Thorsten Rudolph
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, diese Koalition hat ja in ihrem ersten Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um die strukturellen Probleme in Deutschland anzugehen.”
“Ich hätte noch eine Nachfrage, weil eine ganze Reihe der Maßnahmen, die wir politisch treffen können, auch von Entscheidungen determiniert sind, die in Brüssel fallen, weil sie europapolitisch entschieden werden müssen. Sie haben die E6-Initiative gestartet. Wie trägt diese dazu bei, die entsprechenden Ziele zu erreichen?”
“Meine Frage ist: Wie kann das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dazu dienen, dass auch diese strukturellen Schwierigkeiten adressiert werden und wir mit Investitionen dafür sorgen, dass dieses Land resilienter und sicherer wird? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie skizzieren könnten, wie das Sondervermögen da helfen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man soll ja, wenn möglich, mit etwas Positivem beginnen, und das will ich auch gerne tun.”
“Ziel ist es, die Förderung transparenter, gerechter und stärker an den individuellen Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten auszurichten. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern um ein Gesamtpaket: höhere Grundförderung, bessere soziale Absicherung, verlässliche Karriereperspektiven, die Vereinbarkeit von Leistungssport…”
“Die Grundstruktur ist immer gleich: Wer sich dafür entscheidet – ob als Sportler, Künstler, in der Zivilgesellschaft oder wo auch immer –, eine gesellschaftlich wünschenswerte Tätigkeit auszuüben und deshalb in mehr oder weniger prekären Verhältnissen zu leben, der soll nach Ansicht der Linken durch den Staat nicht nur gefördert, sondern…”
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“Und das gilt umso mehr, als auch 2021 allen Beteiligten klar war, dass die jährlich erforderliche Summe im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt verhältnismäßig gering ist. Die CDU/CSU sieht das anders und will den Mitteln für die Flutopfer heute nicht zustimmen. Das kann man nur zur Kenntnis nehmen. Ich bitte aber, auch zur Kenntnis zu nehmen, was das heißt. Wir haben heute noch hohe Belastungen aus den multiplen Krisen der letzten Jahre – Corona, Energie, Ukraine, Ahrtal –, die wir jetzt alle im Kernhaushalt finanzieren müssen und die die Summe der erlaubten Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP weit übersteigen. Das ist kein vernünftiger Umgang, meine Damen und Herren, mit Krisen und Naturkatastrophen.”
“Die Koalition, meine Damen und Herren, steht zu der Vereinbarung, die wir zur langfristigen Unterstützung des Wiederaufbaus hier gemeinsam getroffen haben. Und lassen Sie mich das als Drittes ganz ausdrücklich sagen: Es ist wichtig, dass wir für die nach der Katastrophe immer wieder zweifelnden Menschen Klarheit und Sicherheit schaffen. Meine Damen und Herren, ich höre immer wieder, dass die jährlich erforderliche Summe für die Flutopfer nicht erheblich und die Aussetzung der Schuldenbremse nicht gerechtfertigt sei. Auch das ist ein Signal – ein falsches Signal, weil die Mittel für die Flutopfer eben nicht nur ein Haushaltsposten unter tausend anderen sind; ein Posten, der jedes Jahr wieder in den Haushaltsberatungen gegen andere Erfordernisse abgewogen werden muss.”
“Nach dem Urteil geht das nun nicht mehr, weil solche Sondervermögen künftig jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Den Betroffenen in den Flutgebieten aber sage ich an dieser Stelle als Zweites ganz ausdrücklich: Die Vereinbarungen, die wir seinerzeit zwischen Bund und Ländern getroffen und mit der „Aufbauhilfe 2021“ umgesetzt haben, standen durch das Urteil zu keinem Zeitpunkt infrage. Um da ganz klar zu sein: Es steht nicht zur Debatte, ob weiter Hilfe geleistet wird. Offen ist nur die Frage, wie sie im Haushalt abgebildet wird. Hier sind Anpassungen erforderlich. Ich bin froh, dass wir heute mit dem Nachtragshaushalt 2023 und dem Beschluss über die Aussetzung der Schuldenbremse die in diesem Jahr ausgezahlten Gelder rechtlich auch absichern. Für 2024 werden wir Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.”
“Das Gesetz der damaligen Koalition aus CDU/CSU und SPD wurde hier im Bundestag von allen demokratischen Fraktionen getragen. Und ich möchte heute hier ganz ausdrücklich als Erstes sagen: Ich bin sehr dankbar für das schnelle, entschlossene und solidarische Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, meine Damen und Herren. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt Bund und Länder jetzt vor große Herausforderungen, was sich insbesondere auch an der „Aufbauhilfe 2021“ zeigt. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung war von Anfang an klar, dass der Wiederaufbau Jahre in Anspruch nehmen wird und die Unterstützung über Jahre benötigt werden wird. Genau deshalb haben wir ja 2021 ein solches Sondervermögen mit bis zu 30 Milliarden Euro eingerichtet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Nacht auf den 15. Juli 2021 kam es in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu einer unvorstellbaren Flutkatastrophe mit über 180 Toten und verheerenden Verwüstungen, insbesondere auch im Ahrtal, in unmittelbarer Nachbarschaft zu meinem Wahlkreis in Koblenz. Am 15. September, genau zwei Monate später, trat das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ in Kraft, mit dem Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt haben. Es gab seinerzeit mehrere Sondersitzungen des Bundestages und des Bundesrates, um den Flutbetroffenen schnell eine sichere Perspektive für den Wiederaufbau zu geben.”
“Deswegen an Sie die Frage, was Sie – gerade als Haushaltsminister – getan haben und weiter zu tun gedenken, um diese Umstellung auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung zu schaffen, damit wir die Mittel wirklich effizient, effektiv und sehr zielgerichtet ausgeben, um die Politik, die wir in den jeweiligen Politikfeldern umsetzen wollen, und die damit verbundenen Ziele dann auch erreichen zu können. – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister. Die Diskussion hat ja auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir Haushaltsmittel gerade in Zeiten knapper Kassen effizient und effektiv ausgeben. Jetzt hat sich die Koalition vorgenommen, den Bundeshaushalt auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umzustellen. Der Bundesrechnungshof hat das neulich kritisiert, weil die notwendigen Erfolgskontrollen, um dieses Ziel zu erreichen, fehlen würden.”
“Alles gleichzeitig! Meine Damen und Herren, wenn bei der Union wieder Jahrmarkt im Himmel ist und immer noch „Wünsch dir was“ gespielt wird, kann ich nur sagen: Das ist keine seriöse Politik. Nein, so geht es nicht! Wir müssen uns als Politik schon die Mühe machen, ganz konkret und sehr ernsthaft die genannten sieben Themen anzugehen. Unser Weg als Ampelkoalition ist klar. Wir investieren, wir entlasten, und wir halten unser Land zusammen. Und unser Ziel ist klar: mehr Wohlstand für alle und eine bessere Zukunft für unsere Kinder. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Schauen wir uns dagegen die Vorschläge der Union an: Sie will eigentlich vor allem Steuern senken: Sie will die Stromsteuer senken, die Unternehmensteuern senken, die Einkommensteuer für fast alle senken, die Grunderwerbsteuer senken. Die Steuern für Überstunden will sie ganz abschaffen und die Sozialausgaben deckeln. Ich sage mal so: Das wird teuer. Die Union sagt nur nicht, wo das Geld herkommen soll. Sie will auch auf jeden Fall die Schuldenbremse einhalten. Davon wird sie keinen Millimeter abweichen, sagt Herr Linnemann. Kürzungen im Bundeshaushalt will sie aber auch nicht; jedenfalls hat sie sich in den letzten Wochen gegen praktisch alle öffentlich diskutierten Kürzungsvorschläge im Regierungsentwurf positioniert. Kurz und gut: Die Union will den Kuchen verschenken, sie will ihn selber essen, und sie will ihn für später aufheben.”
“Wir entlasten – und sichern auch damit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Und schließlich sorgen wir dafür, dass unser Land zusammenhält; denn Deutschland war immer dann stark, wenn auch der soziale Zusammenhalt stark war, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir etwa den Mindestlohn erhöht, das Kindergeld erhöht, die Hinzuverdienstgrenzen für die Rentner/-innen verbessert. Das alles sichert unmittelbar die Kaufkraft. Und wir führen jetzt die Kindergrundsicherung ein, damit wir endlich nicht mehr so viele Kinder auf ihrem Bildungsweg verlieren. Denn Armut und Bildungschancen und Erfolg auf dem Arbeitsmarkt hängen eben eng zusammen. Kurz und gut: Wir halten unser Land zusammen und sichern auch damit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes, meine Damen und Herren.”
“Der neue Bundeshaushalt inklusive KTF sieht über 110 Milliarden Euro an Investitionen vor: in die Transformation unserer Wirtschaft, in den schnellen Ausbau der Erneuerbaren, in die Sanierung unserer Infrastruktur und in den Wohnungsbau. 110 Milliarden Euro, das ist dreimal so viel, wie die Regierung Merkel in ihrem besten Jahr investiert hat. Kurz und gut: Wir investieren massiv in die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes. Zugleich, meine Damen und Herren, entlasten wir die Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz um 7 Milliarden Euro im Jahr, und wir entlasten die Wirtschaft mit dem Bürokratieentlastungsgesetz von Bürokratie im Umfang von 2 Milliarden Euro im Jahr. Und da hat der Bundesfinanzminister schon ganz recht: Das ist nicht nichts. Ganz im Gegenteil!”
“Es gibt einen hohen Investitionsbedarf in vier Bereichen: für die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft, für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Sanierung unserer maroden Infrastruktur und für den Wohnungsbau. Dazu kommen die drei Themen Bürokratieabbau, Digitalisierung und Fachkräftesicherung. Das ist alles nicht neu und hat vor allem nichts mit Putin, dem Energiepreisschock oder der aktuellen konjunkturellen Lage zu tun. Das hat mit etwas anderem zu tun, meine Damen und Herren. Der Ökonom Moritz Schularick hat es im „Spiegel“ gesagt: „In den letzten 10, 15 Jahren ist enorm viel liegen geblieben.“ Das ist das Problem, meine Damen und Herren! Die gute Nachricht ist: Die Koalition lässt diese Themen nicht weiter liegen, sondern geht sie entschlossen an: Stichwort „Investitionsbedarf“.”
“Die Union hat hier Maß und Mitte verloren und spricht sogar davon, dass unser Land „der kranke Mann der Welt“ sei. Wow! Der Ökonom Jan Schnellenbach hat einen klugen Ratschlag gegen solchen Alarmismus, den ich der Union gerne ans Herz legen möchte: „Entweder sind wir gefühlter Weltmeister oder gefühlter Absteiger. Bisschen weniger Extreme, bisschen mehr Nüchternheit und Realitätssinn, dann klappt’s auch mit der Wirtschaftspolitik.“ Vielleicht jedenfalls. Meine Damen und Herren, ich habe viele der Artikel dazu gelesen, im „The Economist“, im „Spiegel“ usw. Sie auch. In all diesen Artikeln werden im Grunde die gleichen sieben Themen genannt, die wir angehen müssen, wenn wir unsere längerfristigen Wachstumsaussichten, wenn wir unser Potenzialwachstum – technisch gesprochen – wieder steigern wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr hat Putin uns den Gashahn abgedreht und wollte uns in die Knie zwingen. Und die Befürchtungen damals waren riesengroß: Wir hatten Sorge, dass es eine tiefe, tiefe Rezession geben wird, eine Insolvenzwelle, massiv steigende Arbeitslosigkeit. Wir haben über einen heißen Herbst gesprochen und über einen Wutwinter. Einige Städte haben sogar Wärmeinseln eingerichtet, damit die Bürger/-innen im Zweifel nicht frieren müssen. Gemessen an diesen Befürchtungen – das muss man nüchtern sagen – sind wir bisher einigermaßen glimpflich durch diese Krise gekommen. Wir haben keine tiefe Rezession, wir haben ein Nullwachstum. Das ist – Dennis Rohde hat es gesagt – ein Erfolg.”
“Nun, nach aktuellem Stand werden wir viel weniger Geld für die Energiepreisbremse ausgeben. Wir haben beim Haushalt 2023 die Schuldenbremse eingehalten, und wir werden beim Haushalt 2024 – der Kollege Andi Schwarz hat es gerade gesagt – die Schuldenbremse einhalten. Die Schuldenquote ist von 2021 auf 2022 um 2,9 Prozent zurückgegangen. Das heißt: Deutschland steht heute finanziell deutlich besser da als im letzten Jahr der Regierung Merkel. Auch das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die harten und richtigen Entscheidungen zu treffen. Sie handelt haushaltspolitisch verantwortungsvoll und stellt sich mutig und entschlossen den gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit. Vielen Dank.”
“Auch dafür haben wir viel Geld bereitgestellt, allein im Klima- und Transformationsfonds rund 200 Milliarden Euro. Auch das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die großen und wichtigen Entscheidungen zu treffen. Drittens: Modernisierung des Landes. Nur ein Beispiel: Diese Koalition hat – darauf sind gerade wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders stolz – den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße gestellt: mit Mindestlohn, mit Bürgergeld, mit Wohngeld Plus und demnächst auch mit der Kindergrundsicherung. Und auch das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die großen und wichtigen Entscheidungen zu treffen, meine Damen und Herren. Krisenbewältigung, Klimawende, Modernisierung des Landes – alles keine Kleinigkeiten, ganz im Gegenteil. Und was heißt das haushaltspolitisch?”
“Vor einem Jahr haben wir noch hier an dieser Stelle über einen heißen Herbst gesprochen, über einen Wutwinter, über eine Inflationswelle, über eine tiefe Rezession. Nichts davon ist passiert, nichts. Das ist das Ergebnis der klugen und erfolgreichen Politik dieser Koalition und dieser Bundesregierung. Dafür haben wir viel Geld in die Hand genommen: 300 Milliarden Euro für drei Entlastungspakete und die Energiepreisbremsen. Das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die großen und wichtigen Entscheidungen zu treffen. Zweitens: Klimawende. Die Ampel setzt sich bei dieser Menschheitsaufgabe nicht nur irgendwelche hehren Ziele, sondern sie setzt die Klimawende tatsächlich auch um, und zwar in allen Sektoren, vom schnellen Hochlauf der erneuerbaren Energien bis zur Wärmewende im Gebäudesektor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin, glaube ich, der Einzige heute, der für diesen Antrag der Union ganz dankbar ist – ganz dankbar, weil er den aktuellen Zustand der Union so schön spiegelt. Er ist voll von Aufgeregtheiten und Schlagworten, verliert die großen Linien völlig aus dem Blick und stellt irgendwelche inkohärenten Forderungen. Das haben wir, glaube ich, heute in dieser Debatte ausreichend zur Kenntnis nehmen können. Aber was sind die großen Linien? Erstens: Krisenbewältigung. Unser Land hat die multiplen großen Krisen von Corona über den Krieg, über die Inflation bis zu den Energiepreisen und der Versorgungssicherheit, und zwar auch im internationalen Vergleich, bisher ziemlich gut gemeistert.”
“Wir wollen von der BImA und der Bundesregierung auch wissen, in welcher rechtlichen Form diese Kooperationen Kredite aufnehmen können, und zwar staatsfern, also ohne damit die Aufgaben der BImA zu gefährden. Wenn uns das gelingt, Kolleginnen und Kollegen, dann ist das wirklich eine große, konkrete Hilfe für viele Kommunen. Fazit: Die BImA ist zurzeit ein schlafender Riese. Mit diesem Gesetz wecken wir sie auf. Deshalb ist dieses Gesetz richtig und gut. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Nächste Redner ist der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.”
“Gerade das könnte dabei helfen, den Wohnungsmarkt in Städten mit hohen Mieten zu entlasten. Auch das wäre eine riesige Verbesserung, meine Damen und Herren. Abschließend noch ein Punkt, der mir wichtig ist. Wir alle kennen das Problem, dass die BImA große Liegenschaften, beispielsweise Kasernengelände, an die Kommunen verkauft, die Kommunen dann aber keine Mittel haben, um diese Liegenschaften zu entwickeln. Was passiert? Die Kommunen verkaufen diese Liegenschaften an internationale Projektentwickler, die dort dann leider viel zu oft städtebauliche Einheitsware hinklotzen. Und das wollen wir verhindern. Deswegen wollen wir von der BImA und von der Bundesregierung eine Lösung haben, wie die BImA zusammen mit den Kommunen solche Liegenschaften entwickeln kann.”
“Das zweite große Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Die BImA soll selbst investieren können und das kommunale Bauen sowie die bau-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Ziele und die ökologischen Ziele des Bundes unterstützen können. Hierzu, meine Damen und Herren, fand sich wenig im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Deshalb haben wir genau diese Ziele im parlamentarischen Verfahren erstmals gesetzlich normiert, und auch das ist ein riesiger Fortschritt. Damit wir diesen gesetzlichen Auftrag auch tatsächlich umsetzen, haben wir im Maßgabebeschluss festgeschrieben, dass die BImA dem Parlament noch vor der Sommerpause berichten muss, wie sie das denn umzusetzen gedenkt. Bis zur Sommerpause wollen wir auch einen Vorschlag der BImA haben, wie sie künftig 3 000 Wohnungen pro Jahr bauen kann. Das wäre dann eine erhebliche Steigerung.”
“Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren insbesondere die Regelungen zur Abführung noch einmal geändert. Sie wissen es vielleicht: Aktuell führt die BImA das Doppelte ihres Gewinns an den Bundeshaushalt ab. Das ist der wichtigste Punkt, den wir geändert haben: Es besteht nun ausdrücklich keine gesetzliche Abführungspflicht mehr. Das ist ein riesiger Fortschritt, meine Damen und Herren. Die Abführung wird sich künftig am Jahresüberschuss orientieren, und der hängt eben von der Entscheidung des Verwaltungsrats über den Wirtschaftsplan und damit auch über die Höhe der Investitionen ab. Kurz und gut: Mit diesen Regelungen verhindern wir, dass die BImA leergemacht wird, und wir sichern ihr die Mittel für die notwendigen Investitionen.”
“Mit den neuen RBBau – den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes – und der künftig direkten Zusammenarbeit zwischen der BImA und den Bauverwaltungen der Länder wird die BImA künftig sehr viel schneller und sehr viel besser bauen können. Das ist ein großer Fortschritt, meine Damen und Herren. Genau das ist auch zwingend nötig; denn die BImA steht vor riesigen Herausforderungen: Damit die Bundesverwaltung klimaneutral wird, muss sie den gesamten Bestand an Bundesliegenschaften sanieren. Sie muss enorm viele Neubauprojekte für die Bundesbehörden realisieren. Sie muss 5 000 Wohnungen sanieren, die bisher nicht vermietet werden können, und sie muss endlich wieder verstärkt neue Wohnungen bauen. Das alles erfordert massive Investitionen.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag enthält zwei große Versprechen zur BImA, also zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Die BImA soll erstens unabhängiger, schneller und effizienter werden. Genau das setzen wir mit diesem Gesetzentwurf auch um: Wir lösen die BImA aus der engen Bindung an das Haushaltsrecht. Wir lösen die BImA auch aus der Fachaufsicht der Ministerien. Lieber Markus Uhl, die Ressortzuständigkeit bleibt beim BMF, also nicht bei der Bauministerin. Wir haben aber auch die Zahl der Schnittstellen und Zustimmungsvorbehalte erheblich reduziert.”
“Weil wir dabei auf mannschaftliche Geschlossenheit und Zusammenhalt in der Zeitenwende setzen, wird unser Land ganz vorne mitspielen; davon bin ich überzeugt. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Zum anderen – das ist sicherlich genauso bemerkenswert in diesem Zusammenhang – plant der Bund trotz Schuldenbremse im nächsten Jahr mit Rekordinvestitionen in Höhe von 71 Milliarden Euro. 71 Milliarden Euro – das ist eine weltmeisterliche Investitionsquote, meine Damen und Herren. Die für 2023 geplante Neuverschuldung wird gerade nicht verfrühstückt, sondern komplett und vollständig in die Zukunft unseres Landes investiert, damit unsere Kinder es besser haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz und gut: Deutschland spielt im kommenden Jahr mit einer starken Abwehr gegen die großen Krisen und mit einem mindestens genauso starken Angriff, um die Zukunft zu gewinnen und um unser Land und die Welt sicherer, gerechter und klimafreundlicher zu machen.”
“Dazu gehört zweitens, dass diese Ampelkoalition im Bundeshaushalt 2023 die Schuldenbremse wieder einhält. Die Solidität dieser Koalition beweisen dabei insbesondere zwei der wichtigsten Kennziffern: Zum einen wird die Schuldenquote in den nächsten Jahren trotz aller Entlastungspakete und Abwehrschirme leicht sinken – sinken, meine Damen und Herren! Mit anderen Worten: Deutschland und seine öffentliche Finanzen werden nach der Krise in etwa so dastehen wie vor der Krise; wir unterbrechen lediglich die schnelle Entschuldung der letzten Jahre. Deswegen ist es auch so verwunderlich, dass Sie als Opposition immer nur auf die absoluten Zahlen eingehen und damit ökonomisch nicht mal die halbe Wahrheit erzählen. Es ist vielmehr klar: Christian Lindner setzt hier den verantwortungsvollen finanzpolitischen Kurs von Olaf Scholz fort.”
“Deshalb investieren wir in die Digitalisierung, in Forschung und Wissenschaft und in die Transformation unserer Wirtschaft. Deshalb stellen wir alleine über den Klima- und Transformationsfonds im nächsten Jahr 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Deshalb investieren wir massiv in die Gebäudesanierung, in die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, in den Marktdurchbruch der Wasserstoffwirtschaft, in den Ausbau der Ladeinfrastruktur oder auch in die Digitalisierung der Schiene. Solidarität mit unseren Kindern heißt auch – und das betone ich ausdrücklich –, dass diese Ampelkoalition eine durch und durch seriöse und verantwortungsvolle Finanzpolitik macht. Dazu gehört erstens, dass die krisenbedingten Mittel für die Bundeswehr und die Energiehilfen jeweils gesondert ausgewiesen werden: transparent und mit klarer Zweckbestimmung.”
“Deshalb erhöhen wir für das nächste Jahr die Etats von Außen- und Entwicklungshilfeministerium zusätzlich um jeweils 1 Milliarde Euro. Deshalb stärken wir den weltweiten Kampf gegen den Hunger. Deshalb stärken wir die humanitäre Hilfe. Deshalb stärken wir die zivile Krisenprävention. Aber deshalb investieren wir auch in unsere Sicherheit und Freiheit und erfüllen unsere Bündnisverpflichtungen. Deshalb schließen wir jetzt schnell die Fähigkeitslücken unserer Bundeswehr mit der Rekordsumme von erneut über 50 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt, plus zusätzlich erstmals rund 8,4 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Meine Damen und Herren, Zusammenhalt in der Zeitenwende, das heißt drittens: Wir sind auch solidarisch mit unseren Kindern und Kindeskindern und stellen die Weichen für eine gute Zukunft.”
“Deshalb entlastet diese Koalition die breite Mitte der Einkommensbezieher mit dem Inflationsausgleichsgesetz spürbar, und deshalb unterstützt diese Koalition vor allem auch mit dem Bürgergeld, mit der Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro und mit dem neuen Wohngeld Plus gerade diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe nötig haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zusammenhalt in der Zeitenwende, das heißt zweitens: Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung, und wir lassen die Menschen nicht im Stich. Wir sind solidarisch mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern, und wir sind solidarisch mit den Ländern des Globalen Südens. Deshalb haben wir noch in diesem Jahr 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger freigegeben.”
“Das, meine Damen und Herren, ist ein gefährliches Spiel. Lassen Sie es mich deshalb ganz klar sagen: Die Ampelkoalition spielt dieses Spiel nicht mit. Wir setzen auf Zusammenhalt! Zusammenhalt in der Zeitenwende, das heißt erstens: Wir sind solidarisch mit denen, die es nötig haben. Wir lassen es nicht zu, dass unser Land, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Deshalb hat diese Koalition drei Entlastungspakete von insgesamt rund 95 Milliarden Euro geschnürt. Deshalb hat diese Koalition zusätzlich einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro gespannt, um mit der Strom- und Gaspreisbremse die Belastungen durch die hohen Energiekosten abzumildern, um Arbeitsplätze zu sichern und um die Strukturen unserer Wirtschaft zu erhalten.”
“Dazu zählt natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, dazu zählt natürlich der Klimawandel, und dazu zählen natürlich auch all die unerwünschten Folgen von Coronapandemie und Krieg: hohe Energiekosten, unsichere Lieferketten, hohe Inflation, abnehmendes Wachstum, kleiner werdende finanzielle Spielräume und soziale Härten. Alle diese Krisen besitzen das Potenzial, zu spalten – die internationale Gemeinschaft genauso wie unsere Gesellschaft. Es gibt vermutlich auch kaum jemanden, der sich dieser Gefahr nicht bewusst wäre. Doch anstatt konstruktiv daran mitzuarbeiten, die Gefahren zu mindern, versuchen einige, politisch Kapital aus diesen Krisen zu schlagen, indem sie verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen. Leider sitzen einige davon auch in diesem Raum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Weltmeister wird nur, wer neben der spielerischen Qualität auch über den nötigen Zusammenhalt verfügt. Nun ist die Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 kein Wettbewerb; der nötige Zusammenhalt aber spielte für uns eine entscheidende Rolle. In dieser Woche, zur Verabschiedung des Haushalts, können wir selbstbewusst sagen: Dieser Haushalt ist gut für unser Land; denn dieser Haushalt sichert den Zusammenhalt in der Zeitenwende. Genau darum geht es, meine Damen und Herren: um Zusammenhalt. Es gibt Kräfte, die das Potenzial haben, uns auseinanderzureißen.”
“Deshalb ist diese Koalition mit ihrem 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket höchst verantwortungsvoll und gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein Signal, sodass sie mit Zuversicht in diesen Winter gehen können und sich nicht wegen dieser Preisschocks Sorgen machen müssen, dass sie ihr Leben, ihre Wohnung, ihr Essen nicht mehr finanzieren können. Ich glaube, in der Hinsicht drückt dieser Claim das aus, was wir tun, und gibt auch genau die Zuversicht, die wir brauchen. Danke. Wir führen die Debatte fort, und der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.”
“Herr Haase, ich finde es völlig legitim, dass Sie das für sich so empfinden und das so sehen. Wenn Sie mal in einem Fußballstadion waren und das Lied gehört haben, beispielsweise bei der Europameisterschaft, dann wissen Sie vielleicht, welche Bedeutung das Lied heute hat. Ich glaube, der ganz zentrale Punkt an der Stelle ist, dass das, was eben auch der Finanzminister gesagt hat, die Botschaft an die Bürger/-innen dieses Landes ist: Keiner muss in diesem Winter hungern und frieren. Keiner bleibt zurück. Und genau das, was damals passiert ist – Heysel, meine ich, 1985 –, - Entschuldigung, lassen Sie ihn bitte antworten. – das darf in diesem Winter nicht passieren. Die Lage, so wie sie ist, ist dramatisch.”
“Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist richtig, gerade kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Es ist richtig, das Bürgergeld einzuführen, das Wohngeld auszuweiten und das Kindergeld zu erhöhen. Und es richtig, die Rentner/-innen und Studierenden zu entlasten. Ich persönlich muss sagen: In Anbetracht der volkswirtschaftlichen Auswirkungen, die wir von einem Energiepreisschock und von der allgemeinen Inflation zu erwarten haben – wir wissen, wir bekommen im Oktober das Herbstgutachten und die Steuerschätzung –, kann ich auch sehr gut damit leben und halte es für richtig, dass wir die kalte Progression an dieser Stelle zurückführen. Kurz und knapp: Dieses dritte Entlastungspaket ist nicht nur richtig wuchtig, es ist zugleich auch sozial ausgewogen und zielgenau. Unser Land ist zusammen stark, diese Koalition ist zusammen stark, der Kanzler führt, und das ist gut so.”
“Dazu Forderungen nach Atomkraft und Fracking, die heroische Enthaltung beim Mindestlohn, die Beibehaltung von § 219a, schrille Debatten um gendergerechte Sprache: Die Vision der CDU für dieses Land erinnert schwer an die frühen 80er-Jahre. Und dann vermisst Herr Merz beim Bundeskanzler Führung, also der Mann, der in seiner eigenen Partei größte Mühe hat, eine kosmetische Mikrofrauenquote durchzusetzen. Mit Verlaub: Da muss ich lachen. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler führt dieses Land mit Ruhe und Besonnenheit durch die Krise. In diesen schwierigen Zeiten, in denen sich viele Sorgen wegen des Krieges und der dramatisch gestiegenen Preise machen, ist unsere Botschaft an alle Bürger/-innen dieses Landes: „You’ll never walk alone.“ Es ist deshalb richtig und notwendig, die Bürger/-innen um 65 Milliarden Euro zu entlasten.”
“Wenn die CDU/CSU sich selbst und ihre markigen Forderungen tatsächlich ernst nehmen würde und einen vollständigen Inflationsausgleich wollte, bei dem der Staat finanziell am Ende weder besser noch schlechter dasteht, die Schuldenquote also unverändert bleibt, müsste sie sofort einen Antrag auf Abschaffung der Schuldenbremse stellen und ein Entlastungspaket von 230 Milliarden Euro vorschlagen. Aber ich gewöhne mich immer mehr daran, dass die CDU/CSU im Deutschen Bundestag sich selber nicht ernst nimmt. Einerseits eine angeblich ausufernde Verschuldung zu kritisieren und zugleich einen vollständigen Inflationsausgleich zu fordern, wie die CDU/CSU das tut, ist in Zeiten einer hohen Inflation der Selbstwiderspruch als politisches Prinzip.”
“Ihr Gerede von einer angeblich ausufernden Schuldenpolitik bezeugt allenfalls eines: eine eklatante ökonomische Ignoranz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion fordert übrigens gleichzeitig, dass der Staat die Inflationsgewinne zurückgibt und einen vollständigen Inflationsausgleich vornimmt. Man weiß nicht so genau, was Sie damit meinen, aber Kollege Middelberg hat jedenfalls am Dienstag noch kritisiert, dass beim Entlastungspaket lediglich Steuermehreinnahmen zurückgegeben würden.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Erlauben Sie mir, den Monatsbericht der Bundesbank aus dem Juni mit dem Titel „Perspektiven der deutschen Wirtschaft für die Jahre 2022 bis 2024“ zu zitieren: Über den Projektionszeitraum sinkt die Schuldenquote deutlich auf rund 63 Prozent … Hinter dem Rückgang steht vor allem das relativ stark wachsende nominale BIP im Nenner. Trotz der Defizite sinkt dadurch die Quote. Nochmals: Von 2022 bis 2024 sinkt die Schuldenquote mitten in der Krise um 6 Prozent! 6 Prozent, das sind rund 230 Milliarden Euro. Einhaltung der Schuldenbremse bei hoher Inflation bedeutet eine riesige relative Entschuldung des Staates, und das in nur drei Jahren. Erzählen Sie also bitte nichts von expansiver Finanzpolitik.”
“Genau deshalb ist die Schuldenquote, also das Verhältnis von Schulden zum Einkommen – genauer: zum Bruttonationaleinkommen –, die entscheidende Zahl. Die Schuldenquote Deutschlands – Sie wissen das – ist durch die Coronakrise deutlich gestiegen; sie beträgt aktuell rund 69 Prozent. Das ist der Hintergrund, vor dem die Ampel im vorliegenden Haushaltsentwurf den Etataufwuchs wegen der Coronakrise konsequent wieder zurückführt und 50 Milliarden Euro weniger ausgibt als noch 2022 und sogar 110 Milliarden Euro weniger als 2021. Dennoch kritisiert die Union – schon beim Haushalt 2022 und jetzt wieder; wir haben es gerade gehört – eine angeblich ausufernde Schuldenpolitik und mahnt Einsparungen an. Ausufernde Schuldenpolitik hört sich an, als würde die Schuldenquote weiter steigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Million Euro Schulden – ist das viel? Für die allermeisten Menschen in diesem Land ist das natürlich viel, sie könnten direkt Privatinsolvenz anmelden. Wenn man dagegen der sehr gehobenen Mittelschicht angehört, wie bekanntlich der Oppositionsführer, dann tut 1 Million Euro Schulden zwar weh, aber man kann das zur Not finanzieren und muss keine Privatinsolvenz anmelden. Wenn man Bill Gates ist, dann schaut man kurz, ob nicht irgendwo noch ein Milliönchen in der Schublade liegt. Die absolute Zahl sagt gar nichts, Kolleginnen und Kollegen. Es kommt darauf an, welches Vermögen und welche Einnahmen jemand hat. Was für Privatpersonen gilt, gilt auch für den Staat. Die absolute Zahl sagt gar nichts.”
“Wer dauerhaft eine politische Mehrheit für eine wirkliche Klimawende will, wer die Gesellschaft bei der großen Transformation zusammenhalten will, der muss die Menschen mitnehmen. – Das ist die Aufgabe, Kolleginnen und Kollegen, und ich verspreche Ihnen, die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, diese Aufgabe zu erfüllen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Christian Görke.”
“Genau umgekehrt verhält es sich übrigens, wenn wir stattdessen die Einkommensteuer senken; denn die Geringverdiener zahlen keine Einkommensteuer und bekommen dann nichts, diejenigen, die wenig verdienen, bekommen etwas, und die Vielverdiener bekommen am meisten. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, bin ich froh, dass das Klimageld im Koalitionsvertrag steht, Steuersenkungen aber nicht. Meine Damen und Herren, wir haben in Frankreich, wo Marine Le Pen die Lebenshaltungskosten gezielt instrumentalisiert hat, gesehen, wohin das führt. Das sollte auch uns in Deutschland klar sein. Eine Klimawende ohne sozialen Ausgleich wird es nicht geben. Die Klimawende ist keine Aufgabe für ein oder zwei Legislaturperioden.”
“Eines wissen wir aber jetzt schon: Wir wissen, dass die Energiepreise dauerhaft hoch bleiben werden. Die Zeiten billigen Gases aus Russland sind vorbei. Die Energiewende kommt – mit einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und einer konsequenten CO2-Bepreisung. Wir wissen auch, und zwar schon jetzt, dass die Energiewende nur dann ein Erfolg wird, wenn sie kein Elitenprojekt bleibt. Deshalb finde ich den Vorschlag von Hubertus Heil, ein sozial gestaffeltes Klimageld einzuführen, auch so gut und so wichtig. Wir brauchen eine dauerhafte und gezielte Entlastung bei den Energiepreisen für alle mit geringem und mittlerem Einkommen. Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, sollen am meisten bekommen, diejenigen, die es nicht ganz so nötig haben, bekommen etwas, und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.”
“Die Ampel macht Politik für die 2020er-Jahre – zum Glück! –, auch wenn die Bedingungen zurzeit alles andere als einfach sind. Sie haben wahrscheinlich gestern alle gelesen, dass laut einer ifo-Studie noch in diesem Jahr ein Preisanstieg bei den Lebensmitteln um weitere 10 Prozent erwartet wird. Wir wissen alle, dass steigende Lebensmittelpreise und Energiepreise gerade Menschen mit geringem Einkommen besonders hart treffen. Lassen Sie mich daher von diesem Pult aus ganz deutlich sagen: Wir lassen niemanden im Stich. Wir beobachten die Lage sehr genau und werden gegebenenfalls reagieren und weitere Entlastungen beschließen. Diese Koalition hat gezeigt, dass sie auch kurzfristig handlungsfähig ist. Meine Damen und Herren, wir wissen alle nicht, wie es weitergeht mit Krieg, Pandemie und Inflation.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nicht unterschlagen, dass die Union auch Einmalbeträge sparen will: beispielsweise die 2,5 Milliarden Euro für das 9‑Euro-Ticket, die 750 Millionen Euro für die Dekarbonisierung der Wirtschaft, die 50 Millionen Euro für die Querschnittsaufgabe Energieeffizienz und natürlich die 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds; Sven-Christian Kindler hat alles dazu gesagt. Alle diese Vorschläge zusammen ergeben ein präzises Bild davon, welche Politik die Union will: Entlastungen für Wohlhabende, weniger Geld für die Verkehrswende, viel weniger Geld für die Klimawende, dafür aber, wie ich lese, gerne Atomkraft und Fracking. Viele erkennen hier schon deutlich die Handschrift von Friedrich Merz. Fest steht jedenfalls: Das ist Politik für die 80er-Jahre und nicht für die 2020er-Jahre.”
“Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur die Ausgabenwünsche der letzten zwei, drei Monate, ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Ich habe schnell wieder aufgehört, zu recherchieren, weil ich Angst hatte, dass meine ganze Redezeit für Zusatzausgaben der Union draufgeht. Das Beste daran ist aber: Die Union beklagt zugleich ständig, dass die Ampel angeblich Rekordschulden mache. Das sind die Schulden, die die CDU/CSU selbst in der Großen Koalition beschlossen hat, und die knapp 40 Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine, die im Großen und Ganzen unstrittig sind. Ich muss sagen: Ich habe schon einen gewissen Respekt vor so viel Unverfrorenheit. CDU und CSU greifen verbal ungeniert in den Staatssäckel und rufen dabei zugleich: Haltet den Dieb!”
“Sie wollen die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme sowie die Netzentgelte senken, die kalte Progression ausgleichen, garantierte Zinsen bei der Altersvorsorge zahlen, die Grenzwerte bei der Arbeitnehmersparzulage verdoppeln, den Sparerpauschbetrag verdoppeln, den erstmaligen Erwerb selbstgenutzter Immobilien fördern, eine Sonderabschreibung für energieeffiziente Wohngebäude einführen, den Verteidigungshaushalt kontinuierlich aufwachsen lassen und – nicht zu vergessen – natürlich den Solidaritätszuschlag für die oberen 10 Prozent abschaffen. Allein diese letzte Maßnahme kostet 11 Milliarden Euro, und das Jahr für Jahr. Ich bin beeindruckt, Herr Kollege Middelberg, wie Sie auf der Ausgabenseite arbeiten. Alles in allem wird das, was Sie vorschlagen, eine regelrechte Schuldenorgie.”