Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie bauen gute Elektroautos zu günstigeren Preisen und verkaufen immer mehr davon weltweit, während die Verkäufe deutscher Konzerne drastisch zurückgehen. Ausgerechnet der Markt, der lange die Gewinne deutscher Konzerne gesichert hat, ist heute die größte Herausforderung.”
“Die Automobilindustrie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie ihr Angebot auf die Automobilität der Zukunft ausrichtet. Und die wird nicht immer größer und schwerer sein und noch mehr PS haben, sondern elektrisch, effizient und ressourcenschonend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“: Der Titel dieser Aktuellen Stunde klingt gut; nur mit der Realität hat er leider nicht so viel zu tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon gehört, wie krass die Folgen der Hitze für die Menschen sind. Der Verkehrssektor reißt seit Jahren die Klimaziele, und jetzt wurde auch er von den Folgen der Hitze eingeholt. Ich bin froh, dass zumindest Teile der Koalition das noch anerkennen.”
“Sie feiern sich für neue Autobahnen. Aber Sie müssten die Bahn stärken. Sie subventionieren klimaschädliche Dienstwagen mit Milliarden. Aber Sie müssten den ÖPNV angemessen finanzieren und endlich schneller mehr Radwege bauen. Verantwortungsvolle Verkehrspolitik verbessert die Mobilität der Menschen.”
“Der Dieselskandal wurde zum Symbol einer Industrie, die den Wandel unterschätzt und aktiv ausgebremst hat. Und die starke Abhängigkeit vom chinesischen Markt erwies sich als strategische Fehlentscheidung.”
The complete record
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“Mein dringender Appell geht an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Sorgen Sie in den Verhandlungen dafür, dass Schulden endlich für Investitionen gemacht werden und nicht für teure Wahlkampfgeschenke. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jorrit Bosch das Wort erteilen.”
“Weil das Verkehrsministerium sich beim Finanzminister nicht durchsetzen konnte, wird eine Kampagne für mehr Geld für die Straße mithilfe der „Bild“-Zeitung gestartet. Das ist einfach nur erbärmlich und das Gegenteil von „Erhalt vor Neubau“. Sie sind nach einem halben Jahr so zerstritten wie die Ampel nach drei Jahren nicht. Statt eine Debatte über Lieblingswahlkreisautobahnprojekte der Union anzuzetteln, sollte sich die Koalition lieber um die wahrlich dringenden Aufgaben kümmern: die zügige Sanierung und den Ausbau der Schiene, die dringende Sanierung von Brücken, Autobahnen und Bundesfernstraßen und eine auskömmliche Unterstützung der Kommunen mit einer Fahrradmilliarde für sichere Radwege.”
“Sie schiebt Gelder zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen hin und her, in der Hoffnung, dass niemand merkt, dass am Ende lächerliche 5 Milliarden Euro mehr für Investitionen herumkommen – trotz astronomischer Neuverschuldung. Noch mal: Bei 500 Milliarden Euro Sondervermögen investieren Union und SPD gerade einmal 5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Das ist verantwortungslos, und das war auch nicht der Deal, als wir das Sondervermögen gemeinsam beschlossen haben. Nicht nur wir Bündnisgrüne kritisieren das. Auch das ifo-Institut, der Bundesrechnungshof und das Institut der deutschen Wirtschaft schlagen Alarm. Aber statt zu handeln, bricht die Regierung eine völlig absurde Debatte über angeblich fehlendes Geld für Neu- und Ausbau von Autobahnen vom Zaun.”
“Er stellt eine Bahnstrategie vor, die das Wort „Strategie“ nicht verdient und der obendrein das Geld fehlt. Auch bei den Straßen erleben wir eine Katastrophe. Die Union hat jahrelang Geld in neue Prestigeprojekte gepumpt. Unionsverkehrspolitiker haben bunte Bänder an neuen Autobahnen durchgeschnitten, während der Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken liegen blieb. Das Ergebnis: Allein 4 000 Brücken im Autobahnkernnetz sind in einem kritischen Zustand. Bei den Bundesstraßen sieht es noch düsterer aus: Bis zu 20 000 Kilometer werden in dieser Wahlperiode in den sogenannten Erhaltungszustand kommen. Die Folgen sind kaum noch kalkulierbar. Ist das Ihre Vorstellung von Mobilität in Deutschland? Und was macht diese Koalition angesichts dieser dramatischen Lage?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Herr Minister, auf eine nicht einfache Haushaltslage verweisen, ist angesichts eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro schon ein bisschen absurd. Das Problem ist doch nicht das Geld. Das Problem ist, wie Sie es einsetzen. Sie verprassen das Geld für Steuergeschenke, während die nötigen Aufgaben liegen bleiben. Das ist verantwortungslos. Wir haben nach jahrzehntelanger Vernachlässigung unserer Infrastruktur einen massiven Sanierungsstau. Das spüren viele Menschen inzwischen jeden Tag: wenn die Bahn zu spät ist, wenn die Brücke gesperrt ist, wenn der Radweg holpert. Besonders dramatisch ist die Lage bei der Schiene: über Jahrzehnte vernachlässigt – kaputte Infrastruktur, fehlende Digitalisierung, zu wenig Strecken. Und was macht der Verkehrsminister?”
“Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Björn Simon aufrufen.”
“Wenn Straßen und Brücken von Generationen über Jahrzehnte genutzt werden, ist es auch vertretbar, sie über Jahrzehnte zu bezahlen. Aber die Vereinbarung zum Sondervermögen war, dass es für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und den Erhalt der notwendigen Infrastruktur verwendet wird. Was jetzt passiert, hat damit nicht viel zu tun. Statt dass die Bundesregierung deutlich mehr Mittel für den Verkehrsbereich zur Verfügung stellt, steigen die Investitionen nur wenig. Der Haushaltsentwurf ist ein wilder Verschiebebahnhof. Investitionen werden im Kernhaushalt gesenkt und ins Sondervermögen verschoben, um teure Steuergeschenke zu finanzieren. Das ist verantwortungslos. Wir können nur hoffen, dass die Koalition jetzt nachsteuert und den Haushalt darauf ausrichtet, dass die Infrastruktur in diesem Land einfach wieder funktioniert.”
“Der Verkehrsminister hat recht, wenn er sagt, es gebe jetzt ein Brückensanierungsprogramm. Aber es gibt leider nicht mehr Geld; das Geld wurde nur dahin verschoben. Und wenn der Minister sagt, er wolle neben Erhalt und Sanierung auch Aus- und Neubau vorantreiben, dann ignoriert das die Realität. Denn wer alles priorisiert, priorisiert am Ende nichts. Besonders überrascht mich dieser Haushaltsentwurf mit Blick auf die Union. Im Wahlkampf – das ist nicht lange her – haben Unionspolitiker landauf, landab versprochen, dass man das Land ohne zusätzliches Geld sanieren könne. Wir Grüne haben schon lange gesagt, dass es nur dann sinnvoll ist, Schulden zu machen – und nichts anderes ist ein Sondervermögen –, wenn ein Mehrwert entsteht.”
“Weil Verkehrsminister von Union und SPD lieber bunte Bänder an Neubauprojekten durchgeschnitten haben, statt sich um den Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu kümmern, müssen allein im Autobahnkernnetz 4 000 Brücken dringend saniert werden. Das macht auf zehn Jahre 400 Brücken pro Jahr, und es ist nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur den Fokus auf Sanierung verschoben, dafür Geld und Ressourcen bereitgestellt. Aber die Anstrengungen reichen noch nicht. Im letzten Jahr wurden nur rund 200 Brücken saniert. Diese Bundesregierung hat dank unserer Zustimmung zum Sondervermögen viel Geld zur Verfügung. Aber statt dass sie mit voller Kraft auf Sanierung setzt, erhöht sie den Etat für Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesfernstraßen mehr als den Topf für Erhalt und Sanierung.”
“Ob Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid, Carolabrücke in Dresden oder Ringbahnbrücke in Berlin: Wir wissen aus bitterer Erfahrung, was Brückensperrungen bedeuten: Umwege und Unannehmlichkeiten für diejenigen, die diese Wege nutzen, eine massive Mehrbelastung für diejenigen, die drum herum leben und durch deren Quartiere, Städte oder Gemeinden sich der Verkehr dann ergießt, und im Zweifelsfall hohe Folgekosten, übrigens vor allem für die Kommunen: für Sanierungen, die anfallen, weil die Ausweichstrecken ganz sicher nicht für diese Verkehrsbelastung, insbesondere für 40-Tonner gemacht wurden. Das ist das Ergebnis verfehlter Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld zur Verfügung. Jetzt gäbe es die Möglichkeit, das Land grundlegend zu modernisieren und in Klimaschutz zu investieren. Dazu muss die Schiene ausgebaut, müssen Straßen und Brücken saniert werden.”
“Jetzt liegt es an der neuen Regierung, die Verantwortung für Investitionen in die dringend benötigte Sanierung von Straßen, Brücken oder Schulen, für Klimaschutz und für unsere Sicherheit ernst zu nehmen. Es ist die Verantwortung dieser neuen Regierung, die neuen Finanzierungsmöglichkeiten für die Investitionen in eine nachhaltige Zukunft zu nutzen, die unser Land jetzt braucht.”
“Zusätzlich erhalten die Länder 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen. Und die seit November vom Kanzler blockierten Ukrainehilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro werden endlich freigegeben. Als Grüne halten wir seit vielen Jahren eine umfassende Reform der Schuldenbremse für richtig. Leider waren Union und SPD auch jetzt dazu nicht bereit. Immerhin ist es uns Grünen gelungen, dass wir heute gemeinsam mit Union und SPD einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen, mit dem wir klarmachen, dass der Bundestag die Schuldenbremse in der 21. Wahlperiode umfassend reformieren soll. Mit den Grundgesetzänderungen für eine Reform der Schuldenbremse für Gesamtverteidigung und einem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz schaffen wir eine Finanzierungsgrundlage für die Herausforderungen der nächsten Jahre.”
“Durch unsere Verhandlungen konnte das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ verankert werden, sodass die Mittel nicht für allgemeine Haushaltsentlastungen genutzt werden können. Zudem wird der Klima- und Transformationsfonds mit 100 Milliarden Euro gestärkt, um Klimaneutralität 2045 und eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft voranzutreiben. Auch im Bereich der Sicherheit haben wir eine gute Lösung durchsetzen können. Angesichts der geopolitischen Lage war es wichtig, nicht nur die Bundeswehr besser auszustatten, sondern auch in Cybersicherheit, Nachrichtendienste und den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu investieren. Jetzt stellen wir sicher, dass die Mittel nicht allein für militärische Zwecke, sondern für die breite Stärkung der Sicherheitsarchitektur genutzt werden.”
“Denn bei aller Kritik am Verfahren: Viele der nun zu beschließenden Änderungen fordern wir seit Langem. Die Dringlichkeit ist zwar nicht neu, aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2025 noch einmal deutlich gestiegen. Ob und wann eine Reform der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben in der 21. Wahlperiode zeitnah hätte gelingen können, weiß niemand. Eine Blockade des jetzt vorliegenden Änderungsantrags aus parteitaktischen Gründen hielte ich für verantwortungslos. Eine zentrale Bedingung für uns war, dass zusätzliche Kredite aus dem Sondervermögen tatsächlich in Zukunftsinvestitionen fließen – in Klimaschutz, eine moderne Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur.”
“Denn die Dringlichkeit für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie für Investitionen war seit Langem bekannt. Wir Grüne hatten der Union bereits mehrfach – auch gemeinsam mit der SPD nach dem Ende der Ampelregierung – eine Reform der Schuldenbremse angeboten, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Doch die Union hat diese Vorschläge stets abgelehnt, um im Wahlkampf mit einem „Keine neuen Schulden“-Narrativ zu punkten – nur um unmittelbar nach der Wahl, eine Kehrtwende zu vollziehen. Diese parteitaktischen Manöver schaden dem Vertrauen in die Politik. Nach intensiven Verhandlungen meiner Fraktion mit CDU/CSU und SPD haben wir uns als Grüne dennoch entschieden, der Einigung über die Grundgesetzänderungen zuzustimmen.”
“Heute stimmen wir über drei Grundgesetzänderungen für neue Verschuldungsmöglichkeiten ab. Union und SPD haben dafür ein Verfahren gewählt, in dem darüber gemeinsam abgestimmt werden soll. Dabei koppeln sie die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben mit einem Sondervermögen für Investitionen. Über all das soll nun der Bundestag der 20. Wahlperiode abstimmen, wenige Tage bevor sich der neue Bundestag konstituiert. Dieses Verfahren halte ich für falsch. Zwar mag das Verfahren verfassungsrechtlich möglich sein. Politisch sehe ich es allerdings kritisch, so große und weitreichende Änderungen mit den Mehrheiten der auslaufenden Wahlperiode zu beschließen. Zudem bleibt die Beratungszeit sehr kurz. Es ist besonders bitter, da diese Eile nicht nötig gewesen wäre.”
“Hinzu kommt, dass ich es für absolut unverantwortlich halte, in der gesamtpolitischen Lage in Deutschland und der Welt eine instabile Regierungssituation herbeizuführen. Dieses Risiko kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht eingehen, nur deshalb stimme ich dem Gesetz zu.”
“Auf der anderen Seite steht aber für mich die Überlegung, was ein Scheitern der Abstimmung aufgrund von grünen Stimmen für Folgen haben würde. Sehr realistisch ist, dass damit die Regierungskoalition beendet wäre und damit eine unkalkulierbare politische Entwicklung ausgelöst würde. Die Gefahr wäre groß, dass genau die Menschen, die wir vor diesem Gesetz gerne schützen würden, unmittelbar einer Asyl- und Migrationspolitik ausgesetzt wären, die noch viel stärker ihre grundlegenden Rechte infrage stellen und konkret beschneiden würde. Entsprechende Anträge haben Union und auch einige Bundesländer bereits vorgelegt, bisher aber keine Mehrheit. Scheitert die Ampel an diesem Gesetz, könnte eine entsprechende Dynamik allerdings verstärkt werden.”
“Betroffene können dann faktisch nicht in das zuständige Land zurückreisen. Auch mit der verhandelten Ergänzung, dass die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich sein muss, bleibt ungewiss, ob Obdachlosigkeit und Verelendung wirklich verhindert werden können. Es bleibt ungewiss, was die Grundlage sein wird, auf der das Bundesamt für Migration und Flucht zur Feststellung kommt, dass die Ausreise möglich ist. Mit diesen Streichungen von Sozialleistungen sorgen wir dafür, dass Menschen Obdachlosigkeit droht. Das verletzt die Menschenwürde und hat mit Sicherheitspolitik absolut nichts zu tun. Eine Zustimmung zu diesem Gesetz ist für mich aus fachlicher Sicht unmöglich. Die fachpolitische Einordnung der asylpolitischen Berichterstatterinnen der grünen Bundestagsfraktion, der Kolleginnen Filiz Polat und Stephanie Aeffner, spricht für sich.”
“Die Wut, Fassungslosigkeit und Enttäuschung vieler Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und darüber hinaus ist deshalb mehr als verständlich und lebt auch in mir. Ein Teil der jetzt erfolgenden Abstimmung des Sicherheitspaketes betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Für diese Personen soll jetzt nach zwei Wochen der komplette Leistungswegfall gelten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sie Deutschland wieder verlassen und in das zuständige EU-Land zurückkehren. Das allein ist bereits perfide, denn in vielen europäischen Ländern ist der Schutz der Menschenwürde Geflüchteter nicht gewährleistet. Zugleich scheitern Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle an der mangelnden Kooperation innerhalb Europas.”
“Dieses Gesetz ist eine Katastrophe. Dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Menschen, die es betrifft, und es ist eine Kapitulation vor einer öffentlichen Debatte nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen, die nur noch einen irrationalen Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach immer weiteren Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes darstellte. Die parlamentarischen Verhandlungen haben durch die entschlossene Haltung der grünen Verhandler/-innen den Gesetzesentwurf verbessert. Aber dass dieses Gesetz in dieser Form das Kabinett der Bundesregierung verlassen konnte, wird der Regierungsbeteiligung einer bündnisgrünen Partei, die den Anspruch an sich selbst hat, Menschenrechte konsequent zu schützen, nicht gerecht.”
“Tagtäglich erleben wir auf den Straßen, dass Regeln nicht eingehalten werden, dass gerade verletzlichste Verkehrsteilnehmer/-innen aggressivem Verhalten ausgesetzt sind, dass Überholabstände nicht eingehalten werden und viele Menschen kein Bewusstsein mehr dafür haben, welche Gefahr faktisch von ihnen ausgeht, weil das Verkehrsmittel Auto, das sie benutzen, schnell und schwer ist. Deshalb bleibt das für uns der wichtigste Punkt. Alle Reformbestrebungen beim Führerscheinrecht müssen an der Verkehrssicherheit ausgerichtet werden. Das wird der Maßstab sein, an dem wir die Vorschläge aus dem BMDV messen werden. Ihr Antrag berücksichtigt das zu wenig und bringt gleichzeitig kaum Kostensenkungen; das haben auch die Kollegen Lenders und Stein ausgeführt. Wir lehnen ihn deshalb ab.”
“Ganz kurz die Frage, wer im Wesentlichen die Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte hier bestimmt hat. Die Frage können Sie sich selber beantworten. An der Reform der Fahrausbildung arbeitet das BMDV aktuell. Die BASt hat eine Evaluation vorgelegt. Ein wichtiger Punkt dabei ist zum Beispiel die individuelle Evaluation und Rückmeldung an die Fahrschülerinnen und Fahrschüler, damit sie nicht vorzeitig zur Prüfung angemeldet werden. Wir warten auf den Reformentwurf, der bis Jahresende kommen soll. Gleichzeitig bleibt der wichtigste Punkt bei diesem Thema: die Verkehrssicherheit. Noch immer sterben in Deutschland an jedem einzelnen Tag fast neun Personen im Straßenverkehr. Jede und jeder von uns kennt im näheren Umfeld mindestens eine Person, die im Straßenverkehr getötet wurde.”
“Auch die Aufhebung des Monopols halten wir für sinnvoll. Wenn man es ernst meint, muss man sich aber auch mehr damit beschäftigen, was das für die Sicherheit und Qualität bedeutet. Das gilt genauso für die Forderung nach dem Einsatz von Technik. Auch hier gilt: Qualität und Sicherheit müssen zuerst kommen. Es mag sinnvoll sein, Abläufe des Fahrens – Schalten, Kuppeln, Bremsen – am Fahrsimulator zu üben. Fahrten im realen Leben ersetzt das allerdings wohl kaum, sondern kann das lediglich ergänzen. Es gibt übrigens längst Fahrschulen, die diese Technik einsetzen. Und da zeigt sich, dass die Kostensenkung nur gering ist. Anregungen zur Fahrausbildung finde ich immer gut. Die ist in der Tat in die Jahre gekommen und hätte längst reformiert werden können.”
“Der Prüfungsstau aus den Coronajahren hat zu zeitlichen Verzögerungen geführt, die auch zu zusätzlichen Kostensteigerungen geführt haben. Das hat sich aber in weiten Teilen des Landes längst reguliert. Zu mehreren anderen Maßnahmen im Einzelnen: Den Abbau von Hürden für die Zulassung von Prüferinnen und Prüfern haben wir mit dem Entschließungsantrag zum Bürokratieentlastungsgesetz bereits beschlossen. Bundeswehr und Polizei in die Prüfung einzubinden, halten wir für wenig sinnvoll; die werden aktuell an anderen Stellen dringender gebraucht. Die Digitalisierung zum Antragsverfahren Führerschein halten wir für sinnvoll. Das würde sicher den Fahrschulen zugutekommen; denn die übernehmen in der Regel den behördlichen Antrag. Wie weit das zur Kostensenkung beiträgt, wird man sehen; aber es ist natürlich nur ein geringer Teil.”
“Die Novelle zum Straßenverkehrsgesetz haben Sie hier abgelehnt. Und Berlin ist das beste Beispiel dafür, dass Verkehrssicherheit von der Union durch weniger Radwege und höhere Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos konterkariert wird. Zu Ihrem Antrag zu den hohen Kosten von Führerscheinen. Ich weiß nicht, in welcher Anhörung Sie waren. In der Anhörung, in der ich war, ist sehr deutlich Kritik an Ihren Maßnahmen geäußert worden. Was in der Anhörung auch deutlich wurde, ist: Die Führerscheinkosten sind über die letzten Jahrzehnte vergleichbar mit den Lebenshaltungskosten gestiegen. Und es ist auch nicht ganz logisch, wenn Sie sagen: „Noch nie hatten so viele Menschen einen Führerschein“ und: „Das Auto ist das wichtigste Verkehrsmittel“, aber gleichzeitig: Das ist alles zu teuer. Niemand kann sich das mehr leisten.”
“Fragen Sie doch mal die Schülerin, was ihr nützt, um dabei zu sein! Sie suggerieren immer, alle Menschen würden Auto fahren. Die Zahlen der Studie „Mobilität in Deutschland“ zeichnen aber ein anderes Bild. Jugendliche unter 18 Jahren sind die Gruppe, die am meisten im ÖPNV oder mit dem Fahrrad unterwegs ist. Es geht also auch anders. In der Gruppe der Jugendlichen über 18 Jahren werden dann viele Fahrten durch den Pkw ersetzt. Aber das ist eben genau die Folge Ihrer Verkehrspolitik, die seit Jahrzehnten einseitig aufs Auto setzt. Dasselbe Engagement wie bei den Führerscheinkosten wünschte ich mir von der Union beim Ausbau von Bus und Bahn, beim Bau von Radwegen, bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen für lebenswerte Quartiere und Verkehrssicherheit, bei günstigen Tickets. Aber da: Fehlanzeige!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ewig dieselbe Leier aus der Union: ohne Auto und Führerschein keine Teilhabe. Es ist wirklich beeindruckend, Herr Müller, wie Sie in Ihren Ausführungen das Auto glorifizieren und hinter den Debatten vor Ort, aber auch bei jungen Menschen zurückgeblieben sind. – Es stimmt eben doch. – Vor Ort werden nämlich längst ganz andere Mobilitätsformen diskutiert. Es wäre schön, wenn auch bei Ihnen ankommen würde, dass Auto und Führerschein eben nicht inklusiv und die Voraussetzung für Teilhabe sind. Kinder und Jugendliche sind per se ausgeschlossen. Und auch alle Statistiken zeigen: je weniger Geld, desto weniger Autobesitz. Fragen Sie doch mal die Alleinerziehende, was ihr in ihrem Alltag nützt, um mobil zu sein und teilzuhaben!”
“Auch mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, die nicht nur mit großem Engagement die Anliegen der Petentinnen und Petenten bearbeiten, sondern auch mit Geduld und Professionalität die nicht immer einfachen Ausschusssitzungen und Mitglieder des Ausschusses betreuen. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Ich schließe mit einem Appell an die Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns weiter gemeinsam an der Sache arbeiten, gemeinsam streiten, gemeinsam Voten für die vielen wichtigen Anliegen finden – im Sinne des Engagements, im Sinne des Dialogs und im Sinne der Demokratie! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Tim Wagner, den ich zu seiner ersten Rede hier heute im Deutschen Bundestag begrüße.”
“Es ist gelungen, eine geplante Kürzung für die Freiwilligendienste abzuwenden, und mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz ist in diesem Jahr ein wichtiges Gesetz verabschiedet worden, das mehr Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten ermöglichen wird. Die Petition wirkt nachhaltig. Auch dieses Jahr werden wir uns für eine vernünftige Finanzierung der Freiwilligendienste starkmachen; das habe ich schon von vielen Kolleginnen und Kollegen gehört. Diese Petition wird uns noch lange im Gedächtnis bleiben, weil sie unmittelbar zeigt, dass gesellschaftliches und politisches Engagement sich lohnt und dass man mit einer Petition viel bewegen kann.”
“Mit vielen Beispielen und konkreten Schilderungen hat sie stellvertretend für so viele Freiwilligendienstleistende gesprochen. Sie hat sehr deutlich gemacht, wie wichtig Freiwilligendienste im Rahmen der demokratischen Bildung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind: für die Menschen, die Freiwilligendienste leisten, für die Institutionen, in denen sie das tun, und für die Trägerorganisationen, die ein extrem wichtiger Teil unserer demokratischen Bildungslandschaft sind. Diese Petition und die öffentliche Anhörung waren eine wahnsinnig wichtige Unterstützung in der Debatte um den Haushalt.”
“Diese Hürde, die bisher bei 50 000 Unterschriften lag, haben wir auf 30 000 Unterschriften gesenkt. Das wird es für viele Menschen sehr viel leichter machen, diese Zahl an Unterschriften zu erreichen und damit hier zu einer öffentlichen Anhörung zu kommen. Denn wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger noch leichter ihre Anliegen vorbringen können. Ich kann nur sagen: Bringen Sie sich ein! Lassen Sie uns in den Austausch treten! Engagement lohnt sich. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die Petition zur Stärkung der Freiwilligendienste aus dem letzten Jahr von Marie Beimen. Die Petentin hat sich sehr eindrücklich für eine bessere Anerkennung und Stärkung der Freiwilligendienste starkgemacht. Sie hat es geschafft, für dieses Anliegen mehr als 100 000 Unterschriften zu sammeln, und wurde daraufhin zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen.”
“Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und Menschen dabei noch mehr ermutigen, sich in den politischen Diskurs einzubringen. Die Partizipationsmöglichkeiten sind so vielfältig wie das zivilgesellschaftliche Engagement. Für mich ist dabei klar: Petitionen sind eine sehr wichtige Form, um sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Und so ist es eine sehr gute Botschaft und, Herr Mattfeldt, eben keine Kleinigkeit, dass wir gestern Morgen im Petitionsausschuss beschlossen haben, Petitionsverfahren zu stärken und Hürden zu senken. Wichtig ist: Jede Petition, egal ob sie von einem oder von hunderttausend Menschen unterschrieben wird, wird hier ernst genommen und bearbeitet; aber Petitionen, die sehr viele Menschen unterschreiben, werden öffentlich angehört.”
“Um was ging es? Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Freiheitsbewegung im Iran, weniger Tierversuche, mehr Klima- und Lärmschutz, vor allem im Verkehrsbereich, die Stärkung der Freiwilligendienste, die Förderung von Balkonsolar, Mutterschutz für Selbstständige und vieles mehr. Egal wie vielfältig die Themen auch waren, wir haben es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich mit ihren Anliegen aktiv an politischen und gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen. Das ist in diesen turbulenten Zeiten wichtiger denn je. Inflation, Kriege, Naturkatastrophen, Klimakrise: Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Das Vertrauen in den Staat schwindet teilweise, und demokratiefeindliche Kräfte versuchen, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: 2023 wurden insgesamt 11 410 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Wenn das auch weniger waren als im Vorjahr, so waren es doch 46 Petitionen am Tag. Ich finde, das ist auch ein Signal, dass es immer noch sehr viele Menschen gibt, die sich voller Vertrauen an uns im Petitionsausschuss wenden. Wir haben viel gelesen, wir haben uns intensiv mit den verschiedensten Themen auseinandergesetzt. Wir haben die Anliegen geprüft und debattiert. Zahlreiche Berichterstatter/-innengespräche geführt, Ortstermine durchgeführt – manche von uns jedenfalls –, Petenten und Petentinnen zu öffentlichen Anhörungen eingeladen. Kurzum: Wir haben zugehört und die Belange der Menschen ernst genommen. Diese Belange sind dabei so vielfältig wie die Menschen selbst.”
“Außerdem flexibilisieren wir die Kontrollen der Klubs und erleichtern so den Aufwand der Länder. Der nichtgewerbliche Charakter der Klubs wird klarer definiert. Aber: Wir müssen aufpassen, dass die Gründung und die Arbeit von Klubs nicht unnötig erschwert werden; denn wir brauchen sie, um den Schwarzmarkt einzudämmen. Über die konkrete Ausgestaltung des Änderungsgesetzes muss also noch beraten werden. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.”
“Mit dem neuen Grenzwert beenden wir endlich Kriminalisierung und Verbotspolitik über das Führerscheinrecht. Das Gesetz ist ein Meilenstein. Überhaupt ist uns mit der Cannabisreform gelungen, wofür sich viele Menschen jahrzehntelang eingesetzt haben: die Überwindung der schädlichen Prohibition. Erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten werden nicht mehr kriminalisiert, und wir stärken mit der Möglichkeit zum Eigenanbau und ab Juli in Anbauvereinigungen sowohl Jugend- als auch Gesundheitsschutz. Mit diesem Gesetzentwurf halten wir Wort und setzen eine Protokollnotiz um, die mit den Ländern vereinbart wurde, um ihre Bedenken aufzunehmen und – das war entscheidend – um eine Blockade im Bundesrat zu verhindern. Dabei legen wir von Bundesseite in Sachen Prävention noch einmal nach.”
“Und darum geht es bei der Verkehrssicherheit: Menschen dürfen nach dem Konsum von Cannabis eben erst dann wieder Auto fahren, wenn keine Wirkung mehr vorliegt. Leider bleibt die bisherige Regelung für Fahranfänger/-innen und junge Fahrende unter 21 Jahren erhalten. Als Grüne halten wir die Regelung angesichts des sehr strengen Grenzwerts für alle Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten für unnötig. Immerhin konnten wir aber eine Evaluierung nach drei Jahren verankern. In den letzten Jahrzehnten sind Zehntausende Menschen zu Unrecht mit Führerscheinentzug für Cannabiskonsum bestraft worden – Menschen, die ohne Einschränkungen am Verkehr teilgenommen haben, bei denen lediglich THC im Blut nachgewiesen werden konnte, weil bei regelmäßigem Konsum ein Rest THC eben nachweisbar bleibt, auch wenn die Wirkung längst abgeklungen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen mit diesem Gesetz endlich einen Grenzwert in die parlamentarischen Beratungen ein. Mit dem Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Blutserum halten wir uns dabei streng an die Empfehlungen des Expertengremiums aus dem BMDV. Nach Expertenmeinungen entspricht das Unfallrisiko dem von 0,2 Promille beim Alkohol. Damit sind 3,5 Nanogramm eine sehr strenge Regelung, und das zu Recht; denn selbstverständlich darf auch zukünftig niemand im Rausch Auto fahren. Wir verankern außerdem die Verwendung von Speicheltests; denn damit kann die Trennung von Konsum und Fahren noch besser nachgewiesen werden. So entsteht eine faire Regelung für die Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten, die Konsum und Fahren trennen.”
“Erst 2026 muss die neue Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das auch die CO2-Minderungsziele bis 2040 einpreist. Dadurch verschieben wir den Druck für weitere Maßnahmen um mindestens zwei Jahre in die Zukunft. Im Verkehrssektor muss aber so schnell wie möglich gehandelt werden. Maßnahmen wie der Ausbau von guter Bahn- und Radinfrastruktur brauchen Zeit und können ihre Wirkung für den Klimaschutz erst mittel- und langfristig entfalten. Um in der Zukunft abrupte Maßnahmen mit möglicherweise schmerzhaften Einschnitten in die Alltagsmobilität zu vermeiden, muss der Verkehrssektor jetzt in die Verantwortung genommen werden. Der Änderung des Klimaschutzgesetzes kann ich daher nicht zustimmen.”
“Das liegt allerdings vor allem an ambitionierten Maßnahmen für mehr Klimaschutz in den Bereichen Energiewirtschaft und Industrie – allein dadurch werden die viel zu hohen Emissionen im Verkehrssektor ausgeglichen. Durch das neue Klimaschutzgesetz steht zukünftig die Gesamtbilanz aller Sektoren im Mittelpunkt. Die Projektionsdaten des UBA haben gezeigt, dass die Bundesregierung in Summe bis 2030 die Klimaziele einhalten könnte. Allerdings wird Deutschland den Projektionen zufolge weder die Ziele der EU-Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) erreichen, noch die Einsparziele bis 2040 oder Klimaneutralität 2045. Das liegt insbesondere auch daran, dass der Verkehrssektor weit davon entfernt ist, seine eigenen Ziele zu erfüllen. Das neue Gesetz lässt nun den Verkehrssektor zunächst aus der Pflicht.”
“Das Klimaschutzgesetz hat seit 2019 erstmalig verbindliche nationale Klimaziele für die Bundesregierung aufgestellt. Mit dem Expertenrat für Klimafragen wurde ein Gremium eingesetzt, das die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung unabhängig überprüft. Das Klimaschutzgesetz ist seitdem die Grundlage für die Debatte innerhalb der Bundesregierung über wirksame Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele. Alle Ministerien mussten sich um Maßnahmen Gedanken machen, die wirkliches CO2-Einsparpotenzial haben und in der Praxis wirken. Seit 2021 hat die Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Jetzt besteht erstmals die Möglichkeit, dass Deutschland die nationalen Klimaziele bis 2030 erreicht.”
“Der von der Expertenkommission vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum ist ein sehr strenger Wert. Er entspricht mit Blick auf die Fahrtauglichkeit etwa 0,2 Promille Alkohol und damit der Regelung, die beim Alkohol ausschließlich für Fahranfänger gilt. Anders als beim Alkohol haben wir damit eine sehr strenge Regelung für alle. Das ist vernünftig im Sinne der Verkehrssicherheit, und es ist gleichzeitig fair gegenüber den Menschen, die Cannabiskonsum und Autofahren trennen. In diesem Sinne werden wir in der Ampel das Führerscheinrecht anpassen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion.”
“Dass ausgerechnet Sie von der Union jetzt dem Minister vorwerfen, dass die Expertenkommission nicht adäquat besetzt wurde – nachdem Sie selbst über Jahrzehnte denjenigen, die mit der Kriminalisierung von Cannabis über das Führerscheinrecht viel Geld verdient haben, die Deutungshoheit überlassen haben –, das ist wirklich absurd. Natürlich darf niemand im Rausch Auto fahren – nicht jetzt und nicht in Zukunft. Schwere Fälle von Trunkenheit im Verkehr werden über das Strafrecht bestraft, und das ist auch richtig so. Was ist unser Ziel? Eine faire Regelung für Konsumentinnen und Konsumenten, die Konsum und Autofahren trennen, und eine sichere Regelung, die die Verkehrssicherheit nicht gefährdet. Die Expertenkommission aus dem BMDV hat dafür einen sehr vernünftigen Vorschlag gemacht.”
“Der Kollege Stein hat es schon angesprochen: Wenn Ihnen die Verkehrssicherheit am Herzen liegt, dann setzen Sie sich bitte bei Ihren Parteikollegen in den Ländern, die seit letzten Herbst die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat blockieren, für diese Reform ein, die ja gerade zum Ziel hat, mehr Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Kommunen zuzulassen. Es ist absurd, dass Sie gerade bei Cannabis mit der Verkehrssicherheit argumentieren. Worüber Sie stattdessen nicht reden: Es gibt harte wirtschaftliche Interessen. Der TÜV verdient an jeder MPU, und die Labore in Deutschland verdienen viel Geld mit den Abstinenznachweisen, die Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten teils über Jahre erbringen müssen, wenn sie ihren Führerschein wiedererlangen wollen.”
“Das muss ein sinnvoller THC-Grenzwert aus unserer Sicht berücksichtigen; denn er soll nicht dazu führen, dass Menschen, die Auto fahren, niemals Cannabis konsumieren dürfen, sondern dazu, dass sie Konsum und Autofahren trennen. Dafür ist der Wert von 1 Nanogramm pro Milliliter ungeeignet. Sie, liebe Kollegen von der Union, benutzen die Verkehrssicherheit immer dann, wenn sie Ihnen gerade in den Kram passt. Wo sind Sie denn, wenn es um Regeln zu geringeren Geschwindigkeiten geht? Wo sind Sie denn, wenn es um strengere Regeln für Alkohol geht? Wo sind Sie denn, wenn es darum geht, sichere Radwege oder Zebrastreifen anzuordnen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union, es wäre so schön, wenn Sie einfach mal bei den Fakten bleiben würden. Sie benutzen mal wieder die Debatte, um gegen Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten Stimmung zu machen, und fordern jetzt ein Verbot von Cannabiskonsum durch die Hintertür – für alle Menschen, die Auto fahren. Bei regelmäßigem Konsum reichert sich THC im Blut an, es bleibt sozusagen ein Rest THC im Blut übrig – auch Tage und Wochen nach dem Konsum. Das bedeutet: Bei Menschen, die am Freitag Cannabis konsumieren – so wie andere am Freitag Bier trinken –, liegt der THC-Wert im Blut auch am Montag danach über der Nachweisgrenze. Die Wirkung ist dann allerdings längst abgeklungen.”
“Es ist aber sinnvoll, dass wir uns die Strukturen angucken, die momentan zu Problemen beim Führerscheinerwerb führen. Für einige Punkte, wie die Aufhebung des Monopols für Führerscheinprüfungen, gibt es sogar Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Hier ist also das Ministerium gefordert, zeitnah in die Umsetzung zu kommen. Dabei muss aber die Verkehrssicherheit oberste Priorität haben. Vielen Dank. Der nächste Redner spricht für die Bundesregierung, und das ist Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr.”
“Es reicht eben nicht, wenn wir einmal sagen, dass uns die Verkehrssicherheit so wichtig ist, sondern wir müssen dann auch alle Änderungen im Fahrschulrecht darauf überprüfen und daran ausrichten. Gerade vor diesem Hintergrund sind einige Ihrer Forderungen nicht sinnvoll oder müssten zumindest sehr bedacht angegangen werden. So kann der Einsatz von Fahrsimulatoren als Ergänzung dienen; er darf aber keinesfalls das sorgfältige Üben im realen Verkehr ersetzen. Die Öffnung für weitere Prüforganisationen kann bei den Prüfkapazitäten Entlastung bringen; sie darf aber keinesfalls dazu führen, dass ein Wettbewerb um geringere Durchfallquoten zulasten der Verkehrssicherheit entsteht. Ich komme zum Fazit. Ein inklusives Mobilitätssystem ist eben viel mehr als ein kostengünstiger Führerschein.”