Johannes Schätzl
SPD · Germany
“Wir debattieren hier über ein legitimes Ziel, das wir alle unterstützen: die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismusfinanzierung und illegitimer Einflussnahme aus Drittstaaten. Das Vereinsleben ist eine der großen Stärken unseres Landes.”
“Das kann aber auch ein jüdischer Gedenkverein sein, der Stolpersteine pflegt, Bildungsfahrten organisiert und mit Yad Vashem kooperiert. Diese Vereine sind keine Gefahr. Sie sind Teil unserer Zivilgesellschaft. Das alles sind Strukturen, die wir über staatliche Stellen überhaupt nicht ersetzen könnten. Und das wollen wir auch nicht.”
“Wenn sie befürchten müssen, durch sehr enge Meldefenster mit hohen Bußgeldern belegt zu werden, wenn sie durch ungenaue Definitionen im Gesetz und fehlende Mehrsprachigkeit vielleicht das Beste wollen, aber schlicht nicht leisten können – dann verspielen wir Vertrauen. Und dieses Vertrauen brauchen wir als Staat.”
“Anmeldepflichten, Auskunftsverlangen von Mitgliederlisten, Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden und das weitgehend ohne genaue Anlassdefinition – die Arbeit von Ausländervereinen wird praktisch unter Generalverdacht gestellt. Und ich muss das hier einmal sehr deutlich sagen: Es besteht an diesem Entwurf deutlicher Änderungsbedarf.”
“Selbstverständlich müssen dem alle Werkzeuge unseres demokratischen Rechtsstaats entgegenstellt werden. Ein Beispiel ist das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Dort haben Sicherheitsbehörden nach langen Ermittlungen gehandelt. Das zeigt: Der Rechtsstaat ist handlungsfähig.”
“Sicherheit entsteht nicht durch bloßes Datensammeln, sie entsteht nicht dadurch, dass wir ehrenamtlich engagierte Menschen unter einen Generalverdacht stellen, weil sie im örtlichen Kulturverein ihrer Heimat ein Fußballturnier für Kinder organisieren.”
The complete record
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“Deswegen laden wir sie natürlich ein, mit uns eine neue Förderrichtlinie zu diskutieren. Diese Koalition will schnell eine Förderrichtlinie. Wir stehen zu unserem Wort im Koalitionsvertrag. Wir werden unsere Ziele einhalten: Bis zum Ende dieser Wahlperiode haben 50 Prozent der Haushalte Glasfaseranschlüsse. Vielen Dank. Barbara Lenk spricht für die AfD-Fraktion.”
“An dieser Stelle noch eine weitere Frage. Wir müssen natürlich beleuchten, warum wir uns in dieser Situation befinden. Warum hinken wir weit hinter anderen Ländern im Bereich Glasfaserausbau zurück? Ganz ehrlich: Ich glaube, die Frage können Sie mit Fachkompetenz in der eigenen Fraktion beantworten. Werfen wir gemeinsam noch einen Blick in die Zukunft. Ich gebe Ihnen in einem Punkt Ihres Antrags recht: Ja, wir brauchen jetzt schnell eine Förderrichtlinie. Wir nehmen den Minister an dieser Stelle beim Wort. Wir wollen daran mitarbeiten. Vielleicht noch ein Satz, weil Sie hier ja bewusst Angst schüren: Wir wollen keine verbindliche Potenzialanalyse, und über Anträge wird nicht vom PC entschieden. Wir vertrauen unseren Kommunen, der Minister vertraut unseren Kommunen.”
“87 Prozent des Ausbaus sind davon vollkommen unberührt, weil eigenwirtschaftlich betrieben. Das zweite Argument ist, dass wir, wenn wir über Förderung sprechen, 10 Milliarden Euro gebundene Mittel in unserem Haushalt haben, die es erst mal unter die Straße zu bekommen gilt. Der Ansatz muss sein, das jetzt zu beschleunigen. Eine wichtige Frage war, ob wir – Sie nannten es so – die Grundlage der Digitalisierung bremsen. Das hier wohl wichtigste Argument zeigt sich durch einen Blick in den Haushalt. Wir haben für dieses Jahr 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt; das ist eine Rekordinvestition. Was machen wir im nächsten Jahr? Wir legen noch mal 1 Milliarde Euro on top. 4,1 Milliarden Euro sind im Schnitt doppelt so viel, wie durch das Graue-Flecken-Programm in den letzten Jahren ausgezahlt wurde.”
“Die entscheidende Frage an dieser Stelle aber ist die Kombination der beiden Fragen: Bewirkt der aktuelle Antragsstopp, dass wir im Bereich Glasfaserausbau in diesem Land zurückfallen? Das ist genau das, was Sie mit diesem Antrag bezwecken. Sie betreiben diese Diskussion seit Wochen. Sie werfen uns in diesem Antrag vor, dass wir die Kommunen verunsichern. An dieser Stelle, glaube ich, sind Sie es doch, die mit dieser Diskussion die Kommunen und die Länder aktuell verunsichern. Aber kommen wir zurück zur Frage: Gibt es Verzögerungen beim Breitbandausbau? Ich glaube, wenn wir hierüber fachlich diskutieren würden, wären wir relativ schnell einer Meinung. Es gibt gute Argumente, diese Frage mit Nein zu beantworten. Das erste Argument ist, dass nur 13 Prozent des Ausbaus aktuell überhaupt gefördert werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Brandl, ich trete hier tatsächlich nicht ans Rednerpult, um zu beruhigen, sondern um ein paar Diskussionen der letzten Wochen einzuordnen; denn ich glaube, wir können uns in dieser politischen Diskussion einige Fragen stellen. Die erste Frage, oft von Ihnen zitiert, ist: Gibt es eigentlich einen Förderstopp? Ich glaube, die Antwort muss klar Nein lauten. Das Argument an dieser Stelle: Sie haben die Wortwahl selbst geändert. Deswegen würde ich die erste Frage verneinen. Die zweite Frage: Haben wir einen Antragsstopp, und was bewirkt er? Ich glaube, da müssen wir mit Ja antworten. Die Auswirkungen sind klar – Sie haben das beschrieben –: Wir können in diesem Jahr wegen überzeichneter Mittel keine Anträge mehr annehmen.”
“Wir setzen staatliches Geld klug ein, und wir setzen es genau dort ein, im ländlichen Raum, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau scheitert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eingangs erwähnt: Es handelt sich aus meiner Sicht um die wichtigste Infrastrukturaufgabe dieses Jahrzehnts. Mit einem Ja, mit einem besseren Monitoring, mit Planungssicherheit für Kommunen, mit Finanzmitteln des Bundes und mit Unterstützung der Länder werden wir in dieser Wahlperiode dafür sorgen, dass wir der Gigabit-Gesellschaft einen deutlichen Schritt näherkommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, AfD-Fraktion.”
“Wir brauchen eine Förderrichtlinie, die mit einer unverbindlichen Potenzialanalyse als Basis Synergien schafft. Wir brauchen eine Förderrichtlinie, die für Kommunen einfach umzusetzen ist, die in digitalen Verfahren zu beantworten ist. Wir brauchen endlich eine Förderrichtlinie, die moderne Verlegetechniken mitdenkt. Wir wissen: Die Glasfaserkabel müssen meistens in die Erde. Wir wissen aber auch – und wir wollen das –, dass wir sie nicht mehr alle auf 1,20 Meter Tiefe legen. Wir wissen, dass wir alternative Verlegemethoden brauchen. Moderne Verlegemethoden werden dabei helfen, dass wir zukünftige Programme kosteneffizienter gestalten können. Für uns ist an dieser Stelle klar, dass der geförderte Ausbau von einem eigenwirtschaftlichen Ausbau flankiert wird.”
“Unsere Fraktion, diese Koalition wird ihn dabei unterstützen. Es lohnt sich in dieser Aktuellen Stunde auch ein Blick in die Vergangenheit. Die aktuellen Antragszahlen sind vollkommen eindeutig: Unser Land hat über Jahre den Ausbau verschlafen. Noch immer beseitigen wir eine Aneinanderreihung von falschen Entscheidungen. Wir haben die Verlegung von Kupfer- und Koaxialkabeln gefördert, und das hat unserem Land geschadet. Das führt jetzt zu einem riesen Ausbaudruck. Wir haben in Kupfer und Koaxial investiert anstatt in Glasfaser. Wir werden das jetzt ändern. Die wichtige Frage ist, wie es weitergeht. Wir brauchen eine Klarstellung, um unsere eigenen Ziele zu erreichen. Deswegen wollen wir zum frühestmöglichen Termin 2023 eine neue Förderrichtlinie erstellen, und zwar entlang der Gigabit-Strategie.”
“Wir werden uns – und dafür stehen wir im Wort – bis zum Ende dieser Legislatur an unseren Zielen messen lassen. 50 Prozent der Haushalte mit Glasfaser zu versorgen, das ist ambitioniert, aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir werden das erreichen. Wir stehen aber heute auch hier – und ich hoffe, das beantwortet Ihre Fragen –, um über die Überprüfung der Finanzierungssituation zu sprechen. Uns ist vollkommen klar, dass wir zum einen die Finanzmittel im nächsten Haushalt noch mal überprüfen und wir zum anderen gemeinsam mit dieser Koalition dafür sorgen werden, dass keine Förderlücke entsteht. Wir wollen, dass frist- und ordnungsgemäß eingereichte Anträge bearbeitet werden. Natürlich brauchen unsere Kommunen Planungssicherheit. Der Minister hat gesagt: Am Geld wird es nicht scheitern. – Ich nehme ihn beim Wort.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst mal vielen Dank für diese Aktuelle Stunde; denn wir sprechen jetzt über die wohl wichtigste Infrastrukturmaßnahme dieses Jahrzehnts. Wir sprechen heute über ein unglaubliches Tempo beim Glasfaserausbau. Das Tempo ist so hoch, dass wir heute über die Antragssituation sprechen müssen, aber auch wollen. Über 3 Milliarden Euro gebundene Mittel sprechen eine relativ klare Sprache. Das Graue-Flecken-Programm ist ein voller Erfolg. Natürlich haben auch uns in den letzten 48 Stunden viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker kontaktiert. Tatsächlich hoffen wir, dass die uns auch jetzt zuhören, weil wir versuchen, Antworten zu geben. Zum einen – das ist klar – werden wir das Monitoring überprüfen müssen.”
“Auch hier: erledigt durch Regierungshandeln. Und Sie fordern, dass Deutschland eine führende Rolle bei diesem Projekt einnehmen soll. Ich glaube, Herr Dr. Brandl, dazu brauchen wir aber keinen Beschluss; das ist eine Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grunde: erledigt durch Regierungshandeln. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Resilienz in der Kommunikation ist ein wichtiges Thema. Wir werden dieses Thema gemeinsam auch mit Ihnen, liebe Opposition, weiter begleiten. Ich finde Ihren Antrag als Diskussionsgrundlage gut; die meisten Punkte sind aus meiner Sicht allerdings durch Regierungshandeln erledigt. Vielen Dank. Eugen Schmidt spricht für die AfD-Fraktion.”
“Das muss sich jetzt ändern. Dazu brauchen wir auch den deutschen Mittelstand, dazu brauchen wir Start-ups. Das fordern Sie auch sehr konkret in Ihrem Antrag. Ich finde das wichtig und richtig. Man muss aber auch sagen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Italien dazu bereits eine Forderung gestellt hat. Ein Kompromiss zeichnet sich ab. Ich würde das Thema als durch Regierungshandeln erledigt betrachten. Sie fordern eine strategische Positionierung der EU zu diesem Vorhaben. An dieser Stelle gibt es ein Briefing des EU‑Parlaments zu genau diesem Thema „Weltraumgestütztes Konnektivitätssystem“. Auch hier: erledigt durch Regierungshandeln. Sie wollen, dass die Fragen der Cybersicherheit beim Aufbau des Netzes mitgedacht werden. Hierzu gibt es ein von der EU beschlossenes Papier zur EU‑Cybersicherheitsstrategie.”
“Brauchen wir einen ganzen Katalog an Maßnahmen für resiliente Netze? Ja. Brauchen wir dazu Satellitenkommunikation als Backup- oder Ausweichstrategie? Ja. Sind diese Erkenntnisse vollkommen neu? – Nein. Auf nationaler Ebene legt die Bundesregierung mit der Gigabit-Strategie fest – ich zitiere –: Das Streben nach Resilienz im Netz ist eine Daueraufgabe. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir definieren dieses Streben nach Resilienz als Daueraufgabe, und ja, das ist richtig. Zu dem Teil Ihres Antrages zum Bereich der Satellitenkommunikation legte die Europäische Kommission am 15. Februar dieses Jahres einen Vorschlag vor, um die Widerstandsfähigkeit unserer Telekommunikationsnetze zu verbessern. Es ist wichtig, Herr Brandl – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass wir bei diesem Thema Tempo machen. Europa hat bisher kein eigenes Netz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Umweltkatastrophen, der schreckliche Krieg in Europa und selbst die Angriffe auf unsere Bahninfrastruktur haben uns noch mal gezeigt, wie wichtig es ist, unsere Infrastruktur gegen Katastrophen, aber auch gegen Angriffe von außen und innen zu schützen. Unsere kritische Infrastruktur braucht eine digitale Infrastruktur als Kommunikationsgrundlage. Genau aus diesem Grund ist die digitale Infrastruktur auch in vielen Fällen selbst kritische Infrastruktur. Zu ihrem Schutz gehören digitale und technische Souveränität, sichergestellt durch nationale Handlungsfähigkeit und resiliente Systeme. Mit Blick auf die Manipulationen bei der Deutschen Bahn müssen wir aber feststellen: Für Resilienz braucht es eben mehr als Redundanz. Brauchen wir Redundanz? Ja.”
“Nicht nur die EEG-Novelle 2023, sondern auch das neue Energiesicherungsgesetz wird dafür sorgen, dass wir hier auch im Bereich Energie das letzte Potenzial herausholen. Es ist möglich, die aktuelle Produktion der Biogasanlagen um 20 Prozent zu steigern. Alle sind bereit, zu investieren. Wir setzen die politischen Rahmenbedingungen. Wir streichen die Höchstbemessungsleistung für Biogasanlagen. Wir streichen gleichzeitig lange Genehmigungsverfahren, wir flexibilisieren den Einsatz von verschiedenen Substraten, und wir erlauben den Umstieg auf andere Energieträger. Liebe Frau Konrad, an Sie anschließend: Das ist gelebte Planungsbeschleunigung. Diese Regierung macht es möglich. Deswegen bin ich mir sicher, dass sie Deutschland für diesen Winter sturmfest macht. Vielen Dank an dieser Stelle. Ich habe vollstes Vertrauen.”
“So schützen wir die Produktion; so schützen wir Lebensmittel, und, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so schützen wir Zehntausende von Arbeitsplätzen. Die Landwirtschaft ist energieintensiv; aber sie ist eine Medaille mit zwei Seiten: Zum einen ist sie energieintensiv, zum anderen hat sie aber auch ein enormes Potenzial, Energie zu produzieren. Jetzt ist es tatsächlich an der Zeit, diese Medaille zu wenden. Darum ist es wichtig, dass wir die aktuellen Potenziale und Kapazitäten kennen. Biogasanlagen in ihrer kleinsten Form können rund 200 Häuser mit Strom oder 50 Häuser mit Wärme versorgen. Genau aus diesem Grund gehen wir jetzt gemeinsam mit allen in die richtige Richtung.”
“Wenn Sie schon nicht mithelfen wollen, dann stehen Sie zumindest nicht im Weg. Unsere Bundesregierung – das ist meine Einschätzung – tut alles dafür, damit wir gut durch den Winter kommen. Ich habe vollstes Vertrauen in Olaf Scholz und Robert Habeck. Unsere Aufgabe – das bleibt die Aufgabe des Parlaments – ist es, diese Regierung genau dabei zu unterstützen. Diese Aufgabe ist eine gesamtgesellschaftliche: Jede Region, jede Branche, jedes Unternehmen und, ja, auch jeder Einzelne wird seinen Beitrag dazu leisten müssen. Wir können niemandem die komplette Last abnehmen, aber wir können dafür sorgen, dass die Last tragbar bleibt. Alleine diese Diskussion, diese 15 Tagesordnungspunkte zeigen, wie vielschichtig die Probleme sind, wie viele Branchen betroffen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die letzte Rede zu einem Tagesordnungspunkt hat eigentlich einen Vorteil: Man kann alle Reden davor einmal hören. Es gab Reden, die ich gut fand. Manche – dafür haben Sie vielleicht Verständnis – fand ich nicht so gut; aber ich würde sie tatsächlich als konstruktiv einschätzen. Eine Rede – ich muss es an dieser Stelle ansprechen – machte mich fast fassungslos. Wenn Sie hier aus der rechten Ecke dieses Hauses davon sprechen, dass diese Bundesregierung selbst verantwortlich für unsere aktuelle Lage sei, dann finde ich das absolut ekelhaft. Sie wollen diese Gesellschaft am Boden sehen, und das Schlimmste: Sie verbergen es nicht einmal mehr. Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus versuchen, einen Ausweg aus dieser Krise zu finden.”
“Wir sprechen von Potenzialanalysen, wir sprechen von Abstimmungen mit privaten Kapitalgebern, wir sprechen an dieser Stelle von Dutzenden von Maßnahmen, die am Ende zusammenpassen, um unsere Ziele zu erreichen. Neben dem Glasfaserausbau geht es bei der Gigabitstrategie auch um das Thema Mobilfunk. Ziel ist und bleibt eine flächendeckende Mobilfunkversorgung auch mit dem neuesten Mobilfunkstandard. Dafür setzen wir auf Bund-Länder-Abstimmungen. Wir setzen auf vereinheitlichte Vorgaben in einem klaren Rechtsrahmen. Genau so werden wir das Ziel erreichen: 5 G in jeder Stadt, 5 G auf dem Land, auf jeder Autobahn und in jedem Zug. Genau dafür ist dieses Papier gut. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, auf einen Fortschritt bei der digitalen Infrastruktur. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz.”
“Sie fordern jetzt 15 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Sie fordern dabei – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: Gigabitnetze bereitstellen sowie den Glasfaserausbau voranbringen. Ich finde es schwierig, dass wir wieder von „sowie“ sprechen. Wir haben jahrelang den Fehler gemacht, Kupfer- und Koaxialkabel zu fördern, und jetzt wieder beides. Da machen wir nicht mit. Das ist keine gute Idee. Damit wir unsere Ziele tatsächlich erreichen, werden wir Tempo ins Verfahren bekommen durch schlankere und digitale Genehmigungsverfahren. Wir begegnen den fehlenden Tiefbaukapazitäten mit alternativen Verlegemethoden. Wir schaffen ein Förderinstrument, was auf der einen Seite den Markt zu Tempo animiert und auf der anderen Seite genau da einspringt, wo es notwendig ist.”
“Und das Wichtigste: Es wurde jahrelang auf die falsche Technologie gesetzt – Kupfer statt Glasfaser, vergoldete Koaxialnetze. Die Anbieter hat das zwar gefreut, Deutschland aber nicht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir ändern das. Die Gigabitstrategie setzt am Koalitionsvertrag an. Der Koalitionsvertrag besagt: Glasfaser in jedes Haus, Glasfaser in jede Wohnung. Wir haben verstanden, dass es die Glasfaser braucht, um die Datenmengen von morgen zu transportieren. „Gigabitgesellschaft“, meine Damen, meine Herren, darf im Jahr 2022 keine leere Worthülse mehr sein. Moderne Arbeit, moderne Produktion – wir brauchen gigabitfähige Netze. Deswegen steht unser Ziel: Bis 2025 wollen wir 50 Prozent der Haushalte mit Glasfaseranschluss versorgt haben. Danach geht es weiter. Liebe Union, ein Wort zu Ihrem Antrag. Sie haben einen Antrag gestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Gigabitstrategie der Bundesregierung ist die erste ganzheitliche Strategie, die sich mit dem Infrastrukturausbau in unserem Land beschäftigt. Diese Strategie wurde über Wochen in vertrauensvoller Zusammenarbeit erstellt. Sehr geehrter Herr Minister, ich muss an dieser Stelle sagen: Ich finde sie sehr gelungen. Herr Minister, Sie haben aber auch das angesprochen: Wir brauchen diese Strategie, weil es kaum ein Thema gibt, das wir über so viele Jahre immer und immer wieder gleich diskutieren, bei dem wir uns eigentlich alle in der Zielsetzung vollkommen einig sind und bei dem wir dennoch, gemessen an unseren eigenen Zielen, nicht schnell genug vorankommen. Es geht um ungehaltene Versprechungen; es geht um einen Flickenteppich von Förderungen.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Peter Felser für die AfD-Fraktion.”
“An dieser Stelle unterscheiden wir uns wirklich vehement, und ich kritisiere nicht nur diese Formulierung, sondern ich sage auch: Es gibt ein deutlich größeres Problem; denn wir sprechen über die Auswirkungen des Klimawandels und über Wassermangel. Genau das ist die Stelle, an der Sie eben nicht nur einen Eingriff in die DNA-Struktur eines komplexen Organismus brauchen, sondern deutlich mehr. Genau aus diesem Grund sage ich Ihnen: Wir werden uns auch in dieser Koalition dem Thema mit großer Seriosität stellen, der Seriosität, die wir brauchen und die unsere Verbraucherinnen und Verbraucher auch verdienen. Genau an dieser Stelle heißt das konkret: Wir wollen Untersuchungen und Nachdefinitionen der Gerichte, und zwar mit so viel Zeit wie nötig und nicht mit so viel Tempo wie möglich. Vielen Dank.”
“Ich bitte Sie jetzt wirklich, einmal zwischen Züchtungsmethoden und gentechnischen Verfahren zu unterscheiden. Sie sind eben nicht genau das Gleiche, und genau an dieser Stelle sage ich Ja zu neuen Züchtungsverfahren, aber eben kein bedingungsloses Ja zu gentechnischen Züchtungsverfahren. – Tatsächlich habe ich diesen Antrag relativ oft gelesen, und deswegen gehe ich noch auf einen zweiten Punkt Ihres Antrages ein. Zweiter Punkt. Sie drängen auf eine schnelle zeitliche Entscheidung und schreiben – ich zitiere sogar aus Ihrem Antrag –, Sie wollen schnell neue Pflanzensorten, um auf die „plötzlichen Auswirkungen des Klimawandels“ zu reagieren. Tatsächlich finde ich es fast obszön, diese beiden Worte in einem Satz zu verwenden. Die „plötzlichen Auswirkungen des Klimawandels“!”
“Vielen Dank, Herr Kollege Schätzl, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie mit Blick auf Ihre Ausführungen zu unserem Antrag fragen, ob Sie Kenntnis davon haben, was im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Partei Die Linke im Land Mecklenburg-Vorpommern zu lesen ist. Falls nicht, möchte ich es Ihnen kurz zur Kenntnis geben: Der wissensbasierte Einsatz neuer Züchtungsmethoden ist in Zeiten des Klimawandels notwendig. Wir fordern die Zulassung neuer Züchtungstechniken beim Bund und der EU ein. Wie sehen Sie Ihre Aussagen, die Sie gerade ausgeführt haben, im Zusammenhang mit diesen Äußerungen Ihrer Parteikolleginnen und Parteikollegen in Mecklenburg-Vorpommern? Vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Tatsächlich kennen wir unseren Koalitionsvertrag; denn da ist der Wortlaut ähnlich.”
“Sie schreiben, Sie wollen „ausschließlich gewünschte Veränderungen“. Wenn Sie schreiben, Sie wollen „ausschließlich gewünschte Veränderungen“, dann stelle ich mir wirklich die Frage: Reden wir über den gleichen Prozess? Dieser Prozess ist doch nicht frei von Risiken, und wir können nicht zu 100 Prozent bestimmen, dass am Ende das gleiche Produkt herauskommt wie bei klassischen Kreuzungsverfahren. Genau das ist aus meiner Sicht der Punkt, an dem wir uns in der Diskussion unterscheiden. Und das ist auch nicht meine Privatmeinung; es muss nicht mal eine politische Meinung sein. Es ist die Meinung des Europäischen Gerichtshofs, der am Ende eben genau den Prozess und nicht nur das Produkt bewertet hat. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Gerne.”
“Zum einen schreiben Sie, dass die genomeditierenden Verfahren keiner GVO-Regulierung unterliegen sollen – und Sie haben es so gesagt –, nur weil am Ende das gleiche Produkt wie bei klassischen Züchtungen hervorgeht. Ich bin ein wenig verwundert. Vor einer Stunde haben wir Ihren Antrag zu Verbraucherinformationen beraten, und Sie, Frau Stumpp – Sie sind noch anwesend –, haben gesagt, sie wollten mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. An dieser Stelle haben wir wirklich einen Konsens. Ich fasse Ihre Aussage zusammen: Sie wollen keine Transparenzpflichten, keine Rückverfolgbarkeiten und keine Kennzeichnungspflicht, weil das Produkt am Ende das Gleiche zu sein scheint wie das durch klassische Kreuzungen. Tatsächlich verstehe ich Ihren Denkfehler; den haben Sie in Ihrem Antrag selbst aufgeschrieben.”
“Die sind eben nicht komplett frei von Risiko, und sie sind auch dann nicht frei von Risiko, nur weil Sie das Wort „Risiko“ weder in Ihrem Antrag noch in Ihrer Rede erwähnen. Tatsächlich kenne ich kaum eine Diskussion, die mit mehr Emotionalität geführt wird. Es ist eine öffentliche, emotional geführte Diskussion, die aus meiner Sicht vollkommen legitim ist und die wir auch brauchen. Im gleichen Maße müssen wir aber die politische Diskussion – die Diskussion, die wir hier im Parlament führen – mit einer maximalen Besonnenheit führen. Genau diese Besonnenheit ist es tatsächlich, die ich in Ihrem Antrag vermisse. Ich gehe auf zwei Punkte ein, an denen ich das tatsächlich feststellen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Keine Angst, ich nutze nicht die ganzen sieben Minuten meiner Redezeit; ich schaffe es ein wenig schneller, zu begründen, warum wir Ihren Antrag ablehnen; denn nach der Einleitung, in der Sie vollkommen richtig beschreiben, dass die Landwirtschaft vor Herausforderungen steht, können wir tatsächlich kaum mehr Gemeinsamkeiten finden. Ja, Sie schreiben, wir haben einen breiten Werkzeugkasten. Tatsächlich haben wir den; der ist auch prall gefüllt mit hochinnovativen Systemen. Nur, bei diesen Systemen gibt es einen Unterschied. Sie sind angeblich vollkommen befreit von Risiken. Genau das ist der Unterschied zum eigentlichen Kern Ihres Antrages. Sie sprechen über geneditierende Verfahren, und da haben wir ein Problem.”
“Dezember 2021 – etwa vor einem halben Jahr – von einem umfangreichen Paket im ersten Jahr gesprochen hat, hat er die Digitalisierung mitgedacht – liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie von der Union sechs Monate später leider nicht. Wir lehnen den Antrag an dieser Stelle ab. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jürgen Berghahn aus der SPD-Fraktion.”
“Wir können tatsächlich – und das können wir gerne machen, weil es wichtig und richtig ist – über die Digitalisierung im Bauwesen sprechen. Ich stelle mir nur die Frage, wie Unternehmen, wie Bürgerinnen und Bürger und wie unsere Verwaltung mit einem immer größeren Datenaufkommen zurechtkommen sollen, wenn wir nicht die notwendigen Datenverbindungen dafür schaffen. Sie vergessen diese kompletten Zusammenhänge. Aber das ist an dieser Stelle tatsächlich auch okay: Wir vergessen sie nämlich nicht. Die Ampel wird Tempo machen beim Breitbandausbau, die Ampel wird Tempo machen beim Bau von Mobilfunkeinrichtungen, und die Ampel wird Tempo machen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darauf hat sich diese Fortschrittskoalition verständigt, und Olaf Scholz hat es versprochen: Als der Kanzler am 15.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in dieser Kausalkette gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wir erinnern uns: Sie wollen Digitalisierung in allen Lebensbereichen. Dafür greifen Sie drei konkrete Maßnahmen auf: Sie wollen die digitale Einreichung von Planungsunterlagen, Sie wollen eine Digitalisierung im Bauwesen, und Sie wollen die Digitalisierung von Akten und Urkunden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich weiß nicht, wie viele Lebensbereiche Sie kennen; mit Akten, Urkunden und dem Bauwesen ist es im Regelfall nicht getan. Sie vergessen an dieser Stelle wesentliche Zusammenhänge. Ich habe Ihren Antrag etliche Male gelesen. Ich habe kein einziges Mal das Wort „Breitbandausbau“ gefunden. Sie schreiben nichts zu Planungs- und Genehmigungsverfahren, um den Breitbandausbau zu beschleunigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss ganz kurz ein paar Sachen klarstellen, die die Vorrednerin hier erwähnt hat: Die Ampel hat nicht beschlossen, den Gigabitausbau zu verschieben. Da können Sie sich relativ sicher sein. Ich würde Ihre Worte aufgreifen, und Sie können sich sicher sein: Wir haben den Willen, und wir werden auch den richtigen Weg finden. An dieser Stelle muss ich aber sagen, dass der Weg Ihres Antrags heute noch nicht ausgereift ist. Der Kollege Mansoori ist auf viele Punkte dieses Antrags eingegangen. Ich möchte mir einen kleinen Bereich herausgreifen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie wollen die Digitalisierung in allen Lebensbereichen. Die wollen Sie mit mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichen.”
“Wir brauchen es auch – und das haben Sie vorhin erwähnt – für Investitionsförderungen vor allen Dingen von kleinen und mittelständischen Betrieben, damit sie die hohen Investitionskosten bezahlen können. Und wir brauchen dieses Geld für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Mit dem vorgelegten Haushalt haben wir dieses Geld zur Verfügung. „Vom Pferd zum Schlepper“ wird jetzt also zu „vom Schlepper zum sensorgesteuerten Agrarroboter“. Die Verwendung von digitalen Möglichkeiten ist heute aber nur die Spitze eines enormen Eisberges. Das Potenzial von digitalen Agrartechnologien ist gewaltig; und wir werden es nutzen. Das neue Zeitalter in der Landwirtschaft wartet nicht mehr auf uns; es hat schon vor Jahren begonnen. Nun liegt es an uns, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, zu nutzen.”
“Egal ob wir es Precision Farming, Digital Farming oder Smart Farming nennen: Um diese Ziele zu erreichen, um nachhaltige Landwirtschaft zu ermöglichen, brauchen wir vor allen Dingen eines: Wir brauchen eine digitale Landwirtschaft. Deswegen ist es folgerichtig, dass die Bundesregierung einen Haushalt vorgelegt hat, der im digitalen Bereich um über 40 Prozent erhöht wurde. Es stehen 51,4 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen 51,4 Millionen Euro haben wir es in der Hand, den digitalen Wandel, von dem Kollege Auernhammer 2018 vollkommen richtigerweise gesagt hat, er sei größer als die Umstellung vom Pferd zum Schlepper, zu gestalten. Wir brauchen dieses Geld, um eine Datenplattform zu schaffen, wir brauchen es für Projektförderungen und Studien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle sind hier angetreten, um Landwirtschaft neu zu denken. Ich habe diese Diskussion jetzt 90 Minuten lang aufmerksam verfolgt, und ich muss zugeben: Ich bin schon ein wenig erstaunt über so manche Äußerungen und Auffassungen vor allen Dingen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Sie wollen offensichtlich – das ist meine Zusammenfassung Ihrer Forderungen – alles daransetzen, eine maßgeblich von Ihnen geprägte Politik, eine Politik, die aber in vielen Bereichen nicht zum Ziel geführt hat, fortzusetzen; ich habe es mir notiert. Sie sagten zwar – das haben Sie erwähnt –, Sie wollten keinen Rollback. Im nächsten Satz haben Sie aber sofort gesagt: Wir müssen das Tempo verringern.”
“Meine Kolleginnen, meine Kollegen, wir brauchen ein modernes Land zusammen mit einer modernen Landwirtschaft und dabei gerade doch 5 G an jeder Milchkanne. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Sie bitte selbst darauf achten, ob die Mund-Nasen-Maske auch über der Nase sitzt; das wäre prima. Für die letzte Rede in dieser Debatte bekommt nun Dr. Oliver Vogt gleichwohl zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag das Wort. Bitte schön.”
“Ein wichtiger Baustein, um diese Herausforderungen zu bewältigen – das ist mir als Informatiker ein großes Anliegen –, ist der digitale Aufbruch, auch und gerade in der Landwirtschaft. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir digitalisieren die Landwirtschaft nicht um der Digitalisierung willen. Vereinfachte Abläufe, gesteigerte Erträge, verbesserte Effizienz: Digitale Abläufe sind längst in der Landwirtschaft angekommen. Was wir brauchen, ist eine geklärte Finanzierung. Wir brauchen verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen, eine öffentliche Datenplattform mit Zugriff auf staatliche Daten und Dienste. Wir müssen jetzt handeln, unsere Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, und am Ende – das wissen wir alle – profitieren wir alle davon durch höhere Erträge, nachhaltigere Lebensmittel, bessere Böden und eine gesündere Bevölkerung.”
“Genau hier brauchen wir den Ausgleich: zum einen bezahlbare hochwertige Lebensmittel, zum anderen eine faire Vergütung für unsere Landwirtschaft. Genau aus diesem Grund ist die Ernährung eine hochsoziale Frage. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir brauchen ein gemeinsames Verständnis für gute Lebensmittel, eine nachhaltige Ernährungsstrategie, wir brauchen adäquate Standards in unseren Gemeinschaftsunterkünften und Schulen, wir brauchen einen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen auf dem Lebensmittelmarkt, eine hohe Regionalität vor Ort, und das brauchen wir für unsere Landwirtinnen und Landwirte genauso wie für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Dieser notwendige Aufbruch stellt uns vor Herausforderungen.”
“Sie schützt das Klima, sie schützt unsere Böden, sie schützt unser Trinkwasser, und sie schützt so vieles mehr, und genau aus diesem Grund, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, haben wir uns ein verbindliches Ziel gesetzt: Wir wollen 30 Prozent ökologische Landwirtschaft bis 2030, und wir werden dabei unsere Betriebe nicht alleine lassen. Wir stärken das Bundesprogramm Ökolandbau, wir stärken Alternativen zu konventionellen Pflanzenschutzmitteln, und wir stellen das nötige Geld für die Forschung zur Verfügung. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist ein Aufbruch. Sprechen wir über die Ernährung, so sprechen wir über einen der zentralen Punkte, wenn wir an ein gesundes Leben denken. Jede und jeder sollte Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln haben.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zu diesem Umdenken gibt es keine Alternativen. Und natürlich – das ist die absolute Grundvoraussetzung – schaffen wir das nur gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten; dafür brauchen wir deren Unterstützung und Vertrauen. Genau aus diesem Grund stehen wir hier, und dafür werben wir. Ich habe volles Verständnis für eine gewisse Skepsis. Wir alle wissen: Das einzig Beständige ist der Wandel. Aber genau in diesen Wandel hinein machen wir ein Angebot. Wir schaffen Planungssicherheit. Dabei greife ich drei konkrete Punkte auf: Agrarpolitik, Ernährung und Digitalisierung. Auch diese Punkte können wir nur gemeinsam denken. Ökologische Landwirtschaft ist Umweltschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Antrag bildet nicht nur die Grundlage für unser gemeinsames Handeln in den Politikfeldern Ernährung und Landwirtschaft, nein, dieser Antrag stellt einen Aufbruch dar. Genau aus diesem Grund fühle ich mich sehr geehrt, dass ich hier – genau an diesem Ort, an dem wir vor einigen Stunden Frau Inge Auerbacher mit einer Rede gehört haben, die ich ganz persönlich als eine der bewegendsten Reden einstufen würde, die ich je gehört habe – zu diesem richtungsweisenden Antrag jetzt sprechen darf. Ja, er markiert einen Aufbruch, raus aus altgedienten Strukturen, ein Aufbrechen in eine neue Zeit, ja, ein Aufbrechen in eine neue Denkweise von Landwirtschaft. Wir werden Landwirtschaft und Ernährung endlich zusammen als Einheit denken.”