Christoph Schmid
SPD · Germany
“Wir haben heute eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat gehört und danach – das bestätigt, was ich Ihnen gerade gesagt habe – eine vor Hass triefende Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter, schön, dass wir uns nicht nur auf dem Fußballplatz sehen, sondern auch hier im Parlament!”
“Aber wir wollen Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft garantieren. Dafür braucht es Menschen, die dazu bereit sind. Ja, Sicherheit und Stabilität sind auch Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, für fortschreitende Integration und in der langen Perspektive auch für einen dauerhaften Frieden.”
“Sowohl bei Russlands Krieg in der Ukraine mit den Angriffen auf die Energieversorgung als auch bei anderen Kriegen und Konflikten zeigt sich leider, dass alles Vorstellbare inzwischen auch vorstellbar ist. Deshalb muss auch darauf reagiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, wenn Ihnen der Antrag zu zahm ist, dann sage ich Ihnen das von dieser Stelle, vom Pult aus: Ihre Freunde in Moskau, die bedrohen unsere Unterwasserinfrastruktur. – Da bin ich gerne moralisch sauber und nicht so wie Sie.”
“– Das Verteidigungsministerium und unsere Bundeswehr nehmen also diese Herausforderung an und richten ihre künftige Strategie und ihr Fähigkeitsprofil auch an diesen Erfordernissen aus. Dafür braucht es aber entsprechendes Material und Personal über den Tag hinaus.”
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“Aber wir wollen Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft garantieren. Dafür braucht es Menschen, die dazu bereit sind. Ja, Sicherheit und Stabilität sind auch Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, für fortschreitende Integration und in der langen Perspektive auch für einen dauerhaften Frieden. Dafür braucht es unseren Einsatz in Europa durch unsere Soldaten und Soldatinnen. Und ich bitte Sie heute, diesem Mandat entsprechend zuzustimmen. Danke schön. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.”
“Wir haben heute eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat gehört und danach – das bestätigt, was ich Ihnen gerade gesagt habe – eine vor Hass triefende Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden. Das ist genau das Geschäft, das Sie betreiben wollen, aber das ist nicht das, was wir in der demokratischen Mitte des Parlaments miteinander vereinbaren. Ja, deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten einen wertvollen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan. Dafür gebührt ihnen der Dank unseres Parlaments, der Dank aus der Mitte des Parlaments. Herzlichen Dank! Herr Wehrbeauftragter, geben Sie es weiter! Es ist ganz wichtig, dass wir das gemeinsam tun. Ist die Region unproblematisch? Nein, das ist sie natürlich nicht. Wenn sie unproblematisch wäre, dann bräuchte es diesen Einsatz auch nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter, schön, dass wir uns nicht nur auf dem Fußballplatz sehen, sondern auch hier im Parlament! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie hier von der AfD zum einen eine kleinkarierte Rede abliefern und zum anderen sehr wohlfeil Clausewitz zitieren und dabei sagen, der Mitteleinsatz sei nicht gerechtfertigt, dann zeigen Sie nur eins: Sicherheit und Stabilität in Europa haben für Sie keinen Wert. Sie wollen gar keine Stabilität in unserer Nachbarschaft. Sie wollen Verunsicherung. Sie wollen flüchtende Menschen. Sie wollen Unsicherheit in Europa, um Ihr Geschäft – das Geschäft mit der Angst – zu schüren. Das ist es, was Sie vorhaben. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen.”
“Aber genau aus diesem Grund bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag; denn damit wollen wir die Bundesregierung unterstützen, diesen Weg weiter zu beschreiten. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Winkler.”
“Deshalb unterstützen wir den Außenminister selbstverständlich bei seinen diplomatischen Bemühungen mit weltweiten Partnern. Wir erleben leider überall, dass dort, wo eine Ordnungsmacht oder ein Sanktionsregime fehlt, einzelne Akteure gegen die regelbasierte internationale Ordnung verstoßen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziel einer umfassenden internationalen Kabeldiplomatie muss es natürlich sein, Schutzmechanismen zu etablieren, zum anderen aber auch, eine schnellstmögliche Zuordnung von Vorkommnissen zu ermöglichen und bei allen Schwierigkeiten auf internationaler Ebene auch Sanktionsmechanismen zu etablieren und einzuführen. Uns allen ist bewusst, welch große Schwierigkeiten auf diesem Weg vor uns liegen.”
“– Das Verteidigungsministerium und unsere Bundeswehr nehmen also diese Herausforderung an und richten ihre künftige Strategie und ihr Fähigkeitsprofil auch an diesen Erfordernissen aus. Dafür braucht es aber entsprechendes Material und Personal über den Tag hinaus. Und ja, auf europäischer Ebene braucht es, wie von der Kommission vorgeschlagen, eine enge Abstimmung und Kooperation. Als größte Volkswirtschaft in Europa müssen wir sowohl die Empfehlungen vom 26.02.24 der Kommission als auch den EU-Aktionsplan zur Kabelsicherheit dringend mit Leben füllen und auf diesem Fundament aufbauen. Ja, auch aus meiner Sicht ist dort mehr Tempo erforderlich. Aber über Europa hinaus braucht es große Anstrengungen mit internationalen Partnern.”
“Sowohl bei Russlands Krieg in der Ukraine mit den Angriffen auf die Energieversorgung als auch bei anderen Kriegen und Konflikten zeigt sich leider, dass alles Vorstellbare inzwischen auch vorstellbar ist. Deshalb muss auch darauf reagiert werden. Eine deutliche Reaktion von unserer Seite war unter anderem die Vorstellung der militärischen Gesamtkonzeption durch den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, vor zwei Wochen. Gleich zwei der militärstrategischen Prioritäten haben unmittelbaren Bezug zu unserem Antrag: Priorität zwei soll die Wirkung hybrider Angriffe mitigieren; denn vor allem zivile Infrastruktur für die staatliche Grundversorgung ist Ziel gegnerischer Akteure. Und Priorität vier soll internationale Seeverbindungs- und Kommunikationslinien schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, wenn Ihnen der Antrag zu zahm ist, dann sage ich Ihnen das von dieser Stelle, vom Pult aus: Ihre Freunde in Moskau, die bedrohen unsere Unterwasserinfrastruktur. – Da bin ich gerne moralisch sauber und nicht so wie Sie. Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments soll die Bundesregierung dabei unterstützen, ihre Bemühungen zum besseren Schutz der kritischen Unterwasserinfrastruktur zu verstärken und international abzustimmen. Dafür braucht es nationale Anstrengungen, europäische Kooperation und internationale Instrumente. Unterseekabel sind fester Bestandteil der globalen kritischen Infrastruktur. Angriffe auf diese Infrastruktur sind leider jetzt schon Realität.”
“Werden wir dieser Verantwortung gemeinsam gerecht! Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Paul.”
“Und auch an diesem Projekt arbeiten wir als Regierungskoalition sehr konzentriert mit. Diese Aufgabe, die richtigen Schlüsse für unsere Arbeit im Parlament zu ziehen, kann uns niemand abnehmen. Das können nicht diejenigen tun, die eine Eingabe an den Wehrbeauftragten schreiben; das können auch nicht der Wehrbeauftragte und sein Team tun. Die Verantwortung für die Aufgabe, tatsächlich dafür zu sorgen, dass dieser Bericht ernst genommen wird, tragen wir alle hier im Parlament. Hier ist der Ort, um politische Entscheidungen zu treffen und Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu übernehmen. Hier ist der Ort, um gemeinsam Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, die unsere Sicherheit und Freiheit jeden Tag garantieren. Hier ist der Ort, um Verantwortung für die Bundeswehr und für unsere Soldatinnen und Soldaten zu übernehmen.”
“Und ja, wir haben beim Projekt Digitalisierung Landbasierte Operationen Verzögerungen zu verzeichnen, die aber nicht an fehlendem Nachdruck aus dem Ministerium liegen. Ich glaube, in den letzten Tagen haben wir auch im Ausschuss vonseiten des Ministeriums noch mal deutlich dargestellt bekommen, wie Berichte vielleicht an die Presse durchgestochen wurden – nicht von Ihnen; das möchte ich gar nicht sagen – und auch nicht im Sinne des Projekts gehandelt wurde. Sie haben doch auch aus den Beratungen in den letzten Tagen und Wochen vernommen, dass man im Ministerium wirklich einen klaren Plan hat, wie wir unsere Truppe bestmöglich ausstatten können, und dass wir alle gemeinsam daran arbeiten. Schön, dass Sie mich nicht als selbstbewussten Abgeordneten empfinden. Ich glaube, die Zusammenarbeit war in der letzten Zeit immer sehr gut.”
“Halten Sie es tatsächlich für skandalisierende Oppositionsarbeit, wenn wir uns durch unser Nachbohren und Nachfragen dafür einsetzen wollen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz moderne, einsatzbereite und abhörsichere Funkgeräte haben? Und: Machen Sie es sich hier nicht vielleicht ein bisschen zu leicht, indem Sie sich einfach immer schützend vor Ihren Minister werfen, anstatt als selbstbewusster Abgeordneter mal selber einzufordern, dass die Berichte, die uns im Ministerium vorenthalten werden, endlich auf den Tisch kommen, damit wir für Klarheit sorgen können, wie wir die Digitalisierung unserer Streitkräfte endlich voranbringen? Vielen Dank, lieber Kollege Wagener, für die Nachfrage. – Ich habe gesagt, dass Sie den Bericht des Wehrbeauftragten für skandalisierende Oppositionspolitik missbrauchen.”
“Im Gegenteil: Es ist sogar absolut erwartbar und kann und sollte uns dabei helfen, die richtigen Schlüsse für unsere Arbeit im Parlament zu ziehen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Schmid, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, nachdem Sie mir ja gerade skandalisierende Oppositionsarbeit vorgeworfen haben. Wir haben im letzten Herbst den Minister hier in der Regierungsbefragung gefragt, ob es zu Verzögerungen beim Großprojekt D-LBO – Digitalisierung Landbasierte Operationen – kommt; er hat das verneint. Wir haben in den kommenden Wochen aufdecken können, dass es massive Probleme gibt. Das war unsere Arbeit in der Opposition.”
“Wir alle stehen jeden Tag vor der Herausforderung, den Hochlauf von Personal, Material und Infrastruktur am besten im Gleichlauf zu bewältigen, und deshalb finde ich es tatsächlich ein bisschen schwierig, wenn man, wie die Grünen heute, den Bericht des Wehrbeauftragten für skandalisierende Oppositionspolitik missbraucht. Alles, was wir tun, tun wir in einer schwierigen Sicherheitslage, in der es eben auch auf Abschreckungsfähigkeiten ankommt, auch wenn das nicht in das Weltbild der Linken passt. Erklären Sie doch gerne mal unseren Verbündeten im Baltikum, Herr Pellmann, dass wir sie nach Ihrer Sicht im Stich lassen sollten! Sie wollen ja, dass wir uns da zurückziehen. Es ist vor diesem Hintergrund wenig verwunderlich, dass die Zahl der Eingaben steigt.”
“Und ja, Herr Gnauck, Herr Nolte und der Rest der 50er-Jahre-Weltbild-Männer aus der AfD, zur Identität der Bundeswehr gehören zum Glück heute auch Vielfalt und Buntheit. Ich habe bereits erwähnt, dass der Wehrbeauftragte sein Amt nur dann ausfüllen kann, wenn er die Akzeptanz im Ministerium und im Parlament hat. Deshalb freue ich mich, dass heute der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann verdeutlicht hat, wie ernst man den Bericht nimmt, und auch der Minister Boris Pistorius dies immer wieder zum Ausdruck bringt.”
“Der Anteil stieg nur minimal, von 13,62 Prozent auf 13,71 Prozent; das selbstgesetzte Ziel von 20 Prozent außerhalb der Sanität erreichen wir damit bei Weitem nicht. Deshalb besteht natürlich dringender Handlungsbedarf. An allen Stellen beweisen Frauen in der Bundeswehr, dass sie die Truppe besser machen. Deshalb bedeutet ein höherer Anteil von Frauen in allen Verwendungen – und ja, vor allem auch in Führungsverwendungen – auch eine Verbesserung der Qualität unserer Bundeswehr. Ich danke dem Wehrbeauftragten für die klare Feststellung, dass die Bemühungen um mehr Frauen in den Kampfverbänden nur dann Erfolg haben werden, wenn die Bundeswehr jeglicher Form von Diskriminierung entschieden entgegentritt.”
“Die Aufgabe des Wehrbeauftragten liegt darin, diesen subjektiven Vorschlägen nachzugehen, im besten Fall sofortige Verbesserungen zu erreichen oder tiefer liegende fehlerhafte Strukturen zu erkennen, aufzudecken und daraus Empfehlungen oder Forderungen in Richtung Ministerium und Parlament zu entwickeln. Aber als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages kann der Wehrbeauftragte nur dann erfolgreich sein, wenn wir seinen Bericht tatsächlich ernst nehmen. Mehrere Schwerpunkte wurden von den Kolleginnen und Kollegen in deren Reden ja schon erwähnt. Auch ich möchte das Augenmerk an dieser Stelle noch mal auf Kapitel 7 legen; denn nach wie vor haben wir einen erheblichen Nachholbedarf bei Frauen in den Streitkräften.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter mit Team! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber vor allem: liebe Soldatinnen und Soldaten! Lassen Sie auch mich mit einem Dank an den Wehrbeauftragten Henning Otte beginnen, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeden Tag wertvolle Arbeit für unsere Soldatinnen und Soldaten leistet. Der Bericht ist in jedem Jahr eine wichtige Arbeitsgrundlage und ein wichtiges Stimmungsbarometer für das Parlament. Mehr als 4 000 Vorgänge wurden im Berichtsjahr 2025 bearbeitet; neben sehr individuellen Erfahrungen sind das auch sehr grundsätzliche Vorstellungen. Jeder einzelne Vorgang ist ein subjektiver Verbesserungsvorschlag aus der Truppe für die Truppe.”
“Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für dieses Vertragsgesetz.”
“Ich bin überzeugt, dass sie auf Grundlage dieses Abkommens gemeinsam üben, Abläufe trainieren und sich auf den Ernstfall vorbereiten werden, damit wir im Fall der Fälle handlungsfähig sind. Gerade in Zeiten zunehmender hybrider Bedrohungen, neuer Technologien und wachsender Risiken für die zivile Luftfahrt dürfen wir uns keine blinden Flecken leisten. Wer Verantwortung für Sicherheit übernimmt, muss grenzüberschreitend denken und handeln. Für viele Menschen in Bayern ist die Partnerschaft mit Österreich tägliche Realität. Dieses Abkommen ist Ausdruck genau dieser Zusammenarbeit: pragmatisch, verlässlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen damit mehr Effizienz, mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz, ohne Abstriche bei Souveränität und Rechtsstaatlichkeit.”
“Und wir stärken durch gemeinsame Übungen und logistische Unterstützung die Einsatzfähigkeit vor Ort. Dieses Abkommen wurde noch unter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz abgeschlossen. Es steht damit auch für die Kontinuität der sicherheitspolitischen Verantwortung von Bundesregierungen: besonnen, vorausschauend und partnerschaftlich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das beste Abkommen hilft nicht, wenn es nicht von den Menschen mit Leben gefüllt wird, die es umsetzen müssen. Verträge schaffen Rahmen. Sicherheit entsteht durch Menschen. Deshalb kommt es auf die Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, auf die Behörden, auf die Einsatzkräfte in Deutschland und in Österreich an. Ich habe großes Vertrauen in deren Professionalität und ihr Engagement.”
“Es ermöglicht erstmals, verdächtige Luftfahrzeuge grenzüberschreitend zu überwachen, zu identifizieren, visuell zu überprüfen, zu begleiten oder zur Landung aufzufordern, ohne bürokratische Verzögerungen im Ernstfall. Das bedeutet: keine Zeitverluste, keine Sicherheitslücken, keine Zuständigkeitsfragen auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Gleichzeitig, und das ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zentral, wahrt dieses Abkommen klar die nationale Souveränität. Der Aufnahmestaat führt den Einsatz. Gewaltanwendung, Waffeneinsatz oder hoheitliche Zwangsmaßnahmen im fremden Luftraum sind ausdrücklich ausgeschlossen. Das ist verantwortungsvoll, rechtsstaatlich und verhältnismäßig. Wir regeln Zuständigkeiten bei Sicherheit, Unfalluntersuchung, Datenschutz und Streitbeilegung. Wir schaffen Transparenz bei Kosten.”
“Menschen pendeln über Grenzen, Unternehmen arbeiten zusammen, der Tourismus verbindet ganze Regionen. Auch der Luftraum über dieser Alpenregion ist dicht vernetzt und sensibel zugleich. Gerade hier zeigt sich: Sicherheit funktioniert nur gemeinsam. Ob Sportflugzeuge, Rettungshubschrauber, ziviler Luftverkehr oder der zunehmende Einsatz von Drohnen: Der Luftraum ist stark frequentiert. Technische Defekte, Kommunikationsausfälle oder verdächtige Flugbewegungen machen vor Grenzen keinen Halt. Deshalb ist dieses Abkommen notwendig und richtig. Besonders wichtig ist dabei: Österreich ist kein Mitglied der NATO. Dennoch ist Österreich für uns ein enger, verlässlicher Partner und Verbündeter. Gerade deshalb brauchen wir klare, belastbare und rechtssichere Vereinbarungen für die Zusammenarbeit. Dieses Abkommen schließt hier eine wichtige Lücke.”
“Wir beraten heute ein Vertragsgesetz, das auf den ersten Blick technisch wirkt, in Wahrheit aber einen ganz konkreten Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leistet: das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft. Es ist ein gutes Abkommen. Und es ist ein wichtiges Abkommen. Denn Sicherheit lässt sich heute nur noch international und koordiniert gewährleisten. Herausforderungen enden eben nicht an Staatsgrenzen, weder am Boden noch in der Luft. Das gilt ganz besonders für meine Heimat Bayern, Schwaben, für das Allgäu, für die Region rund um Lindau, Oberstdorf oder Füssen und für die enge Verbindung nach Vorarlberg und Tirol. Hier ist Europa gelebter Alltag.”
“In Ihrem Antrag steht ernsthaft – und das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind –: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] gegenüber Russland zusammen mit den Partnern aus der EU und USA als Anreiz für die Aufnahme der Friedensverhandlungen die teilweise Aufhebung der Sanktionen anzukündigen.“ Ja, sollen wir uns in den Staub werfen vor Wladimir Putin? Wollen Sie das wirklich? Natürlich wollen Sie auch die Frozen Assets freigeben. Das ist ja klar. Dieser Antrag ist Blödsinn. Unterstützen Sie den Koalitionsantrag! Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich bedanke mich auch bei unserem Verteidigungsminister, seinem Haus und den Männern und Frauen der Bundeswehr für ihr Engagement. Aber wie ich heute Vormittag auch schon im Verteidigungsausschuss gesagt habe: Ein breiter deutscher Rücken ist gut, wenn die anderen europäischen Nationen sich dahinter versammeln können, aber er darf nicht dazu führen, dass sich andere europäische Nationen hinter ihm verstecken. Deswegen brauchen wir diplomatische Bemühungen auf allen Ebenen, um das Engagement aller in Europa zu fördern. Eigentlich lohnt es sich nicht, über den AfD-Antrag zu sprechen. Aber wenn Sie beim Thema „Solidarität mit der Ukraine“, um das es hier geht, hauptsächlich Grünen- und SPD-Bashing betreiben, dann muss man auch ein paar Worte über Sie verlieren.”
“Von Anfang an haben wir mit unseren Partnern die Ukraine unterstützt. Die NATO hatte sogar so etwas wie einen Wiederbelebungsmoment. Deutschland war der größte europäische Unterstützer, und nach dem Zurückfahren der US-Unterstützung sind wir der größte Unterstützer der Ukraine überhaupt. Erst letzte Woche habe ich am Rande der Parlamentarischen Versammlung der OSZE dafür auch wieder den Dank von Ruslan Stefantschuk, dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, erfahren. Es fällt einem fast nichts ein, als zu sagen: Das ist doch selbstverständlich. Herzlichen Dank aber auch an Sie, Herr Außenminister, für die klaren Worte, die Sie immer wieder finden und gefunden haben, um den Kriegsverbrecher Wladimir Putin als das zu bezeichnen, was er und seine Bande sind, nämlich Kriegsverbrecher. Und wie Sie gesagt haben: Wir dürfen nicht nachlassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Herr Hemmelgarn, missbrauchen Sie bitte niemals wieder die SPD-Ikonen, von denen Sie nichts verstehen! Vier Jahre Krieg, vier Jahre Überfall Russlands auf die Ukraine, vier Jahre unfassbares Leid, vier Jahre Terror gegen die Zivilbevölkerung, vier Jahre zerstörte Infrastruktur, vier Jahre geraubte Kinder, vier Jahre getötete Kinder, Frauen und Männer und vier Jahre der Versuch, ein Land, seine Kultur und seine Identität zu zerstören. Aber auch vier Jahre Widerstand der Ukraine, vier Jahre Tapferkeit und Mut, vier Jahre der stetigen Leidensfähigkeit, vier Jahre Innovation und Erfindergeist, vier Jahre resiliente Kultur. Was für eine Leistung aller Ukrainerinnen und Ukrainer, vor der wir uns nur verneigen können!”
“Vielen Dank. – Herr Minister, was sind denn aus Ihrer Sicht weitere Voraussetzungen, Beschaffungen zu beschleunigen, damit die Bundeswehr die benötigten Fähigkeiten rechtzeitig erreicht? Welche Verantwortung trägt dabei aus Ihrer Sicht auch die Industrie?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, wir haben über Infrastruktur und über Personal gesprochen. Aber ja, es geht auch um den Aufwuchs beim Material. Da sehen wir in den letzten Jahren viel Gutes. Wir haben viele 25-Millionen-Euro-Vorlagen, die wir im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss bearbeiten. Aber können Sie noch mal erläutern, wie Ihr Haus sicherstellt, dass Beschaffungen strategisch fundiert, bedarfsgerecht, aber auch im Einklang mit europäischen Kooperationen erfolgen, wie auch das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr dabei berücksichtigt wird und wie auch sichergestellt wird, dass es nicht nur kurzfristige Erfolge sind, sondern dass das in ein kohärentes europäisches Fähigkeitsprofil eingebettet ist?”
“Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal den Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion – aus dem Wirtschaftsausschuss Vanessa Zobel, aus dem Verteidigungsausschuss Dr. Florian Dorn –, aus der SPD-Fraktion meinem Kollegen Mahmut Özdemir aus dem Wirtschaftsausschuss und auch den beteiligten Häusern ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Ich glaube, uns ist ein großer Wurf gelungen. Damit kann es jetzt tatsächlich schneller gehen. Das ist ein guter Tag für die Beschaffung. Das ist ein guter Tag für die Bundeswehr. Aber es ist vor allem ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und für die Sicherheit Europas.”
“Aber selbstverständlich braucht es auch Rechtssicherheit; denn – wie von den Kolleginnen und Kollegen erwähnt – auch einfachere Verfahren durch Einführung schnellerer Maßnahmen brauchen Rechtssicherheit. Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse ist eine Erleichterung und ein Gamechanger für Investitionen in unsere Sicherheit. Aber selbstverständlich sind wir als die Abgeordneten im Parlament es den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern schuldig, verantwortungsvoll mit ihrem Geld umzugehen. Und auch dafür braucht es eben Rechtssicherheit. Ich habe großes Vertrauen in den Verteidigungsminister, in seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zähle auf die gute Umsetzung in der Praxis. Aber letztlich brauchen wir auch die Industrie, die dann verlässlich liefert.”
“Zu Herrn Thoden und der Linkspartei: Mit Ihren Aussagen zu einem vermeintlichen Beschaffungssumpf beleidigen Sie Tausende von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dienste unseres Landes. Das ist schäbig und unwürdig. Dieses Gesetz baut auf den Erfolgen, ja, aber auch auf den erkannten Lücken des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes aus dem Jahre 2022 auf. Es ist also eine Weiterentwicklung. Wir brauchen bei der Beschaffung sowohl die Schnelligkeit und Innovationsfreudigkeit der Start-ups als auch die Resilienz und die Erfahrung unserer Großkonzerne, aber vor allem den deutschen Mittelstand als das belastbare Rückgrat und den Arbeitsmuskel unserer Industrie. Denen ermöglichen wir jetzt den Zugang.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr: Wir machen das nicht, weil wir Industrieförderung betreiben wollen oder weil wir weniger Sorgfalt walten lassen wollen, sondern wir machen das, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert, weil es einfach notwendig ist, unsere Bundeswehr schnellstmöglich und bestmöglich auszustatten. Und an die AfD und Herrn Kaufmann gerichtet: Machen Sie doch die Bundeswehr und die deutsche Industrie nicht immer schlecht. Die sind beide gut. Die machen wir beide mit diesem Gesetz noch besser. Sie leisten jetzt schon tolle Arbeit, und die kann noch besser werden.”
“Dazu eine Nachfrage. – Sie haben vorhin erwähnt, dass der von Ihnen angestoßene und vorgestellte Reformprozess mehr ist als nur eine Reaktion auf Kürzungen. Vielleicht können Sie hier noch mal darstellen, wo durch den Reformprozess Dinge abgefedert werden können, aber auch, wo für Sie tatsächlich das Ende der Fahnenstange erreicht ist, wo Sie tatsächlich keine weiteren Kürzungen mehr vornehmen können.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme noch mal auf die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zurück, unter denen Sie und Ihr Haus Ihre wertvolle Arbeit leisten müssen. Sie haben vorhin schon die Durchführungsorganisationen erwähnt, mit denen Sie im ständigen Austausch sind. Aber was antworten wir denn den vielen engagierten kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Blick auf die Zukunft ihrer Arbeit?”
“Diese Erkenntnis prägt auch meine Haltung in der aktuellen Debatte. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Mit Blick auf die oben beschriebenen Fortschritte bei der Aufnahme und die Bemühungen der Bundesregierung, eine Lösung für alle Menschen in den Programmen zu finden, sind die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen allerdings in Teilen überholt.”
“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Für mich persönlich hat dieses Thema auch durch meine Arbeit in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ noch einmal eine besondere Bedeutung gewonnen. In den intensiven Beratungen, Anhörungen und Auswertungen wurde sehr deutlich, welch zentrale Rolle die afghanischen Helferinnen und Helfer für den Schutz und den Erfolg unserer Soldatinnen und Soldaten gespielt haben. Ohne ihre Expertise, ihre Sprachkenntnisse und ihre lokale Verwurzelung wäre der Einsatz in dieser Form nicht möglich gewesen. Die Verantwortung, die wir ihnen gegenüber tragen, ist daher nicht abstrakt, sondern unmittelbare Konsequenz unseres eigenen Handelns vor Ort.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat. Einige der Menschen haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden. Das BMI ist dabei, weitere Gespräche mit den Betroffenen über die verschiedenen Möglichkeiten zu führen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt allerdings klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.”
“Alle anderen afghanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird eine Entscheidung zeitnah erwartet. Politisch konnte bisher nur für die Ortskräfte die Zusicherung des BMI erreicht werden, dass die in Aussicht gestellten Aufnahmen tatsächlich stattfinden. Allerdings ist das BMI dabei, für die übrigen Afghaninnen und Afghanen Lösungen zu finden, die nicht zwingend in einer Aufnahme in Deutschland liegen müssen.”
“Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt – 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge wieder aufgenommen worden. 186 gefährdete Afghaninnen und Afghanen sind seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition mit verschiedenen Flügen bereits in Deutschland angekommen. Sie alle sind in Sicherheit.”
“Sowohl unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen. Es ist auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalistinnen aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1 027 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.”
“Sie schafft Chancen für Menschen und Regionen, sichert gute Arbeit und verbindet Innovationskraft mit Klimaschutz. Mit diesem Haushalt investieren wir in Innovation, in Infrastruktur und in Nachhaltigkeit. Wir investieren in Zusammenhalt.”
“Mit 649 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ finanzieren wir zum einen Investitionen in Hotellerie und Gastgewerbe, zum anderen aber eben auch Rad- und Wanderwege und sogar kulturelle Einrichtungen. Allein zwischen 2020 und 2024 wurden dadurch 1,64 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Viertens. Nachhaltigkeit ist kein Zusatz, sie ist Querschnittsaufgabe. Tourismus braucht eine intakte Natur. Mehr als 7 Millionen Euro fließen in diesem Fall über das Umweltministerium in Renaturierungen, umweltfreundlichen Radtourismus und Bildungsangebote in den Kohlerevieren. So entsteht Tourismus, der die Natur schützt und gleichzeitig neue Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort schafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tourismuspolitik ist Sozial- und Wirtschaftspolitik.”
“Hier tut sich viel; aber dennoch bleiben ehrlicherweise ein paar Wünsche noch unerfüllt. Gerade für das Allgäu als Topdestination in meiner Heimat wünsche ich mir künftig eine deutlich bessere Schienenanbindung. Auch bei der Umsetzung europäischer Zugverbindungen als Alternative zum Flugverkehr muss das Angebot sicherlich noch besser werden. Die Träger von Jugendbildungsstätten sind bei Investitionsförderprogrammen oft deshalb benachteiligt, weil sie als Oberbegriff nur schwer einem einzelnen Ressort zuzuordnen sind. Trotzdem sind sie wichtige Reiseziele gerade für junge Menschen. Auch hier sollten wir gemeinsam mit den Bundesländern noch passgenauere Lösungen suchen.”
“Das sichert die internationale Sichtbarkeit des Reiselandes Deutschland, stärkt die Nachfrage und sichert Arbeitsplätze. Zweitens. Wir setzen auf Innovation. Mit 2,9 Millionen Euro fördern wir die Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe. Das ist kein Kleingeld, sondern ein gezielter Impuls und sorgt für Wissenstransfer, damit nachhaltige Geschäftsmodelle echte Wettbewerbschancen bekommen. Wir verbinden also wirtschaftliche Stärke mit ökologischer Verantwortung. Genau so muss moderner Tourismus aussehen. Drittens. Wir stärken die Infrastruktur, das Rückgrat des Tourismus. Tourismus fällt nicht vom Himmel. Er braucht gute Erreichbarkeit, attraktive Orte und verlässliche regionale Strukturen. Deshalb dienen alle Investitionen in Schiene, Straße und Luftverkehr auch dem Tourismus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Nebelschlussleuchtenansammlung von Metaphern aus der AfD-Fraktion, die die eigentliche Peinlichkeit für dieses Land ist, komme ich wieder zurück zum Thema, nämlich zum Einzelplan 09 des Haushaltes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tourismus ist für uns als SPD weit mehr als Urlaub, Strand oder ein paar freie Tage. Tourismus bedeutet Teilhabe und bringt Menschen zusammen. Er bedeutet gute Arbeit, regionale Wertschöpfung und lebendige ländliche Räume. Genau deshalb setzen wir im Bundeshaushalt 2026 klare Investitionsschwerpunkte: Erstens. Wir schaffen Verlässlichkeit für die Branche. Die Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für Tourismus bleiben mit 40,6 Millionen Euro stabil.”
“Umso wichtiger ist es, dass die Vereinten Nationen in der Region und vor Ort präsent bleiben und ihren Beitrag zur Stabilisierung leisten und damit den Menschen eine Zukunftsperspektive bieten. Damit wir unseren Beitrag leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir – neben der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit – auch die Zustimmung des Parlaments zu diesem Mandat. Ich bitte Sie darum. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.”
“Dadurch können wir uns auf allen Ebenen für humanitäre Hilfe, für Entwicklungszusammenarbeit und damit eben auch für Zukunftsperspektiven und dauerhafte Stabilität engagieren. Wir machen das nicht alleine, sondern zum Glück im Rahmen von UNMISS, im Rahmen der Vereinten Nationen. Um das einmal klarzustellen: Die zehn größten Truppensteller im Rahmen der Mission sind – Stand: Juli 2025 – Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, China, Mongolei, Ghana, Pakistan und Thailand. Wir stellen mit unseren extrem gut ausgebildeten und qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, mit unserem Personal Hochwertfähigkeiten zur Verfügung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag der Mission. Wir alle wissen, dass sich der katastrophale Krieg im Sudan auch auf Südsudan verheerend auswirkt.”