Christoph Schmid
SPD · Germany
“Wir haben heute eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat gehört und danach – das bestätigt, was ich Ihnen gerade gesagt habe – eine vor Hass triefende Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter, schön, dass wir uns nicht nur auf dem Fußballplatz sehen, sondern auch hier im Parlament!”
“Aber wir wollen Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft garantieren. Dafür braucht es Menschen, die dazu bereit sind. Ja, Sicherheit und Stabilität sind auch Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, für fortschreitende Integration und in der langen Perspektive auch für einen dauerhaften Frieden.”
“Sowohl bei Russlands Krieg in der Ukraine mit den Angriffen auf die Energieversorgung als auch bei anderen Kriegen und Konflikten zeigt sich leider, dass alles Vorstellbare inzwischen auch vorstellbar ist. Deshalb muss auch darauf reagiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, wenn Ihnen der Antrag zu zahm ist, dann sage ich Ihnen das von dieser Stelle, vom Pult aus: Ihre Freunde in Moskau, die bedrohen unsere Unterwasserinfrastruktur. – Da bin ich gerne moralisch sauber und nicht so wie Sie.”
“– Das Verteidigungsministerium und unsere Bundeswehr nehmen also diese Herausforderung an und richten ihre künftige Strategie und ihr Fähigkeitsprofil auch an diesen Erfordernissen aus. Dafür braucht es aber entsprechendes Material und Personal über den Tag hinaus.”
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“Beim militärischen Erfolg, den Sie erringen wollen, würde ich folgenden Satz als Messlatte für die von Ihnen erhofften Verbesserungen nehmen. Ich zitiere: De facto gibt es nun keine robuste Mission unter westlicher Führung, die einen Verfolgungsdruck gegenüber den terroristischen Gruppen aufrechterhält. Mal unabhängig davon, dass man hier hineininterpretieren könnte, dass Sie von der Bundeswehr eine aktive Rolle bei der Terrorbekämpfung in Mali erwarten würden, hätte ich in einem möglicherweise ein wenig naiven Politikverständnis jetzt erwartet, dass Sie dann zumindest auch beschreiben, wie Sie diesen militärischen Erfolg anstreben – aber auch hier: War wohl nichts.”
“Was bedeutet für Sie politischer Erfolg, und was erhoffen Sie sich von militärischem Erfolg? Weil Sie es eben nicht ausbuchstabiert haben, kann ich es nur zwischen den Zeilen des Antrags herauslesen. Ich will es an zwei Beispielen greifbar machen. Sie schreiben, dass für eine Wirkung in der Breite des Landes – ich zitiere – „zum einen das Engagement der internationalen Gemeinschaft und zum anderen die innenpolitische Stabilität Malis sowie die Mitwirkungsbereitschaft der malischen Regierung nicht groß genug“ waren. Wäre jetzt also die Änderung dieses Zustands der von Ihnen erhoffte politische Erfolg? Zumindest vermute ich das. Warum sagen Sie das dann aber nicht? Vor allem aber sagen Sie uns nicht, wie Sie das erreichen wollen.”
“Zwar arbeiten wir schon lange an Lösungen für die Situation in der Sahelzone, aber ich gebe zu: Ich hatte eine gewisse Hoffnung, eine kleine Hoffnung, dass in Ihrem Antrag der eine oder andere Aspekt enthalten sein könnte oder ausgearbeitet würde, den man in die Überlegungen miteinfließen lassen könnte. – So kann man sich täuschen. Das, was Sie uns da vorgesetzt haben, ist inhaltlich weder relevant noch neu, und sprachlich ist es zumindest in Teilen fragwürdig. Den Einsatz militärisch zum Erfolg führen zu wollen, klingt für mich und für viele andere dann doch zu sehr nach billigem Säbelrasseln, wenn der Erfolg, den man sich dann erwartet, überhaupt nicht klar und präzise definiert wird. Und das haben Sie ganz einfach nicht gemacht. Also mache ich es für Sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie es vermutlich schon geahnt haben oder wissen – ich bestätige es Ihnen gerne –: Ich komme aus Bayern. Und wenn es eine Konstante in der bayerischen Landespolitik gibt, dann die Tatsache, dass dort im Landtag gute und sinnvolle, noch dazu vernünftig ausgearbeitete Anträge der Oppositionsparteien zunächst von der CSU niedergestimmt und dann ein halbes Jahr später als eigene Anträge und Ideen verkauft werden. Das ist tatsächlich die einzige Konstante, die es dort gibt. Dreimal dürfen Sie raten, worauf ich heute gehofft hatte, als es hieß: Von der Union kommt ein Antrag zur Sahelzone.”
“Aber wir ziehen zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten auch eine klare Grenze. Wir formulieren einen klaren Arbeitsauftrag an die UNO. Ich gehe davon aus, Herr Dr. Wadephul, dass wir uns da einig sind. Sie haben über die UNO gesprochen. Die UNO ist bestimmt nicht perfekt. Aber sie ist das beste Mittel zur multinationalen Konfliktbeilegung, das wir haben, und es liegt an den einzelnen Nationen, die UNO zu verbessern. Lassen Sie uns durch die Zustimmung zum veränderten Mandat MINUSMA signalisieren, dass Deutschland bereit ist, seinen Teil zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit beizutragen. Herzlichen Dank.”
“Dies betrifft insbesondere die fortgesetzte Verfügbarkeit von Luftnahunterstützung nach dem Abzug der französischen Kampfhubschrauber. Ich bin der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sehr dankbar, dass sie im Ausschuss noch einmal sehr klar dargestellt hat, wie wichtig auch ihr dieser Punkt ist. Sie hat in vielen Gesprächen bis zuletzt versucht, eine Lösung mit anderen Nationen zu finden, und wird sich dort auch weiter einbringen. Aber – und das sollten auch die Kollegen von der Union wissen – die Sicherstellung des Anteils der Luftnahunterstützung an der Mission ist nicht die originäre Aufgabe der deutschen Verteidigungsministerin, sondern die Aufgabe der Vereinten Nationen. Wir zeigen den Vereinten Nationen, dass wir zur Verantwortungsübernahme bereit sind.”
“Mit der Anhebung der Personalobergrenze unterstützen wir den Ausgleich bisher von Frankreich übernommener Fähigkeiten, vor allem im Bereich der sanitätsdienstlichen Einrichtungen. Das, Herr Al-Dailami, nennen Sie kriegerisch? In welcher Welt leben Sie denn? Finden Sie wirklich, dass das die Realität ist? Ich bin froh, dass meine Realität anders aussieht. Aber wir formulieren im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten auch Bedingungen an die VN; und diese Ausstiegsklausel wurde bereits mehrfach erwähnt. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, worüber wir sprechen, darf ich kurz zitieren: Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes … Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes.”
“Wir wissen alle, dass die Menschen eine Zukunftsperspektive brauchen. Deutschland ist ein willkommener und zuverlässiger Partner. Das Haus von Ministerin Svenja Schulze koordiniert in Mali zahlreiche wichtige Initiativen. Und viele dieser Initiativen, ja, viele wichtige Projekte sind ohne ein Mindestmaß an Sicherheit – und das hat Frau Spellerberg erwähnt – einfach nicht durchführbar. Mit unserer zugesagten Beteiligung an MINUSMA sorgen wir dafür, dass diese wertvollen Projekte weitergeführt werden. Wir zeigen aber auch der Weltgemeinschaft, dass Deutschland bereit ist, Verantwortung im Rahmen der VN zu übernehmen. Und hier nun die gewünschte Ansage an die ganz linke Seite des Hauses: Internationale Verantwortung bedeutet eben nicht, dass man der UNO einen Kriegseinsatz unterstellt.”
“Wir gehen mit dieser Verantwortung sehr, sehr vernünftig um. Deshalb danke ich ausdrücklich auch der Bundesregierung dafür, dass alle Anregungen aus den intensiven Beratungen der letzten Wochen und Monate in diesen Mandatstext jetzt mit eingeflossen sind, über den wir heute abstimmen. Dadurch findet nämlich auch der Schutz der Soldatinnen und Soldaten die erforderliche Berücksichtigung. Wie bereits erwähnt, die Mission MINUSMA hat mehrere Säulen. Es soll der Friedensvertrag von Algier gesichert werden. Dieser Frieden war und ist brüchig, ja, und dennoch ist dieser Friedensvertrag das grundsätzliche Gerüst für ein friedliches Zusammenleben. Es ist besser, einen brüchigen Frieden zu schützen, als einen heißen Krieg zu riskieren. Zweitens soll mit MINUSMA die Zivilbevölkerung geschützt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie es mich gleich zu Beginn sehr deutlich machen: Ja, wir als Abgeordnete tragen eine hohe Verantwortung für das Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten, denen ich an dieser Stelle für ihren Einsatz sehr herzlich danke. Und vielen Dank an den Kollegen Lechte für die Geduld als Nachhilfelehrer für die rechte Seite des Hauses. Ich dachte, ich müsste das für die linke Seite übernehmen; jetzt muss ich es für Herrn Hahn auch noch ein bisschen übernehmen. Herr Hahn, es ist ein UN-Mandat, und wir bewegen uns in einem internationalen Rahmen. Und wenn Sie genau aufgepasst hätten, dann wüssten Sie: Das steht entweder im Mandatstext oder im Koalitionsvertrag, wo wir uns die Evaluierung vorgenommen haben.”
“Daher ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle der gesamten Sahelregion signalisieren, dass auch wir ein verlässlicher Partner sind, wenn unsere örtlichen Partner ebenfalls zuverlässig sind und Grundwerte wie Menschenrechte und Demokratie achten. Aus diesem Grund sollte der Spezialkräfteeinsatz Gazelle unter dem Dach EUTM Mali wie vereinbart bis zur geplanten Beendigung im Dezember 2022 weitergeführt werden. Als SPD-Fraktion sind wir aber auch offen für Gespräche über eine noch auszuarbeitende mögliche Anschlusslösung, um mit Niger einen möglichen Stabilitätsanker und auch einen Hoffnungsschimmer in der Sahelregion weiter zu unterstützen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Silberhorn das Wort.”
“In der öffentlichen Diskussion sind die laufenden Einsätze wegen der völlig veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ein wenig aus dem Fokus verschwunden. Umso wichtiger ist, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesen Fokus behalten und unserer Verantwortung gerecht werden. Lassen Sie es mich noch einmal deutlich betonen: Eine deutsche Beteiligung an der Ausbildung von Sicherheitskräften für die aktuelle malische Regierung kann, darf und wird es nicht mehr geben. Das ist für die Sahelregion ein weiterer herber Rückschlag, der allerdings allein den politisch Verantwortlichen in Mali zuzuschreiben ist. Erfreulich dagegen ist – auch das haben wir gehört – die Zusammenarbeit mit der Regierung in Niger.”
“Nein, durch die Ausdehnung der Zusammenarbeit mit Private Military Companies wurden auch schwerwiegende Verletzungen fundamentaler Menschenrechte begangen. Die malische Regierung hat sich deshalb als Partner für Deutschland und die EU völlig disqualifiziert. Daher ist es doch mehr als nachvollziehbar, dass die EU im April entschieden hat, die Zusammenarbeit auszusetzen. Von deutscher Seite – wir haben es gehört – soll künftig nur noch eine minimale fachliche Beratung auf strategischer Ebene stattfinden, also eine minimale Präsenz in Mali verbleiben. Wir als Ampelkoalition sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir Auslandseinsätze künftig nicht um ihrer selbst willen verlängern wollen, sondern alle Einsätze unserer Bundeswehr einer kritischen Überprüfung unterziehen werden.”
“Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass die malische Regierung schon seit Langem mit Russland militärisch zusammengearbeitet hat. Die russische Regierung hat schon lange Hubschrauber nach Mali geliefert und war schon lange Partner der militärischen Strategie Malis. Aber erst in den letzten Jahren kamen die sogenannten Private Military Companies ins Spiel und haben dazu beigetragen, dass gemeinsam mit malischen Kräften Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Deswegen ist die Situation natürlich neu zu bewerten. Ich glaube, das ist Ihnen auch bekannt. Die anfänglich gute Zusammenarbeit mit der malischen Regierung hat sich stetig verschlechtert. Es wurde nicht nur der Transitionsprozess verzögert und viel diplomatisches Porzellan zerschlagen.”
“Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lutze? Meinetwegen. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir sind uns ja weitgehend einig, was die Einschätzung der Lage in der Region und in Mali angeht. Wir kommen nur zu unterschiedlichen Folgerungen, wie die Politik damit umgehen soll. Sie haben gerade als Stichworte Russland und diese Söldnertruppe erwähnt. Ihnen muss doch bekannt sein, dass es seit drei, vier Jahren Kenntnis darüber gibt. Warum haben Sie als SPD in diesen Monaten und Jahren nichts gemacht? Warum kommen Sie erst jetzt zu der Erkenntnis, Ihr Engagement dort zurückzufahren, aufgrund dessen, was Russland bzw. die russischen Söldner dort machen? Warum haben Sie nicht schon vor drei, vier Jahren reagiert, seitdem das bekannt geworden ist?”
“Auch wenn niemand in der Linkspartei diesen Zusammenhang sehen möchte: Es ist nicht Russlands Engagement, das uns dazu bringt, jetzt aus EUTM auszusteigen, sondern es sind die Menschenrechtsverletzungen, die gemeinsam mit Russland dort begangen werden, die uns zu dieser Einsicht bringen. Da bitte ich schon, zu berücksichtigen, was die Verteidigungsministerin gesagt hat. Ein nicht unerheblicher Teil der malischen Zivilgesellschaft hätte sich gewünscht, dass Deutschland und auch die EU künftig bei der Ausbildung von Sicherheitskräften Unterstützung leisten würden. Aber wie bereits mehrfach erwähnt, muss man festhalten, dass die derzeitige malische Regierung wenig bis gar kein Interesse an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gezeigt hat. Kollege Schmid, ich habe die Uhr angehalten.”
“Lassen Sie mich all denen danken, die aktuell in einem Auslandseinsatz sind oder waren, an der Stelle natürlich vor allem in der Sahelzone, egal ob nun im Rahmen von MINUSMA oder EUTM. An die AfD richte ich den dringenden Appell, niemals Egon Bahr oder andere SPD-Größen zu zitieren. Dafür müsste man verstehen, was diese zu sagen hatten. Ich habe in den letzten Monaten viele Gespräche mit unterschiedlichsten Akteuren geführt, von eingesetzten Soldatinnen und Soldaten vor Ort über Wissenschaftler/-innen bis hin zu in Deutschland lebenden Maliern. Ich konnte unglaublich viele Eindrücke gewinnen und weiß daher, welche Wertschätzung unser deutsches Engagement in Mali genießt. Das gilt sowohl für die Entwicklungszusammenarbeit als auch für das sicherheitspolitische Engagement.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es wie dem Kollegen Lechte von der FDP: Jetzt zurück zur Sachpolitik! Wir haben vor circa einer Stunde über die Verlängerung der Beteiligung unserer Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA diskutiert, und ich gehe davon aus, dass die Mehrheit dieses Hauses der Verlängerung des Mandats unter den genannten Bedingungen zustimmen wird. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für die Stabilität in der Sahelzone. Unsere Verantwortung als Parlament ist aber natürlich, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz den bestmöglichen Schutz haben. Das hat die Verteidigungsministerin sehr eindrücklich betont.”
“Der Weg zu einer stabilen und friedlichen Gesellschaft muss vor allem aus Libyen selbst heraus entstehen. Aber wir können durch unsere Präsenz dazu beitragen, den Menschen Ängste zu nehmen und die Kräfte zu unterstützen, die sich dem Frieden verschrieben haben – ganz im Sinne von Irini: Geben wir dem Frieden eine Chance. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Serap Güler. Ich heiße Sie willkommen zu Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag.”
“Nun gibt es wie bei jedem Mandat von ganz rechts und von links die zu erwartende Kritik, dass die Mission entweder nicht robust genug, überflüssig oder wahlweise auch zu robust oder nicht zielführend wäre. 6 300 Verhöre, 250 Besuche an Bord und 35 an den UN-Sicherheitsrat übermittelte Sonderberichte zeigen aus meiner Sicht, dass die Mission durchaus erfolgreich ist. Was erwarten die Menschen in Libyen von ihrer Zukunft? Sie erwarten Stabilität, sie erwarten Freiheit, sie erwarten Demokratie, und sie erwarten eine internationale Gemeinschaft, die bereit ist, sie auf diesem Weg zu begleiten. Und wovor haben die Menschen in Libyen Angst? Sie haben Angst vor einem Wiederaufflammen des Konflikts, und genau diese Angst müssen wir sehr ernst nehmen.”
“So wird langfristig verhindert, dass die Erlöse das Land weiter destabilisieren. Wie bei allen Bundeswehrmandaten wird auch Irini fortlaufend evaluiert und der aktuellen Lage angepasst. Nicht mehr fortgesetzt wird – wir haben es gehört – die Ausbildung der libyschen Küstenwache, die wir eh nicht wahrgenommen haben, weil es an staatlicher Kontrolle fehlt. Lassen Sie es mich klar zum Ausdruck bringen: Wir tolerieren kein Fehlverhalten gegen Flüchtlinge oder NGOs. Die Ausbildung durch deutsche Soldatinnen und Soldaten ist immer auch an einen Wertekodex gebunden, der von den Auszubildenden akzeptiert werden muss. Deshalb ist es richtig, dass dieser Teil der Mission herausgenommen worden ist.”
“Und da leistet die Mission Irini einen wesentlichen Beitrag für Libyen. Natürlich richtet sich derzeit unser aller Augenmerk vor allem auf die Ostflanke der NATO. Dennoch dürfen wir gerade auch im Sinne unserer eigenen Sicherheit die Südflanke nicht vernachlässigen. Darum werbe ich aus voller Überzeugung für die Verlängerung des Mandats. Die Lage in Libyen ist nur eingeschränkt stabil; es kommt immer wieder zu Verstößen gegen das Waffenembargo der UNO. Durch Kontrollmaßnahmen sollen Verstöße gegen dieses Waffenembargo verhindert werden. Und ich sage es ganz deutlich: Schon alleine dieser Auftrag und unsere Präsenz sind ein deutliches Signal dafür, dass es uns sehr ernst mit der Umsetzung des Embargos ist. Wie bereits erwähnt, trägt der Einsatz auch zur Verhinderung von Menschenhandel und illegalen Exporten von Erdöl bei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat Irini soll dem Frieden eine Chance geben. – Keine Angst, ich bin völlig unmusikalisch; ich werde hier nicht „Give Peace a Chance“ singen. Und unwürdig gegrölt wurde heute in diesem Hohen Haus leider schon an anderer Stelle. Geben wir dem Frieden eine Chance. Peace, also Frieden, oder die griechische Friedensgöttin Irini sollten aber nicht nur eine Chance erhalten. Frieden sollte für uns eine dauerhafte Verpflichtung sein. Leider sind friedliche Konfliktlösungen nur dann möglich, wenn die Konfliktparteien keinen Gewinn mehr zu erwarten haben. Darum ist es einerseits wichtig, dass man potenziellen Aggressoren nicht wehrlos gegenübersteht. Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass Friedensprozesse begleitet und überwacht werden.”
“Aber das Regime schuldet der internationalen Staatengemeinschaft eine seriöse Zeitschiene. Nur dann ist an eine Fortführung von EUTM Mali mit deutscher Beteiligung überhaupt noch zu denken. Wir sind uns der Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten sehr bewusst. Wir sind uns auch der Verantwortung für die Region sehr bewusst. Und deswegen werden wir in enger Abstimmung mit all unseren internationalen Partnern im dafür vorgesehenen parlamentarischen Prozess die richtigen Entscheidungen treffen. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält nun der Kollege Armin Schwarz für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Bei seriöser Argumentation und Abwägung kann man heute sicher noch keine abschließende Aussage treffen. Im Falle der EU-Trainingsmission fallen die aktuellen Entwicklungen in Mali sicherlich noch deutlich stärker ins Gewicht; denn wenn wir die Sicherheitskräfte eines Landes ausbilden, dann wollen wir auch wissen, welchem Regime sie dienen. Ein demokratisch nicht legitimiertes Militärregime, das zur Durchsetzung seiner Interessen auch bereit ist, auf „Wagner“-Truppen zurückzugreifen, kann nicht allen Ernstes unser Maßstab sein. Deswegen muss Machthaber Goïta nun zügig erklären, wie er den Übergang in seinem Land beschleunigen will und mit welchen Partnern er künftig zusammenarbeiten möchte. Wir wissen auch, dass demokratische Prozesse nicht von heute auf morgen zu organisieren sind.”
“Wie wichtig diese Mission auch für den Erfolg der Bemühungen im Bereich der vielfältigen Entwicklungszusammenarbeit ist, wurde bereits ausgeführt. Spätestens seit der gestrigen Debatte um den Entwicklungshilfebericht wissen wir aber, dass es eine Fraktion im Haus gibt, die den afrikanischen Kontinent – ja den ganzen Globalen Süden – am liebsten sich selbst überlassen würde und jegliches Engagement in diesem Bereich ablehnt. Zum Glück ist das aber sowohl hier im Haus als auch in der Gesellschaft nur eine Einzelmeinung. Sowohl zum Schutz der Bevölkerung vor Terroristen als auch zur Absicherung der zivilen Maßnahmen müssen wir die mögliche Fortführung unseres Engagements bei MINUSMA sorgfältig abwägen. Aber auch eine eventuelle Beendigung muss sorgfältig abgewogen werden.”
“Natürlich bedingen sich die Missionen zum Teil gegenseitig, und natürlich ist die Durchführung der Missionen auch vom Engagement der Partnerstaaten und von den eingebrachten Fähigkeiten abhängig. MINUSMA soll die Bevölkerung vor terroristischen Angriffen schützen; wir haben es gehört. Die Bundeswehr übernimmt dabei neben der Sicherung und dem Schutz wichtige Aufklärungsfunktionen. Frankreich steuert wichtige Sanitätsdienstleistungen und den Schutz des Luftraums durch Kampfhubschrauber über die Taskforce Takuba bei. Ohne Frankreich ist ein Einsatz der Bundeswehr nur mit einer erheblichen Ausweitung des eigenen Engagements oder mit anderen, neuen Partnern zu gewährleisten. Der enge Austausch zwischen unserer Verteidigungsministerin und ihrer französischen Amtskollegin ist deshalb besonders wichtig.”
“Darum bin ich sehr froh, dass Staatssekretärin Siemtje Möller im Dezember im Auftrag von Bundesministerin Christine Lambrecht die Truppe in Mali besucht hat und den Austausch mit der Truppe vor Ort gesucht hat. Das war ein wichtiges Signal der Solidarität und Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten! Die Reise der Verteidigungsministerin nach Mali konnte letzte Woche leider nur virtuell stattfinden. Die Informationen, die wir in der Sondersitzung des Ausschusses vermittelt bekommen haben, waren aber trotzdem umfassend und informativ. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! Wer sich seriös mit den Einsätzen in Mali auseinandersetzt, der muss, wie mein geschätzter Kollege Karamba Diaby das erwähnt hat, auch die unterschiedlichen Ziele der Missionen für die Bewertung heranziehen.”
“Ich stelle allerdings infrage, ob eine kurzfristig angesetzte, populistische Aktuelle Stunde das richtige Format ist, um in die Diskussion einzusteigen, und zwar in die Diskussion im Plenum, also hier im Parlament, und nicht in der Regierung, Herr Al-Dailami. Wir sind auch nicht planlos, wie Die Linke behauptet. Nein, wir nehmen unsere Arbeit sehr ernst. Und falsche Behauptungen werden nicht durch ständige Wiederholungen richtig. Das Wichtigste zuerst: Danke an alle Soldatinnen und Soldaten, die im Auftrag dieses Parlaments in Mali oder in anderen Ländern im Einsatz sind! Sie leisteten und leisten dort einen großartigen Beitrag zur Stabilität des Landes und der Region. Aber natürlich fragen sich auch die Soldatinnen und Soldaten, ob ihr gefährlicher Einsatz unter den gegebenen Rahmenbedingungen noch sinnvoll und vor allem sicher ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diese Uhr werde ich mich erst noch gewöhnen müssen. In den letzten 13 Jahren hat zum Leidwesen aller anderen niemand meine Redezeit begrenzt. EUTM, MINUSMA, Takuba, Barkhane: Wir wissen alle, was das bedeutet. Aber wie viele Menschen draußen auf der Straße könnten wohl auf Anhieb sagen, was dahintersteckt? Die wenigsten werden wissen, dass sich dahinter die militärischen Missionen in Mali und den Nachbarstaaten verbergen. Unabhängig von Abkürzungen ist es nicht nur unsere Aufgabe, politische Entscheidungen zu treffen, sondern auch, diese Entscheidungen zu vermitteln und anständig zu begründen.”