Christoph Schmid
SPD · Germany
“Wir haben heute eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat gehört und danach – das bestätigt, was ich Ihnen gerade gesagt habe – eine vor Hass triefende Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter, schön, dass wir uns nicht nur auf dem Fußballplatz sehen, sondern auch hier im Parlament!”
“Aber wir wollen Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft garantieren. Dafür braucht es Menschen, die dazu bereit sind. Ja, Sicherheit und Stabilität sind auch Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, für fortschreitende Integration und in der langen Perspektive auch für einen dauerhaften Frieden.”
“Sowohl bei Russlands Krieg in der Ukraine mit den Angriffen auf die Energieversorgung als auch bei anderen Kriegen und Konflikten zeigt sich leider, dass alles Vorstellbare inzwischen auch vorstellbar ist. Deshalb muss auch darauf reagiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, wenn Ihnen der Antrag zu zahm ist, dann sage ich Ihnen das von dieser Stelle, vom Pult aus: Ihre Freunde in Moskau, die bedrohen unsere Unterwasserinfrastruktur. – Da bin ich gerne moralisch sauber und nicht so wie Sie.”
“– Das Verteidigungsministerium und unsere Bundeswehr nehmen also diese Herausforderung an und richten ihre künftige Strategie und ihr Fähigkeitsprofil auch an diesen Erfordernissen aus. Dafür braucht es aber entsprechendes Material und Personal über den Tag hinaus.”
The complete record
Every one of 180 lines we hold for Christoph Schmid, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Letztlich muss das BMVg auf Grundlage der Anforderungen der Bundeswehr priorisieren, was unsere Truppe braucht, wie unsere Wehrhaftigkeit am besten gestärkt werden kann. Mich hat in Ihren Anträgen neben dem bereits erwähnten Sicherheitsratsvorbehalt aber eine Passage noch besonders verwundert: Wenn Sie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz von der angeblichen „Zensurwillkür“ in Deutschland sprechen, dann ist Ihnen anscheinend nicht bekannt, was der Unterschied zwischen einer tatsächlichen Zensur und der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Internet ist. Auf jeden Fall können Sie sich aber sicher sein, dass wir Staaten, in denen wirklich Zensurwillkür herrscht, also wie bei Ihren Freunden in Russland und China, sowieso nichts verkaufen wollen. Also keine Angst: Denen wollen wir nichts verkaufen.”
“Umso wichtiger ist es jetzt, dass deutsche Unternehmen bei Produktionsanteilen, bei Wartung und Reparatur dieser Systeme beteiligt werden, so wie es bei beiden Systemen auch passiert. So sichern wir den langfristigen Erhalt von Fähigkeiten und Produktionskapazitäten in unserem Land. Aber ich sage Ihnen auch: Mit all diesen Themen beschäftigen wir uns in unserer Koalition tagtäglich. Wir sind im engen Austausch mit der Industrie, sowohl auf der Ebene der Geschäftsführungen, aber auch mit Arbeitnehmer/-innenvertretungen. Lassen Sie mich das noch einmal betonen: An allererster Stelle stehen die Interessen des Bedarfsträgers. Zum Glück sieht das auch die Industrie in Deutschland so.”
“Darüber hinaus haben wir Beschaffungsprozesse gesetzlich erheblich beschleunigt. Das sind nur zwei entscheidende Schritte, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken und unsere Industrie zukunftssicher aufzustellen. Aber ja, natürlich haben wir im Sinne unserer Wehrhaftigkeit und Ertüchtigung auch Produkte bei unseren Verbündeten erworben; denn an allererster Stelle stehen für uns immer die Anforderungen des Bedarfsträgers, also die Anforderungen der Bundeswehr in all ihren Teilstreitkräften. Sie können sich sicher sein, dass die Verantwortlichen sowohl beim Minister als auch in dieser Koalition in all ihren Fraktionen immer Gehör finden. Vergleichbar leistungsfähige Systeme zum F-35 oder dem schweren Transporthubschrauber gab es auf dem europäischen Markt einfach nicht.”
“Nein, wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Industrie. Das können Sie uns glauben. Ein wichtiger Aspekt, um die Fähigkeiten zu erhalten, ist natürlich die engere Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene. Es kann und darf nicht sein, dass deutsche Unternehmen Nachteile erleiden, weil andere Mitgliedstaaten andere Standards haben. Für die Harmonisierung innerhalb der EU setzt sich sowohl die Bundesregierung als auch unsere Koalition mit Nachdruck ein. Schon mit der Einrichtung des Sondervermögens haben wir der Industrie bereits ein erstes deutliches Signal gesendet. Dadurch hat sich nicht nur die langfristige Planungssicherheit verbessert, sondern es hat auch noch einmal unterstrichen, wie zuverlässig die Finanzierung von Beschaffungsvorhaben bei uns geplant wird.”
“Und ja, wenn man so ein Thema irgendwie mit einem nationalistischen Unterton versehen kann und in irgendeiner Form am besten auch noch Antiamerikanismus unterbringen kann, dann sind Sie mit dabei. Aber vielleicht können Sie aus der Debatte heute doch noch etwas lernen. Ich erzähle Ihnen gerne etwas zu den Beschaffungsprozessen. Uns allen ist die anspruchsvolle Wettbewerbslage der Wehr- und Sicherheitsindustrie bekannt. Mein geschätzter Kollege Ralf Stegner hat aber durchaus zu Recht darauf hingewiesen, dass die Branche keineswegs notleidend ist. Dennoch müssen wir sicherstellen, dass technologischer Vorsprung dort, wo wir ihn haben, gesichert wird und die Fähigkeiten unserer Industrie erhalten bleiben. Und, Herr Röwekamp, ganz ehrlich: Weder Ralf Stegner noch irgendjemand in der SPD stellt die Industrie ins Abseits.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Titeln der vorliegenden Anträge der AfD stellt man sich zwangsläufig die Frage: Sind die Herrschaften jetzt lernfähig, oder versuchen sie einfach nur wieder, auf einer billigen populistischen Welle zu reiten? Es ist schon spannend, dass gerade Sie die Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie stärken wollen, wo Sie doch sonst immer davon ausgehen, dass es für Deutschland gar kein Bedrohungsszenario gibt. Haben Sie es also vielleicht doch endlich kapiert, dass ein reales Bedrohungsszenario durch Ihren Kumpel und mutmaßlichen Sponsor Wladimir Putin besteht? Ich glaube, ehrlich gesagt, dass es mit der Lernfähigkeit bei Ihnen leider nicht so weit her ist, und gehe daher wieder davon aus, dass Sie eine billige populistische Welle reiten wollen.”
“Wenn verschiedene Elemente, also auch Drohnen, in ein System integriert werden sollen, dann braucht es den Einsatz von KI, um die Kommunikation und Integration zu beschleunigen und aufeinander abzustimmen. Und wie immer fehlt dem Antrag der Opposition ein Vorschlag zur Finanzierbarkeit. Nun ist es nicht so, dass ich erwartet hätte, dass mit diesem Antrag von der bisher in der Opposition geübten Praxis abgewichen würde, aber wenn Sie schon eine „Armee“ aufbauen wollen, dann wäre es vielleicht dieses Mal ausnahmsweise sinnvoll gewesen. So oder so lehnen wir den Antrag ab.”
“Lassen Sie mich noch ergänzen, dass auch die Entwicklung unseres wichtigsten gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekts, nämlich FCAS, im Gegensatz zur allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung eben nicht nur die Entwicklung des Kampfjets der nächsten Generation beinhaltet, sondern sehr viel weitreichender ist und als System of Systems eben auch unbemannte Luftfahrzeuge und deren Integration beinhaltet. FCAS zielt darauf ab, ein integriertes Netzwerk von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen zu schaffen, das sowohl Luftüberlegenheits- als auch Bodeneinsatzfähigkeiten bietet. Nicht zu vergessen, dass auch der Einsatz von KI in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen wird.”
“Aber im Gegensatz zu dem Titel Ihres Antrags halte ich spätere Ausführungen des Antrags für unser Land und die für uns entscheidende Bedrohungslage für deutlich wichtiger: nämlich die Drohnenabwehr, mit der wir uns natürlich beschäftigen müssen. Sie haben das in Ihrem Antrag zwar nicht im Titel erwähnt, aber dann doch im Text prominent platziert. Sie fordern unter anderem die Einführung einer neuen Truppengattung „Unbemannte Systeme und Drohnenabwehr”. Ich persönlich glaube nicht, dass die Einführung einer neuen Truppengattung die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr erhöhen würde. Aber auch hier gilt, dass dies vor allem eine exekutive Entscheidung ist. Natürlich steht dem Parlament jederzeit ein Mitwirkungsrecht zu, aber auch hierzu ist bei einem solch sensiblen Thema wohl nicht die Plenardebatte der richtige Rahmen.”
“Zwischen den Zeilen lese ich aber in Ihrem Antrag sehr viel Misstrauen gegenüber dem Sachverstand der Bundeswehr und des Ministeriums. Vermutlich sind das aber noch die Phantomschmerzen, die Sie haben, weil nun zum großen Glück für unser Land ein Sozialdemokrat das Haus und die Truppe führt. Nehmen wir den Antrag also nicht wichtiger, als er ist, sondern – wenn man es positiv formuliert – als eine freundliche Erinnerung, dass auch im Parlament Expertise dazu vorhanden ist. Aber grundsätzlich halte ich eine Plenardebatte für den falschen Ort, um in den fachlichen Austausch über Fähigkeitsprofile einzutreten. Unstrittig spielen Drohnen in den Kriegen und Konflikten der letzten Jahre und ganz aktuell bei Russlands Krieg gegen die Ukraine und Irans Attacke gegen Israel eine entscheidende Rolle.”
“Schon im Jahr 2013 wurde die Task Force „Drohnen” im Verteidigungsministerium eingerichtet. Sie wurde gegründet, um die Anforderungen der Bundeswehr im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge zu definieren und auszuarbeiten, wo Fähigkeitslücken geschlossen werden müssen, und natürlich auch, um die Entwicklung von Systemen voranzutreiben. Selbstverständlich gilt für die Task Force das Gleiche wie für viele andere Bereiche unserer Verteidigungsfähigkeit: Sie fristete lange Zeit ein Schattendasein und wurde nicht den Anforderungen entsprechend mit Leben gefüllt. Aber auch hier haben Kriege und Konflikte der letzten Jahre eine erzwungene Beschleunigung und Evolution herbeigeführt. Insofern könnte man wohlwollend den zweiten Teil Ihres Antrags unter Umständen als freundliche Unterstützung der handelnden Akteure verstehen.”
“Vielen Dank für diesen Antrag an die Damen und Herren der Union, auch wenn Sie aus meiner Sicht dem berechtigten Anliegen einer erhöhten Sensibilität für die Bedeutung von Drohnen damit eher keinen Gefallen getan haben. Sie haben den Antrag sehr reißerisch „Aufbau einer Drohnenarmee” genannt, und das klingt schon sehr nach einer Schlagzeile der Bild-Zeitung. Aber Sie bleiben sich immerhin treu und haben den ersten Teil des Antrags auch wie eine Presseschau verfasst. Ich habe keinen Zweifel an der journalistischen Qualität in der Berichterstattung, und es ist sehr löblich, dass sich die Union die Mühe gemacht hat, so eine Kompilation zusammenzustellen, als SPD-Fraktion setzen wir aber dann doch noch ein wenig mehr Vertrauen in die Expertinnen und Experten in der Bundeswehr, im Ministerium und in der heimischen Industrie.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle Dank sagen: an unsere Sachverständigen, die uns dabei unterstützen, an das Sekretariat für die großartige Arbeit, aber auch Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv mitgearbeitet haben. Ich freue mich auf die Arbeit im kommenden Jahr, mit den Sachverständigen, mit den Kolleginnen und Kollegen. Ich nehme alle Mitglieder des Parlaments aber schon heute in die Pflicht: Nehmen Sie uns und die Ergebnisse unserer Arbeit ernst! Helfen Sie nach dem Abschlussbericht bei der Umsetzung dieser Ergebnisse, damit niemand – wirklich niemand – nach einem künftigen Einsatz sagen muss: We achieved some things along the way, but we were not successful. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Andrej Hunko.”
“Klug ist es, künftig noch mehr auf den integrierten Ansatz zu setzen und deshalb künftig auch im Parlament und in der Regierung weniger in Ressortzuständigkeiten zu denken. Klug ist es aber auch, wenn wir uns künftig vor einem Einsatz darüber unterhalten, wie deutsche Ziele in einem internationalen Einsatz definiert und eingebracht werden können. Und klug ist es natürlich auch, wenn wir all das, was ich gerade gesagt habe, regelmäßig evaluieren. Aus diesen von mir skizzierten Ideen für kluge Lehren jetzt nun echte Handlungsempfehlungen zu formulieren, das ist unser Auftrag für die Phase zwei, das ist unsere Aufgabe im nächsten Jahr.”
“Aber diese Teilerfolge waren Ergebnis der Arbeit von Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, von zivilen Helferinnen und Helfern. Nicht alle kehrten wieder zurück. 59 Soldaten der Bundeswehr, mehrere Polizisten und zivile Helfer verloren ihr Leben. Viele Menschen kehrten beschädigt an Leib oder Seele zurück. All diesen Menschen und ihren Angehörigen gebührt unser Dank und ein ehrendes Gedenken. Wir sind ihnen aber auch zu mehr verpflichtet, nämlich kluge Lehren aus dem Zwischenbericht zu ziehen. Kluge Lehren sind erst der Auftrag für Phase zwei, aber ein paar Dinge zeichnen sich ab. Klug ist es, künftig strategischer zu denken. Klug ist es, künftig strukturierter auf wissenschaftliche Expertise zu setzen.”
“Unser Auftrag ist es, Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. Der vorliegende Zwischenbericht bildet dafür die Grundlage. Wie kann man diesen Bericht zusammenfassen? Ich möchte an Barnett Rubin denken, der in einer Anhörung etwas sehr Denkwürdiges gesagt hat. Er war damals Senior Advisor für Richard Holbrooke, der Obamas Sondergesandter für Afghanistan war. Und er hat, befragt nach den Erfolgen der Operation Enduring Freedom, gesagt: We achieved some things along the way, but we were not successful. – Wir haben einige Dinge auf der Wegstrecke erreicht, aber wir waren nicht erfolgreich. Ja, das kann man vielleicht auch auf das deutsche Engagement übertragen. Wir haben Teilerfolge auf der Wegstrecke erzielt. Und Serap Güler und Derya Türk-Nachbaur haben diese, glaube ich, auch eindrücklich geschildert.”
“Ich gehöre zur Generation Nine Eleven. Wir sind die Menschen, die sich genau erinnern können, wo sie an diesem Tag waren. Wir alle wissen, wie wir diesen Tag verbracht haben. Warum erzähle ich Ihnen das? Wenn man die Schlagzeilen zum Zwischenbericht einfach nur so lesen würde, wie das Herr Gysi vielleicht auch gemacht hat, dann liest man: „Chronologie des Scheiterns“, „strategisches Scheitern“, „kolossal gescheitert“. Ja, dieser Bericht ist keine Schönfärberei. In diesem Bericht steckt viel Arbeit von Sachverständigen und Abgeordneten. Und erkannte Fehler werden tatsächlich klar benannt. Das tun wir. Aber der Auftrag der Enquete-Kommission war und ist es nicht, rückwirkend mit nachträglichem Expertenwissen frühere Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Herr Gysi, ich kann nicht meine gesamte Redezeit darauf verschwenden, Ihnen zu antworten. Aber hätten Sie nur an einer einzigen Sitzung mal teilgenommen – an einer einzigen Sitzung der Enquete-Kommission! –, dann hätten Sie an der Aufarbeitung tatsächlich auch teilnehmen können. Ja, es gibt auch noch andere Dinge richtigzustellen oder zu ergänzen: Herr Nolte, auch wenn die Taliban keine globale Terrororganisation waren oder sind, so haben sie aber eben doch al-Qaida Unterschlupf geboten. Und al-Qaida – das wissen wir alle – war und ist eine globale Terrororganisation. Im April 2001 stand ich auf den Twin Towers des World Trade Centers. Ich war 25 Jahre alt. Nicht einmal sechs Monate später fielen diese Türme zusammen, durch den von al-Qaida initiierten Anschlag.”
“Umso bemerkenswerter ist es, dass es gelungen ist, einen derart ambitionierten Verteidigungshaushalt aufzustellen, an dessen Umsetzung wir jetzt gemeinsam arbeiten werden. Zum Schluss schaue ich dann doch noch nach rechts: Die Realität in diesem Land ist zum Glück nicht auf dem Youtube-Kanal von Herrn Espendiller oder der AfD zu sehen, die Realität in diesem Land zeigt zum Glück auch nicht der mir nachfolgende Opa von rechts auf, sondern die Realität in diesem Land sind die Omas gegen rechts, egal ob in Osnabrück, Oldenburg oder Oberammergau. Danke schön.”
“So macht man keine vernünftige Haushaltspolitik, so stattet man Streitkräfte nicht vernünftig aus. Man muss sich schon am Bedarfsträger orientieren, und das tun wir. Wenn es ein marktverfügbares und bewährtes Produkt wie die F-35 oder den Chinook gibt, dann kann, ja, dann muss man das auch bei unseren Verbündeten kaufen. Aber dieser Haushalt bildet auch zahlreiche Mittel für Beschaffungen bei deutschen Firmen der Wehr- und Sicherheitsindustrie ab. Auch das ist wichtig: dass wir uns die Fähigkeiten in den Köpfen erhalten können. Wir wissen um die Notwendigkeit und das Erfordernis, im Verbund mit europäischen Partnern auch weiterhin in der Lage zu sein, Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge oder Schiffe zu entwickeln und zu fertigen. Auch dafür legt dieser Haushalt die Grundlage. Die Herausforderungen für den Gesamthaushalt 2024 waren groß.”
“Eine nachhaltige Finanzierung ist aber auch wichtig für die Menschen, die in unseren Streitkräften ihren Dienst leisten, die mit ihrem Leib und Leben für unsere Sicherheit einstehen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie das tun! Jetzt ist Herr Dr. Brandl nicht mehr da. Seine vermeintlichen, hoffentlich nur eingebildeten Drogenerfahrungen in allen Ehren, aber das, was er über Schulden gesagt hat, ist tatsächlich ein Affront gegenüber jedem schwäbischen Häuslebauer, der sein Haus kreditfinanziert hat. Manchmal komme ich mir bei den Forderungen aus den Reihen der Union, lieber Kollege Grübel, ein bisschen so vor wie in der Schlange an der Supermarktkasse, wenn das ungeduldige Kind sagt: Papa, kauf mir was! – Egal was, Hauptsache, es wird etwas gekauft.”
“Wir unterstützen die Ukraine in ihrem heroischen Kampf gegen den russischen Aggressor. Wir sind dabei – es wurde schon mehrmals erwähnt – nach den USA der zweitgrößte Geber und gehen in Europa mit gutem Beispiel voran. Ja, wir erreichen das 2-Prozent-Ziel. Ja, wir erreichen es mithilfe des Sondervermögens. Aber sowohl der Bundeskanzler als auch der Verteidigungsminister vorhin haben mehrmals betont, wie wichtig der Aufwuchs im regulären Haushalt künftig sein wird. Eine nachhaltige Finanzierung unserer Sicherheit und die unserer Partner und Verbündeten gewährleisten zu können, muss uns das wert sein. Frau Lötzsch, Sie würden sich wundern, wie viele Krankenhäuser wir brauchen würden, wenn wir nicht wehrhaft wären.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem ersten russischen Werbeblock von links und vor dem vermutlich folgenden russischen Werbeblock von rechts darf ich aus der Mitte des Hauses jetzt zu Ihnen sprechen und versuche, das auch mit Gelassenheit zu tun. Ich bin sehr froh, dass heute niemand das Wort „Friedensdividende“ benutzt hat, und ich sage Ihnen auch, warum: weil ich den Begriff tatsächlich semantisch für schwierig halte. Denn Frieden an sich ist ein so hohes Gut; der muss nicht noch eine Dividende abwerfen. Wir alle wissen, was gemeint ist: Wir haben in den letzten 30 Jahren weniger für unsere Sicherheit ausgeben müssen, als das erforderlich gewesen wäre. Aber Frieden darf auch Geld kosten; er muss nicht wie eine Aktie Gewinn abwerfen. Genau das zeigt dieser Haushalt.”
“Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Anerkennung und Wertschätzung gerade in dieser Woche mit der Evakuierungsmission im Sudan der Truppe gegenüber äußern. Vielen herzlichen Dank an all diejenigen, die in unserem Auftrag in diesem Einsatz tätig werden! Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch TORIMA als Ausbildungsunterstützung leistet dazu einen Beitrag. Wie lange machen wir es? Bei der Europäischen Union steht explizit ein Zeitraum von drei Jahren im Raum. Wir mandatieren diese Einsätze natürlich jährlich neu. Aber wir machen es time-based und condition-based. Das heißt, wir setzen ein klares Enddatum und wollen Zwischenschritte und Zwischenziele erreichen, die wir, wie wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen haben, auch evaluieren werden. Wir werden genau hingucken, ob diese Zwischenziele erreicht worden sind. Es ist eben keine Endlosschleife, die wir da machen, sondern wir versuchen, dieses Mandat regelmäßig zu evaluieren. Die entscheidende Frage ist: Wer macht es? Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede den Menschen danken, den Soldatinnen und Soldaten, die das für uns leisten.”
“Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir als Parlament uns mit Blick auf unsere Parlamentsarmee rechtzeitig mit dieser Mandatierung beschäftigen. Ich glaube nicht, dass es nicht gerechtfertigt ist, diesen Einsatz hier zu mandatieren. Zur Frage der Rettungskette; auch darüber bin ich sehr glücklich. Es wäre schön, wenn Sie sich, wie es auch die SPD-Fraktion macht, auf die militärische Führung des Hauses verlassen. Wenn die militärische Führung sagt: „Die Rettungskette ist gewährleistet“, dann ist die gewährleistet. Stabilität schaffen können nur die Staaten selbst. Wir können sie auf diesem Weg nur unterstützen. Wir bauen mit EUMPM auf einer erfolgreichen Mission Gazelle auf. Wir haben die Lehren aus Gazelle gezogen. Wir wissen, dass dieser kleinere Fußabdruck deutlich gewinnbringender ist und auch von den Partnern mehr geschätzt wird.”
“Das, was wir leisten, ist gute Arbeit, und die wird von unseren Partnern dort geschätzt. Wir machen das gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union in unterstützender Funktion. Es gibt mehrere Schwerpunkte. Zum einen geht es um die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung der Techniker der Streitkräfte sowie um die Beratung und Fachausbildung für Spezialisten durch mobile Teams, zum anderen geht es aber auch um die Schaffung eines neuen Führungsunterstützungsbataillons. Herr Hardt, jetzt komme ich zu Ihrer Frage zur Mandatierung. Hätte es das in der Phase eins schon gebraucht? Wir haben ja gehört: Wir brauchen einen fließenden Übergang zwischen den Phasen, um das gemeinsam mit unseren Partnern zu entwickeln.”
“Es gibt terroristische grenzübergreifende Angriffe sowohl in Burkina Faso und Mali als auch in Niger. Wir wollen es für die Menschen dort machen. Wir wollen die nigrischen Streitkräfte dazu befähigen, dass sie für Sicherheit und Stabilität in ihrem eigenen Land sorgen können. Deswegen unterstützen wir sie bei diesem Aufbau. Wir machen das partnerschaftlich und auf Augenhöhe in einer Unterstützungsmission gemeinsam mit unseren Partnern. Herr Otte, wir waren gemeinsam mit Boris Pistorius, Svenja Schulze, Agnieszka Brugger und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dieser Reise in Niger und Mali und haben festgestellt, dass wir dort ein sehr willkommener Partner sind – sowohl im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, aber eben auch im Bereich der Sicherheitskräfte.”
“Ich werde später gerne noch auf die von Ihnen angeführten Ungereimtheiten eingehen; vielleicht kann man die dann auch ausräumen. Manchmal muss man es gerade für die Herrschaften auf der rechten und linken Seite ein wenig einfacher halten. Deswegen habe ich mir gedacht, dass wir einfach nur die berühmten W-Fragen beantworten: Was machen wir? Wo machen wir es? Warum machen wir es? Wie machen wir es? Wie lange machen wir es? Und wer macht es für uns? Meine Damen und Herren, viele dieser W-Fragen werden schon im Titel beantwortet; die muss ich Ihnen nicht beantworten. Aber auf das Warum und das Wie möchte ich gerne noch einmal eingehen. Ja, wir unterstützen den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte. Wir haben es gehört: Der Niger steht vor vielfältigen Herausforderungen und Bedrohungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Frau Dr. Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dağdelen, vielleicht hätte es geholfen, wenn Sie sich durchgelesen hätten, worüber wir hier heute sprechen. Aber ich lese es Ihnen gerne noch mal vor. Es geht um die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte“ und nicht um eine Militärintervention. Ja, die Sahelregion ist wichtig für die Welt, und sie ist auch wichtig für Deutschland. Deswegen haben wir uns, wenn ich ehrlich bin, ein wenig über das Abstimmungsverhalten der Union im Ausschuss gewundert. Aber Ihre heutige Rede hat gezeigt, dass zumindest eine gewisse Einsicht besteht.”
“Aber wir scheuen uns auch nicht davor, auf der globalen Bühne Verantwortung zu übernehmen und mit gutem Beispiel dafür zu sorgen, dass „made in Germany“ auch für unser Angebot als Partner für die friedliche, demokratische, nachhaltige und partnerschaftliche Zusammenarbeit steht, für den Schutz von Menschenrechten und die Sicherheit der Bevölkerung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung, aber auch für kulturellen Austausch auf Augenhöhe mit dem Respekt vor der anderen Kultur und mit dem Selbstbewusstsein einer funktionierenden demokratischen, wirtschaftlich starken und solidarischen Gesellschaft. Das muss unsere Strategie auch für Afrika und im Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss dort sein. Danke für die Aufmerksamkeit. Alexander Radwan hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir alle wissen, was daraus entstanden ist. Es nahm einen wirtschaftlichen Erfolgsweg. Dieses Siegel stand für ein besonderes Qualitätsversprechen. In den letzten 75 Jahren hat sich auch die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik bewährt. Beinahe überall auf der Welt wünscht man sich nun ein stärkeres Gewicht Deutschlands. Auf keinen Fall wollen wir aber den Oberlehrer spielen oder aus einer überheblichen Position heraus andere Staaten belehren.”
“Hier müssen wir deutlich mehr investieren als in der Vergangenheit. Ja, Frau Leikert, Sie haben recht: Es genügt nicht mehr, nur Gutes zu tun, sondern wir müssen viel offensiver auch darüber sprechen, was wir tun und warum wir es tun. Der Ansatz, Akteure wie zum Beispiel die Deutsche Welle zu stärken, um mit Fakten gegenzusteuern und aufzuklären, ist hierfür unabdingbar. Ja, solche Angebote kosten Geld und erfordern langfristiges Engagement; aber der Ertrag und der Nutzen sind nicht mit finanziellen Mitteln aufzuwiegen. Meine Damen und Herren, auch im Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika muss Deutschland Verantwortung übernehmen. Ich möchte Ihnen dazu ein Bild mitgeben: Ursprünglich wurde das Siegel „made in Germany“ 1887 vom britischen Parlament eingeführt, um vermeintlich minderwertige deutsche Produkte zu kennzeichnen.”
“Hier gibt es eine klare Abgrenzung zur russischen, aber auch zur chinesischen Vorgehensweise in Afrika. Selbstverständlich bleiben wir auch weiterhin im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Afrika präsent. Für die Zukunft – das wurde schon gesagt – werden dabei Projekte zur Abmilderung der jetzt schon spürbaren Folgen des Klimawandels und im Energiesektor wie in Namibia eine noch größere Rolle spielen müssen. Für den dritten Bereich, den Bereich der russischen Propaganda, gilt: Der Zugang zu Bildung entspricht nicht den Interessen Russlands, weil dadurch kritisches Denken gefördert werden würde. Die russische Desinformationsstrategie hat es geschafft, dass an vielen Stellen weltweit, auch in Afrika, Russia Today als vermeintlich glaubwürdige Informationsquelle betrachtet wird.”
“Für diese Menschen müssen wir weiterhin die Tür für Gespräche offenhalten. Natürlich war es richtig, EUTM auslaufen zu lassen. Und natürlich ist es richtig, unser Engagement, unsere Beteiligung an MINUSMA zu beenden. Wir müssen aber anerkennen, dass es in vielen Teilen Afrikas – nicht nur in Mali – ein konkretes Sicherheitsinteresse der Menschen und ihrer Regierungen gibt. Neben der Hilfestellung für eine demokratische Entwicklung müssen wir möglicherweise auch für den Aufbau von Sicherheitskräften als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und eine Alternative zum Reingehen-und-draufhauen-Partner Russland aufzeigen. In der wirtschaftlichen Dimension genießt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weltweit deshalb einen so guten Ruf, weil sie auf Augenhöhe agiert und nicht nur die eigene wirtschaftspolitische Agenda umsetzt.”
“Als wir vor Weihnachten unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali besucht haben, wurde der russische Einfluss in meinen Gesprächen entweder offen oder zwischen den Zeilen angesprochen. Während die Soldatinnen und Soldaten in Bamako sogar bedauerten, dass wir nicht aktiver gegensteuern und möglicherweise durch den Rückzug aus EUTM jahrelange Aufbauarbeit gefährden würden, erklärten uns die Soldatinnen und Soldaten in Gao, dass die eingeschränkte Operationsfähigkeit unserer Truppe natürlich auf den russischen Einfluss zurückzuführen ist. Gerade das Abstimmungsverhalten Malis bei der UN-Vollversammlung hat uns gezeigt, dass die malische Regierung sich aktuell für Russland als Partner entschieden hat. Aber auch in Mali gibt es schon jetzt Menschen, die bemerkt haben, dass Russland dort eben nur eigene Ziele verfolgt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns allen hat der schreckliche russische Überfall auf die Ukraine vor Augen geführt, wie ernst es Russland mit seiner imperialistischen Eroberungs- und Einflusspolitik ist. Deswegen ist es richtig, auch als Parlament Stellung zu Russlands wachsendem Einfluss in Afrika zu beziehen. Der russische Einfluss in Afrika – wenn ich hier an den Kollegen Trittin und andere Vorrednerinnen und Vorredner anknüpfen darf – ist natürlich vor allem ein politischer Einfluss, aber er zeigt sich in drei Dimensionen: militärisch, wirtschaftlich und propagandistisch, auf die wir entsprechende Antworten geben müssen und werden. Lassen Sie mich zunächst die militärische Dimension beleuchten.”
“Und der dritte Schritt für die Zukunft der Region ist die zeitnahe Implementierung einer Sahelstrategie. Danke schön. Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.”
“Das ist schon jetzt im aktuellen Mandatstext berücksichtigt. Das wird auch durch das Ministerium unter der Führung von Boris Pistorius ständig geprüft. Und genau dazu hat er sich entsprechend geäußert. Auch wenn ich mit dem ersten Teil Ihres Titels des neuen Antrags nicht übereinstimme, möchte ich zum Ende meiner Rede mit dem zweiten Teil schließen und hoffe, dass wir dazu in den Beratungen eine gemeinsame Position finden können. Denn auch wir wollen unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen. Ein erster Schritt wurde dazu mit den europäischen Partnern durch die neue Mission in Niger gemacht. Ein zweiter Schritt wird unser geordneter Abzug aus MINUSMA mit einer einmaligen Verlängerung des Mandats sein.”
“Denn neben dem eigentlichen Auftrag müssen Logistik, Vorbereitung und Umsetzung der Rückverlegung gemeistert werden. Weil diese Mandatsverlängerung so vieles abdecken muss, bitte ich die Bundesregierung, tatsächlich im Sinne des Parlaments und im Sinne unserer Parlamentsarmee dringend darum, dass der Text uns Abgeordneten so früh wie möglich für die Beratungen zur Verfügung gestellt wird. Ja, die Situation in Mali ist mit Blick auf die Auftragserfüllung gerade extrem unbefriedigend, und das vor allem wegen der nicht erteilten Überfluggenehmigung. Aus alldem erwächst aktuell noch keine massive Verschlechterung der Sicherheitslage für unsere Soldatinnen und Soldaten. Sollte dies der Fall sein oder der Fall werden, dann ist ein unmittelbarer und rascher Abzug unserer Kräfte die oberste Priorität. Das versprechen wir allen.”
“Wir waren ja gemeinsam in Mali, und da musste Herr Otte dann auch beim Gespräch mit dem MINUSMA-Leiter, Herrn Wane, akzeptieren, dass die Entscheidung doch großen Anklang gefunden hat, weil sie eben gut abgestimmt und vorbereitet war. Drei Unionspolitiker, dreimal kritisiert und dreimal danebengelegen – aber versuchen Sie es ruhig weiter. Auch wir als Ampel sind kritisch. Wir evaluieren Auslandseinsätze kritisch. Das ist ein Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben und das wir einhalten. Als erste Konsequenz haben wir EUTM Mali beendet. Als zweite Konsequenz wird MINUSMA geordnet beendet. Uns allen und auch Ihnen ist doch klar, dass die Ausarbeitung des erforderlichen neuen Mandats einige Anforderungen an die Bundesregierung, aber auch an uns als Parlament stellt.”
“Doch, mit Partnern koordiniert war die Entscheidung auch! Denn weitere zwei Wochen später, am 12. Dezember 2022 hat der Europäische Rat die Mission EUMPM Niger auf den Weg gebracht. Aber erst fehlende Abstimmungen zu kritisieren, danach dann feststellen zu müssen, dass die Ampelfraktionen und die Regierung sehr wohl international koordiniert handeln, das dürfte eine der ganz, ganz wenigen Konstanten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen in der Union im letzten Jahr gewesen sein. Auch der Kollege Henning Otte stimmte in die Kritik mit ein und behauptete, dass die Entscheidung politisch völlig unkoordiniert und militärisch unvorbereitet sei.”
“Und zwei Wochen nach unserer Debatte hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass ein Abzug bis Mai 2024 erfolgen soll. Das ist eine zeitnah erfolgte Aussage, klar und verbindlich für alle Beteiligten und Partner. Nach der Ankündigung der Bundesregierung gab es viel Lob von allen Seiten, sowohl von den Vereinten Nationen als auch aus den Reihen der Bundeswehr, und auch in der Öffentlichkeit im In- und Ausland wurde geschätzt, dass die deutsche Regierung zwar eine Entscheidung im Interesse der eigenen Truppe getroffen hat, aber den Vereinten Nationen, der malischen Regierung und den anderen beteiligten Nationen auch einen fairen Übergangszeitraum zur Verfügung stellt. Natürlich waren, so wie jetzt auch, nicht alle voll des Lobes. Ich darf zunächst Herrn Dr.”
“Immerhin, ein wenig lernfähig sind Sie und wollen nun im aktuellen Antrag – ich zitiere den Titel –: „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch, aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen“. Das klingt – zumindest im Untertitel – deutlich vernünftiger, auch wenn es dann inhaltlich leider nicht vernünftig begründet wird. In der letzten Debatte gab es von Ihrer Seite keinerlei eigene Vorschläge für einen Abzugszeitpunkt, sondern lediglich im Antrag die Formulierung, die Bundesregierung möge dem Deutschen Bundestag „zeitnah, klar und verbindlich eine Perspektive für den MINUSMA-Einsatz und eine Empfehlung zur Fortsetzung oder Beendigung des Einsatzes vorlegen“. Ich habe Ihnen damals erklärt, dass wir bereits daran arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über zwei Anträge aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, die in Kombination mit dem medialen Begleitecho und Ihrer Rede, Herr Hahn, leider wieder einmal nur eine eingeschränkte Lernfähigkeit zeigen, und sie zeigen auch eine gewisse Vergesslichkeit, was die eigenen Positionen angeht. Am 11. November letzten Jahres haben wir an dieser Stelle schon einmal über den heute als zweiten Zusatzpunkt auf der Tagesordnung stehenden Punkt über die Sahelzone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit gesprochen. Nach wie vor erschließt sich mir nicht, warum Sie den Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen wollen.”
“Ich freue mich daher auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss; vielleicht kommt da noch was Konstruktiveres. Danke für die Aufmerksamkeit. Letzter Redner in dieser Debatte ist Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion. Sie können ein bisschen was gutmachen, indem Sie vielleicht nicht ganz so lange reden.”
“Ich glaube, Karamba Diaby hat bereits den sehr guten Vorschlag erwähnt, den auch Gabriela Heinrich aufgegriffen hat: das Ganze tatsächlich in eine robuste Mission der AU, der Afrikanischen Union, zu überführen. Dafür braucht es aber auch eine Übergangsperspektive und ein aktives Engagement Deutschlands in der Region. Wir werden als SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der Regierung an echten Lösungen arbeiten, die in Mali und der Sahelzone eben nicht so leicht zu erreichen sind. Nach der Kritik aber gerne auch das Angebot: Ich freue mich, wenn die Parteien aus der Mitte des Hauses gemeinsam Deutschlands internationaler Verantwortung, der Verantwortung für die Sahelregion und der Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten gerecht werden wollen.”
“Das ist für unsere Soldatinnen und Soldaten nicht nur ärgerlich, sondern im schlimmsten Fall sogar ein Risiko. Darum bin ich der Bundesministerin, aber auch der Wehrbeauftragten sehr dankbar, dass sie klar artikuliert haben, dass wir dort schnelle Lösungen erwarten. Ich darf an der Stelle allen Soldatinnen und Soldaten danken, die in Mali im Einsatz sind oder waren: Ich versichere Ihnen, dass wir um unsere Verantwortung für Ihren Einsatz wissen. Welche Lösungen gibt es aber nun? Sicherlich nicht die platteste aller Antworten, wie von Herrn Wundrak formuliert, nämlich sofort abzuziehen. Wir wissen alle, dass es keine Schwarz-Weiß- oder Ja-Nein-Antworten gibt. Ja, Herr Kollege Schwarz, für Lösungen und für Entscheidungen braucht man Grundlagen.”
“Bei Forderung 4 haben Sie anscheinend vergessen, warum wir, im Übrigen mit Ihrer Zustimmung, gemeinsam entschieden haben, EUTM auslaufen zu lassen und so gut wie beendet haben. Die Forderungen 11 und 12 liegen dagegen ganz und gar in der Verantwortung der Vereinten Nationen, nämlich MINUSMA tatsächlich so auszugestalten, wie es die UN auch erwarten würde. Umso wichtiger ist es, dass die Verteidigungsministerin und auch die Außenministerin – und da bin ich ihnen sehr dankbar – in den Gremien der UNO und bei den Gesprächen auf internationaler Ebene auch den Finger in die Wunde legen und definieren, wo wir den Nachholbedarf sehen: Probleme bei der Rotation, fehlende Überfluggenehmigungen, aufgrund der fehlenden Luftunterstützung geringere, ja manchmal auch kaum mehr vorhandene Operationsfähigkeit.”
“Sie folgen dem Rest Ihres Antrages, nämlich schwammig zu formulieren, nichts präzise zu definieren und vorab leider auch nicht genügend zu recherchieren; denn am Ende Ihres Antrags stellen Sie zwei Forderungen auf, mit denen sich der Deutsche Bundestag jetzt an die Regierung wenden soll. Davon sind die meisten entweder durch vergangenes oder andauerndes Regierungshandeln bereits erledigt, liegen in der Zuständigkeit der EU oder der UNO und eben nicht bei uns, oder es sind schlicht und ergreifend Plattitüden. Beispiele gefällig? – Gerne. Forderung 1 bis 4: Die Sahelstrategie ist, wie von Frau Spellerberg erwähnt, längst in Arbeit. Auch die Gespräche mit der Regierung in Niger zu einer möglichen Nachfolge für die Mission Gazelle laufen auf Hochtouren.”