Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie bauen gute Elektroautos zu günstigeren Preisen und verkaufen immer mehr davon weltweit, während die Verkäufe deutscher Konzerne drastisch zurückgehen. Ausgerechnet der Markt, der lange die Gewinne deutscher Konzerne gesichert hat, ist heute die größte Herausforderung.”
“Die Automobilindustrie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie ihr Angebot auf die Automobilität der Zukunft ausrichtet. Und die wird nicht immer größer und schwerer sein und noch mehr PS haben, sondern elektrisch, effizient und ressourcenschonend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“: Der Titel dieser Aktuellen Stunde klingt gut; nur mit der Realität hat er leider nicht so viel zu tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon gehört, wie krass die Folgen der Hitze für die Menschen sind. Der Verkehrssektor reißt seit Jahren die Klimaziele, und jetzt wurde auch er von den Folgen der Hitze eingeholt. Ich bin froh, dass zumindest Teile der Koalition das noch anerkennen.”
“Sie feiern sich für neue Autobahnen. Aber Sie müssten die Bahn stärken. Sie subventionieren klimaschädliche Dienstwagen mit Milliarden. Aber Sie müssten den ÖPNV angemessen finanzieren und endlich schneller mehr Radwege bauen. Verantwortungsvolle Verkehrspolitik verbessert die Mobilität der Menschen.”
“Der Dieselskandal wurde zum Symbol einer Industrie, die den Wandel unterschätzt und aktiv ausgebremst hat. Und die starke Abhängigkeit vom chinesischen Markt erwies sich als strategische Fehlentscheidung.”
The complete record
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“Tagtäglich erleben wir auf den Straßen, dass Regeln nicht eingehalten werden, dass gerade verletzlichste Verkehrsteilnehmer/-innen aggressivem Verhalten ausgesetzt sind, dass Überholabstände nicht eingehalten werden und dass viele Menschen kein Bewusstsein dafür haben, welche Gefahr faktisch von ihnen ausgeht, weil das Verkehrsmittel Auto, das sie benutzen, sehr schnell und sehr schwer ist. Und ja, es gibt Rücksichtslose, Unvorsichtige oder Dumme auf und in allen Verkehrsmitteln. Aber die einen wiegen 80 Kilo, und die anderen wiegen 1 bis 2 Tonnen. Die einen gefährden im Wesentlichen sich selbst und die anderen ihr gesamtes Umfeld. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in der Fahrschulausbildung die Verkehrssicherheit viel höher priorisieren.”
“Als Sackgasse bezeichnete jener Teilnehmer unser Mobilitätssystem, weil es Menschen, die nicht Autofahren können oder wollen, in Teilen des Landes systematisch von Mobilität ausschließt. Ein anderer Punkt: Sie schreiben in Ihrem Antrag zwar, dass die Verkehrssicherheit gewahrt werden muss, in Ihren Forderungen und auch in Ihrer Rede kam davon dann aber nicht mehr viel. Dabei müssen wir doch gerade in den Fahrschulen die Anstrengungen für Verkehrssicherheit dringend erhöhen. Noch immer sterben in Deutschland an jedem einzelnen Tag fast zehn Personen im Straßenverkehr. Jede und jeder von uns kennt im näheren Umfeld mindestens eine Person, die im Straßenverkehr getötet wurde.”
“In der Folge bedeutet das: Je weniger Geld, desto weniger Automobilität. Auch andere Gruppen können eben nicht teilhaben, wenn die Mobilität einseitig aufs Auto ausgerichtet ist: Kinder und Jugendliche sind per se vom Autofahren ausgeschlossen. Sie sind stattdessen mit dem Rad oder zu Fuß, mit Bus oder Bahn unterwegs. Und es ist traurig und ein sehr geringer Anspruch an ein inklusives Mobilitätssystem, wenn der Führerscheinerwerb in Zukunft die einzige Hoffnung sein soll. Aber auch ältere Menschen sind allzu oft von der Automobilität ausgeschlossen. Letzte Woche war ich auf einer Veranstaltung, und da erzählte ein Teilnehmer von seiner alten Mutter, die im ländlichen Raum lebt, nicht mehr Auto fahren kann und auch nicht mehr will und keine vernünftige Alternative hat.”
“Okay, wow! Kommen wir zurück zum Thema. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, dass es momentan Probleme gibt, die den Erwerb des Führerscheins zu einer Herausforderung machen. Wartezeiten und Kosten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und das liegt nicht zuletzt an den Strukturen, die über Jahrzehnte nicht weiterentwickelt wurden. Gleichzeitig ist es problematisch, dass die Union hier wieder suggeriert, der Führerschein sei die Garantie dafür, dass alle Menschen mobil sein können, und wenn es nur gelänge, die Kosten zu senken, sei alles gut und gerecht. Das Auto war nie inklusiv, und das ist es auch heute nicht. Selbst wenn es Menschen mit wenig Geld gelingt, den Führerschein zu finanzieren, so zeigen Statistiken doch eindeutig, dass mit sinkendem Einkommen auch der Autobesitz sinkt.”
“An dieser Stelle möchte ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich gegen die geplanten Haushaltskürzungen bei den Freiwilligendiensten starkgemacht haben. Nach intensiven Verhandlungen sind die Kürzungen vom Tisch. Das ist ein riesiger Erfolg. Es ist auch ein starkes Zeichen für alle Freiwilligendienstleistende, und das muss auch so bleiben. Im Petitionsausschuss sind wir uns einig: Es braucht ein angemessenes Taschengeld, das es jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten der Eltern ermöglicht, einen Freiwilligendienst zu absolvieren. Freiwilligendienste müssen gestärkt werden, auch in der Vergütung. Vielen Dank.”
“Es ist eine Chance, junge Menschen für Berufsfelder zu begeistern, die für die Gesellschaft relevant sind, weil sie den sozialen Zusammenhalt stärken, die Versorgung sichern oder die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen im Blick haben. Und nicht zuletzt leisten die Trägerorganisationen einen wesentlichen Beitrag bei der Förderung von Engagement und dem Erhalt demokratischer Strukturen. Weil Freiwilligendienste im Heimatdienst der Bundeswehr eine andere Struktur haben und auch Verpflichtungen über die Zeit des Freiwilligendienstes hinaus enthalten, ist die Petition nicht eins zu eins umsetzbar. Aber der Ausschuss hat diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen, soweit es darum geht, fairere Taschengelder zu zahlen und Freiwilligendienstleistende besser anzuerkennen.”
“Denn nur wenn ein finanzieller Grundbedarf gedeckt werden kann, können sich junge Menschen für einen Freiwilligendienst unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Elternhäuser entscheiden. Freiwilligendienste sind in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn. Zum einen stärken sie junge Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung. Zum anderen leisten die Freiwilligen in unzähligen Einrichtungen einen wertvollen Beitrag. Sie entlasten Fachpersonal und übernehmen Aufgaben, die oft zu kurz kommen, aber für Miteinander und Menschlichkeit sorgen. Zum Dritten können mit einer positiven Erfahrung im Freiwilligendienst Fachkräfte für die Zukunft gewonnen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch bei dieser Petition geht es um Verbesserungen bei Freiwilligendiensten, konkret um eine bessere Finanzierung. Der Petent Robert N. fordert, dass Freiwilligendienste, insbesondere FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst, in ihrer Vergütung an die Besoldung des freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz bei der Bundeswehr angeglichen werden. Das aktuell zu geringe Taschengeld hat ja auch bei der Petition von Marie Beimen eine wichtige Rolle gespielt, die von mehr als 100 000 Menschen unterschrieben wurde. Auch von mir ein herzliches Willkommen! Schön, dass du da bist, liebe Marie, und schön, dass auch du da bist, liebe Nelly! Wir wollen, dass Freiwilligendienste allen jungen Menschen offenstehen, und dazu gehört auch ein angemessenes Taschengeld.”
“Jetzt können sie das tun, was vor Ort gefordert wird: Sie können ihre Verkehrsplanung an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung ausrichten. Sie müssen nicht länger auf Unfälle warten, sondern sie können vorsorglich die Gesundheit der Menschen schützen. Sie können ein Quartier städtebaulich entwickeln und dafür einen Radweg anordnen, und sie können klimafreundliche Mobilität stärken und dafür dem Bus eine eigene Spur geben. Die Kommunen wissen selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird, und heute bekommen sie endlich den gesetzlichen Rahmen für echte Entscheidungsspielräume. Vielen Dank. Das Wort hat Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke.”
“Den nutzt der neue StVO-Entwurf zum Teil: Radwege, Fußwege und Busspuren können nach ihm leichter angeordnet werden. Bei Tempo 30 allerdings bleibt der StVO-Entwurf hinter den Erwartungen zurück. Das wird die Kommunen, die dafür kämpfen, selbst entscheiden zu können, nicht zufriedenstellen. Aber wichtig ist: Die Veränderungen können jetzt auf dem Verordnungsweg angegangen werden; das Gesetz steht ihnen nicht länger im Weg. Mit dieser Gesetzesreform begegnen wir endlich der Realität in den Kommunen. Es ist eine Reform für die Kommunen. Ja, eigentlich ist es die Reform der Kommunen; denn sie haben viele Jahre für eine gesetzliche Grundlage gekämpft, mit der sie ihre Herausforderungen endlich meistern können.”
“Ich freue mich, dass es inzwischen parteienübergreifend, auch mit der Union, einen großen Konsens dafür gibt, dass das Präventionsprinzip oder die Vision Zero im Gesetz oder jedenfalls in der gesetzlichen Grundlage verankert werden müssen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Die konkreten Dinge, die in aller Munde sind, stehen nicht in diesem Gesetz, sondern sie stehen in der Straßenverkehrs-Ordnung: Wo kann Tempo 30 angeordnet werden? Wie entsteht ein Radweg? Über sie entscheidet nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat. Aber der Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eröffnet heute einen neuen Möglichkeitsraum, bei dem nicht mehr alles der Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs untergeordnet werden muss.”
“Die Kommunen können diese nur einschränken, wenn sie eine Gefahrenlage nachweisen, was bedeutet, dass erst Menschen zu Schaden kommen müssen. Diese Rechtslage nehmen wir nicht länger hin. Wir verankern heute die neuen Ziele Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als gleichrangig im Gesetz und leiten damit einen Paradigmenwechsel ein. Und damit, Herr Müller, nehmen wir die Kommunen endlich ernst und setzen die Herausforderungen gesetzlich um, die dort längst Realität sind. Ja, es sind Themen offengeblieben: Digitale Parkraumüberwachung, soziale Kriterien fürs Anwohnerparken und auch die weitere Stärkung der Verkehrssicherheit haben wir in einer Entschließung festgehalten. Und die verstehe ich als Auftrag, weiter daran zu arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Reform ist für mich etwas Besonderes; denn das Straßenverkehrsgesetz war einer der zentralen Gründe, die mich motiviert haben, für den Bundestag zu kandidieren. Als Kommunalpolitikerin habe ich allzu oft erleben müssen, wie sehr das aktuelle Straßenverkehrsrecht die Kommunen ausbremst: Überall gibt es Ratsbeschlüsse für Zebrastreifen, für Tempo 30, für Radwege, die dann von den Verwaltungen nicht umgesetzt werden können, weil das Straßenverkehrsgesetz sie ausbremst. Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für die Gestaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume, und es hat bis heute nur ein Ziel: die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs.”
“Lassen Sie uns investieren in attraktive Radwege, und lassen Sie uns investieren in lebenswerte Städte und Gemeinden, in denen die alltäglichen Orte – Lebensmittelhandel oder Bücherei, Schule oder Sporthalle – zu Fuß und mit dem Rad erreicht werden können und begrünte Straßen auch zum Verweilen einladen. Dann gewinnt nicht nur das Klima, sondern dann erhalten viel mehr Menschen die Möglichkeit, aktiv und nachhaltig unterwegs zu sein. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und „immer verfügbar“ gilt nur für einen Teil der Bevölkerung. Der Autobesitz sinkt drastisch mit geringerem Einkommen. Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland hat keinen Führerschein und ist damit von Automobilität als selbstständiger Form des Unterwegsseins ausgeschlossen. Damit ist die Verkehrswende auch eine soziale Verpflichtung. Die Lösungen liegen auf der Hand. Wir müssen Bus und Bahn stärken und Rad- und Fußwege ausbauen. Viel mehr Menschen warten längst auf ein Angebot für Bus, Bahn oder Rad. Jede neue Busverbindung, jede neue Nachtzugverbindung und jeder neue Radweg werden begeistert begrüßt und sind kurz nach der Eröffnung ausgelastet. Das zeigt uns: Viele Menschen nutzen die Alternativen, wenn wir sie ihnen anbieten. Lassen Sie uns also investieren in bessere Bus- und Bahnverbindungen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltige Mobilität ist ein großes Wort und eine riesige Aufgabe. Der Mobilitätssektor ist nach wie vor ein großes Sorgenkind beim Klimaschutz, aber auch beim Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Herausforderung ist auch deshalb so groß, weil Mobilität die Basis für Teilhabe ist und weil wir uns über die letzten Jahrzehnte an eine Form der Mobilität gewöhnt haben, die vermeintlich bequem, unabhängig und immer verfügbar ist. Allerdings: Bei genauem Hinsehen kommen uns Zweifel. Statt Bequemlichkeit erleben viele Menschen Ärger über Stau und Stress durch volle Straßen. Statt unabhängig fühlen sich viele Menschen vom Auto abhängig, fehlen ihnen doch im Alltag oft die Alternativen, weil der Bus nur zur Schule fährt und der Radweg an der Bundesstraße endet.”
“Machen wir aus ihr eine Reform, die den Kommunen den Handlungsspielraum gibt, den sie brauchen, damit sie unsere Straßen sicher machen können und Städte und Gemeinden in Orte für Menschen verwandelt werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. Der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke, und der Kollege Jan Plobner, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich nunmehr aufrufe den fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler vom SSW. 1 Anlage 18”
“Auch die Verkehrsminister/-innen der Länder und der Deutsche Verkehrsgerichtstag unterstützen das, was sich die rund 900 Kommunen aus dem Städtebündnis wünschen: mehr Entscheidungsspielräume vor Ort. Das genau muss eine Reform des Straßenverkehrsrechts liefern. Sie muss den Kommunen Entscheidungsspielräume geben, damit sie die Herausforderungen in Sachen Unfälle, CO 2 -Emissionen oder Luftverschmutzung angehen können. Dafür müssen Maßnahmen endlich leicht umsetzbar werden: zur Stärkung der klimafreundlichen Mobilität, für lebenswerte öffentliche Räume und vor allem für mehr Verkehrssicherheit. Kommunen müssen erkannte Gefahrenstellen endlich entschärfen können, ehe sich Unfälle ereignen und Menschen sterben. Der Gesetzentwurf liegt vor, und wir werden ihn nun im Parlament beraten. Die Kommunen fordern diese Reform schon lange.”
“Sie können dann Radwege bauen oder einen Zebrastreifen anordnen, weil sie sich für die Gesundheit der Menschen einsetzen, weil sie ein Quartier lebenswerter machen wollen oder um einen Schulweg zu sichern. Dafür gibt es Rückenwind von inzwischen weit mehr als 900 Städten und Gemeinden aus ganz Deutschland – große und kleine Städte und Gemeinden aus allen Bundesländern. Sie werden von Parteien aller demokratischen Farben geführt, und sie sind sich in diesem Punkt absolut einig: Sie wollen selbst entscheiden – Zitat –, „wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen“, genau so, wie die Menschen vor Ort es brauchen und wollen.”
“Nicht nur hat sich die Zahl der Autos vervielfacht – 1909 gab es 45 000 Autos in Deutschland, heute sind es knapp 50 Millionen –, sondern wir leben auch in einer modernen, vielfältigen Gesellschaft, in der die Menschen eben nicht nur mit dem Auto, sondern auch zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sein wollen, einer Gesellschaft, in der viele Eltern wollen, dass ihre Kinder sicher und selbstständig zur Schule oder ins Schwimmbad fahren können, einer Gesellschaft, in der es längst vielen Menschen wichtig geworden ist, dass Städte und Gemeinden lebenswert sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine Änderung des Straßenverkehrsrechts vereinbart. Das Straßenverkehrsgesetz soll neue Ziele bekommen. Damit vergrößern sich die Entscheidungsspielräume der Kommunen, sodass sie Straßen und Plätze leichter an die Bedürfnisse vor Ort anpassen können.”
“Auch 100 Jahre später ist das Straßenverkehrsgesetz vor allem darauf ausgerichtet, dass der Autoverkehr fließt. Hauptziel des Straßenverkehrsgesetzes ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Und das macht den Kommunen bei der Gestaltung von Straßen und öffentlichen Räumen das Leben schwer. Aber die Zeiten haben sich geändert, unsere Gesellschaft hat sich verändert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In fast allen Kommunen in Deutschland wird über Mobilität und Verkehrswende intensiv diskutiert. Ob mehr Platz fürs Rad, sichere Schulwege oder saubere Luft: Viele Veränderungen bremst allzu oft das Bundesrecht aus. Die Grundlage von allem ist das Straßenverkehrsgesetz, ein Bundesgesetz, das im Kern noch aus der Kaiserzeit stammt. Mit diesem Gesetz sollte 1909 das neue Verkehrsmittel Auto gefördert werden. Dafür wollte man Platz schaffen auf den Straßen, die belebt waren, und deshalb hat man der Flüssigkeit des Autoverkehrs einen hohen Stellenwert im Gesetz eingeräumt. So wurden aus Straßen, in denen Menschen zu Fuß, mit Karren und Kutschen unterwegs waren, wo sie arbeiteten, spielten und sich aufhielten, mit der Zeit vielerorts oft öde Durchfahrtsschneisen.”
“Doch immer mehr Kommunen wollen dafür sorgen, dass alle Menschen sich unabhängig vom Alter auf den Radwegen sicher fühlen. Wir wollen diesen Trend verstetigen. Das ist auch unser Anliegen für die anstehenden Haushaltsberatungen. Denn der Bund muss auch finanziell seinen Beitrag leisten, damit das Fahrradland überall in Deutschland Realität wird. Vielen Dank. Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Eugen Schmidt.”
“Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Hannover an den Messstationen gerade an Wochentagen spürbare Zuwächse gemessen. In Hamburg ist der Anteil des Radverkehrs seit 2019 sogar um 33 Prozent gestiegen. Gleichzeitig steigen seit Jahren die Absatzzahlen für E-Bikes und Lastenräder, und auch 2022 war ein Rekordjahr für die Fahrradbranche. Fahrradfahren boomt – da gibt es keinen Zweifel. Aber es ist noch sehr viel zu tun. Die autofokussierte Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass das Fahrrad ein Verkehrsmittel ohne durchgehende eigene Infrastruktur ist. Allerorten gibt es massive Lücken im Radverkehrsnetz. Unsichere oder fehlende Radwege verhindern, dass Menschen mit dem Rad zur Arbeit oder zum Sport fahren, sie verhindern, dass Eltern ihre Kinder mit dem Rad zur Schule schicken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Fahrradland Deutschland 2030“ heißt es im Nationalen Radverkehrsplan. Und in der Tat sind wir auf dem Weg dahin. In Stadt und Land werden bereits mehrere Tausend Kilometer Radwege geplant, es wird gebaggert oder markiert. Durch das Förderprogramm „Stadt und Land“ ist in den letzten Jahren etwas in Gang gekommen. In vielen Bundesländern sind die Mittel des Förderprogramms „Stadt und Land“ bereits komplett ausgeschöpft, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Denn: Die Menschen in Deutschland wollen Rad fahren. Mehr als 40 Prozent würden gerne mehr Wege mit dem Rad zurücklegen. Und dort, wo es geht, fahren sie Rad.”
“– Das Wort hat der Kollege Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir informieren uns dafür über die unterschiedlichsten Themen, wir diskutieren, streiten manchmal und suchen doch oft auch gemeinsam nach Voten, die den Anliegen der Petentinnen und Petenten gerecht werden. Petitionen zeigen uns unmittelbar, was die Menschen bewegt. Gesellschaftliche Debatten können so unabhängig von parlamentarischen Prozessen in den Bundestag getragen werden. Deshalb arbeiten wir – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt – an Vorschlägen für eine Reform des Petitionsrechts. Es soll einfacher und transparenter werden, und die Petitionen sollen auch einen neuen Platz in der Plenardebatte bekommen, damit Petitionen noch mehr als bisher ein Bindeglied zwischen Gesellschaft und Bundestag und damit ein Puzzleteil der Demokratie sein können. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Allzu oft sind sämtliche rechtlichen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft. Was wir daran sehen: Der gesetzliche Lärmschutz reicht nicht aus. – Ich freue mich, dass wir deshalb diese Petitionen nicht abgeschlossen, sondern ans BMDV überwiesen haben. So ist vielleicht jede dieser Petitionen ein Puzzleteil zu einer Gesetzgebung, die gesundheitliche Folgen besser einpreist als bisher. Alljährlich der Petitionsbericht, alljährlich eine Debatte im Plenum zu den Petitionen des Vorjahres. Einmal im Jahr zumindest stehen die Petitionen hier im Bundestag im Mittelpunkt. Doch das ganze Jahr über beschäftigen wir uns als Abgeordnete mit den eingehenden Petitionen. Jede Petition wird behandelt und ernsthaft geprüft.”
“Ein großer Teil dieser Petitionen bezog sich überwiegend auf das Straßenverkehrsrecht, nicht selten konkret auf die Straßenverkehrs-Ordnung. Andere Themen waren zum Beispiel die Geschwindigkeiten auf Autobahnen oder innerorts, der Umgang mit Inlandsflügen und allerlei Fragen zum Führerscheinrecht. Der Petitionsbericht ist auch hier ein Seismograf. Kaum ein Thema bewegt die Menschen so sehr wie die Frage, wie wir in Zukunft mobil sein können oder wollen und welche Auswirkungen Mobilität und Verkehr auf Mensch und Umwelt haben. Das zeigen uns auch die vielen Petitionen, die uns zum Thema Lärm erreicht haben. Autobahnen, Schienenstrecken, Motorradrouten: Überall in Deutschland fühlen sich die Menschen nicht ausreichend vor Lärm geschützt, und sie fordern mehr und besseren Lärmschutz.”
“Oft sind es persönliche Anliegen: die Rente, die nicht richtig ausgezahlt wurde, oder der Anspruch auf Entschädigung, der abgelehnt wurde. Viele Petitionen gehen aber weit über eine persönliche Betroffenheit hinaus. Sie sind damit ein Instrument, mit dem sich Menschen unmittelbar für das Gemeinwohl und unser Zusammenleben engagieren können. Petitionen sind als ein kleines, aber wichtiges Puzzleteil zu verstehen, das Debatten anstößt und Veränderungen bewirken kann – bis hin zur Gesetzgebung. Als Verkehrspolitikerin bin ich für meine Fraktion unter anderem für die Petitionen zuständig, die in den Aufgabenbereich des BMDV fallen. Im letzten Jahr sind hierzu insgesamt 805 Petitionen eingegangen, fast ein Drittel mehr als im Vorjahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und an die Mitarbeiter/-innen des Ausschussdienstes für die Zusammenarbeit beginnen. Wieder ist der Petitionsbericht eine beeindruckende Gesamtschau über das letzte Jahr. Insgesamt wurden 13 242 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht – so zahlreiche Petitionen, so unterschiedliche Themen, so viel Engagement! Zivilgesellschaftliche Teilhabe ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie, und Petitionen sind ein Grundrecht. Dieses Grundrecht gibt allen Menschen unabhängig von Alter, Herkunft oder Wahlrecht die Möglichkeit, sich mit ihren Sorgen und Nöten oder Wünschen an den Deutschen Bundestag zu wenden.”
“Und so bleiben gerade Frauen lieber in ihren Kabinen, als sich einer unangenehmen oder gefährlichen Situation unmittelbar auszusetzen. Was für ein prekärer Arbeitsplatz! Seit Jahrzehnten sehen wir in Raststätten vor allem Orte für Touristinnen und Touristen, die auf dem Weg in den Urlaub eine Pause mit Picknickplatz brauchen. Wir müssen Raststätten aber viel mehr als Arbeitsplatz für diejenigen verstehen, die unsere Versorgung sicherstellen – unter schwierigen Voraussetzungen. Bevor wir, Kollege Rehbaum, die Autobahnen ausbauen, sollten wir zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen, indem wir bei Planung und Bau oder Sanierung von Raststätten die Belange von Berufskraftfahrerinnen mit bedenken. Vielen Dank.”
“Oft können die Fahrerinnen und Fahrer sich nicht mal Trinkwasser zapfen. Viele bringen deshalb ihr Wasch- und Trinkwasser in Kanistern und Flaschen von zu Hause mit. Dabei ist der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht. In jedem anderen Arbeitsverhältnis ist es eine Selbstverständlichkeit, dass bei Bedarf kostenfrei eine Toilette aufgesucht werden kann. Dann gibt es noch die spezifischen Sorgen und Nöte der Fahrerinnen. Nicht nur, dass sie häufiger eine Toilette brauchen; sie fühlen sich auf Rastplätzen auch oft noch unsicherer als ihre männlichen Kollegen. Sie müssen die Waren schützen und allzu oft sich selbst. Schon der Gang zur Toilette kann eine Herausforderung sein, weil er sich nicht sicher anfühlt, weil die Ladung oder die eigene Integrität in Frage stehen.”
“Aber auch die Rastplätze an deutschen Autobahnen tragen dazu bei, dass die Arbeitsbedingungen teils unmenschlich sind. Auf diesen Rastplätzen halten die Fahrer und – seltener – Fahrerinnen für ihre Pausen und längeren Ruhezeiten. Aufenthaltsräume oder gar Angebote zur Freizeitgestaltung gibt es meistens nicht. Zudem haben viele Fahrer/-innen Angst um ihre Ladung, für die sie selbst verantwortlich sind. Also verbringen sie die Zeit im Wesentlichen in der Kabine ihres Lkws. Da schlafen sie auch, direkt neben der Fahrbahn, wo es laut ist; denn der hintere und viel leisere Bereich der Rastplätze ist in der Regel den Pkw-Nutzerinnen und Pkw-Nutzern vorbehalten, die dort bei Pausen ihre Butterbrote verzehren. An vielen deutschen Raststätten gibt es weder kostenfrei nutzbare Toiletten noch Duschen oder Waschräume.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeitsbedingungen sollten für jede Tätigkeit gelten. Gute Arbeitsbedingungen sind aber umso wichtiger, wenn es darum geht, dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Natürlich ist die Bezahlung ein wichtiger Punkt, und es ist deshalb auch gut, dass wir heute die Umsetzung dieser Richtlinie beschließen. Aber gute Arbeitsbedingungen sind weit mehr als das. Schon im letzten Jahr war ich mit Kollegin Beate Müller-Gemmeke und Kollegen Matthias Gastel auf einem Rastplatz in Brandenburg. Wir haben dort mit mehreren osteuropäischen Berufskraftfahrern über ihre Arbeit gesprochen. Was mir in diesen Gesprächen noch einmal sehr deutlich wurde: Berufskraftfahren ist ein sehr harter Job: schlechte Bezahlung, krasse Arbeitszeiten und lange Abwesenheiten von zu Hause.”
“Andererseits ermüdet es mich, wenn Sie für mehr Radverkehr vor allem Umweltstandards schleifen wollen, wenn Sie sich gleichzeitig im Berliner Wahlkampf allein als Partei der Autofahrer/-innen geben und wenn Sie in den kommunalen Parlamenten allzu oft Maßnahmen für mehr Radverkehr blockieren, weil Ihnen Parkplätze letzten Endes doch wichtiger sind als sichere Schulwege für unsere Kinder. Im Übrigen könnten Sie bereits jetzt überall dort, wo Sie Verantwortung tragen, an unserer Seite für mehr Fahrradparkhäuser und Radwege kämpfen. Die Programme gibt es ja schon. Werden Sie konkret! Packen Sie es an, und sparen Sie sich und uns die Zeit mit Showanträgen! Wir machen uns derweil an die Arbeit. Vielen Dank. Als Nächstes erhält Thomas Lutze für Die Linke das Wort.”
“Mit den Kollegen von SPD und FDP bin ich intensiv im Austausch, und wir haben bereits erste Gespräche mit dem Ministerium geführt. Das Ministerium ist jetzt gefordert, den Koalitionsvertrag umzusetzen und zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ja, wir müssen jetzt die Umsetzung des Fahrradlands Deutschland vorantreiben, und daran arbeiten wir auch. Denn dass das Fahrrad heute in weiten Teilen ein Verkehrsmittel ohne eigene Infrastruktur ist, haben wir vor allem der autofokussierten Verkehrspolitik der Union zu verdanken. Es reicht eben nicht, nur Geld bereitzustellen, aber in Sachen Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit am Status quo festzuhalten. Dass Sie jetzt das Wort für die Radverkehrsförderung ergreifen, freut mich einerseits.”
“Dann können die Kommunen gute Radwege ausweisen, den öffentlichen Raum neu gestalten und Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinden endlich erhöhen. Beschlüsse für mehr Radwege und sichere Verkehrswege gibt es schon jetzt in vielen Kommunen. Aber sie können nicht umgesetzt werden, weil das Bundesgesetz so restriktiv ist. Eine Reform, die die kommunalen Beschlüsse umsetzbar macht, stärkt daher auch das Vertrauen in die Demokratie. Denn niemand versteht, warum der Ortsrat einen Radweg beschließt, der dann nicht kommt. Das sagt übrigens nicht nur der Koalitionsvertrag, sondern das fordern auch die kommunalen Spitzenverbände und die Länder. Und auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat eine Empfehlung zur Reform des Straßenverkehrsrechts ausgesprochen.”
“Hier ist der Minister gefordert, die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitzustellen. Klar ist aber auch: Geld allein wird es nicht richten. Denn das heutige Straßenverkehrsrecht bremst den Ausbau von Wegen fürs Rad und verhindert die Entstehung von attraktiven und sicheren Radwegenetzen. Wir müssen – und auch hier ist der Koalitionsvertrag sehr klar – das Straßenverkehrsrecht reformieren. Neue Ziele – nämlich Klima- und Umweltschutz, städtebauliche Entwicklung und Gesundheit – müssen so im StVG verankert werden, dass die Kommunen mehr Handlungsspielraum bekommen und die vielen Begründunghürden endlich entfallen. Das wird die Planung und Umsetzung von Radwegenetzen in den Kommunen stark beschleunigen.”
“Und in vielen Kommunen steht das Thema noch überhaupt nicht auf der Agenda. Es ist gut und richtig, dass der Bund seit einigen Jahren mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ die Kommunen beim Ausbau ihrer Radinfrastruktur unterstützt. Und es ist auch gut, dass wir dieses Programm bis 2028 verstetigt haben. Allein die Mittelhöhe ist in der bisherigen Planung noch ganz und gar nicht ausreichend; da muss mehr kommen. Das haben wir übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart; denn der sagt: Wir setzen den Nationalen Radverkehrsplan um. – Und der wiederum sagt: Die finanzielle Förderung soll sich perspektivisch an 30 Euro pro Person und Jahr orientieren. – Wenn der Bund als stärkster Partner ein Drittel davon übernimmt, macht das rund 800 Millionen Euro pro Jahr.”
“Es haben aber fast 27 Millionen Menschen in Deutschland gar keinen Führerschein: 14 Millionen Kinder und Jugendliche und 13 Millionen Erwachsene. Insgesamt ein Drittel der Bevölkerung ist vom Auto als selbstständige Mobilitätsform ausgeschlossen. Die meisten von ihnen können allerdings Rad fahren, wenn die Infrastruktur stimmt. Da kommen wir zum Kern. Wenn wir Deutschland zum Fahrradland machen wollen, müssen wir sichere Radwegenetze und gute Abstellanlagen bauen. Hierfür müssen alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – zusammenarbeiten, und zwar mit dem Bund im Lead. Und auch wenn da in den letzten Jahren einiges passiert ist, bleibt noch sehr viel zu tun. Erst 44 Prozent der Bundesstraßen verfügen über einen Radweg. An Landesstraßen sieht es noch viel schlechter aus.”
“Radfahren geht übrigens auch im ländlichen Raum, wo die Hälfte der Wege kürzer als 5 Kilometer ist; in den Städten sind es 60 Prozent, also gar nicht so viel mehr. Die Fahrradwirtschaft hat zudem für vieles eine Lösung: Lastenräder für den Kindertransport, Dreiräder für Menschen mit Einschränkungen, Pedelecs für weite Strecken, Berge oder Gegenwind. Es gibt bereits 81 Millionen Fahrräder in Deutschland, und fast alle Menschen in Deutschland können Rad fahren – jedenfalls können viel mehr Menschen Rad fahren als Auto fahren. Wir denken immer, das Auto sei barrierefrei, dabei ist das Gegenteil der Fall. Auto fahren ist in Deutschland eigentlich verboten, und nur wer eine Sondererlaubnis erwirbt, die wir Führerschein nennen, darf in Deutschland Auto fahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang des NRVP steht eine Vision: Das Fahrrad soll Alltagsverkehrsmittel für alle werden – mit einer Infrastruktur, die alle Menschen zum Radfahren einlädt. Und ja, der Weg dahin ist noch weit. Das Potenzial des Fahrrads wird überall noch heillos unterschätzt. Dabei – und auch das steht im Nationalen Radverkehrsplan – hilft uns die Förderung des Fahrrads bei der Lösung sehr vieler Probleme. Es ist günstig – für die Kommunen und die Gesellschaft und für jede einzelne Person. Es ist gesund. Wer Rad fährt, beugt Herz-Kreislauf-Erkrankungen vor und produziert weder Feinstaub noch Stickoxide. Radfahren schont Klima und Umwelt, produziert kein CO2 und kein Mikroplastik und führt zu weniger Flächenversiegelung. Und nicht zuletzt: Radfahren macht Spaß und den Kopf frei.”
“Ein System, das über Jahrzehnte aufgebaut und manifestiert wurde, ändert aber kein Haushalt über Nacht. Viel bleibt für die nächsten Jahre zu tun. Packen wir’s an! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Ronja Kemmer das Wort.”
“Wir machen mit einem neuen Investitionsprogramm Bahnhöfe angenehmer und barrierefreier. So entstehen Stationen, die von allen Menschen genutzt werden können und wollen. Und wir fördern Mobilitätsstationen in kleinen und mittleren Kommunen. Wenn für die letzte Meile Räder, Roller und E‑Autos bereitstehen und das eigene Rad sicher geparkt werden kann, wird der ÖPNV für mehr Menschen auch auf dem Weg in kleine Orte und im ländlichen Raum zur echten Alternative. Es ist gut, dass wir gerade auch bei der Alltagsmobilität ansetzen. Jeden Tag gibt es in Deutschland 40 Millionen Autofahrten, die kürzer sind als 2 Kilometer, 40 Millionen Autofahrten, die anders zurückgelegt werden können und müssen. Dieser Haushalt gibt für die Alltagsmobilität einige Impulse.”
“Wenn die Mittel auch noch keine ausreichende Höhe haben, so ist es doch ein klares Signal an die Kommunen, dass es sich auch jetzt lohnt, die Förderung des Radverkehrs aufzunehmen oder auszubauen. Mit einem neuen Förderschwerpunkt für Raddirektverbindungen können die Kommunen Brücken und Unterführungen bauen, die Wege verkürzen und Quartiere und Orte verbinden. Dass bei solchen Maßnahmen zukünftig die Mittel für begleitende Fußwege mit abgerechnet werden können, erleichtert die Beantragung der Mittel und mindert bürokratische Hürden. Damit beschleunigen wir den Bau von Wegen für Fuß und Rad. Das Förderprogramm „Stadt und Land“ wird also mit diesem Haushalt attraktiver. Es wurde zudem im parlamentarischen Verfahren noch einmal gestärkt und zeigt bis 2028 eine Finanzierungsperspektive auf; das sind wichtige Signale für die Kommunen.”
“Deshalb müssen wir ein Verkehrssystem schaffen, das ÖPNV und Rad kombiniert und die Abhängigkeit vom Auto reduziert. Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ fördert der Bund seit einigen Jahren erstmalig die kommunale Radinfrastruktur. Große und kleine Kommunen überall im Land haben sich seitdem auf den Weg gemacht. Radverkehrskonzepte wurden aufgestellt, Radwegenetze entwickelt. Radwege und Abstellanlagen werden geplant, gebaut oder saniert. Es ist etwas in Gang gekommen in Deutschland; aber der Weg zum Fahrradland ist noch sehr weit. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass mit diesem Haushalt das Programm „Stadt und Land“ bis 2028 verstetigt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon einiges über Klimaschutz gehört – zu Recht; denn gerade der Verkehrsbereich ist ein absolutes Sorgenkind. Die Emissionen wurden seit 30 Jahren nicht gemindert. Wir reißen die Klimaschutzziele, und die Erstellung eines ausreichenden Klimaschutzsofortprogramms kommt zu langsam voran. Jahre und Jahrzehnte verfehlter Verkehrspolitik haben unsere Mobilität einseitig aufs Auto ausgerichtet. Landauf, landab sind die Menschen abhängig vom Auto. Allzu oft fehlt es an Infrastruktur und einem guten Angebot für Alternativen. Umfragen zeigen dabei immer wieder, dass viele Menschen bereit wären, ihre Alltagsmobilität anders zu gestalten, wenn die Alternativen attraktiver wären.”
“In Norddeutschland müssen sogar regelmäßig Windparks abgeschaltet werden, weil die Netzstabilität durch zu viel – nicht durch zu wenig – Strom in Gefahr gerät. Deshalb gibt es vor allem für das niedersächsische Atomkraftwerk Emsland keinen Grund für einen Weiterbetrieb. Es trägt nicht zur Versorgungssicherheit in unserem Land bei. Gleichzeitig bleibt bei einem Weiterbetrieb das volle Risiko bestehen. Wenn die Atomkraft trotz der mit ihr verbundenen unberechenbaren und unbeherrschbaren Risiken verlängert werden soll, bedarf es gewichtiger Gründe. Diese liegen hier nicht vor. Die Weisung des Kanzlers bindet den Deutschen Bundestag nicht. Deshalb stimme ich in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag der Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus nicht zu.”
“Die Prüfung, die durch die Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, hat ergeben, dass eine Laufzeitverlängerung weder sicherheitspolitisch noch energiewirtschaftlich sinnvoll ist. Sie hilft nicht bei der Einsparung von Gas, denn hier liegt das Potenzial lediglich im Promillebereich. Auch zur Senkung der Strompreise kann sie nichts beitragen: Das Senkungspotenzial von knapp 1 Prozent führt nicht zu einer spürbaren Entlastung für die Endverbraucher/-innen. In Deutschland sind keine Kapazitätsprobleme bei der Stromerzeugung zu erwarten. Lediglich in Bayern können aufgrund des verschleppten Ausbaus der Windkraft und des Netzes Probleme für die Netzstabilität entstehen. Eine mögliche Lücke von 4,6 bis 8,6 GW ließe sich allerdings mithilfe der Atomkraft, die höchstens 0,5 GW beisteuern könnte, kaum schließen.”