Johannes Schätzl
SPD · Germany
“Wir debattieren hier über ein legitimes Ziel, das wir alle unterstützen: die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismusfinanzierung und illegitimer Einflussnahme aus Drittstaaten. Das Vereinsleben ist eine der großen Stärken unseres Landes.”
“Das kann aber auch ein jüdischer Gedenkverein sein, der Stolpersteine pflegt, Bildungsfahrten organisiert und mit Yad Vashem kooperiert. Diese Vereine sind keine Gefahr. Sie sind Teil unserer Zivilgesellschaft. Das alles sind Strukturen, die wir über staatliche Stellen überhaupt nicht ersetzen könnten. Und das wollen wir auch nicht.”
“Wenn sie befürchten müssen, durch sehr enge Meldefenster mit hohen Bußgeldern belegt zu werden, wenn sie durch ungenaue Definitionen im Gesetz und fehlende Mehrsprachigkeit vielleicht das Beste wollen, aber schlicht nicht leisten können – dann verspielen wir Vertrauen. Und dieses Vertrauen brauchen wir als Staat.”
“Anmeldepflichten, Auskunftsverlangen von Mitgliederlisten, Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden und das weitgehend ohne genaue Anlassdefinition – die Arbeit von Ausländervereinen wird praktisch unter Generalverdacht gestellt. Und ich muss das hier einmal sehr deutlich sagen: Es besteht an diesem Entwurf deutlicher Änderungsbedarf.”
“Selbstverständlich müssen dem alle Werkzeuge unseres demokratischen Rechtsstaats entgegenstellt werden. Ein Beispiel ist das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Dort haben Sicherheitsbehörden nach langen Ermittlungen gehandelt. Das zeigt: Der Rechtsstaat ist handlungsfähig.”
“Sicherheit entsteht nicht durch bloßes Datensammeln, sie entsteht nicht dadurch, dass wir ehrenamtlich engagierte Menschen unter einen Generalverdacht stellen, weil sie im örtlichen Kulturverein ihrer Heimat ein Fußballturnier für Kinder organisieren.”
The complete record
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“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gut, dass wir intensiv über das Thema Transparenz streiten, und ich gebe zu, dass der Antrag erst mal einen charmanten Titel trägt. Die AfD fordert „politische Chancengleichheit“. Mein Problem ist auch gar nicht der Titel, sondern tatsächlich der Antragstext, weil Sie im Antragstext, den Sie ja mit Sicherheit gelesen haben, exakt das Gegenteil von dem fordern, was der Titel vorgibt. Es geht Ihnen um die Abschaffung von Transparenz, um weniger Kontrolle und um viel mehr Intransparenz im digitalen Wahlkampf. Und ja, Herr Körner hatte recht: Die EU-Verordnung über die Transparenz in der politischen Werbung ist mit Sicherheit kein perfektes Instrument. Natürlich kann und muss man sie evaluieren. Man muss sie praktikabel ausgestalten und am Ende auch schnell umsetzen.”
“Er hat blaue Häkchen bei X eingeführt, die suggerieren, eine Person wäre eine Person, ohne dass sie die Person ist. Damit hat er Geld gemacht, dafür muss er Geld bezahlen. Deswegen merken wir an dieser Stelle: Der DSA wirkt. Was also, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt denn nun von dieser Debatte? Ich nehme eins mit: Sie sind alles, aber nicht die Verteidiger der Meinungsfreiheit. Wenn Sie demokratische Regeln zugunsten von ein paar Milliardären versuchen zu verschieben, dann wird sich der Rest dieses Hauses dem entgegenstellen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.”
“Vielleicht weil Sie hier keine deutschen Interessen vertreten, vielleicht weil Sie hier keine europäischen Interessen vertreten, sondern die Interessen von ein paar Milliardären aus den USA. Und bezeichnend war doch der „Zeit“-Artikel mit Frau von Storch. Darin wurde sie gefragt, ob sie der US-Administration gemeldet hätte, wer aus der deutschen Politik sich für den DSA einsetzt. Und was sagt Frau von Storch? „Ja, ja, die habe ich gemeldet. Alle, die sich in Deutschland für den DSA einsetzen, die habe ich der US-Administration gemeldet.“ Dann reisen Sie mit einer 20-köpfigen Gruppe in die USA, treffen sich mit der Trump-Administration, sprechen mit ein paar Techmilliardären und beklagen sich jetzt hier, dass sich Elon Musk darüber beschwert, dass er 120 Millionen Euro bezahlen muss, weil er beschissen hat.”
“Und wir werden ihre Meinung im Internet schützen. Genau hier unterscheiden wir uns. Aber dann blicken wir doch mal in die Zahlen. Bei Youtube wurden im dritten Quartal dieses Jahres ungefähr 12 Millionen Videos gelöscht. 1,5 Millionen User haben geklagt, weil sie der Auffassung waren, dass die Löschung dieser Videos nicht rechtmäßig war. 150 000 Videos musste Youtube nach dem DSA wiederherstellen – 150 000 Videos, die die Plattform unrechtmäßigerweise heruntergenommen hat. Der DSA schützt eben jeden und jede von uns. Es bleibt in dieser Debatte aber die Frage: Warum behaupten Sie solche Sachen? Warum treten Sie hier auf und behaupten, der DSA würde die Meinungsfreiheit in diesem Land beschneiden?”
“Er sorgt aber auch dafür, dass Inhalte, die nicht illegal sind, nicht gelöscht werden. Das ist kein Angriff auf die Demokratie, das ist die Verteidigung der Demokratie im digitalen Raum. Aber, Herr Rupp, der beste Beweis sind doch Ihre eigenen Social-Media-Accounts. Sie dürfen ohne Probleme bei X behaupten, dass Sie froh wären, wenn J. D. Vance die nächste Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt. Das dürfen Sie behaupten. Kein Mensch wird auf die Idee kommen, diesen Post zu melden oder zu löschen. Sie können auch keinen einzigen legalen Post vorlegen, der gelöscht wurde. Frau von Storch darf durch den Deutschen Bundestag ziehen, darf sich einen Weihnachtsbaum suchen, sich beschweren, dass kein Kreuz auf dem Weihnachtsbaum hängt – unabhängig davon, dass ich noch nie ein Kreuz auf einem Weihnachtsbaum gesehen habe. Das darf sie behaupten.”
“Die gute Nachricht an dieser Stelle aber ist tatsächlich, dass man den Zusammenhang zwischen Meinungsfreiheit und DSA sehr einfach herstellen kann. Denn, Herr Rupp, Ihre Rede, die von ganz vielen falschen Behauptungen geprägt war, dürfen Sie auf Social Media posten. Und kein Mensch wird diese Rede löschen, weil wir Meinungsfreiheit anders definieren als Sie. Für uns gilt auch eine Meinung als Meinung, wenn wir nicht der gleichen Meinung sind. Deswegen schützt der DSA auch genau Ihre Meinung. Der DSA schützt die Rechte von 450 Millionen Nutzerinnen und Nutzern in Europa, indem er Plattformen verbindliche Regeln gibt, egal wo diese Plattformen ihren Sitz haben. Der DSA schützt die Meinungsfreiheit, indem er Willkür begrenzt. Er sorgt dafür, dass illegale Inhalte gelöscht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zumindest kann keiner behaupten, dass wir die letzte Debatte in diesem Jahr nicht emotional führen. Aber man braucht schon einen gewissen Humor, wenn man in der letzten Aktuellen Stunde dieses Jahres auf Verlangen der AfD darüber debattiert, den DSA abzuschaffen, und gleichzeitig über die Meinungsfreiheit spricht – ausgerechnet Sie, die Sie ständig unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, die versuchen, unsere Institutionen zu delegitimieren, und die eine ganz auffällige Nähe zu autoritären Regimen suchen. Dass Sie am Ende dieses Jahres über die Meinungsfreiheit reden wollen, ist in gewisser Weise die faule Kirsche auf der ungenießbaren Torte Ihres unmöglichen Politikverständnisses.”
“Ich nenne an dieser Stelle die zusätzlichen 3,1 Milliarden Euro, die wir für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitstellen. Auch in souveräne Technologien wie Open Desk investieren wir. Wir kümmern uns um die kritischen Kommunikationsnetze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Der Schutz dieser IT-Systeme gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich werbe für diesen Haushalt, weil er diesen Schwerpunkt setzt. Digitale Souveränität ist für uns die Grundlage, um im 21. Jahrhundert wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und demokratisch agieren zu können. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi.”
“Einem anderen Richter wurden laut Berichten Konten bei Amazon, bei Paypal und bei Airbnb gesperrt. Das verdeutlicht uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wie sehr wir als Gesellschaft abhängig sind. Übrigens sind auch unsere Unternehmen abhängig. Bitkom hat Zahlen dazu erhoben. 67 Prozent unserer Unternehmen geben an, dass sie stark abhängig von US-Unternehmen sind. Genauso viele geben an, stark abhängig von chinesischen Unternehmen zu sein. Genau aus diesem Grund setzt der Haushalt an dieser Stelle einen Schwerpunkt. Es ist richtig, dass wir die digitale Souveränität in das Zentrum dieses Haushalts stellen, um die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu gewährleisten. Der Haushalt liefert dazu konkrete Zahlen.”
“Stellen wir uns einmal vor, dass von einer Stunde auf die andere alle zentralen Dienste ausfallen würden, und zwar nicht wegen eines technischen Defekts, sondern weil irgendein anderes Land auf der Welt beschließt, uns den Zugang zu den Diensten zu sperren. Plötzlich würden E-Mails, Cloud-Dienste, der Zahlungsverkehr, Kommunikationsdienste, Kollaborationssysteme, Buchungssysteme usw. nicht mehr funktionieren. Behörden und Unternehmen könnten nicht mehr arbeiten, Menschen könnten nicht mehr zahlen oder reisen. In Summe stünde ein moderner Staat binnen weniger Minuten still. Dass das keine Dystopie, sondern eine durchaus reale Gefahr ist, ist uns hoffentlich allen klar. Laut Medienberichten wurde nach Trumps Sanktionen das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs beeinträchtigt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor wir zum Thema zurückkommen, vielleicht noch ein paar Dankesworte. Danke an Franziska Hoppermann und Martin Gerster für einen guten Einzelplan 24! Danke an die Union für zehn Monate gute Zusammenarbeit im Digitalbereich! Und explizit danke an Minister Wildberger dafür, dass er, der aus der Wirtschaft kommt, seine Expertise jetzt der Allgemeinheit zur Verfügung stellt! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jeder Haushalt setzt Schwerpunkte. Auch in diesem hier definieren wir Schwerpunkte. Ich bin bei Martin Gerster, der digitale Souveränität in das Zentrum dieses Haushalts gestellt hat. Um es am Beispiel „digitale Souveränität“ festzumachen, müssen wir uns einmal etwas Gegenteiliges vorstellen.”
“Frau Ludwig, viele Kompetenzen liegen jetzt in Ihrem Ministerium. Wir vertrauen Ihnen, wir freuen uns über dieses Gesetz und bitten um Zustimmung. Herzlichen Dank. Als nächsten Redner rufe ich auf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz.”
“Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir auf europäische Unternehmen, Unternehmen, die Weltspitze sind, Unternehmen, die das übrigens auch tagtäglich beweisen. Ein Blick in andere Länder zeigt: Die drei besten Mobilfunknetze dieser Welt liegen in Südkorea, Japan und den USA. Alle drei Netze haben eines gemeinsam: Sie setzen auf europäische Komponenten. Sieben der zehn erfolgreichsten Mobilfunkunternehmen liegen exakt in diesen Ländern. Auch die haben etwas gemeinsam: Sie setzen auf europäische Komponenten. Übrigens ein Land, das die Souveränitätsdebatte schon lange verstanden hat, ist China selbst; denn die europäischen Komponenten im chinesischen Netz liegen bei weit unter 4 Prozent. Genau aus diesem Grund ist es richtig, dass wir hier viel Vertrauen in das BMI legen.”
“Und dass dies in dieser beeindruckenden Form funktioniert hat, haben wir den mehr als konstruktiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner genauso wie dem BMF, dem BMDS und dem BMI zu verdanken. Herr Dobrindt, da Sie immer erschrecken, wenn wir Sie loben, würde ich an dieser Stelle Frau Ludwig als Parlamentarische Staatssekretärin loben, die diesen Prozess federführend begleitet hat. Wir haben es dem BMI nicht immer einfach gemacht, weil wir auch kurzfristig Antworten auf Fragen benötigt haben. Frau Ludwig, mit der größte Dank geht in diesem Fall an Ihr Haus. Ja, wir haben einiges verbessert. Einige Punkte wurden bereits genannt, und einen würde ich noch mal herausgreifen: die Frage der kritischen Komponenten; denn ich glaube, gerade hier werden wir die Souveränität unseres Landes noch mal maßgeblich stärken.”
“Das hat mit Sicherheit viele Gründe; aber ich glaube, ein Kern dieser Antwort ist: weil es hier etwas zu holen gibt, weil wir über herausragendes Know-how verfügen, weil wir über starke Unternehmen und viel Innovationskraft verfügen. Ja, das macht uns für Angreifer attraktiv, die destabilisieren wollen, die verunsichern wollen, die aber auch gezielt Wissen und Know-how von unseren Unternehmen abgreifen wollen. Genau dies wollen wir verhindern. Mit diesem Gesetz gehen wir dazu einen ersten, aber äußerst wichtigen Schritt. Dabei war das keine einfache Herausforderung; denn wir mussten schnell liefern. Wir waren aber auch gezwungen, gründlich zu liefern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein neues Wort in der NIS-2-Debatte ist wohl jetzt „endlich“; denn endlich – und trotzdem in beeindruckender Geschwindigkeit – liegt ein fertiger Gesetzentwurf vor: ein Entwurf, den wir als Parlament im Vergleich zur Kabinettsfassung noch mal deutlich verbessert, ja deutlich nachgeschärft haben. Damit zeigen wir: Die Sicherheit dieses Landes hat für diese Koalition oberste Priorität. Und ja, exakt dies ist auch notwendig; denn Deutschland gehört zu den am häufigsten attackierten Ländern dieser Welt im Bereich der Cybersicherheit. Vielleicht lohnt die Frage, warum wir das sind.”
“Das ist sehr nett; danke, Frau Präsidentin. – Sie haben beim Thema „digitale Souveränität“ von Blickwinkeln gesprochen. Da müssen wir auch den Blick zum ZenDiS richten. Das ZenDiS soll sich ja bis Ende 2026 selbst tragen. Das ZenDiS wird damit bis mindestens 2026 Mittel benötigen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das ZenDiS bis 2026 – aber ehrlich gesagt auch darüber hinaus – entsprechende Mittel vom Bund erhalten wird?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wildberger, wir begrüßen ausdrücklich Ihre Anstrengungen zur Modernisierung dieses Landes. Der Blick geht in die Modernisierungsagenda. Da haben Sie viele Themen zur Modernisierung der Verwaltung aufgeschrieben. Nicht im gleichen Umfang sprechen Sie aber in dieser Modernisierungsagenda auch von der digitalen Souveränität, obwohl wir wissen, dass Sie dieses Thema als Toppriorität ansehen und auch in Ihrem Haus zur Chefsache gemacht haben. Meine Frage richtet sich daher auf die Kombination dieser beiden Punkte. Wie schaffen wir es, bei der Modernisierungsagenda und auch bei der Modernisierung unserer Verwaltung die digitale Souveränität – dazu gehört auch die technologische Souveränität – sicherzustellen? Wie schaffen wir es, diese beiden komplexen Themen zu kombinieren?”
“Und deswegen ist es richtig – ich bin ihnen auch dankbar –, dass sich Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt von Beginn an gegen den dänischen Vorschlag gestellt haben. Ich habe zu keinem Zeitpunkt auch nur ein Wort aus dem BMI oder BMJV gehört, das den dänischen Vorschlag unterstützen würde. Herzlichen Dank an Stefanie Hubig, herzlichen Dank an Alexander Dobrindt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Unsere Aufgabe wird es sein, Sicherheit, Freiheit und den Schutz unserer Kinder gemeinsam zu denken. Sie sind keine Gegensätze. Wir müssen beide verteidigen, und das ist unser Versprechen an alle Kinder in Europa. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Donata Vogtschmidt.”
“Wir müssen Inhalte löschen und unsere Ermittlungsbehörden stärken, personell und finanziell. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere Ermittlungsbehörden sind es, die an dieser Stelle unseren Dank verdient haben. Sie sind diejenigen, die jeden Tag mit den Abscheulichkeiten konfrontiert sind, die Material sichten müssen und die selbst Material betrachten müssen, das sie freiwillig niemals betrachten würden. Unser Dank gilt deswegen all denen, die sich mit ihrem Job, mit diesem sehr unangenehmen Job, jeden Tag für den Schutz unserer Kinder einsetzen. Tatsächlich, hinter jedem dieser Bilder, hinter jedem dieser Videos steht ein Kind, ein Schicksal. Diese Kinder verdienen echten Schutz, keine Symbolpolitik.”
“Er würde wertvollste Ermittlungsressourcen binden, während die Täter leicht ausweichen können, und er untergräbt das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation – ein Vertrauen, das umso wichtiger ist, je mehr wir über Prävention sprechen, je mehr wir über Aufklärung sprechen. So entsteht keine Sicherheit, sondern eine trügerische Scheinsicherheit. Und ja, als Gesellschaft dürfen wir niemals wegsehen. Wir müssen alles tun, um Kinder zu schützen – klar, konsequent, mit aller Entschlossenheit. Aber das gelingt eben nicht, indem wir die falschen Instrumente wählen. In diesem Land werden rund 2,8 Milliarden Nachrichten jeden Tag verschickt. Alle diese Nachrichten zu kontrollieren, würde eben nicht die Kinder schützen. Wir müssen, um effektiven Schutz zu gewährleisten, Strukturen zerschlagen. Wir müssen Täter konsequent verfolgen.”
“Und ja, das wäre ein Paradigmenwechsel – aus meiner Sicht nur der falsche; denn dieser Vorschlag spricht nicht über gezielte Ermittlungen, sondern über eine flächendeckende Kontrolle privater Kommunikationsinhalte. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine solche Praxis wäre ein massiver Eingriff in das Recht auf Vertraulichkeit und das Recht auf Integrität informationstechnischer Systeme. Sie bedroht die digitale Sicherheit, indem sie eines der wichtigsten Merkmale auflöst, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Wer solche Verschlüsselungen aufbricht, der öffnet die Tür eben nicht nur für Ermittlerinnen und Ermittler, sondern für Kriminelle, für fremde Geheimdienste, ja für autoritäre Systeme. Deswegen gehe ich so weit, dass ich sage: Der dänische Vorschlag schadet seinem eigentlichen Ziel; denn er würde doch massenhaft Fehlalarme produzieren.”
“Die verbreiteten Bilder, Videos, sie alle dokumentieren unermessliches Leid. Hinter jedem einzelnen Bild steht ein Kind, dessen Würde, dessen Zukunft zerstört wurde. Und deswegen sind wir alle, als Politikerinnen, als Politiker, als Eltern, als Bürgerinnen, als Bürger, als Gesellschaft, dazu verpflichtet, diesem Verbrechen entschlossen gegenüberzutreten. Genau aus diesem Grund müssen wir aber die Mittel, die wir dafür wählen, so sorgfältig auswählen. Und der dänische Vorschlag zur Überwachung von Kommunikation geht hier schlichtweg den falschen Weg. Nach diesem Vorschlag würden alle privaten Chats, alle Fotos, alle Videos anlasslos durchsucht werden, ohne Verdacht, ohne Gerichtsbeschluss, ohne konkreten Hinweis. Jede Kommunikation wäre betroffen, ganz unabhängig davon, ob eine Straftat im Raum steht oder nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der diskutierte dänische Vorschlag hat zweifelsohne eine der breitesten digitalpolitischen Diskussionen der letzten Jahre – immer wiederkehrend – ausgelöst. Die Zivilgesellschaft, Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler, Bürgerinnen und Bürger, Medienvertreter, alle haben uns in den letzten Tagen kontaktiert. Dabei verfolgt dieser Entwurf im Grunde ja eines der wichtigsten Ziele unserer Zeit, den Schutz von Kindern. Und gleichzeitig berührt er eben auch eines unserer zentralen Grundrechte, das Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Beides sind zentrale Anliegen, beides müssen wir stets gemeinsam betrachten. Ohne jeden Zweifel gilt doch, dass sexualisierte Gewalt an Kindern eines der grausamsten Verbrechen unserer Zeit ist. Sie trifft die Schwächsten.”
“Ich bin aber auch dem Finanzminister und dem Digitalminister dankbar, dass wir diesen Haushalt, aber auch den kommenden Haushalt nach dem Prinzip der digitalen Souveränität ausrichten. Dieser Haushalt setzt Schwerpunkte. Ich würde Beispiele aus vier Kategorien herausziehen. Wir reden über europäische Lösungen. Wir haben es bereits gehört: 174 Millionen Euro für eine eigenständige und souveräne europäische Cloud, ein IPCEI. Wir schaffen, zweitens, aber auch Alternativen. Ich denke an das ZenDiS und an Investitionen in Höhe von 40 Millionen Euro für openDesk und openCode. Wir investieren 40 Millionen Euro, um unsere eigene Verwaltung souverän aufzustellen. Drittens. Wir sichern unsere Netze: 170 Millionen Euro für ganz kritische Kommunikationsinfrastruktur, für den Digitalfunk der Polizei, der Feuerwehr und unserer Rettungskräfte.”
“Das ist aber auch unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen; digitale Souveränität ist ein Ziel, dem wir alle verpflichtet sind. Das Gegenteil von digitaler Souveränität wird nämlich – und das wissen wir alle – früher oder später auch zu politischen Abhängigkeiten führen. Wer Daten kontrolliert, wer Plattformen betreibt, wer Netze bestimmt, der hat grundsätzlich und gruseligerweise Macht über andere. Genau aus diesem Grund darf die digitale Souveränität eben keine Nebensache sein. Sie bildet schlicht und einfach die Grundlage unserer Handlungsfähigkeit; sie bildet die Grundlage unserer Demokratie. Ich bin den Haushaltspolitikern dankbar, die dieses Thema an die erste Stelle gesetzt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben viele Zielsetzungen und viele Priorisierungen der Digitalpolitik in dieser Debatte gehört. Ein Thema hat sich ein wenig durchgezogen; deswegen würde ich exakt dieses Thema nochmals herausgreifen. Wenn ich ein digitalpolitisches Thema unserer Zeit benennen müsste, wäre es nämlich das Thema „digitale Souveränität“. Digitale Souveränität bedeutet in dem Fall, dass wir in der Lage sind, mit unseren eigenen Technologien, mit unseren eigenen Infrastrukturen unsere eigenen Daten zu gestalten und zu schützen, und das nach unseren Regeln, nach unseren Werten und nach unseren eigenen Interessen. Deswegen bin ich an dieser Stelle dem Minister dankbar, der das Thema „digitale Souveränität“ immer wieder an die oberste Stelle setzt.”
“Es geht um Vertrauen in unsere Demokratie. Es geht um die Verlässlichkeit unserer Daseinsvorsorge und um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und genau aus diesem Grund ist dieses Umsetzungsgesetz kein Selbstzweck. Es ist ein zentraler Baustein, um unsere Gesellschaft widerstandsfähiger zu gestalten, in einer Welt, die digitaler, vernetzter, aber eben auch verwundbarer geworden ist. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz übernimmt die Politik Verantwortung, indem wir sowohl Unternehmen als auch Behörden verpflichten, in ihre digitale Sicherheit zu investieren. Wir werden im parlamentarischen Verfahren aber noch über einige Dinge sprechen müssen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir das BSI noch mehr stärken können. Wir müssen darüber sprechen, wie wir mit technischen Komponenten aus nicht vertrauenswürdigen Ländern umgehen. Und ja, wir müssen auch darüber reden, wie weit wir den Anwendungsbereich ziehen. Denn, ich glaube, eines ist relativ klar: Egal wie stark wir die Tresortür vorne verstärken – wenn der Nebeneingang offen bleibt, dann haben wir in der IT-Sicherheit wenig gewonnen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mir ist es wichtig, noch mal zu betonen, dass IT-Sicherheit viel mehr ist als eine technische Frage.”
“Genauso wie wir Feuerwehr und Polizei brauchen, müssen wir auch auf eine digitale Feuerwehr zurückgreifen können, die Angriffe verhindert, erkennt und bestenfalls abwehren kann. Genau aus diesen Gründen ist es entscheidend, dass wir mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie den digitalen Sicherheitsstandard in unserem Land auf eine neue Ebene heben. Wir schützen all das, was für unser alltägliches Leben unverzichtbar ist. Damit bekommen Unternehmen und Behörden klare Vorgaben, welche Sicherheitsstandards sie einzuhalten haben, wie Vorfälle gemeldet werden müssen, und auch, wer in der Unternehmensspitze dafür die Verantwortung übernimmt. Wir schaffen einheitliche, vor allen Dingen europäisch einheitliche Regeln. Wir schaffen mehr Transparenz und mehr Sicherheit.”
“Ich gebe der Staatssekretärin Ludwig vollkommen recht, wenn sie sagt, dass diese Bedrohungslage sehr real ist. Wir haben gesehen, dass Angriffe auf Kliniken dazu führten, dass Notaufnahmen schließen mussten. Wir haben gemerkt, dass Angriffe auf Stadtverwaltungen dazu geführt haben, dass Bürgerinnen und Bürger über Wochen von wichtigen Dienstleistungen abgeschnitten waren. Laut dem Branchenverband Bitkom verursachen Angriffe auf unsere Unternehmen jährlich einen Schaden von 260 Milliarden Euro – Tendenz steigend –, mit Folgen für Arbeitsplätze und die gesamte Wirtschaft. Jeder dieser Fälle zeigt – das ist aus meiner Sicht vollkommen klar –: IT-Sicherheit ist kein technisches Detail, nicht nur eine Frage für Digitalexperten, sondern eine knallharte Frage der öffentlichen Sicherheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle wissen, dass wir von digitalen Systemen abhängig sind. Wie sehr wir abhängig sind, merken wir meistens erst dann, wenn eines dieser Systeme nicht funktioniert. Vom Stromnetz über die Trinkwasserversorgung bis hin zu Krankenhäusern, Rathäusern, Verwaltungen und Unternehmen – unser Alltag funktioniert meistens nur deswegen, weil viele einzelne digitale Systeme, die ineinandergreifen, funktionieren. Das alles birgt große Chancen, aber eben auch neue und vielleicht unbekannte Risiken. Klar ist, dass diese Systeme von sich aus ausfallen können, aber auch immer öfter Ziel von gezielten Attacken werden. Hackerangriffe, Cyberangriffe, Datenlecks – all dies sind keine Randphänomene mehr, sondern eine tagtägliche Bedrohung für die Menschen in unserem Land.”
“Es sind nur drei Worte: „überragendes öffentliches Interesse“; aber es sind eben drei Worte mit sehr viel Wirkung und mit dem starken Signal: Wir machen Tempo für den Netzausbau. – Genau aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetz.”
“Dabei war es der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der gestern – vollkommen richtigerweise – eindringlich geschildert hat, dass genau diese Priorisierung, die wir an anderer Stelle bereits anwenden, beispielsweise im Energiesektor, dazu geführt hat, dass wir Verfahren deutlich beschleunigen konnten. Genau aus diesem Grund wenden wir die gleiche rechtliche Klarstellung auch im Bereich der digitalen Infrastruktur an. Und ja, damit sind wir nicht fertig. Wir wissen, dass es viele weitere Beschleunigungsmöglichkeiten gibt. Dennoch war es wichtig, diesen zentralen Punkt der Beschleunigung vorzusehen. Deswegen war es entscheidend, dass wir bereits nach sieben Wochen dieses Gesetz heute beschließen.”
“Genau aus diesem Grund wollen wir diese Verfahren beschleunigen. Wir hatten gestern eine Anhörung, und ich habe selten erlebt, dass sich in einer Anhörung fast alle Sachverständigen einig sind, dass genau diese gesetzliche Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses dazu führen wird, dass wir Unternehmen und Behörden entlasten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir geben ein starkes Signal: Eines der ersten Gesetze, das dieser Deutsche Bundestag beschließt, ist ein Digitalgesetz, eines der ersten Gesetze beschleunigt den Ausbau. Wir geben ein starkes Signal an den Markt. Wir haben in dieser Debatte eben auch die Frage gehört: Bringt dieser eine Satz tatsächlich was?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vielleicht hören wir mit Herrn Haises zweiter Rede dann tatsächlich eine zu dem Thema, über das wir reden. Für alle anderen gilt, dass wir durch den Gesetzgebungsprozess für Tempo beim Ausbau von digitaler Infrastruktur sorgen. Der Kollege Durz hat es angesprochen: Kaum zwei Monate haben wir gebraucht, um ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im digitalen Bereich umzusetzen. Wir setzen den Ausbau von Mobilfunk-, wir setzen den Ausbau von Glasfaserinfrastruktur ins überragende öffentliche Interesse. Genau dieses Tempo war notwendig, weil wir Ziele definieren, die hoch liegen, aber eben mit diesem Gesetz erreichbar sind. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben festgestellt: 18 bis 24 Monate Planungs- und Genehmigungszeit – das dauert zu lange.”
“Genau aus diesem Grund bringen wir dieses Gesetz – mit einer Befristung bis 2030 – auf den Weg. Wir brauchen aber auch in den Folgemonaten noch viele weitere Änderungen, um tatsächlich im digitalen Zeitalter anzukommen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Genau zu dieser Diskussion laden wir Sie ein. Ich bitte um Unterstützung für unseren Weg. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Rebecca Lenhard aufrufen.”
“Wir halten am Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus, wir halten am Ziel des flächendeckenden Mobilfunkausbaus fest. Ich bin dankbar, dass sich die Bundesregierung im Erste-hundert-Tage-Programm explizit mit diesem Thema befasst. Diese Gesetzesänderung hat eine gewisse Historie. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir es in den letzten dreieinhalb Jahren nicht geschafft haben, ein wichtiges Signal an den Markt zu senden. Und die Feststellung, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse liegt, ist genau das Signal, das unsere ausbauenden Unternehmen jetzt brauchen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren, sowohl für Glasfaser als auch für Mobilfunk, 18 bis 24 Monate dauern, dann ist das tatsächlich eine unzufriedenstellende Situation.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn private Unternehmen 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur unseres Landes investieren, ist das ein sehr gutes Zeichen für dieses Haus. Dennoch sind wir noch nicht am Ziel. Der Bundesminister hat es eingangs erläutert: Jeder von uns kennt die eine Straße, an der die Verbindung abreißt, jeder kennt aus dem Wahlkreis Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht über eine Glasfaserverbindung verfügen, und jeder kennt die eine Bahnstrecke, auf der es besser ist, kein Videotelefonat zu führen. In Summe ist dieser Status quo natürlich verbesserungswürdig – und dies alles in einer Zeit, in der das Investitionsumfeld härter wird. Deswegen ist es der richtige Weg, dass wir uns mit dieser Gesetzesänderung befassen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Jünger, ich wäre dankbar, wenn Sie sich vor Ihrer nächsten Rede zumindest eine Stunde mit dem Thema befassen würden. Für alle, die sich mit dem Thema befassen, gibt es zu Beginn durchaus gute Nachrichten: Der Ausbau von Glasfaser, der Ausbau von Mobilfunk schreitet voran. Rund 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben eine Glasfaserleitung, zumindest bis zum Gehsteig, und wir haben eine Mobilfunkabdeckung von 90 Prozent. Noch besser sind die Zahlen, betrachtet man die aktuellen und zukünftigen Investitionen: Der Deutsche Bundestag – zusammen mit der Bundesregierung – stellt seit 2021 kumuliert rund 10 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung, und private Unternehmen investieren 60 Milliarden Euro.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das wird in den nächsten vier Jahren die Aufgabe sein. Bei all diesen Themen dürfen wir einen wesentlichen Punkt nicht vergessen – der Minister hat es angesprochen –: Die digitale Souveränität in diesem Land ist nicht optional. Wir alle wissen, dass wir die meisten Hard- und Softwareprodukte aus dem EU-Ausland beziehen, und zwar aus Ländern, denen man nicht blind vertrauen sollte. Deswegen haben wir genau eine Chance: Wir müssen dieses Land in die Lage versetzen, diese Spitzentechnologie selbst herzustellen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, daran werden wir in den nächsten vier Jahren intensiv arbeiten. Dem Minister dabei viel Glück! Auf gute Zusammenarbeit! Herzlichen Dank. Ich darf zu ihrer ersten Rede der Kollegin Jeanne Dillschneider von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Der Staat weiß offensichtlich, dass ein Kind geboren ist. Fünf Tage nach der Geburt wird den Eltern in einem ersten Brief die Steuer-ID zugeschickt. Das Standesamt hat die Geburt registriert. Die Krankenkasse hat das Neugeborene aufgenommen. Das Einwohnermeldeamt kennt den Wohnsitz. Und die Kontodaten der Eltern liegen unseren Verwaltungsbehörden bereits an mehreren Stellen vor. Deswegen stellt sich die einfache Frage: Warum brauchen wir diesen Antrag? Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, wir werden es sein müssen, die in den nächsten vier Jahren unsere Verwaltungen in die Lage versetzen, dass sie proaktiv handeln und Anträge bestenfalls automatisiert bearbeiten können, damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land merken, dass wir sie spürbar entlasten.”
“Sprechen wir über digitale Verwaltung, so werden wir in den nächsten Jahren auch unsere Denkweise auf digitale Prozesse oft auf den Prüfstand stellen müssen. Ich weiß, dass wir uns gerade in diesem Ausschuss, der des Öfteren mit Fachwörtern glänzt, schwertun werden, Themen einfach zu erklären. Deswegen möchte ich das an einem Beispiel erläutern. Ich habe mir dazu den Kindergeldantrag rausgesucht – viele von uns haben einen solchen Antrag bereits gestellt –: fünf Seiten, circa 120 Felder auszufüllen, einigermaßen kompliziert. Jetzt müssen wir uns ja die Frage stellen: Wie versuchen wir einen solchen Prozess zu digitalisieren? Mit Sicherheit wäre es die falsche Herangehensweise, diesen Antrag in eine Onlineform zu gießen; denn wenn wir ganz ehrlich sind, haben wir bereits alle Daten für diesen Antrag vorliegen.”
“Ich finde, dass wir in den letzten dreieinhalb Jahren gute Schritte gegangen sind. Gerade im Bereich der digitalen Infrastruktur haben wir gemerkt, wie gut und wie schnell wir Netze ausbauen können. Dennoch sind wichtige Projekte ins Stocken geraten. Ich erinnere an die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und des AI Acts oder an das Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, genau solche Verzögerungen sind es, die wir uns in den nächsten vier Jahren nicht mehr leisten dürfen. Dieses Land erwartet viel von uns, gerade im digitalen Bereich. Die Menschen erwarten eine effiziente, bürgernahe Verwaltung und ein hochleistungsfähiges Internet. Wir werden diejenigen sein, die diese Erwartungen in den nächsten vier Jahren erfüllen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Dr. Wildberger, auch von dieser Stelle viel Kraft, viel Gelingen in Ihrem neuen Amt! Wir werden mit Sicherheit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit haben, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Zusammenarbeit werden wir in den nächsten vier Jahren brauchen. Sie haben einige wichtige Punkte angesprochen: Infrastruktur, digitale Verwaltung, digitale Souveränität – all dies in einer Zeit, in der wir über eine schwächelnde Wirtschaft und über Cyberangriffe sprechen, in der wir merken, dass der demografische Wandel unseren Arbeitsmarkt herausfordert, und in der wir wissen, wie wichtig Produktivität für unseren Standort ist. Deswegen, Herr Dr. Wildberger, haben Sie ein Ressort, das unglaublich wichtig ist, um zum Gelingen dieses Landes beizutragen.”
“Als Nächste hat das Wort für Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner.”
“Dass diese Regierung nun sagt: „Diese Geschwindigkeit wollen wir eben auch im digitalen Raum“, ist eine folgerichtige Entscheidung. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gerade im Bereich Mobilfunk ist diese Entscheidung auch zwangsläufig. Wir alle wollen eine 100-Prozent-Abdeckung. Die Bundesnetzagentur plant, eine Abdeckung von 99,5 Prozent festzuschreiben. Das alles würde ohne dieses Gesetz nicht funktionieren. Deswegen werden wir uns in ein paar Jahren an genau diesen Tag erinnern, an den Tag, an dem die Ampel eine Netzabdeckung ermöglicht hat. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Wir alle arbeiten daran, dieses Gesetz noch ein Stückchen besser zu machen. Und, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin mir sicher, das wird uns auch gelingen.”
“Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur eine Grundsäule unserer Gesellschaft ist. Und genau diese Grundsäule verankern wir im Gesetz mit ebenjenem überragenden öffentlichen Interesse. Ich gestehe, das ist ein unglaublich technischer Begriff und ein unbestimmter Rechtsbegriff, ist aber dennoch ein Begriff, der aufzeigt, wie sehr wir unser Mindset in diesem Bereich ändern. Ich finde es durchaus spannend, dass dieser Begriff außerhalb von Fachkreisen, Bauämtern, Genehmigungsbehörden oder Baurechtlern den meisten wohl egal sein wird, dass er aber dennoch das Leben von vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzern der Telekommunikationsinfrastruktur verbessern wird. Was machen wir technisch?”
“Selbstverständlich waren das schwierige Beratungen, und am Ende war es ein harter Kompromiss. Sie zitieren hier jetzt Verbände, Frau Schön, dass diese gerne mehr hätten bei diesem Gesetz. Ich glaube, es ist nicht neu, dass sich die Branche tatsächlich immer ein wenig mehr vorstellen kann. Zum Jahr 2030. Selbstverständlich befristen wir die Netzausbauregelung bis Ende 2030, Herr Durz, weil wir 2030 mit dem Ausbau fertig sind. Was ich auch spannend finde, ist, dass Sie hier gesagt haben, dass wir den Glasfaserausbau nicht ins überragende öffentliche Interesse legen. Das stimmt tatsächlich nicht. Wir legen den Glasfaserausbau ins überragende öffentliche Interesse. Ein Blick in den Entwurf hilft an dieser Stelle. Klar, es gibt eine Ausnahme, aber im Grunde liegt der Glasfaserausbau im überragenden öffentlichen Interesse.”
“Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir heute dieses Gesetz angehen. Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, dass wir in dieser Regierungszeit die Fördermittel von 9 Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro angehoben haben. Es ist aber auch wichtig, zu wissen, dass Geld allein viele Probleme in diesem Bereich nicht lösen wird. Wir brauchen auch gute Rahmenbedingungen. Ich bin froh, dass wir nach intensiven, nach langen, aber auch wichtigen Beratungen der Bundesregierung heute hier über den Entwurf des Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes sprechen dürfen. Dieses Gesetz wird zahlreiche Potenziale der Beschleunigung gesetzlich verankern. Ich nehme einige Kritikpunkte der Union zur Kenntnis. Ich glaube, der Hauptkritikpunkt war, dass wir zu lange darüber beraten hätten.”