeer kommt die biologische CO2-Pumpe hinzu. Winzige, an der Wasseroberfläche schwimmende Algen nutzen die Energie der Sonne, um mit dem CO2 aus der Atmosphäre Biomasse aufzubauen. Stirbt das Phytoplankton ab, sinkt es. Dieser sogenannte Meeresschnee speichert damit das gebundene CO2 auf dem Meeresboden. Faszination Natur! Wir haben also alle eine große Verantwortung, dieses komplexe System zu erhalten, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.”
“„Die Uhren des Lebens gehen hier langsamer“, schreibt das Alfred-Wegener-Institut; denn Meerestiere müssen sich hier besonders anpassen. Eisfische beispielsweise bilden Frostschutzproteine, die ein Gefrieren des Blutes verhindern. Ganz aktuell haben deutsche Forscher während der „Polarstern“-Expedition einen überraschenden Fund gemacht: 60 Millionen Fischnester befinden sich auf dem Grund des Weddellmeers. Das ist das räumlich größte entdeckte Fischbrutgebiet der Welt. Wir sprechen hier also von einer wahren Schatztruhe der Artenvielfalt, meine Damen und Herren. Auch für unser Klima leistet das Weddellmeer einen entscheidenden Beitrag. Unsere Ozeane nehmen jedes Jahr rund ein Drittel des menschengemachten CO2 auf und speichern es. Das funktioniert – wir haben es gehört – über die sogenannte marine Kohlenstoffpumpe.”
“Die Bedeutung des Südpols für unser Klima und die Artenvielfalt wollen wir deshalb heute mit unserem gemeinsamen Antrag zum Weddellmeer unterstreichen. Es geht darum, eines der 14 Randmeere der Antarktis zu einem Meeresschutzgebiet zu erklären, und zwar zum mit Abstand größten Meeresschutzgebiet der Welt. Ich danke allen beteiligten Fraktionen, dass wir dies gemeinsam und in großer Einigkeit auf den Weg bringen wollen. Das Weddellmeer ist ein einzigartiges maritimes Ökosystem, sechsmal so groß wie Deutschland. Das natürliche Gleichgewicht wird dort kaum von menschlichen Aktivitäten beeinflusst. Die Artenvielfalt gleicht der eines tropischen Korallenriffs. Kaiserpinguine gibt es zum Beispiel nur in der Antarktis. Ein Drittel dieser Tiere erblickt auf dem Meereis das Licht der Welt; aber auch Robben und Wale sind dokumentiert.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 14 000 Kilometer von Berlin entfernt befindet sich ein faszinierender Kontinent, die Antarktis. Sie kommt uns manchmal vor wie ein ferner, fremder Planet. Das Festland ist fast völlig überdeckt von einer dicken Eisschicht. 90 Prozent des Eises der Erde befinden sich hier. Das Eis der Antarktis ist deshalb auch ein Gradmesser der globalen Erwärmung. Die Anzeichen der Erderwärmung konnten wir in Deutschland in diesem Jahr mit einem weiteren Hitzesommer spüren. Aber auch in der Antarktis gibt es erste Anzeichen des Klimawandels, wenn auch nicht so stark wie am Nordpol. Doch wenn nur 10 Prozent der Inlandseisfläche schmelzen würden, stünde Hamburg bereits unter Wasser.”
“Hätte es die SPD bei den Gebrüdern Grimm schon gegeben, würde Rotkäppchen wahrscheinlich hinter einem Schutzzaun sitzen. Wollen Sie denn am Ende ganz Deutschland einzäunen? Einzig die FDP weiß eigentlich, was zu tun wäre. Sie von der FDP haben einen entsprechenden Antrag schon 2018 gestellt. Sie müssen heute aber natürlich wieder gegen ihre eigene Überzeugung stimmen. Dazu sage ich nur, liebe Kollegen von der FDP: Wer sich selbst zum Schaf macht, den fressen am Ende die Wölfe. Haben Sie den Mut, unseren Antrag zu unterstützen – im Sinne unserer Landschaftspfleger, im Sinne der Menschen vor Ort. Helfen Sie mit, unsere schöne Kulturlandschaft in Deutschland zu erhalten. Ich danke Ihnen. Wir alle haben jetzt diverse Bilder im Kopf. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion erhält das Wort.”
“Offensichtlich wird hier wieder einmal von Berliner Schreibtischen aus über Probleme sinniert, ohne mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Das ist ungefähr so, wie wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt. Den Menschen vor Ort im ländlichen Raum hilft das aber nicht. Es wird hier nur an den Folgen herumgedoktert. Das Bundesumweltministerium weigert sich, das Problem grundlegend anzugehen. Wir fordern ein aktives Wolfsbestandsmanagement. Setzen Sie sich bei der EU‑Kommission dafür ein, dass der Wolf von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie eingestuft wird. Lassen Sie uns das Bundesjagdgesetz ändern, und legen Sie wolfsfreie Gebiete fest. Denn wo stehen wir heute? Die Grünen würden am liebsten mit dem Wolf tanzen und alles laufen lassen.”
“Jetzt hat es sogar das Pony unserer EU‑Kommissionspräsidentin erwischt. Aber das ist ja nur die prominente Spitze eines Eisberges. Es geht um die vielen Weidetierhalter. Präventionsmaßnahmen sind eben nicht immer wirksam. Schwere Wolfszäune lassen sich eben nicht immer die steilen Hänge hinauftragen. Die Weidetierhaltung ist vielerorts ernsthaft bedroht. Aber so weit darf es nicht kommen. Mit ihren grün-roten Träumereien und einer völlig falschen Romantisierung des Wolfes setzen Sie den Erhalt unserer Kulturlandschaft aufs Spiel. Wissen Sie, ich habe als Bürgermeister im Schwarzwald erlebt, wie es ist, wenn ein Wolf in einer Nacht im Blutrausch 20 Schafe tötet und die von hinten angefressenen Körper morgens noch lebend auf der Weide liegen.”
“Seit dem Jahr 2000 breitet sich der Wolf exponentiell aus. Die Bestände wachsen jährlich um rund 30 Prozent. In Deutschland gibt es mehr als 2 000 Wölfe. Rechnen Sie das mal auf die nächsten zehn Jahre hoch. Dabei ist jetzt schon klar, dass wir beim Wolf von einem günstigen Erhaltungszustand ausgehen können. Natürlich ist das ein Erfolg für den Artenschutz. Es geht ja auch nicht darum, den Wolf wieder auszurotten. Es geht darum, den Bestand zu regeln, so wie bei jeder anderen Wildtierart auch. Sonst werden wir die Folgen nicht in den Griff bekommen. Erkennen Sie endlich an, dass der Wolf in manchen Gegenden Deutschlands schon jetzt zum echten Problem geworden ist. Wir haben zunehmend Schäden durch Angriffe auf Weide- und Haustiere. 2020 wurden allein rund 4 000 Weidetiere getötet.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Bürgermeister aus Sachsen berichtet von einem Wolfsrudel, das tagsüber durchs Dorf schleicht; Kinder gehen dort aus Angst nicht mehr zu Fuß zur Schule. Vorletzte Woche haben Wölfe eine ganze Alpakaherde ausgelöscht; die Zäune wurden untergraben. Inzwischen müssen in Niedersachsen und in Brandenburg selbst grüne und rote Umweltminister den Abschuss von Wölfen erleichtern. Meine Damen und Herren, ich habe die zuständige Staatssekretärin mit diesen Fragen hier im Plenum konfrontiert. Sie meinte, das Märchen von Rotkäppchen und dem bösen Wolf sei auserzählt. Das Märchen ist aber nicht auserzählt – ganz im Gegenteil: Wir schlagen gerade ein neues Kapitel auf, und wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird es auch kein Happy End geben.”
“Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte mal bei der Diskussion um einen Nationalpark, es gehe bei der Bürgerbeteiligung ums Gehörtwerden und nicht um eine Politik des Erhörtwerdens. Wenn wir die Menschen aber für eine nationale Kraftanstrengung im Klima- und Umweltschutz gewinnen wollen, dann dürfen wir sie mit solchen Aussagen eben nicht vor den Kopf stoßen, meine Damen und Herren. „Panta rhei“, „Alles fließt“, das wussten schon die alten Griechen. Wir wollen und müssen also einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Das bedeutet, dass wir wegmüssen von starren, vergangenheitsbezogenen Regulierungen. Wir müssen eine moderne Umweltpolitik gestalten, und zwar mit den Menschen. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort die Abgeordnete Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.”
“Frau Ministerin, die Zahl der Beamtenstellen hat sich beim Bundesamt für Naturschutz mehr als verdreifacht. Allein mehr Personal und mehr Geld zu bewilligen, macht aber eben noch kein Erfolgsrezept. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag verschwinden auf der Welt bis zu 150 Tier- und Pflanzenarten. Der heutige Mensch ist also der Natur weitaus gefährlicher geworden, als sie für ihn jemals war. Wir alle haben also Verantwortung, uns für die Artenvielfalt einzusetzen. Erfolgreicher Natur- und Umweltschutz ist aber nur mit den Beteiligten möglich. Doch wie die Grünen – Sie rufen ja gerade so laut – über Bürgerbeteiligung denken, das wissen wir ja.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg aller Maßnahmen im Natur- und Artenschutz und damit im Klimaschutz steht und fällt aber natürlich auch mit einem erfolgreichen Vollzug dieser Programme. Beim Naturschutzfonds gab es beispielsweise letztes Jahr große Probleme bei der Verwendung der bereitgestellten Mittel. Auch dieses Jahr sieht es nicht viel besser aus. Wenn Sie aber das Geld nur in irgendwelchen Haushaltsresten hin- und herschieben, ist das wenig nachhaltig; denn an anderer Stelle könnten diese Mittel durchaus Positives für unsere Natur bewirken, zum Beispiel beim Programm zur Wiedervernetzung von Lebensräumen für das Rotwild. Wildtierbrücken können nicht gebaut werden; das Rotwild droht genetisch zu verarmen. Nutzen Sie doch jetzt in den Haushaltsberatungen einfach die Chance, umzuschichten!”
“Solange wir aber eine Eidechse für 4 000 Euro pro Stück umsiedeln, die am Zielort kurze Zeit später gar nicht mehr vorhanden ist, schütteln die Menschen zu Recht den Kopf. Oder denken Sie an die Wiederansiedlung des Wolfes: zweifelsohne ein Erfolg für den Artenschutz; aber die Akzeptanz schwindet eben, wenn die Population nicht geregelt wird. Ich sage das insbesondere auch mit Blick auf unsere Weidetierhalter. Sie leisten mit ihren Herden einen wertvollen Beitrag. Statt defensiv in diesem Haushalt in kostspielige Erstattungen für Wolfsschäden zu investieren, sollten diese Mittel besser offensiv für die Erforschung der Weidetierhaltung angelegt werden, gerade in Bezug auf den Erhalt wertvoller Ökosysteme. Aber gemäß dem Motto „Ein schwarzes Schaf findet sich immer“ verschließen Sie vor dieser Realität einfach die Augen.”
“Sie haben die Flexibilität vor Ort verhindert. Das ist keine bürgernahe Umwelt- und Klimapolitik, meine Damen und Herren; das ist ein Durchregieren von Berlin aus. So nimmt man die Menschen vor Ort nicht ernst. Ein Punkt ging zumindest in die richtige Richtung: Die Artenhilfsprogramme richten den Fokus nicht mehr auf den Schutz eines einzelnen Vogels; es wird vielmehr der Erhalt der geschützten Population insgesamt in den Blick genommen. Damit sollen mehr Windräder noch schneller gebaut werden. Ob Ihnen das angesichts des handwerklich schlecht gemachten Gesetzes allerdings gelingt, wird das Jahr 2023 weisen. Am Ende wird es wohl viel Wind um nichts gewesen sein. Dabei wäre es an der Zeit, diesen Perspektivwechsel im Artenschutz auch auf andere Bereiche auszuweiten.”
“Wir hier im Deutschen Bundestag hätten einen solchen Perspektivwechsel längst vollziehen können, und zwar bei der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hier im Juli dieses Jahres, als es hier darum ging, Natur- und Artenschutz mit den Klimaschutzzielen unter einen Hut zu bringen und die erneuerbaren Energien beschleunigt auszubauen. Leider haben Sie, liebe Koalitionäre der Ampel, die Chance verspielt, die Energiewende umfassend zu denken. Die Gesetzesnovelle wurde mit heißer Nadel gestrickt. Ihre eigenen Experten im Umweltausschuss sprachen von einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte und wiesen auf erhebliche Rechtsunsicherheiten hin. Sie haben die Menschen vor Ort mit unsinnigen pauschalen Vorgaben zur Ausweisung von Windkraftflächen verprellt.”
“Die Länder, die Kreise und die Kommunen müssen auf ihre Verhältnisse vor Ort reagieren können, und wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir nicht wieder in vorauseilendem Gehorsam noch stringentere und noch detailliertere Vorgaben machen, Vorgaben, die am Ende an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen, gerade auch, Frau Ministerin, beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Wir brauchen Natur- und Artenschutz mit gesundem Menschenverstand, meine Damen und Herren. Und wir brauchen einen Perspektivwechsel in Europa. Die EU will weg vom rein defensiven Schutz von Biotopen und Arten hin zu einer offensiven, naturnahen und artenreichen Gestaltung von Lebensräumen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist die Bewahrung der Schöpfung, das heißt der Schutz, der Erhalt und die Wiederherstellung der Natur zum Wohle der Menschen in unserem Land, aber auch zum Wohle der nachfolgenden Generationen. Deshalb führen wir die heutige Debatte zur Einbringung des Bundeshaushalts auch vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des Green Deal der EU. Die Europäische Kommission will die biologische Vielfalt fördern. Dazu schlägt sie rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme vor. Warum? Weil die bisherigen Empfehlungen nur zögerlich umgesetzt wurden. Eine zentrale europaweite Regelung klingt da zunächst schlüssig. Die Bundesregierung sollte aber alles daransetzen, dass die zentralen Vorgaben aus Brüssel subsidiär angelegt werden.”
“Herr Ebner – Sie haben es gesagt –, Sie schaffen ein aufwendiges Artenhilfsprogramm, das zudem die Windkraftbetreiber zusätzlich belasten wird. Es ist ein millionenschwerer Ausgleichsfonds, der nicht näher definiert ist. Der Windkraftausbau, den Sie vorschreiben wollen, soll dann auch noch 2 Prozent der Landesfläche umfassen, und das als pauschale Vorgabe. Damit hebeln Sie in einem Handstreich die kommunale Planungshoheit aus. Dabei sollten Sie doch die Bürger und Kommunen zu Partnern der Energiewende machen und nicht zu Gegnern. Wir werden den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in den anstehenden Ausschussberatungen nachjustieren müssen. Energiewende ja, meine Damen und Herren, aber nicht mit der Brechstange und rechtssicher. Vielen Dank. Der Kollege Helmut Kleebank spricht jetzt zu uns für die SPD-Fraktion.”
“Das wäre ein Desaster für private Investoren und vor allem für die vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die sich für Bürgerenergiegenossenschaften engagieren. Politik muss hier verlässlich sein, meine Damen und Herren. Ja, wir brauchen eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deshalb ist es zu begrüßen, dass im Gesetzentwurf eine Liste mit kollisionsgefährdeten Brutvögeln enthalten ist, also Arten, von denen man ausgeht, dass sie per se einem Bau von Windrädern nicht entgegenstehen. Ich frage mich aber, warum so manche andere geschützte Art nicht enthalten ist, zum Beispiel die Fledermaus. Prüfen Sie doch mal, wie viele Windräder durch Fledermäuse verhindert wurden! Wenn diese Tierart ausgenommen ist, wird von Ihrer Planungsbeschleunigung nicht viel übrig bleiben.”
“Sie aber spielen die Wasserkraft gegen die Bachforelle aus und verpassen damit die Chance, die Energiewende umfassend zu gestalten. Auch bei der Windkraft sind Sie entgegen großer Ankündigungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Frage ist doch: Was brauchen wir, um Artenschutz und Windkraft unter einen Hut zu bringen? Hier ist der Vogelschutz der entscheidende Punkt. Auch ein veränderter Rechtsrahmen muss dem europäischen Recht entsprechen. Beim Wolf ist Ihnen das ja immer ganz wichtig. Bei den Vögeln wiederum ignorieren Sie die Gutachten Ihres eigenen Hauses und legen willkürliche Abstandsregeln zu Nistplätzen fest. Aber es wäre fatal, jetzt Gesetze zu beschließen, die wir in einigen Jahren wieder einkassieren müssen.”
“Wenn man Osterpakete erst im Sommer öffnet, dann passiert es, dass im Osternest das eine oder andere faule Ei liegt. Ich hätte nach der vollmundigen Ankündigung des Osterpakets einen umfassenden Aufschlag der Bundesregierung erwartet. Wenn wir jetzt zum Beispiel Ausgleichsflächen für die Windkraft neu regeln, warum dann nicht auch gleich die Ausgleichsflächen für die Freiflächenphotovoltaik? Sie könnten heute den Sonnenturbo einlegen und bei Freiflächenphotovoltaik ganz auf Ausgleichsflächen verzichten. Warum muss man weitere wertvolle landwirtschaftliche Fläche stilllegen, wenn ganz Europa dringend Produktionsfläche für Nahrungsmittel braucht? Unsere Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am Montag beim NABU noch gesagt, man dürfe den Windkraftausbau nicht gegen den Rotmilan ausspielen, Klimaschutz nicht gegen Biodiversität.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu kurz gesprungen und unausgegoren, so kann man die hier vorgelegten Gesetzentwürfe bezeichnen. Wir stehen vor einem kalten Winter, und die Energieversorgung dieses Landes sollte eigentlich die Hauptsorge dieser Bundesregierung sein. Putin dreht den Gashahn zu, und Sie verpassen die Chance, die regenerativen Energien umfassend auszubauen. Ihr Gesetzentwurf, der Teil des Osterpaketes ist, beschränkt sich auf die Windkraft. Photovoltaik ist nicht vorgesehen. Die Wasserkraft wollen Sie förmlich austrocknen. Sie beteiligen die Verbände nur selektiv und stoßen die Kommunen vor den Kopf. So macht man keine Politik für die Bürger und die Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren. Aber so ist es eben.”
“Barack Obama hat 2014 gesagt: Als Präsident und als Vater weigere ich mich, unseren Kindern einen Planeten zu hinterlassen, der nicht mehr repariert werden kann. Das ist eine klare Botschaft, was jetzt und was in Zukunft zu tun ist. Ihr Antrag hingegen weist in die Vergangenheit. Wir lehnen ihn deshalb ab. Ich danke Ihnen. Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Oder interessiert die Bürger nicht auch, ob das Kabel fürs schnelle Internet oder die langersehnte Umgehungsstraße nicht ebenso schnell umgesetzt werden muss? Braucht die Wirtschaft nicht schnelle und unbürokratische Verfahren, um im globalen Wettbewerb der Standorte zu bestehen? Deutschland muss seine Infrastruktur weiterentwickeln. Kommunen brauchen also Planungssicherheit, wenn sie Gewerbe- oder Wohngebiete ausweisen wollen. Auch hier hemmen langjährige Verfahren die Fortentwicklung. Denken wir wirklich, dass wir es uns leisten können, bei jedem Projekt Jahre zu verlieren? Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist der Schlüssel. Deshalb muss dieses Thema endlich in den Mittelpunkt gestellt werden. Liebe Kollegen von der AfD, wir haben eine klare Vorstellung von einer modernen Zukunft dieses Landes.”
“Eigentlich müsste es doch logisch sein, dass man nicht fristgerecht eingebrachte Gesichtspunkte ausschließt. Das Ergebnis ist, dass dieses Mittel ganz bewusst dazu genutzt wird, Verfahren deutlich zu verlängern, und das kann nicht das Ziel sein. Also, wir brauchen einen anspruchsvollen Natur- und Umweltschutz, aber mit schlankeren Verfahren. Meine Damen und Herren, ein Aspekt ist mir noch wichtig: Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien ist richtig. Aber die Frage der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung darf nicht hierauf verkürzt werden. Es kann ja nicht sein, dass am Ende die Ampel entscheidet, bei welchen Projekten ein brütender Vogel oder eine sich sonnende Eidechse ernster oder weniger ernst zu nehmen ist. Was ist denn dann wichtiger? Nur das Windrad?”
“Es kann ja nicht sein, dass wir endlose Genehmigungsrunden drehen, Gutachten für Gutachten vorlegen und am Ende kein inhaltlicher Mehrwert im Verfahren festzustellen ist. Natürlich müssen wir auch die Bürger beteiligen; denn die Akzeptanz der Vorhaben erreichen wir nur, wenn wir die Anliegen der Bürger berücksichtigen. Aber eines ist auch klar: Wenn Natur- und Umweltschutz dafür missbraucht werden, um Projekte zu verhindern, dann sind wir auf dem Holzweg. Und wer auf dem Holzweg ist, kommt bekanntermaßen auf keinen grünen Zweig. Es gibt handfeste Hinweise: Die personelle Ausstattung der Gerichte reicht nicht aus, die Zahl der gerichtlichen Instanzen ist zu hinterfragen, und wechselnde Zuständigkeiten bei den Gerichten führen zu Wissensverlusten. Und man sollte schon einmal darüber nachdenken, ob die Abschaffung der Präklusion richtig war.”
“Natürlich muss die Frage erlaubt sein, ob diese Regelungen in jedem Fall zeitgemäß sind, ob sie den neuen Herausforderungen entsprechen und vor allem, ob sie das erforderliche Tempo im Ausbau ermöglichen. Hier sind tatsächlich Zweifel angebracht. Die Koalition hat erste Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Windenergieausbau und Artenschutz vorgelegt. Die Genehmigungen für Repowering-Projekte sollen vereinfacht werden, Artenschutzprogramme sollen gestärkt werden. Das sind richtige Ansätze. Aber sie gehen nicht weit genug. Was wir brauchen, ist eine umfassende Prüfung des Genehmigungsrechts. Wir müssen prüfen, an welchen Stellen der Verfahren unnötige Zeitverzögerungen eintreten.”