Klaus Mack
CDU/CSU · Germany
“Das ist kein zulässiges Verständnis von Demokratie; das ist politische Selbstermächtigung, meine Damen und Herren. Und: Ja, wir schränken das Verbandsklagerecht ein, und zwar ganz bewusst – aber nicht, um den Naturschutz zu schwächen, sondern um Missbrauch zu verhindern.”
“Oder anders gesagt: Wir bauen wieder, statt nur zu diskutieren, meine Damen und Herren. Und dann Ihre nächste Erzählung: Vorhabenträger könnten sich freikaufen. – Das ist schlichtweg falsch. Naturschutz bleibt, der Ausgleich bleibt. Aber wir sorgen dafür, dass er endlich wirksam wird, statt sich im Klein-Klein zu verlieren.”
“– Und wissen Sie, was wirklich passiert ist? Es wurden so viele Ölheizungen wie nie zuvor verkauft. Sie wollten die Energiewende erzwingen und haben genau das Gegenteil erreicht, meine Damen und Herren. Und dann Ihr Verständnis von Zivilgesellschaft!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, dann merkt man vor allem eines: Da spricht der tiefe Frust – der Frust darüber, dass Ihre Politik an der Realität gescheitert ist und dass die Menschen sich in diesem Land Ihre Bevormundung nicht länger gefallen lassen wollen, meine Damen und Herr…”
“Ich sage Ihnen: Wer jede Kritik diffamiert, der will keine Debatte, der will die Deutungshoheit. Aber nicht mit uns, meine Damen und Herren! Sie machen am Ende Naturschutz zur Ideologie und wundern sich dann, wenn in der Praxis nichts vorangeht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Lage der Kommunen ist ernst; das stellt ja auch niemand infrage. Aber das, was wir gerade gehört haben, ist einfach keine Lösung. Die AfD beschreibt mal wieder Probleme, aber sobald es konkret wird, wird es bei Ihnen erstaunlich vage.”
The complete record
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“Wir müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir müssen uns schneller als gedacht von Gas, Kohle und Öl aus Russland unabhängig machen. Herr Hilse, die Zukunft der Energieversorgung ist klimaneutral; die Zukunft heißt: erneuerbare Energien. Natürlich müssen Umwelt- und Naturschutzbelange auch künftig berücksichtigt werden. Dazu haben wir aber ein hervorragendes europäisches und nationales Regelwerk. Im Bundesnaturschutzgesetz sind der Ausgleich und der Ersatz von Eingriffen in den Naturhaushalt geregelt. Jedes Projekt muss auf seine Umweltverträglichkeit geprüft werden. Im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz haben wir klare Regelungen für die Rechte der Bürger und der Verbände.”
“Sie blenden die wichtigen Zukunftsfragen unserer Schöpfung einfach aus, und jetzt wollen Sie mit diesem Antrag Ihre Ideologie unter dem Deckmantel des Umweltschutzes durchsetzen. Dass Sie dafür ausgerechnet einen grünen Deckmantel wählen, ist dabei besonders beachtlich. Die Wahrheit ist doch: Sie halten die Energiewende für überflüssig. Dabei brauchen wir angesichts der aktuellen Kriegssituation doch mehr Energiewende anstatt weniger. Das zieht sich auch durch alle Ihre Anträge: Sie wollen zurück zur vermeintlich heilen Energieversorgerwelt der 90er-Jahre. Ob aber am Ende Atomstrom in Verbindung mit Braunkohle dem Naturschutz mehr zugutekommt als Windräder, wage ich doch schwer zu bezweifeln. Die Energiewende ist gesetzt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss jetzt schneller vorangebracht werden.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eines muss man den Kollegen von der AfD ja lassen: Kreativ sind Sie! Sie unterbreiten in jeder Sitzung einen neuen Vorschlag zur Energiepolitik des Landes, verpacken dabei Ihre ewiggestrigen Vorschläge immer wieder in ein neues, buntes, glänzendes Geschenkpapier und kleben eine Schleife mit der Aufschrift „2022“ drauf. Das verkaufen Sie dann als große Errungenschaft des 21. Jahrhunderts. Aber, liebe Kollegen, das ist ein vergiftetes Geschenk, das Sie hier vorlegen. Sie wollen zurück in die Vergangenheit, weil Ihnen die Vorstellung für eine moderne Energieversorgung dieses Landes fehlt. Sie weigern sich, die Realität des menschengemachten Klimawandels anzuerkennen und widersprechen dabei jeglichem wissenschaftlichen Konsens.”
“Ich gebe Stefan Wenzel das Wort, und er spricht für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Legen Sie für das Monitoring einheitliche Kriterien vor. Der günstige Erhaltungszustand der Population Wolf ist längst erreicht. Deshalb sollte es auch kein Tabu mehr sein, den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Es muss jetzt Schluss sein mit der romantisierenden Vorstellung einzelner Tierschützer. Der Wolf ist kein Kuschel-, sondern ein Raubtier. Es gibt in diesem Haushalt noch viel nachzuarbeiten. Nutzen Sie die Chance bei den Haushaltsberatungen, im Sinne des Natur- und Artenschutzes nachzusteuern, umzuschichten, neu zu justieren. Notwendig wäre jetzt, Naturschutz mit gesundem Menschenverstand zu gestalten und die Aufgabe anzugehen, Klimaschutz, Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz mit dem Menschen in Einklang zu bringen; denn auch der Mensch gehört zur Natur. Ich danke Ihnen.”
“In Wahrheit sehen Sie nicht mal 1,5 Millionen Euro für das Artenhilfsprogramm vor. Das ist reine Augenwischerei. Sie sind als Tiger gestartet und enden als Bettvorleger. Sie werden damit sicher nicht diejenigen vor Ort überzeugen, die Fledermäuse zählen und die Fahne des Naturschutzes hochhalten. Und noch eine Frage stelle ich mir bei diesem Haushalt. Sie sehen ernsthaft 100 000 Euro für Herdenschutzesel vor. Ob das unsere Weidetiere vor dem Wolf schützt, möchte ich mehr als bezweifeln. Ich glaube, da wollen Sie eher nach dem Sprichwort handeln: „Immer, wenn über eine Sache Gras gewachsen ist, kommt irgendein Esel und frisst es wieder runter.“ Allerdings wächst über die Wolfsproblematik kein Gras. Sehen Sie endlich ein, dass der Wolf in manchen Regionen Deutschlands zu einem echten Problem geworden ist.”
“Ich war viele Jahre Bürgermeister der Stadt Bad Wildbad. Unser Windkraftprojekt wurde über sechs Jahre lang blockiert wegen ein paar Fledermäusen und einem Wespenbussard. Da fragt man sich doch, ob so ein Vogel bei über 90 Prozent Waldanteil bei uns im Schwarzwald keinen anderen Baum findet, meine Damen und Herren. Sie wollen jetzt einen Paradigmenwechsel. Die Population soll künftig geschützt werden und nicht mehr der einzelne Vogel. Das ist tatsächlich ein richtiger Weg. Mit einem nationalen Artenhilfsprogramm soll das Ganze abgefedert werden. Nach Berechnungen Ihres eigenen Ministeriums sind dazu mindestens 100 Millionen Euro jährlich notwendig. Wenn ich mir aber Ihren Haushalt ansehe, dann stelle ich fest, dass Sie dieses Programm in diesem nebulösen Bundesnaturschutzfonds verstecken.”
“Wofür Sie dann im Bundesamt für Naturschutz und im Umweltbundesamt über 100 neue Personalstellen brauchen, ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft. Eine zielgerichtete Organisation eines Bundesumweltministeriums sieht so jedenfalls nicht aus, meine Damen und Herren. Das wäre aber notwendig, um die Energiewende voranzubringen. Sie wollen die Genehmigungsdauer beim Ausbau der regenerativen Energien halbieren. Da sind wir dabei. 11 000 Megawatt Windenergie stecken derzeit im Genehmigungsverfahren fest. Damit könnte man nahezu sieben Großstädte wie Hamburg versorgen. Die Hälfte aller Klagen ist auf den Artenschutz zurückzuführen. Übrigens wurden diese größtenteils von Umwelt- und Naturschutzverbänden geführt. Es ist doch leider häufig die grüne Klientel vor Ort, die Projekte blockiert, verschleppt und mit Klagen bedroht.”
“Dem Naturschutz erweisen Sie so in jedem Fall einen Bärendienst, liebe Frau Ministerin. Das Problem ist ein organisatorisches. Ihnen fehlen nämlich die Grundlagen, um die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortzuführen. Ihr Ministerium wurde schlichtweg ausgedünnt. Den Klimaschutz mussten Sie an Herrn Habeck abgeben, den internationalen Klimaschutz an Frau Baerbock; dabei wäre Klima- und Naturschutz aus einem Guss notwendig. Es wäre die große Chance gewesen, das Umweltministerium zu einem Transformationsministerium auszubauen. Aber nein, die Ampel hat eine ganzheitliche Betrachtung verspielt. Die Grünen zerlegen ihr eigenes Kernministerium. Sie mussten Federn lassen. Jetzt fehlen Ihnen erhebliche Mittel, sodass Sie beim Naturschutz hinter den hochgesteckten Erwartungen zurückbleiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, dieser Haushalt sieht weniger anstatt mehr Naturschutz vor. Die Wahrheit ist im Haushalt immer eine Zahl: Der Naturschutzetat schrumpft, und das in einem grünen Ministerium. Unlängst haben Sie noch groß verkündet, dass Ihnen der Finanzminister mehr Mittel zugesteht. Was Sie allerdings verschweigen: Dieses Geld fließt in andere Bereiche. Das bedeutet jetzt: keinen Cent mehr für den Natur- und den Artenschutz, und das, obwohl Sie am Haushalt der Vorgängerregierung größte Kritik geäußert haben. Der Haushalt sei aus der Zeit gefallen; er sei im Klein-Klein verhaftet. Ich frage Sie: Wenn Sie als grüne Umweltministerin jetzt weniger Geld für Natur- und Artenschutz ausgeben, ist dieser Haushalt dann im Noch-Kleiner verhaftet?”