Christina-Johanne Schröder
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, vor ein paar Tagen ist eine Studie des Paritätischen Gesamtverbands erschienen, die wir alle sicherlich mit Sorge gelesen haben. 5,4 Millionen mehr Menschen leben in Armut, und die Ursache sind hohe Wohnkosten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist ja so, dass die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die diese Bundesregierung beschlossen hat, am Anfang sehr verhetzt und geschmäht wurde. Jetzt lesen wir in der Zeitung: „Viessmann-Manager: ‚Wir haben die attraktivste Heizungsförderung, die es je gabʼ“.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben ja gerade schon festgestellt: Sowohl die FDP als auch die Union hätten den § 246e Baugesetzbuch bereits beschließen können. Sie haben es leider vorgezogen, die Beratungen zum Baugesetzbuch abzusagen. Jetzt gab es Kritik von einem breiten Bündnis gegen den § 246e Baugesetzbuch.”
“Perspektivisch stehen in Deutschland etwa 2 Millionen Wohnungen leer. Und wir haben die Situation, dass gerade geförderter Wohnungsbau und gemeinnütziger Wohnungsbau dauerhaft Mieten senken, und zwar für alle. Warum ist das so? Das wirkt senkend auf den Mietspiegel und sorgt dafür, dass Mieten nicht unendlich steigen können.”
“Terroristische Gewalt zielt darauf ab, Angst zu verbreiten und das Sicherheits- und Zusammenhaltsgefühl der Gesellschaft zu erschüttern. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Es muss sich unerträglich anfühlen, so plötzlich und unnötig einen geliebten Menschen zu verlieren.”
“Besonders die Einschränkungen im Bereich der Bürger- und Asylrechte waren aus meiner Sicht nicht vertretbar. Leistungskürzungen für Asylbewerber fördern Obdachlosigkeit, nehmen Unschuldige in Sippenhaft und erhöhen nicht die Sicherheit in unserer Gesellschaft, sondern senken sie.”
The complete record
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“Wir werden die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Wir werden die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern und bis 2030 – ich finde es sehr wichtig und gut, dass Sie es in Ihrer Rede eben erwähnt haben – die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland überwinden. Liebe Frau Ministerin, liebe Kollegin, ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Nächster Redner ist der Kollege Beckamp, AfD-Fraktion; ebenfalls seine erste Parlamentsrede.”
“Daher ist es richtig, dass wir handeln und jetzt den Heizkostenzuschuss auf den Weg bringen. Dann wollen wir das Mieter/Vermieter-Dilemma überwinden, in die Teilwarmmiete einsteigen und so die Modernisierungsumlage abschaffen. Noch eine weitere Maßnahme duldet keinen Aufschub. Schnellstmöglich müssen wir das Vorkaufsrecht für Kommunen rechtssicher anwendbar machen. Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, ich begrüße daher die zeitliche Priorisierung dieser Aufgabe, wie Sie es gestern im Ausschuss angekündigt haben. Wir als Ampelkoalition haben uns viel vorgenommen. Dazu gehört auch die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit. In den 90er-Jahren hatte die damalige unionsgeführte Bundesregierung die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft. Damit ist eines der heutigen großen Grundprobleme auf den Wohnungsmärkten überhaupt erst entstanden.”
“Durch Erleichterungen im Baurecht für Aufstockung, Dachausbau und Umnutzung gering genutzter Flächen entsteht ein Potenzial von unglaublichen 2,5 Millionen Wohnungen – ohne eine weitere Fläche zu versiegeln, ohne teuren Boden kaufen zu müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, zwischen „sozial“ und „ökologisch“ gehört kein „oder“. Zur dauerhaften Senkung von Wohnkosten gehört beides zwingend zusammen. Die Preissteigerungen beim Heizen mit fossilen Energieträgern belasten die Bürger ungemein. Ein Beispiel: Der Preis für Heizöl ist im vergangenen Jahr um unfassbare 144 Prozent gestiegen. Heizen mit Gas und Öl ist so teuer wie nie. Besonders betroffen davon sind Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen, da sie häufiger in schlecht sanierten Wohnungen leben müssen.”
“Luczak, auch für Sie: Die Preise für Wohngebäude sind zwischen 2010 und 2020 um 29 Prozent gestiegen, für Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser um satte 65 Prozent. Nur, woran liegt das? Das liegt doch nicht daran, dass wir mehr dämmen oder mal eine Solaranlage auf dem Haus installieren. Das liegt daran, dass sich die Kosten für Bauland mehr als verdoppelt haben, in den meisten Regionen sogar mehr als verdreifacht. Das macht Bauen teuer! Nach Jahren der Blockade durch die Union werden wir, die Ampel, das Baurecht vereinfachen und wirksam das Mietrecht nachschärfen. Schön, dass die Union dabei eine konstruktive Mitarbeit angekündigt hat. Wir, die Ampelkoalition, wollen genau die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass 400 000 neue Wohnungen im Jahr geschaffen werden, davon 100 000 sozial gebunden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist so cool, dass „Wohnen“ ganz vorne im Titel des neuen Ministeriums steht. Wie wir wohnen, ist das Erste, womit wir am Morgen konfrontiert werden: Ist es laut oder leise? Zugig oder saniert? Haben ich und meine Familie genug Platz, einen langen Weg zur Schule oder zur Arbeit? Kann ich mir gutes Wohnen leisten? Oder belasten mich Mieten, Bodenpreise oder Wohnnebenkosten stark? Man hört ganz oft, dass die Frage des Wohnens zu einer großen sozialen Frage geworden ist, entscheidend für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Sogar die Union war zu dieser Analyse fähig. Taten haben Sie im Gegensatz dazu fahrlässig vermissen lassen und zugesehen, wie Mieten, Bodenpreise und Baukosten explodieren. Herr Dr.”