Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie bauen gute Elektroautos zu günstigeren Preisen und verkaufen immer mehr davon weltweit, während die Verkäufe deutscher Konzerne drastisch zurückgehen. Ausgerechnet der Markt, der lange die Gewinne deutscher Konzerne gesichert hat, ist heute die größte Herausforderung.”
“Die Automobilindustrie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie ihr Angebot auf die Automobilität der Zukunft ausrichtet. Und die wird nicht immer größer und schwerer sein und noch mehr PS haben, sondern elektrisch, effizient und ressourcenschonend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“: Der Titel dieser Aktuellen Stunde klingt gut; nur mit der Realität hat er leider nicht so viel zu tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon gehört, wie krass die Folgen der Hitze für die Menschen sind. Der Verkehrssektor reißt seit Jahren die Klimaziele, und jetzt wurde auch er von den Folgen der Hitze eingeholt. Ich bin froh, dass zumindest Teile der Koalition das noch anerkennen.”
“Sie feiern sich für neue Autobahnen. Aber Sie müssten die Bahn stärken. Sie subventionieren klimaschädliche Dienstwagen mit Milliarden. Aber Sie müssten den ÖPNV angemessen finanzieren und endlich schneller mehr Radwege bauen. Verantwortungsvolle Verkehrspolitik verbessert die Mobilität der Menschen.”
“Der Dieselskandal wurde zum Symbol einer Industrie, die den Wandel unterschätzt und aktiv ausgebremst hat. Und die starke Abhängigkeit vom chinesischen Markt erwies sich als strategische Fehlentscheidung.”
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“Die Frage ist doch nicht, ob sich die Automobilindustrie verändert, die Frage ist, ob Deutschland dabei ist. Wenn wir mit Stillstand oder Rückwärtsgang antworten, verlieren wir. Wenn wir mit Innovationen antworten, dann hat die deutsche Automobilindustrie eine Zukunft. Vielen Dank.”
“Kümmern Sie sich um den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur, Investitionen in Speicher, wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie und die Qualifizierung für die Beschäftigten, damit diese den Wandel aktiv mitgestalten können! Wer wie die Bundesregierung am Verbrenner-Aus rüttelt, die Elektromobilität schlechtredet und europäische und deutsche Klimaziele angreift, sorgt doch nicht für Innovationsfreude oder Wettbewerbsfähigkeit, sondern für Verunsicherung, Investitionszurückhaltung und am Ende dafür, dass andere Player die steigende Nachfrage nach innovativen Produkten bedienen werden. Während Sie noch darüber diskutieren, ob eine Technologie des letzten Jahrhunderts die Zukunft der Automobilindustrie retten kann, entwickelt die Konkurrenz Batterien und bezahlbare Elektroautos.”
“Die Automobilindustrie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie ihr Angebot auf die Automobilität der Zukunft ausrichtet. Und die wird nicht immer größer und schwerer sein und noch mehr PS haben, sondern elektrisch, effizient und ressourcenschonend. Dann braucht es Fahrzeuge, die in allen Teilen der Welt gefragt sind: kleine und innovative Elektroautos made in Europe, die für die Breite der Bevölkerung bezahlbar sind. Kleinere Fahrzeuge schützen übrigens nicht nur das Klima, sie brauchen auch weniger Ressourcen, weniger Energie und erhöhen die Verkehrssicherheit, vor allem für Kinder und die Menschen, die zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind. Es ist Ihre Aufgabe in den Regierungsfraktionen, endlich einen klaren Rahmen für den Umstieg auf die Elektromobilität zu setzen – für die Industrie und die Menschen.”
“Der Dieselskandal wurde zum Symbol einer Industrie, die den Wandel unterschätzt und aktiv ausgebremst hat. Und die starke Abhängigkeit vom chinesischen Markt erwies sich als strategische Fehlentscheidung. Gerade wenn Sie das Autoland Deutschland beschwören und immer sagen, dass die deutsche Autoindustrie eine Schlüsselindustrie ist, an der technologische Innovationen, wirtschaftlicher Erfolg und Hunderttausende gute Arbeitsplätze hängen, müssen Sie doch wollen, dass die deutsche Automobilindustrie wieder investiert und nachhaltig erfolgreich ist. Aber genau das gefährdet die Bundesregierung mit der aktuellen Politik. Scheindiskussionen um die vermeintliche Technologieoffenheit und das Aus vom Verbrenner-Aus blenden aus, dass die Entscheidung pro Elektromobilität weltweit längst gefallen ist.”
“Die IG Metall hat recht, wenn sie eine aktive Industriepolitik fordert – mit Investitionen, klaren Standortzusagen und guten Arbeitsplätzen. Renditeinteressen dürfen doch nicht über die Zukunft ganzer Standorte gestellt werden. Wer jahrelang hohe Gewinne und Rekorddividenden gefeiert, gleichzeitig aber die Augen vor den weltweiten Herausforderungen und Entwicklungen verschlossen und Zukunftsinvestitionen verschleppt hat und am Ende Stellen streicht, lässt die Beschäftigten die Zeche für falsche und kurzsichtige Konzernentscheidungen zahlen. Das ist dann kein Kostenproblem, das ist ein Managementproblem. Während andere, auch europäische, Hersteller Milliarden in Elektromobilität, Batterietechnik und Software investierten, hielten deutsche Konzerne viel zu lange am Verbrenner fest.”
“Sie bauen gute Elektroautos zu günstigeren Preisen und verkaufen immer mehr davon weltweit, während die Verkäufe deutscher Konzerne drastisch zurückgehen. Ausgerechnet der Markt, der lange die Gewinne deutscher Konzerne gesichert hat, ist heute die größte Herausforderung. Auch in den USA wird der Wettbewerb härter: Zölle schlagen voll durch, hohe Energiekosten und geopolitische Krisen belasten die Industrie zusätzlich. Auf diese Herausforderungen bräuchte es strategische Antworten. Und genau darüber müssten wir heute eigentlich reden, statt erneut den Mythos zu bedienen, das Verbrenner-Aus sei an allem schuld. Strategische Antworten habe ich leider nicht so viele gehört. Stattdessen erleben wir vor allem eines: Stellenabbau und Werkschließungen. Dabei sind es doch nicht die Beschäftigten, die diese Entwicklung zu verantworten haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“: Der Titel dieser Aktuellen Stunde klingt gut; nur mit der Realität hat er leider nicht so viel zu tun. BMW gibt eine Gewinnwarnung raus, Mercedes-Benz kündigt drastische Sparmaßnahmen an, und bei Volkswagen reicht der erst 2024 vereinbarte Abbau von 35 000 Stellen offenbar nicht mehr; jetzt ist von bis zu 100 000 Stellen weltweit die Rede, vier deutsche Standorte stehen auf der Kippe. Das klingt nicht gerade nach einer Erfolgsgeschichte deutscher Industriepolitik. Jahrzehntelang haben deutsche Hersteller auf dem chinesischen Markt hervorragend verdient. Doch chinesische Unternehmen haben technologisch aufgeholt.”
“Ideologisch ist doch nicht das Tempolimit; ideologisch ist, trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse daran festzuhalten, dass auf deutschen Autobahnen weiter gerast werden soll, als gäbe es kein Morgen. Werfen Sie endlich Ihre ideologische Blockade über Bord, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Vielen Dank. Das Wort erhält Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.”
“Sie feiern sich für neue Autobahnen. Aber Sie müssten die Bahn stärken. Sie subventionieren klimaschädliche Dienstwagen mit Milliarden. Aber Sie müssten den ÖPNV angemessen finanzieren und endlich schneller mehr Radwege bauen. Verantwortungsvolle Verkehrspolitik verbessert die Mobilität der Menschen. Aber Sie halten sich an der Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts fest. Und damit kommen wir zur Ideologie und zum Symbol Ihrer ideologischen Blockade, dem Tempolimit. Herr Geissler und Sie alle in der Union, nehmen Sie einfach das Argument fürs Tempolimit, was Ihnen am besten gefällt! Und ich sage Ihnen: Es gibt verdammt viele. Ein Tempolimit spart Energie, es macht Autofahren entspannter, es erhöht die Verkehrssicherheit, und es wäre die wirksamste Einzelmaßnahme im gesamten Klimaschutzprogramm.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon gehört, wie krass die Folgen der Hitze für die Menschen sind. Der Verkehrssektor reißt seit Jahren die Klimaziele, und jetzt wurde auch er von den Folgen der Hitze eingeholt. Ich bin froh, dass zumindest Teile der Koalition das noch anerkennen. Wegen Hitzeschäden mussten Autobahnen gesperrt werden, und am Hamburger Flughafen wurde der Flugbetrieb beeinträchtigt. Die Deutsche Bahn musste Fahrgäste aus liegengebliebenen Zügen evakuieren, und in Leipzig, Nürnberg und anderen Städten stand der Straßenbahnverkehr zeitweise still, weil geschmolzener Asphalt aus den Gleisen quoll. Und was ist Ihre Antwort? Weiter so! Sie klammern sich an den Verbrenner. Aber Sie müssten den konsequenten Umstieg auf die Elektromobilität fördern.”
“Ihr Gesetz geht in der Verkehrspolitik an den eigentlichen Bedarfen vorbei. Für die Natur ist es desaströs. Wir lehnen es natürlich ab. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke.”
“Mehrere Expertinnen und Experten in den Anhörungen haben deutlich gemacht, dass sie es für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich halten, wenn mit dem überragenden öffentlichen Interesse Natur- und Klimaschutz derart ausgehebelt werden, und dass ein überragendes öffentliches Interesse zwar für Projekte angewendet werden kann, die der Bewältigung akuter Krisen dienen, aber ganz bestimmt nicht, um politisch genehme Projekte zulasten der Natur einfach durchzudrücken. Doch diese Bedenken haben Sie einfach vom Tisch gewischt. In unserem Antrag zeigen wir, dass beides miteinander in Einklang gebracht werden könnte: ein zukunftsfähiges Verkehrssystem und Natur- und Klimaschutz. Sie hingegen bringen nichts voran. Sie gehen einfach zurück in die Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts.”
“Die pauschale Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses führt dabei zu einer systematischen Schlechterstellung der Belange der Natur, obwohl diese ohnehin schon massiv unter Druck ist. Mit der sogenannten Eingriffsregelung fällt ein Herzstück des Naturschutzes in Deutschland. In der Folge werden wertvolle Ausgleichsflächen nicht geschaffen und Verkehrsprojekte von vornherein größer dimensioniert als nötig, weil es leichter ist, Ersatzgeld zu zahlen, als ortsnahe Ausgleichsflächen zu schaffen.”
“In Zeiten akuter Krisen müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Wir müssen Ressourcen, Geld, Material und Personal gezielt einsetzen und bevorzugende juristische Instrumente auf genau die Verkehrsprojekte konzentrieren, die wirklich gebraucht werden. Nach Lektüre des Gesetzes und Änderungsantrages drängt sich jedoch die Frage auf, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte eigentlich nicht ins überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Wer alles priorisiert, priorisiert am Ende nichts. Dabei forciert dieser Gesetzentwurf auch noch vor allem die schnelle Umsetzung von klimaschädlichen und naturzerstörenden Neu- und Ausbauprojekten von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir diesen Gesetzentwurf für desaströs halten, haben wir schon in der ersten Lesung deutlich gemacht. Leider ändert daran auch der Antrag der Koalition absolut nichts. Denn unter dem Deckmantel der Beschleunigung schreddern Sie hier Naturschutz und Beteiligungsrechte, um Ihre klimaschädlichen Lieblingsprojekte gegen weniger Widerstand durchdrücken zu können. Wir brauchen ein funktionierendes, intaktes und klimafreundliches Verkehrssystem. Davon sind wir weit entfernt. Das zeigen sowohl die Defizite bei der Bahn als auch die Notsperrung der Bonner Nordbrücke. Straßen, Brücken und Schienen müssen dringend saniert werden. Und ja, es braucht auch einen schnelleren Ausbau, aber doch bei der Bahn und ganz bestimmt nicht bei Autobahnen, vierspurigen Bundesstraßen oder Flughäfen.”
“Es ist unsere politische Aufgabe, Strukturen zu schaffen, die es allen Menschen ermöglichen, sich umfassend zu informieren und auf dieser Basis eine bewusste Entscheidung zu treffen. Und wenn wir es schaffen, Hürden abzubauen und echte Aufklärung zu betreiben, dann brauchen wir keine Widerspruchsregelung; denn dann können sich alle, die wollen, aktiv und selbstbestimmt für eine Organspende entscheiden. Nur Ja heißt Ja. Und deshalb werbe ich heute für die aktive Zustimmung zur Organspende. Kombinieren wir diese mit massiver Aufklärung, einfacheren Verfahren zur Dokumentation, besseren Strukturen in den Kliniken und dem Abbau von Barrieren! So erreichen wir mehr Organspenden, aber auf einem Weg, der freiwillig, selbstbestimmt und würdevoll ist. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Professor Dr. Hans Theiss.”
“Und es braucht keine große Fantasie, um zu erkennen, dass eine Widerspruchsregelung hier eine soziale Unwucht erzeugen kann. Dann würden vor allem Menschen aus vulnerablen Gruppen überproportional oft gegen ihren eigentlichen Willen zu Spenderinnen oder Spendern werden. Und dann sprechen wir nicht mehr von einer Spende; denn eine Spende ist eine freiwillige Gabe. Aber wenn Schweigen als Zustimmung gewertet wird, wird aus der freiwilligen Gabe eine staatliche Abgabeerwartung. Artikel 1 unseres Grundgesetzes besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und das gilt über den Tod hinaus. Eine Organspende ist eine höchstpersönliche Entscheidung, und Schweigen darf niemals Zustimmung bedeuten. Jeder Mensch hat das Recht, sich zu entscheiden, und er hat eben auch das Recht, sich nicht mit diesem Thema auseinandersetzen zu müssen.”
“Wir wissen doch: Eine grundsätzliche Haltung und eine konkrete Entscheidung, zumal von dieser höchstpersönlichen Dimension, sind zwei völlig verschiedene Dinge. Wir haben heute mehrfach gehört, dass alle Menschen widersprechen können. Aber was ist mit denjenigen, die es nicht können, die nicht erreicht werden? Weitaus mehr Menschen sind mit der existenziellen Frage nach Tod und Sterben überfordert, als Menschen formal nicht einwilligungsfähig sind. Ich spreche hier von Millionen Menschen in Deutschland, die komplexe Texte nicht erfassen können, Menschen mit Sprachbarrieren, Menschen ohne festen Wohnsitz oder solchen, deren Alltag durch soziale und ökonomische Herausforderungen so belastet ist, dass kaum Raum für solche Fragen bleibt.”
“Das hat mir gezeigt: Es ist eben keine einmalige Entscheidung, sondern eine, die durch das Leben geprägt wird und immer wieder verändert werden kann. Und noch etwas habe ich gelernt: Ich bin in meinem gesamten Leben noch kein einziges Mal strukturell auf die Organspende angesprochen worden – nicht bei der Ärztin, nicht bei der Beantragung meines Personalausweises, ja nicht einmal, als ich Bundestagsabgeordnete wurde. Wenn es uns aber bisher nicht gelungen ist, Menschen strukturell mit dem Thema Organspende in Berührung zu bringen, wie wollen wir dann sicherstellen, dass sie ihren Widerspruch effektiv wahrnehmen können? Es wäre mehr als gewagt, einfach davon auszugehen, dass fast alle Menschen zustimmen würden, nur weil Umfragen eine grundsätzlich positive Einstellung von 85 Prozent zeigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein Ziel, das uns alle eint: Wir wollen, dass zukünftig mehr Menschen durch Organspenden gerettet werden. Und deshalb trifft es mich tief, wenn mir, weil ich mich für die aktive Zustimmung zur Organspende ausspreche, unterstellt wird, ich wolle die Spendenbereitschaft nicht erhöhen; denn das Gegenteil ist der Fall. Wir verfolgen dasselbe Ziel: mehr Organspenden und mehr gerettete Leben. Und ich möchte noch einmal sehr klar sagen: Der Unterschied liegt nicht im Ziel, sondern im Weg dorthin. Ich selbst besitze seit Jahrzehnten einen Organspendeausweis. Ich halte die Organspende für wichtig und habe mich bewusst dafür entschieden. Dabei war meine Entscheidung auch immer wieder ein Prozess. So habe ich im Laufe meines Lebens Organe ausgeschlossen und wieder aufgenommen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, wir würden Dinge politisch falsch finden. Das stimmt. Aber ich will noch mal darauf hinweisen, dass der Expertenrat für Klimaschutzfragen Ihr Expertengremium ist, das Ihre Klimaschutzpolitik sehr deutlich kritisiert hat. Eine sehr einfache Maßnahme, um den Klimaschutz zu steigern, ist der Neubau der Strecke Hamburg–Hannover. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass diese Neubaustrecke so schnell wie möglich politisch beschlossen wird und finanziert wird?”
“Die globale Lage ist sehr ernst. Ich bin froh, bei der SPD so viel Zugänglichkeit für gute Argumente zu finden, und ich sage: Man kann das übrigens auch per Verordnung befristet einführen; da brauchen Sie dann im Zweifelsfall nicht mal den Bundestag. Aber natürlich sind wir auch im Ausschuss gesprächsbereit. So geht mein letzter Appell an die Union: Springen Sie endlich über Ihren ideologischen Schatten! Machen Sie das, was schnell hilft und nichts kostet: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jorrit Bosch.”
“Es schützt Leben und das Klima. Ein Tempolimit zur Einsparung von Sprit ist dabei weder eine neue noch eine besonders ausgefallene Idee. Schon in den 1970er-Jahren hat die damalige Regierung ein Tempolimit eingeführt. Und auch die Union wusste damals offenbar, dass bei Verknappung der Verbrauch reduziert werden muss und nicht der Preis. Nahezu alle anderen europäischen Länder haben längst ein Tempolimit, und auch in Deutschland gibt es seit Jahren dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn Sie jetzt sagen, das bringe doch gar nicht so viel an Einsparungen, dann sage ich: Im Gegensatz zu Ihrem Tankrabatt bringt es immerhin überhaupt etwas und verursacht dabei nahezu keine Kosten. Beim Klimaschutz übrigens wäre ein Tempolimit die effektivste Maßnahme im gesamten Klimaschutzprogramm, und das sogar mit Abstand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist eine effektive, schnelle und kostenlose Maßnahme, die fast 1,5 Milliarden Liter Sprit pro Jahr sparen würde. Wir machen Ihnen heute deshalb mit unserem Gesetzentwurf ein pragmatisches Angebot: Sie könnten das Tempolimit für einige Monate testen und dann die Lage evaluieren. Wenn sich die erwarteten Effekte für Energieeinsparung, Klimaschutz und Verkehrssicherheit einstellen, bleibt es. Sollte das nicht der Fall sein, könnten Sie es wieder abschaffen. Wenn sich die Energiekrise weiter verschärft, könnten Sie sogar reagieren und das Tempo für noch mehr Ersparnis weiter reduzieren. Es ist in der Tat eine uralte Binsenweisheit, warum ein Tempolimit sowieso sinnvoll ist: Es macht Autofahren auf der Autobahn für fast alle angenehmer.”
“Vielen Dank. Sorry! „Sorry“ heißt, Sie wollen die Zwischenfrage nicht zulassen? Genau. Sie hätten ja noch Redezeit. Dann rufe ich den nächsten Redner in dieser Debatte auf: für die Fraktion Die Linke Cem Ince.”
“Wie man es machen kann, schreiben wir in unserem Antrag: ausschließlich Elektroautos fördern, eine sinnvolle Einkommensgrenze setzen, einen maximalen Listenpreis setzen, eine zusätzliche Förderung nicht auf zwei Kinder deckeln, sondern gerade Familien mit mehreren Kindern unterstützen, bidirektionales Laden zusätzlich fördern, nur Local Content fördern und unbedingt den Gebrauchtwagenmarkt adressieren. Staatliche Förderung darf kein Bonusprogramm für Luxusfahrzeuge sein, sondern es muss eine gezielte Förderung sein: für 100 Prozent emissionsfreie Autos, vernünftige Preisobergrenzen und sozial gerechte Einkommensgrenzen. Frau Kollegin, es gibt – – So bringen wir Elektromobilität in die Breite der Gesellschaft. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Das hilft dem Klimaschutz und sorgt für soziale Gerechtigkeit.”
“Wenn man eine Privatanschaffung fördert, darf man das niemals für eine große Gruppe machen, weil dann einfach die Preise steigen; denn die Industrie weiß ja dann, dass alle mehr Geld haben. Man muss es beschränken auf diejenigen, die finanzielle Unterstützung wirklich brauchen. In einem Satz bedeutet Ihre Förderung Folgendes: In Deutschland können zukünftig Alleinstehende mit einem Jahreseinkommen von 79 000 Euro für einen Porsche Cayenne für 100 000 Euro oder einen Mercedes-Maybach für 200 000 Euro in der Plug-in-Hybrid-Version einen Zuschuss aus Steuermitteln kassieren, und das, weil Plug-in-Hybride gefördert werden, das Einkommen viel zu hoch angesetzt ist und es keinen Preisdeckel beim Neukauf gibt. Das ist absurd.”
“Für diese eben nicht klimafreundlichen Fahrzeuge wollen Sie bis zum Ende der Wahlperiode 3 Milliarden Euro ausgeben. Klingt viel, reicht aber bei Ihrer Förderkulisse nur für rund 17 000 Autos im Monat. Schon jetzt werden 40 000 bis 50 000 Autos verkauft. Da Sie das Geld bis zu einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro ausgeben, werden sehr viele Autokäufer von der Prämie Gebrauch machen. Kein Impuls also, ein reiner Mitnahmeeffekt! Der Gipfel des Ganzen ist allerdings, dass Sie die Prämie unabhängig vom Listenpreis zahlen. Das ist gleich mehrfach ein Fehler. Sie fördern damit auch sehr teure Autos. Es ist eben kein industriepolitischer Impuls für die Herstellung von sparsamen, günstigen Autos, auf die so viele Menschen dringend warten.”
“Aber insbesondere die Union hat die E-Mobilität über Jahre schlechtgeredet, hat Debatten vom Zaun gebrochen über fehlende Ladeinfrastruktur und Reichweitenangst, hat es versäumt, der Industrie einen klaren Rahmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern Orientierung zu geben, hat sogar das Verbrenner-Aus zurückgenommen, obwohl es eine der entscheidenden Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor war und obwohl das Verbrenner-Aus von einer Unionspolitikerin, Ursula von der Leyen, eingeführt wurde. Und jetzt? Ja, jetzt legen Sie ein Elektroauto-Förderprogramm vor. Aber guckt man da rein, stellt man fest: Es werden gar nicht ausschließlich Elektroautos gefördert. Plug-in-Hybride und Range Extender werden auch gefördert, obwohl gerade Plug-in-Hybride nachweislich sehr, sehr selten elektrisch fahren und am Ende einfach Verbrenner sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift der Debatte klingt nach einer grundsätzlich guten Idee: Soziale und ökologische Transformation Hand in Hand. Dass der Bundesregierung dazu allerdings mal wieder gar nichts einfällt, haben die letzten Tage gezeigt. Im Klimaschutzprogramm brüstet sich die Bundesregierung mit einem Förderprogramm für Elektroautos. Und ja, das kann man in der aktuellen Lage tatsächlich machen; denn die Elektromobilität braucht einen Impuls. Elektroautos helfen beim Klimaschutz, weil sie emissionsfrei sind – jedenfalls wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt, was möglich wäre, wenn die Wirtschaftsministerin sie nicht abwürgen würde.”
“Wer wirklich beschleunigen will, setzt Prioritäten. Aber dieses Gesetz macht leider das genaue Gegenteil. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Stracke für die Unionsfraktion.”
“Es ist ein Rollback in die Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts, die ihr Heil in neuen Straßen, insbesondere Autobahnen, sucht. Das war schon früher falsch; aber es ist heute noch viel falscher. In einer Zeit voller akuter und existenzieller Krisen muss sich Politik auf die Vorhaben konzentrieren, die der Bewältigung dieser Herausforderungen dienen. Solide Brücken auf militärisch wichtigen Korridoren sind entscheidend für unsere europäische Sicherheit. Lkw-Stellplätze sind es nicht. Der Ausbau des Schienennetzes leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Neue Autobahnen, die intakte Moore und Wälder zerstören, verschärfen hingegen die Klimakrise. Der Minister sagt: Wir priorisieren. – Aber mit diesem Gesetz tut er das nicht. Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende nichts.”
“Denn während in den letzten Jahrzehnten dauernd neue Autobahnkilometer gebaut wurden und Deutschland eines der engsten Straßennetze der Welt hat, wurde bei der Schiene zu oft ab- und zu wenig neu gebaut. Das Ergebnis erleben Fahrgäste jeden Tag: gesperrte Strecken, kaputte Stellwerke. Selbst viele Unpünktlichkeiten sind auf ein marodes, zu schlecht ausgebautes Schienennetz zurückzuführen. Die Schiene kann ohne Neubau nicht resilient werden. Deshalb haben wir in der letzten Wahlperiode Schienenprojekte ins überragende öffentliche Interesse gestellt. Aber ausgerechnet dem Schienenausbau erweisen Sie mit diesem Gesetz einen Bärendienst. Auf der Tagesordnung heißt das Gesetz „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Aber das überragende öffentliche Interesse für Autobahnneubau, Bundesstraßenneubau und Lkw-Stellplätze ist nicht Zukunft.”
“Obendrein macht die Bundesregierung Umweltverbände fälschlicherweise zum Sündenbock für langwierige Prozesse. Dabei zeigen die Zahlen deutlich, dass überhaupt nur ein sehr kleiner Teil der Projekte durch Klagen ausgebremst wird, zum Beispiel beim Bedarfsplan Straße lediglich 17 von insgesamt 200 Projekten. Alle anderen sind langsam durch ineffiziente Planungsverfahren oder fehlende Digitalisierung. Nicht zuletzt fehlt allzu oft der Mut für politische Entscheidungen, wie aktuell zur Neubaustrecke Hamburg–Hannover, die die schwarz-rote Koalition seit Monaten, wenn nicht Jahren, vor sich herschiebt. Dabei braucht gerade die Schiene Neubauprojekte und Beschleunigung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 000 Kilometer Bundesstraßen drohen bis 2029 in den sogenannten Erhaltungszustand zu fallen. Im Autobahnkernnetz müssen 4 000 Brücken saniert werden. Dazu kommen kommunale Straßenschäden in Milliardenhöhe allein aus den diesjährigen Winterschäden. Ich bin ganz beim Minister: Hier muss schneller mehr passieren! Aber was genau ist die Antwort der Bundesregierung auf diese Herausforderungen bei der Straße? Sie stellt Autobahnneubau, Bundesstraßenneubau und neue Lkw-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse. Sie schleift den Umweltschutz, um neue Autobahnen ohne Widerstände durchdrücken zu können. Dabei müsste sie eigentlich mit voller Kraft Straßen sanieren.”
“Ermöglichen Sie die Staffelung von Gebühren nach sozialen Kriterien, damit die Debatten übers Parken vor Ort befriedet und kluge Parkraumbewirtschaftung einen Beitrag für lebenswerte Städten und Gemeinden leisten kann. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jorrit Bosch das Wort erteilen.”
“Nicht umsonst fordern das nicht nur viele Kommunen, sondern auch alle drei kommunalen Spitzenverbände. Kommunen sollten zudem über die Höhe von Gebühren für das Anwohnerparken selbst entscheiden können; denn es gibt keinen sinnvollen Grund, dass der Bund die Gebühren bei rund 30 Euro pro Jahr deckelt. Auch das fordern im Übrigen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag. Es stimmt: Auch die Länder können das freigeben, aber das tun bisher nicht alle. Dann leiden zum Beispiel bayerische Kommunen unter der restriktiven Politik ihrer Landesregierung. Die digitale Parkraumüberwachung ist ein großer Fortschritt. Sie schafft Ordnung, Entlastung und Sicherheit. Jetzt muss aber auch die soziale Dimension aufgenommen werden.”
“Das schafft ein gerechteres System, vor allem für diejenigen, die sich an die Regeln halten. Und weniger blockierte Radwege bedeuteten weniger Unfälle und mehr Sicherheit. Wir Bündnisgrüne unterstützen dieses Gesetz ausdrücklich. Es ist ein wichtiger Schritt für eine bessere und gerechtere Nutzung des öffentlichen Raumes. Doch die Digitalisierung der Parkraumüberwachung allein bewältigt nicht alle Herausforderungen, vor denen die Kommunen bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes stehen. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag mehr Spielräume für die Kommunen bei den Gebühren; denn in vielen Kommunen wird über Parkgebühren intensiv diskutiert. Kommunen können Parkgebühren bereits nach Fahrzeuggröße staffeln, aber sie können keine sozialen Kriterien berücksichtigen. Dabei würden sie das sehr gerne tun.”
“Ich freue mich über die Worte des Parlamentarischen Staatssekretärs; denn es ist erst drei Jahre her, dass das Bundesverkehrsministerium uns erklärt hat, dass die digitale Parkraumüberwachung verfassungswidrig sei. Man sieht: Politischer Druck wirkt! Dank jahrelanger hartnäckiger Arbeit von Grünen sowohl im Bund als auch in den Ländern, besonders in Hamburg und Baden-Württemberg, hat sich das Blatt nun gewendet. Die jetzt vorgelegte Novelle zum Straßenverkehrsgesetz ermöglicht es Kommunen, Scancars zur Kontrolle von Parkplätzen einzusetzen. Das bedeutet: Kommunen erhalten einen größeren Handlungsspielraum. Die digitale Kontrolle von Parkplätzen ist schneller und erfordert weniger Personal. Verstöße können zuverlässiger registriert und geahndet werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind knapp 50 Millionen Autos zugelassen. Das führt in vielen Kommunen zu überfüllten Parkflächen, zu Falschparken vor Kreuzungen, in zweiter Reihe oder auf Radwegen. Das macht nicht nur den öffentlichen Raum allzu oft unattraktiv, sondern es gefährdet auch Fußgängerinnen und Radfahrer, es behindert den ÖPNV, und es erschwert die Arbeit von Rettungsdiensten durch blockierte Zugänge. Dazu kommt: Parkraumkontrolle ist personalintensiv. Gleichzeitig kämpfen viele Kommunen mit Personalmangel. Die meisten Verwaltungen verfügen nicht über ausreichend Kräfte, um flächendeckend und konsequent zu kontrollieren. Deshalb bleibt das Parken oft ein ungelöstes Konfliktfeld, das die Lebensqualität in unseren Städten mindert.”
“Dass es kein Geld gab, während Sie Milliarden in klimaschädliche Subventionen gesteckt haben? Ihre Politik nützt weder dem Klima noch der Gerechtigkeit, sondern einzig und allein denjenigen, die mit der Verbrennung fossiler Energieträger Geld verdienen. Das hat mit sozialem Zusammenhalt, Modernisierung, Verantwortung, Teilhabe oder Zukunft leider gar nichts zu tun. Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke.”
“Und das Geld, mit dem Sie Menschen mit wenig Geld den Umstieg auf ein E-Auto ermöglichen wollen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Obendrein tragen speziell Sie von der Union auch noch dazu bei, die E-Mobilität schlechtzureden und das Vertrauen der Menschen in Elektroautos zu untergraben. Wahre, positive Worte zur Elektromobilität wie heute vom Bundesverkehrsminister hört man vom Führungspersonal der Union leider nur selten. Man kann nur hoffen, dass die SPD das Verbrenner-Aus heute im Koalitionsausschuss verteidigen wird. Wenn die nächste Generation Sie in 20 Jahren fragt: „Warum habt ihr damals die Mittel für Busse gekürzt?“, „Warum gab es keine Radwege?“, „Warum habt ihr den Klimaschutz immer wieder weggeschoben?“, was werden Sie dann antworten? Dass Sie es nicht besser wussten? Dass die Lobby zu stark war?”
“Bei der Bahn sind die schlechten Pünktlichkeitswerte nicht zuletzt eine Folge des maroden Netzes. Sie hätten mit dem Sondervermögen ausreichend Geld, um diese Probleme anzugehen, wenn Sie zusätzlich investieren würden. Das tun Sie aber nicht. Nachfolgende Generationen erben Schulden im doppelten Sinn: kaputte Straßen und Brücken sowie Schulden auf dem Konto. Drittens. Statt Klimaschutz tragen Sie zur Rolle rückwärts bei der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs bei. Wer Klimaziele im Verkehr nicht gänzlich an den Nagel hängen will, setzt darauf, dass möglichst schnell möglichst viele Autos elektrisch fahren. Sie aber senken nicht die Stromsteuer für alle, was sich auch auf einen günstigen Ladestrom auswirken würde.”
“Aber Sie investieren eben nicht zusätzlich in den Ausbau des ÖPNV oder ins Deutschlandticket, auch nicht in Radverkehrsnetze, nicht mal in Radwege an Bundesstraßen, sondern Sie stecken noch mehr Geld in den Neubau von Autobahnen und senken obendrein die Luftverkehrsteuer. Die Folge: Vor Ort werden die Mittel für Busse und Bahnen gekürzt, das Deutschlandticket wird im neuen Jahr schon wieder teurer, und in den Kommunen scheitert der Bau von Radwegen am fehlenden Geld. Mobilität für alle? Fehlanzeige. Zweitens. Sie investieren zu wenig und machen Schulden ohne Gegenwert. Straßen und Schienen sind in weiten Teilen in einem erbärmlichen Zustand. Bis zu 20 000 Kilometer Bundesstraßen und 4 000 Brücken allein im Autobahnkernnetz müssen saniert werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sozialer Zusammenhalt“, „Modernisierung“, „Teilhabe“, „Verantwortung“, „Zukunft“. So klingt es, wenn Sie heute Ihren Haushalt vorstellen. Doch wenn man genauer hinschaut, dann findet man stattdessen einen Haushalt vor, der klimaschädlich und ungerecht ist, und das für Generationen. Ich will das gern an drei Beispielen verdeutlichen. Erstens. Sie investieren in Autobahnen und den Flugverkehr und streichen dafür bei den Verkehrsmitteln, die für alle da sind. Damit alle selbstständig und sicher unterwegs sein können, müssen Busse und Bahnen pünktlich und zuverlässig unterwegs sein und sichere und komfortable Radwege in Stadt und Land zum Radfahren einladen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es ist leider schade, dass Sie die Zuschüsse für Abbiegeassistenten gestrichen haben. Das war nämlich in der Tat ein sehr gutes Programm. Sie haben gerade zu Recht gesagt: Einer der gefährlichsten Orte in diesem Land sind die Landstraßen, auch, weil man dort nur schwer die Geschwindigkeit begrenzen kann. Tempo 30 innerorts haben wir in der Ampelregierung mit der Straßenverkehrsrechtsreform möglich gemacht – nicht gut genug, aber die Kommunen können hier jetzt sehr viel Neues machen. Auf Landstraßen geht das nicht. Sie könnten das initiieren und zusammen mit Ihren Parteikollegen im Bundesrat durchbringen. Was tun Sie dafür, um Landstraßen zu einem sicheren Ort in diesem Land zu machen?”
“Das Institut der deutschen Wirtschaft hat festgestellt, dass die Bundesregierung allein durch Verschiebung von Haushaltsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur von 10 Milliarden Euro sich Spielraum an anderer Stelle verschafft hat. Haben Sie dieser Verschiebung von Mitteln aus dem Verkehrshaushalt hin zur Finanzierung der Wahlgeschenke von Herrn Söder zugestimmt, oder konnten Sie sich in der Bundesregierung schlicht nicht durchsetzen?”
“Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie erklären Sie den Menschen in vier Jahren, dass 20 000 Kilometer Bundesstraßen in den Erhaltungszustand gerutscht sind, ein Großteil der 4 000 Autobahnbrücken im Kernnetz nicht saniert sein wird und die Bahn noch immer unpünktlich kommt, während gleichzeitig ein Riesenberg an neuen Schulden entstanden ist?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, auch von uns ein herzliches „Willkommen zurück“. – Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, mit dem sehr viel Geld im Verkehrsbereich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben wird. Mehr Geld wird also vor allem für laufende Kosten ausgegeben, und zu wenig kommt bei der Infrastruktur an. Das sagen übrigens nicht nur wir, sondern auch der Bundesrechnungshof oder das Institut der deutschen Wirtschaft. Dass jetzt der Koalitionsausschuss mehr Geld auch noch für den Aus- und Neubau von Autobahnen beschlossen hat, während gleichzeitig weder die Sanierung noch der Erhalt und Betrieb von Autobahnen oder Bundesstraßen ausfinanziert ist, ist schon ziemlich absurd.”
“Neben den Aspekten, warum der Hochlauf der Elektromobilität so wichtig für den Klimaschutz und für eine stabile und nachhaltige Wirtschaft ist, gibt es ja auch eine große soziale Komponente in der Verbindung aus Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Für welche Maßnahmen machen Sie sich als SPD-Minister stark, damit der Umstieg auf Elektromobilität in die Breite geht und für alle Einkommensschichten finanzierbar wird?”