Boris Mijatović
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und deswegen bin ich dafür, dass wir an der Stelle das Völkerrecht stärker verteidigen, indem wir die Verstöße auch benennen; denn im humanitären Völkerrecht ist hinterlegt, dass Zivilistinnen und Zivilisten nicht Gegenstand von Kampfhandlungen werden dürfen. Das gilt auch für die Einsatzkräfte.”
“Die Welt erlebt gerade über 60 Kriege und Konflikte. Wir brauchen nicht weniger UN, sondern mehr UN; das ist meine feste Überzeugung. Und dabei kommt der humanitären Hilfe eben eine wichtige Aufgabe zu. Wenn ich Ihnen einen Vergleich anbieten darf: Humanitäre Hilfe ist so etwas wie eine globale Feuerwehr.”
“Während Christian Schmidt selbst persönliche Gründe für seinen Rückzug aus dem Amt anführt, ist man sich in der öffentlichen Debatte weitgehend einig: Schmidt musste den Stuhl räumen, weil er im Land Herrn Dodik konsequent den Friedensvertrag von Dayton vor die Nase gehalten hat und daran erinnert hat, dass dieser Vertrag gilt.”
“Und das ist auch eine Leistung der KFOR-Kräfte, die weiterhin im Land sind und dort von allen Seiten hohe Anerkennung und Beliebtheit erfahren. Lieber Herr Wehrbeauftragter, bitte nehmen Sie auch hier die Grüße an die deutsche Kompanie mit, die im Einsatz ist, und vor allen Dingen an die Leitungskräfte des NALT.”
“Ich bin sehr froh, dass wir in der letzten Legislatur unsere Beteiligung an diesem internationalen Mandat EUFOR Althea wieder aufgenommen haben. Unser Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die für die Sicherheit der Menschen tagtäglich unterwegs sind und für Frieden in der Westbalkanregion sorgen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Wir gehen gleich gemeinsam abstimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen!”
The complete record
Every one of 266 lines we hold for Boris Mijatović, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 6.
“Der Nothilfekoordinator der UN, Tom Fletcher, bringt es auf den Punkt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Die Welt sieht Tag für Tag dabei zu, wie Palästinenser getötet werden, während sie einfach nur versuchen, zu essen. Meine Damen und Herren, ich fasse mal zusammen, was hier eigentlich von allen Fraktionen genannt wurde: Das ist nicht nur eine Katastrophe, das Blockieren von humanitärer Hilfe ist eine fundamentale Verletzung des humanitären Völkerrechts. Die vollständige Abriegelung von Gaza durch die israelische Regierung dauerte ab 2. März über zehn Wochen – über zehn Wochen, in denen keinerlei humanitäre Güter zur Zivilbevölkerung gelangten, keine Lebensmittel, keine medizinischen Güter und vieles mehr. Erst am 19. Mai, auf massiven internationalen Druck, wurde ein Zugang wieder geöffnet – für eine Handvoll Lkws.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gesandter Arafeh! Die Bilder aus Nahost haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt: das brutale Massaker vom 7. Oktober und die Bilder in Gaza der letzten 20 Monate. Die Geiseln müssen aus den Händen der Hamas freikommen, die Waffen müssen schweigen. Nur so können die Menschen in Gaza vernünftig versorgt werden. Dieser Wunsch eint uns alle hier im Bundestag, in Europa und in vielen anderen Ländern auf der Welt. Doch die Lage in Nahost verbleibt in der Eskalation. Vor wenigen Tagen wurden 27 Menschen auf dem Weg zu einer Verteilstation für Lebensmittel erschossen.”
“Vielen Dank. – Meine Nachfrage geht an den Bundesaußenminister. Wir sind uns, glaube ich, im Plenum einig, dass die humanitäre Hilfe insgesamt eine gute Ausstattung braucht. Wir erleben im Augenblick ein UN-System, das massiv unter Druck steht, nicht nur in Bezug auf das Austrocknen der finanziellen Mittel aus den USA, sondern auch aus Europa. Gibt es von Ihrer Seite Kontakt und Austausch mit den europäischen Partnern, um diese Mittel aufzubringen, um Regionen wie Myanmar, Sudan, natürlich auch die Ukraine und Gaza sowie andere Regionen der Welt zu unterstützen? Danke schön.”
“Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Mandat verlängert und in den Debatten darauf geachtet wird. Ich danke Ihnen sehr herzlich. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Zada Salihović für die Linksfraktion.”
“Das zeigen die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten in Belgrad, das zeigen aber auch Menschen wie Sofija Todorović, die sich für den Dialog zwischen jungen Menschen in Pristina und Belgrad einsetzt. Wir haben es heute Morgen in der Europaratsdebatte gehört. Das Jugendwerk des Europarats ist dort ebenfalls vor Ort. Meine Damen und Herren, diesen Dialog zu fördern, halte ich für unerlässlich. Regionale Versöhnung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit müssen unsere oberste Priorität haben. Deswegen lautet meine zentrale Bitte, Herr Außenminister: Der Westbalkan muss im Fokus der deutschen Außenpolitik bleiben. Wir können und dürfen die Region nicht auf das Abstellgleis der Geschichte schieben. In der unmittelbaren Nachbarschaft in Europa dürfen nicht wieder schleichende Brandherde zu offenen Feuern werden.”
“Und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir dort vor Ort dabei sind. Daher ist mein zweiter Punkt in den Debatten zur Mandatsverlängerung eben auch, die aktuellen politischen Einflüsse auf die Sicherheitslage im Blick zu behalten. Und an dieser Stelle möchte ich Ihnen gerne ans Herz legen, die Zivilgesellschaft zu beachten. Meine Damen und Herren, militärisch werden wir die politischen Aufgaben nicht lösen. Aber wir sehen in Belgrad Hunderttausende Menschen, die täglich, wöchentlich auf die Straße gehen – für einen funktionierenden Staat, gegen Klientelismus, gegen Korruption. Und das sollten wir hier aus Deutschland heraus, aus der internationalen Gemeinschaft heraus unterstützen.”
“Im September 2023 überfielen serbische Extremisten mit teils schweren Waffen das Kloster in Banjska. Beide Ereignisse zeigen, dass die Präsenz von KFOR in Kosovo gut ist und dass es richtig und notwendig ist, sie zu verstärken und die Einsatzfähigkeiten fortlaufend anzupassen. Diese veränderte Sicherheitslage an der Südostflanke der NATO im Blick zu haben, ist wichtig, und dafür werden wir uns im Mandat und auch in den Beratungen noch weiter starkmachen. Klar ist aber auch, dass der ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo weiter bearbeitet werden muss. Herr Hahn, die Normalisierungsdialoge zwischen Belgrad und Pristina sind ins Stocken geraten. Das Ohrid-Normalisierungsabkommen wird nicht umgesetzt. Die Sicherheitslage kann weiterhin sehr schnell umschlagen; das zeigen die immer extremeren Methoden radikaler Gruppen.”
“Die Organisation Medica Mondiale hat letztes Jahr eine umfassende Studie erstellt, die die tiefgreifenden Langzeitfolgen von sexualisierter Kriegsgewalt in Kosovo untersucht hat. Die Opfer dieser Kriegsverbrechen leiden bis heute. Leider hat sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich verändert. Besonders im Norden des Landes – es ist angesprochen worden –, an der Grenze zu Serbien, kommt es immer wieder zu plötzlichen und gewaltsamen Zusammenstößen. Zwei Beispiele. Im Jahr 2023 machten die Proteste in Zvečan Schlagzeilen. Hier wurden auch KFOR-Kräfte im Einsatz schwer verletzt. Zwei italienische Soldaten wurden durch heimtückische Granatangriffe in einer vermeintlich normalen Demonstration schwer verwundet. Ich möchte an dieser Stelle mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Faruk Ajeti, herzlich willkommen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter in spe Henning Otte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Frieden auf dem Balkan jetzt über zwei Jahrzehnte so sicher ist, hat viel mit der Republik Kosovo und dem internationalen KFOR-Einsatz zu tun. Damals, im Juni 1999, als die NATO-Mission auf Grundlage der UN-Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen wurde, war die Lage in der Region eine deutlich andere. Die unter dem Regime des jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milošević verübten Massaker, die sich in Kosovo zwischen Februar 1998 und Juli 1999 ereignet haben, kostete viele Menschen ihr Leben. Noch heute sind die Schatten dieser Verbrechen in der Region und in der Gesellschaft spürbar.”
“Das sind dort vor Ort Soldatinnen und Soldaten, die mit ihren Fahrzeugen Patrouillen fahren und zeigen, dass wir hier in der Bundesrepublik, dass wir hier in Europa an diesem Frieden ein großes Interesse haben. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, in den Debatten darauf zu achten, dass wir diese Soldatinnen und Soldaten nicht immer nur mit dem Dank von hier vorne, sondern eben auch mit dem notwendigen Equipment und mit Interesse bei dieser Arbeit unterstützen. Ich bin dafür, dass wir das so angehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort.”
“Das gilt nicht nur für die Europäische Union, das gilt nicht nur für die NATO; es sind vor allen Dingen auch die Interessen des Friedens bei den Vereinten Nationen, die wir hier mit dieser Teilnahme unterstreichen. Gerade in der heutigen weltpolitischen Lage ist es wichtig, dass wir uns um den Frieden und die Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft bemühen. Ich bin überzeugt, dass dies an vielen Stellen honoriert wird. Das führt mich zu meinem dritten Argument. Diese Art von Zusammenarbeit, diese Art von Einsatz passiert auch an über 20 Stellen in Bosnien-Herzegowina, in sogenannten LOT-Häusern – Liaison and Observation Teams. Das sind Teams, die vor Ort mit der Zivilgesellschaft in Kontakt und in Austausch kommen.”
“Denn eines ist völlig klar: Die Bevölkerung sieht ihre Zukunft in der EU und nirgendwo sonst. Und das sollten wir nutzen. Für die anstehende Debatte um die Mandatsverlängerung möchte ich Ihnen drei Argumente gerne mitgeben: Erstens. Der Einsatz EUFOR Althea sichert, wie wir gehört haben, Frieden und Stabilität in einer unruhigen Umgebung. Allein die Anwesenheit der internationalen Einsatzkräfte sorgt dafür, dass im Land das Gewaltmonopol des Gesamtstaates eben nicht infrage gestellt wird. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland seit 2022 wieder an dieser Mission beteiligt ist. Das führt mich zu dem zweiten Argument. Mit unserer Beteiligung zeigen wir den internationalen Partnern, dass wir Verantwortung übernehmen.”
“Deutschland und auch andere europäische Länder haben nicht ohne Grund Sanktionen gegen Herrn Dodik verhängt, und ich bin sehr dafür, dass wir hier dem Rechtsstaat Vollzug verschaffen. Was die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik betrifft, hat der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul angekündigt, „Außenpolitik aus einem Guss“ machen zu wollen. Das hört sich sehr, sehr gut an – da bin ich dabei –; aber das sollte sich vor allen Dingen auch auf ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung beziehen. Meine Damen und Herren, der Westbalkan kann nicht warten, bis die Europäische Union ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wir müssen das Versprechen einlösen und den Westbalkan auch weiterhin in den Fokus rücken, so wie es die letzte Regierung auch getan hat.”
“Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Bestrebungen so weit getrieben, dass das oberste Gericht in Bosnien-Herzegowina ihn zu einer Haftstrafe verurteilt hat, ihn, den Präsidenten der serbischen Teilrepublik, und zwei weitere hochrangige Politiker, den Ministerpräsidenten und den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, inklusive eines Amtsverbots für mehrere Jahre. Diese Urteile bleiben offen, weil Herr Dodik in der Teilrepublik nicht festgesetzt wird. Die Behörden in Banja Luka verweigern sich der Festnahme. Er ist somit auf der Flucht. Das ist der aktuelle Zustand in einem Nachbarland Europas. Meine Damen und Herren, ich möchte betonen, wie wichtig es ist, dass wir uns auch weiterhin darum kümmern.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Damir Arnaut, herzlich willkommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter in spe Henning Otte! Ich möchte an allererster Stelle Ihnen, Herr Otte, alles Gute für das neue Amt wünschen und mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit mit der bisherigen Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl bedanken. Das war vertrauensvoll und kompetent. Das ist ein gutes Zeichen für die weitere Arbeit. Ich freue mich darauf. Es ist angesprochen worden: Die Lage in Bosnien und Herzegowina ist fragil. Das ist kaum zu leugnen. Ich möchte auf die jüngsten Eskapaden näher eingehen.”
“Unsere offene Gesellschaft muss praktikable, überprüfbare und im Bedarfsfall korrigierbare Maßnahmen ergreifen. Diese Resolution bietet dafür die Grundlagen und muss gesellschaftlichen Diskussionen den Raum eröffnen.”
“Diese Verantwortung und dieser Raum für Gesellschaft muss auch im Kontext dieser Resolution hervorgehoben werden. In Kassel engagiert sich die Zivilgesellschaft regelmäßig, um jüdische Gottesdienste zu schützen – ein bedauerlich notwendiges, aber bewundernswertes und bundesweit einmaliges Beispiel für gemeinschaftlichen Einsatz. Diese gesellschaftliche Verantwortung gibt es, und diese gilt es positiv für diese Resolution zu betonen. In meiner Zustimmung für die Resolution wirkt diese Hoffnung auf gesellschaftliche Initiativen ein. Die heute verabschiedete Resolution greift eine äußerst komplexe Thematik auf. Sie sollte ein Anstoß für mehr Sensibilität für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland sein und den Rahmen für weitere Debatten über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bilden.”
“Deshalb ist die Annahme der Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ von großer Bedeutung. Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz. Die Kontroverse um die documenta 2022 in Kassel, bei der antisemitische Symbole in Kunstwerken zu berechtigter Empörung führten, verdeutlicht die notwendige Balance zwischen (Kunst-)Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung. In einer kritischen Analyse hat der Aufsichtsrat der documenta und Museum Fridericianum gGmbH festgestellt, dass organisatorische Leitlinien eingeführt werden müssen, um angemessen mit kritischen Werken umzugehen. Dennoch bleibt die Verantwortung, Kunst zu hinterfragen und zu debattieren, ausdrücklich in den Händen der Gesellschaft.”
“Gleichzeitig ignoriert diese Aussage den schrecklichen Angriff auf die Synagoge von Halle am 9. Oktober 2019 (an Jom Kippur) durch einen rechtsextremen deutschen Attentäter, der einen Massenmord versuchte. Es ist dringend geboten, die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates gegen Antisemitismus deutlich zu machen. In der Folge von Halle haben viele Synagogen in Deutschland Sicherheitsschleusen eingebaut. Der Staat und die Gesellschaft müssen auf solche Bedrohungen ebenfalls klare Antworten finden. Die heutige Resolution kann dafür ein Ausgangspunkt sein und sollte nicht Spaltung befördern. Die Reaktionen innerhalb der jüdischen Gemeinden zeigen, wie prekär die Sicherheitslage ist. Es ist untragbar, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland in Angst leben müssen.”
“Darüber hinaus birgt die IHRA-Definition das Risiko, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zu diskreditieren und zu behindern. Die Bindung von Fördermitteln an eine rechtlich umstrittene Antisemitismusdefinition steht im Widerspruch zu unseren Grundrechten und unseren außenpolitischen Prinzipien. Diese Praxis könnte sogar die wertvolle Arbeit israelischer Menschenrechtsorganisationen gefährden. Ferner distanzieren wir uns von der Formulierung, dass Antisemitismus „auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens“ basiere. Diese Darstellung ist einseitig und brandgefährlich für den sozialen Frieden in unserem Land, übergeht unsere deutsche historische Verantwortung für den Holocaust und stellt Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht.”
“Diese Gefahr wird in der Resolution nicht aufgelöst. Diese Einschätzung teilen 15 israelische Menschenrechtsorganisationen, die in einem offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu aufriefen, alternative Definitionen wie beispielsweise die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ heranzuziehen. Die Organisationen befürchten ebenfalls, die Gleichsetzung von Antisemitismus mit berechtigter Kritik an der israelischen Regierung, die kritischen Stimmen eine grundsätzliche Absicht unterstellen, die auch Stimmen aus der jüdischen Gemeinschaft ausschließt und somit Gefahr läuft, die Meinungsfreiheit einzuschränken – nicht nur in Deutschland, sondern auch international, einschließlich Israel ( https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/ ).”
“Die IHRA-Definition von Antisemitismus als maßgebliche Grundlage zu verwenden, wie es in früheren Resolutionen bereits der Fall war, halte ich für problematisch. Diese Arbeitsdefinition ist insbesondere unter Juristinnen und Juristen umstritten ( https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/ ). Bereits 2018 veröffentlichten über 40 jüdische Organisationen ein gemeinsames Statement, in dem die Probleme der IHRA-Definition offengelegt werden. In ihrer Anwendung kann die IHRA-Definition dazu führen, dass berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung voreilig als antisemitisch diffamiert wird ( https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/ ).”
“Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als verdoppelt. Jüdinnen und Juden und jüdisches Leben sind in Deutschland in einem alarmierenden Maße gefährdet. Es ist daher unerlässlich, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um jüdisches Leben in Deutschland besser schützen und sicherzustellen, dass jüdische Mitbürger/-innen ihren Glauben frei und sicher praktizieren können. Die heutige verabschiedete Resolution ist ein wichtiges Zeichen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag gemeinsam und geschlossen dahinterstehen, jüdisches Leben in Deutschland besser und stärker zu schützen. Trotz meiner Zustimmung zu dem Antrag habe ich Bedenken zu einigen Aspekten.”
“All das muss dem EU-Beitrittskandidaten Serbien nahegebracht werden, und es muss ihm klargemacht werden, dass dies kein Weg nach Europa ist. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das ist unsere Aufgabe; darauf arbeiten wir hin. Und natürlich gehört die Republik Kosova in den Europarat und als souveräner Staat in die Europäische Union. Noch mal mein tief empfundener Respekt für Ihren Einsatz und den Ihrer Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege. Alles Gute! Meine Fraktion unterstützt diesen Einsatz ausdrücklich. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber wir dürfen nicht vergessen, dass eine militärische Mission eben auch Grenzen hat. Eine militärische Mission kann den Rahmen schaffen, in dem friedlicher Wandel möglich ist. Der politische Wandel bleibt unsere Aufgabe; den können wir nicht überantworten. Jede dieser Fragen zum Wandel geht auch damit einher, wie wir Druck in der Region ausüben, sodass sich eben Demokratie und Rechtsstaat zugewandt wird. Ich finde, die Balance, mit der wir in der Region agieren, dass wir hier eben nicht einseitig handeln oder uns dem Vorwurf der Doppelstandards aussetzen, muss weiter unser Ziel sein. Für mich ist die Frage von freien und fairen Wahlen in Belgrad von der OSZE sehr deutlich beantwortet worden: Diese haben nicht stattgefunden. In Belgrad werden Medien unterdrückt. Man kann nicht mehr von einer unabhängigen Justiz sprechen.”
“Meine Damen und Herren, diese wenigen Beispiele zeigen die Ernsthaftigkeit der Lage; ich könnte viele weitere aufzählen. Nationalistische Politiker wie Herr Dodik in Bosnien-Herzegowina sprechen immer lauter von Sezession und Spaltung. Die bestehende Friedensordnung wird aggressiv infrage gestellt. Immer neue Lügen und falsche Bilder sollen diese Destruktion untermauern, und es werden Orden mit Herrn Putin ausgetauscht. Auch Präsident Vučić kann sich hier nicht aus der Verantwortung nehmen lassen. Seine nationalistische Politik stellt ein bewusst gewähltes Risiko für die Region dar. Serbisches Militär an der Grenze zur Republik Kosova ist kein Zufall, und es ist auch kein Zeichen von friedlicher Absicht – die Festnahme von drei kosovarischen Polizisten ebenso wenig. Beispiele dieser Art gibt es viele.”
“Der Ausbruch von bewaffneter Gewalt wird heute wieder in Kauf genommen; ja, vermutlich ist er sogar das Ziel dieser Aktionen. Ich bin KFOR sehr dankbar, dass sie damals, um Weihnachten 2022, sehr besonnen reagiert haben und die Lage eben nicht eskaliert ist. Ebenso in Banjska im letzten September! Auch da war das Vorgehen keineswegs harmlos: Schwer bewaffnet, versuchten Nationalisten, sich im serbisch-orthodoxen Kloster Banjskas zu verschanzen. Vermutlich war das Ziel, Bilder in der Öffentlichkeit zu konstruieren, wie die kosovarische Polizei diesen Überfall beendet und dabei das serbisch-orthodoxe Kloster angreift – ein perfides Muster, das wir aus den 90er-Jahren kennen. Gut, dass dieser Angriff keinen Erfolg hatte. Übrigens, der Anführer dieses Angriffs, Herr Radoičić, ist in Serbien weiterhin auf freiem Fuß.”
“Für Frieden, für eine sichere und stabile Umgebung: Dafür haben wir KFOR; dafür haben wir die Soldatinnen und Soldaten entsandt. Und dieser Einsatz bleibt leider auch heute notwendig; denn noch immer stacheln Nationalisten die Menschen gegeneinander auf, und noch immer führt diese Situation die Region in brandgefährliche Momente. Dagegen müssen wir uns wappnen. Ich erinnere an die Straßenblockade in Mitrovica um die Weihnachtszeit 2022. Diese harmlos wirkenden zwei Lkw auf einer Straße waren mitnichten harmlos. Sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine militärische Planung vorlag. Sprengfallen, Maschinengewehre im Umlauf und damit das Risiko, dass ein vermeintlich harmloser Vorgang in Gewalt ausartet: Das ist das immer gleiche Muster der Angriffe auf den Frieden in der Region.”
“Ich erinnere mich gut an die Bilder, als der Bundeswehreinsatz begann: Damals standen die Menschen in den Straßen und begrüßten die Bundeswehrsoldaten mit Beifall. Diese Haltung ist bis heute vorhanden, der Ruf von KFOR ist ausgezeichnet; die Regierungen in Pristina und Belgrad begrüßen diesen Einsatz. – Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Verdienst. Das ist der Verdienst der Soldatinnen und Soldaten, die heute im Einsatz sind, und dafür noch mal ausdrücklichen Dank! Viele Jahre Verfahren am Kriegsverbrechertribunal in Den Haag haben Straftaten benannt, haben Anklagen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gezeigt. Herr Milošević und viele andere haben dem Land wie der Region eine grauenvolle Geschichte zugeführt.”
“Bevor ich Ihnen die Gründe für die Fortführung des Mandates nenne, möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten – aktiv wie Veteraninnen und Veteranen – der deutschen Bundeswehr, aber auch der internationalen Kräfte den deutlichen Dank dieses Parlaments aussprechen. Sie sind im Einsatz für Frieden und Sicherheit in der Region, und dafür gehört Ihnen unser größter Respekt. Was Sie leisten, geehrte Soldatinnen und Soldaten, ist nichts Geringeres, als das Ende der blutigen Jugoslawienkriege sicherzustellen. Wir können lange über den NATO-Einsatz streiten – und ja, gerade meine Partei hat hier eine sehr intensive Debatte geführt –; aber wichtig ist, den KFOR-Einsatz von dieser Entscheidung zu trennen. KFOR ist seit dem 12. Juni 1999 der Garant für Sicherheit und Stabilität in der Region.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne! Ich möchte mich zu Beginn dem Dank ganz herzlich anschließen. Meine Damen und Herren, liebe Veteraninnen und Veteranen des Kosovoeinsatzes, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Es ist uns eine Ehre, dass Sie heute hier sind. Wir stimmen heute über die Verlängerung des KFOR-Mandates ab. Ja, dieser Einsatz besteht seit 25 Jahren. Aber auch ja, dieser Einsatz war damals notwendig und ist es heute leider noch immer. Die KFOR-Mission ist ein wichtiger Stabilitätsanker nicht nur für die Republik Kosova, sondern für die gesamte Balkanregion.”
“Wir müssen den Ausgleich auch mit den Nachbarländern herbeiführen. Das Leid, das den Opfern und ihren Angehörigen angetan wurde, hat Spuren hinterlassen. Daher brauchen wir die Aussöhnung und die Versöhnung mit den Nachbarn. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das sind nur drei Aspekte in einer Debatte, die vielschichtig ist. Ich freue mich auf die Beratungen. Und ich freue mich, dass die Union hier ihre Zustimmung signalisiert hat. Wir können sicher im Detail schauen, was mehr geht, was besser geht. Noch einmal geht der Dank an die internationalen Kräfte unter dem ungarischen Kommandanten. Ich danke auch der internationalen Gemeinschaft. Und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Das Land hat es verdient. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.”
“Ich möchte auf Serbien eingehen. Sie haben mitbekommen, dass in der letzten Woche die UN-Vollversammlung die Einführung eines Gedenktags zum eingangs erwähnten Völkermord von Srebrenica beschlossen hat. Weltweit soll am 11. Juli der Opfer dieser Verbrechen gedacht werden. Präsident Vučić aus dem Nachbarland Serbien hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich nach New York zu reisen, um gegen diese Resolution zu stimmen – ich finde das schwierig, wenn ich mir die Buchstaben des Dayton-Abkommens anschaue –; er hatte keinen Erfolg. Aber Herr Vučić hat sich wieder als Anführer serbischer Nationalisten inszeniert. Ich darf Ihnen nahelegen, sich die Bilder auf Twitter oder auf Facebook anzuschauen, auch Instagram ist voll davon. Sie werden verstehen: Das ist kein Weg in die Zukunft.”
“Dieser Dank und dieser Respekt gehen von diesem Haus, aber auch von der Bevölkerung an die Truppe, die vor Ort im Einsatz ist. Zweiter Punkt. Die aktuelle politische Lage in Bosnien und Herzegowina bleibt besorgniserregend, eben weil Milorad Dodik, der Präsident der serbischen Teilrepublik, die Spaltung des Landes und der Gesellschaft vorantreibt. Er schürt ein Klima der ethnischen Abgrenzung, des Hasses und der Gewalt und versucht mit allen Mitteln, diejenigen, die an ein demokratisches Land glauben, zum Schweigen zu bringen. Beispiel gefällig? Das Gesetz über ausländische Agenten, das Foreign Agent Law, hat schon heute, noch bevor es in Kraft tritt, sehr krasse Folgen für die einzelnen Nichtregierungsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten, die unabhängig im Land berichten.”
“Die Sicherheitslage vor Ort – wir haben es schon gehört – bleibt sehr volatil; ich werde gleich noch näher darauf eingehen. Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina wird permanent vom Präsidenten der serbischen Teilrepublik infrage gestellt. Drittens. Der Einfluss und die Destabilisierungsversuche – auch das ist genannt worden – aus Russland, aber auch von anderen Akteuren aus der Region nehmen nicht ab. Im Gegenteil: Sie nehmen zu, und das ist eine ernste Bedrohung für die Sicherheitslage. Noch mal zurück zum ersten Punkt, zu den Soldatinnen und Soldaten. Ich möchte meinen herzlichen Dank und meinen tiefempfundenen Respekt aussprechen für die herausragende Leistung. Ich bin selber vor einigen Wochen vor Ort gewesen und konnte mir ein Bild von ihrer Arbeit machen. Das ist eine herausragende Leistung unter schwierigsten Bedingungen.”
“Daher ist die Frage für die internationale Gemeinschaft: Was können wir tun, damit dieses Kind und alle Menschen in der Region sicher sein können, dass sich die Geschichte eben nicht wiederholt? Wir beraten heute die Fortsetzung von EUFOR Althea. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dieser EU-geführten Sicherheitsoperation wieder aufzunehmen. Und das ist richtig so. Ich möchte Ihnen drei Gedanken dazu anbieten: Erstens. Die Soldatinnen und Soldaten leisten vor Ort, in der aktuellen politischen Sicherheitslage einen unverzichtbaren Beitrag für Stabilität und Sicherheit im Land. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten tragen aktiv und entscheidend zum Friedenserhalt bei. Zweitens.”
“Wie fühlt sich ein Enkelkind eines ermordeten Großvaters von Srebrenica heute, wenn im Fernsehen oder im Radio Reden zu hören sind, die den Völkermord von Srebrenica leugnen, wenn die Belagerung von Sarajevo – über 1 425 Tage! – geleugnet wird oder wenn die Abspaltung des serbischen Landesteils aus dem Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina gefordert wird? Das sind Reden, die Hass gegenüber den eigenen Nachbarn schüren, genauso wie damals, vor über 30 Jahren. Wie fühlt sich dieses Schulkind, wenn seine Nachbarn auf der Schulbank ihm nicht trauen, weil die Familie einen anderen Namen hat, an einen anderen Gott glaubt oder am 11. Juli trauert? Es gibt leider zu viele Nationalisten in politischer Verantwortung auf allen Seiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Juli 1995 begann der Völkermord von Srebrenica. Über 8 000 bosnische Muslime wurden Opfer einer grausamen, menschenverachtenden Politik – mindestens 8 000 Menschen ermordet vor den Augen der Weltgemeinschaft. Der systematisch geplante Völkermord von Srebrenica, die Vielzahl an Kriegsverbrechen, Vergewaltigungen und Vertreibungen, jedes einzelne Leben, das im Bosnien-Krieg verloren wurde, muss ein Auftrag an uns alle sein, keine Hassrede, keine Genozidleugnung und keine Verherrlichung von Kriegsverbrechen zu tolerieren. Der Frieden auf dem Westbalkan muss halten, und dafür ist der Einsatz von EUFOR Althea weiterhin unabdingbar. Denn der Frieden in der Region ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit.”
“Davor habe ich größten Respekt. Wir haben heute Morgen 75 Jahre Europarat gefeiert. Wir feiern dieser Tage 75 Jahre Grundgesetz; völlig zu Recht, überhaupt keine Frage. Ich möchte mit den Worten von Eleanor Roosevelt schließen, 75 Jahre nach Schaffung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Wenn diese Rechte hier nicht gelten, gelten sie nirgendwo.“ Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort hat Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Menschenrechtsbeirat der Vereinten Nationen bleibt das zentrale Element, um die internationale Zusammenarbeit zu fördern, um Menschenrechtsverletzungen mit den Staaten anzusprechen. Schützen wir dieses Gremium vor Missbrauch, schützen wir dieses Gremium vor Infiltration, damit ein lebendiger Austausch zu den Menschenrechten auch ohne falsche Etiketten oder Fake News möglich bleibt. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen im Menschenrechtsausschuss sehr dankbar, dass wir so intensiv und gut an der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen arbeiten können. Auch der Bundesregierung danke ich für die Zusammenarbeit. Aber der echte Dank, der viel größere Dank gebührt den Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern auf diesem Planeten, die tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen, um für diese Rechte zu kämpfen.”
“Hier müssen wir weiter an der Einrichtung eines international besetzten Tribunals arbeiten, damit Recht gesprochen werden kann, Menschenrechte gewahrt werden können und die Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt auch für Nahost, wo gerade der Internationale Strafgerichtshof den Hinweisen auf Kriegsverbrechen nachgeht. Menschenrechte zu schützen, ist keinesfalls einfach, und das gilt ganz besonders für den Krieg in Nahost. Darum bin ich unserer Außenministerin sehr dankbar, dass sie permanent im Austausch ist und sich dafür einsetzt, dass dieser Krieg beendet wird und dringend benötigte Hilfsgüter nach Gaza durchgelassen werden. Meine Damen und Herren, es gäbe noch eine Reihe von Konflikten und Kriegen, die ich aufzählen könnte. Menschenrechtsverbrechen sind zahlreich – leider.”
“Die mag es da auch geben, aber die Verbrechen, die systematisch und großflächig gegen die Volksgruppe der Uiguren von den kommunistischen Machthabern begangen werden, müssen wir ansprechen und uns dafür einsetzen, dass diese aufhören; denn das Leben der Menschen wird nicht besser, indem wir schweigen. Menschenrechte sind eben kein westliches Konzept oder eine beliebige moralische Vorstellung, ein Prinzip, etwas, was man dehnen kann. Menschenrechte sind internationales Recht. Zu deren Einhaltung haben sich viele der Staaten verpflichtet, die diese Rechte heute mit Füßen treten. Wir arbeiten weiter am großen Vorhaben, das Ende der Straflosigkeit zu erreichen. Wir wollen, dass diese Rechte eingehalten werden. Dies betrifft gerade auch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.”
“Sie fragmentieren die 30 Artikel, deuten sie um, und es bleibt von der ursprünglichen Idee, deren Grundzüge ich Ihnen vorhin im Zitat von Eleanor Roosevelt dargestellt habe, wenig bis gar nichts übrig. Schauen Sie dieser Tage nach Georgien. Schauen Sie nach Hongkong. Schauen Sie in die Länder, in denen so viele Menschen derzeit für diese Rechte auf die Straße gehen und sogar bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Schauen Sie nach Iran, wo immer noch Menschen wegen friedlicher Proteste mit der Todesstrafe belegt und hingerichtet werden. Autoritäre Systeme vertreten gegenüber den unveräußerlichen Menschenrechten ein fundamental anderes Bild. Die Volksrepublik China spricht regelmäßig – und ich zitiere – von glücklichen Menschen in Xinjiang.”
“Heute sind die Menschenrechte weltweit unter massivem Druck. Diese teils katastrophalen Umstände dürfen nicht über die Situation hinwegtäuschen, dass auch wir hier in Deutschland noch Aufgaben bei der Wahrung von Menschenrechten zu erfüllen haben. Dazu gehören die Fragen der Bekämpfung der Diskriminierung, der Barrierefreiheit, der Inklusion. Dazu zählen auch Gehaltsunterschiede zwischen Mann und Frau sowie die Einhaltung von bürgerlichen Freiheiten bei Demos, Protesten oder beim Stadionbesuch. Doch lassen Sie mich zum Internationalen zurückkommen. Der Druck auf die Menschenrechte ist zurzeit außerordentlich hoch. Immer öfter müssen wir beobachten, dass autoritäre Staaten menschenrechtliche Institutionen und Organe unterwandern, ja sogar von innen heraus zerstören.”
“Solange diese Rechte dort nicht gelten, haben sie nirgendwo eine Bedeutung. – Diese Worte, meine Damen und Herren, sind 75 Jahre alt, und sie haben keine Spur an Aktualität verloren. Menschenrechte bedeuten heute, dass Kinder das Recht haben, zu spielen, anstatt ihr Leben in den Minen im Kongo für unsere Rohstoffe zu riskieren – Stichwort „Lieferkette“. Menschenrechte bedeuten heute, dass auch zukünftige Generationen das Recht haben, ein sicheres Leben in einer intakten Natur führen zu können – Stichwort „Klimaschutz“. Und Menschenrechte bedeuten heute, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ohne Furcht ausüben können sollten, auch in Konfliktgebieten. Meine Damen und Herren, in Gaza haben seit dem 7. Oktober bereits 110 Journalistinnen und Journalisten ihr Leben verloren – Stichwort „Meinungsfreiheit“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte zu eröffnen, ist immer was Besonderes. Ich erlaube mir, ein Zitat voranzustellen, das Sie vermutlich alle kennen. Es ist ein Zitat von Eleanor Roosevelt, einer der Autorinnen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ich zitiere etwas freier, wenn Sie erlauben: Menschenrechte beginnen an den kleinen Plätzen, nahe dem eigenen Heim. Menschenrechte beginnen in der Nachbarschaft, in der wir leben – dass Sie da gehen von der AfD, das finde ich erstaunlich –, in der Schule oder der Universität, die wir besuchen. Die Fabrik, der Bauernhof oder das Büro, in dem wir arbeiten, das sind die Orte, wo jeder Mann, jede Frau und jedes Kind gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleiche Würde ohne Diskriminierung hat.”
“Lassen Sie uns hier einen erfolgreichen Beitritt gestalten! Erfolgreich ist der Beitritt dann, wenn die technischen Grundlagen in der Gesetzgebung, in der Harmonisierung gegeben sind. Das sind dicke Bretter, die wir gemeinsam mit den Menschen bohren wollen. Das, lieber Herr Botschafter, ist die Botschaft, die ich Ihnen mitgeben möchte für die Menschen in Bosnien und Herzegowina: Wir arbeiten gemeinsam daran. Wir als Bundesregierung sind bereit, diesen schweren Weg mit Ihnen zu gehen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Menschen in Bosnien und Herzegowina an der Umsetzung. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Sören Pellmann sprich für die Gruppe der Linken.”
“Lassen Sie uns diesen Moment nutzen! Es gibt dieses Sprichwort: Glück ist, wenn Vorbereitung auf Gelegenheit trifft. – Wir im Land sind vorbereitet, mit dem Land diesen Weg zu gehen. Die Gelegenheit ist da. Deswegen müssen wir hier auch das Friedensprojekt weiterreichen, natürlich in den Bereichen – Kollegin Chantal Kopf hat es gesagt, und: Alles Gute zum Geburtstag! – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Das wollen wir in die Region tragen. Ich komme zum Schluss. Probleme können wir in Bosnien und Herzegowina, in der ganzen Region noch und nöcher benennen. Aber, meine Damen und Herren, die Lösung muss doch das sein, was uns verbindet. Lassen Sie uns mit der Zivilgesellschaft, lassen Sie uns mit den demokratischen Kräften in der Region das Gespräch und den Austausch suchen!”
“Politisch ist die Situation allerdings alles andere als euphorisch; wir alle wissen ganz genau, in welch schwieriger Situation das Land ist. Die Dayton-Verfassung ist alles andere als demokratisch. Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte warten auf die Umsetzung. Wir haben in diesem Land also sehr viele Aufgaben vor uns liegen, die zu bewältigen sind. Und da, meine Damen und Herren, liebe Frau Lips, ist doch die Frage: Ist jetzt der Augenblick, weitere Hürden zu benennen, oder ist jetzt der Augenblick, mutig nach vorne zu gehen und zu sagen: „Wir lösen diese Aufgaben auf dem Weg; wir wollen die Beitrittsgespräche nutzen, um vorankommen“? Mit Ihrem Antrag setzen Sie mehr Hürden. Das wollen wir nicht; deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Das Einvernehmen ist natürlich der Ausdruck eines Moments.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut, herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich persönlich ist es heute schon ein ganz besonderer Moment; ich darf Ihnen das Einvernehmen für die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zur Europäischen Union nahelegen. Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Menschen mich in den letzten 25 Jahren gefragt haben: Du bist doch in Deutschland: Wie geht es weiter, wann geht es weiter? – Jetzt bin ich seit zwei Jahren hier in diesem Haus, und die Zahl der Fragen hat natürlich zugenommen. Als Erstes sage ich dann immer: Wir haben es als Projekt in den Koalitionsvertrag aufgenommen, und wir arbeiten daran. Wir wollen Bosnien und Herzegowina in die Europäische Union aufnehmen.”