Christina-Johanne Schröder
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, vor ein paar Tagen ist eine Studie des Paritätischen Gesamtverbands erschienen, die wir alle sicherlich mit Sorge gelesen haben. 5,4 Millionen mehr Menschen leben in Armut, und die Ursache sind hohe Wohnkosten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist ja so, dass die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die diese Bundesregierung beschlossen hat, am Anfang sehr verhetzt und geschmäht wurde. Jetzt lesen wir in der Zeitung: „Viessmann-Manager: ‚Wir haben die attraktivste Heizungsförderung, die es je gabʼ“.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben ja gerade schon festgestellt: Sowohl die FDP als auch die Union hätten den § 246e Baugesetzbuch bereits beschließen können. Sie haben es leider vorgezogen, die Beratungen zum Baugesetzbuch abzusagen. Jetzt gab es Kritik von einem breiten Bündnis gegen den § 246e Baugesetzbuch.”
“Perspektivisch stehen in Deutschland etwa 2 Millionen Wohnungen leer. Und wir haben die Situation, dass gerade geförderter Wohnungsbau und gemeinnütziger Wohnungsbau dauerhaft Mieten senken, und zwar für alle. Warum ist das so? Das wirkt senkend auf den Mietspiegel und sorgt dafür, dass Mieten nicht unendlich steigen können.”
“Terroristische Gewalt zielt darauf ab, Angst zu verbreiten und das Sicherheits- und Zusammenhaltsgefühl der Gesellschaft zu erschüttern. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Es muss sich unerträglich anfühlen, so plötzlich und unnötig einen geliebten Menschen zu verlieren.”
“Besonders die Einschränkungen im Bereich der Bürger- und Asylrechte waren aus meiner Sicht nicht vertretbar. Leistungskürzungen für Asylbewerber fördern Obdachlosigkeit, nehmen Unschuldige in Sippenhaft und erhöhen nicht die Sicherheit in unserer Gesellschaft, sondern senken sie.”
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“Herr Minister Özdemir, nun waren die letzten Wirtschaftsjahre ja wahnsinnig erfolgreich für die Landwirtschaft. Können Sie uns ausführen, wie sich die Einkommen der Betriebe entwickelt haben, während Sie Minister waren?”
“Perspektivisch stehen in Deutschland etwa 2 Millionen Wohnungen leer. Und wir haben die Situation, dass gerade geförderter Wohnungsbau und gemeinnütziger Wohnungsbau dauerhaft Mieten senken, und zwar für alle. Warum ist das so? Das wirkt senkend auf den Mietspiegel und sorgt dafür, dass Mieten nicht unendlich steigen können. Wir haben die Tür aufgemacht und eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt. Was wären die nächsten Schritte, damit nicht nur hunderttausend, sondern alle Menschen in ganz Deutschland davon profitieren?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, vor ein paar Tagen ist eine Studie des Paritätischen Gesamtverbands erschienen, die wir alle sicherlich mit Sorge gelesen haben. 5,4 Millionen mehr Menschen leben in Armut, und die Ursache sind hohe Wohnkosten. Jetzt muss man leider sagen, dass wir als Koalition nicht sehr erfolgreich waren, ein sicheres und transparentes Mietengesetz zu verabschieden. Da geht es unter anderem um eine Kappungsgrenze und die Verlängerung der Mietpreisbremse, aber auch darum, Schlupflöcher wie das möblierte Mieten oder Indexmieten, die einfach ausgenutzt werden, um Mieten ins Bodenlose zu steigern, durch Regulierungen zu schließen. Frau Ministerin, was wären die wichtigsten Schritte, um Menschen vor immer weiter steigenden Wohnkosten zu schützen?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben ja gerade schon festgestellt: Sowohl die FDP als auch die Union hätten den § 246e Baugesetzbuch bereits beschließen können. Sie haben es leider vorgezogen, die Beratungen zum Baugesetzbuch abzusagen. Jetzt gab es Kritik von einem breiten Bündnis gegen den § 246e Baugesetzbuch. Diese kam von Naturschutzverbänden, Bauernverbänden, Mieterschutzbund, Sozialverbänden, Gewerkschaften. Das hat einen Grund. Der Paragraf wurde dort als „Spekulationsturbo“ betitelt. Frau Kollegin, bitte. Wie begegnen Sie denn dieser Kritik?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist ja so, dass die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die diese Bundesregierung beschlossen hat, am Anfang sehr verhetzt und geschmäht wurde. Jetzt lesen wir in der Zeitung: „Viessmann-Manager: ‚Wir haben die attraktivste Heizungsförderung, die es je gabʼ“. Es gibt viel Lob für die massive Entbürokratisierung, die mit dem Gebäudeenergiegesetz einhergegangen ist. Mit dem Vorgängergesetz – Sie haben es schon gesagt – hätten dieses Jahr gerade in Ostdeutschland sehr viele Heizungen getauscht werden müssen, einfach weil es so von der Union festgelegt wurde. Ich würde Sie bitten, einmal darzulegen, – Achten Sie bitte auf die Zeit. – was die weiteren Schritte sind, um auch den Klimaschutz im Gebäudesektor zu stärken.”
“Obwohl mehrere Punkte weiterhin Bedenken bei mir auslösen, auch unter Berücksichtigung der Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren, stimme ich ob der Bedeutung des Pakets für die Stabilität der Koalition zu.”
“Besonders die Einschränkungen im Bereich der Bürger- und Asylrechte waren aus meiner Sicht nicht vertretbar. Leistungskürzungen für Asylbewerber fördern Obdachlosigkeit, nehmen Unschuldige in Sippenhaft und erhöhen nicht die Sicherheit in unserer Gesellschaft, sondern senken sie. Ich erkenne an, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe durch das parlamentarische Verfahren entschärft wurden. Hervorzuheben sind dabei die Beschränkungen der erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf schwerste Straftaten sowie die Sicherstellung einer datenschutzrechtlichen Kontrolle bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme durch den Datenschutzbeauftragten. Dazu gehört ebenso die sinnvolle Verschärfung des Waffenrechts.”
“Terroristische Gewalt zielt darauf ab, Angst zu verbreiten und das Sicherheits- und Zusammenhaltsgefühl der Gesellschaft zu erschüttern. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Es muss sich unerträglich anfühlen, so plötzlich und unnötig einen geliebten Menschen zu verlieren. Trotz umfassender Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden bleibt es nahezu unmöglich, jede Bedrohung im Vorfeld zu erkennen, insbesondere bei Einzeltätern ohne Netzwerkverbindungen. In Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge von Solingen und Mannheim folgte ein populistischer Überbietungswettbewerb an menschenfeindlichen Forderungen. Der ursprüngliche Entwurf des Maßnahmenpakets war in meinen Augen nicht zustimmungsfähig, da er erhebliche Eingriffe in die Grundrechte vorsah.”
“Deswegen ist für uns Grüne vollkommen klar: Wir werden so lange keinem Spekulationsturbo zustimmen, bis die Mietrechtsreform kommt, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir brauchen sie sehr dringend für die Menschen in unserem Land. Darauf können sich die Mietenden verlassen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.”
“Warum das so ist, können Sie alle in einem gemeinsamen Appell von 23 Verbänden wie Deutscher Mieterbund, NABU, Deutsche Umwelthilfe, Bundesarchitektenkammer, Sozialverband und Deutscher Gewerkschaftsbund lesen. Lesen Sie das nach! Was wir bisher gemacht haben, ist, den Kuchen nur auf einer Seite zu verteilen. Als Koalition haben wir vereinbart: Wir machen ihn größer. Die TA Lärm wird angepasst. Es soll weniger Normen für die Privatwirtschaft geben. Schnelleres Planen, schnelleres Bauen, aber auch ein klares, konsequentes Miet- und Baurecht sind notwendig. Diese Gerechtigkeitsreform fehlt, liebe Freundinnen und Freunde. 42 Millionen Mieter in diesem Land verlassen sich auf uns. Sie verlassen sich darauf, was im Koalitionsvertrag steht.”
“Es fehlt das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten. Wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regelung, die eine wahllose Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verhindert, zu entfristen. Auch dieser soziale Paragraf wird nicht umgesetzt. In den letzten drei Jahren haben wir der strauchelnden Immobilienbranche dreimal durch massive Steuererleichterungen geholfen. Das ist auch richtig. Aber das hilft nicht den kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Das hilft den Akteuren, die sowieso Geld haben. Das Schlimmste ist: Statt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Mieterinnen und Mieter zu schützen, fördern Kanzler Scholz und Bauministerin Geywitz mit dem Spekulationsturbo in § 264e das unsoziale Bauen. Dieser Paragraf macht Mieten teurer und Eigentum unerschwinglich.”
“Deswegen braucht es unbedingt eine Novelle zum Städtebaurecht. In Deutschland wurde in den letzten Jahren sehr viel neu gebaut, zumeist am Stadtrand und nicht der Wohnraum, den wir unbedingt brauchen, nämlich sozialen und bezahlbaren Wohnraum. So gibt es in Deutschland eine Gleichzeitigkeit von Problemen: Millionen von Wohnungen in Deutschland stehen leer, und gleichzeitig mangelt es in vielen Bereichen an denselben. Natürlich ist es richtig, dass Städte und Gemeinden schneller und unkomplizierter planen, umnutzen, sanieren und neu bauen können. Das ist wichtig. Genau diese Regelungen findet man zum Beispiel in § 31 und § 34. Was wir als Bündnis 90/Die Grünen feststellen und erschreckend finden, ist, dass die Maßnahmen, die schnell gegen die gravierende Wohn- und Mietenkrise helfen würden, in dieser Novelle fehlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Herr Ferlemann hat recht: Es gehört zum guten Ton, die Opposition sprechen zu lassen, wenn man eine Änderung des Baugesetzbuchs verhandelt. Und das werden wir als Ampel natürlich auch machen. Warum machen wir eine Baugesetzbuchnovelle? Neulich hat mir Erika in einer Bürgersprechstunde von ihrer Situation erzählt. Sie wohnt seit 45 Jahren in ihrem kleinen Einfamilienhaus. Eigentlich möchte sie es ihrer Enkelin und ihrem Freund übergeben. Gerne würde sie in der Siedlung bleiben; denn sie liebt die Cafés und den kleinen Park, in dem sich mit ihren Freundinnen trifft. Erika ist Witwe. Sie bräuchte also eine kleinere Wohnung. Genau solche kleinen Wohnungen gibt es dort einfach nicht. Es ist ein Riesenproblem in Deutschland, sie zu bauen.”
“Liebe Union, Sie fragen: Wozu brauchen wir das Gesetz? – Also Ende 2023 gab es 826 000 Bauüberhänge. Für alle, die noch nie das Wort „Bauüberhänge“ gehört haben: Bauüberhänge sind genehmigte, aber nicht fertiggestellte Wohnungen. Wir haben also rund 826 000 Wohnungen, die aktuell nicht gebaut werden. Was zwischen Genehmigung und Fertigstellung passiert, das wissen wir als Staat nicht. Um zu subventionieren, um Steuerpolitik anzupassen, um Ordnungsrecht anzupassen, ist das aber notwendig. Uns fehlt Wissen; das ist unfassbar. Und liebe Union, ich weiß, dass Ihre Kanzlerin mal gesagt hat: Digitalisierung ist Neuland. – Aber das hat Deutschland überwunden. Ich bin mir sicher, dass die Länder und Kommunen es endlich hinkriegen, ein Once-Only-Prinzip zu etablieren. Ich glaube, man muss sie jetzt auch mal dazu bringen, sonst passiert das nie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Wir hören immer, wenn die AfD redet, dieselbe Leier, nämlich dass Menschen aus dem europäischen Ausland oder aus dem nichteuropäischen Ausland uns die Wohnungen wegnehmen. Wenn man aber, liebe Gästinnen und Gäste, einmal auf eine Baustelle geht, dann sieht man, wer da baut: Das sind nämlich Menschen aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland. Ohne die wird nicht eine einzige Wohnung in Deutschland gebaut. Diese Unverschämtheit ist nicht zu überbieten; denn Ihr Kollege Kassem Taher Saleh ist Bauingenieur. Da sitzt ein Mensch im Bauausschuss, der tatsächlich baut und im Irak geboren ist. Deswegen ist Ihre Vorgehensweise eine bodenlose Frechheit im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben jetzt dargelegt, was alles im Gebäudeenergiegesetz und auch in der kommunalen Wärmeplanung geregelt ist. Wir haben, auch wenn im Gebäudesektor noch eine Lücke ist, große Fortschritte gemacht, die Klimalücke zu schließen. Sie waren sehr diplomatisch bei den konstruktiven Vorschlägen der Union. Haben die schon mal welche gemacht, wie man jetzt die restliche Klimalücke schließen kann, oder schimpfen die nur auf das Gebäudeenergiegesetz?”
“Vielen Dank. – Welche konkreten Maßnahmen zur Baulandmobilisierung und Stärkung des bezahlbaren Wohnraums für die Kommunen sind in der großen Baugesetzbuchnovelle geplant? Und daran anknüpfend: Haben Sie schon einmal konstruktive Vorschläge der Union zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors bekommen?”
“Jetzt hat unser Kanzler angekündigt, dass zwar die Mietpreisbremse verlängert, aber der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wird. Wie beurteilen Sie das, Frau Ministerin?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Eine bezahlbare Wohnung zu finden oder seine eigene Wohnung zu behalten, gehört zu den größten Sorgen vieler Menschen in den Städten, aber zunehmend auch auf dem Land. Die Mietbelastung steigt auf etwa 30, 40 bis zu 50 Prozent des Nettohaushaltseinkommens. Die Vorgängerregierung hat am Bedarf vorbei gefördert, sie hat am Bedarf vorbei reguliert. Zum ersten Mal haben wir wieder ein Bundesministerium für Wohnen, und Sie haben ein großes Problem geerbt. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch einen Dreiklang vereinbart: aus der Neuen Wohngemeinnützigkeit – für die immer noch die Investitionszuschüsse fehlen, damit mehr sie nutzen können –, aus einer Vereinfachung des Baurechts inklusive Aktivierung des Bestandes und aus dem Mietrecht.”
“Diese Menschen lesen stundenlang Vorlagen, graben sich tief in Themen ein, sind ansprechbar vor Ort – in Wittenberg, in Pirna, in Görlitz – und werden deswegen auch bedroht. Ihnen gebührt Respekt und Dank. Liebe Wählerinnen und Wähler, gehen Sie wählen, aber lesen Sie vorher die Anträge Ihrer AfD vor Ort. Frau Kollegin. Wir als demokratische Partei haben das getan und lehnen die Anträge deswegen konsequent ab. Vielen Dank. Friedhelm Boginski hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Sie leugnen wie üblich den Klimawandel und damit eben auch die Notwendigkeit der rettenden Klimaanpassung, des Schutzes vor Hochwasser, und des Schutzes unserer Gebäude. Sie lehnen den Ausbau der Erneuerbaren ab. Sie leugnen, dass es einen massiven Fachkräftemangel in unseren Kommunen gibt, mit der Folge, dass Räte Beschlüsse, die demokratisch gefasst sind, nicht umsetzen können. Das Fundament unserer Demokratie ist das politische Ehrenamt vor Ort, in Heidelberg, in Cottbus, in Schwerin. Es gibt wenige Berufspolitiker/-innen in Deutschland. Die meisten Menschen setzen sich mit Bebauungsplänen, Kindergärten, Fahrradwegen auseinander und treffen diesbezügliche Entscheidungen im Ehrenamt. Das ist das Fundament unserer Demokratie und das Fundament der kommunalen Selbstverwaltung.”
“Es ist der Antrag einer Partei, gegen deren Spitzenkandidaten Maximilian Krah die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen mutmaßlicher Bestechung aus Russland ermittelt und gegen deren Nummer zwei der Liste, Petr Bystron, wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt wird. Das Oberverwaltungsgericht NRW urteilte, die AfD werde zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Aus der Feder einer solchen Fraktion kommt dieser Antrag, der wirklich null Komma null kommunale Kompetenzen aufweist. In ein und demselben Antrag betonen Sie das Recht der Kommunen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, und drohen ihnen gleichzeitig mit Repressalien, wenn die Räte zum Beispiel demokratisch beschließen, zum Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime, Lichterketten aufzuhängen.”
“Es ist das dritte Hochwasserereignis in diesem Jahr, nach der Sturmflut in Schleswig-Holstein und dem Weihnachtshochwasser, das uns gezeigt hat, dass Prävention, Ausgleichsflächen und Klimaanpassung in den Kommunen Menschen und Eigentum schützen. Jetzt haben wir das Sommerhochwasser 2024. Hunderttausende Helferinnen und Helfer sind unermüdlich im Einsatz, riskieren Gesundheit und Leben. Zwei Feuerwehrmänner in Bayern sind dabei ums Leben gekommen. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien und Freunden. Es ist ein Versprechen aus Berlin in die Hochwassergebiete: Wir sehen Sie. Weil wir Sie sehen, beschäftigen wir uns so intensiv mit dem Antrag der AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir reden gerade über Kommunen, und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dabei auch kurz über das Hochwasserleid zu reden. Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz hat in den Kommunen eine herausragende Bedeutung. Egal ob Hochwasser, Starkregen, Dürre, Brände oder Chemieunfälle: Die Städte und Kommunen haben als kleinste Verwaltungseinheit in Deutschland die größte Verantwortung im Katastrophenfall. Wasser kann eine zerstörerische Kraft haben. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Bayern und Baden-Württemberg, die gerade unter dem Hochwasser leiden. Im Saarland haben sich die Pegelstände beruhigt, die Zerstörung bleibt.”
“Daher werde ich trotz meiner Bedenken letztendlich der Gesetzesänderung zustimmen. Als Abgeordnete ist es unsere Verantwortung, das Beste zu tun, was wir können, um den Klimawandel anzugehen, selbst wenn das bedeutet, sich mit unvollkommenen Gesetzen zufriedenzugeben. Aber ich werde weiterhin hart arbeiten und kämpfen, um sicherzustellen, dass wir die dringend benötigten Fortschritte machen, um unsere Umwelt und unsere Zukunft zu schützen.”
“Die Regierungskoalition vereinbarte im Koalitionsvertrag, die Einhaltung der Klimaziele künftig sektorübergreifend in einer mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes war Conditio sine qua non der Koalitionspartner und damit indirekt auch die Voraussetzung einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung. Die Umsetzung wichtiger klimapolitischer Maßnahmen, wie das Solarpaket, verlangt von uns Grünen, dass wir Kompromisse machen. Jede konkrete Maßnahme für den Klimaschutz, für die Menschen im Land und für bessere Bedingungen in der Landwirtschaft müssen wir Grüne politisch teuer bezahlen. Aber dass wir diese Maßnahmen tatsächlich beschließen und umsetzen, ist von entscheidender Bedeutung für unser Klima, für unsere Wirtschaft und für unsere Demokratie.”
“Als grüne Bundestagsabgeordnete fühle ich mich verpflichtet, unsere Umwelt zu bewahren und das Artensterben sowie den Klimawandel zu bekämpfen. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter sind wir es nicht nur den Wählerinnen und Wählern, sondern auch der Jugend und den zukünftigen Generationen schuldig, das Klima ausreichend zu schützen. Ich habe Bedenken bei dem Klimaschutzgesetz, das auf dem Tisch liegt. Es enthält positive Aspekte, wie das ambitionierte Einsparziel für 2040, aber an entscheidenden Stellen wird es den dringenden Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht. Gerade die Sektoren Verkehr und Gebäude reißen die vorgegebenen Ziele. Der LULUCF-Sektor, unsere Kohlenstoffsenke, schwächelt. Dabei brauchen wir ihn dringend, um die Klimaziele überhaupt zu erreichen.”
“Aber was auch ganz wichtig ist, ist, dass wir als demokratische Parteien weiter zusammen daran arbeiten, dass die Hilfe bei den Menschen vor Ort ankommt. Ich glaube, es ist auch ein Versprechen, dass wir alle die Menschen weiter unterstützen. In der Tat wird es so sein, dass Flutkatastrophen, dass Klimakatastrophen zunehmen. Wir hatten erst 2023 das Weihnachtshochwasser in Niedersachsen, in Thüringen, in NRW, in Sachsen-Anhalt. Und anders als bei der Flutkatastrophe 2021 sind dabei keine Menschen ums Leben gekommen. Das zeigt, glaube ich, wie gut Retentionsflächen sind, wie wichtig es ist, dass wir in die Klimaanpassung investieren, wie wichtig es ist, dass wir darüber nachdenken, ob genau so wieder aufgebaut werden kann oder ob Flüsse einfach viel mehr Platz brauchen.”
“Aus Sicht derjenigen, die Opfer dieser Klimakatastrophe geworden sind, kann ich verstehen, dass drei Jahre zu lang sind. Wir haben – und das haben meine Kolleginnen und Kollegen hier bereits umfassend ausgeführt – einiges getan, um die Hilfe zu entbürokratisieren. Wir haben das Baugesetzbuch vereinfacht. Und trotzdem – das hören wir immer wieder – hakt es an verschiedenen Stellen, gerade im administrativen Bereich. Ich danke von Herzen Frau Heil, aber auch Sandra Weeser, Anja Liebert und euch aus den betroffenen Gebieten, den Kollegen der SPD, die einfach immer wieder den Finger in der Wunde legen und dafür sorgen, dass sich der Ausschuss, aber auch der Deutsche Bundestag damit beschäftigen. Wahr ist, liebe Frau Heil: Wir als Parlament werden nicht eine Verwaltungsvereinbarung ändern. Deswegen lehnen wir den Antrag heute ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste, wozu heute auch meine Stiefmutter und mein Vater gehören! Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat tiefe Spuren in der Region hinterlassen. Durch die tödlichen Wassermassen sind 180 Menschen gestorben, 788 Menschen wurden teils schwer verletzt. Tausende haben ihr Hab und Gut verloren, standen vor dem Nichts. Familienfotos gibt es nicht mehr, ebenso das Sofa von der Oma oder auch den Fernseher, auf den man lange gespart hat. Es ist schwer in Worte zu fassen, was es abverlangt, den Verlust von Familie und Freunden zu verschmerzen. Die Wunden dieser Katastrophe sind tief und auch drei Jahre später noch lange nicht verheilt; denn der Aufbau dauert an.”
“Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Der Bauturbo ist eigentlich ein Genehmigungsturbo. Wir haben in Deutschland die Situation, dass fast 900 000 genehmigte Bauprojekte einfach nicht gebaut werden. Das ist ein tatsächliches Problem, dem wir uns widmen müssen, anstatt noch mehr Bauüberhänge zu produzieren und Satellitenstädte entstehen zu lassen. Deswegen ist es von uns als Ampel sehr vernünftig, einen nicht allzu guten Entwurf zu überarbeiten. In Wirklichkeit brauchen wir, um die Potenziale im Bestand zu nutzen, um Flächen zu erschließen, eine umfassende Novellierung des Baugesetzbuches; denn das mieft nach 1990. Wir müssen mehr umnutzen, aufstocken, sanieren, schneller bauen. Es muss einfacher werden. Das geht eben nur mit den Ländern und mit der Union, und da fehlt einfach die Kooperation. Ihren Antrag lehnen wir ab. Danke schön.”
“Geben Sie sich einen Ruck! Sprechen Sie mit Ihren Landeskollegen! Wir als Ampel gehen mit echten Lösungen voran; denn hohe Zinsen und ein angespannter Haushalt sind keine Ausreden. Nur der Bund finanziert in den nächsten drei Jahren – nur der Bund! – 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Allein 2024 geben wir 3,15 Milliarden Euro aus. Das ist das Dreifache von 2021. Für den klimafreundlichen Neubau stellen wir erneut 762 Millionen Euro bereit. Es gibt neue Förderprogramme wie „Gewerbe zu Wohnen“ und „Jung kauft Alt“. Dabei geht es auch darum, den Gebäudebestand zu nutzen, ihn umzunutzen, umzubauen und zu fördern. Dann haben Sie den Bauturbo angesprochen. Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert. Ich will ja nicht zu viel verraten; aber auch von der Union gab es dazu ein paar Bedenken.”
“Nehmen Sie sich ein Beispiel am progressiven Niedersachsen; denn die legen eine angepasste Musterbauordnung vor und vereinfachen ernsthaft beim Bau. Das steht auch in den 14 Punkten. Fairerweise muss man sagen, dass es in Sachsen oder in Berlin auch gute Ansätze gibt; aber die sind nicht so konsequent. Da geht mehr. Es klingt ein bisschen nerdy: Die Experimentierklausel in der TA Lärm ist ganz wichtig, um heranrückende Bebauung und veränderte Gewerbegebiete einfach als Bauflächen zu erschließen. Das haben Sie seit zehn Jahren nicht gemacht. So lange kenne ich diese Debatte, und so lange mache ich Baupolitik. Wir tun das. Im Sommer geht das durch den Bundesrat, außer Sie stimmen nicht zu. Genauso brauchen wir auch beim Gebäudetyp E die Union; denn das muss in den Landesgesetzen verankert werden. Das passiert eben nicht überall.”
“Ich bin überzeugt, lieber Herr Luczak, dass das Land der Ingenieure und Denker es wirklich schafft, Wärmepumpen zu verbauen, wie der Rest der Europäischen Union. Wir brauchen einen Ruck; wir brauchen einen Ruck über demokratische Parteigrenzen hinweg. Und jeder, der sich mit Baupolitik auskennt, weiß, wie verwoben die Bundespolitik mit der Landespolitik und den Kommunen ist. Sie haben 14 Punkte genannt. Überlegen Sie mal, was da alles drinsteht, was Sie lange nicht umgesetzt haben, was Sie einfach mit Milliarden an Steuergeldern zugeschmiert haben, was eben nicht für bezahlbaren Wohnraum gesorgt hat. Sie haben das Wachstumschancengesetz und die AfA in Geiselhaft genommen – bis zum heutigen Tag, liebe Union.”
“Selbst unter den traumhaften Zinsbedingungen der letzten zehn Jahre, mit Milliardensubventionen zur Förderung dieses Baustandards EH 55 wurden zwei Ziele nicht erreicht: Erstens, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – bezahlbar bedeutet: 30 Prozent vom Haushaltseinkommen; das ist für einen Auszubildenden etwas anderes als für die Chefärztin –, und zweitens ist es Ihnen, der Union, nicht annähernd gelungen, die massiven Probleme beim Klimaschutz im Gebäudesektor irgendwie zu lösen, und das, obwohl Sie dieses Klimaschutzgesetz verabschiedet haben. „Man muss mehr bauen, dann sinken die Mieten“, das war das Plädoyer der letzten Jahre. Doch das ist Quatsch. Wir bauen nämlich viel zu teuer, und wir regeln die Mietmärkte zu wenig. Das liegt übrigens nicht an den Klimaschutzstandards. Seit zehn Jahren wird standardmäßig Effizienzhaus 55 gebaut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Wir haben jetzt einiges gehört, was beim Bauen und beim Wohnen schiefläuft. Denn um das Wohnen geht es ja im Endeffekt, wenn wir bauen. Es ist so: Wohnen, das ist unser Zuhause, das ist unsere Heimat. Wir lieben unsere Wohnung, wir lieben unsere Häuser. Es ist der Ort, an dem wir Ruhe finden. Es ist der Ort, an dem wir uns mit unseren Lieben treffen. Und das ist für viele Menschen in Deutschland einfach nicht so: Eine wachsende Familie findet keinen bezahlbaren Wohnraum, ein getrenntes Paar kann nicht auseinanderziehen, eine Erzieherin findet keine Wohnung nahe der Kita.”
“Statt Ihren 100 Mitarbeitern, die in rechtsextremen Vereinigungen tätig sind, wie der Bayerische Rundfunk aufdeckte, sollten Sie Mitarbeiter beschäftigen, die sich um inhaltliche Arbeit kümmern. Wir hier im Hohen Haus möchten uns unter Demokraten mit Sachinhalten und fachlichen Auseinandersetzungen beschäftigen. So lösen wir die Probleme in der Landwirtschaft nicht wirklich, nicht durch Ihren Populismus, den man in Anträgen nachlesen kann.”
“Das steht nicht nur in ihrem Grundsatzprogramm. Es gibt weitere Steuerprivilegien und Steuersubventionen, wie die Kfz-Steuer oder das Dienstwagenprivileg. Es gibt aber auch Zuschüsse oder Kredite, wie die von der KfW-Bank. Auch das bekämpft die AfD regelmäßig. Die AfD distanziert sich hier im Deutschen Bundestag regelmäßig von ihrem eigenen Grundsatzprogramm. Nur, ist das glaubwürdig? Nein. Ein Blick in die Länder zeigt, dass die Mitglieder der AfD genau das Ziel der kompletten Subventionsstreichung immer wieder lauthals fordern. „Subventionsorgien“ nannte Alfred Dannenberg, Landtagsabgeordneter der AfD und Mitglied im Agrarausschuss, die aktuelle Agrarpolitik. Das ist für das Agrarland Nummer eins, Niedersachsen – meine Heimat –, wirtschaftlich richtig gefährlich. Aber es ist besonders gefährlich für alle Landwirtinnen und Landwirte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Lieber Kollege Steiniger, die größten Agrarproteste deutschlandweit gab es 2019 unter Agrarministerin Klöckner. Cem Özdemir hat sich um die wichtigsten Themen gekümmert, wie den Umbau der Tierhaltung, der so lange von Landwirten gefordert ist. Wir können demokratisch streiten. Viel wichtiger ist: Die AfD will die Landwirtschaft, wie wir sie kennen, einfach abschaffen. Landwirtinnen und Landwirte kennen die Flächenprämien: Direktzahlungen. Es ist weltweit einmalig, dass ein Staatenbund, die EU, Personen und Unternehmen direkt Geld zahlt. Bei allen Problemen und Debatten rund um die EU-Agrarpolitik: Sie wurde eingeführt, um Hunger in der EU nachhaltig zu bekämpfen. Und dieses erfolgreiche Instrument will die AfD abschaffen.”
“Denn die Kolleginnen und Kollegen der AfD hier im Bundestag haben ein Grundsatzprogramm mit dem Titel „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“, in dem sie sehr ausführlich darlegen, dass sie nicht nur eine Subvention, sondern alle streichen wollen. Fallen Sie nicht darauf rein, bleiben Sie im Dialog, und bleiben Sie demokratisch. Vielen Dank.”
“Zum Glück lösen wir das als Ampel, und zwar gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten. Wir haben dafür gesorgt, dass auf Höfen die erneuerbaren Energien wesentlich stärker privilegiert werden. Wir haben dafür gesorgt, dass es in Zukunft möglich ist, auf nassem Boden hochintensiv zu wirtschaften. Das ist ebendas, was Klima schützt und auch in Zukunft hohe Preise und Wertschöpfung auf den Höfen bringt. Liebe Landwirtinnen und Landwirte, ich weiß aus vielen Gesprächen der letzten Tage und Wochen – und meine Kollegen der demokratischen Fraktionen haben es immer wieder gesagt –: Sie lassen sich nicht verschaukeln.”
“Natürlich gibt es auch Projektmittel wie zum Beispiel für die Moore, die gerade ganz, ganz viele Landwirtinnen und Landwirte und Landbesitzer beantragen; denn nasse Landwirtschaft ist eine Chance für morgen. Diese Chance wollen eben gerade viele Landwirtinnen und Landwirte nutzen. Deswegen gibt es diese Projektmittel, und deswegen hat man sich ganz stark dafür eingesetzt, dass sie bleiben. Dann komme ich zu etwas, was die Ampel tut und was die Union vorher überhaupt nicht getan hat: die Frage des Klimaschutzgesetzes lösen. 2019 haben Sie das gemeinsam mit der SPD beschlossen. Sie haben sich aber nicht um den Umbau der Tierhaltung gekümmert, nicht um die Frage gekümmert, wie man denn schwere Fahrzeuge dekarbonisiert, nicht gekümmert um die ganze Frage der Bodennutzung; das ist ein wirklich großer Klimatreiber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Es wurde viel gesagt in dieser Debatte, und das meiste stimmt. Es war nicht sehr schlau, die Agrardieselsubvention und die Befreiung von der Kfz-Steuer gleichzeitig zu streichen. Und: Eine gute Politik ist korrekturfähig. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Agrardieselsubvention schrittweise aufhört und die Kfz-Steuer-Subvention weiterhin bleibt. Das grüne Kennzeichen bleibt. Es ist wirklich wahnsinnig, dass hier einige von rechts immer wieder behaupten, eine Steuerrückerstattung sei keine Subvention. Ich glaube, das kann jeder bei Wikipedia und überall nachlesen. Das ist einfach eine Blaupause. Landwirtinnen und Landwirte kennen noch andere Subventionen wie Direktzahlungen.”
“Nicht nur Holz ist ein sehr guter Baustoff, sondern es gibt auch andere Materialien, aus denen wir Dämmplatten gewinnen können. Es ist ja so, dass im Trockenbau sehr viel Gipskarton verwendet wird. Das stammt aktuell in der Regel aus Kohlekraftwerken. Wir haben neue Technologien, die dafür sorgen, dass Aufwuchs oder Paludikulturen für diese Stoffe genutzt werden. Was wir brauchen – die Nachfrage der Immobilienwirtschaft ist riesig –, ist eine Ingangsetzung. Auch da möchte ich einmal nach dem aktuellen Stand fragen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Frage geht an den Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir. Ich möchte eine Veranstaltung, die zusammen mit dem BMUV im Rahmen der COP veranstaltet wurde, ansprechen, und zwar ging es da um Kreislaufwirtschaft, aber auch um die Holzbaustrategie. Wir haben gerade einen enormen Wohnraummangel zu verzeichnen, und gerade das Aufstocken, das Sanieren und das Umnutzen von Gebäuden sorgt dafür, dass Wohnraum dort entsteht, wo wir ihn brauchen: in den Innenstädten. Optimalerweise machen wir das mit regionalen und/oder nachwachsenden Rohstoffen. Ich möchte mehr über das Engagement des Ministeriums in diesem Bereich erfahren, weil wir glauben: Das löst perspektivisch und wirklich wesentlich die aktuelle Baustoffkrise, die maßgeblich für einen Teil der Inflation verantwortlich ist.”
“Die Ökobilanzierung ist am Ende auch: Wie teuer ist ein Material? Denn wir haben nicht mehr so viele. Anders als Frau Bachmann gesagt hat, sind unsere Städte eine große Rohstoffmine. Es ist total wichtig, dass wir die Rohstoffe recyceln und nutzen, dass wir daraus wieder bauen, dass wir das, was wir schon haben, anders nutzen; denn wir lieben unsere Häuser. Und wir wollen, dass wir ökologisch und nachhaltig bauen. Vielen Dank.”
“Wir bauen im Trockenbau ganz viel mit Gipskarton. Wissen Sie, woher der Gips für den Gipskarton kommt? Der kommt meistens aus Kohlekraftwerken. Wir wollen raus aus der Kohle, und deswegen brauchen wir eine Alternative zu Gips. Was ist die Alternative zu Gips? Ganz einfach, wir brauchen Dämm- und Bauplatten aus nachwachsenden Rohstoffen. Diese werden zum Beispiel auf wiedervernässten Moorböden angebaut. Und damit haben wir mit dem Klimaschutz im Gebäude eine doppelt positive Wirkung. All das können wir dann darstellen durch Ökobilanzierung. Frau Kollegin, Herr Hauptmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen? Nein, danke. Die Ökobilanzierung ist nicht nur Klimaschutz. Die Ökobilanzierung ist Gesundheitsschutz. Die Ökobilanzierung ist: Wie teuer ist ein Transportweg?”
“Wir haben im Moment einige absolute Inflationstreiber, und dazu gehören die Baustoffe. Diese Baustoffe importieren wir zu einem großen Teil. Bei der Ökobilanzierung von Gebäuden geht es auch um die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen, von regionalen Baustoffen. Da geht es zum Beispiel um Ziegel, Frau Heil. – Deswegen stärken wir jetzt auch den Forst; denn wir denken ganzheitlich. Ziegel beispielsweise sind ein regionaler Baustoff. Das Material wird aus regionalen Lehmgruben abgebaut und gebrannt. Das ist günstig. Er ist zwar schwer und auch sehr energieintensiv herzustellen, aber tatsächlich muss er nur sehr kurze Strecken transportiert werden. Ziegel sind komplett recycelbar, sie sind wiederverwendbar. Nur an einer Stelle des Prozesses besteht eine geringe Energieintensität. Das nächste Beispiel ist Gipskarton.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Wir lieben unsere Häuser. Wir lieben Bauen, Umbauen, Sanieren und Aufstocken, und deswegen beschäftigen wir uns auch mit der Ökobilanzierung unserer Häuser. Das ist ganz einfach. Die Ministerin hat es schon zutreffend erklärt: Je länger wir ein Haus, je länger wir Materialien nutzen, desto besser ist die Ökobilanz. Simpel, ganz simpel. Und es geht – anders als vom Kollegen Kießling ausgeführt – nicht um die Überlegung: Wie baut man denn zurück? Wir wollen ja, dass Häuser möglichst lange stehen. Es geht um die Frage: Ist eine Immobilie rückbaufähig? Und das sind einfach sehr viele nicht. Ich muss zu diesen als Generalabrechnung gedachten Ausführungen ein paar Sätze sagen.”