Christina-Johanne Schröder
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, vor ein paar Tagen ist eine Studie des Paritätischen Gesamtverbands erschienen, die wir alle sicherlich mit Sorge gelesen haben. 5,4 Millionen mehr Menschen leben in Armut, und die Ursache sind hohe Wohnkosten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist ja so, dass die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die diese Bundesregierung beschlossen hat, am Anfang sehr verhetzt und geschmäht wurde. Jetzt lesen wir in der Zeitung: „Viessmann-Manager: ‚Wir haben die attraktivste Heizungsförderung, die es je gabʼ“.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben ja gerade schon festgestellt: Sowohl die FDP als auch die Union hätten den § 246e Baugesetzbuch bereits beschließen können. Sie haben es leider vorgezogen, die Beratungen zum Baugesetzbuch abzusagen. Jetzt gab es Kritik von einem breiten Bündnis gegen den § 246e Baugesetzbuch.”
“Perspektivisch stehen in Deutschland etwa 2 Millionen Wohnungen leer. Und wir haben die Situation, dass gerade geförderter Wohnungsbau und gemeinnütziger Wohnungsbau dauerhaft Mieten senken, und zwar für alle. Warum ist das so? Das wirkt senkend auf den Mietspiegel und sorgt dafür, dass Mieten nicht unendlich steigen können.”
“Terroristische Gewalt zielt darauf ab, Angst zu verbreiten und das Sicherheits- und Zusammenhaltsgefühl der Gesellschaft zu erschüttern. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Es muss sich unerträglich anfühlen, so plötzlich und unnötig einen geliebten Menschen zu verlieren.”
“Besonders die Einschränkungen im Bereich der Bürger- und Asylrechte waren aus meiner Sicht nicht vertretbar. Leistungskürzungen für Asylbewerber fördern Obdachlosigkeit, nehmen Unschuldige in Sippenhaft und erhöhen nicht die Sicherheit in unserer Gesellschaft, sondern senken sie.”
The complete record
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“Meine Frage geht an die Bauministerin Geywitz. – Liebe Frau Geywitz, wir haben gerade schon über serielles Bauen gesprochen, über Bauforschung. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, bei der Dekarbonisierung des Gebäudebestandes stehe uns eine Mammutaufgabe bevor. Meine Frage an Sie ist: Welche Maßnahmen plant das Ministerium, um diese Wahnsinnslücke von 152 Millionen Tonnen bei der Einsparung von CO2 bis 2030 zu schließen?”
“– Ich freue mich sehr, dass heute wieder eine großartige Party auf der Grünen Woche ist. Ich freue mich darauf, mit Vertretern des Berufsstands, weiblich wie männlich, ins Gespräch zu kommen und zu feiern. Schönen Tag noch.”
“Daran haben 16 Jahre unionsgeführtes Landwirtschaftsministerium überhaupt nichts geändert. Deswegen ist es auch massiv arrogant, wie Sie sich hierhinstellen. Sie haben keine Haltungskennzeichnung, Sie haben keine Förderung für den Tierhaltungsumbau. Ja, wir sind da noch dran. Aber wir sind dabei. Es gab Anhörungen. Wir bauen bald das Baurecht um. Das ist ganz wichtig. Durch das Prinzip „Wachsen oder Weichen“ haben ganz viele Landwirtinnen und Landwirte Land verloren, weil die Pachtpreise permanent stiegen. Sie haben nichts für die Landwirtinnen und Landwirte gemacht, sondern nur für die Investoren. Es ist wichtig, dass ebendiese kleineren Höfe umbauen können, auch wenn sie nicht so viel Land haben. Dafür wollen wir als Ampel sorgen, und zwar sehr schnell. Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein.”
“Aber das ist gestoppt. Endlich! Letztes Jahr ist zum ersten Mal der Trend, dass die Zahl der Höfe massiv sinkt, gestoppt worden. Und was wollen Sie? Sie wollen Umweltstandards und Naturschutz schleifen. Sie wollen die EU, die wir so dringend brauchen, deren Gründungsmythos die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung sind, schleifen. Nein! Sie zitieren aus der DZ-Bank-Studie; aber vielleicht haben Sie ja auch nur die Überschriften gelesen. Darin ist die Rede von einer Transformation der Landwirtschaft, hin zu einer resilienten Landwirtschaft, modern und zukunftssicher. Wie machen wir das? In meiner Region – dort fängt die Veredelungsregion an; manche nennen sie auch liebevoll den Güllegürtel im Wahlkreis – sind die Schweinehalterinnen und Schweinehalter besonders stark belastet. Die Zahl der Betriebe sinkt.”
“Moin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Also in meiner Heimat, der Wesermarsch – ich habe es noch mal gecheckt –, gibt es auch ganz schön viele Bäuerinnen und Landwirtinnen. Ich glaube, eine moderne Landwirtschaft braucht nicht nur Bauern, sondern eben auch Bäuerinnen. Ohne geht es nicht! Ich muss kurz auf Ihren Antrag eingehen. Alles, was Sie aufgeschrieben haben, entstammt den 50er-Jahren. Ich hatte genau dasselbe Gefühl wie Kollege Hocker: ein kleiner Hof, eingezäunt, man hat drei Kühe, zwei Schafe, einen Hofhund, ein paar Hühner und einen alten Traktor, wenn überhaupt. – Ich bin froh, dass das Berufsbild des Landwirts bzw. der Landwirtin heute ein völlig anderes ist. Tatsächlich haben wir ein Riesenproblem mit dem Höfesterben, ein wirklich großes Problem.”
“Aber was in dem Gesetz steht, ist doch Folgendes: Endlich eine Modernisierung der Planung durch die weitere Digitalisierung der Beteiligungsverfahren, eine Erleichterung bei der Abweichung von Zielfestlegungen, beidseitige Redundanzen werden endlich vermieden. Wir verzahnen besser, vermeiden Doppelprüfungen und erreichen damit eine Beschleunigung. Und natürlich schaffen wir damit das Wichtigste, nämlich Investitionssicherheit in die Zukunftstechnologien. Dazu brauchen wir eine klare, praxistaugliche Raumordnung, deren Verfahren häufiger angewendet werden und die Beschleunigung schafft, weil die neue Raumverträglichkeitsprüfung rechtssicher ist. Wir brauchen eine Raumverträglichkeitsprüfung, bei der auf solider Datenbasis Trassenalternativen geprüft werden; dazu gehört auch die verkehrsträgerübergreifende Prüfung.”
“Wir wollen den Planerhalt, also die Verbindlichkeit einer Planung, stärken, aber trotzdem Zielabweichungen möglich machen. Das müssen wir auch, weil wir ein Europarechtsverfahren haben und das ermöglichen müssen. Und wir wollen den Ausbau der Windenergie beschleunigen, auch mithilfe der Europäischen Union. Wir alle haben gesehen, wie man es besser nicht macht. Die Vorgängerregierung hat das mit Legalplanung bei der Planungsbeschleunigung versucht und ist mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gescheitert. Das hat zu einer großen Rechtsunsicherheit und zu einer großen Verlangsamung geführt. Jetzt versuchen wir, es mit dem ROG anders zu machen. Kollege Breilmann, es ist richtig: Wir müssen noch ein paar Sachen im parlamentarischen Verfahren nachbessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! „Die Mutter aller Planungen“, das war ein sehr schönes Bild, was Sie gezeichnet haben, Frau Ministerin. Denn tatsächlich ist es gar nicht so leicht, zu erklären, was die Raumordnung alles macht und warum sie so wichtig für uns ist. Die Beschleunigung von Planungs- und von Genehmigungsprozessen ist gerade in aller Munde. Das Kanzleramt und die vielen Minister/-innen haben sie zur gemeinsamen Chef/-innensache gemacht. Denn bei all den Transformationen, die wir in Richtung Klimaschutz, in Richtung Sanierung, in Richtung Ausbau von Trassen oder von erneuerbaren Energien machen, brauchen wir mehr Tempo. Dafür wollen wir eine bessere Verzahnung von Raumordnung und von Planfeststellung.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie auch das Beispiel genannt haben, wie man Flächen sinnvoll mehrfach nutzen kann. Bei den eben gestellten Fragen hatten wir zum Teil den Eindruck, dass davon ausgegangen wird, dass man im Bestand keinen weiteren Wohnraum schaffen kann. Aber das ist ja nicht so. Deswegen frage ich Sie: Welche Maßnahmen planen Sie im Rahmen der Änderung des Baugesetzbuchs zu ergreifen, um Aufstockung und Umnutzung im Bestand zu erleichtern?”
“Auch der ist mir ganz wichtig, weil wir erleben – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit –, dass fehlender Klimaschutz Eigentum und Vermögen zerstört, nicht schafft. Dass Ihre Forderung eine Frechheit gegenüber den Kommunen ist, möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen, und ich bedanke mich für diese konstruktive und demokratische Debatte zu einem unsäglichen Antrag.”
“Unser Kollege Kassem Taher Saleh hat in unserem – noch – nichtöffentlichen Ausschuss eine Rechnung aufgemacht, und die ist doch bemerkenswert: Aktuell kann jemand von beiden Elternteilen alle zehn Jahre je 400 000 Euro steuerfrei erben. Das heißt: Zum 20. Geburtstag kann man Immobilien im Wert von 2,4 Millionen Euro steuerfrei geerbt haben oder geschenkt bekommen haben. Das sorgt natürlich auch für eine Ungleichheit und eine geringe Eigentumsquote. Die Deutsche Bank hat neulich analysiert, warum die Eigentumsquote so gering ist, und sie hat festgestellt: Das liegt auch daran, dass wir die Investments in Mieten, in den Mietmarkt so attraktiv machen. Der Umkehrschluss ist: Wir müssen dieses Miet-Business eben weniger attraktiv machen. Das kriegen wir hin, indem wir endlich das Mietrecht stärken. Was mir noch wichtig ist: der Klimaschutz.”
“Deswegen ist es gut, dass wir eine umfassende Sozialpolitik machen mit einer Kindergelderhöhung, mit Steuererleichterungen für Alleinerziehende, mit Wohngeld, von dem ja auch Eigentümer/innen profitieren. All das sorgt dafür, dass Menschen eher eine soziale Sicherung haben und soziale Gleichheit gegeben ist. Warum gibt es eigentlich eine relativ geringe Eigentumsquote? Das hat in Deutschland historische Gründe. Da ist eine Ungleichverteilung von Boden, die übrigens immer noch wächst. Da ist die Zerstörung nach dem Krieg, den – ich möchte Sie nur daran erinnern – Deutschland begonnen hat, der viele Millionen Tote gekostet hat. Aber es ist auch eine Erbenpolitik.”
“Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es ganz wichtig, noch mal auf den Beginn der Debatte zurückzukommen; denn das, was die AfD hier an angeblichen Statistiken vorgetragen hat, ist nirgendwo zu verifizieren. Es gibt sehr gute Statistiken wie die von Eurostat. Es gibt lauter Statistiken über das Medianvermögen. Und das ist wesentlich falsch: Dieses Horrorszenario, was über Deutschland gemalt wurde, stimmt nicht. Die AfD macht Politik mit diesen Horrorszenarien. Was tatsächlich aber passiert ist – Frau König, das wird jetzt unser Hobby, dass ich Sie anspreche und Sie weggucken, wenn ich rede –, ist, dass die soziale Ungleichheit während der Zeit unter der Union gewachsen ist. Und soziale Ungleichheit führt eben direkt zu einer geringeren Eigentumsquote. Diesen Zusammenhang kann man einfach nicht leugnen.”
“Ohne diesen Dreiklang aus Baurecht, Mietrecht und Angebotserweiterung, aber ganz besonders durch nicht gewinnorientierte Akteure, werden die Mieten nicht dauerhaft sinken. Liebe Kollegen der Linken, ein Wort noch zu Ihrer Kritik, dass in einigen Kommunen tatsächlich der Kreis der Bezieher/-innen schrumpft: Das lag an der Datenbasis, und das BBSR macht gerade eine Studie, um die Einstufung von Städten auf eine solide, wissenschaftlich basierte und gerechte Basis zu stellen. Was wäre da die Alternative gewesen? Dass wir politisch am grünen Tisch entscheiden, wie welche Stadt eingestuft wird? Ja, wir haben Zuschriften von Kommunen bekommen; aber ich glaube, eine wissenschaftlich fundierte Basis des BBSR ist eine gute Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Politik. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr.”
“Man muss einfach zugeben: Die hohen Mieten subventionieren wir schon ein wenig durch das Wohngeld, aber auch jetzt durch Hartz IV oder durch das zukünftige Bürgergeld. Wir stellen uns auf einen Mietmarkt ein, der nach wie vor überteuert ist. Während bei Immobilien und Grundstücken langsam die Preise anfangen zu sinken, gehen die Mieten weiter in vielen Regionen Deutschlands einfach durch die Decke. Deswegen braucht es in Ballungsgebieten neue Wohnungen, aber eben nicht nur Neubau, sondern auch Belegungsrechte, um eine soziale Mischung zu gewährleisten. Wir brauchen die Umnutzung von Büro- und Gewerbegebäuden, eine Aufstockung und Lückenbebauung, wir brauchen ein schärferes Mietrecht, und wir brauchen natürlich die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit.”
“Also, bitte, erst einmal auf die eigene nicht getane Arbeit der letzten 16 Jahre schauen und nicht mit dem Wort „Hölle“ an Gesetzen herumkritisieren! Es wurde auch schon viel zum Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz gesagt. Auch das beraten wir hier, und auch das ist eine gute Sache; denn es entlastet jene Mieter/-innen, die in besonders schlecht sanierten Wohnungen wohnen. Das sind eben jene, die oft wenig Geld haben, und das sind eben jene, die auch wenig Chancen auf den angespannten Mietmärkten haben. Deswegen ist das eine gute Sache, und es ist zugegebenerweise auch ein kleiner Anreiz für Vermieter/-innen, zu sanieren – eine gute Sache, die für Entlastung sorgt und ein bisschen Klimagerechtigkeit in Deutschland herstellt. Ein Problem haben wir nicht gelöst.”
“Frau König, Sie haben vorhin von „Hölle“ gesprochen. Warum haben wir eine Inflation? Warum gehen die Energiepreise durch die Decke? Das hat wohl mit einem Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun. Ich finde, das Wort „Hölle“ zu verwenden, um zu beschreiben, dass Kommunen tatsächlich durch ein Gesetz belastet werden, ist in dem Gesamtkontext absolut unangemessen. Es ist wahr: Wir haben uns als Grüne sicherlich auch ein paar Vereinfachungen mehr gewünscht. Aber wäre die Alternative gewesen, das Wohngeld nicht anzupassen? Keine Erhöhung, keine Entlastung für so viele Haushalte? Wir haben eine Evaluation vereinbart, einmal beim Energiebedarfsausweis, aber auch bei der Klimakomponente. Warum konnten wir den Energiebedarfsausweis nicht nehmen? Weil er nicht rechtssicher war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Heute ist ein guter Tag; denn viele Bürger/-innen bei uns im Land sind verunsichert, und wir als Parlament geben die notwendige Sicherheit. Ein Puzzleteil ist das heute beschlossene Bürgergeld, ein anderes die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro je Kind, ein weiteres der Heizkostenzuschuss II, den wir schon in der Vergangenheit beschlossen haben, und noch eines ist jetzt diese große Novelle des Wohngeldes. Mehr als 2 Millionen Haushalte werden davon in Zukunft profitieren, und darunter sind ganz besonders viele Alleinerziehende oder Rentner/-innen. Es braucht noch mehr, es kommt noch mehr: Sicherheit wollen wir geben, um soziale Härten abzusenken, wie mit der Gas- und Strompreisbremse.”
“Die wollen mehr Geld für bessere Artikel, für wertige Produkte haben. Die wollen Luft, Licht, und die wollen Teil der Wende sein und Teil der Lösung – für mehr Klimaschutz und mehr Tierschutz. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort Artur Auernhammer.”
“Das findet sich nicht nur im Haushalt des BMEL wieder, sondern zum Beispiel im KiTa-Qualitätsgesetz. 2 Milliarden Euro bekommen die Länder jedes Jahr unter anderem für Sprachförderung, aber auch für gesunde Ernährung. Wenn wir an die Gemeinschaftsverpflegung rangehen, dann haben die Landwirtinnen und Landwirte, die die Tierhaltung umbauen, am Ende einen sicheren Absatzmarkt. Kollege Dr. Gero Hocker, ich freue mich sehr über das Angebot. 40 Cent je Kilo Fleisch, das ist ein verdammt gutes Angebot. Das hätten wir schon ein bisschen eher haben können, dann hätten die Landwirtinnen und Landwirte noch mehr Planungssicherheit gehabt. Insgesamt 150 Millionen Euro stehen im Haushalt dafür bereit. Lassen Sie mich noch einen Satz zur grünen Ideologie sagen. Diese finden viele Bauern total gut. Die wollen nämlich Qualitätsfleisch erzeugen.”
“Das Allerwichtigste – eigentlich gehe ich auf die Kollegen da in Blau nicht ein –: Was Sie an Lügen und postfaktischen Informationen über Cem Özdemir verbreiten, ist eine Frechheit. Die „FAZ“ musste das Zitat, was gebracht wurde, korrigieren. Das passiert sicherlich auch Journalistinnen und Journalisten mal, aber Sie schlachten das weiter aus, einfach nur, um die Gesellschaft zu spalten. Herr Thies, ich bin total begeistert. Bitte reden Sie einmal mit Ihren Wohn- und Baupolitikern. Ich glaube, dann kommen wir mit der Opposition auch zu einer aktiven Bodenpolitik. Frau Latendorf, wie funktioniert eigentlich unsere Politik? Wir wollen nicht nur ein Gesetz, einen Federstrich, einen Haushaltstitel, sondern wir setzen breit an. Sie haben zu Recht die gute Ernährung benannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schäffler, ich lade Sie super gerne nach Niedersachsen ein. Wir sind das Land, das Wind- und Sonnenenergie hat. Wir sind übrigens das Land mit den geringsten Strompreisen und der besten Netzstabilität. Also kommen Sie zu uns! Herr Bilger und geschätzte Kollegin Connemann, Sie haben vollkommen recht mit den energieintensiven Unternehmen. Die gibt es im Mittelstand. Die gibt es in der Landwirtschaft. Das sind die Gemüseproduzierenden. Das sind Bäckereien. Genau deswegen schafft unser Wirtschaftsminister Robert Habeck Abhilfe. Nicht nur Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sondern auch Mittelständler, die mehr als 3 Prozent für Energie ausgeben, werden berücksichtigt.”
“Wir wollen mehr Digitalisierung, wir wollen mehr Flexibilisierung – natürlich auf dem 1,5-Grad-Pfad –, mehr Typengenehmigungen, mehr Handlungsspielräume für die Kommunen bei der Stadtentwicklung für lebendige und klimaresiliente Städte. Die Baugesetzbuchnovelle im kommenden Jahr wird das Meisterstück unserer Bau- und Stadtentwicklungspolitik. Ich freue mich darauf. Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion.”
“Die „Neue Wohngemeinnützigkeit“ sorgt für neue gemeinnützige Akteure am Wohnungsmarkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie schimpfen ja über den Wegfall der BEG-Förderung. Lassen Sie uns doch mal die Resultate prüfen. Allein im letzten Jahr wurden unfassbare 16 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Das ist richtig viel Geld. Haben die vielen Milliarden Euro zu mehr bezahlbarem Wohnraum geführt? Nein! Nein, nein! – Haben die vielen Milliarden Euro zur Einhaltung der Klimaschutzgesetze geführt? Nein! – Die Bilanz von Minister Seehofer war verheerend. Ich glaube, es gibt noch viel bessere Lösungen, um schneller zu bauen und insbesondere schneller zu sanieren, um Wohnraum durch Umnutzung, durch Aufstockung und auch durch Neubau zu schaffen. Statt des Holzwegs der Vergangenheit wollen wir mehr Holzbau.”
“Wer Baustandards schleifen will, ignoriert die Klimakrise und belastet insbesondere die jungen Menschen; einige sitzen jetzt ja auch oben auf der Tribüne. Wer Baustandards schleifen will, sorgt dafür, dass noch einmal Baustoffe eingesetzt und noch einmal Handwerker/-innen und noch einmal Bauplaner/-innen tätig werden müssen, um die Klimaschutzgesetze einzuhalten, statt es gleich von vornherein vernünftig zu machen. Klimafreundliches Bauen und Sanieren, das ist ein langfristiges, nachhaltiges Konjunkturprogramm für Deutschland, für die deutsche Wirtschaft und für unser Handwerk. Insgesamt 14,5 Milliarden Euro werden in dieser Legislatur in den sozialen Wohnungsbau fließen, damit beides funktioniert: das mit dem Klimaschutz und mit dem bezahlbaren Wohnraum.”
“Inzwischen ist der Heizkostenzuschuss ein zentrales Instrument, um Menschen in diesem Winter nicht verzweifeln zu lassen; denn Menschen mit geringem Haushaltseinkommen leben überdurchschnittlich oft in schlecht gedämmten Wohnungen und geben im Verhältnis viel, viel, viel zu viel für Wärmeenergie aus. Jetzt muss auch dem Letzten klar sein: Soziales und Klimaschutz, das gehört zusammen. Hier werden ja oft Märchen erzählt. Bezahlbaren Wohnraum bekomme man nur, wenn man die Baustandards schleift. Nur dann könne man den dringend benötigten Wohnraum schaffen, und nur dann würden die Mieten sinken. Nein, wer Baustandards schleifen will, belastet die künftigen Mieter/-innen durch zu hohe Nebenkosten.”
“Auch wenn es „Stadtentwicklung“ heißt – davon profitieren natürlich auch die Menschen im ländlichen Raum. Was noch nicht im Haushalt abgebildet ist, weil es erst am vergangenen Wochenende beschlossen wurde, ist eine große Wohngeldreform, von der insgesamt 2 Millionen Haushalte in Deutschland profitieren werden. Das sind Menschen, die sonst keine sozialen Leistungen erhalten, durch Putins Angriffs- und Wirtschaftskrieg aber ganz besonders stark belastet sind. Als Grüne freuen wir uns, dass wie schon im letzten Jahr der Heizkostenzuschuss ausgezahlt wird. Erdacht war er ursprünglich einmal, um den steigenden CO2-Preis für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen auszugleichen.”
“Es gibt einen massiven Sanierungsstau, gerissene Klimaziele, komplizierte, langwierige Planungsverfahren. All das haben Sie von Ihrem Vorgänger Horst Seehofer geerbt. Die gute Zusammenarbeit gibt es auch bei den Ministerien. Der Satz für die AfA wird vom Finanzministerium erhöht, und Minister Buschmann hat angekündigt, noch dieses Jahr das Mietrecht zu reformieren, so wie wir es vereinbart haben. Der Haushalt für 2023 beträgt ganze 5,1 Milliarden Euro, von dem rund drei Viertel der Ausgaben Investitionen sind: Investitionen in die Schaffung von sozialem Wohnraum, Investitionen in die Menschen durch das Wohngeld und auch Investitionen in Gebäude. Über 1,5 Milliarden Euro gehen in die Stadtentwicklung oder in die Sanierung von Sporthallen, Jugendtreffs und Kultureinrichtungen oder in die Raumordnung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst möchte ich den Dank an meine Kollegen Bernhard Daldrup und Daniel Föst richten. Die Zusammenarbeit in den Ampel-AGen „Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ und mit unseren Haushältern ist konstruktiv, von gewisser Empathie für unterschiedliche Perspektiven geprägt und von einem herzlichen Miteinander. Der sachliche Streit ist von dem großen Wunsch geprägt, gute Lösungen für die Menschen in unserem Land zu finden. Ministerin Geywitz, auch Ihnen gilt der Dank. Explodierende Mietpreise, Flächenknappheit, eine seit Jahren andauernde massive Talfahrt beim zur Verfügung stehenden sozialen Wohnraum, Wohnungsknappheit in Ballungszentren, Leerstände in anderen Teilen Deutschlands.”
“Das ist großartig; denn es ist eine klimafreundliche Chance, den Bedarf an Nahrung zu stillen und die ökonomische und ökologische Resilienz zu stärken. Ich freue mich auf den gemeinsamen Weg mit der Ampel und dem BMEL. Vielen Dank. Der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Wir empfinden das als touristisches Highlight, aber oft stecken Familien, Generationen und Traditionen dahinter. Ohne die 10 Millionen Euro im Haushalt würden viele dieser Küstenfischereien diesen Sommer aufgrund der gestiegenen Preise für Schiffsdiesel nicht mehr erleben. Ich möchte einen weiteren Punkt highlighten, und zwar die 1,6 Millionen Euro zusätzlichen Mittel für die Eiweißpflanzenstrategie; denn das ist ein ganz wesentliches Thema. Wir brauchen einerseits viel mehr heimisches Futter für unsere Tiere, andererseits brauchen aber auch wir Menschen viel mehr Eiweißnahrung. Bei uns in Niedersachsen – ich komme aus dem Agrarland Nummer eins – gibt es einen großen Hersteller, der händeringend nach Produzentinnen und Produzenten für Eiweißpflanzen sucht, weil es so viele Ersatzprodukte gibt, die die Menschen essen wollen.”
“Wir haben uns mit diesem Haushalt auf den Weg gemacht. Es ist wichtig, dass wir einen soliden Pfad bauen, der mehr als vier Jahre hält. Wir fangen mit der Tierhaltungskennzeichnung an, einer staatlichen und verbindlichen. Es geht weiter beim Bau- und Immissionsrecht. Es geht auch darum, Anreize für Investitionen in Tierwohlställe zu schaffen; 1 Milliarde Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Und wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung dieser Form der Tierhaltung. Diese Finanzierung muss dafür sorgen, dass sich die Bäuerinnen und Bäuern auf den Weg machen und ihre Tierhaltung langfristig umstellen. Ein Haushaltsposten hat hier viele Fans; das ist die Küstenfischerei. Sie wurde heute schon mehrfach erwähnt. Wir kennen das schöne Bild der Fischkutter in den Häfen.”
“Aber dazu höre ich in der Debatte von Ihnen nichts, – Wir hören Ihnen ja die ganze Zeit zu. Machen wir mal einen Statusbericht. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft, das Wachsen und Weichen und das Höfesterben, all das haben Sie von der Union mit Ihrer Politik verursacht. Es gibt Dürrejahre, es gab Ernteeinbußen, es gab eine Mäuseplage, es gab den Verlust von Wasserspeicherkapazität der Böden, es gab Überschwemmungen: All das sind Auswirkungen der Klimakrise, unter denen Landwirtinnen und Landwirte ganz konkret leiden. Und Ihre Antwort darauf? Sie gibt es nicht. Sie verschließen einfach die Augen davor – wie kleine Kinder, die etwas nicht sehen wollen. Tiere und Menschen leiden unter dem Kostendruck, den Ihre Politik verursacht hat. Sie haben so viel Vertrauen zerstört, dass es jetzt ein langer Weg wird, neues Vertrauen aufzubauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! First things first: Gestern war Welttag der Bäuerinnen. Das ist ein guter Anlass, um einfach mal Danke zu sagen: Danke für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelqualität und harte Arbeit. Bevor ich auf den Haushalt eingehe: Herr Rief, es ist mir seit Ihrer Rede ein Anliegen, Ihnen zu sagen: Afrika ist ein sehr großer Kontinent mit sehr unterschiedlichen Staaten, mit sehr unterschiedlicher Agrarstruktur. Ich habe das Gefühl, das interessiert Sie nur, wenn es gegen Biodiversität geht. Christlich ist die Union ja. Nun, was fordern die Kirchen? Aufbau bäuerlicher Strukturen, um Hunger langfristig zu bekämpfen, sowie Saatgutvielfalt. Genau das wird gefordert, um Hunger dauerhaft zu bekämpfen.”
“Liebe Union, wir kümmern uns jetzt, dass es klappt mit dem klimafreundlichen Wohnen, wir kümmern uns jetzt, dass es klappt mit der Eigentumsförderung, und wir kümmern uns jetzt, dass es klappt, dass die Energiepreise sinken. Ich glaube, damit haben wir ein gutes Programm, das wir zusammen abarbeiten werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU folgt der Kollege Ulrich Lange.”
“Was wir tun müssen, ist, die Bodenpreise zu senken; denn diese machen Wohnen neben Inflation und Baustoffmangel extrem teuer. Wir müssen Share Deals unterbinden, und wir müssen Kommunen dazu befähigen, dass sie Bodenbevorratung betreiben können. Wir müssen uns mal die Maklercourtage angucken. In anderen Ländern sind es 2 Prozent, und es gilt: Wer bestellt, bezahlt. – In Deutschland ist sie gestiegen, seitdem das Gesetz von der GroKo 2020 beschlossen wurde: von 6 auf gut 7 Prozent. Das muss man sich mal vorstellen: Das sind bei üblichen Erwerbspreisen 30 000 Euro. Das ist ein wunderschönes Eigenkapital. Hier sollten wir dringend regulieren.”
“Das ist nicht nur aus Bezahlbarkeitsgründen wichtig. Das ist eben auch wichtig, weil wir gerade eine große geopolitische Abhängigkeit haben. Vor explodierenden Gaspreisen wurde immer wieder gewarnt. Vor der hohen Abhängigkeit von Putins Gas im Wohnbereich wurde immer wieder gewarnt. Dank Ihres Nichthandelns werden wir bis 2030 permanent die Klimaziele reißen, selbst wenn wir alle Ressourcen, die wir haben, jetzt in Effizienzförderung bei Gebäuden stecken. Wir wollen Eigentum fördern; das ist uns wichtig. Ich finde es sehr, sehr gut, dass der Finanzminister gerade mit den Ländern bezüglich der Grunderwerbsteuer verhandelt. Und: Wir wollen eine neue Eigenkapitalförderung auflegen und das Genossenschaftsprogramm. Ich glaube, damit haben wir schon die ersten Grundsteine gelegt.”
“Das wissen alle, die in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen von dem schlimmen Hochwasser im letzten Jahr betroffen waren. Sie haben ihr Eigenheim, ihre Erinnerungen, ihre Rentenvorsorge verloren durch den Klimawandel. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude in Zukunft effiziente Gebäude fördert und nicht nur den Neubau, Stichwort „Sanieren“. Und es ist gut, dass wir das jetzt machen. Wir stellen die Bundesförderung für effiziente Gebäude neu auf, wir machen eine Richtlinie für die Förderung von Pilotprojekten der Seriellen Sanierung, wir machen eine Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, wir machen ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, wir machen ein Aufbauprogramm und eine Qualifizierungsoffensive Wärmepumpen, und dann klappt das auch mit dem klimafreundlichen Wohnen.”
“Es hat wahnsinnig viel Steuergeld verschlungen. Und es hat ganz bestimmt nicht die Wirkung gehabt, den Bau von Eigenheimen zu fördern – hin und wieder sicherlich mal. Aber es ist eine Subvention für die Wohnungswirtschaft gewesen. Das ist in Ordnung. Aber Sie haben die Bundesförderung für effiziente Gebäude dafür zweckentfremdet, Herr Dr. Luczak. – Wir machen das ja auch. Ich glaube, das haben alle meine Vorredner/-innen der Ampelkoalition schon gesagt: Eigentumsbildung ist uns wichtig. Wir werden aber die Förderung einmal komplett auf neue Füße stellen müssen; denn das, was wir von Ihnen übernommen haben, reicht einfach nicht. Wir wollen das 1,5‑Grad-Ziel halten. Das sind wir der Generation, die dort oben sitzt, schuldig. Denn der Klimawandel bedroht ganz konkret den Traum vom Eigenheim.”
“Erst mal: Ich differenziere zwischen Bau- und Wohnungswirtschaft. Es ist total gut möglich, klimaeffizient nach dem KfW‑40-Standard zu bauen. Das Problem, das als Nächstes angesprochen wurde, gibt es; das ist wahr. Der GdW spricht etwas an, das völlig wahr ist. Aber das Förderchaos haben wir ja nicht verursacht. Ich habe gerade angefangen, Wohnungs- und Baupolitik hier im Bundestag zu machen, und das Erste, was ich getan habe, war eine unfassbare Krisenkommunikation, weil über 10 Milliarden Euro in ein völlig überfördertes Programm gesteckt wurden und wir einfach als Haushaltsgeber – dieses Parlament bestimmt den Haushalt – kein Geld mehr hatten. Minister Altmaier hat, als er noch regierte – das haben meine Kollegen schon mehrfach gesagt –, dieses Förderprogramm gestoppt. Es hatte keine Steuerungswirkung mehr.”
“Planbarkeit ist Grundvoraussetzung für das Entstehen von neuem Wohnraum. Dafür ist eine wirksame und verlässliche Fördersystematik dringend notwendig. Das Fiasko rund um die KfW-Förderung hat jetzt schon Verzögerungen von bis zu 12 Monaten bei Bau und Modernisierung verursacht, die nicht mehr aufzuholen sind. Wenn man so etwas hört, dann stellt man doch einen gewissen Widerspruch fest zu dem, was Sie sagen, dass die Bauwirtschaft so toll damit umgehen kann. Richtig ist doch, dass wir im Moment einen riesigen Attentismus haben, dass zwei Drittel der Projekte momentan zurückgestellt werden, weil keiner genau weiß, was denn eigentlich die Förderbedingungen ab 1. Januar 2023 sein werden. Da würde mich schon mal interessieren, wie Sie diesen Widerspruch eigentlich auflösen wollen.”
“Das zeigt, wie wahnsinnig gut und effizient unsere Bauwirtschaft Wohnraum schaffen kann. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir die Milliarden nutzen, um eine neue Förderung auf die Beine zu stellen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Von Herrn Luczak? – Ja. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade darauf rekurriert, dass die Bauwirtschaft so toll mit dem Programm umgehen kann. Ich würde Ihnen, wenn Sie erlauben, kurz ein Zitat aus einer Pressemitteilung des GdW vorhalten. Der GdW ist ja bekanntlich der Verband, der – aus Ihrer Sicht – die guten, sozial aufgestellten Wohnungsunternehmen vertritt. Ich will Ihnen das Zitat mal vorhalten. Dort wird formuliert: Dringender denn je ist, das Förderchaos beim klimaschonenden, bezahlbaren Bauen zu beenden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Union, Sie haben ein paar verbale Vorschlaghämmer rausgeholt. Die möchte ich zum Ende der Debatte doch noch mal einordnen. Erst mal haben Sie die Ministerin extrem falsch zitiert, und zwar so falsch, dass es einfach unwahr ist. Ministerin Geywitz hat völlig richtig gesagt, dass nicht jede Generation so viel Fläche verbrauchen kann, dass sie ihre eigenen Eigenheime bauen kann, sondern dass die alten saniert werden müssen. Wir haben ja endlich wieder Gäst/-innen hier und debattieren nicht nur unter uns. Die jungen Leute aus den Schulen, die hier sitzen, haben ein Anrecht darauf, zu überlegen, was sie mit ihrer Fläche machen. Das geht aber nicht, wenn wir Deutschland zugebaut haben. Frau König, wenn 1 Milliarde Euro in drei Stunden weg ist, dann zeigt das: Das war ein relativ erfolgreiches Förderprogramm.”
“Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.”
“Behörden werden endlich mit der notwendigen Technik ausgestattet, damit Daten zur Kartierung und zum Artenschutz flächenübergreifend und lange nutzbar sind – und zentral zugänglich. Das Raumordnungsgesetz und das Baugesetzbuch werden modernisiert, und das nicht erst zum Ende der Legislaturperiode. Ein Grund für Verzögerungen in der Planung und Genehmigung ist sicherlich auch die personelle Ausstattung; deswegen ist eine Ausbildungs- und Fortbildungsinitiative ein zentraler Bestandteil der Planungsbeschleunigung. Liebe Union, an 38 Punkten des Koalitionsvertrages wird die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen behandelt. Wir messen dem einen hohen Wert zu, und wir werden das verlorene Vertrauen von Gesellschaft und Wirtschaft zurückgewinnen, und zwar ohne Bürger/-innenrechte zu schleifen oder Schutzgüter infrage zu stellen.”
“Das ist wichtig: Es liegt nicht an der demokratischen Legitimation, an Bürger/-innen- und Beteiligungsrechten. Dieser Mythos gehört in den verstaubten Aktenschrank. Dass schnelle Planung in Deutschland mit einer effektiv arbeitenden Regierung möglich ist, zeigen Gesetze, die wir aktuell beraten, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und auch zu den LNG-Terminals, um Menschen im Winter eine warme Wohnung zu bieten und der Industrie die notwendige Prozesswärme. Wir werden die dialogische Kompetenz für Beteiligungsverfahren stärken und den Ländern und Kommunen die eigenen Beratungskapazitäten zur Verfügung stellen. Frühzeitige Verfahrenskompetenzen zwischen Vorhabenträgerinnen und ‑trägern, Anhörungs- und Genehmigungsbehörden werden grundsätzlich etabliert, um gerichtliche Auseinandersetzungen zu minimieren.”
“Wichtige Maßnahmen hingegen, die wir dringend brauchen, werden dadurch gestoppt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so wird das nichts. Durch die Ampelregierung wurde der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung bereits gestartet. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen ist Chefsache bei uns. Das Kanzleramt durchforstet mit den Staatssekretären bestehende Gesetze, plant Verschlankungen und analysiert sachgerecht die Ursachen für zu lange Genehmigungsprozesse. Es ist beinahe nicht zu glauben, dass praktisch alle Gesetze zur Entbürokratisierung und zur Planungsbeschleunigung nicht sachgerecht evaluiert wurden. Da kommen wir zu einer wesentlichen Frage dieser Debatte: Warum verzögern sich Planungen in Deutschland?”
“Ihre zentrale Lösung, um die Planung in der Bundesrepublik zu beschleunigen, ist weiterhin die Beschneidung von Beteiligungsrechten. Bürger/-innen und Umweltverbände werden weiterhin als Planungsbremser/-innen abgewertet. Neu ist, dass die Beschneidung der Beteiligungsrechte mit ein bisschen Digitalisierung garniert wird. Herr Bilger, Sie haben das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz erwähnt. Das hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik ausgelöst. Dass dieses Gesetz gegen die Aarhus-Konvention verstößt, war schon während des Gesetzgebungsprozesses so gut wie klar. Das ist auch ein Versuch, Maßnahmen wie die Weservertiefung durchzudrücken, gegen die alle Parteien vor Ort sind und die ein normales Planfeststellungsverfahren nicht überleben würden.”
“Dabei denken Sie nicht nur an diejenigen, die von A nach B kommen müssen, sondern auch an jene, die unter Lärm und Abgasen leiden. Wir befinden uns inmitten einer großen Wohnungs- und Mietpreiskrise. Die wollen Sie durch mehr bezahlbaren Geschosswohnungsbau lösen. Nicht zuletzt fordern Sie in diesem Antrag, die landwirtschaftliche Nutztierhaltung umzubauen, damit Tiere nicht leiden, sondern sich entsprechend ihren Bedürfnissen – Platz, Licht und Luft – bewegen können. Liebe Kollegen der Union, das wollen wir auch. Ich habe mich nicht gefragt, warum Sie in den letzten 16 Jahren diese Ziele nicht umgesetzt haben. Ich war vielmehr sehr daran interessiert, was Sie vorschlagen, und muss feststellen, dass wir das ganz gut mit der SPD umsetzen. Ihre Lösungen sind halt beim Alten geblieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihren Antrag, liebe CDU/CSU-Fraktion, gelesen und dachte: Wow, die Union hatte einen echten Erkenntnisprozess. Sie fordern den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität, den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und wollen damit die Versorgungssicherheit in Deutschland sichern. Sie wollen einen besseren Schutz vor Starkregen, Hochwasser und Dürre, also die Folgen des Klimawandels abmildern. Sie von der Union wünschen sich Straßen, die nicht von Schlaglöchern übersät sind, Brücken, die man nicht sperren muss, weil sie unter der Last des Verkehrs zusammenbrechen. Und damit es weniger Verkehr gibt, sollen der ÖPNV und die Schieneninfrastruktur ausgebaut werden.”