Christina-Johanne Schröder
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, vor ein paar Tagen ist eine Studie des Paritätischen Gesamtverbands erschienen, die wir alle sicherlich mit Sorge gelesen haben. 5,4 Millionen mehr Menschen leben in Armut, und die Ursache sind hohe Wohnkosten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist ja so, dass die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die diese Bundesregierung beschlossen hat, am Anfang sehr verhetzt und geschmäht wurde. Jetzt lesen wir in der Zeitung: „Viessmann-Manager: ‚Wir haben die attraktivste Heizungsförderung, die es je gabʼ“.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben ja gerade schon festgestellt: Sowohl die FDP als auch die Union hätten den § 246e Baugesetzbuch bereits beschließen können. Sie haben es leider vorgezogen, die Beratungen zum Baugesetzbuch abzusagen. Jetzt gab es Kritik von einem breiten Bündnis gegen den § 246e Baugesetzbuch.”
“Perspektivisch stehen in Deutschland etwa 2 Millionen Wohnungen leer. Und wir haben die Situation, dass gerade geförderter Wohnungsbau und gemeinnütziger Wohnungsbau dauerhaft Mieten senken, und zwar für alle. Warum ist das so? Das wirkt senkend auf den Mietspiegel und sorgt dafür, dass Mieten nicht unendlich steigen können.”
“Terroristische Gewalt zielt darauf ab, Angst zu verbreiten und das Sicherheits- und Zusammenhaltsgefühl der Gesellschaft zu erschüttern. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Es muss sich unerträglich anfühlen, so plötzlich und unnötig einen geliebten Menschen zu verlieren.”
“Besonders die Einschränkungen im Bereich der Bürger- und Asylrechte waren aus meiner Sicht nicht vertretbar. Leistungskürzungen für Asylbewerber fördern Obdachlosigkeit, nehmen Unschuldige in Sippenhaft und erhöhen nicht die Sicherheit in unserer Gesellschaft, sondern senken sie.”
The complete record
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“Nein, das lässt sich mit sehr wenig Geld in Eigenleistung umsetzen; das schafft jeder. Genau das möchte die EU: Sie möchte, dass wir nach und nach die Standards in unseren Gebäuden erhöhen. Das ist eine Aufgabe, die kontinuierlich gemacht werden muss, und sie kostet nicht die Unsummen, die hier immer im Raum stehen. Das ist einfach falsch. Gebäude sichern unsere Existenz, unser Klima und unser Leben. Deswegen ist die Sanierung eine richtig gute Sache. Danke schön.”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir ineffiziente Gebäude sanieren. Energie wird teurer – das wissen wir –; denn bisher haben wir unsere Energie aus endlichen Ressourcen bezogen; aus Ressourcen, die unser aller Lebensgrundlage zerstören. Das dürfen wir nicht vergessen. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Gebäude sanieren. Und jetzt tun alle so, als ob das crazy, teuer und schwierig ist und dass es unendlich viele Auflagen gibt. Das ist doch falsch. Die gibt es gar nicht. Gucken wir mal ins Gebäudeenergiegesetz rein: Was steht denn im deutschen Gebäudeenergiegesetz? Wann muss ich sanieren? Wenn ich ein Haus kaufe, das älter ist, dann muss ich einmal bitte die Geschossdecke dämmen, und ich muss bitte alle Warmwasserleitungen dämmen. Das war’s, mehr steht da nicht drin. Hu, wahnsinnig viele Auflagen!”
“Das sehen wir, wenn wir durch unsere Städte gehen, egal ob es Greifswald, Lüneburg, Tangermünde, Stralsund, Erfurt, Pirna oder Görlitz mit über 4 000 historischen Gebäuden ist. Wenn wir sanieren, schaffen wir Werte, erhalten wir Werte und sorgen wir dafür, dass Häuser bewohnbar bleiben. Sanieren macht Sinn. Deswegen ist es auch richtig, dass sich die EU damit beschäftigt. Es gibt einige Erzählungen zu dem, was in Brüssel passiert, die einfach nicht stimmen. Ich möchte diese ewigen Märchen nicht wiederholen. In Brüssel geht es darum, wie wir es schaffen, den Gebäudesektor zu dekarbonisieren. Wir hören jetzt immer die falsche Erzählung, dass die Gebäude in anderen Ländern energetisch schlechter sind. Das stimmt nicht. Der CO2-Ausstoß in Deutschland im Gebäudesektor ist im europäischen Vergleich sehr hoch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste! Ich muss erst mal kurz auf Kollegin Weiss eingehen. Ich möchte mal in Erinnerung rufen, dass es keineswegs die Ampel war, die die KfW-55-Förderung gestoppt hat, sondern noch der CDU-Minister Altmaier. Ich glaube, das muss man hin und wieder in Erinnerung rufen. Warum eigentlich? Die Förderung hatte keine Lenkungswirkung. 11 Milliarden Euro ohne Lenkungswirkung: Das ist ganz schön viel Geld. Wir reden hier heute über Sanierung. Und warum sanieren wir? Wir lieben doch unsere Häuser. Sie bieten uns Schutz. Sie bieten uns Heimat. Sie erzählen etwas über die Zeit, in der wir gebaut haben. Gebäude sind eine stabile Wertanlage, und sanierte Gebäude schaffen dauerhaften Wert.”
“Das sind einmal Steuererleichterungen, die Unternehmen oder Vereine oder Genossenschaften kriegen, und es sind Zuschüsse, damit man eben ohne Gewinninteresse Wohnungen schaffen kann. Das ist zum Beispiel auch wichtig für Unternehmen, die Wohnungen für ihre Fachkräfte brauchen. So schaffen wir neues Geld in einem Markt, der aktuell aufgrund Ihrer Politik nicht gut funktioniert, so schaffen wir sozialen und bezahlbaren Wohnraum, so lösen wir auch die wahnsinnigen Klimaprobleme, die wir im Gebäudebestand haben. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Caren Lay.”
“Alles, was wir schätzen – das sind unsere Wohnungen und Häuser –, muss repariert und saniert werden, und zwar in einer Art und Weise, dass sie hinterher energetisch ertüchtigt sind. Das schaffen wir mit dem Speed-Bonus, der jetzt nicht nur für den Heizungstausch gilt, sondern auch fürs Sanieren: 30 Prozent Förderung für Maßnahmen an der Gebäudehülle. Das ist wichtig. Und das Beste: Davon profitieren Hauseigentümer/-innen genauso wie Mieterinnen und Mieter, ein ganz wichtiger Punkt. Auf einen weiteren Punkt möchte ich eingehen, den Sie nicht in Ihrer Maßnahmenliste, die Sie aus dem 14-Punkte-Papier abgeschrieben haben, erwähnt haben. Das ist die neue Wohngemeinnützigkeit. Wir haben das schon im Koalitionsvertrag vereinbart.”
“Das ist total wichtig, zum Beispiel wenn wir Gewerbeimmobilien umnutzen. Denn das, was wir wirklich brauchen, ist Bauen im Bestand, Aufstocken, Sanieren, Umnutzen, unseren Gebäudebestand ertüchtigen. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, viele Wissenschaftler rechnen, auch unser BBSR zum Beispiel. Nach diesen Berechnungen können Hunderttausende bis sogar Millionen Wohnungen geschaffen werden. Die müssen dann nicht mehr neu gebaut werden. So. Was wir auch wollen, ist trotzdem neu bauen. Da wollen wir es der Bauwirtschaft einfach leichter machen. Deswegen haben wir auch Programme entwickelt, die dafür sorgen, dass stärker saniert wird, dass stärker gebaut wird, dass wir alles besser nutzen können. Das ist zum Beispiel der gestiegene Sanierungsbonus. Man muss alles mal reparieren; das ist wichtig.”
“Aber diese Situation haben wir geerbt, verehrte Kollegen von der Union. Immerhin haben wir es geschafft – möchten Sie zuhören, Herr Lange? ich antworte Ihnen –, dass es endlich ein Wohn- und Bauministerium gibt und „Wohnen und Bauen“ nicht mehr eine Unterabteilung des Innenministeriums ist. Endlich hat dieses so wichtige Thema eine Adresse im höchsten Haus. Das gab es vorher nicht. Seehofer gilt als einer der schlechtesten Wohn- und Bauminister. Wir haben es endlich geschafft, 14 Punkte aufzuschreiben, die ganz lange diskutiert wurden. Dazu gehört zum Beispiel der schon angesprochene Gebäudetyp E, der es ermöglicht, dass man endlich von den Baunormen abweichen darf; denn es gibt immer mehr Baunormen, die Bauen und Wohnen so viel teurer machen. Wir schaffen es, dass es endlich eine Lösung bei der TA Lärm gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich muss zur aktuellen Situation in der Wohnungs- und Bauwirtschaft immer einen Satz sagen: Die aktuelle Krise und die teuren Zinsen haben nur eine Ursache: Das ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Wladimir Putin. Die Fraktion ganz rechts von mir ignoriert das immer wieder. Deswegen sind die Zinsen in so kurzer Zeit gestiegen. Deswegen haben wir diese großen Probleme. Was sind unsere Probleme? Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht; die Mietpreisbremse funktioniert nicht; Mietpreise explodieren. Es gibt Wohnungsknappheit, es gibt Sanierungsstau, es gibt Leerstände in Innenstädten. Der Gebäudesektor verfehlt die Klimaziele, und Menschen stehen Schlange vor freien Mietwohnungen. Das ist die Situation.”
“Und was wir brauchen, ist Sanierung; denn wir haben unheimlich viele Leerstände. Was wir brauchen, ist Aufstocken. Was wir brauchen, ist Randbebauung. Was wir brauchen, sind einheitliche Baustandards. So schaffen wir die 1,4 Millionen Wohnungen, und zwar durch Umnutzen, durch Sanieren, durch Aufstocken, durch Nachbauen – und nicht mit Ihrem Antrag. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Das Wort hat der Abgeordnete Roger Beckamp für die AfD-Fraktion.”
“Immer wird gesagt: „Es wird nicht funktionieren“, und immer merken wir: Huch, das Geld wird ganz schön schnell abgerufen, meine Damen und Herren. Keiner verbietet den Traum vom eigenen Haus. Aber es ist eben auch nicht Aufgabe des Staates, Schulden aufzunehmen, damit wenige bessergestellte Menschen sich ein neues Haus kaufen können, und damit die Vermögensungleichheit weiter anzuheizen. Was wir brauchen, sind Änderungen bei der Grunderwerbsteuer – ganz sicher –, und zwar für selbstbewohntes Eigentum; idealerweise zahlt man sie einmal und dann nicht wieder. Was wir auch brauchen, ist eine Nachregulierung der Maklergebühren. Deutschland hat nämlich mit die teuersten Maklergebühren in ganz Europa. Und das Gesetz, was Sie 2020 abgeschlossen haben, das wurde praktisch systematisch umgangen in letzter Zeit.”
“Gerade im ländlichen Raum gibt es mehr als genug Einfamilienhäuser. Und der demografische Wandel – das wissen wir, auch wenn ich allen Menschen ein langes Leben wünsche – wird dafür sorgen, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren eine große Menge an Ein- und Zweifamilienhäusern frei werden. Schon jetzt haben wir einen Käufermarkt. Gerade im ländlichen Raum sind die Immobilienpreise massiv gesunken. Probieren Sie mal, ein Haus für denselben Preis wie vor zwei Jahren zu verkaufen. Wir haben einen Käufermarkt. Käufer/-innen von Immobilien können endlich wieder verhandeln. Um die Eigentumsquote zu erhöhen, haben wir bereits ein Wohneigentumsprogramm aufgelegt. Wir haben auch eine neue Neubauförderung aufgelegt.”
“Die Immobilien- und die Baubranche haben sonnige Zeiten mit hohen Renditen erlebt, mit wirklich hohen Renditen. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurde eine Kette von Teuerungen ausgelöst, ausgehend von eben schon sehr, sehr hohen Bodenpreisen. Es gibt jetzt noch Preissteigerungen bei Materialien und natürlich einen gewissen Handwerker/-innenmangel, der sich gerade konsolidiert. Aber das, was der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine am allerteuersten gemacht hat, ist Geld, meine lieben Damen und Herren. Denn wer sich heute einen Kredit von 350 000 Euro leiht, muss über 30 Jahre etwa 150 000 Euro mehr zahlen als noch vor zwei Jahren; und das macht es gerade Familien unmöglich, sich Eigentum zu erwerben. Sie fordern in Ihrem Antrag, das Baukindergeld für den Bau von Einfamilienhäusern weiter bereitzustellen.”
“Warum ist eigentlich Wohnen so teuer, oder warum sind Häuser so teuer? Also, erst mal haben wir explodierende Grundstückspreise; denn Fläche ist endlich. Und insbesondere die Union hat nicht dafür gesorgt, dass unsere Kommunen gute gesetzliche Grundlagen haben, um Bodenbevorratung zu betreiben. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass es starke Satzungsgebiete gibt wie Sanierungsgebiete, in denen Kommunen eben steuern können. Das wollen wir in der Baugesetzbuchnovelle jetzt endlich ändern. Die Union hat auch dafür gesorgt, dass Mieten und Wohnkosten sich von der allgemeinen Teuerungsrate abgekoppelt haben. Deswegen haben wir als eine der ersten Maßnahmen das Wohngeld erhöht. Davon profitieren nämlich Mieter/-innen genauso wie Hauseigentümer/-innen.”
“Jetzt wird immer von verschiedenen Lösungen berichtet. Erst mal zu den Baustandards. Es ist vollkommen wahr: Es gibt ein paar Baustandards zu viel in Deutschland; aber die gibt es nicht erst seit den letzten anderthalb Jahren. Wenn man sich einfach anguckt, wie manchmal gebaut wird, dann weiß man: Das hat sehr viel damit zu tun, dass wir sehr viel mehr Baustoffe verbrauchen und dass das ein gutes Geschäftskonzept ist, was wir lange gefördert haben, was aber wenig mit energetischer Sanierung oder eben mit Wohnqualität zu tun hat. Und da müssen wir eben auch ran. Was klar bewiesen ist, ist, dass die energetischen Standards das Wohnen um circa 6 Prozent teurer machen. Das ist nicht viel; denn man zahlt ja am Ende auch weniger Wohnnebenkosten. Also nein: Das ist einfach nicht der Grund. – Ja, danke.”
“Aber diese Situation haben wir durch jahrzehntelange Politik – nicht erst seit 4 Jahren, nicht erst seit 16 Jahren, aber auch ganz stark in dieser Zeit – geprägt. Was sind die Gründe? Wir haben die Immobilienbranche in Deutschland immer durch ganz viele Gesetze gestärkt. Wir haben immer dafür gesorgt, dass langfristiges Mieten – also nicht umzuziehen, sondern in einer Wohnung zu bleiben – sehr günstig ist. Wir haben immer dafür gesorgt, dass die Renditen in der Immobilienbranche besonders hoch sind. Die Schere der Vermögensungleichheit und des Wohneigentums klafft daher in Deutschland, im EU-Vergleich betrachtet, besonders weit auseinander. Und wir sehen auch eine demografische Schere: Junge Leute haben erheblich weniger Wohneigentum als ältere Menschen, was einhergeht mit der Situation, dass ältere Menschen wesentlich mehr Platz haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste auf der Tribüne! Sie haben einfach recht: Deutschland ist ein Mieterland, und das nicht erst seit den letzten anderthalb Jahren, sondern schon immer. In anderen Ländern, zum Beispiel in Skandinavien, da gibt es eine andere Kultur. Da kauft man sich oft mit Anfang 20 die Einzimmerwohnung, verkauft die, zieht mit einem Partner zusammen in ein Apartment, kauft sich die nächste Wohnung. Zur Familiengründung kauft man sich ein Haus und verkauft das wieder, wenn dann die Familienphase vorbei ist. So ist Deutschland einfach nicht. Das hat verschiedene Gründe. Das hat kulturelle Gründe. Das kann man gut oder schlecht finden. Das kann man verändern wollen oder eben nicht.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin Geywitz, dass Sie schon zur großen Zukunftsaufgabe Flächenverbrauch ausgeführt haben und zu den Anstrengungen, die wir als Parlament mit Ihrem Ministerium und mit anderen Ministerien in den letzten Monaten unternommen haben. Nun steht im Herbst die große Baugesetzbuchnovelle an. Auch dort wird Umnutzen und Aufstocken ein wichtiges Thema sein, also die Innenentwicklung und gleichzeitig der Schutz des Außenbereichs – und das unter den verschärften Bedingungen des Klimawandels und der Klimaanpassung. Könnten Sie uns vielleicht schon ein paar Eckpunkte davon skizzieren?”
“Die Schweinehalterinnen und Schweinehalter in Deutschland standen unter einem massiven Druck. Sie haben uns jeden Tag gebeten, dass wir endlich dieses Gesetz vorlegen, weil der Druck nach Ihrer Regierungszeit so groß war. Es wäre nicht möglich gewesen ohne geschicktes Handeln im politischen Mehrebenensystem. Die Länder, auch die CDU-geführten Länder, und Brüssel – das ist ganz wichtig, weil dort das Gesetz notifiziert werden muss – sind wichtige Orte des politischen Handelns. Ich glaube, das hat sehr viel politisches Geschick verlangt. Ich freue mich, dass meine Region bald offene Ställe hat und wir die Ergebnisse sehen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Artur Auernhammer das Wort.”
“Wie funktioniert das Gesamtkonzept? Wir haben neben dem Baugesetzbuch das Emissionsrecht; wir haben eine Förderung. Und wir haben eben diese Transparenz für Verbraucher, dass also verpflichtend für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar gekennzeichnet wird, wie das Tier gehalten wurde. Aber es gibt noch weitere Mechanismen. Zum Beispiel gucken wir ins KiTa-Qualitätsgesetz. Die Gemeinschaftsverpflegung muss umgestellt werden, damit wir auch Abnehmer generieren. Dafür zum Beispiel findet man Regeln. Es geht um einen integrierten Ansatz, um langfristig die Tierhaltung in Deutschland umzubauen. Das sichert den landwirtschaftlichen Standort in Deutschland und schadet ihm nicht. Unter Ihnen, der CDU, ist es zu den größten Abbaumaßnahmen in der Tierhaltung gekommen.”
“Der nächste Schritt ist die Gastro, dann kommen die Ferkel, dann kommen die weiteren Nutztierarten, dann kommen verarbeitete Produkte. Warum ist das sinnvoll, das „step by step“ zu machen? Weil wir aus der Erfahrung, dass Sie es 16 Jahre lang nicht geschafft haben, gelernt haben. Wie gesagt, meine Region und die Landwirtinnen und Landwirte liegen mir sehr am Herzen. Ich habe wirklich einmal nachgeguckt: Gab es dazu irgendeine Drucksache in den letzten Jahren? Nein, die gab es nicht. Wie funktioniert eigentlich dieses Gesamtkonzept? Ich habe mit den Kollegen Mascheck, Föst und Claudia Tausend etwas in das Baugesetzbuch geschrieben, es mit Vorschlägen aus dem Parlament heraus weiterentwickelt, damit die Tierhalterinnen und Tierhalter endlich umbauen können. Die Anpassung eines kleinen Paragrafen, die umzusetzen Sie nicht geschafft haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme aus der Region mit der höchsten Tierdichte in Deutschland. Mir liegt meine Region am Herzen, mir liegen die Landwirtinnen und Landwirte am Herzen, und mir liegen ganz besonders die vielen Tiere am Herzen. Das Gesetz ist so, wie wir es heute verabschieden, Cem Özdemir, ein Meilenstein für den Umbau der Tierhaltung. Wie funktioniert das Gesetz? Es schafft erst mal Transparenz für die Verbraucher. Es ist richtig, Frau Latendorf oder liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die uns ja links überholen wollen, dass es bisher nur für Frischfleisch und Schweine gilt. Das sind aber ja nur die ersten Schritte.”
“Lars Rohwer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen können da eben nicht nur Sozialeinrichtungen für Geflüchtete gebaut werden, sondern auch Einrichtungen für Behinderte und Altenbetreuung, für Obdachlose; es können dort sozialpsychologische Beratungsstellen hin, es können dort Freizeiteinrichtungen oder Jugendeinrichtungen hin. Deswegen ist ganz klar: Diese Konkretisierung im Baurecht gilt nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle Menschen, die in Deutschland leben. Natürlich würde es mich sehr freuen, wenn Die Linke auch zustimmen könnte und die demokratische Opposition geschlossen steht; denn an dem Gesetz selber haben Sie wenig Kritik geäußert. Ich freue mich nach diesem ersten Einblick auf die Zusammenarbeit am großen Baugesetzbuch und freue mich auch, wenn wir mit der Opposition weiterhin so gut zusammenarbeiten. Vielen Dank.”
“Das sind die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das Windenergie-an-Land-Gesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz, die Raumordnungsnovelle und die EU-Notfallverordnung und jetzt eben diese kleine, feine Baugesetzbuchnovelle, mit der wir Agri-PV auf 2,5 Hektar privilegieren und damit, wie gesagt, Druck von der Fläche nehmen; denn dort kann man Ackerbau betreiben, dort kann man Weinbau betreiben, dort kann mit sogenannten bifazialen Anlagen auch Weidehaltung auf Grünland betreiben. Das alles wird auch über das EEG gefördert, und ich glaube, da sind wir jetzt baurechtlich nachgezogen. Einen Punkt haben wir noch ein bisschen erweitert; denn Gewerbegebiete sind heute anders: Sie sind leiser, sie sind grüner, sie sind digitaler, sie sind lebendiger.”
“Ich glaube, einen Punkt, der in diesem Gesetz drinsteht, hatten wir noch nicht: Das ist das digitale Baulandkataster. Es ist manchmal einfach kaum vorstellbar, was beim Bauen alles noch mit Papier und Fax erledigt wird. Das Onlinezugangsgesetz regelt ja schon diverse Punkte, aber dass man einen Bauantrag in dreifacher Ausführung unterschrieben faxen oder persönlich abgeben muss, das ist noch in vielen Teilen Deutschlands Realität. Ich glaube, auch die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung haben wir deutlich vereinfacht. Ich möchte auch noch mal ganz kurz auf die vielen kleinen Gesetze im Baubereich für erneuerbare Energien eingehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Gästinnen! Ohne die Rede von Herrn Kießling wäre meine Rede sehr, sehr kurz geworden; denn ich kann ja nicht noch einmal wiederholen, was die meisten schon gesagt haben. Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung haben wir inhaltlich um viele Punkte erweitert: Beschleunigung, Vereinfachung, Klarheit. Der Unterschied zum Gebäudeenergiegesetz, das wir heute Morgen beraten haben, ist aber: Es ist die abschließende Beratung, die zweite und dritte. Wir hatten eine Anhörung im Ausschuss, wir haben im Ausschuss darüber diskutiert und beraten jetzt abschließend. Wir sind sehr, sehr erfreut darüber, wenn die CDU/CSU auch beim Gebäudeenergiegesetz konstruktive Vorschläge macht, anstatt das Gesetz nur zu verhetzen.”
“Sehr geehrter Herr Minister Cem Özdemir, Sie sind gerade auf die Holzbaustrategie eingegangen und auf das Ziel, verstärkt mit nachwachsenden Rohstoffen zu bauen. Die Situation ist, dass Baumaterialien endlich sind. Ich möchte mich erkundigen, was Ihr Haus zum Beispiel mit der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in diesem Bereich aktuell tut.”
“Vielen Dank, Herr Minister Özdemir. – Viele Landwirtinnen und Landwirte schreiben uns und freuen sich insbesondere über die Änderungen des Baurechts, machen sich aber noch Sorgen bezüglich des Immissionsschutzrechts. Da sind Sie mit den Agrar- und Umweltministerkonferenzen im engen Austausch gewesen. Wie funktioniert das in Zukunft? Wie können Landwirtinnen und Landwirte sicher sein, dass in Zukunft nicht nur das Baurecht, sondern eben auch das Immissionsschutzrecht Tierwohlställe ermöglicht?”
“Wie wirken diese Instrumente zusammen, und was sind die nächsten Schritte?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Bundesminister Cem Özdemir, Ihnen und der Ampelregierung ist gelungen, was Julia Klöckner und Christian Schmidt nicht gelungen ist, nämlich nach nur anderthalb Jahren eine verpflichtende – eine verpflichtende! – Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg zu bringen. Diese wird in dieser Woche abschließend beraten. Das ist ein erster wichtiger Schritt für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt aktiv entscheiden, welche Arten von Fleisch sie kaufen; Landwirtinnen und Landwirte, die schon seit Jahren Außenklima- oder Offenställe pflegen, berichten, dass ihnen die Arbeit mehr Spaß macht. Neben der Tierhaltungskennzeichnung gibt es eine Veränderung des Baurechtes, des Immissionsschutzrechts, eine Förderung.”
“Ich glaube, das ist etwas ganz Besonderes, das jeder von Ihnen in seinem Landkreis erleben kann. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich lade Sie herzlich ein: Schnappen Sie sich ein Fahrrad, das 49-Euro-Ticket, ein E-Bike, das Auto, fahren Sie in die Quartiere, die gerade neu gestaltet werden! Werden Sie Teil eines Sanierungsbeirates, beteiligen Sie sich daran, dass Ihre Stadt liebens- und lebenswert wird. Wir stellen das Programm dafür zur Verfügung. Vielen Dank. Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.”
“Dort sorgt jetzt die Städtebauförderung nicht nur für soziale Stadtprojekte, sondern auch dafür, dass das wunderschöne Marienviertel wieder in hellem Glanz erstrahlen wird. Ich werde morgen bei mir zu Hause, in meinem Dorf sein, und das ist etwas ganz Besonderes. Ich habe 39 Jahre dieses Dorf verfallen sehen. Es gab „Bild“-Zeitungsartikel, die das Dorf als Symbol dafür nannten, wie Orte einfach verfallen. Und morgen ist der Spatenstich, dass die Hauptstraße wieder mit wunderschönen historischen Altbauten instand gesetzt wird. Es gibt dort 50 Zentimeter breite Fußwege, es wurde den Menschen Platz genommen, damit große Lkws durch eine viel zu enge Ortsdurchfahrt fahren können. Viele Menschen haben sich an der Erstellung des Planungskonzepts beteiligt.”
“Und durch die Nutzung der vorhandenen Gebäude in den Zentren, da wo die Menschen leben wollen, könnte auch zum Teil die Wohnungsnot gemindert werden. Dazu muss man ziemlich viel anpacken: das Baugesetzbuch, die BauNVO, die TA Luft. Wir müssen aber auch an die Baunormen ran. Und genau das machen wir. Das geht nicht so schnell. Das wissen Sie alle, die sich fachlich damit beschäftigen. Ich lade Sie als Opposition gerne ein, sich konstruktiv zu beteiligen; das ist zumindest eigentlich Tradition beim Baugesetzbuch. Ich möchte ganz kurz berichten, was ich morgen mache; denn alle haben erzählt, was an Städtebauförderung toll ist. Ich werde morgen in Delmenhorst sein. Das ist eine Stadt, die ganz stark vom Strukturwandel, von der Deindustrialisierung betroffen war. Viele kennen den Wollepark aus den Medien als Symbol für Schrottimmobilien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte ganz kurz auf Sie eingehen, Herr Rohwer. Jedem, der Bau-, Wohn- oder Städtebaupolitik macht, ist bekannt, dass die große Novelle des Baugesetzbuchs für den Sommer bzw. Frühherbst angekündigt ist. Und das ist auch richtig. Es gibt wesentliche Dinge, die wir verändern und anpassen müssen, um zum Beispiel all den diskutierten Trends in unseren Innenstädten wie veränderte Mobilität, veränderte Digitalisierung, veränderte Einkaufsgewohnheiten Rechnung zu tragen. Viele Innenstädte sind einfach Betonwüsten. Dabei könnten es lebendige Orte sein, in denen Menschen wohnen, in denen es Stadtgrün gibt.”
“Die Ergebnisse dieser Kommission werden wir sehr ernst nehmen. Leider kommt das Thema „Umwelt- und Umweltschutz“ in der Diskussion häufig zu kurz; auch in Ihrem Antrag wird ökologische Nachhaltigkeit überhaupt nicht beachtet. Die Schleppnetzfischerei verursacht erheblichen Schaden an marinen Ökosystemen und beeinträchtigt den Meeresboden in seiner wichtigen Funktion als CO2-Senke. Es ist jedoch wichtig, zu betonen, dass die kleinen Krabbenfischer/-innen hierbei nicht das Hauptproblem darstellen. Um die deutsche Küstenfischerei zu erhalten, aber auch um den Schutz der Meeresökosysteme zu gewährleisten, setze ich mich für umfassende, nachhaltige Lösungen ein. Der Unionsantrag ist keine Lösung – im Gegenteil: Er ist nicht mehr als eine symbolische Geste.”
“Um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die Nachhaltigkeit und Rentabilität der Küstenfischerei zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind konkrete Hilfen, bessere Vermarktungsmöglichkeiten und finanzielle Förderung bei der Modernisierung der Flotte notwendig. Und die Bundesregierung lässt die Küstenfischer/-innen nicht im Stich: sowohl 2022 als auch 2023 werden 10 Millionen Euro an die heimischen Fischer/-innen gezahlt, um die gestiegenen Betriebskosten auszugleichen. Für strukturelle Veränderungen wurde die Leitbildkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei eingesetzt, die Ende letzten Jahres das erste Mal tagte. Die Kommission besteht aus rund 30 Vertreterinnen und Vertretern aus Fischerei- und Umweltverbänden, Wissenschaft, Gesellschaft und Verwaltung.”
“Somit teile ich die Problembeschreibung des Unionsantrags, Pandemie und Ukrainekrieg hätten die prekäre Situation weiter verschärft. Jedoch bezweifle ich, wie wirkungsvoll die vorgeschlagene Anpassung des § 6b EStG tatsächlich wäre. Die Kutter sind im Schnitt 42 Jahre alt und bringen, auch steuerfrei, kaum noch Erlös. Eine solche kosmetische Maßnahme löst nicht die strukturellen Probleme, mit denen die Küstenfischerei konfrontiert ist. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab! Stattdessen brauchen wir eine grundlegende Veränderung. Besonders die Küstenfischerei steht durch den Klimawandel, die Verschmutzung der Meere, den Anstieg der Betriebskosten und die Flächenkonkurrenz auf dem Meer unter großem Druck.”
“Deutschland profitiert eben von der Vielfalt, und Deutschland profitiert davon, dass wir ein Einwanderungsland sind, dass Kompetenzen, Arbeitskräfte und Fachkräfte zu uns kommen. Sie zeichnen hier ein Bild, als ob wir in einem Land wären, das nicht lebenswert ist. Ich glaube, 84 Millionen Menschen beweisen, dass es anders ist. Vielen Dank. Ich freue mich, Sie an diesem wunderbaren Freitagmittag zu sehen. – Ich gebe das Wort für Die Linke Gökay Akbulut.”
“Ich lebe im ländlichen Raum, und in meinem ländlichen Raum gibt es sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind Mietende, das sind Eigenheimbesitzer/-innen, das sind ganz oft Vermietende, das sind Handwerker/-innen, Einzelhändler/-innen und ganz einfach Menschen, die sich in der Mitte der Gesellschaft an einem Dorfleben beteiligen. Ich wohne in einem ländlichen Raum, ohne Autobahnauffahrt übrigens – – ja, das ist so; es will nämlich keiner, dass eine dorthin kommt –, in dem der 30. Oktober 1961 gefeiert wird. Das ist nämlich das Datum des Anwerbeabkommens mit der Türkei. Wir leben in einem ländlichen Landkreis, der Jahrzehnte davon profitiert hat, dass wir Zuwanderung haben, dass wir Arbeitskräfte aus dem Ausland haben. Deswegen sind wir kein strukturschwacher ländlicher Raum. Wir profitieren davon.”
“Hier in diesem Plenum sind so viele, die nicht in Deutschland geboren wurden, deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden oder deren Großeltern nicht in Deutschland geboren wurden. Hier sind so viele, die ganze Bundesrepublik – ein sehr, sehr funktionales Land. Aber Sie zeichnen das Bild, als ob hier Sodom und Gomorrha wäre. Und das stimmt nicht. Sie müssen sich mal einigen: Wollen hier alle Leute hin, oder ist hier Chaos? Ich glaube, wir leben in einem der besten, funktionalsten Länder, und deswegen können wir es auch relativ gut lösen, mit über 1 Million Flüchtenden klarzukommen. Das ist doch wohl absolutes Gebot der Stunde, nachdem Putin die Ukraine überfallen hat. In diesem Antrag geht es um ländlichen Raum. Wir haben ihn gelesen. Die Rede ging um was anderes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste! Ich bin entsetzt über diesen Antrag. Die AfD verdreht wie üblich die Fakten. Hier wird von Massenmigration gesprochen. Aber was ist denn im letzten Jahr passiert? Putin hat die Ukraine brutal überfallen und damit eine Fluchtbewegung ausgelöst. Wir in Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, beteiligen uns daran, dass Menschen, die drei Flugstunden von uns entfernt sind, hier ein Leben haben können, während dort der Krieg tobt. Es sind besonders viele Frauen mit Kindern nach Deutschland gekommen. Diese ekelhafte, menschenverachtende Sprache von Ihnen beleidigt auch das Hohe Haus.”
“Die Novelle zeigt auch, dass wir wieder den Turbo bei den erneuerbaren Energien zünden, die in der Merkel-Ära verdammt doll eingeschlafen waren. Und diese Raumordnungsnovelle zeigt, dass wir das Ganze auch so hinkriegen, dass der Natur- und Artenschutz nicht geschröpft wird; denn auch darauf haben wir uns – das lesen Sie in der Entschließung – verständigt. In Zukunft soll es auch eine Beschleunigung bei den Naturschutzgebieten geben. Wer schon einmal ein Moor wiedervernässen wollte, sieht: Das dauert ganz schön. Auch für den Naturschutz zünden wir den Turbo. Vielen Dank. Nächster Redner ist Roger Beckamp für die AfD-Fraktion.”
“Wir sorgen dafür, dass die Bedeutung der Freiraumflächen – Moorflächen, Flächen zur Gewässerentwicklung – gestärkt wird. Wir sorgen dafür, dass Brachflächen vor neuer Flächeninanspruchnahme betrachtet werden müssen. Wir erleichtern durch das neue Verfahren die Abweichung von Zielfestlegungen. Wir weisen Flächen aus zum Moorschutz, zum natürlichen Klimaschutz. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir als Ampel das 30-Hektar-pro-Tag-Ziel weiter stärker betrachten. Das finden Sie in der Entschließung. Ich glaube, diese Raumordnungsnovelle zeigt, dass wir sehr viele unterschiedliche Interessen, die es nun mal in Deutschland als dichtbesiedeltem Land gibt, abwägen können. Die Raumordnungsnovelle zeigt auch, dass wir Verfahren beschleunigen können.”
“Aber wer ganz, ganz viel für Planungsbeschleunigung getan hat, das ist Ministerin Steffi Lemke; das kommt in diesem Parlament immer ein bisschen zu kurz. Mit der Raumordnungsgesetznovelle aus dem Hause Geywitz zünden wir den Turbo; das hat meine Kollegin Franziska Mascheck richtig gut gesagt. Die Ministerin hat gesagt: Das ist die Mutter aller Planung. – Das, finde ich, ist ein schönes Narrativ für die Raumordnung. Wir regeln dort vieles, wir verändern nämlich die Raumordnung. – Sehr höflich, die Herren heute. Das sind wir gewohnt. – Wir verändern die Raumordnung und machen eine Raumverträglichkeitsprüfung. Und natürlich soll es mehr Prüfung geben; denn das stärkt den Planerhalt. Es ist nämlich genau andersherum: Es ist aufwendig, ständig neue Raumordnungsverfahren durchzuführen.”
“Es war ein exzellentes Projektmanagement, und es zeigt: Wir brauchen gut vollziehbare Gesetze. Wir brauchen aber auch eine Zusammenarbeit des politischen Mehrebenensystems, und wir brauchen Menschen, die Planung als Prozess begreifen. Das aber können wir nicht mit besseren Gesetzen hinkriegen; das kriegen wir nur mit einer besseren Personalausstattung unserer Kommunen hin. Planungsbeschleunigung. Robert Habeck hat die Energiewende letztes Jahr wieder aufs Gleis gesetzt, zusammen mit vielen Ministern und Ministerinnen, darunter auch Ministerin Geywitz; denn wesentliche Änderungen zu Wind-an-Land finden sich beispielsweise auch im Baugesetzbuch. Minister Buschmann konnte – natürlich mit uns als Gesetzgeber – in der letzten Sitzungswoche die Verwaltungsgerichtsreform abschließen.”
“Wir hatten die günstigsten Strompreise in diesem Winter. Die Umsetzung der Notfallverordnung findet im Rahmen dieser Raumordnungsnovelle statt und ist damit ein Teil eines übergeordneten Projektes der Ampel, der Planungsbeschleunigung. Planungsbeschleunigung bedeutet, dass viele kleine und große Zahnräder ineinandergreifen müssen. Wir haben immer wieder von dem LNG-Terminal gesprochen. Das ist natürlich ein Leuchtturm, ein leuchtendes Beispiel. Aber in Wirklichkeit stehen Hunderttausende von kleinen und großen Bau- und Infrastrukturprojekten an. Deswegen ist es wichtig, Plan- und Genehmigungsverfahren in der Gänze zu betrachten. Warum hat das LNG-Terminal so gut funktioniert? Warum hat aber zum Beispiel auch die Tesla-Fabrik in Grünheide so gut funktioniert?”
“Und die EU-Notfallverordnung bedeutet Unabhängigkeit von Kriegstreibern und autokratischen Regimen. Deswegen berät die EU schon seit Beginn des Krieges darüber, wie wir endlich wieder die erneuerbaren Energien aufs Gleis setzen. Die EU-Notfallverordnung ist auch ein gutes Zeichen an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, an die Eltern, Großeltern, Wissenschaftler/-innen, Architektinnen und Architekten, an all die Menschen, die heute mit Fridays for Future streiken. Dazu gehören auch die Gewerkschaft Verdi und die Gesundheitsberufe. Solidarische Grüße! Die EU-Notfallverordnung ist ein sehr gutes Zeichen für die Wirtschaft. Denn dort, wo genug billiger Strom aus erneuerbaren Energien vorhanden sein wird, hat die Wirtschaft einen riesengroßen Standortvorteil – und übrigens auch die Menschen. Ich komme aus Niedersachsen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste! Der EU-Ministerrat hat uns Ende Dezember ein verspätetes Weihnachtsgeschenk gemacht. Wir überführen dieses im Rahmen der Raumordnungsnovelle in deutsches Recht. Wenn Sie in den Entwurf zur Raumordnungsgesetznovelle schauen, der der Anhörung zugrunde lag, dann sehen Sie: Das war von vornherein auch so geplant. Da stand schon ein Teil des WindBG drin. Wir haben aber wirklich ein Geschenk bekommen: Der EU-Ministerrat lässt uns den Turbo zünden; denn die Regelungen sind etwas umfassender als erwartet. Die Notfallverordnung ermöglicht, dass Wind-an-Land, Wind-auf-See, Offshoreanbindungen, Stromnetze, Photovoltaik und Speicher wesentlich schneller geplant und auch gebaut werden können.”
“Danke, Frau Ministerin Geywitz. – Die verfehlte Wärmepolitik der vergangenen Jahre führte ja auch dazu, dass Haushalte extrem belastet sind. Durch welche Maßnahmen wollen Sie Mieter/-innen vor steigenden oder explodierenden Kosten im Wärmebereich schützen?”