Christoph Schmid
SPD · Germany
“Wir haben heute eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat gehört und danach – das bestätigt, was ich Ihnen gerade gesagt habe – eine vor Hass triefende Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter, schön, dass wir uns nicht nur auf dem Fußballplatz sehen, sondern auch hier im Parlament!”
“Aber wir wollen Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft garantieren. Dafür braucht es Menschen, die dazu bereit sind. Ja, Sicherheit und Stabilität sind auch Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, für fortschreitende Integration und in der langen Perspektive auch für einen dauerhaften Frieden.”
“Sowohl bei Russlands Krieg in der Ukraine mit den Angriffen auf die Energieversorgung als auch bei anderen Kriegen und Konflikten zeigt sich leider, dass alles Vorstellbare inzwischen auch vorstellbar ist. Deshalb muss auch darauf reagiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, wenn Ihnen der Antrag zu zahm ist, dann sage ich Ihnen das von dieser Stelle, vom Pult aus: Ihre Freunde in Moskau, die bedrohen unsere Unterwasserinfrastruktur. – Da bin ich gerne moralisch sauber und nicht so wie Sie.”
“– Das Verteidigungsministerium und unsere Bundeswehr nehmen also diese Herausforderung an und richten ihre künftige Strategie und ihr Fähigkeitsprofil auch an diesen Erfordernissen aus. Dafür braucht es aber entsprechendes Material und Personal über den Tag hinaus.”
The complete record
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“Wir stärken damit die Mission. UNMISS trägt zum Schutz der Zivilbevölkerung bei, unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens, beobachtet die Menschenrechtssituation und untersucht natürlich auch Verstöße dagegen. Wir haben es schon gehört: Im Südsudan sind drei Viertel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen, circa 9 Millionen Menschen. An Die Linke gerichtet: Ohne Stabilität gibt es keine humanitäre Hilfe, ohne humanitäre Hilfe keine Entwicklungszusammenarbeit, ohne Entwicklungszusammenarbeit keine Zukunftsperspektive und ohne Zukunftsperspektive keine dauerhafte Stabilität. Deswegen ist es so wichtig, dass wir im Rahmen des integrierten Ansatzes für Stabilität sorgen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Otten, KI würde Ihnen vermutlich auch helfen, ein bisschen Empathie zu entwickeln. Aber vermutlich hat jede KI mehr Empathie als Ihre Partei. Ich darf mich zu Beginn – ich glaube, das gehört sich bei jeder Mandatsdebatte – beim eingesetzten Personal bedanken, sowohl bei dem aktuell im Rahmen von UNMISS eingesetzten Personal als auch bei allen Soldatinnen und Soldaten, die aktuell oder in der Vergangenheit in den verschiedenen Einsätzen ihren Dienst geleistet haben. Herzlichen Dank dafür! Der Auftrag von UNMISS wurde bereits beschrieben. Wir leisten mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten – aktuell sind es 14 – unseren Beitrag dazu, mit Stabspersonal in Juba, mit Militärbeobachterinnen und Militärbeobachtern, mit Verbindungskräften.”
“Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus, wir stehen zur Demokratie, wir stehen zum Multilateralismus, wir stehen zu Deutschlands internationaler Verantwortung und zu unseren internationalen Verpflichtungen. Wir lehnen Ihren Antrag und Ihre Hetze ab.”
“Internationales Engagement bedeutet bei Ihnen dann „Germany first“ oder, wie unlängst durch Teile Ihrer Fraktion in den USA geschehen, lieber „Deutschland über alles“ statt „Einigkeit und Recht und Freiheit“ zu singen. Ihnen geht es um Isolationismus und billigen Populismus anstatt internationale Verantwortungsübernahme. Herr Frohnmaier, als Vertreter einer Partei, die russischen und chinesischen Einflüsterern durchaus Raum bietet, sollten Sie bitte nicht über Demokratie reden. Sie sind kein Scheinwerfer; Sie sind nicht mal eine Nebelschlussleuchte. Herr Kever, wenn Sie anderen Scheinheiligkeit vorwerfen, dann muss ich Ihnen schon sagen: Wir sollten alle froh sein, dass sich hier im Raum keine Holzbalken befinden, die sich biegen könnten.”
“Grundsätzlich ist es sowieso schon immer schwierig und herausfordernd – das gebe ich offen zu –, aber natürlich legitim, wenn sich der Rechnungshof, vielleicht noch der sogenannte Bund der Steuerzahler oder auch die Boulevardpresse zusammentun und Transparenz anmahnen. Aber richtig schwierig und herausfordernd wird es dann, wenn die Populisten und Hetzer dazukommen. Dann kommen nämlich solche Anträge und Debatten dabei heraus. Sie wollen mit Ihrem Antrag Verwaltungen zusätzlich beschäftigen. Sie wollen sie lahmlegen; Sie wollen sie vorführen. Sie wollen sogar Bürokratie schaffen. Sie wollen internationales Engagement lächerlich machen. Und das machen wir nicht mit. Ihnen geht es tatsächlich doch eher um „Deutschland zuerst“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Minuten Skurrilität jetzt zurück zur Debatte. Unter anderem hat der Kollege Peter Beyer schon sehr deutlich ausgeführt, wie die Bundesregierung nun Transparenz herstellen wird und dass sie sich da bereits auf den Weg gemacht hat. Sie wollen doch gar keine Transparenz. Wenn es Ihnen wirklich um Transparenz ginge, dann könnte ich zumindest noch nachvollziehen, wenn man im Rahmen des Haushaltsausschusses über Transparenz sprechen würde. Aber Ihnen geht es darum gar nicht. Nein, Ihnen geht es darum, uns unter dem Deckmantel vermeintlicher Transparenz für Ihre Youtube- oder Tiktok-Bubble mit einer Schaufensterdebatte davon abzuhalten, wirklich wichtige Themen zu besprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Die Welt war zu Gast bei Freunden, und sie kam danach immer wieder gerne zurück. Lassen Sie uns auch Bewerbungen für Olympische Spiele nutzen, um die Welt zu Gast bei Freunden zu haben und damit Deutschland voranzubringen!”
“Wir reden heute über den Haushalt 2026. Vor 20 Jahren stand Deutschland in den Startlöchern für die WM 2006. Im Bundeshaushalt 2006 waren in den Mitteln der Deutschen Zentrale für Tourismus auch Gelder für die WM 2006 vorgesehen. Ausdrücklich wurde die – passen Sie auf! – nationale Service- und Freundlichkeitskampagne kofinanziert. Das ist Ihnen völlig fremd; das weiß ich. Es könnte Ihnen auch nicht schaden. Aber wenn ich der Finanzminister wäre, würde ich Ihnen dafür auch kein Geld geben. Bei aller berechtigten Kritik am Finanzgebaren gewisser internationaler Sportverbände bleibt dieses Sommermärchen nicht wegen des sportlichen Erfolgs im Gedächtnis – Platz drei war schon okay –, sondern was im Gedächtnis bleibt, sind friedlich feiernde Menschen aus aller Welt auf den Fanmeilen und in den Innenstädten.”
“Gerade in der Entwicklungspolitik zeigt sich, welche Kraft Tourismus entfalten kann, wenn er verantwortungsvoll gestaltet ist. In vielen Ländern des Globalen Südens schafft er Perspektiven jenseits von Rohstoffabhängigkeit, stärkt lokale Wertschöpfungsketten und eröffnet Menschen neue Einkommensmöglichkeiten. Nachhaltiger Tourismus kann dazu beitragen, Naturschätze zu bewahren, kulturelles Erbe zu schützen und Frauen wie junge Menschen stärker in wirtschaftliche Strukturen einzubinden. Das ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern ein Faktor für Stabilität. Auch diese Chance sollten wir nicht verstreichen lassen. Aber wie auch der Kollege Michael Kießling will ich eine zweite Schnittstelle erwähnen – da sieht man schon: Wir arbeiten in dieser Koalition ganz gut zusammen –, nämlich die sportlichen Großereignisse.”
“Wir haben ihnen wahnsinnig viele Haushaltsgelder zur Verfügung gestellt. Dafür bin ich dem Finanzminister und uns allen im Parlament sehr dankbar. Damit kann auch in die touristische Infrastruktur investiert werden. Lassen Sie mich, weil es vorhin erwähnt wurde, auch zu dem Thema der Schnittstelle zwischen Tourismus und Entwicklungszusammenarbeit noch etwas sagen. Ich habe nicht die Illusion, dass Tourismus die Probleme von Ländern im Globalen Süden lösen kann. Aber nachhaltige Entwicklungsperspektiven machen auch vor dem Tourismus nicht halt. Im Gegenteil: Über die Hälfte aller Deutschen haben bereits ein Entwicklungs- oder Schwellenland besucht. Unser Blick und unser Horizont enden zum Glück eben nicht an den eigenen Grenzen, auch beim Tourismus nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir werden Ihnen nicht die Hand reichen; denn Tourismus hat was mit Weltoffenheit zu tun. Ich glaube, wir alle wissen, dass die bei der AfD tatsächlich nicht vorhanden ist. Allein wenn Sie darüber sprechen, dass Sie keine Migration wollen: Sie sollten sich mal mit Ihren Gastronomiebetrieben unterhalten, wo die Arbeitskräfte denn tatsächlich herkommen. Die sind dringend darauf angewiesen. Ich weiß, Sie wünschen sich wahrscheinlich die Zeit zurück, in der der Tourismusausschuss noch „Ausschuss für Fremdenverkehr“ geheißen hat. Herr Schmidt, zur Ehrlichkeit gehört natürlich dazu, dass wir schon zugeben müssen, dass bei den Infrastrukturmitteln auch die Länder und die Kommunen in der Pflicht sind. Wir befähigen sie jetzt dazu.”
“Ich bedanke mich ganz herzlich beim Haushaltsausschuss, insbesondere bei Frank Junge, dass noch Verbesserungen im Etat erreicht werden konnten, insbesondere bei der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus. Lassen Sie uns gemeinsam das Potenzial des Tourismus ausschöpfen und auch gemeinsam die von mir zitierten Schnittstellen zu anderen Bereichen besser nutzen! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort Erhard Brucker für die Fraktion der AfD.”
“Denken Sie doch mal kurz an Ihre ersten Reiseerfahrungen oder die ersten Reiseerfahrungen Ihrer Kinder, die außerhalb der eigenen Familie gemacht wurden! Ganz oft sind das Schullandheimaufenthalte, Zeltlager, Ferienfreizeiten von Kolping, Arbeiterwohlfahrt oder der Deutschen Landjugend oder Jugendcamps von THW, Feuerwehr, Wasserwacht oder DLRG. Aber dafür braucht es eine intakte Infrastruktur für Träger oder Kommunen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam mit den Bundesländern einen Weg fänden, wie wir diese wichtigen Reise- und Bildungseinrichtungen im Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz berücksichtigen könnten. Denn: Reisen bildet. Das wollen wir doch auch unserer Jugend ermöglichen.”
“Tourismus ist mehr als ein Wirtschaftsfaktor; er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und hat unglaublich viele Schnittstellen. Lassen Sie mich einige davon erwähnen: Wellness ist schön, aber echter Gesundheitstourismus hat darüber hinaus ein großes Potenzial. Guter und echter Gesundheitstourismus hat Präventions- und Rehacharakter. Er kann dadurch unser Gesundheitssystem unterstützen und entlasten. Tourismus hat aber auch eine wichtige Schnittstelle zu nachhaltiger Entwicklung im In- und Ausland, zu Umwelt- und Naturschutz. Tourismus hat Schnittstellen zu Denkmalschutz und zur Kultur. Tourismus hat Schnittstellen zum Sport und natürlich auch zur Infrastruktur. Eine wichtige Schnittstelle ist die zu Teilhabe und Bildung. Dieser Bereich mag rein wirtschaftlich nicht der bedeutendste sein, aber: Reisen bildet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 09 beraten wir nicht nur Wirtschaft und Energie, sondern auch Tourismus. Danke an meine Fraktion, dass er in dieser Debatte auch Platz findet; denn Tourismus ist natürlich ein Wirtschaftsfaktor und gehört selbstverständlich in den Bereich des Wirtschaftsministeriums. Nur im touristisch nicht ganz unbedeutenden Freistaat Bayern sieht das der Wirtschaftsminister etwas anders und hat die Zuständigkeit für den Tourismus gegen die Jagdaufsicht eingetauscht. Das ist nicht unbedingt ein Zeugnis für die Kompetenz des Wirtschaftsministers und die Wirtschaftskompetenz der Freien Wähler. Aber immerhin: Die CSU freut es!”
“Am Schluss dieser Debatte hat Volker Mayer-Lay für die Unionsfraktion das Wort.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen aber eins: Wenn wir erreichen wollen, dass sich junge Menschen für den Dienst für unser Land entscheiden, dann wird es nicht genügen, wenn wir ihnen als Argument mitgeben: Das hat noch keinem geschadet. Denn das ist tatsächlich der Satz, den junge Menschen von alten Männern wie mir oft hören: „Des hod no koim gschad“ – in meinem Dialekt –, also das hat noch keinem geschadet. Nein, wir müssen ihnen schon den Nutzen erklären. Wir müssen ihnen sagen, welchen Sinn es macht, sich an der einen oder anderen Stelle für dieses Land einzusetzen. Deswegen wollen wir den Wehrdienst so attraktiv wie nur möglich gestalten. Deswegen wollen wir, dass sie davon profitieren können. Da sind wir auch dem richtigen Weg, und da ist der Antrag das Falsche. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wir alle wollen mit freiwilligen Möglichkeiten den Aufwuchs bei der Reserve gewährleisten. Wir wollen es schaffen, dass sich so viele junge Menschen für unsere Bundeswehr entscheiden, dass wir den benötigten Aufwuchs tatsächlich sicherstellen können. Wenn Sie schreiben: „Die Wehrpflicht bedeutet letztlich nichts anderes als die erzwungene Teilnahme junger Menschen am Krieg“, dann frage ich mich tatsächlich, in welcher Welt Sie leben. Das war es nie, das ist es nie, sondern es ist ein Bekenntnis zu unserem Staat. Deswegen hat die Wehrpflicht auch Verfassungsrang, und in die Verfassung gehört sie auch rein.”
“Ich habe damals, im Jahr 1995, für mich persönlich entschieden – – – Hören Sie mir doch einfach zu! – Ich möchte es aber trotzdem tun. Ich möchte auf Sie eingehen. – Sie haben gesagt, hier möchten alte Menschen über junge Menschen entscheiden. Ich habe zwei Töchter; sie sind 15 und 12 Jahre alt. Glauben Sie, dass ich als Vater meiner Verantwortung für meine Töchter nicht gerecht werde? Für meine Tochter, für eine 15-Jährige, sind Sie mit 30 schon alt, kann ich Ihnen sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle setzen jetzt zunächst auf Freiwilligkeit. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Sie befeuern jetzt die Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht mit Ihrem Antrag und desavouieren damit das gute Wehrdienstgesetz, das wir auf den Weg bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem einen oder anderen Antrag denkst du dir: Wie viele Klischees wollen sie denn noch erfüllen? Und tatsächlich glaube ich, so ist dieser Antrag „Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz“ bei Ihnen, bei den Linken, entstanden. Viele Kolleginnen und Kollegen haben schon betont, dass das angesichts der aktuellen Sicherheitslage sicherlich das Letzte ist, was wir jetzt tun sollten. Aber ich muss, glaube ich, noch ein bisschen aufklären. Frau Becker, Sie haben wieder gesagt, hier würden alte Menschen über junge Menschen entscheiden. Ich habe kurz nachgeguckt: Zu dem Zeitpunkt, als Sie auf die Welt gekommen sind, habe ich tatsächlich meinen Dienst an der Waffe verweigert – aus sehr gutem Grund.”
“Machen Sie ihn gerne von Lindau am Bodensee bis nach Nordschwaben, zum UNESCO-Geopark Ries! Sie sind dort herzlich willkommen. Danke schön.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, insbesondere der CSU, lieber Michael Kießling, ich traue euch und Ihnen selbstverständlich mehr zu, als der bayerische Ministerpräsident das gestern wieder getan hat. Er hat gestern in meinem Wahlkreis erklärt, dass es in jedem bayerischen Dorf mehr gesunden Menschenverstand gäbe als im Berliner Regierungsviertel. Ich bin mir relativ sicher: Wir haben gemeinsam genug Menschenverstand, diesen Haushalt auf einen guten Weg zu bringen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Als letzter Redner in dieser Debatte werbe ich natürlich kurz vor der Sommerpause auch noch mal für unsere einheimischen Tourismusdestinationen, insbesondere für die bayerischen, in meinem Fall auch für die bayerisch-schwäbischen. Machen Sie Ihren Urlaub in der Heimat!”
“Tourismus schafft Arbeitsplätze. Tourismus erhält Wirtschaftskraft. Tourismus stärkt Infrastruktur und nutzt damit natürlich auch den Einheimischen. Tourismus trägt aber eben auch zum Image unseres Landes bei – als ein weltoffenes, verantwortungsbewusstes und umweltbewusstes Land, als das wir gerne wahrgenommen werden wollen. Lieber Kollege Schmidt, zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass an dem Ansatz der Nationalen Tourismusstrategie in der letzten Periode ein bisschen zu viel Gesprächskreischarakter und zu wenig Strategie zu sehen war. Deswegen wollen wir natürlich darauf neu aufbauen und mit den guten Ergebnissen, aber auch neuen Ansätzen darauf hinwirken, dass wir das besser machen können. Ihre konkreten Vorschläge dafür sind uns gerne willkommen.”
“Wie bereits erwähnt, ist positiv anzumerken, dass es gelungen ist, den Ansatz für die Deutsche Zentrale für Tourismus stabil zu halten – entgegen der Vorausschau des allerersten Entwurfs, den wir vorliegen hatten –; denn die Deutsche Zentrale für Tourismus ist natürlich die wichtigste Marketingorganisation des Bundes, um den deutschen Tourismusstandort in der Welt zu bewerben. Jeder Euro, den wir dort investieren, bestärkt den positiven wirtschaftlichen Trend, den die Tourismusbranche in den letzten Jahren erfahren hat. Das ist der richtige Weg. Auf dem sollten wir weitergehen. Ja, zu globaler Wettbewerbsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gehört natürlich auch das Thema „Visavergabe an Touristinnen und Touristen“. Das ist sicherlich auch noch eine Baustelle, an der wir gemeinsam arbeiten müssen.”
“Vielen Dank für die Glückwünsche. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser obskuren evangelikalen Bibelstunde von gerade freue ich mich, dass ich jetzt im Bereich Wirtschaft und Energie zum Abschluss auch noch mal über den Bereich Tourismus sprechen darf; denn selbstverständlich ist auch das ein wichtiger Wirtschaftszweig. Das ist für die AfD vermutlich deswegen nicht nachvollziehbar, weil Tourismus immer auch etwas mit Weltoffenheit zu tun hat. Ich kann verstehen, dass Sie damit Probleme haben.”
“Für eine langfristige Perspektive brauchen wir Entwicklungsperspektiven und Ansprechpartner auch auf palästinensischer Seite – Ansprechpartner ohne terroristischen Hintergrund, Ansprechpartner, denen das Wohl der palästinensischen Bevölkerung wirklich am Herzen liegt. Nur dann kann eine Zweistaatenlösung Erfolg haben. Deutschland und die EU müssen sich gemeinsam mit anderen Partnern für eine langfristige und friedliche Lebensperspektive für die Palästinenser im Gazastreifen einsetzen. Das ist ein Auftrag auch aus unserer Geschichte. Ich wünsche der Bundesregierung im Sinne des integrierten Ansatzes eine gute ressortübergreifende Zusammenarbeit und eine starke Stimme sowohl für Israel als auch für die Palästinenser. Und ich bin mir sicher: Die Unterstützung aus dem Parlament haben Sie dafür.”
“Sie scheinen diese Bedrohung anders einzuschätzen. Die Realität ist allerdings eine andere. Und ja, aufgrund dieser nach wie vor bestehenden existenziellen Bedrohung für Israel muss der israelische Staat wehrhaft und verteidigungsbereit sein. Das musste er seit seinem Bestehen. Deswegen hat dieser Staat auch eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Er muss wehrhaft sein in einem Maß, wie wir uns das hier nicht vorstellen können. Aber auch wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern ausdrücklich, dass aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden. Wir fordern den unverzüglichen Zugang zu Nahrungsmitteln. Wir fordern eine bessere Versorgung mit medizinischen Gütern und eine Verbesserung der Lebensbedingungen im Allgemeinen. Aber wir müssen auch eine langfristige Perspektive schaffen.”
“Und dafür bin ich der Bundesregierung sehr dankbar. Ich wünsche Minister Wadephul bei den künftigen Gesprächen mit der israelischen Regierung viel Erfolg, und ich hoffe, dass er auf diesem schmalen Grat die richtigen Worte findet, die Dringlichkeit eines Umdenkens noch mal zu adressieren. Aus dem Parlament haben Sie dafür die volle Rückendeckung. Der Antrag beschreibt die katastrophalen humanitären Zustände in Gaza sehr zutreffend; das ist unstrittig. Es ist dringend notwendig, schnell und bestimmt zu handeln und neben einer Waffenruhe auch den Zugang zu humanitären Hilfsmitteln zu ermöglichen. Trotzdem kann man den Handlungsaufforderungen des Antrags nicht zustimmen. Es ist nämlich aus meiner Sicht schon sehr wichtig, anzuerkennen, dass Israel immer noch einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist.”
“Allerdings kann der Weg, den Israel zuletzt beschritten hat, nicht der richtige sein. Und leider scheint sich die Regierung Israels immer weiter auf diesem Irrweg zu verlaufen. Wir werden nicht wegsehen. Uns ist bewusst, dass wir als Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung für den Staat Israel haben. Und dennoch müssen wir einen klaren Ton gegenüber der israelischen Regierung wählen und völkerrechtswidriges Handeln als solches benennen und verurteilen. Herr van Aken, so angemessen ich Ihre Einleitung fand, so unfair ist der Vorwurf der Untätigkeit in Richtung der Bundesregierung und der Vorgängerregierungen. Denn unsere bisherigen, oft vielleicht wohlmeinenden und diplomatischen Empfehlungen fanden bei Herrn Netanjahu kein oder nur wenig Gehör. Trotzdem haben wir es versucht, immer wieder.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Geissler, es ist wirklich schade, dass nach Ihrer guten Rede eine Rede kam, in der rund fünfmal der Begriff „Deutschland zuerst“ gekommen ist. Das ist dieser Debatte nicht angemessen. Aber behalten wir dafür Ihre Rede im Gedächtnis. Nicht nur bei der heutigen Debatte zur Beendigung des Krieges in Gaza, sondern immer muss auch auf den Ausgangspunkt des aktuell andauernden Konfliktes zurückgeblickt werden. Ja, der 7. Oktober 2023 war ein Tag des Terrors. Das dürfen wir nicht vergessen, das werden wir nicht vergessen, und das dürfen wir auch nicht bagatellisieren. Der Angriff der Hamas, das Massaker, war ein dramatischer Einschnitt für die israelische Bevölkerung, und noch immer sind viel zu viele Geiseln in der Hand der Hamas.”
“Aber fragen Sie doch mal in Litauen nach, wo Deutschland in deren Ranking steht. Ich glaube, ganz weit oben. In Ihrem Konzept wollen Sie doch gar kein koordinierendes Gremium unter Wahrung der Ressortzuständigkeit. Sie wollen einen Bürokratieaufbau mit einem starken Mann im Kanzleramt, am liebsten natürlich in Uniform, mit einem bewusst militärischen Schwerpunkt und mit Fokus darauf, Deutschland in irgendwelchen Rankings oben zu sehen, um Ihren dumpfen Nationalstolz zu befriedigen. Das wollen wir nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke schön. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Gökay Akbulut von der Linken.”
“Es geht weiter mit dem AfD-Bingo – ich darf noch mal zitieren –: „Deutschland muss in der Lage sein, seinen weiteren Abstieg in der internationalen Gemeinschaft zu verhindern, und sollte in zentralen Bereichen nicht die Ziele anderer übernehmen müssen […].“ Ernsthaft? Welcher Abstieg? Was sehen Sie denn da? Deutschland übernimmt weltweit Verantwortung wie noch nie und wird dafür geschätzt. Ein Beispiel dafür kann ich Ihnen mit der Übernahme der Verantwortung für die Brigade in Litauen geben. Wir alle, die wir beim Aufstellungsappell in Litauen dabei sein durften, haben das Gefühl bekommen, wie dankbar die Menschen dort für die deutsche Verantwortungsübernahme im Rahmen des Multilateralismus sind. Ich persönlich halte tatsächlich gar nichts davon, dass man im internationalen Kontext Auf- und Abstiegsregelungen und Rankings erstellt.”
“Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklungen und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium einer gemeinsamen politischen Willensbildung sein. Um das zu tun, brauchen wir aber keinen schlecht formulierten AfD-Antrag. Denn schon bei den Feststellungen zeigen Sie, wes Geistes Kind Sie sind, wenn Sie etwa sagen, die Regierung würde – ich zitiere – „viel zu oft an dem sicherheitspolitisch komplizierten und nicht flexiblen Multilateralismus“ festhalten. Ja, glauben Sie denn ernsthaft, nationale Alleingänge à la Orbán oder Fico oder ein Isolationismus à la Trump sind die Lösung? Nein, das ist definitiv nicht der richtige Weg und nicht im deutschen Interesse.”
“Wir haben eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der Häuser nicht nur stattfinden lassen, sondern auch durch gemeinsame Reisen wie die von Svenja Schulze und Boris Pistorius in die Sahelregion öffentlich dokumentiert und so den Schwerpunkt gesetzt. Und wir haben – Sie haben es erwähnt – erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet und verabschiedet. Uns allen ist aber auch klar, dass wir tatsächlich noch nicht am Ende der Bemühungen sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag formuliert, dass wir den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterentwickeln wollen.”
“Wir wissen: Auch in Deutschland gab es zu wenig und manchmal auch gar keine strategische Ausrichtung der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Es ist aber auch klar geworden: Das Ressortprinzip hat Verfassungsrang. Wir leben nicht in einer Präsidialdemokratie. Unsere Realität sind Koalitionsregierungen. Wir haben zum Glück einen starken föderalen Staatsaufbau mit unterschiedlichen Zuständigkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen. Klar ist auch: Es hat sich schon viel verbessert. Olaf Scholz hat nicht nur den Begriff der Zeitenwende geprägt, sondern wir haben gemeinsam mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr auch den klaren Fokus auf unsere Fähigkeiten zur effektiven Landes- und Bündnisverteidigung gelegt. Wir haben in der letzten Regierung Auslandseinsätze erstmals umfassend evaluiert.”
“Die Empfehlung 21 lautet – ich zitiere –: „Um die ressortübergreifende strategische Planung und Umsetzung des integrierten Krisenmanagements und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung zu verbessern, sollte (Option a) ein neuer Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement eingerichtet werden oder (Option b) die Arbeit des Sicherheitspolitischen Jour Fixe der zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre weiter ausgeweitet und intensiviert werden.“ Wie kam es zu dieser Empfehlung und zu den anderen Empfehlungen? Es ist doch klar: Im Silodenken der Ressorts sind viele Informationen verloren gegangen. Wir haben herausgefunden, dass es natürlich eine bessere Koordinierung der Aktivitäten und Programme braucht.”
“Am 31.01. stand ich hier während der Debatte über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission. Das war ein langer Sitzungstag. Und ich habe Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gebeten, die 72 Empfehlungen unserer Kommission ernst zu nehmen und ihre Arbeit zu würdigen. Frau Düring, an der Empfehlung, die ich jetzt vortragen werde, haben nicht nur Peter Beyer und ich, sondern auch Herr Krämer von den Grünen und Herr Sauter von der FDP mitgearbeitet. Überparteilich haben wir einen Kompromiss gefunden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse“ – so lautet der Titel des AfD-Antrags. Nur nach dem Titel gehend könnte man sagen: „Erledigt durch Regierungshandeln“, oder: „So gut wie erledigt“. Aber wenn ich genauer hinsehe, muss ich sagen: Ich bin froh, dass Regierungshandeln sich nicht an Ihrem Antrag orientieren muss. Denn, ehrlich gesagt, Herr Otten, außer Beleidigungen, Schmähungen und Unterstellungen steckte hinter dem, was Sie hier vorgetragen haben, sehr wenig Substanz. Ich bin Herrn Kiesewetter sehr dankbar, dass er die Enquete-Kommission erwähnt hat; dann muss ich selber es nicht mehr tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Frau Vogler habe ich in der Kommission mitgearbeitet und viel Arbeit in den letzten zwei Jahren investiert. Aber ich schenke Ihnen meine Redezeit angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der nachfolgenden Debatten unter der einen Bedingung: dass Sie sich die 72 Empfehlungen unserer Kommission aufmerksam durchlesen und an deren Umsetzung mitwirken. Danke schön. Herzlichen Dank. – Ich gehe fest davon aus, dass das alle Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht Gelegenheit hatten, das zu tun, tun werden. Das Wort hat Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Leider ist es inzwischen nicht nur erforderlich, über Abschreckung zu reden, sondern es ist auch erforderlich, die Voraussetzungen zu schaffen, um denjenigen, die uns bedrohen, zu signalisieren, dass wir bereit sind, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu verteidigen. Wenn ich das Getöse aus den Reden der Union abziehe, bin ich froh darüber, dass zumindest wir in der demokratischen Mitte des Hauses alle darin übereinstimmen, dass die erforderlichen Investitionen in unsere Sicherheit wirklich zwingend notwendig sind. Ja, wir streiten jetzt in den Haushaltsberatungen über die richtigen Wege der Finanzierung und setzen an der einen oder anderen Stelle auch unterschiedliche Schwerpunkte. Aber das ist der normale demokratische Prozess, den wir kontrovers, transparent und öffentlich miteinander auszutragen haben und auch austragen werden.”
“Egal wie: Ab dem Jahr 2028 müssen im Haushalt für Verteidigung jährlich mehr als 80 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, und zwar nicht, weil wir irgendwelche Quoten erfüllen wollen oder müssen, sondern weil eben absehbar ist, dass auch nach dem Jahr 2027 erhebliche finanzielle Mittel benötigt werden, um unseren Beitrag zum Erhalt des Friedens in Europa sicherstellen zu können. Sosehr wir uns nach Frieden sehnen und uns ein Ende der russischen Aggression und des Krieges in der Ukraine wünschen, so realistisch sollten wir aber auch auf das blicken, was eventuell danach kommt. Der russische Präsident und seine Scharfmacher drohen uns inzwischen immer offener, und auch den letzten vermeintlichen Friedensfürstinnen aus dem Bündnis Bolschewiki sollte inzwischen eigentlich klar sein, dass dieser Kampfhund nicht nur spielen möchte.”
“Es geht darum, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Frieden in unserem Land, den Frieden in Europa und den Frieden für unsere Bündnispartner zu erhalten. Allein die bereits vielfach zitierten nackten Zahlen belegen, wie ernsthaft wir an diese Aufgabe herangehen. Wir erreichen damit zum einen die Zielgröße der NATO von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und, was viel wichtiger ist, wir können damit wichtige Fähigkeitslücken schließen, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind. Auch die Finanzplanungen der Jahre 2026 und 2027 können sich noch auf das Stützkorsett des Sondervermögens verlassen und darauf zurückgreifen, sodass viele Projekte realisierbar sind. Aber wir alle in diesem Haus wissen, dass dieses Stützkorsett des Sondervermögens dann aufgebraucht ist und entweder aufgefüllt, erneuert oder ersetzt werden muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Farle, es ist immer wieder erstaunlich, wie viel Quatsch man in 90 Sekunden unterbringen kann. In den letzten zwei Jahren haben auch wir in Deutschland schmerzlich gelernt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, dass es Frieden nicht zum Nulltarif gibt. Wir wussten alle, dass Frieden kostbar ist. Aber wir mussten lernen, dass der Erhalt des Friedens eben auch Geld kostet. Und Frieden muss uns jeden einzelnen Euro wert sein. Und darum geht es in diesem Haushalt, Frau Lötzsch und auch Frau Nastic. Es geht eben nicht um die Gewinne von Rüstungsfirmen oder das Ausspielen von verschiedenen Haushaltspositionen. Es geht nicht um vermeintlich unnötige Ausgaben. Es geht um Frieden.”
“Die Übung „Arctic Defender“ ist schon deshalb etwas Besonderes, weil sie trotz des Ausrichtungsortes Alaska unter der Führung der deutschen Luftwaffe stattfinden wird und wir damit unsere Fähigkeiten – ähnlich wie bei der Großübung „Air Defender“ im letzten Jahr – wieder einmal unter Beweis stellen können. Auch da: Herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten und alle anderen beteiligten Kräfte! Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns mit der Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen ein deutliches Signal senden, dass wir uns der Bedeutung der Indopazifik-Region für Handel, Klima, Kultur, Bildung und Wissenschaft, aber eben auch für Sicherheit und für eine regelbasierte internationale Ordnung sehr bewusst sind! Danke schön. Das Wort hat der Kollege Andrej Hunko für die Gruppe BSW.”
“Damit stellen wir unser Engagement für freie und sichere Schifffahrtswege, ja, auch für die regelbasierte internationale Ordnung und verstärkte maritime Sicherheitskooperation unter Beweis. Herzlichen Dank an alle im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten! Auch die Luftwaffe ist in diesem Sommer als Botschafter unseres Landes mit über 30 Luftfahrzeugen an Übungen in Japan, Indien, Australien und den USA beteiligt. Neben der Partnerschaft mit den Wertepartnern im Indopazifik zeigt sich gerade bei Arctic Defender der unmittelbare Bezug auch zu unserer eigenen Sicherheit und unseren eigenen Interessen.”
“Wie können wir also den Herausforderungen für die internationale regelbasierte Ordnung begegnen? Hier formuliert der Antrag der Koalitionsfraktionen wirklich wichtige Antworten, und diese äußern sich ja auch bereits in den Taten der Bundesregierung. Über den Antrag hinaus zeigen wir nämlich als Land gerade in diesem Sommer im Sicherheitsbereich wieder die Verbundenheit mit unseren Partnern. Unsere Marine ist sowohl mit der Fregatte „Baden-Württemberg“ als auch mit dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ in der Region präsent. Das Indo-Pacific Deployment ist das wichtigste Vorhaben der Marine im Bereich der Verteidigungsdiplomatie und verstärkter Sicherheitskooperation in diesem Jahr.”
“In diesem ausgelutschten und veralteten Antrag haben Sie jetzt außer Plattitüden und einer Aufforderung, künftig auf gemeinsame Übungen mit NATO-Partnern im Indopazifik zu verzichten, trotz ihrer Freunde im EU-Parlament immerhin eine minimalinvasive China-Kritik unterbringen können. Und die lautet da: Deutschland möge sich „weder an einer explizit sinozentrischen Neustrukturierung der regionalen Sicherheitsarchitektur“ beteiligen – das ist die Kritik; aber dann kommt wieder der Antiamerikanismus – „noch an der US-amerikanisch geführten Ausweitung westlicher Sicherheitsstrukturen im Indopazifik“. Was für eine Luftnummer! Ich freue mich über jeden Partner im Indopazifik, der unsere Werte und auch unsere Vorstellungen einer Sicherheitsarchitektur teilt. Das bedeutet nämlich, dass sich alle an internationales Recht halten.”
“Das gilt natürlich auch für die Region des Indopazifiks. Viele Kolleginnen und Kollegen vor mir haben bereits richtig betont: 60 Prozent der Weltbevölkerung leben dort. Die Region ist von herausragender ökonomischer Bedeutung. Aber auch dort gibt es Herausforderungen für die Freiheit der Meere und den globalen Handel, und dort stehen sich mehrere Atommächte – demokratische wie autokratische – teilweise gegenüber. Herr Gnauck, gestriger als Sie es sind, geht es eigentlich gar nicht mehr; wir verwenden dafür „ewiggestrig“. Ihr Antrag lohnt sich eigentlich auch nicht zu lesen. Aber Ihr dauernder Antiamerikanismus, der ist schon bemerkenswert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“, dieser hier vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen beinhaltet wirklich viele wichtige und richtige Aspekte zu zentralen Themen wie Menschenrechten, Handel, Klima, Fachkräften oder Kultur, Bildung und Wissenschaft. Aber als Verteidigungspolitiker konzentriere ich mich in meiner Redezeit auf die sicherheitspolitischen Aspekte. Jetzt ist es ja nicht so, dass bei den deutschen Sicherheitsinteressen alles an der NATO-Ostflanke endet. Nein, auch Terrorismusbekämpfung, die Friedenssicherung in der Sahelzone oder die Sicherung der Handelswege, wie bei der Marinemission „Aspides“ im Roten Meer, liegen in unserem vitalen Interesse.”
“Mir ist – weil Sie das vorhin mit der Weltrettungsideologie gesagt haben – jeder Mensch, der die Welt retten möchte, lieber als jemand, der ein Weltuntergangsszenario heraufbeschwört, wie Sie das immer tun. Deswegen sind wir auch nicht auf die dumpfe, populistische Unterstützung vonseiten der AfD angewiesen. Heben Sie sich Ihre patriotischen Gefühle für heute Abend auf, für unsere vielfältige und bunte Nationalmannschaft! Da sind sie gut aufgehoben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Gruppe BSW hat das Wort Sevim Dağdelen.”