Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie bauen gute Elektroautos zu günstigeren Preisen und verkaufen immer mehr davon weltweit, während die Verkäufe deutscher Konzerne drastisch zurückgehen. Ausgerechnet der Markt, der lange die Gewinne deutscher Konzerne gesichert hat, ist heute die größte Herausforderung.”
“Die Automobilindustrie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie ihr Angebot auf die Automobilität der Zukunft ausrichtet. Und die wird nicht immer größer und schwerer sein und noch mehr PS haben, sondern elektrisch, effizient und ressourcenschonend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“: Der Titel dieser Aktuellen Stunde klingt gut; nur mit der Realität hat er leider nicht so viel zu tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon gehört, wie krass die Folgen der Hitze für die Menschen sind. Der Verkehrssektor reißt seit Jahren die Klimaziele, und jetzt wurde auch er von den Folgen der Hitze eingeholt. Ich bin froh, dass zumindest Teile der Koalition das noch anerkennen.”
“Sie feiern sich für neue Autobahnen. Aber Sie müssten die Bahn stärken. Sie subventionieren klimaschädliche Dienstwagen mit Milliarden. Aber Sie müssten den ÖPNV angemessen finanzieren und endlich schneller mehr Radwege bauen. Verantwortungsvolle Verkehrspolitik verbessert die Mobilität der Menschen.”
“Der Dieselskandal wurde zum Symbol einer Industrie, die den Wandel unterschätzt und aktiv ausgebremst hat. Und die starke Abhängigkeit vom chinesischen Markt erwies sich als strategische Fehlentscheidung.”
The complete record
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“Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen, bis Ende 2022 alle deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Der Atomausstieg in Deutschland ist somit seit Jahren beschlossen, gesetzlich klar geregelt und auch im Koalitionsvertrag verankert. Atomkraft ist und bleibt eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Mit jedem Tag, an dem die drei noch aktiven Atomkraftwerke am Netz bleiben, verlängern sich die Gefahren, die von ihnen ausgehen. Der Schutz von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit der Bevölkerung und der natürlichen Lebensgrundlagen – auch für künftige Generationen – muss an erster Stelle stehen.”
“Genau das ist bei dem 9‑Euro-Ticket aber auch nicht passiert. Das Geld kam nämlich – zur Erinnerung für alle – aus dem Entlastungspaket und eben nicht aus dem ÖPNV-Topf. Die Kollegin Nyke Slawik hat sehr viele gute Vorschläge gemacht, woher Geld für beides, für Tickets und für den Ausbau, kommen kann. Wir müssen beides machen: ein attraktives Ticketsystem, das in Preis und Einfachheit überzeugt, und ein Angebot, das eben nicht an Verbundgrenzen, in Abendstunden oder an Wochenenden endet, sondern die Bedarfe der Menschen aufnimmt. Dann kann aus dem ÖPNV wirklich ein Rückgrat der Verkehrswende werden. Nichts weniger als das haben wir uns in der Ampel vorgenommen. Packen wir es an! Vielen Dank. Mathias Stein hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie haben gemerkt, dass sie mit dem 9‑Euro-Ticket in den Nachbarlandkreis fahren könnten, die Bahn aber nicht hinfährt, dass sie mit dem 9‑Euro-Ticket von der Arbeit nach Hause fahren könnten, der Bus am Abend aber nicht kommt, dass ihre Kinder mit dem 9‑Euro-Ticket die Freundin besuchen könnten, es aber außer dem Schulbus kein Angebot gibt. Die Umfragen zeigen nämlich auch, warum viele Menschen das Ticket nicht gekauft haben: Umständliche Verbindungen, lange Fahrtdauern oder unpassende Abfahrtszeiten lassen den ÖPNV eben keine attraktive Alternative sein. Wenn es kein passendes Angebot gibt, nützt auch ein günstiges Ticket nichts. Deshalb sind Investitionen in den ÖPNV so dringend nötig und dürfen durch die Finanzierung von günstigen Tickets keinesfalls ausgebremst oder gar verhindert werden.”
“Allzu oft wohnen und arbeiten Menschen an Orten, die eben nicht im selben Kreis liegen, und sie finden sich in zwei Tarifsystemen wieder, deren Kombination kompliziert und finanziell unattraktiv ist. Jetzt können sie mit einem Ticket unterwegs sein. Was für ein Gewinn! Durch das 9‑Euro-Ticket ist der ÖPNV aber auch in der gesellschaftlichen und übrigens auch in der politischen Debatte so sehr in die Öffentlichkeit gerückt wie vielleicht niemals zuvor. Landauf, landab haben Menschen über das ÖPNV-Angebot vor Ort diskutiert, bisher unbekannte Verbindungen entdeckt, neue Wege ausprobiert. Landauf, landab haben Menschen aber auch festgestellt, dass das Angebot ihre Bedarfe nicht abbildet. Ich erinnere auch noch mal daran, wer in den letzten 16 Jahren für das Verkehrsministerium verantwortlich war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das 9-Euro-Ticket hat jetzt schon alle Erwartungen übertroffen. Mehr als 30 Millionen Menschen haben es in den letzten Wochen gekauft. Die Bahn zählt im Schnitt 20 bis 30 Prozent mehr Fahrgäste. Fast 90 Prozent der Nutzer/-innen sind begeistert, und mehr als zwei Drittel aller Befragten finden es gut, dass es ein solches Angebot gibt. Und in den letzten Wochen sind tatsächlich weniger Staus in den Städten gemessen worden. Es ist also offenbar zumindest in Ansätzen gelungen, Menschen vom Auto in den ÖPNV zu locken. Das ist ein sehr wesentlicher Grund, ja, die Voraussetzung dafür, über ein Nachfolgeangebot nachzudenken. Es stimmt: Neben dem Preis macht auch die Einfachheit das Ticket so beliebt. Endlich können Verbundgrenzen überfahren werden.”
“Diese Zusammenarbeit – ich will es wirklich über die meisten Fraktionsgrenzen hinweg so nennen und hoffe, dass ein Teil dieser Debatte heute für die weitere Ausschussarbeit nicht repräsentativ ist – ist für mich ein heller Lichtblick im politischen Alltagsgeschäft. Und so freue ich mich sehr auf die Arbeit im Petitionsausschuss in den nächsten Monaten und Jahren. Wir werden in dieser Wahlperiode das Petitionsrecht stärken, damit es für noch mehr Menschen einfacher wird, das Grundrecht auf Beteiligung an der Demokratie wahrzunehmen. Ich bin gespannt auf die Themen, die die Menschen an uns herantragen werden. Und ich freue mich auf gute Zusammenarbeit für die Menschen und ihre Anliegen in diesem wichtigen Ausschuss. Vielen Dank. Die Kollegin Martina Englhardt-Kopf hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dafür ist die Arbeit – vor heute wollte ich eigentlich sagen: die Zusammenarbeit – im Petitionsausschuss – ich hoffe, dass es weiter gilt – zentral. Als neues Mitglied erlebe ich das Miteinander im Petitionsausschuss ganz anders als an vielen anderen Stellen im System Bundestag. Die Debatten sind auch hier leidenschaftlich, manchmal ein bisschen verrückt, aber immer an der Sache interessiert und wirklich geleitet von dem Bemühen, die Anliegen der Petentinnen und Petenten nicht nur ernst zu nehmen, sondern diese auch in gute Voten zu überführen, denen möglichst viele Mitglieder des Ausschusses zustimmen können.”
“Gerade die Petitionen, die in öffentlichen Sitzungen beraten werden, zeigen uns, dass ein bestimmtes Thema viele Menschen gleichzeitig bewegt. Wir sehen daran gesellschaftliche Stimmungen, manchmal Brennpunkte. Wir können erkennen, welche Debatten im Land geführt werden. Und wir tragen mit unseren Voten dazu bei, dass diese gesellschaftlichen Diskussionen Eingang finden in die parlamentarischen Debatten und in die Arbeit der Bundesregierung, dass sie Eingang finden in Gesetze und in die Rahmenbedingungen, mit denen wir das Zusammenleben in Deutschland gestalten. Wir nehmen aber die Themen natürlich auch mit in die Arbeit in unseren Fachausschüssen, sodass die Petitionen auch über die Voten hinaus auf politische Entscheidungen einwirken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Möglichkeit, eine Petition an den Bundestag zu richten, ist zu Recht ein Grundrecht. So können sich alle Menschen in diesem Land unabhängig von Alter oder Wahlrecht an der Demokratie beteiligen. Sie können aber auch ihre Sorgen und Nöte an uns richten. Die Liste der Petitionen 2021 ist beeindruckend – beeindruckend lang, beeindruckend vielfältig, beeindruckend engagiert. Und wenn man sich einen Überblick über die Themen verschafft, dann sieht man gerade im Rückblick sehr gut, welche Themen die Gesellschaft bewegt haben. Damit können wir als Mitglieder des Ausschusses, wenn wir aufmerksam genug sind, aus den eingehenden Petitionen eben häufig mehr ablesen als die Einzelmeinung.”
“Zusammen mit einem gut ausgebauten ÖPNV machen wir so nämlich fast alle Menschen aktiv mobil. Und das nützt nicht nur dem Klima, sondern führt auch zu lebenswerten Städten und Gemeinden, und es stärkt Teilhabe und Barrierefreiheit. Jetzt ist es an uns, diesen Trend fortzusetzen und auch in den nächsten Jahren für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. 2022 ist jedenfalls ein sehr guter Anfang. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste erhält das Wort die Kollegin Franziska Hoppermann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb investieren wir in diesem Jahr in Radschnellwege, ins Radnetz Deutschland und in Radwege an Bundesfern- und ‑wasserstraßen. Wir legen ein neues Programm auf für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen, um die Kombination aus Rad und ÖPNV zu stärken. Für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ stehen mehr als 500 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Kommunen die Radwege vor Ort ausbauen, sicher und attraktiv machen können; denn die Wege vor Ort sind es, die die Menschen zum Umsteigen einladen. Deshalb ist es so wichtig und so richtig, dass wir auch den Fußverkehr endlich in den Blick nehmen. Mit einem eigenen Haushaltstitel über 1 Million Euro steigen wir ein in die Erstellung einer nationalen Fußverkehrsstrategie. Mit Rad- und Fußverkehr rückt die Mobilität von Menschen in den Mittelpunkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In diesem Jahr sieht der Haushalt so viel Geld für den Radverkehr vor wie nie zuvor: Mehr als 750 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Und das ist auch bitter nötig; denn landauf, landab fehlt es an guten, sicheren und komfortablen Wegen für den Radverkehr. Dabei zeigen Umfragen, dass für immer mehr Menschen der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielt, und immer mehr Menschen sind bereit, ihre eigene Mobilität zu verändern. Mehr als 40 Prozent würden gern mehr Fahrrad fahren. Damit ist das Fahrrad das Verkehrsmittel mit dem höchsten Verlagerungspotenzial. 40 Millionen Autofahrten jeden Tag sind kürzer als 2 Kilometer. Davon könnte ein riesiger Teil mit dem Rad zurückgelegt werden, wenn die Infrastruktur da wäre.”
“Und wir werden damit den Kommunen mehr Freiheit einräumen für die Gestaltung vor Ort, damit wir endlich nicht mehr nur Verkehr produzieren, sondern alle Menschen mobil machen. Was für ein Glück für die Menschen und die Mobilität in diesem Land, dass diese Anträge von einer Oppositionsfraktion stammen. Wir werden sie ablehnen. Vielen Dank.”
“Deshalb werden wir die Alternativen zum Auto ausbauen. Wir werden investieren in die Bahn und in einen besseren ÖPNV, der die Menschen da abholt und hinbringt, wo sie es brauchen. Wir werden in die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr investieren. Denn wenn es nur eine Bundesstraße und keinen Radweg gibt, fahren die Menschen nicht mit dem Rad ins nächste Dorf. Und wenn das Dorf keinen Fußweg hat, ist selbst die Nachbarin nur schwer zu Fuß erreichbar. Zu oft aber werden die Kommunen von den Bundesgesetzen ausgebremst, wenn sie ihre öffentlichen Räume neu gestalten wollen. Deshalb werden wir – und das sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor – das Straßenverkehrsgesetz reformieren. Wir werden Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Ziele im Straßenverkehrsgesetz verankern.”
“Die anderen Kraftstoffe brauchen wir ebenfalls dringend, aber doch nicht für Privat-Pkw, sondern überall da, wo wir mit Elektro nicht weiterkommen. Das hat die Automobilindustrie im Gegensatz zu Ihnen längst erkannt. Den Rahmen für die nächsten Jahre haben wir im Koalitionsvertrag eindeutig definiert. Wir wollen auf den 1,5‑Grad-Pfad kommen, so wie wir es bereits 2015 im Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben haben. Wir wissen aber auch: Mit der Antriebswende allein werden wir die Klimaschutzziele im Verkehr nicht erreichen. Deshalb ist es so dringend erforderlich, dass wir jetzt die Weichen neu stellen, dass wir jetzt investieren in nachhaltige Alternativen. Dabei darf eben nicht länger nur das Auto im Mittelpunkt stehen, so wie es bei der Union der Fall war, sondern die Mobilität für Menschen.”
“Das ist eine riesige Herausforderung insbesondere für den Pkw-Bereich, aus dem 60 Prozent der Emissionen im Verkehr stammen. Weil die Transformation der Automobilindustrie nun zwölf Jahre lang gebremst und verschleppt wurde, müssen wir umso zielgerichteter die richtigen Instrumente einsetzen. Wir haben nun keine Zeit mehr für Unionswünsche à la Flugtaxis oder Wasserstoffautos für alle. Die Ergebnisse der Wissenschaft sind nämlich eindeutig; das hat im letzten Jahr der vom Bund geförderte Ariadne-Report noch einmal sehr deutlich gezeigt. Im Verkehrssektor sind die Klimaziele 2030 überhaupt nur dann zu erreichen, wenn wir im Pkw-Bereich massiv auf vollelektrische Antriebe setzen. Die Automobilindustrie hat verstanden, dass es ohne Klimaneutralität nicht mehr geht, und das Festhalten am Verbrenner ist nur noch eine Außenseiterposition.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren Anträgen zeigt die Union einmal mehr, warum wir da stehen, wo wir stehen. Mit der Union gibt es keine Verkehrswende. Denn mit ihrer verfehlten Energie- und Verkehrspolitik der letzten Jahre hat die Union einen Scherbenhaufen hinterlassen. Diese Politik hat die Menschen abhängig gemacht von spritintensiven Autos. Jetzt stellen Sie, nachdem Sie zwölf Jahre lang das Verkehrsministerium geführt haben, einen Antrag zur Transformation der Automobilindustrie. Und ja, diese Transformation ist bitter nötig. Just Anfang dieser Woche hat das Umweltbundesamt festgestellt, dass das Klimaziel im Verkehrssektor in 2021 deutlich verfehlt wurde. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet uns schon jetzt, die Emissionen im Verkehrssektor auf 85 Millionen Tonnen in 2030 zu reduzieren.”