Boris Mijatović
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und deswegen bin ich dafür, dass wir an der Stelle das Völkerrecht stärker verteidigen, indem wir die Verstöße auch benennen; denn im humanitären Völkerrecht ist hinterlegt, dass Zivilistinnen und Zivilisten nicht Gegenstand von Kampfhandlungen werden dürfen. Das gilt auch für die Einsatzkräfte.”
“Die Welt erlebt gerade über 60 Kriege und Konflikte. Wir brauchen nicht weniger UN, sondern mehr UN; das ist meine feste Überzeugung. Und dabei kommt der humanitären Hilfe eben eine wichtige Aufgabe zu. Wenn ich Ihnen einen Vergleich anbieten darf: Humanitäre Hilfe ist so etwas wie eine globale Feuerwehr.”
“Während Christian Schmidt selbst persönliche Gründe für seinen Rückzug aus dem Amt anführt, ist man sich in der öffentlichen Debatte weitgehend einig: Schmidt musste den Stuhl räumen, weil er im Land Herrn Dodik konsequent den Friedensvertrag von Dayton vor die Nase gehalten hat und daran erinnert hat, dass dieser Vertrag gilt.”
“Und das ist auch eine Leistung der KFOR-Kräfte, die weiterhin im Land sind und dort von allen Seiten hohe Anerkennung und Beliebtheit erfahren. Lieber Herr Wehrbeauftragter, bitte nehmen Sie auch hier die Grüße an die deutsche Kompanie mit, die im Einsatz ist, und vor allen Dingen an die Leitungskräfte des NALT.”
“Ich bin sehr froh, dass wir in der letzten Legislatur unsere Beteiligung an diesem internationalen Mandat EUFOR Althea wieder aufgenommen haben. Unser Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die für die Sicherheit der Menschen tagtäglich unterwegs sind und für Frieden in der Westbalkanregion sorgen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Wir gehen gleich gemeinsam abstimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen!”
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“Diesen Einsatz müssen wir auf jeden Fall mit der Fregatte „Hessen“ unterstützen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines zur Fregatte „Hessen“ sagen. Als Nordhesse bin ich sehr stolz, dass die Fregatte diesen Namen trägt. Die „taz“ hat das in der Woche etwas lustig aufgemacht; denn Hessen zieht nicht in den Krieg, meine Damen und Herren. Aber die Patenschaft für die Soldatinnen und Soldaten ist uns als Hessinnen und Hessen in diesen Tagen besonders wertvoll und besonders wichtig. Wir verfolgen den Einsatz sehr genau. Glück auf und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. Vielen Dank. Thomas Röwekamp für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Es ist deutsches Interesse, in einer freien Welt zu leben, auch wenn das einige Leute hier im Haus vielleicht nicht zum deutschen Interesse zählen. Dieser Handelsweg im Roten Meer ist einer der zentralen auf den Weltmeeren. 12 Prozent des Handels gehen durch diese Passage, und deswegen ist es so wichtig, dass wir uns hier engagieren und dass wir Angriffe – Herr Röwekamp hat es im Ausschuss gesagt – auf die Freiheit der Meere abwehren. Ich finde es an der Stelle wichtig, noch einmal deutlich zu machen, welche Umwege um das Kap der Guten Hoffnung in Kauf genommen werden müssen in einer Zeit, in der wir just in time liefern wollen. Das ist ein Argument, das manchmal zu reduziert wirkt. Aber es ist wichtig, uns klarzumachen, dass unser Einsatz an der Stelle auch Kosten für die Weltwirtschaft vermeidet.”
“Uns ist sehr wohl bewusst, dass dieser Einsatz mit zahlreichen Fragen, aber auch mit Gefahren für Leib und Leben einhergeht. Die Huthi im Jemen verfügen über zahlreiche und schwere Waffen. In ihrem Arsenal befinden sich Mittel- und Langstreckenraketen, Antischiffsraketen, Drohnen und sogar Schnellboote. Zahlreiche Handelsschiffe sind schon attackiert und zum Teil schwer und massiv beschädigt worden. Dieser Einsatz wird unserer Marine sehr viel abverlangen. Daher ist dieser Dank so besonders und so wichtig. Deswegen noch einmal vielen Dank. Diese Operation ist ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Daher ist der Dank an die Soldatinnen und Soldaten mehr als gerechtfertigt. Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen, der ebenfalls Argument sein muss. Die freie Welt lebt vom freien Handel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir handeln. Das „wir“ ist in dem Fall ein sehr starkes „wir“. Es ist nicht nur die Einstimmigkeit, mit der wir bisher in den Ausschüssen debattiert haben, es ist auch ein starkes „wir“, das die Bundeswehr hier auf den Weg bringt. Daher möchte ich zu Beginn, Frau Wehrbeauftragte, meinen Dank, meinen Respekt an die Besatzung, an die 255 Soldatinnen und Soldaten, richten. Das ist eine sehr wichtige Mission. Sie haben die Unterstützung dieses Hauses. Im Januar ist auch im Sicherheitsrat einstimmig entschieden worden und die Resolution zum Handeln verabschiedet worden. Hierin werden die Huthi-Rebellen aufgefordert, die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer zu beenden.”
“Es kann uns nicht egal sein, wenn im Sudan 6 bis 7 Millionen Menschen auf der Flucht vor brutaler Gewalt und existenziellen Gefahren sind. Humanitäre Hilfe ist kein Nice-to-have, sondern eine essenzielle Säule für mehr Stabilität und Sicherheit. Meine Damen und Herren, ich möchte gern Marcel Reif von heute Morgen zitieren: „Sei ein Mensch!“ Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.”
“Im Ausschuss wurde uns über die Entwicklung regelmäßig berichtet. Auch dafür vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien! Wir müssen die humanitäre Hilfe jetzt in einen strategischen Rahmen packen; denn die Zahl der Krisen steigt stetig. Das gibt auch den vielen Hilfsorganisationen eine bessere Orientierung. Dafür haben Sie, Frau Ministerin, unsere volle Unterstützung. Ich möchte zum Abschluss noch mal betonen, wie wichtig es ist, dass wir Mittel von über 2 Milliarden Euro dafür bereitstellen. Viele Millionen Menschen stehen vor der Frage, ob ihre Heimat heute noch sicher ist oder ob sie sich auf eine lebensgefährliche Flucht begeben sollten – innerhalb ihres Heimatlandes oder über Grenzen hinweg.”
“Heutige Einsatzgebiete, in denen humanitäre Hilfe geleistet wird, verlangen aber auch zusätzliche Aufmerksamkeit für die Sicherheit von Hilfsorganisationen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Immer mehr setzen autoritäre Regime das Leid der Menschen ein, um uns schäbig zu erpressen. Die humanitäre Katastrophe in Gaza zeigt das überdeutlich. Eine mögliche Hungersnot von circa 1,5 Millionen Menschen ist der Hamas völlig gleichgültig. Das muss uns aufrütteln. Verbrecher, meine Damen und Herren, gehören vor Gerichte gestellt. Deswegen bin ich froh, dass wir uns weiter am Internationalen Strafgerichtshof beteiligen und dass wir seine Finanzierung verlässlich sicherstellen. Die Chance, dass wir Verbrecher im Präsidentenamt vor Gericht stellen, bleibt gewahrt. Die Aufgaben sind also bekannt.”
“Mit diesem Geld zeigen wir unser Bestreben, dass wir in einer Welt leben wollen, die sich hilft. Zu Recht setzen wir auf vorausschauende Arbeit in der humanitären Hilfe. Jeder Euro, den wir in Vorbereitung investieren, spart im Katastrophenfall 7 bis 8 Euro. Es ist eben teurer und nicht nachhaltig, erst zu reagieren, wenn die Notlage eingetreten ist. Es ist gut, dass wir die humanitäre Hilfe zukunftsweisend aufstellen – und dies nicht nur vorausschauend, sondern auch lokal. Lokale Akteure kennen die Kontexte und Bedarfe vor Ort am besten. Viele unserer Nichtregierungsorganisationen stehen in der Zusammenarbeit oft vor bürokratischen Herausforderungen. Daher bin ich froh, dass wir das Thema Zuwendungsrecht – der Kollege Fricke hat es angesprochen – in diesem Haushalt aufgegriffen haben.”
“Was auch immer Wahrheit in dieser Zeit bedeutet, meine Damen und Herren, eine Erkenntnis besteht ungebrochen: Die meisten Opfer des Krieges sind Unschuldige. Zu diesen menschengemachten Kriegen kommen die Folgen der Klimakrise: Dürre, Hitze, Flutkatastrophen usw. Gerade Länder im Globalen Süden sind davon besonders betroffen. Schwache staatliche Strukturen erschweren den Umgang mit solchen Katastrophen. Das Internationale Rote Kreuz hat uns schon im letzten Jahr berichtet, dass von 25 Einsatzorten bereits 16 einen Klimabezug haben. Ich bin daher sehr, sehr froh, dass wir es in diesem Haushalt geschafft haben, die humanitäre Hilfe deutlich über 2 Milliarden Euro anzusetzen. Wir machen damit eine Zusage, dass wir hinschauen, wenn Menschen in Not sind, dass wir hinschauen, wenn Naturkatastrophen Ernten vernichten oder Häuser wegspülen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Michael Brand, Sie haben der Außenministerin nicht zugehört. Ich lasse Ihnen nachher gern das Protokoll und die Rede noch mal abgetippt zukommen. An Ihrer Rede stimmte so gut wie gar nichts. Wir haben im Augenblick keine Struktur, wie wir die Hilfe in Gaza belastbar leisten können. Das ist ein Fakt, dem auch Sie sich stellen müssen. Ich beginne meine Rede mit einem Zitat, das Sie alle kennen werden: „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“. Und Kriege haben wir aktuell wahrlich viel zu viele: die russische Aggression in der Ukraine, Hamasterroristen in Gaza, der Einsatz Israels, brutale Gewalt im Sudan, in Myanmar, im Jemen usw.”
“Wenn wir in Deutschland nicht in der Lage sind, uns bei der Inklusion oder mit Blick auf die Diskriminierung im Bildungssystem – wir haben es eben gehört: es hängt immer noch zu viel am Geldbeutel der Eltern, welchen Bildungsabschluss die Kinder machen – genauso dem Verfahren der Staatenüberprüfung der Vereinten Nationen zu stellen und die Kritik anzunehmen, büßen wir Glaubwürdigkeit ein. Deswegen bin ich unserer Außenministerin Annalena Baerbock und unserer Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg so dankbar. Ich glaube, da geht noch viel mehr. Ich freue mich auf eine gute Debatte. Und: Happy Birthday, 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir füllen dieses Büchlein mit Leben, wenn wir, wie vor einigen Wochen, die Regelungen des Völkerstrafgesetzbuchs erneuern. Wir haben hier in Deutschland Prozesse geführt, zum Beispiel gegen Anwar R., der der Folter und des Mordens in einem syrischen Gefängnis überführt wurde. Er hat hier in Deutschland einen Strafprozess, ein faires Verfahren bekommen. Das ist ein konkreter Erfolg unseres Völkerstrafgesetzbuches. Und es ist wiederum Frau Seif, die Danke sagt. Die Kraft, die in den eben genannten Worten steckt, wollen wir ins Völkerstrafrecht überführen. Aber lassen Sie mich zum Schluss auch noch etwas zur deutschen Situation sagen. Menschenrechte sind nichts, was wir nur in die Welt hinaustragen.”
“Für ihren Integrationskurs lernte Frau Seif das deutsche Grundgesetz; sie war nämlich aus Syrien geflohen. Und da waren wieder diese eingängigen Sätze, die für viele Menschen so unfassbar viel bedeuten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Für Menschen wie Joumana Seif sind diese Worte ein Kompass und tagtägliche Motivation für ihre Menschenrechtsarbeit. Ihr Vater wurde jahrelang für seine Oppositionstätigkeit in einem Gefängnis des Assad-Regimes gefoltert, und ihr Bruder wurde im Alter von 21 Jahren vom gleichen Regime ermordet. Viele Menschen leiden unter der Unmenschlichkeit autoritärer Regime wie in Damaskus. Umso wichtiger ist die Erfahrung, die Joumana Seif uns mitgegeben hat: Dieses Büchlein kann Kraft geben. Diese 30 Artikel geben Kraft und Motivation.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gern zu Beginn meiner Rede Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verlesen: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Das plötzliche Verschwinden von Familienmitgliedern – gefangen in Folterkellern des Assad-Regimes oder eingesperrt in den Internierungslagern in Xinjiang – ist, glaube ich, eine Erfahrung, die die wenigsten von uns machen müssen. Zum Glück! Für Joumana Seif, eine syrische Menschenrechtsanwältin, ist dieser Artikel 5 von besonderer Bedeutung. Letzte Woche auf der Menschenrechtskonferenz der Grünen berichtete Frau Seif eindrucksvoll von ihrer Arbeit und vom Wert dieser Worte.”
“Ute Hohoff dieses Amt als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof übernehmen kann, beenden. Ich danke Ihnen sehr herzlich für den Austausch und freue mich auf die weiteren Beratungen. Für die Fraktion Die Linke hat nun Clara Bünger das Wort.”
“Lassen Sie mich zum Abschluss noch mal auf Bertram Schmitt zu sprechen kommen, der jetzt am Ende seiner Amtszeit steht. Mein großer Dank gilt ihm, seiner konstruktiven Arbeit, vor allen Dingen aber auch seiner sympathischen Art, mit diesem Thema umzugehen, das ja für einige Nichtjuristen etwas trocken daherkommt, wenn ich das als Nichtjurist sagen darf. Er sagte: Herr Mijatović, Sie müssen Verständnis für uns Juristen haben; wir sind bei Veränderungen immer sehr, sehr vorsichtig. Herr Jung, ich danke Ihnen für die konstruktiven Hinweise. Ich glaube, im weiteren parlamentarischen Verfahren können wir das alles noch aufgreifen. Den Verweis auf Herrn Schmitt möchte ich mit den Glückwünschen für die tolle Arbeit, aber auch mit dem Wunsch, dass Dr.”
“Wenn die Generalbundesanwaltschaft zum Beispiel zur Ukraine oder zu Syrien anfängt zu arbeiten, der Generalbundesanwalt Teams zusammenstellt, dann sind das keine Sachen, die sich innerhalb von wenigen Monaten erledigen lassen. Umso wichtiger ist es, dass diese Arbeit wahrgenommen wird. Das müssen wir mit dieser Debatte auch erreichen. Völkerstrafrecht mag etwas exotisch klingen; aber es ist – Frau Eichwede hat es gesagt – Teil unserer Geschichte, der Verantwortung vor der Geschichte, die wir haben, dass wir das sehr ernst nehmen. Andere Länder machen das auch. Ich bin sehr froh, dass wir in dem Bereich Übersetzungen, wie gesagt, einen Schritt weiterkommen. Ich würde mir wünschen, wir würden Strukturermittlungsverfahren auch zum Beispiel für das iranische Regime einleiten.”
“Aber es ist unglaublich wichtig, weil dadurch die Verfahren im Gerichtssaal maximal transparent werden. Unsere Strafprozessordnung gibt es noch nicht her. Ich würde mich freuen, wenn wir Bertram Schmitt, einen Mann mit immerhin rund 20 Jahren Erfahrung als Strafrechtler, als Strafrichter in deutschen Gerichtssälen, an der Stelle in die Debatte auch noch gedanklich mit einbinden. Wir brauchen jede Chance, die Entscheidungen auch hier bei uns in Deutschland, im Völkerstrafrecht, auch die Erkenntnisse zur Beweisführung zu übertragen in die Länder, wo die Menschen sitzen, die das interessiert, die das angeht. Sowohl Frau Eichwede als auch Herr Buschmann haben es gesagt: Das passiert jetzt. – Das begrüßen wir sehr. Das Gleiche gilt für Strukturermittlungsverfahren. Strukturermittlungsverfahren sind unglaublich aufwendig.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Opfern sexueller Gewalt entschuldigen. Ich bin heilfroh, dass wir es 2008 bei den Vereinten Nationen geschafft haben, das Mittel der Vergewaltigung als Verbrechenstatbestand einzurichten. Hinzunehmen ist das, was Sie gesagt haben, Herr Brandner, in keinster Weise. Das geht mir einfach sehr nahe. Ich möchte beginnen mit einer Anekdote. Ich hatte als eine der ersten Tätigkeiten, als ich dieses Mandat übernehmen durfte, ein Treffen mit Bertram Schmitt. Bertram Schmitt ist unser Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Bei unserem ersten Gespräch sprach er darüber, wie schwierig die Situation ist, im Gerichtssaal jedes Wort protokolliert zu bekommen. Er meinte, er habe sich da das erste oder das zweite Mal auch daran gewöhnen müssen.”
“Es gibt verschiedene Ansätze in der Zusammenarbeit mit UN OCHA, mit anderen internationalen Organisationen. Wir dürfen nicht erst dann überplanmäßig reagieren, wenn die Katastrophe passiert ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür streiten, dass wir als zweitgrößter Geber der Welt in der humanitären Hilfe unsere Arbeit hier gut fortsetzen können. Ich danke Ihnen sehr herzlich. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sanae Abdi.”
“Deswegen brauchen wir in der humanitären Hilfe die Mittel für eine vorausschauende Arbeit, sodass wir dann, wenn es gebraucht wird, auch reagieren können. Fazit aus Punkt eins: Wir müssen uns auf den Zuwachs von Aufgaben einstellen, Stichwort „globale Erwärmung“. Wir müssen unsere Rettungskräfte entsprechend ausstatten. Und wir müssen auch in der internationalen Zusammenarbeit für Kooperation werben. Völkerrecht ist an der Stelle keine Ideologie, wenn ich das mal so platt formulieren darf. Fazit Nummer zwei – und das ist mir ganz wichtig –: Wir müssen vorausschauend handeln, und zwar bevor Katastrophen eintreten. Prävention in der humanitären Hilfe ist entscheidend. Ich sagte es eben: Eine starke lokale Zivilgesellschaft kann erreicht werden, und wir müssen sie erreichen.”
“Wenn Katastrophen eingetreten sind, dann gilt es, umfassend zu helfen. Wenn wir dann schauen, was in Libyen notwendig ist, dann stellen wir fest, dass die Ausstattung unseres THWs und unserer Krisenkräfte sehr, sehr wichtig ist, weil vor Ort wenig Infrastruktur vorhanden ist. Das heißt, wir können manche Dinge gar nicht kurzfristig machen, sondern wir müssen dort mittel- und langfristig planen. Zweitens. Der Bedarf an Katastrophenhilfe wird zunehmen. Frau Keul hat es benannt: Wetterextreme, also Ereignisse wie Starkregen und der Sturm „Daniel“, der auf 600 Kilometern Küstenlinie niederregnete und sich durch ein extrem warmes Mittelmeer nochmals aufgeladen hatte, nehmen zu. Hier müssen wir uns langfristig aufmachen, genau diese Ereignisse zu antizipieren.”
“Lokalisierungsstrategie ist eine Strategie in der humanitären Hilfe, und die bedeutet, vor Ort zu sein. Wenn Sie eben Frau Kofler zugehört haben, dann werden Sie bemerkt haben: Sie hat genau das im Bereich des Gesundheitswesens, der Infrastruktur, des Stroms beschrieben. Wir sind vor Ort und helfen lokal den Einrichtungen, sich selbst fit zu machen, nicht einer korrumpierten staatlichen Führung, sondern vor Ort Strukturen und Menschen. Wir haben es bei den Staudämmen eben nicht geschafft; das gehört zur Wahrheit dazu. Dass die Menschen in der Form leiden, hat was mit einem generelleren Versagen zu tun, und da greift mir der Begriff „Failed State“ viel zu kurz. Ich würde gerne zwei Themen aufgreifen, die für uns in den Diskussionen um humanitäre Hilfe sehr, sehr wichtig sind: Erstens.”
“Daher ist es wichtig, das zu betonen, was Frau Staatsministerin Keul gesagt hat. Diese Erkenntnis liegt im Auswärtigen Amt vor, und wir sind dort mit den Abteilungen ebenfalls im Einsatz. Die EU hat das Katastrophenschutzverfahren aktiviert. In Libyen zeichnet sich, eben genannt, die nächste Katastrophe ab. Es ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass in Derna tatsächlich wichtige Maßnahmen an den Staudämmen nicht ergriffen wurden, nicht weil das Geld fehlte, sondern weil die Strukturen fehlen. Hier ist es, glaube ich, unerlässlich, zu betonen, dass wir mit humanitärer Hilfe neue Strategien verfolgen. Ich würde gerne vorausschauend auf die künftige Arbeit hinweisen. Bereits 2012 wurde die Integrität beider Staudämme angemahnt und gefordert, dass daran gearbeitet werden müsse. Wir haben es nicht geschafft, lokal zu handeln.”
“Bei Katastrophen zusammenzustehen, ist ein urmenschliches Bedürfnis, und das dürfen wir nicht unterschätzen. Entscheidend ist aber im Augenblick, dass die Hilfe in diesen Regionen auch wirklich ankommt, dass humanitär gearbeitet werden kann. Die Einsatzkräfte leisten da herausragende Arbeit. Und das Budget im Bereich der humanitären Hilfe – wir werden es in den Haushaltsberatungen sicher noch thematisieren – ist per se nie falsch angelegtes Geld. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Budget zum Gegenstand von Reduktionen wird. Gerade bei dieser Flutkatastrophe sehen wir, wie wichtig es ist. Und – das ist eben von der Kollegin Sthamer schon genannt worden – weitere Katastrophen im Gesundheitsbereich liegen vor uns. Wir müssen mittelfristig an der Trinkwasserversorgung arbeiten.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte zur katastrophalen Lage in der Flutregion in Libyen und der Erdbebenregion in Marokko sind bereits benannt worden. Ich möchte zu Beginn ganz nach vorne stellen, dass ich mich den Bildern, die Sie, Herr Dr. Diaby, genannt haben, die Grausames demonstrieren und zeigen, mit Anteilnahme im Namen meiner Fraktion und im Namen des ganzen Hauses anschließe. Was ich besonders wichtig finde: Es sind eben nicht nur internationale Kräfte, es sind vor allen Dingen auch nationale Kräfte, die sich in Solidarität mit Libyen aufmachen. Das finde ich besonders bemerkenswert. Frau Dr. Kofler, Sie hatten es benannt; ich gehe darauf gleich noch näher ein. Der Dank gilt allen Einsatzkräften.”
“Es gibt diese Menschen, und die sollten wir stärken, die sollten wir ansprechen. Lassen Sie mich ganz zum Schluss sagen: Morgen findet in Sarajevo die Pride statt, also der CSD in Sarajevo. Die Leute, die das organisieren, verdienen unseren Schutz, verdienen unsere Aufmerksamkeit. Sie machen die richtige Arbeit, die wichtige Arbeit für die Zukunft dieses Landes. Ich freue mich, dass die das morgen machen, und wünsche ihnen eine gute Pride. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die Unionsfraktion hat das Wort Thomas Erndl.”
“Wir sind mit EUFOR in einer Region im Einsatz, die weiterhin Ethnonationalismus ertragen muss. Was wir lernen können, ist, dass Ausgleich nur dann stattfindet, wenn wir die Dinge offen ansprechen und auf diese Weise deutlich machen, dass wir das verurteilen. Meine Damen und Herren, ich begrüße die Gelegenheit, über die Mandatsverlängerung zu sprechen, die Frieden sichert und die den Menschen in der Region Hoffnung macht. So können wir deutlich machen, dass wir Sezession und Nationalismus verurteilen. Beides sind Dinge, die hier in Deutschland zum Teil wahrgenommen werden, die in Bosnien und Herzegowina aber einen sehr, sehr großen Raum einnehmen. Deswegen möchte ich zum Abschluss noch mal sehr deutlich machen: Diese Mission ist wichtig für die Menschen, die in der Region für Freiheit und Demokratie kämpfen.”
“Januar, als der Ministerpräsident der Republika Srpska nur wenige 100 Meter vom Zentrum Bosniens und Herzegowinas – der Großstadt Sarajevo, die belagert wurde – entfernt seinen Tag der Republika Srpska feierte. Das war eine Provokation, wie wir sie schon öfter erlebt haben. Ein Verbot des Verfassungsgerichts wurde ignoriert. Und, meine Damen und Herren, das war eine Veranstaltung, zu der nicht nur bosnische Serben gingen, sondern bei der sich auch Vertreter der Nachbarrepublik die Klinke in die Hand gaben. Vor Ort gesehen wurde nicht nur der Sohn von Aleksandar Vucic, vor Ort gesehen wurde auch der Außenminister Ivica Dacic, auch die Premierministerin Ana Brnabic von der Republik Serbien war vor Ort schon häufiger präsent. Was können wir also aus der Vergangenheit lernen?”
“Und, meine Damen und Herren, er zeigt keine Reue für seine Taten. Sie können sich aktuell ein Video anschauen, wo er sagt: Ich würde Gleiches wieder tun. – Morde, Massaker, das ist etwas, das ich unerträglich finde, und das müssen wir thematisieren. Meine Damen und Herren, eine weitere gefährliche nationalistische Idee breitet sich aus: Altbekannte Nationalisten setzen weiterhin auf Sezession, sitzen in Banja Luka und träumen die Idee eines Großserbiens, schwören auf die Idee, dass die Serben nur dann frei wären, wenn sie in einem homogenen Ethnostaat zusammenleben könnten. Diese gefährliche Ideologie, meine Damen und Herren, konnten wir erleben am 9.”
“Aber 31 Jahre sind auch vergangen, in denen weiterhin ethnonationalistische Politik stattfindet. 31 Jahre, in denen wir Kriegsverbrecher angeklagt, vor Gericht gebracht und verhaftet haben, meine Damen und Herren. Und heute ist es so, dass viele dieser Kriegsverbrecher wieder auf freiem Fuß sind. Ich möchte hier deutlich machen, wie unerträglich ich es empfinde, dass verurteilte Kriegsverbrecher in der Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina wieder hofiert werden. Die Rückkehr von Dario Kordic, meine Damen und Herren, auf diese Bühne sollte uns eine Mahnung und eine Warnung sein. Dario Kordic wurde als Befehlshaber der kroatischen Armee zu 25 Jahren Haft vor dem Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien verurteilt. Dario Kordic ist auf freiem Fuß und in der Öffentlichkeit präsent.”
“Ohne den Einsatz von KFOR, ohne den Einsatz von EUFOR wäre die Situation in der Region noch viel schwieriger. Die Präsenz der europäischen Friedenstruppen, meine Damen und Herren, bedeutet gleichzeitig, dass die Bevölkerung vor Ort sicher sein kann, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht vergessen hat. Und es ist meine Überzeugung, dass es jetzt die Aufgabe der Behörden in Pristina und Belgrad ist, die Straftäter zu ermitteln und vor Gericht zu bringen, die diese Angriffe auf die Sicherheitskräfte im Norden des Kosovo getätigt haben. Das sind wir den Soldatinnen und Soldaten, das sind wir den Familien schuldig. 31 Jahre sind vergangen seit Beginn des Krieges in Bosnien und Herzegowina. 27 Jahre sind vergangen, in denen wir keinen Ausbruch neuer Gewalt in Bosnien und Herzegowina erlebt haben.”
“Dass das Leben der Menschen in Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, sehen wir derzeit an vielen Orten auf der Welt. Auch in der Balkanregion sind Frieden und Stabilität keine Selbstverständlichkeit. Wir haben vor Kurzem erst die Mandatsverlängerung für KFOR hier im Parlament beschlossen, und nur wenige Tage später ist die Lage im Norden des Kosovo eskaliert. Mindestens 31 KFOR-Soldaten wurden verletzt, zum Teil sehr schwer verletzt. Wir sind uns der Verantwortung dieser Mandate bewusst und, was es für die einzelnen Soldatinnen und Soldaten bedeutet, die ihren Dienst vor Ort leisten. Deswegen, meine Damen und Herren, liebe Frau Högl, noch einmal ausdrücklich mein Dank an dieser Stelle. Mir ist das sehr, sehr wichtig; denn das, was wir hier beschließen, ist in der Region unglaublich wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl, herzlich willkommen im Hohen Haus! Heute wollen wir im Deutschen Bundestag die Verlängerung der im letzten Jahr neu mandatierten EUFOR-Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina beschließen. Dieses Mandat – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – ist wichtig und essenziell für Frieden und Stabilität in der Region. Ich möchte mich ausdrücklich bei jeder einzelnen Soldatin, jedem einzelnen Soldaten bedanken, die diese Mission für uns übernehmen. Allein dass wir wieder in diese Mission eingestiegen sind, hat vielen Menschen in der Region Hoffnung gemacht. Und dafür danken wir Ihnen allen sehr herzlich.”
“Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Zaklin Nastic.”
“Ihr Mut und Ihre Haltung sind wichtig für unsere Debatten. Bitte lassen Sie sich nicht einschüchtern! Bitte setzen Sie Ihre Arbeit fort! Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder für eine Aufstockung der Mittel eingesetzt. Das werden wir auch in Zukunft tun. Meine Damen und Herren, Sie müssen mir ja nicht glauben; aber Publius Cornelius Tacitus hat einmal gesagt – meine Referentin Christina Gels, die ich an dieser Stelle sehr herzlich grüße, hat mir seine Worte aufgeschrieben –: Wer sich über Kritik ärgert, gibt zu, dass sie verdient war. Wer als Reaktion auf eine, wie ich finde, sehr berechtigte Publikation zu solchen Niederträchtigkeiten hier vorne aufruft, der hat ein Glaskinn, der kann Kritik nicht aushalten, sondern kann nur austeilen. Das ist einer Demokratie nicht würdig. Ich danke Ihnen sehr herzlich.”
“Dass uns das Institut den Spiegel vorhält und Kritik übt, ist wichtig und richtig, wie der Kollege Ullrich gerade völlig zu Recht ausgeführt hat. Wir stellen uns dieser Kritik, weil sie uns Glaubwürdigkeit in der Welt verleiht. Deutschland ist ein angesehener Partner in der Menschenrechtspolitik. Der Universal Periodic Review ist genau das: Länder begutachten uns, reflektieren unsere Menschenrechtslage. Wir begegnen uns dort auf Augenhöhe. Das sollten Sie mal ausprobieren, Herr Brandner. Immer nur am Boden zu kriechen, ist auch nicht wirklich menschenwürdig. Daher gilt mein ausdrücklicher Dank – das sage ich im Namen meiner Fraktion, aber auch anderer Fraktionen hier im Haus – allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie leisten eine extrem wertvolle Arbeit.”
“Die haben Sie nicht. Zu diesen Fragen hat aber das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Modellprojekt durchgeführt und extrem wichtige Handlungsstrategien auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, ich möchte mit diesen drei Punkten beispielhaft deutlich machen: Auch wir in Deutschland haben menschenrechtliche Defizite. Und nicht nur bei Gewalt gegen Frauen, bei inklusiver Schulbildung und bei der Ahndung rassistischer und antisemitischer Straftaten gilt, dass wir, die Bundesregierung und die Ampelfraktionen, unseren Einsatz für Menschenrechte in Deutschland verstärken und einander helfen müssen. Besser werden wir aber nur, wenn wir wissen, wo die Defizite liegen, und dafür braucht es ein solches Institut.”
“In Deutschland gibt es immer noch viel zu viele Förderschulen. Dabei sollten Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung zusammen lernen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Daher fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte seit Jahren eine Grundgesetzänderung: Der Bund sollte eine ergänzende Zuständigkeit für bestimmte Elemente eines inklusiven Schulsystems erhalten. Ich nenne Ihnen einen dritten Punkt. Rassistische und antisemitische Straftaten werden in Deutschland nicht konsequent genug verfolgt. Was muss sich ändern, um diesen besorgniserregenden Zustand zu verändern? Herr Brandner, was muss sich ändern? Wie lässt sich beispielsweise die Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus in der Strafjustiz und in den Ermittlungsbehörden voranbringen? Haben Sie eine Antwort darauf?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nie zu spät, um über Menschenrechte zu reden, und es gibt dafür auch keinen falschen Ort. Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns einen Blick auf die Menschenrechtslage in Deutschland werfen. Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Betroffenen sind nötig, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Zu diesem Zweck hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Berichterstattungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt eingerichtet. – Hören Sie mir erst mal zu, bevor Sie blöken! Meine Damen und Herren, blicken wir auf ein weiteres Thema: inklusive Schulbildung.”
“Das ist ein Jobmotor, das ist die Zukunft; dafür setzen wir uns ein. Und das ist auch bei Gesprächen in der Region immer wieder Thema. Die Menschen in der Region haben ganz normale Vorstellungen, wie alle anderen in Europa auch. Helfen wir ihnen dabei, diesen Weg zu gehen! Unterstützen Sie bitte diesen Antrag! Für ein Leben in Frieden und Freiheit braucht es eben auch Vorbilder, Herr Ploß. Da können Sie nicht alle sechs zusammennehmen und über einen Kamm scheren, sondern Sie müssen sich die Länder einzeln angucken und dann entscheiden und sagen, Sie befördern einen Antrag hier weiter und nehmen das Land mit auf die Reise in die Europäische Union. Wir finden es gut, und wir möchten Nordmazedonien alsbald begrüßen. Vielen Dank.”
“Viele stehen auch noch aus, keine Frage, aber wir in der internationalen Gemeinschaft sind sehr stolz und sehr froh, einen Partner wie Nordmazedonien zu haben, das Mitglied der NATO ist, im Augenblick den Vorsitz in der OSZE hat und viele weitere Aufgaben übernimmt. Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein zweites Thema ansprechen; das ist die Energieversorgung in der Region. Wenn Sie in der Region des Balkans unterwegs sind, dann wissen Sie, dass im Winter die Luft ein großes Problem ist. In den Städten, die sich teilweise in Kessellagen befinden, gibt es eine hohe Luftverschmutzung, es gibt einen hohen Grad an Krankheiten, Lungenkrankheiten usw. Wir müssen – und da bin ich ganz anderer Meinung als die, die wir eben hier am Pult gehört haben – auch und gerade im Balkan in erneuerbare Energien investieren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Empore! Nordmazedonien ist ein Vorbild auf dem Balkan, ein Vorbild für gelebte Vielfalt, für das friedliche Zusammenleben vieler Gruppen. In der Präambel der Verfassung sind bereits heute sechs Minderheiten aufgeführt. Vielleicht kommt in naher Zukunft eine siebte hinzu. Wir würden uns freuen. Wir begrüßen diese Vielfalt in Europa nämlich ausdrücklich. Wir wünschen uns, dass unsere Nachbarn in Südosteuropa mit dabei sind und dieses friedliche Vorbild in der Region um sich greift. In den letzten Jahren hat sich das Land Nordmazedonien einen sehr ambitionierten euroatlantischen Kurs gegeben. Viele Reformprozesse wurden verfolgt, viele umgesetzt.”
“In Bosnien-Herzegowina sind mindestens 270 Verfahren immer noch offen. Viele Opfer wünschen sich Aufklärung. Da müssen wir dranbleiben. Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Die justizielle Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wird zunehmend schwerer. Ich finde, hier können und müssen wir als Bundesrepublik Deutschland – gerade auch mit den Erfahrungen unserer eigenen Geschichte – Hilfestellung leisten und in der Region Hilfe anbieten. Ich rufe Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam in Zagreb und Belgrad für die Aufarbeitung dieser Straftaten weiter werben! Meine Damen und Herren, wir müssen uns der Aussöhnung noch stärker widmen. Wir können es nicht hinnehmen, dass Kriegsverbrecher heute in der Region an Hauswänden als Helden gefeiert werden. Wir erleben eine Wiederkehr nationalistischer Gefahren.”
“Dass wir heute so genau wissen, was damals passiert ist, dass wir diese teils sehr beklemmenden Details kennen, dass wir von den mindestens 8 000 Opfern in Srebrenica die Namen kennen, meine Damen und Herren, all das ist das Verdienst der Menschen, die an dieses Tribunal geglaubt haben, die dafür gearbeitet haben. Mein tief empfundener Respekt und Dank dafür an dieser Stelle! Meine Damen und Herren, es ist wohl nicht übertrieben, wenn ich sage: Das Tribunal hat Rechtsgeschichte geschrieben. Es diente als Vorbild für viele weitere Gerichte wie dem für den Völkermord in Ruanda, den Sondergerichtshof für Sierra Leone und nicht zuletzt den Internationalen Strafgerichtshof, der 2002 gegründet wurde. Die Arbeit vor Ort, in der Region, ist aber auch heute, nach der Schließung des Tribunals vor wenigen Jahren, nicht beendet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau 30 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegründet. Die brutalen Kriege in einem zerfallenen Jugoslawien sind vielen Menschen noch heute sehr bewusst und präsent: ermordete Zivilisten in Vukovar, Mörsereinschläge auf den Marktplätzen in Sarajevo, die Lager in Prijedor, Omarska, Trnopolje, Keraterm, in der Herzegowina, im Lager Heliodrom und an vielen Orten mehr. Diese schrecklichen Ereignisse sind in die Geschichte eingegangen. Über 2 Millionen Menschen wurden vertrieben – mit dem zynischen Begriff der ethnischen Säuberung bezeichnet.”
“Nur gemeinsame Geschichte und gemeinsame Geschichten mit multilateralen Perspektiven geben uns Zukunft. Ich darf Ihnen an dieser Stelle alles Gute wünschen, liebe Bundesregierung, in Reykjavík für uns und für den Europarat im Interesse der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verhandeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.”
“Und daher ist mein dritter und letzter Punkt: Investitionen in den Europarat rentieren sich gleich mehrfach. Ein gutes Beispiel ist von meinem wunderbaren Kollegen Max Lucks genannt worden: der Jugendbereich. Von den europäischen Jugendzentren kommen wichtige Impulse, sei es gegen Hassrede im Internet, sei es der Kampf um Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sei es in Fragen der Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen, ja, auch der Geschlechtergerechtigkeit und in Fragen der Auseinandersetzung mit der Geschichte. Das müssen wir unterstützen. Deshalb sollte Deutschland auch der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa beitreten. Warum nicht in Island ein Zeichen setzen, dass Deutschland hier mit Frankreich und anderen Ländern zusammenarbeitet?”
“Und, Herr Hunko, da ist es doch gut, wenn der Europarat für alle Menschen im Kosovo erreichbar sein wird. Denn so kann der Menschenrechts- und Minderheitenschutz endlich komplettiert werden. Dies ist für alle Staaten und Menschen in Europa und für die Zukunft der EU sehr, sehr wichtig. Dritter Punkt – auch das wurde schon angesprochen –: Der Europarat ist seit Jahren unterfinanziert. Russland schuldet dem Europarat, ich meine, 10 Millionen Euro. Die haben wir letztes Jahr versucht aufzufangen. Ich appelliere an die Staaten, auch beizuspringen, damit es nicht zu weiteren Lücken kommt. Dank unserer Außenministerin haben wir diese Mittel zur Verfügung gestellt. Und um eine Zahl zu geben: Zurzeit ist es so, dass uns der Europarat weniger als 50 Cent pro Jahr und Einwohner/-in wert ist; das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.”
“Denn zum Beispiel auch Erkenntnisse, Urteile und Errungenschaften des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien dürfen nicht von einzelnen Staaten übergangen werden. Respekt der Menschenrechte und des internationalen Strafrechts muss umfassend sein; sonst können die rechtlichen Aufgaben aktuell in Europa – ganz besonders intensiv im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine – nicht bewältigt werden. Ich begrüße ausdrücklich die Gipfelpläne, hier die Ukraine klar zu unterstützen. Deshalb, zweitens, meine Damen und Herren: Der Ausschluss Russlands war richtig und notwendig. Nun ist die Aufnahme der Republik Kosovo ein wichtiges Zeichen. Eine gemeinsame öffentliche Ordnung für Südosteuropa innerhalb des Europarates stärkt die europäische Einheit.”