Boris Mijatović
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und deswegen bin ich dafür, dass wir an der Stelle das Völkerrecht stärker verteidigen, indem wir die Verstöße auch benennen; denn im humanitären Völkerrecht ist hinterlegt, dass Zivilistinnen und Zivilisten nicht Gegenstand von Kampfhandlungen werden dürfen. Das gilt auch für die Einsatzkräfte.”
“Die Welt erlebt gerade über 60 Kriege und Konflikte. Wir brauchen nicht weniger UN, sondern mehr UN; das ist meine feste Überzeugung. Und dabei kommt der humanitären Hilfe eben eine wichtige Aufgabe zu. Wenn ich Ihnen einen Vergleich anbieten darf: Humanitäre Hilfe ist so etwas wie eine globale Feuerwehr.”
“Während Christian Schmidt selbst persönliche Gründe für seinen Rückzug aus dem Amt anführt, ist man sich in der öffentlichen Debatte weitgehend einig: Schmidt musste den Stuhl räumen, weil er im Land Herrn Dodik konsequent den Friedensvertrag von Dayton vor die Nase gehalten hat und daran erinnert hat, dass dieser Vertrag gilt.”
“Und das ist auch eine Leistung der KFOR-Kräfte, die weiterhin im Land sind und dort von allen Seiten hohe Anerkennung und Beliebtheit erfahren. Lieber Herr Wehrbeauftragter, bitte nehmen Sie auch hier die Grüße an die deutsche Kompanie mit, die im Einsatz ist, und vor allen Dingen an die Leitungskräfte des NALT.”
“Ich bin sehr froh, dass wir in der letzten Legislatur unsere Beteiligung an diesem internationalen Mandat EUFOR Althea wieder aufgenommen haben. Unser Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die für die Sicherheit der Menschen tagtäglich unterwegs sind und für Frieden in der Westbalkanregion sorgen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Wir gehen gleich gemeinsam abstimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen!”
The complete record
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“Auch ich möchte dem Bundeskanzler gerne etwas mitgeben, wenn er sich mit den 45 weiteren Regierungschefinnen und ‑chefs in Reykjavík trifft: Erstens: die Verteidigung des internationalen Rechts. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Europa braucht einen Ausbau dieser Errungenschaften und keinen Abbau des Schutzsystems. Menschenrechte à la carte kann und darf es nicht geben. Ein Testfall dafür ist das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, meine Damen und Herren, ein Verfahren, das nicht zuletzt auf Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unabhängigkeit der Justiz fußt. Das gilt umso mehr, als auch internationale Strafgerichtsbarkeit von diesen Ereignissen abhängt.”
“Für alle Menschen, die es sehen wollen, ist klar: Russland tritt in keiner Weise – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich – „aufrichtig und tatkräftig“ für „die Festigung des Friedens auf der Grundlage der Gerechtigkeit und internationalen Zusammenarbeit“ ein; beides übrigens Zitate, Herr Hunko, aus der Satzung des Europarates von 1949. Im Gegenteil: Die russische Regierung führt einen genozidalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zerstört fast im Alleingang die Menschenrechte und die internationale Ordnung. Deshalb ist dieser Gipfel so wichtig. Europäische Einheit muss klar und eindeutig mit Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verbunden sein. Der Frieden in Europa ist auf dieser Überzeugung aufgebaut. Einheit und Werte bedingen einander.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vierte Europaratsgipfel in Reykjavík kommt keinen Moment zu früh. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2005 ist dieses Europa ein anderes geworden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat – wir haben es schon mehrfach gehört – war folgerichtig und beendet einen mehr als 25 Jahre dauernden Versuch, Russland in die europäische öffentliche Ordnung einzubinden, eine Ordnung, die durch die Satzung des Europarates und die Menschenrechtskonvention wesentlich begründet wird und die durch die – auch das haben wir schon gehört – Institutionen des Rechts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, allen Menschen in Europa offenstehen soll.”
“Mir ist sehr wichtig, dass wir diese politische Aufgabe weiterhin so gut leisten wie bisher. Es ist unser Einsatz für den Frieden in der Region. Dafür unterstütze ich die Verlängerung des KFOR-Mandates und bitte Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.”
“Der Einsatz der Bundeswehr ist deshalb umso wichtiger und notwendiger; denn nur so kann den beiden Staaten perspektivisch der Weg in Richtung EU weiter geebnet werden. Der Konflikt bremst die Entwicklung der ganzen Region. Die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Lage ist schwierig. Das langfristige Ziel des Einsatzes muss danach eine EU-Integration der Staaten des Balkans sein. Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Bundesregierung sich für nachhaltigen Frieden auf dem Balkan einsetzt und dass auch Deutschland mit der Bundeswehr dort im Einsatz ist. Der Fortschritt, der hierdurch in den letzten 24 Jahren erreicht wurde, ist, wie gesagt, ein Erfolg; aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Ich möchte noch mal ausdrücklich all jenen Soldatinnen und Soldaten danken, die vor Ort am Ziel einer Beilegung des Konflikts mitwirken.”
“So setzt auch unser Einsatz für den Aufbau sicherer Regeln den Autokraten in Russland und China nachhaltig etwas entgegen. Uns muss aber auch klar sein: Voraussetzung für politische Gespräche ist eine stabile sicherheitspolitische Lage. Nur so kann ein sachlicher und erfolgversprechender Dialog stattfinden. Daher gilt: Wem an einer politischen Lösung gelegen ist, der muss folgerichtig auch den Einsatz der Bundeswehr unterstützen. Nicht ohne Grund wird der Einsatz der KFOR ausdrücklich sowohl vom Kosovo als auch von Serbien geschätzt, ja sogar gewünscht. Kosova hat im Dezember letzten Jahres einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Serbien hat dies bereits im Jahr 2009 getan. Ein solcher Beitritt zur EU liegt in unser aller Interesse.”
“Es gibt Ansätze für weiteren Erfolg. Im Februar und März haben sich Kosovo und Serbien auf ein Abkommen geeinigt – ein wichtiger Schritt. Das Abkommen ist noch nicht unterschrieben, aber wird die Beziehungen beider Länder zueinander normalisieren. Zudem hat das EU-Parlament – Kollege Beyer hat es angesprochen – die längst überfällige Visaliberalisierung beschlossen. Das Ministerkomitee des Europarats hat entschieden, den Beitrittsantrag von Kosova an die Parlamentarische Versammlung weiterzuleiten. Wir sprechen also über die Aufnahme in den Europarat. Es sind Wege eingeleitet, die an der Stelle nicht verschwiegen werden sollten. Zweitens. Dieser Prozess ist und bleibt alternativlos. Nur im Falle einer Lösung, die für beide Länder einen gangbaren Weg darstellt, kann langfristig eine sichere Zukunft für die Region erreicht werden.”
“Wir sehen aktuell, wie Russland versucht, seinen politischen Einfluss zu stärken, und dass Nationalisten aus der Region ganz offen Moskau umgarnen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir Europäer uns um die Entwicklung bemühen. Denn gegen autoritären Einfluss – davon bin ich fest überzeugt – helfen nur rechtsstaatliche Prinzipien, freie Medien, demokratische Wahlen und der Schutz von Menschenrechten. All das konnte ich in der letzten Woche in Pristina bewundern und beobachten. Kollege Mijatović, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bystron? Nein. – Serbien und Kosovo arbeiten – auch vermittelt durch die EU – an einer politischen Lösung des Konflikts. Dieser Prozess dauert, er verläuft nicht linear, und, ja, er mag frustrierend sein. Aber wir können zwei Dinge mit Sicherheit feststellen: Erstens.”
“An dieser Stelle möchte ich meinen Dank ausweiten auf die vielen weiteren Einrichtungen und Institutionen, die sich um Ausgleich und Versöhnung bemühen. Die Region dankt es ihnen von Herzen! Diese Aufarbeitung ist umso wichtiger, weil die Bilder des Angriffskrieges der Russischen Föderation in der Ukraine schmerzhafte Erinnerungen in der Region wachrufen und auch politische Gefahren – wir haben es schon gehört – in der Region auslösen. Meine Damen und Herren, der Balkan ist nicht der Hinterhof; der Balkan ist fester Bestandteil Europas. Er liegt nicht irgendwo am Rand des Kontinents, sondern er liegt mittendrin. Das bedeutet: Frieden in der Region ist auch für uns sehr kostbar. Das sollten wir stets bedenken, wenn wir beraten, wie Deutschland und Europa sich zu dem Konflikt und zu den weiteren Debatten verhalten.”
“Bei meinem Besuch letzte Woche habe ich mit vielen Menschen sprechen können und kann Ihnen sagen: Dieser Dank kommt auch vonseiten der Bevölkerung und ist zugleich verbunden mit dem Glückwunsch für die besonnene und zuverlässige Arbeit. Diese Arbeit ist nicht einfach. Die Situation bleibt sehr komplex und schwierig, weil viele Ereignisse bis heute noch stark nachwirken. Die Kriege der 90er-Jahre haben tiefe Spuren im Leben und im Alltag der Menschen auf dem Balkan hinterlassen. Viele Millionen Menschen haben Krieg, Vertreibung und Leid erlebt, Hunderttausende Menschen haben ihr Leben verloren. Auch in Kosova gelten noch heute viele Menschen als vermisst, sind Verbrechen noch immer nicht vollständig aufgeklärt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fortschritt, den wir in Kosova in den 24 Jahren des KFOR-Mandats erreicht haben, ist ein Erfolg. Ich möchte mich dem Dank an die vielen Menschen anschließen, die im Auftrag der deutschen Bundeswehr in der Region im Einsatz sind und waren. Mein besonderer Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten. Dieser Erfolg kommt durch Ihre und kommt durch eure Arbeit zustande. Die Menschen in der Region wissen die Präsenz von KFOR sehr zu schätzen. Dieses Mandat ist wichtig für die Sicherheit und Stabilität in der Region. KFOR hat sich einen sehr guten Ruf erworben, und deutsche Soldatinnen und Soldaten sind hoch anerkannt in der internationalen Gemeinschaft.”
“Ohne Recht wird es mehr Aggression geben – nicht nur dort, sondern auch in Myanmar, auf den Philippinen, in Syrien, im Iran, im Jemen und an vielen anderen Orten. Von daher: Lassen Sie uns gemeinsam streiten! Wir schulden es den 458 unschuldigen Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden, diesen Menschen in Butscha. Vielen Dank. Peter Heidt hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Aus diesen Gründen unterstützen wir in diesem Haus mit Nachdruck das, was Annalena Baerbock Mitte Januar in Den Haag gesagt hat: Wir müssen zweigleisig vorgehen. Wir müssen die Rechtslücke im internationalen Strafrecht schließen. Wir müssen es möglich machen, dass der Internationale Strafgerichtshof diese Verbrechen der Aggression ahnden kann. Solange der angegriffene Staat Mitglied des ICC ist, muss das für eine Anklage ausreichen. Aber wir müssen auch komplementär zu der aktuellen Situation das Verbrechen der Aggression vor Gericht bringen. All dies müssen wir gemeinsam voranbringen, und da sehen Sie mich an Ihrer Seite. Da sind wir in diesem Haus auch einig. Ich glaube fest daran: Wenn wir Aggression für künftige Generationen verhindern wollen, brauchen wir die Stärke des Rechts.”
“Meine Damen und Herren, russische Soldaten sind, teilweise unter Drogen gesetzt, vorgegangen und haben ukrainische Frauen brutal vergewaltigt und ermordet. Ich bin deswegen so ausführlich, weil wir in unseren Debatten häufig genug vergessen, welche Dimension der Schrecken hat. Es ist bereits gesagt worden, dass diese Kriegsverbrechen systematisch erfolgen. Es ist bereits gesagt worden, dass dies ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Systematisch und großflächig passiert das. Das Urverbrechen – Herr Krings, Sie haben es zu Recht genannt – ist das Verbrechen der Aggression, der Überfall auf den Nachbarn. Ohne Aggression kein Butscha, ohne Aggression kein Mariupol, ohne Aggression kein Irpin, kein Borodjanka und nicht all die anderen Orte, wo sich diese brutalen Verbrechen ereignen.”
“Auch dank dieser Arbeit, durch ausgewertete Aufnahmen, Funksprüche und militärische Ausrüstung, wissen wir von den Soldaten, die für das Massaker von Butscha verantwortlich sind, wissen, warum sie es getan haben, wissen von demoralisierten Soldaten, die, frustriert über die russische Niederlage in Kiew, einen zügellosen Rachefeldzug gegen die ukrainische Zivilbevölkerung geführt haben, wissen von Ukrainerinnen und Ukrainern – das Beispiel von Mychailo auf dem Fahrrad ist angesprochen worden –, die aus den Fahrzeugen heraus einfach so erschossen wurden, von Ukrainerinnen und Ukrainern, die in die Knie gezwungen und mit einem Genickschuss hingerichtet wurden, von Menschen, die mit Tränengas aus den Kellern getrieben wurden, um auf der Flucht erschossen zu werden.”
“Es ist eben schon von unserer Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg gesagt worden – ich möchte mich diesem Dank ausdrücklich anschließen –: 458 Leichen zu exhumieren, forensisch zu untersuchen, die Gewalt, die diesen Menschen widerfahren ist, zu untersuchen, ist keine Aufgabe, die leicht von der Hand geht. Genau deswegen finde ich es so wichtig, den Ermittlerinnen und Ermittlern vom Internationalen Strafgerichtshof, aber auch den sekundierten Personen, vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, von so vielen Orte, zu danken. Mein Dank geht an dieser Stelle an sie, während ich an die Hinterbliebenen dieser Verbrechen denke.”
“Unsere Aufgabe in der internationalen Gemeinschaft ist es, die Fakten zu ermitteln und gegen die Täter vorzugehen. Und dass wir diese Fakten kennen, haben wir ermöglicht. Frau Vogler, wir haben Geld dafür zur Verfügung gestellt, finanzielle Hilfen geleistet, Überweisungen getätigt. Wir haben Personal entsendet. Wir haben geholfen, die Fakten zu ermitteln. Die Zahl der 458 Opfer von Butscha kennen wir, weil wir sie ermittelt haben. Es ist das wichtigste Element für eine Strafverfolgung, dass wir Fakten ermitteln, die Täter in einem fairen Prozess vor Gericht bringen und sie dann dieser Taten überführen. Dafür kämpfen sehr viele Leute in diesem Hause. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dem anschließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 458. 458 Leichen. 458 Leichen wurden in Butscha vor einem Jahr gefunden. 419 davon wiesen massive Spuren von Folter, Vergewaltigungen, Exekutionen auf; wir haben es eben schon gehört. Dieser 458 Opfer an nur einem Ort eines brutalen Krieges, der symbolisch für so viele Orte in der Ukraine steht, wollen wir heute gedenken. Ihrer und der Opfern in vielen anderen Orten in der Ukraine – in Irpin, in Borodjanka, in Mariupol; es gibt so viele Namen – müssen wir gedenken, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Wir können die Opfer von Butscha und in den vielen anderen Orten nicht wieder lebendig machen; aber es ist unsere Verantwortung, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.”
“Da hat die Bundesrepublik Deutschland einen starken Ruf, den setzt unsere Bundesaußenministerin fort, und daran würde ich gerne mit Ihnen weiterarbeiten. Vielen Dank. Nächster Redner ist Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der renommierte und sehr geschätzte Völkerrechtsexperte Professor Claus Kreß stellt dazu heraus – ich zitiere –, die zweigleisige Strategie würde eine echte Auseinandersetzung mit dem Globalen Süden über die Zukunft im Kampf gegen das Aggressionsverbrechen ermöglichen. – Gerade die eingangs erwähnte Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das noch einmal deutlich gemacht: Wir brauchen den Globalen Süden für die Vorhaben zur Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts. Deswegen sollten wir uns diesem Ansatz widmen. Ich komme zum Schluss. Im Alleingang, liebe CDU/CSU, ist das nicht zu machen. Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns interfraktionell an dieser Idee arbeiten, lassen Sie uns gemeinsam fachlich schauen, wie wir im internationalen Kontext für die Gerechtigkeit werben können.”
“Aktuell wird im internationalen Kontext die Frage, wie wir das machen, diskutiert, und hier gilt es, in einer sachlichen Debatte fachliche Argumente zu bringen. Wir haben das in der Anhörung im Auswärtigen Ausschuss ja gehört; dort haben uns Expertinnen und Experten gesagt, welche Herausforderungen mit diesem Vorhaben verbunden sind. An dieser Stelle möchte ich auf einen entscheidenden Punkt hinweisen: Die von Außenministerin Baerbock vorgelegte zweigleisige Strategie eines Sondertribunals auf der einen Seite und einer Reform des Römischen Statuts auf der anderen Seite ist äußerst vielversprechend, um die Staaten des afrikanischen Kontinents und die Staaten Südamerikas ebenfalls mitzunehmen.”
“In ihrer Rede vor der Haager Akademie hat unsere Außenministerin Baerbock zwei wichtige Grundsteine der internationalen Debatte fortgeschrieben: Ja, wir wollen die Strafrechtslücke beim Verbrechen der Aggression im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs schließen. Dies ist bereits eine immense Herausforderung, wenn man die bislang übersichtliche Zahl an Ratifizierungen bedenkt. Außenministerin Baerbock skizziert dieses Vorhaben, das ambitioniert erscheint. Aber es ist notwendig, um das Römische Statut und die Anerkennung der Arbeit des ICC voranzubringen. Es ist ein großes Vorhaben, das enorme Signalwirkung hat. Vielen, vielen Dank dafür! Im zweiten Teil ihrer Rede hat Außenministerin Baerbock klargemacht, dass die Frage des Ob – ob es ein Tribunal gibt – mehr oder weniger beantwortet ist.”
“Unsere Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Team leisten Erstaunliches, um Mehrheiten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Erneut haben – und das ist ein Signal, dessen Wirkung nicht unterschätzt werden kann – 141 Staaten den Angriffskrieg der Russischen Föderation verurteilt. Das ist ein wichtiger Erfolg, der durch persönlichen Einsatz, aber auch durch kluge diplomatische Arbeit errungen wurde. Vielen Dank allen Beteiligten an der Stelle – liebe Katja Keul, bitte tragt es ins Amt! –, dieses Signal war goldrichtig, auch für diese Vorlage der CDU/CSU.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede eines unmissverständlich klarstellen: Das Verbrechen der Aggression muss von der internationalen Gemeinschaft geahndet werden! Hunderttausende Tote, Millionen vertriebene Menschen – wir schulden es der Ukraine, wir schulden es der Gerechtigkeit, dass diese Verbrechen aufgearbeitet werden. Das Verbrechen der Aggression gehört ebenfalls vor Gericht! Im Alleingang ist diese Aufgabe aber nicht zu schaffen, weder in diesem Haus noch im Kontext der internationalen Politik. Sie brauchen Mehrheiten, Sie müssen sich um Mehrheiten kümmern. Was es heißt, Mehrheiten zu organisieren, Mehrheiten zu überzeugen, Mehrheiten zu gewinnen, konnten Sie am Samstag zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ nachlesen.”
“– Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke.”
“Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt deutlich machen, weil Sie darauf vorhin in Ihrer Rede gekommen sind, Herr Braun: Den Arabischen Frühling und die Taten von Extremisten gleichzusetzen, ist gleichfalls schäbig. Herr Braun, Sie wissen genau, dass die Bewegung, die als „Arabischer Frühling“ bezeichnet wird, eine ist, die nach Demokratisierung schreit, die für mehr Rechte der Menschen wirbt. – Jetzt lachen Sie doch nicht schon wieder, Herr Braun. Sie können sich die Argumente ja wenigstens anhören. – Dass dieser Arabische Frühling von Ihnen gleichgesetzt wird mit dem kompletten Gegenteil, mit dem „Islamischen Staat“, das ist, Entschuldigung, gleichfalls schäbig und nicht zulässig. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Nichts anderes machen Sie, und auch das ist genauso schäbig. Mein Kollege Max Lucks, für den ich heute hier stellvertretend die Rede halten darf – er ist gerade beim Europarat in Straßburg, wo ebenfalls wichtige Entscheidungen getroffen werden –, war letztes Jahr zusammen mit dem Kollegen Kassem Taher Saleh in der Region Kurdistan-Irak. Er beschäftigt sich mit den Fragen der Verfolgung dort. Es ist wichtig, dass wir im Austausch mit den einzelnen Gruppen sind und überlegen, wie wir den Schutz dieser Menschen herstellen; denn Menschenrechte, meine Damen und Herren, gelten universell, und unsere Idee davon ist, dass wir den Menschen helfen und nicht einzelnen Gruppen alleine.”
“Meine Damen und Herren, das ist nicht nur doppelzüngig, das ist schäbig, und das verurteile ich an dieser Stelle. Zum Antrag sei noch mal deutlich gesagt: Die Verfolgung von Christinnen und Christen ist ein Thema – es ist eben genannt worden –, dem wir uns vor allen Dingen mit sachlichen Argumenten und nicht mit einseitigen und übertriebenen Zahlen widmen sollten. Meine Kollegin Lamya Kaddor hat mir extra aufgeschrieben – sie ist Religionspolitikerin –, wie viele Perspektiven es auf diese Zahlen von Open Doors gibt, wie falsch diese Zahlen sind und wie falsch sie benutzt werden, um solche Dinge voranzutreiben. In Ihrem Antrag kommt kein einziges Wort dazu vor, was Sie machen wollen, um Christinnen und Christen in der Welt vor Gewalt zu schützen. Sie hetzen gegen eine andere Religionsgruppe; das ist der Kern Ihres Antrages.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, nach diesen beiden wunderbaren Reden von den Kollegen Droßmann und Rachel die Argumente zu wiederholen; denn man kann sie so stehen lassen, sie werden von mir vollständig unterschrieben. Meinen herzlichen Dank dafür! Das gibt mir aber Gelegenheit, auf eine Situation hinzuweisen, die sich heute Morgen in diesem Haus ereignet hat. Wir haben eine sehr würdige Veranstaltung erlebt, mit herausragenden Redebeiträgen, die einige von uns zu Tränen gerührt haben und die wichtig sind. Nicht vergessen, nicht vergeben, daran erinnern: Das ist und bleibt wichtig. Verfolgung löst Schrecken aus. – Die einzige Fraktion in diesem Haus, die in Teilen sitzen geblieben ist, ist diese Seite des Hauses hier, die heute diesen Antrag zur Christenverfolgung vorlegt.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich bin sehr froh, dass wir im letzten Jahr beschlossen haben, Ermittlungsteams in die Ukraine zu entsenden, und den Etat leicht angehoben haben, den wir als Zuschuss zur Verfügung stellen. Ich bin aber genauso froh, dass der Oberstaatsanwalt in Den Haag, Karim Khan, die Ermittlungen in Myanmar, auf den Philippinen und in 14 weiteren Fällen nicht aus den Augen verloren hat und weiterhin daran arbeitet. Jeder Euro, den wir in dieses System hineingeben, schützt die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt und sorgt dafür, dass Kriegsverbrecher nicht davonkommen. Das muss unser Vorsatz sein. Deswegen hoffe ich, dass wir hier weiter gemeinsam arbeiten und solche Anliegen interfraktionell vorantreiben können, und freue mich darüber, dass das bisher gelungen ist. Ich danke Ihnen sehr herzlich. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Gerade in diesen Tagen, wo die Russische Föderation das Gewaltverbot der Vereinten Nationen mit Füßen tritt, mit 180 000 Mann einen Nachbarstaat, die Ukraine, überfällt und in ihn einmarschiert, müssen wir darüber reden, welche Verbrechen wir im Römischen Statut hinterlegen und welche Verfahren zu einer Anklage führen können sollten. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir bei den weiteren Fragen immer auch gemeinsam mit unseren Partnern handeln. Ich bin froh, dass unsere Außenministerin hier ist und genau diese Dinge im internationalen Kontext immer wieder anspricht. Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten, wir als Mitgliedstaat mit weiteren 122 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs. Das alles ist nicht ohne Geld und ohne Einsatz von Personal zu erreichen.”
“Wenn Sie sich anschauen, dass das vorsätzliche Aushungern von Menschen in einem innerstaatlichen Konflikt endlich zum Straftatbestand erklärt wird, dann erkennen Sie, dass es gut und richtig ist, dass wir uns heute hier darüber unterhalten. Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof eine wirkliche Erfolgsgeschichte sind. Wir haben das Verfahren gegen Thomas Lubanga erlebt, der im Kongo Kindersoldaten rekrutiert hat. Wir haben eine Vielzahl von Fällen und Urteilen und eine Fortsetzung der Ad-hoc-Tribunale aus den 90er-Jahren erlebt. Wir haben mit dem Internationalen Strafgerichtshof eine bedeutsame internationale Einrichtung, die wir wertschätzen, pflegen, erweitern und schützen müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es gibt viele Arten, einen Menschen zu töten. Einige sind sogar verboten.“ Ich erinnere mich gut an dieses Zitat in einem gerahmten Bild an der Wand im Büro meines ehemaligen Chefs am Internationalen Strafgerichtshof, einem Spanier, der mich immer wieder darauf hinwies, wie wichtig es ist, die Verbrechenselemente gut im Auge zu behalten. Wir beraten heute eine Vorlage der Bundesregierung, in der Verbrechenselemente aufgeführt sind, mit denen wir die bisherigen Straftatbestände ergänzen. Und das ist gut so, das ist wichtig. Es zeigt, dass das Gericht arbeitet, und es zeigt, dass die Welt immer wieder neue Wege entwickelt und findet.”
“Dieses Engagement werden wir langfristig fortsetzen, um grundlegende Änderungen im Land selbst anzustreben. Herr Kollege. Eine letzte Bemerkung. Lieber Rainer Keller, du warst ein wunderbarer Kollege bei mir, bei uns im Menschenrechtsausschuss. Wir werden dich sehr vermissen. Ich habe viel von dir gelernt. Ruhe in Frieden! Danke. Die Kollegin Nastic gibt ihre Rede zu Protokoll. 1 Anlage 9 – Sprechen wird zu uns Peter Heidt für die FDP-Fraktion.”
“Zur Umsetzung braucht es aber den politischen Willen auf Kuba selbst. Was sind Ihre Ansätze dazu? Es ist nicht falsch, sich für die Anwendung des EU-Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen gegen die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Juli 2021 einzusetzen. Wir müssen aber auch eine deutliche Aufklärung der gewaltsamen Niederschlagung durch die kubanische Seite fordern. Hierzu muss das Justizsystem grundlegend und langfristig transformiert werden. Ich frage erneut: Wo sind Ihre Ansätze? Die Bundesregierung setzt sich bereits auf allen diplomatischen Kanälen gegenüber Kuba für die Achtung der universellen Menschenrechte ein. Luise Amtsberg befindet sich gerade auf dem Weg nach Kuba; sie wird den Fall dort explizit ansprechen.”
“Unter dem Vorwand, er sei eine Gefahr für die Allgemeinheit, wurde er im Juni 2022 schließlich zu fünf Jahren Haft verurteilt, gemeinsam mit Maykel Castillo Pérez, der Hip-Hopper ist. – Nur dass wir uns das mal vor Augen führen! Luis’ Fall zeigt, wie die Regierung von Miguel Díaz-Canel das Justizsystem instrumentalisiert, um kritische Stimmen zu kriminalisieren, auch durch Anklagen wegen angeblicher Verbrechen. So etwas ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Luis’ Fall zeigt auch: Ihr Antrag bleibt vage. Ich frage Sie: Was ist Ihre langfristige Strategie für eine Verbesserung dieser Situation in Kuba? Eine schlichte Ratifikation des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kann nur ein allererster Schritt sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Luis Manuel Otero Alcántara , Maykel Castillo Pérez, Esteban Rodríguez, Thais Mailén Franco Benítez, Hamlet Lavastida, José Daniel Ferrer García, Erik Ravelo: Diese Liste könnte ich lange fortsetzen, und ich weiß, viele Kolleginnen und Kollegen kennen die Personen mit diesen Namen teilweise persönlich. Es ist eine Liste politischer Gefangener in Kuba. Ich selbst habe in dem Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für Luis Manuel Otero Alcántara übernommen, und ich habe hinterher erfahren, dass seine Werke auf der Documenta bei mir in Kassel Teil der Ausstellung sind. Er selbst kann diese Ausstellung nicht besuchen, weil er im Juli 2021 als Mitbegründer der San-Isidro-Bewegung während der landesweiten Sozialproteste verhaftet wurde.”
“Ich weiß selber als Deutscher, welche Verantwortung wir für die Verbrechen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg haben. Es ist nicht leicht, darüber zu sprechen, was die Vergangenheit an Schuld auf uns geladen hat; aber es ist wichtig, darüber zu sprechen. Ich rufe an dieser Stelle den Bürgermeister von Prijedor auf, sich dem Gespräch nicht zu verweigern. Den Mantel des Schweigens über die Geschichte zu legen, ist nicht unsere Aufgabe, sondern darüber zu reden, das Vergangene zu verarbeiten, das wäre ein Gewinn. Das fordern wir auch in unserem Antrag, für den ich um Ihre Unterstützung bitte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Januar in der „Tagesschau“ zu bester Sendezeit gesehen – 2 000 Mann schwer bewaffnet über die Straßen Banja Lukas gelaufen sind. Das ist etwas, was uns beunruhigt, und das ist etwas, was unserer Aufmerksamkeit bedarf. Ich habe es am Mittwoch schon gesagt, und ich wiederhole es heute gerne noch mal: Alleine dass wir uns hier damit beschäftigen und darum kümmern, ist viel wert. Dass wir jetzt wieder das Mandat ergreifen und dort einen Beitrag zur Sicherung der Stabilität leisten, ist ein Gewinn für sich. Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt ergänzen, den ich sehr wichtig finde. Ich war Anfang der Woche in Prijedor und habe dort Leute kennengelernt, die sich um die Geschehnisse des Krieges, um die Opfer der Lager in Prijedor kümmern.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Dank beginnen. Mein Dank geht nach Bulgarien. Die Entscheidung, die heute in Sofia getroffen wurde, ist ein Hoffnungszeichen. Die Blockade zu beenden, sodass Nordmazedonien in die europäische Familie aufgenommen werden kann, ist ein gutes Zeichen für Europa, für den ganzen westlichen Balkan. Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich für die rasche Umsetzung unseres Wunsches, EUFOR Althea wieder auf den Weg zu bringen. Wir haben einen Antrag parallel im Geschäftsgang, in dem wir genau dies auch fordern. Und wir setzen darauf, dass die Wahlen in einer Atmosphäre des Friedens stattfinden können. Es ist tatsächlich so, dass in Bosnien und Herzegowina – das haben Sie alle am 9.”
“Die Bundesregierung, die sich in den letzten Monaten mit Nachdruck und Erfolg für diesen Dialog eingesetzt hat, unterstützen wir insgesamt bei diesem Vorhaben. Bis wir eine politische Normalisierung der Beziehungen beider Länder erreichen, ist unser politisches und sicherheitspolitisches Engagement gleichermaßen wichtig. Noch wird KFOR weiter als Sicherheitsgarant in Kosovo gebraucht, um die erreichten Erfolge zu verstetigen und sie nicht aufs Spiel zu setzen. Daher ist es gut und folgerichtig, dass wir mit der Bundeswehr vor Ort sind. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dort im Einsatz sind, dass sie hier mit Augenmaß arbeiten, dass wir mit KFOR Präsenz zeigen. Hierfür bitte ich Sie, auch im Namen der Bundesregierung, um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.”
“Wir unterstützen darüber hinaus die überfällige Visaliberalisierung – ich hatte es vorhin schon gesagt – für das Kosovo. Bereits seit 2018 attestiert die EU-Kommission Kosovo die Erfüllung der hierfür notwendigen Kriterien. Der Wille im Kosovo zum EU-Beitritt ist stark ausgeprägt. Das für Ende des Jahres angekündigte Beitrittsgesuch ist aus unserer Sicht folgerichtig. Schließlich unterstützen wir auch die Aufnahme des Kosovos in den Europarat. Kollege Max Lucks arbeitet schwer daran; wir unterstützen ihn dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche konnte Miroslav Lajcak auch eine seit Langem erwartete Einigung zwischen Kosovo und Serbien im Energiestreit über die Stromversorgung im Norden Kosovos erreichen. Das ist ein wichtiger, positiver Schritt, der für Kosovo von großer Bedeutung ist.”
“Der weiterhin ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist ein Hemmschuh für die Entwicklung der gesamten Region. Es ist zentral, dass beide Länder eine politische Lösung finden. Der EU-geführte Normalisierungsdialog ist dafür der richtige Weg. Wir unterstützen den EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajcak mit voller Kraft. Ziel des Dialogs ist ein umfassendes, nachhaltiges Abkommen, das beiden Ländern den EU-Beitritt ermöglicht und auch zur regionalen Sicherheit beiträgt. Ich unterstreiche hier noch mal und teile ausdrücklich die Auffassung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der in Belgrad auch die Frage der Anerkennung beider Länder angesprochen hat. Es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich nicht anerkennen, Teil der Europäischen Union werden.”
“Dieses umfasst unter anderem die Mission EULEX, die den Aufbau des Justiz- und Polizeiwesens unterstützt hat. Es umfasst auch die Arbeit der Kosovosonderkammern, die vor wenigen Wochen erste Urteile gefällt haben. Lassen Sie mich kurz ergänzen: Sonderkammern sind durchaus ein interessantes Instrument des Völkerstrafrechts. Sie sind ein wichtiges und deutliches Zeichen für die Entschlossenheit zur gerichtlichen Aufklärung der jüngeren Geschichte in einer Region, die viel erlebt hat. Das gebündelte und umfassende Engagement gemeinsam mit unseren Partnern in EU und NATO hat dazu beigetragen, dass die Menschen im Kosovo in Frieden und Sicherheit leben können. Es ist wichtig, dass wir diesen Beitrag unvermindert fortsetzen. Ja, Herausforderungen bestehen fort.”
“In meinen Gesprächen in Pristina mit unseren Partnern in der Region wird mir immer klar gesagt, neben unserem politischen Einsatz werde gerade jetzt auch unser sicherheitspolitisches Engagement in der Region nicht nur geschätzt, sondern auch weiterhin gebraucht. Das gilt sowohl für Kosovo als auch für Serbien. Beide unterstützen ausdrücklich den Einsatz KFOR. Der KFOR-Einsatz, an dem sich Deutschland mit seinen Soldatinnen und Soldaten seit 1999 beteiligt, ist eine Erfolgsgeschichte. Kosovo hat inzwischen ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und bei der Konsolidierung der staatlichen Institutionen erhebliche Fortschritte erzielt. Neben der Präsenz von KFOR trägt als Stabilisator auch das umfangreiche zivile EU-Engagement zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo bei.”
“Denn weiterhin ist wichtig: Instabilität in der Region hat direkte Auswirkungen auf den ganzen Kontinent und auch auf Deutschland. Der westliche Balkan ist Teil Europas. Frieden und EU-Perspektive der Region haben für uns in Europa daher höchste Priorität. Die Bundesregierung setzt sich mit dem in Rede stehenden Engagement dafür ein, die Stabilisierung der Region zu konsolidieren und die EU-Integration voranzubringen. Das haben der Bundeskanzler, Außenministerin Baerbock und Verteidigungsministerin Lambrecht mit ihren Reisen in die Region deutlich unterstrichen. Zudem haben wir mit Manuel Sarrazin erstmals einen Sondergesandten der Bundesregierung, der für die ganze Region im Einsatz ist. Diese Ernennung unterstreicht den politischen Einsatz der Bundesregierung für die Region. Sie verstärkt unsere Präsenz vor Ort und die Sichtbarkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stabilisierung von Frieden und Sicherheit im westlichen Balkan ist von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa. Das haben wir heute schon einige Male gehört, und es steht fest. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die verstörenden Bilder von Tod und Zerstörung schockieren uns zutiefst. Für die Menschen in der Region aber geht das noch tiefer. Die aktuellen Ereignisse reißen alte Wunden auf, sie bringen den Schmerz der eigenen jüngeren Vergangenheit zurück. Die Erinnerungen an das unfassbare Leid, das die Kriege auf dem westlichen Balkan über die Menschen brachte, zeigen uns: Der heutige Frieden in der Region ist vielleicht nicht perfekt, aber er ist verdammt kostbar. Das gilt auch für uns, für Europa als Ganzes.”
“Die sind wirklich mit Herzblut dabei. Wenn Sie die Umgebung ein bisschen einschätzen können, dann wissen Sie, dass das der Kampf aus den 70er-Jahren ist. Es ist noch richtig Kärrnerarbeit, dort eine Pride auf die Beine zu stellen. Ich bitte Sie daher, in Ihren Social-Media-Kanälen für die Pride am Samstag um 15 Uhr in Sarajevo zu werben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Andrej Hunko von der Fraktion Die Linke ist als nächster Redner am Pult.”
“Wir müssen jetzt aber gucken, dass auch für Kosovo Entwicklungen stattfinden mit einer demokratischen Bewegung, die dort im Amt ist. Natürlich ist nicht alles von heute auf morgen gut. Aber es sind Kräfte in Pristina am Werk, die mit „Jobs & Justice“ Wahlen gewonnen, eine Mehrheit bekommen haben und jetzt daran arbeiten, dieses Land nach vorne zu bringen, und zwar proeuropäisch. Das unterstützen wir. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Visaliberalisierung angesprochen wurde. Das ist etwas, was wir auf den Weg bringen sollten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung machen. Wie gesagt, ich komme gerade aus Sarajevo. Dort findet am Samstag um 15 Uhr die Pride-Parade statt. Ich habe die Leute getroffen. Sie führen sie jetzt zum dritten Mal durch. Das sind tolle Leute.”