Thorsten Rudolph
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, diese Koalition hat ja in ihrem ersten Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um die strukturellen Probleme in Deutschland anzugehen.”
“Ich hätte noch eine Nachfrage, weil eine ganze Reihe der Maßnahmen, die wir politisch treffen können, auch von Entscheidungen determiniert sind, die in Brüssel fallen, weil sie europapolitisch entschieden werden müssen. Sie haben die E6-Initiative gestartet. Wie trägt diese dazu bei, die entsprechenden Ziele zu erreichen?”
“Meine Frage ist: Wie kann das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dazu dienen, dass auch diese strukturellen Schwierigkeiten adressiert werden und wir mit Investitionen dafür sorgen, dass dieses Land resilienter und sicherer wird? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie skizzieren könnten, wie das Sondervermögen da helfen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man soll ja, wenn möglich, mit etwas Positivem beginnen, und das will ich auch gerne tun.”
“Ziel ist es, die Förderung transparenter, gerechter und stärker an den individuellen Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten auszurichten. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern um ein Gesamtpaket: höhere Grundförderung, bessere soziale Absicherung, verlässliche Karriereperspektiven, die Vereinbarkeit von Leistungssport…”
“Die Grundstruktur ist immer gleich: Wer sich dafür entscheidet – ob als Sportler, Künstler, in der Zivilgesellschaft oder wo auch immer –, eine gesellschaftlich wünschenswerte Tätigkeit auszuüben und deshalb in mehr oder weniger prekären Verhältnissen zu leben, der soll nach Ansicht der Linken durch den Staat nicht nur gefördert, sondern…”
The complete record
Every one of 218 lines we hold for Thorsten Rudolph, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 5.
“Ich hätte noch eine Nachfrage, weil eine ganze Reihe der Maßnahmen, die wir politisch treffen können, auch von Entscheidungen determiniert sind, die in Brüssel fallen, weil sie europapolitisch entschieden werden müssen. Sie haben die E6-Initiative gestartet. Wie trägt diese dazu bei, die entsprechenden Ziele zu erreichen? Sie soll ja – soweit ich das verstanden habe – durchaus in verschiedenen politischen Bereichen wirken, Einfluss nehmen und auch Sachen beschleunigen. Ich wäre Ihnen für eine Antwort dankbar, wie gerade das auch zur Resilienz beitragen kann.”
“Meine Frage ist: Wie kann das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dazu dienen, dass auch diese strukturellen Schwierigkeiten adressiert werden und wir mit Investitionen dafür sorgen, dass dieses Land resilienter und sicherer wird? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie skizzieren könnten, wie das Sondervermögen da helfen kann. – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, diese Koalition hat ja in ihrem ersten Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um die strukturellen Probleme in Deutschland anzugehen. Sie haben eine der sicherlich herausgehobensten Maßnahmen genannt: das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das dazu beitragen soll, die marode Infrastruktur in diesem Land wieder auf Vordermann zu bringen. Jetzt erleben wir – auch das ist eben angesprochen worden – eine internationale Lage, die uns weiter unter Druck setzt und auch an anderer Stelle strukturelle Schwierigkeiten offenbart.”
“Denn das ist das Ziel: Unsere Spitzensportler/-innen sollen in ihrem Sport die besten Leistungen erbringen können, und das unterstützen wir aus ganzem Herzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörn König für die AfD-Fraktion.”
“Ziel ist es, die Förderung transparenter, gerechter und stärker an den individuellen Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten auszurichten. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern um ein Gesamtpaket: höhere Grundförderung, bessere soziale Absicherung, verlässliche Karriereperspektiven, die Vereinbarkeit von Leistungssport, Ausbildung und Beruf sowie klarere Förderstrukturen. Wir wollen erreichen, dass sportliche Spitzenleistungen nicht mit sozialen Risiken erkauft werden müssen. Meine Damen und Herren, das wird in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage vielleicht nicht alles auf einen Schlag vollständig umgesetzt werden können. Aber das heißt sehr wohl – und ich sage das ausdrücklich –, dass wir für die Spitzensportler/-innen in den nächsten Jahren nach und nach mehr Geld zur Verfügung stellen müssen.”
“Das Förderprogramm zur unmittelbaren Athletenförderung dient der Unterstützung bei der Bestreitung des Lebensunterhalts. Das Förderprogramm zur Athletenversorgung dient der Unterstützung des Aufbaus einer privaten Altersversorgung. Das Förderprogramm „Duale Karriere Spitzensport“ dient der Unterstützung des Erwerbs einer Berufsqualifikation – Studium oder Ausbildung –, und zwar insbesondere auch für paralympische oder deaflympische Athletinnen und Athleten. Und das ist richtig, und das ist gut so, meine Kolleginnen und Kollegen. Aber wir wissen alle auch: So, wie das System ausgestaltet ist, reicht es nicht. Mit dem geplanten Sportfördergesetz arbeiten wir an einer strukturellen Weiterentwicklung der Spitzensportförderung.”
“Die Grundstruktur ist immer gleich: Wer sich dafür entscheidet – ob als Sportler, Künstler, in der Zivilgesellschaft oder wo auch immer –, eine gesellschaftlich wünschenswerte Tätigkeit auszuüben und deshalb in mehr oder weniger prekären Verhältnissen zu leben, der soll nach Ansicht der Linken durch den Staat nicht nur gefördert, sondern möglichst vollständig abgesichert und finanziert werden. Ich persönlich finde es ja schade, dass die große Idee der politischen Linken – Freiheit, Emanzipation – bei der Partei, die sich Die Linke nennt, am Ende bei „staatsdienstähnlichen Verhältnissen“ endet. Aber das muss ja jeder selbst wissen. Meine Damen und Herren, in der Koalition verfolgen wir einen anderen Ansatz. Schon jetzt werden Sportler/-innen einkommens- und bedarfsabhängig – das ist wichtig – gefördert.”
“Ich will heute positiv bleiben und sage es diplomatisch: Ich halte das für eine gewagte Argumentation. Ich habe genau diese Argumentation vor Kurzem von der Linken schon einmal gehört; da ging es um Kunst und Kultur. Künstler/-innen sollen nicht nur „schreiben, tanzen und malen dürfen, was sie wollen“, sondern sie sollen auch nicht durch – Zitat – „existenzielle Not und Marktzwang bedroht“ sein. Dafür soll der Staat sorgen und das Ganze finanzieren. Ob Künstler/-innen für die Linken deshalb auch in einem „staatsdienstähnlichen Verhältnis“ stehen, wurde nicht ausdrücklich gesagt; ich vermute es aber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man soll ja, wenn möglich, mit etwas Positivem beginnen, und das will ich auch gerne tun. Dieser Antrag greift ein reales Problem auf: Viele Spitzensportler/-innen sind schlecht abgesichert, etwa beim Einkommen, bei der Absicherung im Krankheitsfall oder mit Blick auf die Zeit nach der sportlichen Karriere. Dass hier Verbesserungen nötig sind, das sehen wir genauso. Wir unterscheiden uns aber in der Frage, auf welchem Weg wir dahin kommen. Der Antrag der Linken braucht keine vier Zeilen, um zur These zu gelangen, dass die Spitzensportler/-innen angeblich in einem – Zitat – „staatsdienstähnlichen Verhältnis“ stehen. Einem „staatsdienstähnlichen Verhältnis“, weil sie an internationalen Wettkämpfen teilnehmen und damit zum Ansehen Deutschlands beitragen. Das ist die Begründung.”
“Die Kinder lernen in sanierten Schulen, in Klassenzimmern ohne Schimmel und mit funktionierendem WLAN. Pendlerinnen und Pendler fahren über sichere Brücken oder nutzen schnelle und pünktliche Züge. Familien profitieren von günstigerer und sauberer Energie, die nicht nur dem Klima nutzt, sondern auch die Stromrechnung senkt. Das ist doch Politik, die man im konkreten Leben spüren kann. Genau darum geht es. Und genau das setzen wir in der Koalition jetzt um. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Dietmar Bartsch das Wort erteilen.”
“Auch hier geht dieser Vorwurf vollkommen ins Leere, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Ausblick wagen. Die Investitionen werden jetzt sehr schnell hochlaufen. Sie werden über viele Jahre auf einem sehr hohen Niveau bleiben; denn dieses Sondervermögen ist kein Sofortprogramm, sondern die Investitionsarchitektur dieses Landes für die nächsten zwölf Jahre: Milliarden für die Modernisierung unserer Bahn- und Autobahninfrastruktur, Milliarden für die Digitalisierung, Milliarden für Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Forschung. Und das Wichtigste daran: Eine gute Verkehrsinfrastruktur, eine gute Energieinfrastruktur, eine gute digitale Infrastruktur senken – erstens – die Kosten und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und es verändert – zweitens – den Alltag der Menschen.”
“Anders als das ifo behauptet, erklärt natürlich die vorläufige Haushaltsführung den Rückgang der Investitionen im Kernhaushalt, weil im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eben keine neuen Investitionsprojekte begonnen werden dürfen. Und wir hatten bis zum Oktober 2025 vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, neue Projekte konnten dann überhaupt erst angefangen werden. Der Rückgang ist also völlig erwartbar gewesen. Dazu kommt: Die Regierung hat doch überhaupt keinen Vorteil davon, im Kernhaushalt geplante Investitionen, bei denen also die Schuldenquote eingehalten wird – die sind im Kernhaushalt ausgeplant –, nicht vorzunehmen, nicht zu tätigen. Warum sollte sie das tun? Welchen Vorteil hätte sie davon? Genau das unterstellt das ifo aber mit dem Vorwurf der Zweckentfremdung.”
“Die ifo-Studie beachtet nicht die gesetzlichen Vorgaben und Definitionen, sondern sie entwickelt ein ganz eigenes „kontrafaktisches“ Modell. Sie beachtet nicht die vom Gesetz verlangte Investitionsquote von 10 Prozent, sondern nimmt die im historischen Vergleich außergewöhnlich hohe Sollinvestitionsquote des Jahres 2024 von knapp 11 Prozent. Diese soll dann hypothetisch auch für die Folgejahre gelten, sodass man mit diesen hypothetisch errechneten Sollquoten die Istinvestitionen der Folgejahre vergleichen und dann eine Zusätzlichkeit feststellen kann. Das hat nichts mit der Regelung im Grundgesetz und mit dem Gesetz zu tun. Aber nicht nur der veränderte Maßstab ist das Problem.”
“Und diese Quote wird eingehalten: 2025, 2026 und in der kompletten Finanzplanung bis 2029. Das bestreiten übrigens auch die Studien vom ifo-Institut und des IW nicht; Christian Haase hat es eben gesagt. Das heißt, dazu braucht man keine abstrakte Normenkontrolle, dazu braucht man auch nicht 30, 40 Seiten aus dem BMF, das kann ich Ihnen in zwei Sätzen erklären. Da reicht ein Blick ins Grundgesetz und in den Bundeshaushalt; aber ich weiß, mit Lesen und Verstehen haben Sie es nicht so. Lassen Sie mich viertens noch das Fazit ziehen: Der Bundeshaushalt 2025, der Haushalt 2026 und das SVIK – sie sind alle verfassungskonform. Lassen Sie mich noch kurz etwas zu diesen Studien sagen; Christian Haase hat ja schon einiges dazu ausgeführt.”
“Das zeigt auch ein Blick in den Wirtschaftsplan: 21 Milliarden Euro für die Sanierung von Schienen und Autobahnbrücken, 8,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Digitalisierung, 6 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen, 2 Milliarden Euro für Investitionen in die Energieinfrastruktur, 1 Milliarde Euro für Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in den Wohnungsbau. Meine Damen und Herren, das sind alles notwendige Investitionen, dringende Investitionen in unsere marode Infrastruktur, um unser Land wieder fitzumachen. Zweitens. Der Vorwurf, dass Mittel aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen verschoben werden, um die freiwerdenden Mittel dann für Wahlgeschenke ausgeben zu können, ist schlicht falsch.”
“Wenn man das, ich sage mal: schwierige Verhältnis der AfD zum Grundgesetz kennt und weiß, dass die AfD die nötige Anzahl an Abgeordneten gar nicht hat, um eine abstrakte Normenkontrolle zu beantragen, dann weiß man auch: Dieser Antrag ist parlamentarisches Theater und nichts anderes. Aber ich will diese Gelegenheit nutzen, um einige Dinge klarzustellen. Erstens. Alle Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden für Investitionen ausgegeben und für nichts anderes.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag der AfD zur abstrakten Normenkontrolle zum ersten Mal gesehen habe, habe ich gedacht: Potz Blitz! Sieh mal einer an! Die AfD interessiert sich dafür, ob etwas verfassungsgemäß ist. Das ist neu. Das könnte sie öfter machen: bei der Würde des Menschen, beim Diskriminierungsverbot wegen Geschlecht, Abstammung, Heimat und Herkunft, beim Asylrecht und bei vielem mehr. Dann hätte im Übrigen auch der Verfassungsschutz viel weniger Arbeit. Wir würden viel Geld sparen. Das wäre doch schön, oder? Nur so als Anregung.”
“2026 wird ein Jahr des Aufbruchs, und dieser Haushalt legt das Fundament dafür. Dieser Haushalt ist mehr als eine Zahlentabelle, er ist ein Zukunftsversprechen: für Sicherheit, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen für Wachstum und Innovationen, er sorgt für Sicherheit, innen wie außen, und eröffnet neue Chancen für ein gerechteres und solidarischeres Land. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet eben nicht, nur das kommende Jahr im Blick zu haben, sondern die richtigen Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Genau das tun wir. Ich bin mir sicher, die Menschen werden die Veränderungen Schritt für Schritt spüren, weil wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sind in den Beratungen tief in die Details eingestiegen; das ging bis zur „Zukunftswerkstatt Schwein“ im Landwirtschaftsetat. Wenn man sich diesen ganzen Haushalt insgesamt anguckt, dann muss man sagen: Das ist die Zukunftswerkstatt Deutschland.”
“Deshalb setzen wir in diesen unruhigen Zeiten ganz gezielt auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt: mit dem Sanierungsprogramm für Frauenhäuser, Programmen gegen häusliche Gewalt, einem neuen Forschungsprogramm zur Frauengesundheit, der Forschungsdekade zu postinfektiösen Erkrankungen wie Long Covid, über die wir eben in der Debatte viel gehört haben, der Stärkung des Verbraucherschutzes, der Stärkung der Integrations- und Sprachkurse, der Stärkung der psychosozialen Beratung. Dazu kommt noch die zweite Tranche der Sportmilliarde, ein Sonderprogramm zur Sanierung der kommunalen Schwimmbäder, das Förderprogramm „Deutschland lernt Schwimmen“ und vieles, vieles mehr.”
“Wir hebeln mit dem Deutschlandfonds privates Kapital: für kommunale Energieinfrastruktur, für Start-ups, für eine sichere Rohstoffversorgung. Wir entlasten die Unternehmen mit dem Investitionsbooster, mit Steuersenkungen, mit Strukturreformen und mit Bürokratieabbau. Deshalb stärken wir die Bundeswehr und stellen im Haushalt 2026 insgesamt 108 Milliarden bereit: für Systeme an Land, in der Luft und zur See, für Weltraumfähigkeiten, Digitalisierung, Bekleidung und Munition. Wir stärken auch die innere Sicherheit, beispielsweise durch den Aufbau einer Drohnenabwehr.”
“Dieser komplexen Realität, dieser Welt im Umbruch können wir nur mit Entschlossenheit und Mut begegnen, und wir müssen Sicherheit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit für dieses Land bereitstellen. Das ist unser Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten des geopolitischen, technologischen und gesellschaftlichen Umbruchs setzen wir mit den Zukunftshaushalten 2025 und 2026 ein starkes Signal für den Aufbruch. Wir modernisieren unser Land, wir stärken unsere Wirtschaft, wir übernehmen Verantwortung für Europas Sicherheit, und wir sorgen für den sozialen Zusammenhalt. Das genau ist der Kern unserer sozialdemokratischen Politik: Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. Deshalb investieren wir erneut 120 Milliarden Euro in Schulen, Brücken, Bahnstrecken, digitale Infrastruktur, Wohnungsbau.”
“Genau das sollte uns Ansporn für unsere weitere Arbeit sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir auf die Diskussionen dieser Woche zurückblicken, dann ist, glaube ich, eines klar geworden: Wir sind Zeugen eines tiefgreifenden historischen Umbruchs. Sicherheitspolitisch müssen wir uns darauf einstellen, dass die USA nicht mehr wie früher die Sicherheit Europas garantieren. International erleben wir die Rückkehr der Großmachtpolitik. Der Klimawandel verlangt eine tiefgreifende Transformation unserer Wirtschaft. Und unsere Gesellschaft altert, mit allen Folgen, die das für die sozialen Sicherungssysteme hat. Dazu kommen noch die technologischen Entwicklungen: KI, Quantencomputing. Sie stellen uns vor neue, ganz grundlegende Fragen.”
“Besonders bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeitenden im Ausschusssekretariat, die dort hinten sitzen, in den MdB-Büros und besonders bei meinem Team, der AG Haushalt der SPD-Fraktion. Ohne Ihre, ohne eure Unterstützung wäre das, was wir in den letzten fünf Monaten mit zwei Haushalten geschafft haben, nicht möglich gewesen. Das war eine fantastische Teamleistung. Meine Damen und Herren, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit dem Haushalt 2025, mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und mit dem Haushalt 2026 haben wir die Grundlage für einen neuen Aufbruch gelegt. Und wir sehen es bereits: Die Konjunktur zieht langsam an, die Stimmung im Land hellt sich langsam auf, und das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie man selbst bei einem so unschuldigen Thema wie dem Haushalt Verschwörungstheorien erzählen kann, aber Ihnen gelingt das problemlos. Ich möchte mich zunächst bedanken bei Christian Haase und den Kolleginnen und Kollegen der Union für die gute Zusammenarbeit, bei Dennis Rohde und seinem Team vom BMF für die jederzeit konstruktive Begleitung, bei Lisa Paus, die uns durch die, glaube ich, längste Bereinigungssitzung aller Zeiten geführt hat und natürlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der AG Haushalt für den großartigen Einsatz und die tolle Arbeit.”
“Ich bin überzeugt: 2026 kann ein Jahr des Aufbruchs werden. Danke schön. Mit diesem Haushalt sind die Voraussetzungen dafür geschaffen. Ihre Zeit. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer das Wort. Bitte sehr.”
“Wir haben das Programm „Deutschland lernt Schwimmen“ auf den Weg gebracht, von dem vor allem sozial benachteiligte Kinder profitieren sollen. Insgesamt ist das ein Haushalt, der soziale Sicherheit ernst nimmt und der es schafft, mit klugen Maßnahmen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. So ist es uns insgesamt gelungen, in den parlamentarischen Beratungen zentrale Zukunftsausgaben anzugehen und gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals einige parlamentarische Schwerpunkte und Akzente zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen wollen keine Überschriften. Sie wollen Fortschritt, der spürbar ist. Dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass unser Land wieder auf Wachstumskurs kommt, dass unsere Infrastruktur wieder in Ordnung kommt und dass Chancen für die Menschen entstehen.”
“Sprachkurse erhöht: eine längst überfällige Unterstützung für die vielen Lehrkräfte in unserem Land, die sich tagtäglich engagieren, um Menschen in unsere Gesellschaft hineinzuhelfen. Klar ist doch: Mit Hass und Ablehnung schaffen wir genau das nicht. Damit lösen wir auch nicht den immer stärker zu spürenden Fachkräftemangel. Genau deshalb ist es richtig, dass wir die Kürzung bei der Migrationsberatung für Erwachsene zurückgenommen haben und die psychosozialen Zentren mit 4,5 Millionen Euro zusätzlich gestärkt haben. Wir wollen, dass Integration gelingt, und das setzen wir auch um. Meine Damen und Herren, wir haben eine zweite Tranche der Sportmilliarde beschlossen: weitere 333 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten. Dazu kommen einmalig 250 Millionen Euro für das Sonderprogramm zur Sanierung von Schwimmbädern.”
“Wir finanzieren Projekte wie StoP gegen Partnergewalt oder die Tarn-App für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Und wir bringen ein eigenes Forschungsprogramm zur Frauengesundheit auf den Weg. Auch das ist die richtige Botschaft in diesen Zeiten. Ein großer Erfolg dank des parlamentarischen Verfahrens bzw. des Parlaments – hier sind in erster Linie Karl Lauterbach und Stephan Albani zu nennen – ist die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten wie zum Beispiel Long Covid. Hier stellen wir in Zukunft zehn Jahre lang jedes Jahr 50 Millionen Euro bereit, insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Ich glaube, viele in diesem Land haben genau darauf gewartet. Jetzt kommt es; auch das ist gut. Wir haben die Mittel für Integrations- bzw.”
“Das ist auch ein gutes Stichwort; denn der Haushalt 2026 bedeutet einen echten Durchbruch für das Technische Hilfswerk und damit für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. Auf Antrag von CDU/CSU und SPD haben wir zusätzlich 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt, um alle sanierungsbedürftigen Liegenschaften des THW – 140 davon waren bisher noch nicht finanziert – sanieren zu können. Und auch das ist ein gutes Signal für die Blaulichtfamilie in unserem Land; das ist richtig, meine Damen und Herren. Heute ist der Orange Day, der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Hier, bei der Politik für Frauen, haben wir einen weiteren Schwerpunkt gesetzt: Wir fördern die Sanierung von Frauenhäusern mit 150 Millionen Euro.”
“Deshalb bin ich froh, dass es uns in der Koalition gelungen ist, uns auf einen neuen Wehrdienst zu einigen, und dass die Bundeswehr nun auch das nötige Personal bekommt. Das ist Sicherheit, die im Alltag schützt. Ich bin zugleich froh, dass es in den parlamentarischen Beratungen gelungen ist, die Freiwilligendienste deutlich zu stärken: 15 000 Plätze mehr, erstmals über 100 000 Plätze für die Freiwilligendienste. Das bedeutet: 50 Millionen Euro mehr im Haushalt 2026 und 80 Millionen Euro mehr in den Folgejahren für junge Menschen, die sich für das Allgemeinwohl engagieren: im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich, im Sport, in der Integration, im Zivil- und Katastrophenschutz. Das ist das richtige Signal, gerade in diesen Zeiten, meine Damen und Herren.”
“Wenn wir uns diesen 28-Punkte-Plan vor Augen führen, dann wird uns allen, glaube ich, die veränderte geopolitische Lage sehr bewusst: die Bedrohung durch Russland, aber auch der Umstand, dass die USA nicht mehr in der Weise für die Sicherheit Europas garantieren, wie wir es jahrzehntelang gewohnt waren. Und das heißt eben: Wir müssen in einem ganz anderen Ausmaß Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und Europas übernehmen. Deshalb geht die Zeitenwende mit dem Haushalt 2026 weiter. Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, stellen wir alle erforderlichen Mittel bereit: 108 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr. Einsatzfähigkeit heißt aber nicht nur Ausrüstung.”
“Dazu kommen 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und noch einmal 20 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Wir investieren Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro mehr in unser Land, als dies ohne Sondervermögen möglich wäre. Das ist gut, und das ist richtig so. Aber das Entscheidende sind gar nicht die Zahlen, sondern das Entscheidende ist das, was sie ermöglichen: Schulen werden saniert, Brücken werden repariert, Bahnstrecken werden modernisiert, die digitale Infrastruktur wird ausgebaut, und Wohnraum wird geschaffen. Das ist Politik, die man im Alltag spürt; und das brauchen wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gucken aktuell sehr besorgt nach Genf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt 2026 hat ein klares Ziel: Deutschland soll moderner, stärker und gerechter werden. Die Koalition setzt dabei konsequent den Weg fort, den sie mit dem Haushalt 2025 begonnen hat: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist in diesen Zeiten der richtige Weg, um die Herausforderungen zu meistern. Wir schaffen Stabilität für unser Land. Wir investieren erneut knapp 120 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes. Die Investitionsquote im Kernhaushalt liegt übrigens bei 10,5 Prozent. Das bedeutet rund 50 Milliarden Euro Investitionen allein im Kernhaushalt.”
“Das packen wir an. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Michael Espendiller aufrufen und das Wort erteilen.”
“Straßen, Brücken, Schulen, Netze: Überall sehen wir heute die Folgen. Diese Vernachlässigung unserer Infrastruktur kostet uns nicht nur unglaublich viel Geld, sie hat vor allem auch über die Jahre Vertrauen gekostet – Vertrauen in diesen Staat, der funktionieren soll. Dieses Vertrauen kehrt natürlich nicht mit einem Gesetz zurück. Aber es kehrt zurück, wenn die Menschen sehen, dass es wieder aufwärtsgeht, wenn die Baustelle zum Fortschritt wird, wenn der Bus wieder fährt, wenn die Schule wieder leuchtet, wenn das Rathaus wieder funktioniert. Genau das ist das Ziel des LuKIFG und des Sondervermögens Infrastruktur. Genau davor haben die Populisten die größte Angst: dass die Zuversicht zurückkehrt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in Deutschland die Zuversicht wieder zurückkehrt, dass es wieder besser wird! Das ist das Ziel.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist vielfältig. Die Herausforderungen in einem Stadtstaat unterscheiden sich von denen in einem Flächenland, sie unterscheiden sich im Norden von denen im Süden, im Osten von denen im Westen. Deshalb gilt: Flexibilität ist hier keine Schwäche, sie ist kluge Verantwortung. Und was die sogenannte Zusätzlichkeit betrifft: Die ist schon beim Bund so kompliziert, dass Dennis Rohde sie in fast jeder Haushaltsausschusssitzung erklären muss. Und obwohl beispielsweise Sven-Christian Kindler sie damals selbst mitverhandelt hat, haben einige sie immer noch nicht verstanden. Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Deutschland hat in den letzten drei Jahrzehnten zu wenig investiert. Man hat es lange übertüncht, aber jetzt bröckelt der Putz.”
“Das ist ein beeindruckendes Signal der Solidarität mit Ländern und Kommunen. Diese 100 Milliarden Euro fließen nicht in irgendwelche Luftschlösser, sondern in das Fundament unseres Landes. Ein Landkreis kann endlich seine Schlaglochpisten wieder in Straßen verwandeln. Eine Stadt kann ihre maroden Schulen zu modernen Lernorten machen. Eine Gemeinde kann ihr Feuerwehrhaus sanieren und die Sporthalle so dämmen, dass sie nicht den Rhein mitheizt. Das alles sind Investitionen in Lebensqualität, in Sicherheit, in Zukunft. Denn eines ist klar: Wenn unsere Kommunen stark sind, dann ist auch Deutschland stark. Ich weiß, es gibt durchaus auch Kritik am Gesetz. Manche hätten gerne eine engere Zweckbindung oder eine bundesweite Kommunalquote. Oder die Zusätzlichkeit steht in Diskussion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund hat in den letzten Jahren Enormes geleistet: 300 Milliarden Euro für die Coronahilfen, 600 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen, 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur und jetzt in dieser Legislatur 600 Milliarden Euro für die Bundeswehr. In Summe sind das rund 2 Billionen Euro, die der Bund aufgebracht hat, um dieses Land, um unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, Länder und Kommunen durch Pandemie, Energiekrise und Kriegsauswirkungen zu bringen. Und jetzt, heute, setzen wir wieder ein Zeichen der Solidarität: Mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz: LuKIFG, stellen wir 100 Milliarden Euro bereit – 100 Milliarden Euro, für die der Bund Zins und Tilgung übernimmt. Das ist hier heute kein besserer Verwaltungsakt.”
“Meine Damen und Herren, die Haushaltspolitik der AfD bedeutet wirtschaftliche Verarmung, gesellschaftliche Lähmung und internationale Isolierung. Gut, dass die demokratische Mitte aus Union und SPD die Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag stellt. Wir investieren mit dem Haushalt 2026 Rekordsummen in die Sicherheit und in die Modernisierung unseres Landes: Straße und Schiene, Digitalisierung, Hightech Agenda, saubere und günstige Energie und die beste Bildung für unsere Kinder. Wir werden diesen Haushaltsentwurf der Regierung im parlamentarischen Verfahren nun sehr ernsthaft beraten, wir werden ihn verbessern, wo es nötig ist, und wir bringen unser Land sicher und gerecht in die Zukunft. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Boehringer.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann jetzt aufgrund der begrenzten Redezeit nichts mehr sagen zu den Kürzungsplänen der AfD beim Bundesnachrichtendienst, bei den Bezügen unserer Soldatinnen und Soldaten, bei der Brigade Litauen, bei Krisenprävention und Friedensförderung, bei Maßnahmen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, bei den Beiträgen Deutschlands für die Vereinten Nationen und für die NATO- und EU-Missionen. Ich kann auch nichts mehr sagen zur vollständigen Streichung des Klima- und Transformationsfonds und zu der Abwicklung aller Klimaschutzmaßnahmen. Aber Sie können mir glauben: Es gäbe da einiges zu sagen. Ich denke aber, das Ergebnis, wenn der Bundestag diese 1 000 Anträge der AfD beschlossen hätte, ist auch so klar geworden.”
“Die AfD will 227 Millionen Euro weniger für das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie, 70 Millionen Euro weniger für den Zukunftsfonds Automobilindustrie und 27 Millionen Euro weniger für Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie. Wenn man weiß, wie sehr die exportabhängigen deutschen Autohersteller aktuell auf dem Weltmarkt unter Druck stehen, dann ist eins klar: Die AfD nimmt das Ende einer Schlüsselindustrie in Deutschland billigend in Kauf.”
“Meine Damen und Herren, wer so kürzt, der greift mitten ins Herz unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Frage: Wen mag die AfD noch weniger als die Kirchen und die Zivilgesellschaft? Antwort: das Handwerk und den Mittelstand. 104 Millionen Euro weniger für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen. 25 Millionen Euro weniger für die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen, 3 Millionen Euro weniger für die Innovationsberatung und 53 Millionen Euro weniger für die Erschließung von Auslandsmärkten. Meine Damen und Herren, die AfD zielt genau auf die Unternehmen, die unser Land am Laufen halten. Keinen Deut besser geht es übrigens der Automobilindustrie.”
“Lassen Sie es mich so formulieren: Man kann der AfD nicht vorwerfen, das Ziel ihrer Angriffe sei nicht klar, meine Damen und Herren. Machen wir mit der Zivilgesellschaft weiter. Die AfD will die Mittel für den Katholikentag, den Kirchentag und die Förderung wichtiger entwicklungspolitischer Vorhaben der Kirchen streichen. Streichen will sie auch die Förderung des Kolpingwerks, der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, des Bildungswerks des Deutschen BundeswehrVerbandes oder auch der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die diese anerkannten Träger durch die Bundeszentrale für politische Bildung erhalten. Auch das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ soll wegfallen, also Gelder für Feuerwehrverbände, Sport, Jugend oder Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser oder den DLRG.”
“Aber interessant, dass Sie sich bei „Rechtsextreme“ angesprochen fühlen. Genau deshalb müssen wir wachsam bleiben. Heute reden wir über den Haushalt. Und da mussten wir uns die ganze Woche und auch gerade eben wieder anhören, die AfD wolle im Haushalt 2026 massiv sparen, so wie angeblich mit ihren 1 000 Änderungsanträgen schon im Haushalt 2025. Schauen wir uns an, was das konkret bedeutet. Beginnen wir mit den freien Medien. Die AfD will der Deutschen Welle 125 Millionen Euro streichen, sie will die Stärkung der Medienkompetenz kürzen, sie will den Schutz und die strukturelle Förderung journalistischer Arbeit kürzen, und sie will die Förderung von Medien, den Zugang zu Information und die Meinungsfreiheit im Rahmen der Entwicklungshilfe kürzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir drei Verfassungsrichter gewählt. Es wäre mir lieber gewesen, das wäre ohne die unrühmliche Vorgeschichte gelungen. Umso wichtiger war es, dass die demokratischen Fraktionen Verantwortung übernommen haben. Denn das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur Hüter unserer Verfassung, es ist ein Bollwerk der Demokratie. Nicht auszudenken, wenn es weiter beschädigt worden wäre. Ich möchte deshalb auch ganz ausdrücklich den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken danken. Wir wissen, wie Rechtsextreme handeln, wenn sie an die Macht kommen. Ihr erstes Ziel ist immer die unabhängige Justiz. Das zweite Ziel: die freien Medien. Und das dritte: die kritischen Stimmen aus Kultur und Zivilgesellschaft. – Ich habe Sie noch gar nicht erwähnt.”
“Wenn wir das schaffen – und ich bin überzeugt davon, dass wir es schaffen –, dann bringen wir Deutschland sicher und gerecht voran, dann blüht unser Land auf, und dann entziehen wir den Populistinnen und Populisten den Boden. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Dietmar Bartsch das Wort.”
“Teile der Union in Fraktion und Regierung sind derzeit mit diesen Forderungen Weltmeister im Geldausgeben – und Kreisliga bei der Haushaltsdisziplin; um die sollen sich dann anscheinend andere kümmern. Ich weiß nicht, ob das eine bewusste Strategie ist. Aber wenn das so weitergehen sollte, dann wird es schwer für die Konsolidierung – und die Koalition. Darum mein Appell heute: Lassen Sie uns die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam anpacken – als Koalition, die Verantwortung trägt und die gezeigt hat, dass sie handlungsfähig ist. Wir investieren in nie dagewesenem Ausmaß in unser Land, und wir konsolidieren den Haushalt – gemeinsam mit Vernunft und Verantwortung.”
“Das sind, finde ich, ermutigende Signale. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es eine gute Lösung für die Handlungsbedarfe geben kann. Und weil ich den Erfolg dieser Koalition, den Erfolg der Regierung Merz will, erlaube ich mir an dieser Stelle auch einen mahnenden Hinweis: Wer heute Milliardenforderungen aufstellt, muss auch sagen, wie er sie finanzieren will. Stattdessen höre ich in den letzten Wochen öffentlich mit großer Vehemenz vorgetragene Forderungen: 5 Milliarden Euro mehr für die Stromsteuersenkung, 2 Milliarden Euro mehr für die Pflege, 10 Milliarden Euro mehr für die Krankenkassen, 15 Milliarden Euro mehr für neue Straßenbauprojekte.”
“Nur im Team und nur mit einem Mix: kluges Wirtschaftswachstum, das für Mehreinnahmen sorgt, sparsame Haushaltsführung in allen Ministerien, eine ehrliche Überprüfung von Subventionen und Förderprogrammen und eine sozial gerechte Reform unserer sozialen Sicherungssysteme. Das wird nicht leicht, aber genau das ist die Verantwortung, die wir als Koalition tragen – und die wir tragen wollen. Ich bin überzeugt, dass der Koalition diese Herkulesaufgabe gelingen kann. Vertreter meiner Partei haben öffentlich erklärt – und erklären es immer wieder –, dass sie solche Reformen, die natürlich auch zu Belastungen führen, mittragen. Und Vertreter der Union – Mathias Middelberg zum Beispiel gerade – haben erklärt, dass die Frage einer gerechten Verteilung dieser Belastungen ebenfalls geklärt werden muss, etwa bei der Erbschaftsteuer.”