Johannes Schätzl
SPD · Germany
“Wir debattieren hier über ein legitimes Ziel, das wir alle unterstützen: die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismusfinanzierung und illegitimer Einflussnahme aus Drittstaaten. Das Vereinsleben ist eine der großen Stärken unseres Landes.”
“Das kann aber auch ein jüdischer Gedenkverein sein, der Stolpersteine pflegt, Bildungsfahrten organisiert und mit Yad Vashem kooperiert. Diese Vereine sind keine Gefahr. Sie sind Teil unserer Zivilgesellschaft. Das alles sind Strukturen, die wir über staatliche Stellen überhaupt nicht ersetzen könnten. Und das wollen wir auch nicht.”
“Wenn sie befürchten müssen, durch sehr enge Meldefenster mit hohen Bußgeldern belegt zu werden, wenn sie durch ungenaue Definitionen im Gesetz und fehlende Mehrsprachigkeit vielleicht das Beste wollen, aber schlicht nicht leisten können – dann verspielen wir Vertrauen. Und dieses Vertrauen brauchen wir als Staat.”
“Anmeldepflichten, Auskunftsverlangen von Mitgliederlisten, Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden und das weitgehend ohne genaue Anlassdefinition – die Arbeit von Ausländervereinen wird praktisch unter Generalverdacht gestellt. Und ich muss das hier einmal sehr deutlich sagen: Es besteht an diesem Entwurf deutlicher Änderungsbedarf.”
“Selbstverständlich müssen dem alle Werkzeuge unseres demokratischen Rechtsstaats entgegenstellt werden. Ein Beispiel ist das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Dort haben Sicherheitsbehörden nach langen Ermittlungen gehandelt. Das zeigt: Der Rechtsstaat ist handlungsfähig.”
“Sicherheit entsteht nicht durch bloßes Datensammeln, sie entsteht nicht dadurch, dass wir ehrenamtlich engagierte Menschen unter einen Generalverdacht stellen, weil sie im örtlichen Kulturverein ihrer Heimat ein Fußballturnier für Kinder organisieren.”
The complete record
Every one of 193 lines we hold for Johannes Schätzl, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir stehen in gewisser Weise an einem Wendepunkt bei der digitalen Zukunft in unserem Land. Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Als wir im Jahr 2021 in dieser Konstellation gestartet sind, lag die Glasfaserabdeckung bei rund 15 Prozent. Knapp drei Jahre später dürfen wir stolz auf eine Verdoppelung auf fast 30 Prozent blicken. Wir stellen also fest: Die Ampeljahre sind gute Jahre für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland. Selbstverständlich dürfen wir nicht ignorieren, dass das Marktumfeld in diesem Bereich zunehmend herausfordernder wird. Im vergangenen Jahr sind die Investitionen der TK-Branche in unser Netz von 13,4 Milliarden Euro auf 13,2 Milliarden Euro zurückgegangen.”
“Da gebe ich Ihnen natürlich explizit recht. – Jetzt haben Sie ein sehr kluges Förderregime aufgestellt: Sie haben die Mittel aufgeteilt in die klassische Förderung, eine Fast Lane und ein Lückenschlussprogramm. Bei der zu erwartenden Summe von 1 Milliarde Euro ist meine Frage nun, wie wir zwischen diesen drei Einzelmaßnahmen im Förderregime gewichten. Gibt es eine Drittelung der Mittel? Oder wird eine Einzelmaßnahme, zum Beispiel das Lückenschlussprogramm, besonders mit finanziellen Mitteln ausgestattet?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an den Herrn Bundesminister Wissing. Herr Wissing, uns standen letztes Jahr rund 3 Milliarden Euro für die Breitbandförderung zur Verfügung. Auch für dieses Jahr waren rund 3 Milliarden Euro dafür eingeplant. Ein bisschen unerwartet wurden die Mittel dann im laufenden Jahr auf 2 Milliarden Euro reduziert. Für das neue Jahr stellt der Bund rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Meine Frage ist: Wie bewerten Sie diese Summe politisch? Wie können wir sicherstellen, dass wir mit den Mitteln für das nächste Jahr den eigenwirtschaftlichen Ausbau gut unterstützen können, und was bedeutet das eigentlich für die Projekte? Im letzten Jahr gab es rund 400 Projekte aus 2 000 Kommunen. Die Frage ist: Wie wirkt sich die Mittelreduzierung auf die Anzahl der Projekte aus?”
“Aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass wir die Mittel in der gleichen Höhe wie im letzten Jahr halten sollten. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, der Appell zum Schluss: Lasst uns nicht an unserer Zukunft sparen! Lasst uns in den nächsten Wochen gemeinsam darauf blicken, wo wir sparen müssen, wo wir sparen können, aber auch darauf, wo wir Schwerpunkte setzen und wo wir keine Abstriche machen wollen. Wir sollten eine Marschroute vorgeben, die eine sichere, eine ausreichende, eine planbare Breitbandförderung zugrunde legt. Ich freue mich auf die Gespräche in den nächsten Wochen. Das Wort hat Eugen Schmidt für die AfD-Fraktion.”
“Ob wir dieses Ziel erreichen werden oder nicht, hängt davon ab, was wir jetzt und vor allen Dingen ab 2025 tun. Dafür brauchen wir jetzt die Mittel. Dafür müssen wir jetzt die Förderaufrufe starten, und dafür müssen wir jetzt die notwendigen Anschlüsse bauen. Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sind Mittelkürzungen an dieser Stelle aus meiner Sicht etwas, worüber wir noch sprechen müssen. Dass dieses Geld gut investiert ist, ist nicht zuletzt ein großer Erfolg des Ministeriums. Wir haben eine sehr zielgenaue Förderung, wir haben Länderbudgets, Potenzialanalysen, wir haben ein Fast-Lane-Programm, wir haben ein Lückenschluss-Programm; all dies hat dazu geführt, dass wir das Geld zielsicher investieren können.”
“Da sprechen wir über Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, wir sprechen über 13 500 Schulen, wir sprechen über 630 Gewerbegebiete, wir sprechen über 340 Krankenhäuser. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist eine sinnvolle, eine dringliche Investition, und Geld kommt zielsicher an. Genau aus diesem Grund haben wir uns in den letzten Haushaltsverhandlungen auf 3 Milliarden Euro Fördersumme verständigt. Es war unstrittig, und es war gut investiertes Geld. Blicken wir dann auf die laufende Förderperiode, blicken wir auch auf den Haushalt 2025, dann muss uns hier schnell klar werden, dass wir an der ein oder anderen Stelle noch Redebedarf haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Tempo des Breitbandausbaus nicht abnehmen darf. Wir alle haben uns ein Ziel gesteckt: 2030 wollen wir ein flächendeckendes Glasfasernetz.”
“Wir bauen übrigens auch jetzt noch Infrastrukturen im Kupferbereich auf Grundlage Ihres Förderprogramms; weil Sie eben nicht spezifiziert haben, dass wir gerne einen Glasfaserausbau haben möchten, sondern nur gesagt haben: Wir wollen ein Breitbandförderprogramm. – Wir haben gesagt: Wir wollen ein Glasfaserförderprogramm. Wir haben vollkommen unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Deswegen finde ich es an dieser Stelle durchaus erwähnenswert, dass wir die Glasfaserquote verdoppelt haben, Herr Kollege Brandl. Wenn wir über den geförderten Glasfaserausbau sprechen, dann sprechen wir natürlich auch darüber, dass der zumeist nicht den Bürgerinnen und Bürgern in den Großstädten, sondern denen im ländlichen Raum zugutekommt.”
“Damit ist die Zahl der Hausanschlüsse von 8 Millionen auf 16 Millionen gestiegen. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Selbstverständlich. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ist Ihnen aber bewusst, dass der Großteil der von Ihnen angesprochenen, jetzt umgesetzten Breitbandprojekte noch aus der Zeit von Andreas Scheuer stammt? Und haben Sie sich schon bei ihm dafür bedankt, dass er so viele Förderprojekte auf den Weg gebracht hat, die jetzt umgesetzt werden können? Herr Kollege Brandl, wir haben in unseren Förderrichtlinien ja komplett andere Schwerpunkte gesetzt. Sie sagen jetzt, wir bauen jetzt Infrastruktur auf Grundlage Ihrer Förderprogramme. Das mag vielleicht sogar stimmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind hier vor drei Jahren auch angetreten, um jahrelange Versäumnisse im Infrastrukturbereich auszubessern. Und in der Tat hat sich die letzten drei Jahre einiges getan. Lassen Sie mich das skizzieren am Bereich der Glasfaserförderung. Herr Brandl, ich finde, man kann den europäischen Vergleich ziehen, vielleicht müssten wir das sogar. Was wir nicht können, ist, zu vernachlässigen, wo wir hergekommen sind. Das haben Sie ja ein bisschen weggelassen. Deswegen an dieser Stelle der Vergleich: Sie haben zwischen 2015 und 2021 rund 9 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgegeben, wir haben 9 Milliarden Euro in den letzten drei Jahren ausgegeben. Sie hatten bis 2021 900 000 Anschlüsse erreicht, wir haben 2,6 Millionen geförderte Anschlüsse.”
“Die wirkliche Arbeit in diesem Prozess besteht eben nicht darin, reißerische Reden zu schwingen, sondern darin, mit allen Beteiligten einen Dialog zu führen und aus diesem Dialog Punkte abzuleiten, die unserer Landwirtschaft langfristig eine Perspektive bieten. Ich dachte, ehrlich gesagt, auch, dass wir uns in diesem Punkt einig waren. Ich danke an dieser Stelle noch allen, die diesen langwierigen Prozess begleitet und mit allen Beteiligten die Punkte verhandelt haben. Herzlichen Dank an alle Beteiligten! Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause! Ich schließe die Aussprache.”
“Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, es war wichtig, dass wir genau dieses Paket heute, noch vor der Sommerpause, beschließen. Ganz egal, wie man dieses Paket nun bewerten will, eines ist klar: Wir bauen mehr Bürokratie ab als in den letzten Jahren. Wir stärken die Landwirtschaft in der Lieferkette. Klar, wir werden mit diesen Anträgen die Landwirtschaft nicht von heute auf morgen ändern. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist ein Anfang, und den gehen wir mit, und zwar für unsere Landwirtschaft. Herr Stier, es ist tatsächlich einfacher, hier sehr reißerische Reden zu schwingen und den Applaus des Deutschen Bauernverbandes als Maßstab für Politik zu verwenden. Viele Reden bringen schnellen Applaus, den Landwirten in der langfristigen Planung aber leider herzlich wenig.”
“Wir standen vor der Aufgabe, die Preise für unsere Landwirtschaft hochzuhalten, Planungssicherheit zu garantieren, den ländlichen Raum zu schützen und dennoch die Aspekte Klima- und Umweltschutz nicht zu vernachlässigen. Natürlich haben wir in dieser Debatte auch gemerkt, dass es eben nicht die eine Antwort in der Landwirtschaft gibt, dass man sich plötzlich nicht mehr an eigentlich sicher geglaubte Kompromisse erinnert und dass man sich nur mehr sehr selektiv die Punkte von der ZKL und auch der Borchert-Kommission heraussucht, die man gerne hätte. Dennoch haben wir genau diese kontroverse Debatte mit allen geführt, und diese Debatte bringen wir heute in den Deutschen Bundestag, und zwar noch vor der Sommerpause. Klar, die Frist war kurz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drei Anmerkungen zur Rede vom Kollegen Auernhammer. Erstens. Wichtig für alle, die zugehört haben: Das war keine Rede zur Bewerbung beim Deutschen Bauernverband, sondern eine Rede im deutschen Parlament. Zweitens. Ich weiß jetzt tatsächlich nicht, ob Sie einer Tarifglättung zustimmen würden oder nicht. Und drittens. Ehrlich gesagt, ich dachte, wir wären in dieser Debatte weiter und wären uns einig, dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen, länger als zehn Jahre bestehen. Aber fassen wir die Aufgaben, die wir hatten, doch mal zusammen.”
“Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns schmerzhaft auf unsere Probleme aufmerksam gemacht und gezeigt, dass wir handeln müssen. Wir müssen die Lehren aus dieser Tragödie ziehen und entschlossen unsere Bevölkerung schützen. Dies erfordert ein gemeinsames Engagement von uns, der Verwaltung, der Einsatzkräfte und auch der Bürgerinnen und Bürger. Lasst uns gemeinsam an der Stärkung unseres Bevölkerungsschutzes arbeiten, damit wir auch in Zukunft besser auf die Herausforderungen vorbereitet sind, die die Natur uns stellt.”
“Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Einführung des Naturgefahrenportals. Dieses Portal wird es ermöglichen, relevante Daten und Informationen zu Naturgefahren zentral zu bündeln und für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich zu machen. So können wir frühzeitig über drohende Gefahren informieren und Maßnahmen zur Evakuierung und Vorsorge ergreifen, um Leben zu retten und Schäden zu minimieren. Darüber hinaus müssen wir den Bevölkerungsschutz wieder ganz oben auf die politische Agenda setzen. Dies erfordert nicht nur die Wiederaufstellung von Sirenen und die Einführung von Mobilfunkwarnungen wie Cell Broadcast, sondern auch eine kontinuierliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Nur durch eine koordinierte und effiziente Zusammenarbeit können wir im Ernstfall schnell und effektiv handeln.”
“Vor drei Jahren ereignete sich im Ahrtal eine verheerende Flutkatastrophe, die uns alle tief erschütterte. Die Auswirkungen waren verheerend: Über 180 Menschen verloren ihr Leben, zahlreiche Familien wurden obdachlos, in der Region wurden ganze Landstriche zerstört. Diese tragischen Ereignisse haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung zu ergreifen. Der menschengemachte Klimawandel trägt dazu bei, dass wir vermehrt mit extremen Wetterereignissen wie Hochwasser, Stürmen und Unwettern konfrontiert werden. Die Vorhersagen deuten darauf hin, dass sich diese Ereignisse in Zukunft noch häufen und an Intensität zunehmen werden. Angesichts dieser Realität müssen wir uns mit aller Entschlossenheit die Frage stellen: Wie können wir unsere Bevölkerung effektiv schützen?”
“Wenn es dem ländlichen Raum gut geht, geht es uns allen gut. Das wissen wir, und das unterstützen wir. Ihren Antrag brauchen wir dafür nicht. Vielen Dank für die Debatte.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen aber Mittel und Wege finden, die nicht einzig und allein den wirtschaftlichen Erfolg der Branche im Blick haben. Wir müssen den wirtschaftlichen Erfolg der Landwirtschaft mit Anforderungen an unsere Umwelt kombinieren. Wir müssen ihn mit modernen Praktiken kombinieren, und wir müssen den wirtschaftlichen Erfolg der kompletten Branche mit einem stabilen Einkommen unserer Landwirtinnen und Landwirte kombinieren. Genau aus diesem Grund brauchen wir diesen Antrag eben nicht. Wir brauchen Gespräche mit den Verbänden. Wir führen diese Gespräche, und wir werden sie bis zum Sommer finalisieren. Denn, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der ländliche Raum ist ein wichtiger Ort für Innovation in unserem Land. Hier gehen alte Traditionen Hand in Hand mit der Modernisierung unseres Landes.”
“Wir können und wir wollen mit Sicherheit auch in keine Strukturen der 50er- und 60er-Jahre zurück. Also können wir, wie gesagt, den Strukturwandel nicht aufhalten. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir können den Strukturwandel gestalten. Genau dafür gilt es, gemeinsame Wege zu finden, um auch unseren ländlichen Raum attraktiv und zukunftssicher zu gestalten. Ich erinnere dabei an die Haushaltsverhandlungen und an die Erhöhung der GAK-Mittel um 66 Millionen Euro im Vergleich zum Ansatz. Ich erinnere an die Investitionszuschüsse und daran, dass man das Regionalbudget entfristet hat, um Mittel flexibler einsetzen zu können; denn natürlich ist es unser Ziel, die Zukunft von so vielen Höfen wie möglich zu sichern.”
“Aber hinter dieser scheinbar idyllischen Kulisse hat ein unaufhaltsamer Strukturwandel auch im Bereich der Landwirtschaft eingesetzt. Und ja, das ist eine Realität, die nicht nur unsere Landwirtschaft verändert, sondern die auch in vielen Teilen unsere Gemeinschaften verändert. Viele Höfe stehen vor enormen Herausforderungen. Die modernen Anforderungen an Effizienz, Produktivität und Wirtschaftlichkeit stellen viele Höfe natürlich vor große Herausforderungen. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir hier heute über diese Themen gesprochen haben. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die meisten in diesem Haus sind sich sehr einig darüber, dass die vorgelegten Anträge nicht gut genug sind. Den Strukturwandel – das ist meine Zusammenfassung zu den beiden vorgelegten Anträgen – können wir eben nicht aufhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Ende einer durchaus langen Debatte hat man ja noch mal die Chance, alles Gesagte ein wenig zusammenzufassen. Man hat aber auch die Chance, Gesagtes bildlich darzustellen. Kurzer Blick in meinen Wahlkreis – natürlich wie bei euch allen der schönste Wahlkreis in diesem Land –, den Landkreis Passau, gelegen zwischen dem Bayerischen Wald und Österreich, sehr ländlich geprägte Region, geprägt von vielen kleinen und mittleren Höfen. Genau diese kleinen und mittleren Höfe stellen seit geraumer Zeit die Haupteinnahmequelle für viele Menschen vor Ort dar. Das sind keine riesigen Unternehmen; es sind kleine Unternehmen mit nicht vielen Hektar, die zu bewirtschaften sind, familiengeführt.”
“Genau aus diesem Grund freue ich mich auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schätzl. – Ich rufe nunmehr auf den fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler, SSW.”
“Mein Wahlkreis liegt in Passau, und allein in Niederbayern laufen fast 200 Dorferneuerungsprojekte, Projekte, die aus diesen Mitteln finanziert werden. Es geht um die Themen „Wassermanagement“, „Anpassungen an den Klimawandel“, um ein zeitgemäßes Leben auf dem Land. Natürlich sind wir von diesen Mittelstreichungen betroffen. Wir brauchen diese Projekte aber in über 150 Kommunen. Die Mittel werden in Bayern zielgerichtet abgerufen, zum Beispiel, um Ereignisse wie das Hochwasser von 2013 verhindern zu können. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich erachte die Reduzierung dieser Mittel auch in Zeiten, in denen wir sparen müssen, als Fehler. Ja, es kann sein, dass wir die GAK umbauen müssen. Für mich ist aber wichtig: Unter dem Strich brauchen wir diese Mittel für den ländlichen Raum, für unsere Kommunen und für mehr Fairness.”
“Deswegen gilt es jetzt, keine Zeit mehr verstreichen zu lassen, Zeit die wir gerade angesichts der Transformationsherausforderungen nicht mehr haben. Lieber Herr Minister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie uns diese Technik jetzt zielgenau auf das Feld bringen. Natürlich kostet eine solche Förderung Geld, und natürlich müssen wir in diesen Haushaltsberatungen sparen. Aber auch hier erkenne ich eine klare Prioritätensetzung. Der Einzelplan 10 zusammen mit dem Einzelplan 60 stellt in etwa genauso viel Geld für die Digitalisierung der Landwirtschaft zur Verfügung wie der Vorgängerhaushalt. Herr Minister, das ist ein gutes Signal für unsere Betriebe. An dieser Stelle aber auch noch ein paar persönliche Anmerkungen zu den GAK-Mitteln.”
“Die Landwirte wollen die Technik; sie ist da. Was eben fehlt, ist die Brücke dazwischen, und genau die müssen wir gemeinsam mit den Betrieben und gemeinsam mit der Industrie bauen. Die Vorteile für die Bewirtschaftung, die Vorteile für die Umwelt und auch die Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher liegen auf der Hand. Denn natürlich werden uns diese Techniken helfen, den aktuellen Herausforderungen und auch den gesetzlichen Anforderungen an die Landwirtschaft, zum Beispiel im Bereich Pflanzenschutzmittelreduktion, zu begegnen. Genau aus diesem Grund plädiere ich für eine sehr gezielte Anwendungsförderung, insbesondere auch für kleine und mittlere Betriebe. Meine Begründung dafür, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Wir sind lange über eine Testphase hinaus. Wir wissen, dass diese Technik funktioniert.”
“Wir haben aber auch gesehen, dass das Geld nicht per Automatismus bei den Betrieben und bei den Beschäftigten in der Landwirtschaft landet. Wir haben vielmehr festgestellt, dass das Geld gerade in diesem wichtigen Bereich oft nur stockend abgeflossen ist. Deswegen ist es wichtig, an dieser Stelle die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich glaube, wir brauchen konkrete Anreize, damit die entsprechenden Techniken endlich auf dem Feld genutzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und genau das werden wir in den nächsten Monaten tun. Zur Wahrheit gehört auch: Viele Landwirtinnen und Landwirte würden gerne digitaler arbeiten. Die Bereitschaft zum Einsatz von Precision-Farming-Techniken ist hoch. Teilflächengenaue Düngung, der Einsatz von Robotik, der Einsatz von Drohnen ist längst im Alltag angekommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Rief, ich versuche mal, Ihren Technologievergleich aufzunehmen, brauche dafür aber auch einen Rückblick. Vor 18 Monaten haben wir an dieser Stelle das erste Mal den Einzelplan 10 dieser Regierung diskutiert. Wir haben in diesem Einzelplan rund 50 Millionen Euro für die Digitalisierung der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Wir haben vor 18 Monaten über ein neues Zeitalter gesprochen, und wir haben es ein digitales Zeitalter genannt. Folgerichtig haben wir auch im Folgejahr etwas Geld draufgelegt und waren mit 53 Millionen Euro sehr zufrieden. Insbesondere die deutlich erhöhten Mittel für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft haben einen Weg vorgegeben: Wir wollen die Potenziale digitaler Agrartechnologien vollständig ausschöpfen.”
“Deswegen würde ich an dieser Stelle dafür plädieren, dass wir auch die finanzielle und personelle Ausstattung der Bundesnetzagentur erhöhen. Abschließend nenne ich die Gigabitförderung als einen der zentralen digitalpolitischen Aspekte für ein modernes Land. Mithilfe dieses Haushalts wird diese Regierung dafür sorgen, dass wir die Versprechen, die wir getätigt haben, auch einhalten. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Stefan Seidler.”
“An dieser Stelle, glaube ich, sprechen die Zahlen tatsächlich für sich. Wir stellen fest, dass unsere angebotenen pauschal geförderten Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden. Wir merken, dass mit jedem Tag, an dem der Stichtag näherrückt, die Anträge für Infrastrukturprojekte eingehen. Wir haben 2023 viel gefördert. Deswegen ist es auch gut, dass wir die Mittel für 2024 wieder im Haushalt verankert haben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, keine Haushaltsrede ohne einen kleinen Hinweis, was zumindest ich noch gerne hätte. Neben der Förderung von Glasfaser haben wir auch noch die Bundesnetzagentur als unabhängigen Regulierer. Wir haben der Bundesnetzagentur als direktem Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger mehr Aufgaben übertragen, zum Beispiel im Bereich Telekommunikationsmindestversorgung.”
“Deswegen vielleicht ein Hinweis: Die Gelder aus Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 712 03 plus Einzelplan 12 ergeben 2,7 Milliarden Euro, die wir im nächsten Jahr in das Thema Glasfaser investieren werden. Noch mal zum angesprochenen Thema Förderstopp. Wir haben monatelang über ein neues Förderregime diskutiert. Wir haben genau an dieser Stelle mit zwei Instrumenten Vorsorge getroffen. Wir haben eine Stichtagsregelung eingeführt, und wir haben Länderbudgets eingeführt. Das ist an dieser Stelle keine mangelnde Planungssicherheit. Das ist die Garantie, dass für jeden Antrag in diesem Haushalt auch das entsprechende Geld zur Verfügung steht. Und wir werden diese Mittel sehr gezielt einsetzen. Wir haben uns auf ein Fast-Lane-Programm verständigt, wo wir genau an den Stellen, wo es unglaublich notwendig ist, einfacher fördern.”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Reinhard Brandl? Gerne. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde Sie gerne bitten, eine Einschätzung abzugeben, wie Sie die Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ einschätzen. Wie Sie wissen, waren in diesem Sondervermögen insgesamt 4,7 Milliarden Euro enthalten. Nach dieser Operation sind nur noch 2,7 Milliarden Euro im Einzelplan 60 als Vorsorge vorgesehen. Das heißt, 2 Milliarden Euro weniger stehen perspektivisch für den Glasfaserausbau zur Verfügung. Können Sie dazu eine kurze Einschätzung geben? Sehr gerne, geschätzter Kollege Brandl. – Sie sind ja deutlich länger als ich in diesem Hause.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Entwurf zum Einzelplan 12 setzt weiterhin auf einen stark geförderten Glasfaserausbau. Es liegen zwar einige Tagesordnungspunkte dazwischen, aber ich habe mir dennoch zwei Punkte des geschätzten Unionskollegen Brandl gemerkt. Erster Punkt. Er hat vorhin dem Verkehrsminister vorgeworfen, er würde nicht richtig priorisieren. Ich bin an dieser Stelle ein wenig verwundert. Wir investieren 5 Prozent des gesamten Investitionsvolumens des Bundeshaushalts in Glasfaser; wir investieren 2,7 Milliarden Euro und damit rund doppelt so viel wie der Vorgängerminister. Das ist keine mangelnde Planungssicherheit, das ist für Städte, Kommunen und Gemeinden ein wahnsinnig wichtiges Signal. An der zweiten Stelle sprechen Sie von einem Förderstopp. Jetzt bin ich vollständig verwirrt.”
“Ich habe eine konkrete Nachfrage zu möglichen Alternativen. Jetzt gibt es ja auch europäische Hersteller gleicher Netzwerkkomponenten; auch darüber führen wir viele Diskussionen. Kommt das Ministerium zu der Einschätzung, dass in puncto Qualität, also Leistungsfähigkeit, aber auch in puncto Quantität, also Anzahl der Komponenten, die europäischen Hersteller mit den chinesischen Schritt halten können?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wechsele mal das Ministerium; die Frage geht an Herrn Dr. Wissing. Wir führen hier eine breite Diskussion über die Leistungsfähigkeit unserer Mobilfunknetze, aber eben auch über die Sicherheit. Die konkrete Frage lautet: Kommt das Ministerium zu der Einschätzung, dass bei einem möglichen Ausschluss von nichtvertrauenswürdigen Netzwerkkomponenten, insbesondere denen eines großen chinesischen Herstellers, die Leistungsfähigkeit oder die Sicherheit unserer Netze gefährdet wäre?”
“Wir werden die Abarbeitung dieser Strategie konstruktiv begleiten und dabei auch den Bahnsektor im Blick behalten.”
“Auch werden wir die kommenden Frequenzvergaben auf die Flächenversorgung ausrichten und dabei die Schiene nicht vergessen. Der vorliegende CDU/CSU-Antrag benennt wieder viele Thematiken, die bereits in der Gigabitstrategie adressiert werden. Einige Maßnahmen habe ich schon angesprochen, eine weitere Thematik – wie in der Gigabitstrategie festgelegt und sogar im Antrag bemerkt – sind die Verfahren rund um die Mobilfunkerschließung der Bahntunnel. Hier gab es sogar schon Verbesserungen, wie man aus der Praxis hört. Einen positiven Aspekt im Antrag möchte ich herausheben: Das Mobilfunkmonitoring weiterzuentwickeln, ist ein richtiger Punkt, dem wir bereits nachgehen. Die Gigabitstrategie ist noch nicht alt und bietet einige Lösungswege für viele Problematiken, die angesprochen werden.”
“Zu dieser Infrastruktur bekennt sich die Ampel. Wir fördern weiterhin die Umrüstung aller Schienenfahrzeuge auf störfeste Zugfunkgeräte zu hundert Prozent, um schon bald das 900-MHz-Band und damit viele weitere Basisstationen in Schienennähe nutzen zu können. Ja, bei der Umrüstung kommt es zu unschönen Verzögerungen, die es anzugehen gilt. Es muss für alle Bahnunternehmen klar sein, dass die Umrüstung sehr bald abgeschlossen sein muss. Das BMDV geht dieses Problem an und hat dazu unter anderem einen runden Tisch mit allen Unternehmen geplant. Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Ertüchtigung aller Züge mit behandelten Scheiben und aktiver Technik in Form von Repeatern. Beide Maßnahmen müssen vorangetrieben werden, um den Mobilfunk auf der Schiene fit zu machen. Neue Züge werden bereits mit entsprechender Technik bestellt.”
“Deswegen bin ich der Bundesregierung dankbar, dass sie mit einem runden Tisch alle Stakeholder versammeln wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Marktteilnehmer ein großes Interesse daran haben, dass Glasfaserausbau weder länger dauert noch mehr kostet. Deswegen halte ich dieses Gesprächsformat für sehr zielführend. Den vorliegenden Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Das Thema ist tatsächlich zu wichtig, um es mit einem rechtsunsicheren Vorgehen zu gefährden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schätzl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Lenk, AfD-Fraktion.”
“Fakt ist: Der EuGH hat uns mehrmals auf die politische Unabhängigkeit hingewiesen. Deshalb ist es an dieser Stelle noch mal wichtig, zu betonen: Diese Bundesregierung setzt neben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau auch auf eine klare Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Neben dieser kleinen Ungenauigkeit – so nenne ich es mal – fordern Sie eine weitere Meldestelle für Überbau. Wir haben aber mit der Bundesnetzagentur und dem Kartellamt bereits zwei Anlaufstellen. Lassen Sie uns an dieser Stelle doch lieber die Bundesnetzagentur stärken, bevor wir mit einer weiteren Stelle nur weitere Bürokratie schaffen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was wir nicht brauchen, sind weitere Rechtsunsicherheiten. Was wir brauchen würden, wäre im Idealfall eine Absprache, ein Einvernehmen zwischen den einzelnen Unternehmen.”
“Uns muss doch vollkommen klar sein: Wenn eine Leitung, die ein taugliches Netz mit entsprechender Kapazität sicherstellt, im Boden liegt, dann müssen alle Wettbewerber dieses Netz verwenden, bevor wir es überbauen. Der Wettbewerb muss also zunächst in Bezug auf das Netz stattfinden. Sie konkretisieren in Ihrem Antrag die Forderung nach Open Access, und dabei habe ich wirklich ein Problem. Sie fordern nämlich eine Rechtsverordnung für Open Access. Eine solche Verordnungsermächtigung widerspricht aber geltendem EU-Recht. Nur die Bundesnetzagentur als unabhängige Regulierungsbehörde kann entscheiden. Jetzt wissen wir bereits aus der Vergangenheit, dass Sie eine sehr eigene Definition zum Thema „Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur“ an den Tag gelegt haben. Das „Handelsblatt“ berichtet von Absprachen, von Druck auf die Bundesnetzagentur.”
“Ihre Forderung nach einer Analyse an dieser Stelle ist damit natürlich unterstützenswert, wird aber bereits erledigt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, um den Überbau zu vermeiden, geht es neben den klassischen wettbewerbsrechtlichen Fragen natürlich auch darum, das Thema „Open Access“ konsequent anzugehen. Ihr Antrag adressiert das Thema „Open Access“ an zwei Stellen. Mein Problem dabei: Eine halte ich für bedenklich, die zweite für deutlich zu unkonkret. Sie schreiben – ich zitiere sinngemäß –, wir sollen die Bemühungen der Branche nach Open Access unterstützen. Tatsächlich hätte ich es an dieser Stelle auch nicht unkonkreter formulieren können.”
“Wir können doch nicht auf der einen Seite voll auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau setzen und dann auf der anderen Seite, wie in Ihrem Antrag gefordert, die Kommunen nach einer TKG-Änderung in einem hochkomplexen Verfahren entscheiden lassen, wo Unternehmen denn nun ausbauen und überbauen dürfen und wo nicht. Mit Ihrem Vorgehen wären Klagen gegen die Kommunen jetzt schon vorprogrammiert. Ihr Vorschlag zielt auf ein exklusives Wegerecht nach TKG ab. Dieses ist zumindest wettbewerbsrechtlich fragwürdig. Ich halte es tatsächlich auch für unions- und verfassungsrechtlich bedenklich. Die gute Nachricht – jetzt zu unserem Lösungsansatz –: Die Bundesregierung hat das Problem in der Gigabitstrategie bereits adressiert; Sie haben es angesprochen. Eine Analyse, für alle nachlesbar, ist im ersten Quartal in diesem Jahr zu erwarten.”
“Das Problem an dieser Stelle ist – das haben Sie richtig erkannt –: Die meisten Adressen in Deutschland verfügen eben noch nicht über derartige Leitungen. Deswegen ist ein Infrastrukturwettbewerb zwischen den Netzen an dieser Stelle noch verfrüht. Das oberste Ziel ist es, möglichst schnell möglichst viele Haushalte an das Glasfasernetz anzuschließen. Natürlich limitieren uns dabei Ausbaukapazitäten. Insofern nennt der Antrag an dieser Stelle natürlich das richtige Problem. Ich würde Ihnen bei dieser Problemdefinition auch recht geben. Nicht recht geben kann ich Ihnen an dieser Stelle aber beim gewählten Lösungsansatz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt wage ich mal ein wenig den Blick aus Gablingen hinaus und stelle fest, dass der Glasfaserausbau in unserem Land doch mit einer sehr hohen Ausbaudynamik voranschreitet. Die hohen Ziele, die wir uns gesteckt haben, sind einhaltbar. Wir werden bis 2030 alle stationären Anschlüsse mit Glasfaser erschlossen haben. Das ist eine gute Nachricht, und ich bin auch dankbar, dass Sie das in Ihrem Antrag so erwähnt haben. Der Koalitionsvertrag bekennt sich ganz klar zum eigenwirtschaftlichen Ausbau. Ebenfalls bekennen wir uns aber zum Infrastrukturwettbewerb, um für Verbraucherinnen und Verbraucher eben das beste Angebot zu schaffen.”
“Wir wollen ein geordnetes Verfahren. Wir wollen Chancen und Risiken abwägen und am Ende zu einer klugen Entscheidung kommen. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Oliver Vogt hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Unter Abwägung der Chancen einer neuen Technologie und offenen patentrechtlichen Fragen: Wohin schlägt das Pendel des Deutschen Bauernverbandes? Und der Präsident hat mir eine vollkommen eindeutige Antwort gegeben: Bei offenen patentrechtlichen Fragen lehnt der Deutsche Bauernverband Änderungen in der aktuellen GVO-Regulierung ab. Liebe Union, ich frage mich an dieser Stelle tatsächlich, für wen oder für was Sie eine derart undurchdachte Entscheidung forcieren wollen. Sie wollen eine Entscheidung gegen den Verbraucherschutz, gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Landwirtinnen und Landwirte demonstrieren, Umweltschützer warnen. Die meisten Expertinnen und Experten der Anhörung lehnen diesen Antrag ab, und selbst der Deutsche Bauernverband hat Bedenken. Also, für wen oder für was drängen Sie auf eine derart schnelle Entscheidung?”
“Wir werden Chancen und Risiken gegeneinander abwägen müssen, aber doch nicht auf der Grundlage von falschen Erkenntnissen. Ihre Spekulationen sind an dieser Stelle wirklich keine vernünftige Basis für eine derart weitreichende Entscheidung. Einer Frage weichen Sie in Ihrem Antrag tatsächlich aus. Ich unterstelle Ihnen jetzt mal – das meine ich ganz ehrlich –, dass sowohl Sie als auch wir darauf achten werden, dass sich unsere Landwirtschaft in keine Abhängigkeit begibt. Aber dann müssen Sie an dieser Stelle die Frage beantworten, was Ihr patentrechtlicher Ansatz ist. An dieser Stelle folgt der letzte Servicegedanke für heute. Wir waren heute Morgen beim Deutschen Bauernverband. Ich habe mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes gesprochen und habe ihm eine einfache Frage gestellt.”
“Ein zweiter Servicegedanke an dieser Stelle – Frau Hagl-Kehl hat es angesprochen –: Viele Länder in dieser Welt haben bereits jetzt eine Deregulierung der neuen gentechnischen Verfahren. Die Realität – Frau Hagl-Kehl hat es aufgezeigt – ist: 16 Pflanzen befanden sich 2021 im vorkommerziellen Stadium. Das ist nicht besonders schnell, das ist nicht besonders ertragreich, und vor allen Dingen ist es keine Revolution. Grundsätzlich sprechen wir über eine Technologie, die Chancen beinhaltet, die aber auch Risiken mit sich bringt. Und genau hier unterscheiden wir uns. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon – ich zitiere sinngemäß –, dass neue gentechnische Verfahren ausschließlich „gewünschte Veränderungen“ hervorbringen. Doch selbst Ihr eigener Experte spricht in der Anhörung von Off-Target-Effekten. Verstehen Sie mich nicht falsch!”
“Ich habe grundsätzlich auch kein Problem damit, dass wir eine breite Diskussion darüber führen, ob wir eine Veränderung am Gentechnikrecht brauchen. Ich habe mit Ihrem Antrag nur das Problem, dass Sie dort zwei verschiedene Punkte kombinieren. Sie fordern in Punkt 3, dass wir neue gentechnische Verfahren außerhalb der GVO-Regulierung regeln, und zwar jetzt, und in Punkt 6 fordern Sie, dass wir dann später eine Folgenabschätzung der Risiken initiieren. Das passt nicht zusammen. Umsichtige Politik, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sieht anders aus. Immer wieder versuchen Sie, uns mit einem Narrativ von Ihrem Antrag zu überzeugen. Sie sprechen von der „Revolution in der Pflanzenzucht“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Straubinger, zunächst ein Servicegedanke aus drei Punkten an dieser Stelle. Erstens. Gentechnik ist keine Züchtung. Zweitens. CRISPR/Cas unterliegt der GVO-Richtlinie. Drittens. Das hat nicht die Ampel entschieden, sondern der Europäische Gerichtshof. Ich war wirklich dankbar, dass wir nach der ersten Diskussion dieses Antrags eine Anhörung durchgeführt haben. Offensichtlich sind wir uns nur im Resultat der Anhörung nicht einig. In zwei Punkten gebe ich Ihnen recht: Neue gentechnische Verfahren unterscheiden sich grundsätzlich von klassischer Gentechnik. Und punktuelle Eingriffe am Erbgut sind weniger anfällig für unerwünschte Nebeneffekte. Worin wir uns nur leider unterscheiden, ist der Ansatz der Risikoanalyse.”