Thorsten Rudolph
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, diese Koalition hat ja in ihrem ersten Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um die strukturellen Probleme in Deutschland anzugehen.”
“Ich hätte noch eine Nachfrage, weil eine ganze Reihe der Maßnahmen, die wir politisch treffen können, auch von Entscheidungen determiniert sind, die in Brüssel fallen, weil sie europapolitisch entschieden werden müssen. Sie haben die E6-Initiative gestartet. Wie trägt diese dazu bei, die entsprechenden Ziele zu erreichen?”
“Meine Frage ist: Wie kann das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dazu dienen, dass auch diese strukturellen Schwierigkeiten adressiert werden und wir mit Investitionen dafür sorgen, dass dieses Land resilienter und sicherer wird? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie skizzieren könnten, wie das Sondervermögen da helfen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man soll ja, wenn möglich, mit etwas Positivem beginnen, und das will ich auch gerne tun.”
“Ziel ist es, die Förderung transparenter, gerechter und stärker an den individuellen Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten auszurichten. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern um ein Gesamtpaket: höhere Grundförderung, bessere soziale Absicherung, verlässliche Karriereperspektiven, die Vereinbarkeit von Leistungssport…”
“Die Grundstruktur ist immer gleich: Wer sich dafür entscheidet – ob als Sportler, Künstler, in der Zivilgesellschaft oder wo auch immer –, eine gesellschaftlich wünschenswerte Tätigkeit auszuüben und deshalb in mehr oder weniger prekären Verhältnissen zu leben, der soll nach Ansicht der Linken durch den Staat nicht nur gefördert, sondern…”
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“Gestatten Sie mir da noch eine Nachfrage. Das ganze Land wartet ja auf die Investitionen. Und ich glaube, wir alle werden gerade in unseren Kommunen darauf angesprochen und gefragt: Wann kommen die denn? – Können Sie schon was zur zeitlichen Planung sagen, wann mit dem Errichtungsgesetz und der Befassung hier zu rechnen ist, wann dann tatsächlich die entsprechenden Mittel abfließen können und die Menschen schnellstmöglich merken, dass es vorangeht, dass das Land modernisiert wird, dass wir genau das umsetzen und in Straße und Schiene, in Bildung, in Digitalisierung, in die Klimawende massiv investieren?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Minister Klingbeil. Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt, viel Erfolg und Fortune! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Sie haben ja zu Recht gesagt, es steht eine ganze Menge Arbeit an: der Haushalt 2025, der Haushalt 2026, die Kommission zur Reform der Schuldenbremse, das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens. Das wird ja viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Vor dem Hintergrund die Frage an Sie: Welche inhaltlichen Schwerpunkte jenseits dieser ganzen Arbeit wollen Sie, gerade auch als Investitionsminister, in dieser Zeit setzen? Sie haben die Wichtigkeit der Investitionen betont; aber auch darüber hinaus ist es, glaube ich, interessant, zu wissen, welche inhaltlichen Schwerpunkte Sie an der Stelle setzen wollen.”
“Wir teilen die Sorge von Verdi und dem Gesamtbetriebsrat, dass die sogenannte innere Logik des Deals, Effizienzen im Deutschlandgeschäft der UniCredit zu heben, letztlich nichts anderes bedeutet als den Abbau Tausender Arbeitsplätze bei der Commerzbank. Das wollen wir nicht. Dagegen wehren wir uns – gemeinsam mit der Commerzbank und gemeinsam mit den Beschäftigten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Das Wort hat jetzt der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.”
“Das Problem ist nur, dass es bei all diesen Fragen nicht nur um wirtschaftliche Interessen geht, sondern dass immer auch andere wesentliche staatliche Interessen betroffen sind, nicht zuletzt zentrale Sicherheitsinteressen oder eben die Finanzierung der eigenen Volkswirtschaft. Deswegen sind die Verhandlungen in diesen Bereichen auch so zäh. Deswegen gibt es da auch so wenig Fortschritt. Gerade vor diesem Hintergrund ist es auch falsch und ein unfreundlicher Akt von der UniCredit, ohne Rücksicht auf diese wesentlichen staatlichen Interessen eine feindliche Übernahme zu versuchen. Der Kanzler hat das dankenswerterweise sehr deutlich gemacht. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir an der Seite der Beschäftigten.”
“Und haben Sie in Sachen Commerzbank in letzter Zeit mal mit BlackRock telefoniert, Herr Merz? Fragen über Fragen. Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Merz, wenn es um die Commerzbank geht, ist jedenfalls irgendwo tief im Marianengraben. Vielleicht hat BlackRock ja ein U-Boot im Portfolio, dass Sie da mal danach suchen können. Betrachten wir die Sache doch mal, statt nationalistische Töne zu spucken, möglichst nüchtern. Wir wissen, dass es für alle in Europa besser wäre, wenn wir eine europäische Bankenunion und eine Kapitalmarktunion hätten, genauso eine integrierte europäische Beschaffung im Bereich Verteidigung und einen integrierten europäischen Strommarkt.”
“Ganz abgesehen von diesen Fragen finde ich auch etwas anderes bemerkenswert: Die CDU und Friedrich Merz haben offenkundig überhaupt kein Problem damit, dass mit BlackRock die größte und schwärzeste Finanzheuschrecke des Planeten Anteile an der Commerzbank hält, kritisieren bei einer italienischen Großbank aber, dass die Commerzbank „den Interessen einer ausländischen Bank ausgeliefert“ werde und sehen darin dann ein „Desaster für den deutschen Bankenmarkt“. Bigott, wenn Sie mich fragen, bigott! Und jetzt raten Sie übrigens mal, wer einer der größten Anteilseigner der UniCredit ist. Genau: BlackRock, auch von der UniCredit. Das ist dann schon interessant: BlackRock ist sowohl an der Commerzbank als auch an der UniCredit maßgeblich beteiligt. Welche Rolle spielt BlackRock bei diesem Deal? Auf welcher Seite steht BlackRock?”
“Ich fände es für die aktuelle Debatte durchaus interessant, zu wissen, ob der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Friedrich Merz für BlackRock mit der damaligen CDU-Bundeskanzlerin und dem damaligen CDU-Wirtschaftsminister über diese mögliche Fusion der Commerzbank gesprochen hat. Und falls er solche Gespräche geführt hat, wäre es natürlich auch interessant, zu wissen, worum es damals ging. Fragen über Fragen.”
“Nach eigener Aussage war Friedrich Merz ein – Zitat – aktiver Aufsichtsratsvorsitzender. Was das heißt? Die „Süddeutsche Zeitung“ verwies dazu 2018 in einem Artikel auf sein wertvolles – Zitat – „Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne. Merz sollte als Türöffner fungieren für einen der mächtigsten Finanzkonzerne, die es jemals gab. Dort ist man heute zufrieden.“ Zitat Ende. BlackRock hat dann übrigens 2019 die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank abgelehnt. Man sei von dieser Idee eines nationalen Champions nicht überzeugt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hessische Ministerpräsident Rhein tönt, die Bundesregierung liefere die Commerzbank – Zitat – den Interessen einer ausländischen Bank aus. Er ist kaum von der AfD zu unterscheiden, die nationalistisch dröhnt, dass der – Zitat – deutsche Bankenmarkt nicht zur Spielwiese finanzschwacher ausländischer Akteure werden dürfe. Friedrich Merz sekundiert und wütet über ein „Desaster für den deutschen Bankenmarkt“. Wissen Sie übrigens, wer der drittgrößte Aktionär der Commerzbank ist? Ich sage es Ihnen: Der drittgrößte Aktionär der Commerzbank nach der UniCredit und dem Bund ist BlackRock. BlackRock war übrigens auch schon in den Jahren 2016 bis 2020 maßgeblich an der Commerzbank beteiligt. Aufsichtsratsvorsitzender war damals: Friedrich Merz.”
“– Meine Damen und Herren, davor habe ich keinen Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen – das wurde in der bisherigen Aussprache sehr deutlich –: Im Haushaltsausschuss liegt noch einiges an Arbeit vor uns. Dabei können Sie sich auf eines verlassen: Wir stehen für Verantwortung statt Populismus, Verantwortung für Deutschland, Verantwortung für die Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Verantwortung auch für unsere internationalen Bündnisse. Die Antwort der SPD-Fraktion und unseres Kanzlers ist deshalb: Verantwortung! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Harald Weyel.”
“Das, meine Damen und Herren, zeigt viel: Friedrich Merz hat schon letztes Jahr für den Fall, dass für weitere Hilfen an die Ukraine eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklärt werden sollte, von vornherein eine Verfassungsklage angedroht und diese Drohung bis heute nicht zurückgenommen. Gleichzeitig ereifert er sich, dass der Kanzler seine Zusagen möglicherweise nicht einhalten könne, einen Offenbarungseid leisten müsse und sich die Welt schön mache. „Sich die Welt schön mache“ – achten Sie auf die Sprache! –: Selbst in der Frage von Krieg und Frieden für unser Land keine staatspolitische Verantwortung, sondern Fundamentalopposition, maximaler Druck auf die Koalition und kein einziger eigener Vorschlag, meine Damen und Herren! Herr Dr. Rudolph, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Peter Boehringer? Nein.”
“In einer solchen Lage ist es klug, wie es auch unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich gesagt hat, dass wir im Falle eines Falles für weitere Hilfen an die Ukraine auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse nicht ausschließen dürfen. Wenn sich die Situation in der Ukraine verschlechtern sollte, dann müssen wir reagieren können, und das erlaubt die Schuldenregel im Grundgesetz auch ausdrücklich. Das ist verfassungsgemäß. Und auch das Verfassungsgericht sagt nicht, dass eine außergewöhnliche Notsituation nur ein Jahr dauern darf und am 31. Dezember per Gesetz wieder Normalität zu herrschen hat. Ich gestehe gerne zu, dass Kollege Kiesewetter sich ähnlich geäußert hat; davor habe ich großen Respekt, und das umso mehr, als er dafür laut „Tagesschau“ von Merz in der Fraktion – Zitat – „ungewohnt deutlich zurückgepfiffen“ worden sein soll.”
“Oder nehmen wir die Diskussion über die Ukrainehilfen. Wenn wir mal von der „Alternativen für Russland“ und dem „Bündnis Strahlender Wladimir“ absehen, dann sind wir uns, jedenfalls unter den demokratischen Fraktionen, einig, dass wir die Pflicht haben, aber dass es auch im deutschen Interesse ist, die Ukraine gegen diesen verbrecherischen Angriffskrieg zu unterstützen. Und keiner hier weiß, wie der Krieg weitergeht, welche Hilfen die Ukraine noch braucht, wie die USA-Wahl ausgeht, ob die 4 Milliarden im Haushalt ausreichen und ob das 50-Milliarden-Paket auf EU-Ebene wie geplant genutzt werden kann. Keiner weiß das.”
“Ihr haushaltspolitischer Sprecher fordert dagegen – ich zitiere –: „Bevor wir Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben, sollten wir dieses Geld für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte nutzen.“ Ich lasse das mal so stehen und will nur noch eine Bemerkung machen. Ich finde es völlig richtig, wenn wir über Höhe, Instrumente, Wirksamkeit, Zielgenauigkeit der Entwicklungshilfe hart diskutieren. Aber wenn wir als Demokratinnen und Demokraten die Entwicklungspolitik populistisch denunzieren, dann ist das falsch und ein Schlag ins Gesicht all derer, die bei NGOs, bei der GIZ und anderswo mit viel Herzblut an einer besseren Welt arbeiten und Deutschland in der Welt vertreten, meine Damen und Herren.”
“Und ich meine jetzt nicht die Diskussionen um unsere haushalterischen Feinschmeckerthemen wie globale Minderausgaben, die Verbuchung von Agien und Disagien oder die Auswirkungen finanzieller Transaktionen auf die Schuldenbremse, sondern ich meine die Diskussionen, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern und erst recht in der Zivilgesellschaft sehr genau verfolgt werden und sehr genau wahrgenommen werden. Nehmen wir allein die Diskussion um die Entwicklungshilfe. Da hetzen die vereinigten Populisten dieses Landes gegen die Entwicklungshilfe im Allgemeinen und gegen Radwege in Peru im Speziellen und fordern deutsches Geld für deutsche Bürger. Was für ein Quatsch!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe sehr gut, dass wir bei unseren Debatten hier vieles durch die parteipolitische Brille sehen. Aber wenn ich höre, was heute aus der Union kommt – „maximal unrealistisch“, „maximal unsolide“, „missraten“, „erbärmliches Theater“ –: Dann ist da schon sprachlich Maß und Mitte verloren gegangen. Da geht es nicht mehr um die besten Lösungen für unser Land, sondern nur noch um Fundamentalopposition und maximalen Druck auf die Koalition – und das ohne einen einzigen eigenen Vorschlag. Meine Damen und Herren, das war auch bei vielen haushaltspolitischen Diskussionen der letzten Wochen und Monate so.”
“Und wenn sie es doch nicht schaffen, dann – darin bin ich mir sicher – wird Friedrich Merz ihnen erklären, wie das geht. Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland – Bund, Länder und Kommunen – einen gewaltigen Bedarf an Investitionen in die Klimawende, in die Digitalisierung, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Bildung. Wir müssen endlich anfangen, uns hier politisch darüber zu verständigen, wie wir diese Investitionen finanzieren. Das sind wir unserem Land schuldig, und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Vielen Dank. Das Wort erhält Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Der Bund wird da, und zwar völlig unabhängig von der aktuellen Haushaltslage, wenig helfen können, einfach deshalb, weil der Bund nur noch knapp 39 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhält, also rund 10 Prozentpunkte oder 90 Milliarden Euro weniger, als das noch vor einigen Jahren der Fall war, und auch deshalb, weil der Bund selber hohe Investitionen stemmen muss und zugleich deutlich mehr beispielsweise für Verteidigung ausgeben muss. Wie also werden Länder und Kommunen künftig ihre gewaltigen Investitionsbedarfe finanzieren? Ich weiß es nicht. Ich bin aber wirklich gespannt, wie die Herren Wüst, Günther, Rhein, Söder, Kretschmer in ihren Haushalten mit harten Priorisierungen und harten Kürzungen im Sozialbereich die Schuldenbremse einhalten und die nötigen Mittel für diese Investitionen bereitstellen werden.”
“Der BDI etwa geht davon aus, dass von diesen knapp 400 Milliarden Euro gut 100 Milliarden nur für Kitas, Schulen und Hochschulen, also auf Länder und Kommunen entfallen. Dazu kommen jenseits der 400-Milliarden-Lücke laut BDI und KfW-Kommunalpanel allein bei den Kommunen über 380 Milliarden Euro an ausstehenden Investitionen für den Erhalt der Verkehrswege, 66 Milliarden für die Daseinsvorsorge und 13 Milliarden für die Klimaanpassung. Und da haben wir von den Investitionsbedarfen der Länder noch gar nicht gesprochen.”
“Wir sehen nicht nur in den USA, wie eine Verständigung über die politischen Gräben hinweg kaum noch möglich erscheint und wie nach und nach auch Verfassungsinstitutionen unter Druck geraten. Ich will die Gedanken nicht überstrapazieren, aber ich hoffe sehr, dass unsere Demokratie auf dieser basalen Ebene auch weiterhin ganz unspektakulär funktioniert, dass trotz aller notwendigen und bisweilen harten Auseinandersetzungen unsere Institutionen nicht unter diesen Druck geraten und dass bei uns eine Verständigung unter Demokratinnen und Demokraten weiterhin möglich bleibt. Zweiter Aspekt. Wir tun immer so, als ob die gewaltige Investitionslücke in diesem Land – der BDI kommt in seinem jüngst veröffentlichten Positionspapier auf knapp 400 Milliarden Euro – allein ein Problem des Bundes oder sogar dieser Bundesregierung sei. Mitnichten!”
“Ganz konkret: 500 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung der Länder bei den Flüchtlingskosten, 100 Millionen jährlich in den nächsten fünf Jahren für die kommunale Wärmeplanung, 600 Millionen für den öffentlichen Gesundheitsdienst und 600 Millionen für das Startchancen-Programm für benachteiligte Schüler/-innen. Das Gesetz zeigt aber, finde ich, auf eine unspektakuläre Weise, dass unsere demokratischen Institutionen funktionieren, dass Bundesregierung und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat auch bei politisch und gesellschaftlich hart umkämpften Themen in der Umsetzung letztlich zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es in diesen Zeiten aber nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir final – ich habe mich nach Florian Oßners Rede noch mal kurz vergewissert – tatsächlich das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Ich vermute, dass diesem Gesetz nicht ganz so viel gespannte Erwartung entgegenschlägt wie dem anstehenden Viertelfinale gegen Spanien morgen. Aber zwei Aspekte finde ich an diesem Gesetz tatsächlich bemerkenswert: Erstens. Das Gesetz ist zwar im Grunde nur so etwas wie die technische Umsetzung der Finanzierung bereits beschlossener Maßnahmen.”
“Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf des FAG-Änderungsgesetzes enthält noch einen dritten Punkt: die Anpassung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für leistungsschwache Bundesländer. Aller Voraussicht nach wird Rheinland-Pfalz die nächsten Jahre keine solchen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen mehr bekommen, weil Rheinland-Pfalz schon seit 2021 leistungsstark ist. Das ist immerhin ein großer Erfolg. Herzlichen Glückwunsch an Malu Dreyer, herzlichen Glückwunsch an Rheinland-Pfalz! Als Haushälter im Bund freut einen das dann im Zweifel noch einmal doppelt. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.”
“Statt einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 – denn das ist das Ziel – wurde eine Reduzierung von nur 49 Prozent und eine kumulierte Zielverfehlung von 1,1 Milliarden Tonnen CO2 im Jahr prognostiziert. Ob nun diese Lücke nach zweieinhalb Jahren Ampel bereits vollständig geschlossen ist, wie es das Umweltbundesamt sagt, oder ob diese Prognose zu optimistisch und eine knappe Zielverfehlung deswegen wahrscheinlicher ist, wie es der Expertenrat für Klimafragen sagt, ändert nichts daran, dass die Koalition viel im Klimaschutz erreicht hat und garantiert dafür sorgen wird, dass Deutschland tatsächlich spätestens 2045 klimaneutral ist.”
“Wir machen Deutschland klimaneutral: mit dem Gesetz für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, mit der Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Energieinfrastruktur, mit dem Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmeplanungsgesetz für die Wärmewende, mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, mit dem Solarpaket für Erleichterungen beim Photovoltaikausbau. Kurzum: Das ist die erste Bundesregierung, die sich nicht nur wohlklingende Ziele setzt, sondern diese auch durchsetzt, auch gegen Widerstände. Meine Damen und Herren, als die Ampelkoalition die Regierung übernommen hat, waren die Aussichten düster.”
“Meine Damen und Herren, lieber Christian Haase, dies alles dient genau einem Ziel: die irreguläre Migration, die durch Schleuserkriminalität und autokratische Herrscher beförderte Migration erheblich zu reduzieren, und das, ohne den bundesrepublikanischen Grundkonsens der letzten 75 Jahre aufzugeben und das individuelle Recht auf Asyl zu schleifen, und vor allem, meine Damen und Herren, ohne Ressentiment, ohne Populismus, ohne Hass, Hetze und faschistische Remigrationsfantasien. Meine Damen und Herren, was die Unterstützung der Länder bei der kommunalen Wärmeplanung angeht, so steht dies ebenfalls in einem größeren Zusammenhang.”
“Die Ampelkoalition hat daraufhin die größten Änderungen in der Migrationspolitik seit Jahrzehnten umgesetzt: mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz, mit der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, mit Hunderten neuen Stellen für das BAMF, mit den notwendigen gesetzlichen Regelungen für die Bezahlkarte, mit verschiedenen Migrationsabkommen, mit der Ausweitung stationärer Grenzkontrollen, mit der verbesserten Bekämpfung von Schleuserkriminalität, mit der Digitalisierung der Ausländerbehörden, schon zuvor mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren, zuletzt mit dem Durchbruch beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und eben auch mit der Unterstützung von Ländern und Kommunen durch Umstellung der bisher festen Pauschale auf ein atmendes System in Form einer Pro-Kopf-Pauschale.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Haushälter – da hat Otto Fricke ja ganz recht – geben wir nicht so gerne Geld her. Heute, bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Stabilisierungsfondsgesetzes, geht es aber genau darum: Der Bund gibt Geld an die Länder, 500 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung bei den Flüchtlingskosten und 100 Millionen Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren für Mehrbelastungen bei der kommunalen Wärmeplanung. Aber auch als Haushälter kann ich damit gut leben, weil man diese Entscheidungen natürlich nicht isoliert betrachten kann. Was die Flüchtlingskosten und die Migrationspolitik angeht, haben sich Kanzler und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Herbst auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt.”
“Herzlichen Dank. Und zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir, sagen wir, eine Nettoneuverschuldung von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben würden, dann könnten wir Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro in dieses Land investieren, und die Schuldenquote würde trotzdem sinken, weil das BIP aufgrund von Inflation und Potenzialwachstum jedes Jahr im Schnitt um 2,5 bis 3 Prozent wächst. Die Schuldenquote würde sinken, aber wir hätten nach zehn Jahren 400 Milliarden Euro in dieses Land investiert. Wir hätten günstige und klimafreundliche Energie im Überfluss, könnten jederzeit die pünktliche und zuverlässige Deutsche Bahn nutzen, würden uns in der PISA-Studie mit Singapur, Südkorea und Finnland um den ersten Platz streiten und alle Behördengänge digital erledigen. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir als Sozialdemokratie für eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster.”
“Oppositionsführer Merz blockiert heute die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Ich weiß, weite Teile der Union und fast alle CDU-Ministerpräsidenten sehen das offenkundig anders; das gestehe ich Ihnen gerne zu. Aber klar ist: Mit dieser Schuldenbremse und dieser Merz-CDU wäre die Wiedervereinigung gescheitert, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Sozialdemokratie machen keine politischen Spielchen mit der Zukunft unseres Landes. Wir wollen die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Wir wollen ein blühendes, klimaneutrales Deutschland. Wir wollen, dass unser Land ein reiches, weltweit führendes Industrieland bleibt. Und wohlgemerkt: Eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster heißt nicht, dass die Schuldenquote steigt.”
“Das reicht nicht, weil wir gewaltige Herausforderungen haben: Wir müssen unser Land klimaneutral machen. Wir müssen es digitalisieren. Wir müssen unser Bildungssystem viel besser machen. Wir müssen Tausende Kilometer Schienen und Straßen sanieren. Wir müssen resilient nach innen werden, verteidigungsfähig nach außen. Und das alles gleichzeitig! Wir standen in der jüngeren deutschen Geschichte nur ein Mal vor einer ähnlich großen Herausforderung, und das war die Wiedervereinigung. Da mussten wir auch vieles gleichzeitig angehen: die Verkehrsinfrastruktur, die Telekommunikationsleitungen, die Energieversorgung, die Gebäudesanierung, die Industrieansiedlungen. Wir haben das geschafft. Kanzler Kohl hat damals die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes getätigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich wählen müsste: „diese Schuldenbremse oder keine Schuldenbremse“, dann würde ich mich für diese Schuldenbremse entscheiden. Aber wenn ich wählen könnte zwischen dieser Schuldenbremse und einer Schuldenbremse mit Investitionsbooster, dann würde ich mich für die Schuldenbremse mit Investitionsbooster entscheiden. Jetzt sagen einige – wir haben es gerade gehört –, die Schuldenbremse habe nicht zu sinkenden Investitionen geführt. Die Investitionen seien sogar deutlich gestiegen, gerade in den letzten Jahren. – Ja, das stimmt, weil das ein Schwerpunkt dieser Ampelregierung ist. Wir haben im Haushalt 2024 Investitionen in Höhe von 70 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind Rekordinvestitionen. Das ist gut so. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das reicht nicht.”
“Wir haben das bei Ihnen eben auch gehört: In NRW ist alles super, in Rheinland-Pfalz nicht. Es ist wirklich schade, wie Sie die Katastrophe parteipolitisch nutzen wollen. Deshalb mein Appell: Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, das Ahrtal wiederaufzubauen, aber nicht in dieser Art. Vielen Dank. Dr. André Hahn spricht für Die Linke.”
“Obwohl über 95 Prozent aller Anträge bereits bewilligt sind, machen Sie Bund und Land für Frustrationen und gesundheitliche Probleme durch mühsame und zeitintensive Prozesse verantwortlich, die angeblich ursächlich für die Verzögerungen sind. Herr Seif, Sie haben es eben selber gesagt: Die Verzögerungen und Probleme beim Wiederaufbau sind aktuell vor allem auf Planungsnotwendigkeiten durch Architekten, Straßen- und Verkehrsplaner, auf Baugenehmigungsverfahren und Bauleitplanungen, auf Fachkräftemangel und unzureichende Verfügbarkeit von Baufirmen und Bauprodukten zurückzuführen. Eine grundsätzliche Novellierung des Regelwerks der Aufbauhilfe 2021, wie von Ihnen gefordert, hilft da wenig. Genau an diesem Punkt wird Ihr Antrag leider zum plumpen Versuch, die Katastrophe parteipolitisch zu nutzen.”
“Letztlich geht es dabei zumeist darum, wer am Ende die Kosten trägt: Kommune, Land oder doch der Bund und die anderen Bundesländer? Dabei geht es der Union beispielsweise um Zinskosten auf Liquiditätskredite für die Vorfinanzierung, die Zusammenlegung mehrerer gleichartiger Anlagen oder die Übernahme von Kosten für die Aufrüstung auf den aktuellen technischen Stand. Im Ergebnis sehe ich einen Teil dieser Vorschläge eher kritisch, einen anderen kann ich durchaus nachvollziehen. Daher finde ich den Antrag als Diskussionsbeitrag gar nicht verkehrt. Ich habe aber ein anderes Problem mit diesem Antrag. Die Union behauptet, dass es die Regelungen der Aufbauhilfe 2021 sind, die den Wiederaufbau verzögern.”
“Und natürlich wird der Wiederaufbau, zweitens, auch in einer dem Überschwemmungsrisiko angepassten Weise gefördert. Und drittens werden in begründeten Fällen sogar Modernisierungsmaßnahmen über die tatsächlichen Schäden hinaus gefördert, sofern eine Rechtspflicht besteht oder dies aufgrund des Risikos erforderlich ist. Auch ansonsten gibt es eine Vielzahl von Erleichterungen: hohe Abschlagszahlungen direkt nach Bewilligung der Anträge, der allgemein zugelassene vorzeitige Maßnahmenbeginn, deutlich abgesenkte Anforderungen an die Kostenschätzungen, erhebliche Erleichterungen im Vergaberecht. Das sind alles verwaltungstechnische Regelungen, die aber in der Praxis sehr hilfreich sind. Die Union schlägt jetzt in ihrem Antrag Änderungen bei einigen dieser verwaltungstechnischen Regelungen vor.”
“Gerade weil sie nicht selten diejenigen sind, die Frust und Kritik abbekommen, muss man einfach mal sagen: Ihr macht einen guten Job, vielen Dank! Was den vorliegenden Antrag angeht, ist es gut, sich noch einmal den Grundsatz für solche Hilfen ins Gedächtnis zu rufen: Die Aufbauhilfe 2021 hat – genau wie die Aufbauhilfe 2013 nach dem Oderhochwasser – das Ziel, durch das Hochwasser entstandene Schäden finanziell auszugleichen. Die finanzielle Erstattung bemisst sich also nach den tatsächlich entstandenen Schäden. Es ist trotzdem kein Eins-zu-eins-Wiederaufbau, wie das im Antrag der Union behauptet wird, sondern geht entscheidend darüber hinaus. Natürlich muss niemand sein Haus nach Standards von 1960 wiederaufbauen, sondern bekommt eine finanzielle Erstattung gemäß den heute geltenden technischen und baulichen Normen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Ahrtal ist alles andere als einfach; wir haben das gerade in vielen Reden gehört. Aber ich möchte trotzdem mit einigen guten Zahlen beginnen: Was den privaten Wiederaufbau von Gebäuden angeht, sind inzwischen über 95 Prozent aller Anträge bewilligt, beim Hausrat mehr als 96 Prozent und bei der allgemeinen kommunalen Infrastruktur sogar mehr als 98 Prozent aller Anträge. Und wir reden hier insgesamt von weit über 15 000 Anträgen. Ich möchte daher die Gelegenheit heute ausdrücklich nutzen und den vielen Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen der betroffenen Orts- und Verbandsgemeinden, der Kreise, der SGD Nord und der ADD, der ISB und der beteiligten Ministerien danken, die seit Jahren und oft genug mit hohem persönlichem Einsatz den Flutgebieten helfen.”
“Wir investieren in die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes. Dieser Haushalt ist ein starkes Signal für Stabilität, für Gerechtigkeit, für demokratische Resilienz und für Innovation. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Meine Damen und Herren, wir mussten nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 30 Milliarden Euro einsparen. Das ist sehr, sehr viel Geld. Aber wir haben trotz teilweise harter Entscheidungen gemeinsam sicherstellen können, dass es keine Kürzungen bei der sozialen Sicherheit gibt, dass es Rekordinvestitionen von 70 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt gibt, dass wir erstmals das 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen, dass wir BKA, Bundespolizei und die innere Sicherheit stärken und dass wir bei Demokratieförderung, Ehrenamt und Zivilgesellschaft einen deutlichen Schwerpunkt setzen. Meine Damen und Herren, Demokratie gibt es nicht umsonst. Wir investieren in unsere innere und äußere Sicherheit, um unsere Demokratie vor ihren Feinden von innen und von außen zu schützen.”
“Wohlgemerkt: Wir hätten immer noch eine sinkende Schuldenquote und, abgesehen davon, im Übrigen auch eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und ein höheres Wirtschaftswachstum. Aber, meine Damen und Herren, am Ende werden die Wählerinnen und Wähler im Herbst 2025 und nicht früher über die Frage entscheiden müssen, ob sie diese Zukunftsinvestitionen wollen und ob sie eine investive Reform der Schuldenbremse wollen. Die Nachricht heute aber ist: Trotz zum Teil sehr unterschiedlicher Vorstellungen übernehmen die drei Parteien der Ampel Verantwortung. Und das Ergebnis, der Bundeshaushalt 2024, den wir diese Woche beschließen, zeigt deutlich, dass die Koalition uneingeschränkt handlungsfähig ist und in Zeiten großer Krisen und hohen Drucks schwierige und vor allem auch gute Kompromisse hinkriegt.”
“– Es wird Sie nicht wundern, dass ich als Sozialdemokrat jetzt auch nicht in allen Punkten unbedingt einer Meinung mit dem Finanzminister bin. Der Rückgang der Schuldenquote um 20 Prozent entspricht 800 Milliarden Euro. Jetzt muss man sich nur mal vorstellen, wir hätten 400 Milliarden Euro davon investiert. Dann wäre die Schuldenquote nur halb so schnell gesunken; aber wir hätten 400 Milliarden Euro in dieses Land investiert. Wir hätten heute günstige und klimafreundliche Energie im Überfluss. Wir würden jederzeit gerne die pünktliche und zuverlässige Deutsche Bahn nutzen. Wir würden uns in der PISA-Studie mit Finnland, Singapur und Südkorea um den ersten Platz streiten und alle Behördengänge in Highspeed und digital von zu Hause aus erledigen.”
“Ein zweites Argument, das auch in diesen Zusammenhängen immer wieder kommt – wir haben es vom Kollegen Haase gehört –: Die Ampel solle ihre übermäßige Verschuldung beenden. Auch das ist billiger Populismus und schlicht falsch. Es wird versucht, mit Nominalwerten Stimmung zu machen. Die Wahrheit ist, dass die deutsche Schuldenquote inmitten der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg von rund 81 Prozent nach der Finanzkrise 2011 auf inzwischen 64 Prozent gesunken ist. Und sie wird absehbar bis zum Ende der Legislaturperiode weiter in Richtung 60 Prozent sinken. Deutschland ist damit das einzige große Industrieland ohne Schuldenproblem – trotz aller Krisen. Das ist ein Erfolg dieser Regierung und im Übrigen auch dieses Finanzministers, meine Damen und Herren.”
“Der Staat hat in jedem halbwegs normalen Jahr Rekordeinnahmen, genauso wie jeder Rentner in jedem halbwegs normalen Jahr eine Rekordrente hat und jeder Arbeitnehmer einen Rekordlohn. Nun ist klar, dass jeder Rentner und jeder Arbeitnehmer in jedem halbwegs normalen Jahr auch Rekordpreise zahlen. Das Phänomen nennt sich übrigens Inflation. Auch der Staat zahlt seinen Beschäftigten Rekordlöhne und zahlt für alles, was er kauft, vom Bleistift bis zur Autobahnbrücke, Rekordpreise. Er hat also auch in jedem halbwegs normalen Jahr Rekordausgaben. Die Frage ist doch also nicht, ob der Staat Rekordeinnahmen oder Rekordausgaben hat. Die Frage ist: Was steigt schneller? Die Einnahmen oder die Ausgaben? 2024 steigen die Steuereinnahmen deutlich stärker als die Staatsausgaben. Nehmen Sie das zur Kenntnis!”
“Den haben wir auch im Haushaltsausschuss erlebt von einer Union, die keinen einzigen Änderungsantrag gestellt hat, aber stattdessen in Pressemitteilungen von „Absurdität“, von „Farce“ und „Albtraum“ spricht: keine Differenzierungen mehr, eine ungute Eskalation der Sprache, das Gegenteil von Bürgerlichkeit – stattdessen destruktiver Populismus. Apropos Populismus. In diesem Zusammenhang fällt dann auch immer wieder eines der dürftigsten Argumente in der politischen Debatte in Deutschland. Dieses Argument, wenn man es denn überhaupt so nennen will, lautet – wir haben es eben auch von Herrn Middelberg gehört –: Der deutsche Staat hat trotz Rekordeinnahmen ein Ausgabeproblem, weil er Rekordausgaben hat. Warum ist das falsch, Herr Kollege Brehm?”
“Davon profitieren natürlich auch die Rechtsextremen, die Verschwörungstheoretiker, die Reichsbürger und anderen Rattenfänger, die jetzt „Die Ampel muss weg“ rufen. Das sind die Gleichen, die noch vor zwei Jahren „Merkel muss weg“ gerufen haben. Und was ich jetzt der Merz-CDU in dieser Lage vorwerfe, ist, dass sie mit ihrer penetrant wiederholten Forderung nach Neuwahlen, dass der Kanzler die Vertrauensfrage stellen, dass er zurücktreten solle, dass die Ampel delegitimiert sei, in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion kaum noch zu unterscheiden ist von den „Die Ampel muss weg“-Rufen der Rattenfänger, dass sie Öl ins Feuer gießt und von dieser Verunsicherung zu profitieren versucht. Meine Damen und Herren, Demokratie gibt es nicht umsonst und auch nicht mit billigem Populismus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Zeit der großen Krisen und der hohen Verunsicherung geben wir als Ampelkoalition mit diesem Bundeshaushalt 2024 Stabilität, sorgen für Planungssicherheit und sichern eine gute Zukunft für unser Land. Das ist wichtig; denn wir leben in besonderen Zeiten. Wir haben jetzt vier Jahre der Krise hinter uns: Corona, Putin, Energieversorgung, Energiepreise, Inflation, Lieferketten, Rohstoffe und jetzt der Nahostkonflikt mit all seinen Auswirkungen auch auf die Weltwirtschaft. Und auch abgesehen von diesen vielen Krisen gibt es gerade tiefgreifende und rasend schnelle Veränderungen durch die Digitalisierung und die notwendige Klimawende. Diese letzten vier Jahre haben viele Menschen mürbe gemacht. Sie machen sich Sorgen um die Zukunft.”
“Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, habe ich noch eine kurze Ankündigung für Sie. Der Abgeordnete Kay Gottschalk hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der letzten Sitzung am 14. Dezember 2023 erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 12 nach Tagesordnungspunkt 23 – das wird gegen 12.55 Uhr sein – aufgerufen. Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 7 und Zusatzpunkt 6, und als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.”
“Wir werden uns gemeinsam mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir vor dem Hintergrund des Urteils mit Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen umgehen und wie wir den Geschädigten Sicherheit geben können. Deshalb möchte ich als Viertes heute alle Beteiligten bitten, die verfassungsrechtlichen Regelungen daraufhin zu überprüfen, ob sie geeignet sind, diese Sicherheit auch wirklich zu geben. Das sollten wir hier weiter diskutieren. Meine Damen und Herren, die Menschen im Ahrtal hatten schon früh die Sorge, dass die Herausforderungen des Wiederaufbaus in Vergessenheit geraten könnten, wenn die anfängliche Betroffenheit vorüber ist. Die heute anstehenden Beschlüsse senden ein wichtiges Zeichen anhaltender Solidarität. Sie sind das richtige, sie sind das gute Zeichen. Vielen Dank.”