Boris Mijatović
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und deswegen bin ich dafür, dass wir an der Stelle das Völkerrecht stärker verteidigen, indem wir die Verstöße auch benennen; denn im humanitären Völkerrecht ist hinterlegt, dass Zivilistinnen und Zivilisten nicht Gegenstand von Kampfhandlungen werden dürfen. Das gilt auch für die Einsatzkräfte.”
“Die Welt erlebt gerade über 60 Kriege und Konflikte. Wir brauchen nicht weniger UN, sondern mehr UN; das ist meine feste Überzeugung. Und dabei kommt der humanitären Hilfe eben eine wichtige Aufgabe zu. Wenn ich Ihnen einen Vergleich anbieten darf: Humanitäre Hilfe ist so etwas wie eine globale Feuerwehr.”
“Während Christian Schmidt selbst persönliche Gründe für seinen Rückzug aus dem Amt anführt, ist man sich in der öffentlichen Debatte weitgehend einig: Schmidt musste den Stuhl räumen, weil er im Land Herrn Dodik konsequent den Friedensvertrag von Dayton vor die Nase gehalten hat und daran erinnert hat, dass dieser Vertrag gilt.”
“Und das ist auch eine Leistung der KFOR-Kräfte, die weiterhin im Land sind und dort von allen Seiten hohe Anerkennung und Beliebtheit erfahren. Lieber Herr Wehrbeauftragter, bitte nehmen Sie auch hier die Grüße an die deutsche Kompanie mit, die im Einsatz ist, und vor allen Dingen an die Leitungskräfte des NALT.”
“Ich bin sehr froh, dass wir in der letzten Legislatur unsere Beteiligung an diesem internationalen Mandat EUFOR Althea wieder aufgenommen haben. Unser Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die für die Sicherheit der Menschen tagtäglich unterwegs sind und für Frieden in der Westbalkanregion sorgen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Wir gehen gleich gemeinsam abstimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen!”
The complete record
Every one of 266 lines we hold for Boris Mijatović, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 6.
“Deswegen bin ich Christian Schmidt sehr dankbar, dass er das Paket zur Unterstützung der Durchführung der Wahlen auf den Weg gebracht hat. Gestern sagte mir eine Beraterin: Der Spitzname für das Haus der Völker sei im Volksmund mittlerweile „der Friedhof der demokratischen Ideen“. – Das muss uns interessieren. Wir müssen das angehen und Bosnien-Herzegowina auf diesem Weg ebenfalls unterstützen. Serbien und Kosovo wurden angesprochen. Wir kommen gleich noch zu KFOR. Ich glaube, dass der Bundeskanzler die richtige Reihenfolge für seine Reise gewählt und dort auch die richtigen Worte gesetzt hat – übrigens eine Reihenfolge, die auch andere Leute vorgenommen haben. Sie können nicht dort loben und da kritisieren; das passt nicht zusammen.”
“Hier gibt es natürlich Schwierigkeiten; das lässt sich nicht leugnen. Wenn man sich anschaut, wie viele politische Prozesse in dem Land blockiert werden, dann muss man deutlich sagen: Hier tritt Instabilität am ehesten zutage. Wenn ich mir dann aber anschaue, mit welcher Kraft die Leute immer noch an eine Perspektive glauben, dann ist es gut, dass wir von Deutschland aus mit unserem Antrag der Koalition sehr deutlich machen, was wir dort wollen. Es sind eben nationalistische Kräfte, die im Haus der Völker die Prozesse blockieren. Ein Integrity Package, ein Integritätspaket, das auf den Weg gebracht werden sollte, um Wahlen vor Betrug zu schützen – wirklich ein technischer, kein politischer Vorgang –, wird blockiert, und zwar von allen drei großen Parteien. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren.”
“Und wenn ich das sagen darf – ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie das eben erwähnt haben –: Die konservative Kraft GERB in Bulgarien stellt sich in Sofia diesem Wechsel. Es ist Präsident Radew gewesen, der, ich glaube, gestern gesagt hat: Wir wollen hier die Tür aufmachen. Es muss eine europäische Perspektive geben. Der Einzige, der sich freuen würde, wenn das scheitert, sitzt in Moskau. Ich kenne die Entscheidung zur Regierung Petkov aktuell nicht. Ich glaube, es wird dieser Stunde entschieden, ob es einen Misstrauensantrag geben wird. Wenn dieser durchkommt, stünden die vierten Wahlen in etwas mehr als zwölf Monaten bevor. Das wäre eine Situation, in der wir in den Parteienfamilien gucken müssen, dass wir demokratische Kräfte unterstützen. Kommen wir zu Bosnien und Herzegowina.”
“Wenn Sie von „latenter Instabilität“ reden, dann möchte ich erleben, wenn Sie das den Leuten in Podgorica erklären. Das ist falsch, und das müssen wir an der Stelle richtigstellen. Schauen wir auf Nordmazedonien und Albanien. Beide Länder haben die ihnen gestellten Aufgaben erfüllt. Wir haben pandemiebedingt zwei Jahre lang Reiseaktivität und Verbindung im persönlichen Austausch sicher nicht zum Besten gehabt; das müssen wir feststellen. Aber wir haben erlebt, dass diese Länder durchaus mit hoffnungsfrohen Regierungen an den Start gegangen sind, schwierige Reformen in Angriff genommen. Deswegen ist es so wichtig, jetzt mit beiden Ländern diesen Schritt zu gehen. Es ist unsere Aufgabe als Europäer – da bin ich wieder bei Ihrem Antrag; das ist genau richtig –, dort unsere Glaubwürdigkeit zu verteidigen.”
“Das müssen wir heute nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung feststellen. Herr Dr. Wadephul, es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle einhaken und noch mal einzeln die Länder in Ihrem Antrag durchgehen, um zu sehen, was sich dort an Veränderung getan hat. Das ist nämlich eine Schwäche Ihres Antrags, wenn ich das so sagen darf. Sie verurteilen die Länder pauschal und übersehen dabei, dass es eben keine „latente Instabilität“ gibt. Es gibt sehr wohl positive Entwicklungen, und diese würde ich gern einzeln mit Ihnen durchgehen. Da ist das Beispiel Montenegro. Das Land hat sich aufgemacht und Fortschritte erzielt. Sie haben einen demokratischen Wechsel erlebt, wie wir ihn im September hatten. Das hat Montenegro auch geschafft. In Podgorica steht die neue Regierung für einen klaren proeuropäischen Kurs; für den sind sie auch gewählt worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, am wichtigsten ist, am Anfang festzustellen, dass wir heute überhaupt über die Region des westlichen Balkans, über die Länder des ehemaligen Jugoslawiens, sprechen. Ich komme gerade aus Sarajevo und kann Ihnen sagen: Die Leute verfolgen dort sehr genau, was wir hier besprechen und welche Anträge von welcher Fraktion vorgelegt werden. Es ist wichtig, dass wir über diese Region sprechen. Angesichts des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine sind einige Fragen auf dem Tisch. Sie sind – so sagen es mir die Leute, die ich gestern Abend noch getroffen habe – eher ein Push. Die Leute, die an demokratische Veränderungen glauben, fühlen sich ermutigt, weiter zu kämpfen und weiter für den Weg nach Europa zu streiten. Berlin interessiert sich wieder für den Balkan.”
“Helfen wir der Zivilgesellschaft in Bosnien-Herzegowina bei ihrer Arbeit für freie Wahlen, für ein Leben in Frieden und Stabilität, bei ihren Schwierigkeiten mit Umwelt, mit Energie, mit den ganzen Herausforderungen, damit wir auch hinterher sagen können: Wir haben alles für diesen Frieden getan. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn ich heute sehe, dass Völkermörder wie Ratko Mladic in den Geschichtsbüchern oder auf irgendwelchen Wandbildern wieder als Kriegshelden gefeiert werden, dann ist das unerträglich – für die Opfer, aber auch für mich persönlich. Ich habe noch nicht von den vielen Hundert, wahrscheinlich Tausend Kriegsverbrechern gesprochen, die immer noch nicht abgeurteilt sind, die immer noch frei herumlaufen, teilweise in den gleichen Städten wie die Opfer. Meine Damen und Herren, das ist unerträglich. Wir müssen die War Crimes Chamber, die Staatsanwaltschaft befähigen, diese Kriegsverbrecher endlich abzuurteilen. Die Beweise für die Taten sind ja da. Im Land bleibt es ein Tabuthema, das wir aufbrechen müssen, das wir anpacken müssen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.”
“Zahlreiche Kriegsverbrechen sind dokumentiert: Zehntausendfach wurden Frauen vergewaltigt, Menschen getötet, es gab über 100 000 tote Zivilisten, den Völkermord von Srebrenica. All das zeigt, zu was Hass Menschen befähigt, und das, meine Damen und Herren, liebe Frau Botschafterin, ist der Gegenstand der heutigen Debatte. Daran müssen wir erinnern und mahnen. Wenn wir heute auf Bosnien-Herzegowina schauen, dann tun wir das ja mit großer Sorge – über das Friedensabkommen von Dayton ist gesprochen worden –; die Friedensordnung bleibt zerbrechlich. Trotzdem müssen wir uns fragen: Was können wir tun? Dieses Erinnern, die wirksame Aufarbeitung der Vergangenheit sind das, was wir auf dem Balkan noch stärker fördern müssen. Die Zivilgesellschaft müssen wir fördern.”
“Auch dass hier viele Menschen den Kriegsdienst, die Wehrpflicht verweigerten und sich nicht auf den Weg in den Krieg machten, all das gab es, und all das war anscheinend umsonst; denn das Unvorstellbare begann an jenem 6. April vor 30 Jahren. Aber Kriege beginnen nur scheinbar plötzlich. Kriege schleichen sich an. Stückchenweise nehmen sie sich in der Gesellschaft den Raum, vergiften Debatten mit Hass. Menschen argumentieren mit Abneigung, mit Vorurteilen. Und dann ist er plötzlich da: der Überfall, der Angriff. Scheinbar plötzlich bricht Gewalt los, aber sie hat ein Vorspiel. Der Krieg in Bosnien-Herzegowina hat sich angekündigt und nahm dann die furchtbaren Ausmaße an, von denen wir schon gehört haben.”
“Ich war zehn Jahre alt, sportbegeistert. Für uns waren das Spiele, die uns stolz auf den Balkan machten. Das waren unsere Spiele. Sie werden sich vermutlich an Kati Witt und Jens Weißflog erinnern. Ich denke an das Finale UdSSR gegen die Tschechoslowakei im Eishockey. Keine zehn Jahre später wurden in der gleichen Stadt 380 000 Menschen eingeschlossen. In den folgenden dreieinhalb Jahren starben 10 000 Menschen auf Straßen, auf Marktplätzen oder an Orten wie der „Sniper Alley“, der „Allee der Scharfschützen“. Das ist gerade heute eine Erinnerung, die uns mahnen muss. Noch im März 1992 haben Zehntausende Menschen sich zusammengefunden, um für den Frieden zu demonstrieren. Noch heute erinnert das Projekt „ZETRA – Tage der Hoffnung“ daran, dass im ganzen Land viele Hunderttausend Menschen auf Konzerten für den Frieden warben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eure Exzellenz Frau Botschafterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 30 Jahren begann in Bosnien-Herzegowina ein schrecklicher Krieg. Uns erreichten damals – wie heute – entsetzliche Bilder von grausamen Verbrechen. Es ist unsere Aufgabe, nicht weg-, sondern hinzuschauen und die Täter und die Verantwortlichen für diese Verbrechen vor Gericht zu stellen. Dafür sind wir heute hier. Wenn ich persönlich an den Kriegsbeginn denke, dann denke ich meist sofort an Sarajevo: die Stadt, die fast vier Jahre lang von den Hügeln um sie herum belagert und beschossen wurde, die Stadt, über die mein Vater einst sagte, sie sei die schönste auf dem Balkan, weil einige Tausend Pioniere sie aufgehübscht hatten für die Olympiade. Ich denke natürlich an Vucko, das kleine Maskottchen, das die Spiele mit dem Heulen begann.”
“– Nunmehr erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Gunther Krichbaum.”
“Die Ukraine und Russland können nicht für die nächsten 20, 30 Jahre komplett aufgerüstete Staaten in Europa bleiben. Es kann nicht unser Interesse sein, dass Aussöhnung verpasst wird. Wir müssen heute schon anfangen, Fakten für Kriegsverbrechen zu finden und zu sammeln, und wir müssen die internationalen Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof, aber auch kleinere Einheiten wie die International Commission on Missing Persons wappnen und starkmachen, damit sie diesen Aufgaben gerecht werden können. Ein letzter Punkt. Es ist von Claudia Roth gesagt worden – und ich bin ihr sehr dankbar –: Wir brauchen an der Stelle den internationalen Austausch. Jugendhilfe, Jugendaustausch sind die Zukunft, und da müssen wir stark werden, damit Menschenrechte eine Grundlage haben. Ich danke Ihnen sehr herzlich. Ganz herzlichen Dank.”
“Lassen Sie mich hinsichtlich der Zeitenwende deswegen drei Punkte betonen, die aus Sicht der Menschenrechte und der humanitären Hilfe dringend notwendig sind: Erster Punkt. Wir brauchen starke Institutionen, meine Damen und Herren. Die Menschen fliehen heute nicht nur vor Krieg und Gewalt, sie fliehen auch aus klimapolitischen Gründen. Da müssen wir uns aufmachen und diese Institutionen stärken. Der Schlüssel dazu sind flexible Mittel. Diese flexiblen Mittel sind ein zentrales Argument, um für diese Herausforderungen gewappnet zu sein; und dafür möchten wir uns auf den Weg machen. Geben wir den Profis das Vertrauen, ihre Arbeit auch wirklich gut aufzustellen! Der zweite Punkt ist die Aussöhnung. Auch hier müssen wir uns jetzt schon Gedanken darüber machen, wie es in „post-conflict areas“ weitergeht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, rütteln uns emotional auf, sind unfassbar, und es geht keine Rede zum Haushalt los, ohne nicht zu appellieren und zu fordern, dass es durch Korridore, die funktionieren, endlich sichere und dauerhafte humanitäre Hilfe gibt. Ich bin Annalena Baerbock sehr dankbar für ihren Redebeitrag und opfere eine Minute meiner Redezeit gerne, weil sie klar angesprochen hat, was die Aufgaben unserer Zeit sind. Wenn wir davon reden, dass wir in einer Zeitenwende leben, dann reden wir nicht nur über die Ukraine, sondern auch über andere Krisenländer – über Äthiopien, über den Jemen, über Libyen und Afghanistan – und über Krisen an vielen anderen Orten auf der Welt.”