Thorsten Rudolph
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, diese Koalition hat ja in ihrem ersten Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um die strukturellen Probleme in Deutschland anzugehen.”
“Ich hätte noch eine Nachfrage, weil eine ganze Reihe der Maßnahmen, die wir politisch treffen können, auch von Entscheidungen determiniert sind, die in Brüssel fallen, weil sie europapolitisch entschieden werden müssen. Sie haben die E6-Initiative gestartet. Wie trägt diese dazu bei, die entsprechenden Ziele zu erreichen?”
“Meine Frage ist: Wie kann das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dazu dienen, dass auch diese strukturellen Schwierigkeiten adressiert werden und wir mit Investitionen dafür sorgen, dass dieses Land resilienter und sicherer wird? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie skizzieren könnten, wie das Sondervermögen da helfen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man soll ja, wenn möglich, mit etwas Positivem beginnen, und das will ich auch gerne tun.”
“Ziel ist es, die Förderung transparenter, gerechter und stärker an den individuellen Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten auszurichten. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern um ein Gesamtpaket: höhere Grundförderung, bessere soziale Absicherung, verlässliche Karriereperspektiven, die Vereinbarkeit von Leistungssport…”
“Die Grundstruktur ist immer gleich: Wer sich dafür entscheidet – ob als Sportler, Künstler, in der Zivilgesellschaft oder wo auch immer –, eine gesellschaftlich wünschenswerte Tätigkeit auszuüben und deshalb in mehr oder weniger prekären Verhältnissen zu leben, der soll nach Ansicht der Linken durch den Staat nicht nur gefördert, sondern…”
The complete record
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“Genau deshalb ist die Kommission zur Reform der Schuldenbremse so wichtig: damit wir endlich dauerhaft ein höheres Investitionsniveau sicherstellen und damit wir nie wieder zulassen, dass unsere Infrastruktur über Jahrzehnte einfach verfällt. Und wir dürfen nicht vergessen: Mit dem Haushalt 2027 steht eine Herkulesaufgabe an; Lars Klingbeil hat einiges dazu gesagt. Wir müssen dann eine Lücke von 34 Milliarden Euro schließen. Der Grund für die Lücke ist einfach erklärt: Abgesehen von Verteidigung und Investitionen zur Sanierung unserer Infrastruktur gilt für alle anderen Ausgaben weiterhin die Schuldenbremse. Aber diese Herausforderung ist zu schaffen, wenn wir als Koalition zusammenstehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wie das geht?”
“Pendlerinnen und Pendler fahren über sichere Brücken oder nutzen gleich die Deutsche Bahn mit ihren dann endlich wieder deutlich pünktlicheren Zügen. Familien profitieren von günstiger und sauberer Energie, die nicht nur dem Klima nützt, sondern auch die Stromrechnung senkt. Das ist Politik, die man im Alltag spürt. Und genau darum geht es jetzt, meine Damen und Herren. Aber wir müssen ehrlich sein: Auch diese Rekordsummen reichen nicht, um den riesigen Sanierungsstau in unserem Land vollständig aufzulösen. Deutschland hat zu lange von seiner Substanz gelebt. Wir müssen Prioritäten setzen: die Bahnkorridore, die Autobahnbrücken, die Digitalisierung, der Wohnungsbau. Klar ist damit auch: Andere Bereiche – die Kultur, die Kommunen, die Sozialwirtschaft – brauchen ebenso dringend Investitionen. Aber dafür reicht dieses Sondervermögen nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird moderner, stärker und gerechter – das ist das Versprechen des Bundeshaushalts 2026. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Durchbruch geschafft, für den wir jahrelang gekämpft haben. Ich bin mir sicher: 2026 wird ein gutes Jahr für unser Land. Ab jetzt geht es wieder bergauf. Wir reden über Rekordinvestitionen, mit denen wir für Wachstum und sichere Arbeitsplätze sorgen: 126,7 Milliarden Euro insgesamt – mehr als je zuvor. Allein 49 Milliarden Euro davon aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Große Zahlen, ja, aber entscheidend ist: Sie machen das Leben der Menschen besser. Kinder lernen in Schulen ohne Schimmel, mit modernen Klassenzimmern und funktionierendem WLAN.”
“Wer mit Alarmismus und Weltuntergangsrhetorik hantiert, der gewinnt nicht das Spiel, der sorgt nicht für klare Politik, für saubere, sichere und günstige Energie. Herr Abgeordneter. Wer diesen Haushalt schlechtredet, malt das Land schwarz, wo in Wahrheit gerade die Sonne aufgeht. Dies ist der größte Investitionshaushalt. Er ist solide finanziert. Herr Abgeordneter. Er gibt Antworten, und er gibt unserem Land Rückenwind für die Zukunft. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa Paus das Wort erteilen.”
“Wir investieren so stark in die Klimawende wie nie zuvor und stärken den KTF massiv mit 180 Milliarden Euro bis 2029. Die Grünen reden ungeachtet dessen vom „Herbst des Klimawiderstands“. Tut mir leid; aber das ist verblasener Unsinn. Oder um es mit Shakespeare zu sagen: „Lord, what fools these mortals be!“ – Gruß an Otto Fricke. Dieser wirre Sommernachtstraum muss einmal zu Ende gehen. In Wahrheit riskieren die Grünen hier, wieder zu einer ideologischen Nischenveranstaltung zu werden und dem Klimaschutz am Ende mehr zu schaden, als es die AfD je könnte. Deren Motto ist ja bekanntlich, wie wir immer wieder gehört haben: Lasst den Planeten doch brennen. Der Unterschied ist: Von der AfD erwarten wir nichts anderes. Von den Grünen erwarten wir was anderes. Genau deshalb ist Ihre Pose so gefährlich. Wir brauchen große Mehrheiten.”
“Aber erstens ist der KTF eben nicht nur ein Klimafonds, sondern auch ein Transformationsfonds. Zweitens sind wir uns eigentlich einig, dass Gas als Brückentechnologie nötig ist. Und drittens gilt: Wenn wir spätestens 2045 tatsächlich klimaneutral sein wollen, dann braucht es dafür in den nächsten Jahren eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit. Genau diese Mehrheit setzen Sie gerade aufs Spiel. Eine breite Mehrheit setzt voraus, dass Energie bezahlbar bleibt. Deshalb ist auch die Übernahme der Gasspeicherumlage richtig. Sie entlastet die Bürgerinnen und Bürger, sie sichert Akzeptanz für die Energiewende, und sie sorgt dafür, dass Klimaschutz kein Eliten- und Luxusprojekt bleibt, sondern dass es ein Mehrheitsprojekt für alle ist.”
“– Meine Damen und Herren, gestern war das für die Grünen noch ein zentraler Verhandlungserfolg. Heute sind es angeblich Buchungstricks. Was denn nun? Erfolg oder Täuschung? Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Kommen wir zum Klimaschutz, wo die Grünen schrill Alarm schlagen, weil er angeblich abgewickelt wird. Auch hier zur Beruhigung erst einmal die Fakten. Klimaminister Habeck hatte im ersten Regierungsentwurf gut 25 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen und gleichzeitig ein Haushaltsloch von 9 Milliarden Euro hinterlassen. Fanden die Grünen gut. Lars Klingbeil stellt jetzt fast 37 Milliarden Euro bereit und schließt zudem das Loch. Finden die Grünen schlimm. Finde ich, ehrlich gesagt, komisch. Auch der zweite Kritikpunkt hält keiner Prüfung stand. Ja, aus dem KTF wird einmalig die Gasspeicherumlage bezahlt.”
“Und sie ist gemeinsam vereinbart. Union, SPD und Grüne haben gemeinsam beschlossen, dass mindestens 10 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt für Investitionen vorgesehen sein müssen, bevor ein einziger Euro aus dem Sondervermögen fließen darf. Genau daran hält sich die Koalition selbstverständlich auch. Ich erinnere an die Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion vom 21. März. Ich zitiere: „Ein zentraler Verhandlungserfolg: Es wird nun im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen sein müssen. […]“ „Die Zusätzlichkeit ist dann gegeben, wenn die […] Investitionen des Bundeshaushalts 10 Prozent betragen. […] Diese Regelung verhindert, dass Ausgaben aus dem Kernhaushalt im großen Stil in das Sondervermögen verschoben werden können.“ Zitat Ende.”
“Straße und Schiene, Digitalisierung, Hightech Agenda, saubere und günstige Energie, beste Bildung für unsere Kinder: Das brauchen wir. Trotzdem hören wir die ganze Woche schon von den Grünen: Alles zu wenig, alles schlecht, angeblich alles nicht generationengerecht. Meine Damen und Herren, wir Haushälter hatten einen arbeitsreichen Sommer; aber wer so redet, der lebt politisch noch immer in seinem ganz eigenen verwirrten Sommernachtstraum. Ich helfe gern beim Aufwachen: mit Zahlen, Fakten und Realitätssinn. Fakt ist: Wir planen Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro. Das sind 40 Milliarden Euro mehr als 2024. Wer da nur von Umschichtungen spricht, der redet die größte Investitionsoffensive seit Jahren klein. Und noch etwas: Die verfassungsrechtliche Regelung zur Zusätzlichkeit ist klug und richtig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Thema zurückkommen und inhaltlich über den Haushalt reden. Nach diesem sehr arbeitsreichen Sommer für alle Fraktionen außer der, die auf Quantität anstatt Qualität gesetzt hat, möchte ich beginnen mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften der Fraktionen und in den MdB-Büros. Ohne sie wäre dieser Haushalt so nicht möglich gewesen. Wir beschließen heute ein beispielloses Investitionspaket. Mit dem Bundeshaushalt 2025 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität legen wir den Grundstein für die Modernisierung unseres Landes.”
“Das alles kann die harten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe natürlich nicht kompensieren. Aber es ist, finde ich, doch ein deutliches parlamentarisches Zeichen, wie wichtig uns die dahinterstehenden Aufgaben sind. Insgesamt ist es uns in den parlamentarischen Beratungen gelungen, zukunftsgerichtete politische Schwerpunkte zu setzen. Die Nettokreditaufnahme bleibt dabei übrigens unverändert. Beides zeigt: Diese Haushaltsverhandlungen waren gleichermaßen geprägt von Gestaltungswillen und der Verantwortung für solide Finanzen. Mit dieser Haltung werden die Koalitionsfraktionen nun zügig und verantwortungsvoll auch die Beratungen des Haushalts 2026 in Angriff nehmen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Dr. Sebastian Schäfer das Wort.”
“Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, und das trifft natürlich vor allem Frauen. Gut, dass wir diesem erschreckenden Umstand nun entgegentreten! Bei Bärbel Bas im Arbeitsetat setzen wir ein wichtiges Signal für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik. Wir fördern mit dem Digitalpakt „inklusive Bildung“ mit 5,5 Millionen Euro barrierefreie digitale Bildungsangebote für die berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen. Bei Reem Alabali Radovan im Entwicklungshilfeetat haben wir einige besonders wichtige Anliegen gestärkt: 22 Millionen Euro zusätzlich für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, 10 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen Polio, 10 Millionen Euro für die Krisenbewältigung und 10 Millionen Euro für die Förderung privater deutscher Träger in der Entwicklungshilfe.”
“Ein besonderer Erfolg ist dabei, glaube ich, für uns alle die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro für den Sport in den nächsten vier Jahren sind ein kraftvolles Zeichen für den Sport, für unsere Kommunen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Millionen von Sportlerinnen und Sportlern werden ganz konkret profitieren, und sie werden schnell profitieren. Denn wir setzen dieses Programm als Modellprojekt zum Bürokratieabbau um und reduzieren ausufernde Förderbestimmungen so weit, wie das möglich ist. Ein weiterer parlamentarischer Erfolg sind auch die 5 Millionen Euro bei Stefanie Hubig im Justizetat für ein Programm zur gezielten Aufklärung und Prozessbegleitung für Betroffene häuslicher Gewalt. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sind alarmierend.”
“Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Damit kommen wir unseren Verpflichtungen gegenüber der NATO nach, und damit senden wir auch ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker der europäischen Sicherheitsarchitektur. In diesen parlamentarischen Beratungen haben wir trotz dieser gewaltigen Aufgaben aber auch eigene Akzente gesetzt und einen guten Haushalt noch besser gemacht. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich Christian Haase danken. Wir hatten mit Sondervermögen und Haushalt einige dicke Bretter zu bohren und auch teilweise sehr unterschiedliche Positionen zusammenzuführen. Aber ich glaube, wir haben das in einer sehr kollegialen, konstruktiven und immer lösungsorientierten Art und Weise in den Verhandlungen hinbekommen. Danke!”
“Jahr für Jahr 120 Milliarden Euro an Investitionen, das sorgt für Wachstum, und das erhöht unsere Wettbewerbsfähigkeit, weil eine sanierte Infrastruktur die Kosten für unsere Wirtschaft senkt. Zusammen mit Investitionsbooster, mit Bürokratieabbau, mit Planungsbeschleunigung ist dies der Gamechanger für Deutschland. Der zweite Schwerpunkt ist Sicherheit und Verteidigung, weil wir unsere äußere Sicherheit künftig deutlich unabhängiger gewährleisten müssen. Deshalb investieren wir allein in diesem Jahr 86 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Insgesamt stellen wir bis 2029 über 600 Milliarden Euro bereit, davon 450 Milliarden Euro über neue Kredite. Das heißt auch: Deutlich mehr als die Hälfte aller Schulden, die wir aufnehmen, dienen der Ausstattung unserer Bundeswehr.”
“Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz starten wir das Deutschland-Update, mit dem wir unser Land auf Vordermann bringen: 500 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung, für Gesundheit, für bezahlbare Wohnungen, für intakte Schienen und Straßen, für Digitalisierung, für Klimaschutz. So schaffen wir Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden in den kommenden Jahren mit Haushalt, Sondervermögen und KTF Jahr für Jahr knapp 120 Milliarden Euro in unser Land investieren. Nur zum Vergleich: Das sind 40 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr, und das ist rund dreimal so viel wie unter Angela Merkel in den Vor-Corona-Jahren 2018 und 2019 – so viel zum Thema Zusätzlichkeit, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union von innen zerstören, Deutschland der russischen Bedrohung ausliefern und den Planeten brennen lassen: So kann man die 15 Minuten Ihrer Rede zusammenfassen. Ich schaffe es in fünf Sekunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schließen diese Woche die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 ab, und wir senden als Koalition eine klare Botschaft: Wir investieren, um Wachstum, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen. Dieser Haushalt 2025 liefert überzeugende Antworten auf die beiden entscheidenden Herausforderungen für unser Land: die schwache wirtschaftliche Entwicklung und die wachsende geopolitische Bedrohung.”
“Vielleicht macht sich Herr Wüst ja mal die Hände schmutzig, tut selbst was für die nordrhein-westfälischen Kommunen und lässt Gelsenkirchen und Duisburg nicht am ausgestreckten Arm verhungern, während er in Düsseldorf schön daherredet und Schampus schlürft. Wüst ist wahrscheinlich der schlechteste Ministerpräsident Deutschlands, wenn es um Landeshilfen für die eigenen Kommunen geht. Dann sollte er wenigstens nicht auch noch undankbar sein. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sergej Minich für die Fraktion der AfD.”
“Er tut dies in gesamtstaatlicher Verantwortung für Deutschland. Er tut dies insbesondere auch solidarisch für die Länder und Kommunen. Ich kann mich da nur vielem anschließen, was Mathias Middelberg gesagt hat. Wenn sich dann aber ein Ministerpräsident hinstellt und sich enttäuscht zeigt, dass der Bund die kommunale Altschuldenhilfe nach vier Monaten noch nicht auf den Weg gebracht hat, und im gleichen Atemzug sagt, dass Enttäuschung über nicht eingelöste Wahlversprechen ja am Ende zu Wahlerfolgen der Populisten und Extremisten führen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kriege ich Puls.”
“Dauerhaft ein hohes Investitionsniveau gewährleisten und zugleich dauerhaft solide Staatsfinanzen sicherstellen, das ist die Aufgabe. Genau das ist übrigens auch die Aufgabe der Kommission zur Reform der Schuldenbremse, die gestern zum ersten Mal getagt hat. Ich hoffe sehr, dass diese Kommission ihrer Aufgabe gerecht wird. Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einen Hinweis. Der Bund hat die gewaltigen Rettungspakete für Corona bezahlt. Der Bund hat die gewaltigen Kosten für die Energiepreisbremsen nach Putins Überfall gezahlt. Der Bund zahlt die nötige Aufrüstung der Bundeswehr – allein in den nächsten vier Jahren über 600 Milliarden Euro. Und der Bund bezahlt jetzt auch dieses Sondervermögen Infrastruktur. Der Bund tut dies, indem er Schulden aufnimmt und Zins und Tilgung leistet.”
“Wir als Politik müssen uns aber dennoch die Frage stellen, wie wir viele weitere völlig berechtigte Bedarfe finanziell abdecken wollen: in den kulturellen Einrichtungen, den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialwirtschaft, den Müttergenesungswerken und in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Mich erreichen jeden Tag Nachrichten, die zeigen, dass hier massiver Handlungsbedarf besteht. Und wir wissen alle, dass diese Einrichtungen elementar sind für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Gerade deshalb müssen wir eine Antwort finden, wie wir dauerhaft ein hohes Investitionsniveau sicherstellen. Es darf nie wieder passieren, dass wir unsere Infrastruktur über Jahrzehnte hinweg verrotten lassen.”
“Das Sondervermögen Infrastruktur mit seinen 500 Milliarden Euro reicht, so gewaltig diese Summe auch ist, um die wichtigsten Kernbereiche der öffentlichen Infrastruktur des Bundes zu sanieren: die Autobahnbrücken, die Korridorsanierungen bei der Deutschen Bahn, die großen Digitalisierungsprojekte, den Wohnungsbau und die Hightech Agenda für Forschung und Entwicklung. Das Gleiche gilt für die Länder und Kommunen. Auch sie müssen sich auf die wichtigsten Kernbereiche konzentrieren, weil die 100 Milliarden Euro, über die wir hier heute in erster Lesung beraten, auch dort nicht reichen, um den Sanierungsstau komplett zu beseitigen. Aber sie können jetzt in diese Kernbereiche massiv investieren. Deshalb gilt auch hier: Dieses Sondervermögen ist ein echter Gamechanger.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein Segen für dieses Land, weil wir endlich unsere marode Infrastruktur sanieren. Das sorgt für Wachstum, weil diese Investitionen natürlich konjunkturelle Effekte haben. Es stärkt aber auch unsere Wettbewerbsfähigkeit, weil eine sanierte Infrastruktur bei Verkehr, bei Energie und bei Digitalisierung die Kosten für unsere Wirtschaft senkt. Zusammen mit den anderen Maßnahmen – Investitionsbooster, Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung – ist das Sondervermögen Infrastruktur der Gamechanger für Deutschland. Wir sor-gen dafür, dass unsere Wirtschaft wieder wächst. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen.”
“– Als Nächstes spricht Peter Boehringer für die Fraktion der AfD.”
“Wir wollen gute Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom sozialen oder kulturellen Hintergrund, Busse und Bahnen, die auch jenseits der Ballungszentren öfter fahren, eine digitalisierte Verwaltung, die serviceorientiert und schnell entscheidet, Betreuungseinrichtungen, die hart arbeitende Eltern entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dieses erneuerte Gerechtigkeitsversprechen ist für uns als Sozialdemokratie essenzieller Bestandteil der Antwort auf die Fragen unserer Zeit. Deswegen sage ich Ihnen: Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns hier im Deutschen Bundestag und speziell im Haushaltsausschuss genau das gemeinsam angehen! Wir haben den Sommer über genügend Gelegenheit dazu. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen.”
“Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, und wir investieren massiv in unser Land: in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in Kitas, Schulen und die beste Bildung für unsere Kinder. 120 Milliarden Euro stehen künftig Jahr für Jahr für diese Investitionen bereit. Das ist ein echter Gamechanger. Wir modernisieren unser Land, und wir bringen es technologisch auf Vordermann. Damit machen wir unser Land übrigens nicht nur funktionsfähiger; wir machen es auch gerechter. Uns geht es um die breite Mitte der Gesellschaft, die arbeitende Bevölkerung, um diejenigen, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind.”
“Sie stimmen zu, weil das Gesetz genau das umsetzt, was die Koalition in dieser Woche immer wieder gesagt hat: Wir erhöhen durch dieses Gesetz die privaten Investitionen. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wir befeuern das Wachstum, und wir sichern gute Arbeitsplätze. Und das ist gut und richtig. Das brauchen wir, meine Damen und Herren. Deshalb appelliere ich an Sie: Beteiligen Sie sich konstruktiv an der Bewältigung der immensen Aufgaben, die vor uns liegen, und lassen Sie uns an einer echten Wende in diesem Land arbeiten! Genau dafür liefert dieser Haushaltsentwurf doch den Startschuss. Wir stärken das Wachstum.”
“Aber sie tun das sehr, sehr selektiv; denn da steht drin, dass die Unternehmensteuersenkungen angesichts der hohen Unternehmensteuersätze und der latenten Wachstums- und Investitionsschwäche in Deutschland „grundsätzlich sinnvoll“ seien, dass sie „das Wachstum leicht beleben“ dürften, dass die besseren Abschreibungsregeln zusammen mit den Unternehmensteuersenkungen „Investitionen […] attraktiver machen“, dass durch dieses Gesetz Selbstfinanzierungseffekte von „bis zu gut der Hälfte der Mindereinnahmen“ möglich seien. Stattdessen reden die Grünen von fehlenden Wachstumseffekten, einer Belastung der Länder und der Begünstigung von Besserverdienenden. Vielleicht reden Sie ja mal mit den grün regierten Ländern und lassen sich erklären, warum die dem Gesetz zustimmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem denkwürdigen Tag hat Lars Klingbeil eben alles Notwendige gesagt. Wir werden dennoch in den nächsten Wochen in den parlamentarischen Beratungen sehr ernsthaft über diesen Haushaltsentwurf der Regierung und über den besten Weg für unser Land diskutieren. Gerade deshalb will ich in dieser Schlussrunde noch einmal zurückblicken auf die Argumente, insbesondere auf die der Grünen. Die Grünen berufen sich schon die ganze Woche auf eine Stellungnahme von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.”
“Sie haben gesagt, Herr Bundeskanzler, die Expertenkommission soll in Absprache mit den Fraktionen besetzt werden. Die Fraktionen hatten ja um eine enge Einbindung in die Reformkommission gebeten. Vielleicht können Sie uns sagen, wie diese Einbindung der Fraktionen gewährleistet werden soll?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse einzusetzen, die dann auch einen Vorschlag machen soll zu einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse, mit der dann auch nachhaltig und dauerhaft weitere Investitionen in unser Land möglich werden. Könnten Sie uns den aktuellen Stand innerhalb der Regierung darstellen, wann diese Kommission eingesetzt werden soll und wie der Zeitplan und vor allem auch der genaue Arbeitsauftrag aussehen werden?”
“Meine Überzeugung ist: Wenn es uns gelingt, erstens gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für Sicherheit zu sorgen, zweitens die ungesteuerte Migration wirksam zu begrenzen, wie wir es tun, drittens für den wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen und viertens den Weg zur Klimaneutralität konsequent weiterzugehen, dann wird die große Verunsicherung in der Bevölkerung abnehmen. Dann wird auch die Stimmung in diesem Land besser. Dann wächst der gesellschaftliche Zusammenhalt gerade auch vor Ort, in den Kommunen. Und dann löst sich auch das fünfte Problem, die Angst um unsere Demokratie, ganz von selbst. Denn dann wird spätestens bei den Wahlen 2033 die AfD an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Ich freue mich drauf. Der nächste Redner ist Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir investieren massiv in die öffentliche Infrastruktur: in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in die beste Bildung für unsere Kinder. Das ist der Weg, wie wir auch in der wirtschaftlichen Lage wieder für Zuversicht sorgen. Was viertens den Klimawandel angeht, halten wir nicht nur am Ziel der Klimaneutralität fest. Wir setzen auch zielgerichtete Maßnahmen um. Wir stärken den Klima- und Transformationsfonds. Wir stellen 180 Milliarden Euro zur Verfügung für Klimaschutz im Gebäudebereich, für klimafreundliche Mobilität, für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, für die Transformation der Industrie, und das bis 2029. Auch das wird einen deutlichen Effekt haben.”
“Diese Entwicklung wird dazu führen, dass die von Rechtspopulisten bewirtschaftete Angst vor ungesteuerter Migration weiter abnehmen wird und dass Migration wieder als Chance verstanden werden kann. Denn für unsere Wirtschaft – das spiegeln uns alle Unternehmerinnen und Unternehmer doch immer wider – steht ganz klar der eklatante Fachkräftemangel im Vordergrund. Dafür brauchen wir wieder eine andere Sprache, mit der wir über Migration reden. Da sind wir, glaube ich, auf gutem Weg. Was drittens die wirtschaftliche Lage angeht, hat die Koalition völlig zu Recht entschieden, den Schwerpunkt auf Wachstum und Investitionen zu legen. Wir erhöhen mit dem Investitionsbooster die privaten Investitionen, stärken die Wettbewerbsfähigkeit und sichern gute Arbeitsplätze.”
“Gerade weil das Bekenntnis der USA zur Verteidigung Europas nicht mehr unbezweifelbar gegeben ist, muss Europa und muss Deutschland als stärkstes Land in Europa die eigene Sicherheit und Verteidigung viel unabhängiger als bisher gewährleisten und müssen wir die europäische Sicherheitsarchitektur aktiv gestalten. Genau deshalb haben wir die Bereichsausnahme eingeführt, steigern die Verteidigungsausgaben und erfüllen das NATO-Ziel von 3,5 Prozent. Was zweitens die Migration angeht, hat bereits die alte Regierung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die zu einem dramatischen Rückgang der ungesteuerten Migration geführt haben. Die neue Regierung hat dann nach nicht einfachen Diskussionen einige weitere Maßnahmen getroffen.”
“Das hat – nach meiner Wahrnehmung zumindest – vor allem fünf Gründe: der Krieg in Europa, die Migration, die wirtschaftliche Lage, die Folgen des Klimawandels und auch die Angst um unsere Demokratie. Wenn sich die Stimmung in diesem Land tatsächlich nachhaltig verbessern soll, dann müssen wir als Politik Antworten auf diese fünf Fragen geben. Um es vorwegzunehmen: Ich glaube, dass wir da als Koalition auf einem guten Weg sind. Was erstens den Krieg in Europa angeht, führen wir die Zeitenwende konsequent fort und sorgen für Sicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Generaldebatte heute über die ganz grundsätzliche Richtung unserer Politik. Wir treffen mit diesem Haushalt 2025 Entscheidungen, die unser Land weit über die Legislaturperiode hinaus prägen werden, natürlich insbesondere mit dem Sondervermögen Infrastruktur. Für den Erfolg dieser Politik kommt es sicherlich darauf an, dass die Stimmung im Land wieder besser wird. Einige Kollegen der CDU/CSU sehen da ja schon einen deutlichen Hoffnungsschimmer am Horizont. Das wird allerdings, glaube ich, nicht ganz so einfach. Denn wir wissen alle: Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach den Krisen der letzten Jahre, angefangen mit Corona, massiv verunsichert; der Kanzler hat es auch angesprochen.”
“Auch deswegen ist es bemerkenswert, dass wir uns in einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung über alle Ebenen verständigt haben und zu diesen mutigen Entscheidungen gekommen sind. Das ist auch eine Erneuerung des Gerechtigkeitsversprechens dieses Landes. Das muss der Spirit sein, in dem wir in den kommenden Monaten eine echte Wende hinbekommen und die Modernisierung dieses Landes vorantreiben, von der dann auch unsere Kinder und unsere Enkel profitieren können. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Andreas Audretsch das Wort.”
“Damit das aber so bleibt, werden wir in den kommenden Jahren einige schmerzhafte Priorisierungen im Bundeshaushalt vornehmen müssen, weil zusätzliche Belastungen auf den Haushalt zukommen: die Tilgung der Coronahilfen, des „Sondervermögens Bundeswehr“, der Verzicht auf die 20-Milliarden-Euro-Abführung aus dem KTF, höhere Zinszahlungen, höhere Leistungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Diese notwendige Konsolidierung im Blick zu haben und die Gesamtverschuldungsquote mitzudenken, das gehört eben auch zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik dazu. Wir machen das. Meine Damen und Herren, diese zukünftigen haushalterischen Herausforderungen betreffen im Übrigen nicht nur uns als Bund, sondern Bund, Länder und Kommunen gemeinsam.”
“Das ist für uns als SPD-Fraktion ganz zentral: Wir halten nicht nur am Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 fest, wir setzen dieses Ziel auch um, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Verschuldung. Wir machen in den nächsten zwei Jahren im Wesentlichen für zwei Dinge Schulden: für Infrastruktur und für Verteidigung. Genau das sind die beiden Bereiche, für die wir im Grundgesetz die Ausnahme von der Schuldenbremse vereinbart haben. Diese Schulden, rund 1 Prozent des BIP pro Jahr für Investitionen und rund 2,5 Prozent des BIP für Sicherheit und Verteidigung, die sind nicht nur notwendig, die kann Deutschland sich auch gut leisten. Deutschland wird mit seiner finanziellen Stabilität damit weiterhin der Vertrauensanker in Europa sein, meine Damen und Herren.”
“Ein dritter Punkt ist mir ebenfalls wichtig: Mit dem vorliegenden Entwurf stärken wir den Klima- und Transformationsfonds. Der KTF bekommt ab 2025 jedes Jahr 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Wir reduzieren zugleich die untragbaren Belastungen des KTF aus der Vorgängerregierung. Der KTF muss nicht mehr 20 Milliarden Euro an den Kernhaushalt abführen. Wir reduzieren auch die Einsparauflage, die sogenannte globale Minderausgabe. Das alles führt dazu, dass in den nächsten Jahren bis 2029 rund 180 Milliarden Euro für Klimaschutz und für Transformation zur Verfügung stehen. 63 Milliarden Euro für den Klimaschutz im Gebäudesektor, 19 Milliarden Euro für klimafreundliche Mobilität, 17 Milliarden Euro für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, 11,5 Milliarden Euro für die Transformation der Energie.”
“Deshalb steigern wir die Verteidigungsausgaben auf das NATO-Ziel von 3,5 Prozent und investieren in den nächsten Jahren deutlich mehr, erhöhen die Ausgaben von 86 Milliarden Euro auf 153 Milliarden Euro. Trotzdem schaffen wir es mit diesem zweiten Entwurf, anders als im ersten Regierungsentwurf, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit nicht mehr gegeneinander auszuspielen, sondern diese Themen gemeinsam zu denken. Wir halten das Rentenniveau stabil, wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schaffen gleichzeitig die notwendige Stärkung unserer Bundeswehr. Das ist ein Paradigmenwechsel zu den vorangegangenen Haushalten, das ist ein Verdienst des neuen Bundesfinanzministers, meine Damen und Herren; und das ist gut so.”
“Der Grund ist leider offensichtlich: Das geopolitische Umfeld hat sich deutlich geändert. Auf der einen Seite haben wir ein Russland, das auf Expansionskurs ist, das andere Länder überfällt, Verträge nicht mehr einhält, auf Kriegswirtschaft umgestellt hat und nach eigenem Bekunden bei der Ukraine nicht aufhören wird. Auf der anderen Seite haben wir eine USA, deren Commitment zur Verteidigung der Freiheit Europas jedenfalls nicht mehr unzweifelhaft ist. In dieser Lage gilt: Wer sich nicht anpassen kann, wenn sich diese Umweltbedingungen radikal ändern, der hat keine Zukunft, jedenfalls keine selbstbestimmte Zukunft. Genau deshalb muss Europa und muss Deutschland als stärkstes europäisches Land die eigene Sicherheit und Verteidigung deutlich unabhängiger als bisher gewährleisten können.”
“Wir als Sozialdemokratie haben lange für eine solche Reform der Schuldenbremse gekämpft, damit genau das möglich wird, und jetzt passiert es endlich. Wir werden in den kommenden Jahren stabil knapp 120 Milliarden Euro pro Jahr in dieses Land investieren. Nur zum Vergleich: Das sind 40 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr, und das ist rund dreimal so viel wie unter Angela Merkel in den Jahren 2018 und 2019 unmittelbar vor Corona. 120 Milliarden Euro im Jahr! Das ist ein echter Gamechanger. Wir alle werden das merken. Die Reichen in diesem Land haben das nicht nötig. Aber die breite Mitte der Gesellschaft braucht genau das: endlich wieder einen guten und modernen und funktionierenden Staat. Das schaffen wir jetzt mit dieser Reform, meine Damen und Herren. Ein zweiter Schwerpunkt ist Sicherheit und Verteidigung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man diesen zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 auf eine Formel bringen wollte, dann wäre es zweifelsohne diese: Dieser Haushalt ist ein Wachstums- und Investitionshaushalt. Wir erhöhen erstens mit dem Investitionsbooster die privaten Investitionen, stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sichern gute Arbeitsplätze. Unser Ziel: Wir wollen, dass die deutsche Wirtschaft endlich wieder richtig wächst. Und die Botschaft ist klar, meine Damen und Herren: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. Wir investieren zweitens massiv in die öffentliche Infrastruktur und damit in Deutschlands Zukunft: in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in Kitas und Schulen und die beste Bildung für unsere Kinder.”
“Und wir werden selbstverständlich auch den ein oder anderen eigenen Akzent setzen; denn das, finde ich, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von ihrem Parlament. Vielen Dank. Ich komme jetzt zum nächsten Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Herr Kay Gottschalk.”
“Als neue Regierungskoalition flankieren wir diese Investitionen zudem mit weiteren wachstumsfördernden Maßnahmen: niedrigeren Stromkosten, degressiven Abschreibungen, steuerlichen Maßnahmen, Bürokratieabbau. Das alles dient einem Ziel: Wir wollen Wachstum. Wir wollen ein funktionierendes, ein blühendes, ein modernes, ein klimaneutrales Deutschland, und wir wollen, dass unser Land ein reiches und weltweit führendes Industrieland bleibt. Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit, Zukunftsorientierung: Das erwarten die Menschen zu Recht von ihrer Regierung. Und ich kann Ihnen, Herr Finanzminister, und der ganzen Bundesregierung zusagen, dass wir als selbstbewusste Parlamentarier in genau diesem Sinne die Politik der Regierung konstruktiv begleiten werden. Wo nötig, werden wir die Vorlagen der Regierung natürlich auch noch einmal verbessern.”
“Aber entscheidend ist – die SPD hat es lange gefordert; jetzt haben wir sie endlich –: Wir haben eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster. Wir investieren massiv in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in die Köpfe unserer Kinder. Das ist auch dringend notwendig, damit unser Land endlich wieder rundherum funktioniert und damit die Menschen das auch endlich wieder merken. Und es ist auch nötig, weil eine funktionierende Transportinfrastruktur, eine funktionierende digitale Infrastruktur, eine funktionierende Energie- und Bildungsinfrastruktur natürlich auch unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern, weil also unser Wachstumspotenzial ganz entscheidend genau von diesen Investitionen abhängt.”
“Die Folgen sind bekannt: Koalitionsbruch, Neuwahlen, vorläufige Haushaltsführung und Unsicherheit. Gerade vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass es die Sozialdemokratie und Lars Klingbeil noch vor den Koalitionsverhandlungen geschafft haben, dass die Schuldenbremse geändert wird, damit endlich die notwendigen staatlichen Aufgaben finanziert werden können, gerade auch bei Sicherheit, gerade auch bei Investitionen, und damit zumindest national wieder Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in die Haushalts- und Finanzpolitik einkehren. Meine Damen und Herren, dabei ist uns allen sehr bewusst, welche großen haushaltspolitischen und haushalterischen Herausforderungen uns in den nächsten Jahren erwarten werden; das sei gar nicht abgestritten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haushalts- und Finanzpolitik ist kein Selbstzweck. Sie ist die Grundlage dafür, dass unser Staat funktioniert: verlässlich, handlungsfähig, zukunftsorientiert. Und nur dann kann auch unsere Wirtschaft gut funktionieren. Was unsere Wirtschaft dagegen lähmt, ist Unsicherheit. Und genau die war in den letzten Monaten viel zu groß. Das gilt für die Weltwirtschaft, wo eine erratische Zollpolitik gerade den globalen wirtschaftlichen Unsicherheitsindex auf Rekordhöhen getrieben hat. Und das gilt auch national, wo ein ehemaliger Finanzminister es nicht geschafft hat, einen Haushalt vorzulegen, mit dem die notwendigen staatlichen Aufgaben finanziert werden können, gerade auch bei Sicherheit und Investitionen.”